EU-Parlament stimmt für Datenschutzverordnung, Urteil zu Tracking, Feinde des Internets

EU-Parlament beschließt Datenschutzreform

Das EU-Parlament hat den Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung in erster Lesung abgenickt. 621 von 653 abgegebenen Stimmen sprachen sich für den Entwurf aus. Dabei handelte es sich um die Version, auf den sich im Oktober 2013 der LIBE-Ausschuss nach zähen Verhandlungen geeinigt hatte. Auch die Richtlinie für den Sicherheitssektor winkten die Parlamentarier durch. Der Text dient auch als Grundlage für den Trilog zwischen Parlament, Kommission und Rat. Eine endgültige Entscheidung ist mit der Abstimmung nicht erreicht: Nach den Europawahlen könnte das neue Parlament den Beschluss kippen.
Zur Meldung bei Golem.

Urteil: Nutzer müssen Piwik-Analyse widersprechen können

Betreiber von Webseiten müssen Nutzer auf eine Trackinganalyse hinweisen und ihnen eine Widerspruchsmöglichkeit einräumen. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. 3-10 O 86/12). Der Fall betrifft das Analysetool Piwik, das Aufschluss über die Nutzung von Webseiten liefert – und dafür IP-Adressen und Informationen über Betriebssystem, Browser und Bildschirmauflösung der Besucher speichert. Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt gelten Hinweispflicht und Widerspruchsmöglichkeit für das Analysetool aufgrund Paragraf 15 Abs. 3 Telemediengesetz auch dann, wenn die IP-Adressen gekürzt und dadurch pseudonymisiert werden.
Zur Meldung bei Golem.
Einschätzung von Niko Härting zum Urteil.

Reporter ohne Grenzen: Feinde des Internets in westlichen Staaten benannt

„Reporter ohne Grenzen” hat den US-Geheimdienst NSA und die britische GCHQ in die Liste der „Feinde des Internets” aufgenommen. Das geht aus dem gleichnamigen Bericht der Organisation vom Mittwoch, dem Welttag gegen Internetzensur, hervor. Im Bericht benennt die Organisation insgesamt 32 Behörden und Institutionen weltweit, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet spielen. Ebenfalls in der Liste stehen beispielsweise Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, Irans Oberster Rat für den Cyberspace und Chinas Internetinformationsamt.
Der vollständige Bericht auf englisch.
Zur Pressemitteilung von „Reporter ohne Grenzen”.

Massenüberwachung: Bundestag einigt sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

Es wird einen NSA-Untersuchungsausschuss geben. Den Antrag haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegt. Der Ausschuss soll das Ausmaß der Internet- und Telekommunikationsüberwachung in Deutschland seit dem Jahr 2001 klären, speziell ob „eine verdachtsunabhängige massenhafte Erfassung von Daten über Kommunikationsvorgänge” stattgefunden hat. Ferner will man untersuchen, ob auch Daten von Bundesbediensteten über Kommunikationsvorgänge und deren Inhalte rechtswidrig erfasst wurden. Auch Edward Snowden gilt als möglicher Zeuge.
Die Meldung auf heute.de.
Bericht des Deutschen Bundestages zum Antrag der Koalitionsfraktionen.

Bundesrat: Datenhehlerei soll strafbar werden

Datenhehlerei soll künftig strafbar sein. Das hat der Bundesrat am Freitag in einem Gesetzesentwurf beschlossen. Der Handel mit rechtswidrig erlangten digitalen Identitäten nehme zu, dennoch bestünden Strafbarkeitslücken. Der Entwurf ist bereits der zweite Anlauf in diesem Bereich: Ein Entwurf aus Sommer 2013 unterfiel der Diskontinuität des Parlaments. Die Bundesregierung soll jetzt Stellung nehmen und den Entwurf dann dem Bundestag zuleiten.
Die Nachricht bei juris.
Der Gesetzesentwurf als PDF.

DAV-Stellungnahme zu Fragen des offenen WLAN und Haftung der Anbieter

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) fordert in einer Stellungnahme den Gesetzgeber auf, bei Haftungsfragen zu offenen Funknetzen für Rechtsklarheit zu sorgen. Der DAV rät dazu, „die technisch möglichen Vorsorgemaßnahmen, den erforderlichen Aufwand und die Intensität der Grundrechtseingriffe der denkbaren Maßnahmen zu diskutieren” und auszutarieren. Der DAV spricht sich im Einzelnen gegen die vorsorgliche Aufzeichnung der Kommunikation aus, aber hält etwa eine Identifizierungspflicht für Nutzer für denkbar. Sperrpflichten für rechtsverletzende Inhalte seien juristisch und technisch nur schwer umsetzbar, weshalb der DAV empfiehlt, „Gutachten einzuholen und eine entsprechende Expertenanhörung durchzuführen”.

Anlass für die Diskussion bot der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, der die Klarstellung offener Haftungsfragen angekündigt hatte – entsprechend der Haftungsprivilegierungen für Accessprovidern, wie es dort heißt. Die unklare Rechtslage hält derzeit viele Internet-Cafés, Hotels und öffentliche Einrichtungen vom Betrieb offener Funknetze ab.
Ausführlich hierzu bei Juris.

EU-Parlament stimmt für Meldepflicht von Cyberangriffen

Das EU-Parlament hat eine EU-weite Meldepflicht für Cyberangriffe auf den Weg gebracht. Die Pflicht soll für Betreiber kritischer Infrastrukturen gelten, „die für die Aufrechterhaltung zentraler wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Tätigkeiten” in den Bereichen Energie, Verkehr, Banken, Finanzmarkt und Gesundheit erforderlich sind. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür zuständige Behörden schaffen, die der „vollständigen demokratischen Kontrolle unterliegen”. Das Parlament hat damit für die Verabschiedung eines Richtlinienvorschlags der EU-Kommission aus dem letzten Jahr gestimmt, diesen aber zuvor in einigen Punkten modifiziert. Von der Meldepflicht nicht erfasst sind Betreiber sozialer Netzwerke, Suchmaschinen, Software- und Hardwarehersteller sowie Clouddienste.
Zur Meldung bei Heise.
Zur Besprechung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission.

Dieser Wochenrückblick wurde von Fritz Pieper und Fabian Rack verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.