Deutsche Schriftsteller und Verlage gegen Open Access
Verlage, Buchhändler und Schriftsteller zeigen sich besorgt, dass Deutschland „seine Rolle als eine der führenden Kultur- und Bildungsnationen verliert“. Da Deutschland ein Land ohne große Bodenschätze sei, müsse „in besonderem Maße auf geistig-schöpferische Leistungen“ gesetzt werden, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Dazu brauche man ein starkes Urheberrecht: „So ist es nun an Politik und Gesellschaft, das Urheberrecht zum Arbeitsrecht des 21. Jahrhunderts auszuprägen.“ Das bedeutet für Verlage, Buchhändler und Schriftsteller, das Urheberrecht weiterzuentwickeln und „ein Konzept für eine sinnvolle Stärkung des Schutzes schöpferischer Leistungen im 21. Jahrhundert vorzulegen“.
Lobby-Schlacht um Urheberrechtsnovelle
Ähnliche Forderungen hatte vor einigen Tagen die Musikindustrie in einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel erhoben. Die Fülle der aktuellen Pressemitteilungen, Erklärungen und Forderungen zum Thema Verschärfung des Urheberrechts erklärt sich daher, dass die Bundesregierung gegenwärtig an einer Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes (Zweiter Korb) arbeitet. Beobachter rechnen damit, dass die geplante Novelle noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird.
Subventionen statt Open Access?
Abgesehen von der allgemeinen Forderung nach einer Verschärfung des Urheberrechts werden in der „Frankfurter Mahnung“ auch konkrete Schritte empfohlen. Statt „die Pläne für Kürzungen bei den Abgaben für Vervielfältigungsgeräte“ weiterzuverfolgen, sollten moderne Kopierschutzmaßnahmen unterstützt werden. Die Schriftsteller weisen den Druck der Politik, stärker auf Open Access zu setzen, ausdrücklich zurück, da dies „eine gravierende Fehlsteuerung“ sei. Stattdessen soll der Staat die Bereitstellung deutscher Literatur im Internet subventionieren: „Um das berechtigte öffentliche Bedürfnis zu befriedigen, an der Kultur- und Wissensgesellschaft teilzuhaben, muss der Staat ein politisches Zeichen setzen und mehr Geld in die Wissensbereitstellung und -aufbereitung investieren.“
Die Frage einer Stärkung des Open-Access-Modells spielt in der Debatte um eine Modernisierung des Urheberrechts schon seit längerer Zeit eine große Rolle. Zuletzt hatte sich in der deutschen Diskussion der Bundesrat gegen eine gesetzliche Regelung zur Förderung von Open Access ausgesprochen, nachdem der Rat noch im vergangenen Jahr in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für das neue Urheberrecht eine gegenteilige Positionen vertreten hatte.
Wissenschaftler kontra Fachverlage
Die EU-Kommission hatte im Februar vorsichtig empfohlen, den unentgeltlichen Zugang zu wissenschaftlichen Informationen auszubauen. Dabei könnte das Open-Access-Modell eine Schlüsselrolle spielen. Diese Vorstellung hatten große internationale Verlage und Verlegerverbände in einer „Brüsseler Erklärung zu STM-Publikationen“ sofort mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Breite Unterstützung findet das Open-Access-Modell hingegen bei den Wissenschaftlern, für die die Beschaffung wissenschaftlicher Artikel aus Fachzeitschriften inzwischen oft nicht mehr zu bezahlen ist.
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