Der Wochenrückblick: EU-Strategie, eG8-Gipfel, Glücksspiel-Staatsvertrag

+++ EU-Kommission präsentiert Strategie zum geistigen Eigentum

+++ eG8-Gipfel endet ohne größeren Erfolg

+++ Scharfe Auseinandersetzungen um Glückspielstaatsvertrag und Netzsperren

+++ EU: Umsetzungsfrist des Telekom-Pakets ist ausgelaufen

+++ MDR-Intendant Reiter kündigt Rückzug an

+++ ProSieben/Sat.1: Finanzinvestoren werden wohl noch bis 2012 bleiben

+++ Kabinettsbeschluss: Zugangserschwerungsgesetz soll aufgehoben werden

+++ LG München: Doch keine Erpressung durch Bild-Reporter

EU-Kommission präsentiert Strategie zum geistigen Eigentum
Die EU-Kommission hat vergangene Woche ein umfangreiches Papier zu ihrer Strategie im Immaterialgüterrecht veröffentlicht. Unter anderem befasst sich das Papier mit der Einführung paneuropäischer Lizenzen, eines europäischen Einheitspatents und besserer Rechtsdurchsetzung im Urheber- und Markenrecht. Das Papier hat selbst keine Rechtsqualität, bietet aber einen guten Überblick darüber, wo sich das EU-Recht (und damit auch die Rechtslage in Deutschland) künftig ändern wird.
Telemedicus hat einen Überblick über die wichtigsten Inhalte.

eG8-Gipfel endet ohne größeren Erfolg
Vor dem G8-Gipfel in Deauville veranstaltete Frankreich auch eine eigene Konferenz zur Regulierung des Internets, den „eG8-Gipfel” in Paris. Dort kamen Politiker, Regulierer und die internationale Netz-Szene zusammen. Offenbar blieb das Treffen vorerst ohne größere Ergebnisse; der größere Teil des Medienechos zeigt eher Resignation als Begeisterung.
Zusammenfassung beim Deutschlandradio.

Scharfe Auseinandersetzungen um Glückspielstaatsvertrag und Netzsperren
Um den kommenden Glückspielstaatsvertrag wird aktuell scharf gestritten. Der Vertrag musste aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs novelliert werden: Der Gerichtshof hielt die deutsche Rechtslage, die vorgeblich der Bekämpfung der Glückspielsucht dienen sollte, für inkonsequent und folglich für nichtig. Nun plädiert die Mehrheit der Bundesländer dafür, ein strengeres Glückspielmonopol durchzusetzen, während Schleswig-Holstein für eine Liberalisierung plädiert und den Staatsvertrag nicht mittragen will.

Auch in den anderen Bundesländern ist der Staatsvertrag heftig in der Kritik, weil er Netzsperren und Deep Packet Inspection vorsieht. Der Landtag in Kiel votierte deshalb am Freitag geschlossen gegen den Staatsvertrag. In NRW verteidigt die SPD Netzsperren, die 2010 schon nach der alten Rechtsgrundlage verhängt, aber erst jetzt bekannt wurden.
Das Wedel-Schulauer Tagesblatt zur Situation in Schleswig-Holstein.
Gulli.com zu den Netzsperren in NRW.

EU: Umsetzungsfrist des Telekom-Pakets ist ausgelaufen
Am 25. Mai ist die Umsetzungsfrist des EU-Richtlinienpakets zur Telekommunikation ausgelaufen. Deutschland hat, genau wie die meisten anderen EU-Staaten, das Gesetz noch nicht in nationales Recht überführt: Das deutsche Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat im Bundestag erst die erste Lesung passiert. Auch dieses Gesetz stellt aber noch keine vollständige Umsetzung dar: Der deutsche Gesetzgeber will wohl vorerst auf die Umsetzung einer Regelung verzichten, die die Verwendung von Cookies einschränken soll. Diese wird von den meisten Beobachtern für unpraktikabel und unsinnig gehalten. Nichtsdestotrotz kann die Nicht-Umsetzung einer Richtlinie zur Schadensersatzansprüchen und Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH führen.
Pressemitteilung der Kommission zum Richtlinienpaket.
ZDF-Heute zur Umsetzung der Cookie-Regelung.

MDR-Intendant Reiter kündigt Rückzug an
Der langjährige MDR-Intendant Udo Reiter hat seinen Rückzug angekündigt. Reiter, der schon 67 Jahre alt ist, begründet dies mit gesundheitlichen Schwierigkeiten. Außerdem sagte er gegenüber dem Spiegel: „Meine alten Weggefährten, Intendanten wie Jobst Plog oder Fritz Pleitgen, aber auch der frühere ARD-Programmchef Günter Struve sind inzwischen alle weg. Andere sind schon gestorben.” Reiter hatte gerade erst einen Skandal um den öffentlich-rechtlichen Kinderkanal überstanden. Der MDR ist hier federführende Anstalt; als sich herausstellte dass KiKa-Mitarbeiter in großem Maß Gelder veruntreut hatten, hatte es auch beim MDR Rücktritte gegeben. Reiter war aber weitgehend unangefochten geblieben. Er ist der erste Indendant des MDR und hat die Anstalt in der ehemaligen DDR mit aufgebaut.
Nachricht bei Spiegel online

Kabinettsbeschluss: Zugangserschwerungsgesetz soll aufgehoben werden
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Mittels dieses Gesetzes sollte der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet gesperrt werden. Das Gesetz war aus verschiedenen Gründen kritisiert worden: Neben politischen Vorbehalten gegen Netzsperren wurde es auch als technisch ungeeignet und verfassungswidrig beschrieben. Gemeinsam mit dem Aufhebungsbeschluss einigte sich das Kabinett auch auf ein Gesetz zur Visa-Warndatei. Diese Zustimmung hatte die CDU der FDP im Gegenzug abverlangt.
Weitere Informationen bei Gulli.

LG München: Doch keine Erpressung durch Bild-Reporter
Das Langericht München I hat einen Bild-Reporter freigesprochen, dem die Erpressung des Schauspielers Ottfried Fischer vorgeworfen worden war. Der Reporter war an ein Video gelangt, das Fischer mit zwei Prostituierten zeigte und konnte daraufhin Fischer davon überzeugen, ihm dazu ein Interview zu geben. Das sei keine Erpressung gewesen, meint das Landgericht: Fischer sei vielmehr Opfer der Umstände. Die Staatsanwaltschaft und der Schauspieler haben Revision angekündigt.
Weitere Informationen bei Süddeutsche.de.

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