Constanze Kurz: „Beteiligung geht über Twitter hinaus“

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iRights.info: Die Internet-Enquete galt als eine Art Weiterbildungsveranstaltung für den politischen Betrieb. Könnte man im Rückblick sagen, dass sie ihren Zweck erfüllt hat, weil der Sachverstand in den letzten Jahren wirklich gewachsen ist?

Constanze Kurz: Es gab diese Rezeption in der Presse, aber das ist eigentlich nicht die Aufgabe einer Enquete-Kommission. Sie soll ja den zukünftigen Gesetzgeber beraten, und dem ist sie auch nachgegangen. Die Berichte sind spannend und haben die Themen der Netz- und Technologiepolitik aufgearbeitet. Kompetenz gab es auch vorher schon, etwa bei den netzpolitischen Sprechern der Parteien. Deren Einfluss auf die Politik ist jetzt gewachsen. Das liegt aber nicht unbedingt an der Enquete, sondern an der gewachsenen Bedeutung von Netzpolitik insgesamt. Ein weiteres Ziel war die Öffentlichkeit: Die Sitzungen und die Arbeit der Enquete waren öffentlich und sollten die Mitarbeit von Interessierten ermöglichen. Das wurde nur zum Teil erreicht. Einige Arbeitsgruppen tagten nicht-öffentlich, man konnte also nicht mitreden und sich beteiligen. Und drittens konnte man mal ein paar neue Beteiligungsverfahren für Bürger ausprobieren, wie die Plattform „Adhocracy”.

iRights.info: Sollte es solche Beteiligungsmöglichkeiten auch bei Ausschusssitzungen geben?

Constanze Kurz: Mit Blick auf die Praxis habe ich da Zweifel. Schon in der Enquete-Kommission wurde es von den Arbeitsgruppen sehr unterschiedlich gehandhabt. Gerade bei umstrittenen Gesetzen wird es wirklich zum Problem, den großen Input zu verarbeiten. In den Ausschüssen liegen schon alle möglichen Stellungnahmen und Papiere vor, man wartet jetzt nicht unbedingt darauf, weitere zwölf Stück aus einer Beteiligungsplattform zu holen. Bei den Regierungsparteien kommt die Frage hinzu, warum man irgendwelche Menschen, die sich dort eintragen, überhaupt ernst nehmen soll. Darauf muss man erst einmal Antworten finden.

Es sind keine einfachen Fragen, aber ich würde mir wünschen, dass weiter ausprobiert wird

Beteiligung wirft nicht nur praktische, sondern auch demokratietheoretische Fragen auf. In den Ausschüssen sitzen gewählte Vertreter nach Proporz. Man müsste also gut begründen, warum weitere Beteiligte in einen gesetzgebenden Ausschuss hinzugezogen werden sollen, welche Rechte diesen Plattformen zum Beispiel bei Abstimmungen zukommen oder nicht. Es sind keine einfachen Fragen, aber ich würde mir wünschen, dass weiter ausprobiert wird.

iRights.info: Die CDU hat vorgeschlagen, nach der Enquete einen neuen Ausschuss für Netzpolitik einzurichten. Ist das sinnvoll?

Constanze Kurz: Wollen wir mal sehen, ob das auch so kommt. Die Idee war natürlich naheliegend. Eine Enquete fällt eher aus dem normalen Politikbetrieb heraus. Die Hälfte der Mitglieder sind keine Abgeordneten; nicht alle typischen Gebaren, die sich im Bundestag eingebürgert haben, werden dort so durchgezogen. In den Ausschüssen hat man wieder die typische Proporzsituation und die parteitaktischen Spielchen, obwohl es die auch in der Enquete gibt. Die Rechtsgebiete, die man in so einem neuen Ausschuss klären würden, fallen natürlich heute in andere Bereiche, etwa den Unterausschuss Neue Medien. Ob andere Ausschüsse sich da nicht wehren würden, weiß ich nicht. Es gibt gute Argumente dafür und dagegen – da muss man noch schauen, wie es ausgestaltet wäre.

iRights.info: In der Phase vor der Einsetzung der Enquete zeichneten sich auch gesellschaftliche Bruchlinien ab. Die Netzsperren polarisierten, mit den Piraten tauchte eine neue Partei als politischer Faktor auf. Hat die Enquete diese Bruchlinien gekittet und die Piraten überflüssig gemacht?

Constanze Kurz: Natürlich saßen die Piraten gerade am Anfang unsichtbar mit am Tisch, obwohl sie nicht namentlich vertreten waren. Aber sie haben es nicht vermocht, die Enquete inhaltlich vor sich her zu treiben. Zum Beispiel, indem sie über die Beteiligungstools wirklich progressive Vorschläge einbringen, die die neoliberalen und konservativen Vertreter bedrängt hätten. Das haben die Piraten nicht geschafft. Das hat sich eher verlaufen.

iRights.info: Und bei den Forderungen der „Netzgemeinde”, wenn es sie denn gibt?

Constanze Kurz: Gerade die jüngeren Politiker im Bundestag nehmen sehr stark wahr, was die Meinungsführer der sogenannten Netzgemeinde so schreiben. In kleinerem Maße kommen inhaltliche Ideen oder Blogbeiträge auch dort an, die werden weitergegeben. Die Abgeordneten, die sich mit Netzpolitik befassen, reagieren etwa auf Twitteranfragen und dergleichen, das ist eine Selbstverständlichkeit geworden. Man kann es am Unterausschuss Neue Medien sehen, wo ein Abgeordneter als „Proxy” Fragen von außen hineinbringt.

Ob das schon eine Form von Partizipation ist, darüber kann man natürlich streiten. Die Ideen für Beteiligung gehen ja weit darüber hinaus. Hier sind aber wirklich viele praktische Probleme. Die Proporzspiele im Bundestag haben seit Jahren ihre Tradition. Das mag manchem nicht schmecken, aber es sind nun einmal die gewählten Abgeordneten. Damit muss man sich auch abfinden, das musste ich in der Enquete selbst erst lernen.

Constanze Kurz ist Informatikerin, Autorin und eine Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie forscht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Für die Fraktion der Linken wurde sie als Sachverständige in die Internet-Enquete berufen.

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