Bundesregierung: Das reine Betrachten eines Videostreams ist keine Urheberrechtsverletzung

Die von der Kanzlei Urmann + Collegen auf Veranlassung des Unternehmens „The Archive AG” verschickten Abmahnungen sorgten im Dezember für Aufregung und Verwirrung in den Medien und bei Internet-Nutzern. Zum einen ist bis heute unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage das zuständige Landgericht Köln angeordnet hat, dass der Internet-Provider die Nutzerdaten herauszugeben hat. Zum anderen, auf welchem Weg sich die an den Abmahnungen beteiligten Firmen die IP-Adressen der Nutzer zuvor beschafft haben. Außerdem wurde erneut die Frage aufgeworfen, ob Videostreaming als unerlaubte Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke gilt oder nicht.

Daher stellte die Bundestagsfraktion der Linken am 17. Dezember an die Bundesregierung eine kleine Anfrage mit dem Titel „Konsequenzen aus der Abmahnwelle gegen Nutzerinnen und Nutzer des Videostream-Portals Redtube.com“ zu. Ihre Anfrage gliederte die Linke-Fraktion in neun Einzelfragen. Die Antwort des neuen Ministers Heiko Maas, der nicht mehr nur für Justiz, sondern auch für Verbraucherschutz zuständig ist, liegt jetzt der Öffentlichkeit vor (PDF).

„Reines Betrachten eines Videostreams keine Urheberrechtsverletzung“

Als besonders bedeutend ist hierbei die Einschätzung zum Videostreaming zu bewerten: „Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung“, heißt es in der Antwort.

Zu dieser Einschätzung kommt sie, ähnlich wie prominente Rechtswissenschaftler, weil nach Paragraf 44a des Urheberrechtsgesetzes „eine Vervielfältigung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zulässig [ist], wenn es sich um vorübergehende Vervielfältigungshandlungen handelt, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen … und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben“. Oder, wenn diese nicht der Fall ist, Paragraf 53 des Urheberrechtsgesetzes – die Privatkopie – greift:

Aber auch soweit die Voraussetzungen von §44a UrhG im Einzelfall nicht gegeben sein sollten, wäre eine Vervielfältigung, die bei Betrachten eines Videostream erfolgt, unter den Voraussetzungen des §53 Absatz 1 UrhG (so genannte „Privatkopie-Schranke“) zulässig. Nach § 53 Absatz 1 UrhG sind nämlich einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch erlaubt, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen.

Allerdings ist eine Vervielfältigung nur dann erlaubt, wenn die Quelle nicht „offensichtlich rechtswidrig” ist. Diese Rechtswidrigkeit muss auch nach Ansicht der Bundesregierung für die Nutzer klar erkennbar sein:

Dies gewährleistet, dass der Nutzer nicht mit unerfüllbaren Prüfpflichten belastet wird. Es obliegt dem Rechtsinhaber zu beweisen, dass die vervielfältigte Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden ist.

Im konkreten Fall handelt es sich bei Redtube um ein legales Angebot. Verschiedene Juristen gehen daher davon aus, dass es für die Nutzer nicht „offensichtlich” sein kann, wenn ein dort angebotener Film rechtswidrig angeboten wird.

Europäischer Gerichtshof müsste entscheiden

Insgesamt legt das Justizministerium damit seine Rechtsauffassung dar, weist aber darauf hin, dass nur der Europäische Gerichtshof eine abschließende Einschätzung treffen kann:

Ob die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Vervielfältigung darstellt, die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten verletzt, ist allerdings bislang noch nicht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt worden. Letztlich kann diese Frage nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden.

Desweiteren sieht die Bundesregierung in den betreffenden Abmahnungen durch die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) keinen Anlass, am erst kürzlich in Kraft getretenen Gesetz gegen unseriöse  Geschäftspraktiken etwas zu ändern. Vielmehr lasse sich dieses Gesetz auch in diesem Fall zu Gunsten betroffner Privatpersonen anwenden. Ob dies allerdings gegen die konkreten Abmahnungen von U+C hinreichend hilft, bleibt fraglich, da die Kanzlei statt der Anwaltsgebühren erhöhten Schadensersatz forderte.

Keine Stellungnahmen zum Vorgehen des Landgerichts Köln

Zu den Fragen der Linke-Fraktion, wie das Unternehmen „The Archive AG”, das die Abmahnungen veranlasste, an die IP-Adressen der Nutzer gekommen sei und ob das Landgericht daran indirekt beteiligt war – etwa weil es die technischen Gegebenheiten des Redtube-Falls falsch eingeschätzt hat –, nahm die Bundesregierung keine Stellung.