Dritter Korb, digitaler Buchverleih, Universal-EMI

Wochenrückblick 24. September 2012 | telemedicus.info, Simon Assion und Adrian Schneider

Statt des Dritten Korbs zur Urheberrechtsreform wird es nur Einzelregelungen geben, der EuGH wird sich mit Regelungen für elektronische Leseplätze befassen, die EU-Kommission hat die Übernahme von EMI druch Universal unter Auflagen genehmigt. Außerdem im Wochenrückblick: E-Government, Meldegesetz, Rechtsextremismus-Datei und Facebook-Gesichtserkennung.

Leutheusser-Schnarrenberger: Dritter Korb kommt nicht mehr

Einen „Dritten Korb” zum Urheberrecht wird es nicht geben – das hat die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der vergangenen Woche klargestellt. Um einen „großen Wurf” sei es „nie gegangen”, sagte die Ministerin – es gehe nun vielmehr um eine Reihe von Einzelvorschlägen. Anders hatte sich die Ministerin noch 2010 in ihrer (damals hochgelobten) Berliner Rede zum Urheberrecht geäußert: Damals hatte sie einen Dritten Korb wörtlich als solchen angekündigt. Seit dem hat das Bundesjustizministerium außer dem umstrittenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger allerdings keine konkreten Vorschläge vorgelegt.
Weitere Informationen bei Telemedicus.
iRights.info: Interview mit Konstantin von Notz (Grüne) zum Dritten Korb (6.9.2012)
Mehr zum Dritten Korb.

Elektronische Leseplätze: BGH legt Fall dem EuGH vor

Bibliotheken dürfen unter bestimmten Umständen digitale Versionen ihrer Bücher auch auf Computern anbieten: Das ergibt sich aus § 52b UrhG. Im Einzelnen ist diese Regelung jedoch zwischen Bibliotheken und Verlagen stark umstritten – Gerichtsverfahren sind die Folge. Einige der offenen Rechtsfragen hat der BGH nun dem EuGH vorgelegt. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob urheberrechtlich geschützte Werke nicht nur auf elektronischen Leseplätzen angeboten, sondern auch zu diesem Zweck digitalisiert werden dürfen.
Weitere Informationen bei Telemedicus.
iRights.info: Der schwierige Auftrag der Bibliotheken.

Giganten-Übernahme in der Musikbranche unter Auflagen genehmigt

Das Musik-Unternehmen Universal Music darf einen Teil des Unternehmens EMI übernehmen. Erlaubt ist die Übernahme aber nur unter engen Auflagen. Dies hat die EU-Kommission, die für die Fusionskontrolle zuständig war, in der vergangenen Woche bekannt gegeben. Demnach müssen beide Unternehmen wichtige Teile ihrer Konzerne verkaufen, unter anderem z.B. das Label Parlophone (Coldplay, Pink Floyd, Tina Turner). Die Übernahme hatte sich ergeben, weil die EMI, ehemals einer der größten Musikkonzerne der Welt, dauerhaft schlechte Zahlen geschrieben hatte. Universal Music hatte daraufhin die „Recorded Music”-Sparte der EMI gekauft.
Weitere Informationen bei Heise Online.

Bundeskabinett beschließt E-Government-Gesetz

Laut einem Bericht des „Behörden-Spiegels” hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche einen Entwurf des E-Government-Gesetzes beschlossen. Dieses Gesetz soll – nur für die Bundesbehörden – eine Modernisierung des Verwaltungsrechts bringen. Unter anderem sollen die Behörden verpflichtet werden, Bekanntmachungen auch im Internet zu veröffentlichen und De-Mail sowie die Authentifizierungsfunktion des E-Personalausweises zu akzeptieren.
Weitere Informationen beim „Behörden-Spiegel”.

Meldegesetz im Budesrat: Ausschüsse empfehlen Vermittlungsausschusses

Das Bundesmeldegesetz soll in den Vermittlungsausschuss: Das haben zwei Unterausschüsse des Bundesrates diesem vorgeschlagen. Das Meldegesetz war in die Schlagzeilen geraten, da es den Verkauf von Adressdaten durch die Meldeämter erlaubt hatte: Der Staat wäre, gesetzlich zugelassen, zum Adresshändler geworden. Als dies bekannt wurde, war die politische Entrüstung groß; Politiker aller Parteien forderten, der Bundesrat solle das Gesetz „reparieren”. Dieser Forderung wollen die Bundesrats-Ausschüsse nun nachkommen. Die vorgeschlagene Lösung sei aber unpraktikabel, kritisieren Beobachter.
Weitere Informationen bei Internet-Law.

Bund und Länder starten gemeinsame Neonazi-Datei

Seit letzter Woche haben Bund und Länder eine gemeinsame Datenbank zum Austausch über Daten von Neonazis in Betrieb. Bundesinnnenminister Hans-Peter Friedrich hat das Projekt am Mittwoch offiziell in Betrieb genommen. In der Datei sollen die Daten von 36 Polizei- und Geheimdienstbehörden über Rechtsextremisten zusammengetragen werden.
Weitere Informationen bei Legal Tribune Online.

Facebook stoppt Gesichtserkennung

Facebook wird die Gesichtserkennung bei hochgeladenen Fotos ab spätestens Mitte Oktober in Europa abschalten. Außerdem sollen bereits gespeicherte Daten zu Gesichtern europäischer Nutzer gelöscht werden. Bisher führt Facebook bei hochgeladenen Fotos eine Gesichtserkennung durch, um ggf. andere Nutzer auf den Fotos markieren zu können. Dies haben Datenschützer stark kritisiert.
Weitere Informationen bei Heise Online.

Dieser Artikel steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA.