EU-Parlamentarier*innen gegen Web-Tracking, Bundestag für Bestandsdatenauskunft, Schadensersatz wegen Schufa-Meldung

EU-Parlament: Koalition gegen Web-Tracking bei Online-Werbung

Medienberichten zufolge hat sich im EU-Parlament eine fraktionsübergreifende Koalition gegen Überwachung und Tracking im Zusammenhang mit Online-Werbung gebildet. Die „Tracking-Free Ads Coalition” initiiert von Abgeordneten der Grünen, SPD und Liberalen soll kommenden Dienstag das erste Mal zusammentreffen. Sie will sich im Zuge des geplanten Digital Services Act (DSA) für ein Verbot „spionierender Werbung” einsetzen.

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Bundestag beschließt Bestandsdatenauskunft

Am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien die Novellierung der Bestandsdatenauskunft in Telekommunikations- und Telemediengesetz beschlossen und um die Abfrage von Passwörtern erweitert. Die Reform war notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Regelungen als zu weit beanstandet hatte (1 BvR 1873/13). Die Opposition hat die Änderungen aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken geschlossen abgelehnt.

• Zum Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auf der Webseite des Bundestags
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DSGVO: Schadensersatz wegen Schufa-Meldung

Wie nun bekannt wurde, hat das Landgericht Lüneburg am 14. Juli 2020 eine Bank verurteilt, 1.000 Euro Schadensersatz an einen Kunden zu zahlen (Aktenzeichen 9 O 145/19). Die Bank hatte die Kredit-Auskunftei Schufa über eine angebliche Kontoüberziehung in Höhe von 20 Euro informiert. Hierin sah das Landgericht einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

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Dieser Wochenrückblick wurde von Sebastian Brüggemann für Telemedicus verfasst; Lizenz: BY-NC-SA 3.0