Journalistenverband kritisiert geplante Urheberrechtsreform
Die dju beanstandet insbesondere, dass die so genannte Geräteabgabe auf fünf Prozent des Verkaufspreises beschränkt werden soll. Das Bundesjustizministerium habe dabei dem Druck der Gerätehersteller nachgegeben. Der ver.di-Urheberrechtsexperte Wolfgang Schimmel sieht schwerwiegende Folgen vor allem für freie Journalisten, die dadurch „enteignet“ würden, da sie für die Zweitverwertung ihrer Arbeit weniger Geld bekämen.
Hersteller von Geräten, mit denen urheberrechtlich relevante Kopien gemacht werden können – etwa PCs, CD-Brenner oder Drucker – müssen eine Abgabe auf jedes Gerät an die Verwertungsgesellschaften zahlen, die sie dann an Urheber und Rechteinhaber ausschütten.
Die Regierung opfere den Schutz der Urheber einer fehlgeleiteten Industriepolitik, so Schimmel, indem sie dem Interesse der Gerätehersteller, und nicht der Kulturschaffenden den Vorrang gebe. Dies diene aber nicht einmal Deutschland als Industriestandort, da die Geräteindustrie ihre Produktionsstätten in der Regel in anderen Ländern hat, argumentiert der Journalistenverband.
Die Leidtragenden seien die Journalisten, die „trotz steigender Nutzung ihrer Werke immer schlechter von ihrer Arbeit leben“, sagt Schimmel weiter. „Mit einem gerechten Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen Wirtschaftszweigen hat das nichts zu tun.“
Der Industrieverband BITKOM (Bundesverband Kommunikationstechnik, Telekommunikation und neue Medien e.V.) dagegen begrüßt den Entwurf. Er halte zwar an der pauschalen Urheberrechtsabgabe fest, aber wenigstens beschränke er die Abgabenhöhe, was unbedingt notwendig sei, „um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu gewährleisten“, heißt es in einer Stellungnahme. Zukunftsweisend sei das zwar nicht, da individuelle Vergütungssystem mittlerweile technisch ohne weiteres zu verwirklichen seien, „aber sollte er umgesetzt werden, würde das deutsche Urheberrecht aus der Vergangenheit schon mal in der Gegenwart ankommen“, fasst Jörg Menno Harms, Vizepräsident des BITKOM, zusammen.
Der Entwurf wurde Ende vergangener Woche den beteiligten Organisationen, wie dem Bundesverband Verbraucherzentrale oder den Verwertungsgesellschaften, zugestellt. Er wird Ende Januar in einer öffentlichen Anhörung vorgestellt.
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