Leistungsschutzrechte an Tonaufnahmen: Dunkle Wolken aus Brüssel
Nachdem das Europaparlament bereits 2009 zugestimmt hatte, soll die Schutzfrist nun – weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit – um 20 Jahre verlängert werden. Die Opposition gegen diese Verlängerung im europäischen Rat ist inzwischen gebrochen. Die polnische Ratspräsidentschaft treibt die Verabschiedung massiv voran. Doch es ist nicht nur eine Zahl, die da verändert wird. Es geht um die grundsätzliche Frage, was schützenswerter ist: Geschäftsmodelle und längst refinanzierte Produkte durch eine Verlängerung der Frist, oder Fortschritt, Innovation und kultureller Reichtum durch eine Beibehaltung der bisherigen Frist von 50 Jahren oder sogar eine Verkürzung.
iRights.info hat nun, mit finanzieller Unterstützung von Wikimedia Deutschland, ein umfangreiches Dossier zur Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen erstellt. Unter dem Titel “Term extension for related rights in sound recordings” ist es auch in englischer Sprache verfügbar. Das Dossier wird allen Beteiligten und Interessierten ebenfalls in gedruckter Form zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist eine europaweite Verteilung und Weiterverbreitung wünschenswert. Im Dossier wird erklärt, um was es bei der geplanten Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen geht. Es wird mit Mythen aufgeräumt, die als Argumente für eine Verlängerung vorgebracht werden. Dazu gibt es eine Timeline der bisherigen Entwicklungen und der wichtigsten Eckpunkte der Diskussion.
Die Zeit drängt. Bereits am 07. September 2011 wird der ständige Ausschuss der nationalen Vertretungen und Botschaften in Brüssel COREPER das Thema behandeln. COREPER bereitet die Arbeitssitzung der Ratsarbeitsgruppe Urheberrecht vor. Aller Voraussicht nach wird die Verlängerung dann dort formal bereits am 12. September 2011 beschlossen werden, da ein positives COREPER-Votum die Beschlusslage im Europäischen Rat in der Regel vorwegnimmt.
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