Kartellrechtsnovelle zu Plattformen, Whatsapps Datenschutzänderung verschoben, BMJV für verbraucherfreundliche Cookie-Banner

Foto: nickrate via flickr, CC BY 2.0
Bundestag beschließt Kartellrechtsnovelle zu Plattformen
Der Bundestag hat am Donnerstag die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Danach kann das Bundeskartellamt künftig leichter gegen Betreiber digitaler Plattformen vorgehen, wenn diese ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen, indem sie zum Beispiel eigene Produkte gegenüber denen anderer Hersteller bevorzugen. Auch sollen Kartellverfahren beschleunigt werden, indem der Instanzenzug verkürzt wird: Der Bundesgerichtshof ist nun zugleich erste (Tatsachen-) und letzte Instanz.
WhatsApp verschiebt Datenschutzänderung, Signal bekommt Zulauf
WhatsApp hat die umstrittene Änderung seiner Datenschutzregelungen auf Mitte Mai verschoben. Bis dahin sollen die Nutzerinnen und Nutzer der Änderung zustimmen. Zuvor lag die Frist beim 8. Februar. WhatsApp will nach eigener Aussage bis dahin die angeblichen Irrtümer zur Änderung ausräumen: Es gehe „vor allem darum, bessere Möglichkeiten für Kommunikation mit Unternehmen zu schaffen“. An der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ändere sich nichts, so WhatsApp; auch sei „keine erweiterte Datenweiterleitung an Facebook“ vorgesehen. Unterdessen hatten WhatsApp-Alternativen wie Signal oder Telegram in den letzten Tagen deutlichen Zulauf.
BMJV will verbraucherfreundliche Cookie-Banner
Cookie-Auswahlbanner im Internet sind oft verbraucherunfreundlich gestaltet. Das meint der für Verbraucherschutz im Bundesjustizministerium (BMJV) zuständige Staatssekretär Christian Kastrop. Ziel des BMJV sei es daher, die Ablehnung des mit Cookies verbundenen Web-Trackings genauso einfach zu gestalten wie die Einwilligung. Eine neues Gesetz sei jedoch nicht geplant, vielmehr könnten entsprechende Vorgaben Eingang in die ePrivacy-Verordnung finden.
Dieser Wochenrückblick wurde von Fabian Rack Sebastian Brüggemann für Telemedicus verfasst; Lizenz: BY-NC-SA 3.0
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