Eine Zahlenspielerei zu Aufsichtsbehörden, die IT-Grundrechte wahren sollen
Geht man davon aus, dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für
- das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung,
- das Grundrecht auf Informationsfreiheit und
- das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
zuständig sind, kann man erwarten, dass sie entsprechend ausgestattet sind. Welche Anhaltspunkte lassen sich zahlentechnisch dafür finden, dass sie das sind?
Zum Beispiel das Personal: In Summe verfügen die Aufsichtsbehörden in Bund und Ländern über 444 Stellen. Eine Aufstockung ist nicht geplant (Jahr 2013, Quelle: BfDI Pressestelle und Datenschutzbarometer 2013).
Kernpersonal Datenschutz-Aufsichtsbehörden
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Vergleichen wir das mit der Personalausstattung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Das verfügt über 579 Stellen, eine Aufstockung um weitere 216 Stellen ist geplant (Quelle: BSI-Pressestelle). In Summe wären das 795 Stellen. Das BSI ist allerdings nur für
- das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
zuständig.
Summa summarum: Das BSI verfügt jetzt über 130 Prozent mehr Stellen als alle behördlichen Datenschutzbeauftragten zusammen. Würde man das an den zu wahrenden Grundrechten messen – wären das dreimal so viel.
Sehen wir uns rein mengenmäßig an, was die Datenschutz-Aufsichtsbehörden in ihren Tätigkeitsberichten in einem meist zweijährlichen Zyklus produzieren:
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Nach einer Auswertung der aktuellsten Berichte kommt man auf 4.092 Seiten – abzüglich aufblähender Anhänge (*), ohne Berücksichtigung auf das Seitenformat und einem Ausgleich für die Berichte, die in Bremen und Berlin jährlich abgegeben werden.
Setzen wir das wieder in Bezug auf das BSI:
Theoretisch müsste das BSI entsprechend seiner Personalausstattung 5.336 Seiten produzieren. Passen wir diese Zahl großzügig auf das von ihm vertretene Grundrecht mit „geteilt durch 3“ grob an, kommen wir auf 1.788 Seiten.
Was aber produziert das BSI tatsächlich? Der letzte Jahresbericht war gerade 49 Seiten lang – wobei durch etliche leere Seiten (Kapitelüberleitungen, etc.) das Volumen Design-technisch etwa um 11 Seiten aufgebläht wurde. Aber wir bereinigen hier nicht: Wir nehmen die 49 Seiten und setzen sie in Bezug auf die 1.788 Soll-Seiten – das wären dann 2,75 Prozent dessen, was die Kollegen in den Datenschutz-Aufsichtsbehörden produzieren.
Klassisch gerechnet, also ohne Berücksichtigung der Grundrechte-Vertretung, produziert das BSI aber nur 1,2 Prozent des Umfangs der Datenschutz-Aufsichtsbehörden.
Denkt man an die gesetzliche vorgeschriebene Bürger-Orientierung der Behörde (“BSI für Bürger”) gibt es noch etwas Luft nach oben. Oder macht die – gemessen an der Transparenz der Behörde – nur 1,2 Prozent aus? Mal locker korreliert.
Der Beitrag erschien zuerst im Blog von Christiane Schulzki-Haddouti, veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Autorin.
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