BGH urteilt zu anonymen Bewertungen, NSA-Untersuchungsausschuss, Adblock Plus verklagt
BGH: Bewertungsportale müssen Daten ihrer Nutzer nicht herausgeben
Bewertungsportale müssen auch bei unwahren Tatsachenbehauptungen der Nutzer deren Daten nicht herausgeben. Das hat der Bundesgerichtshof letzte Woche entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Nutzer auf dem Ärztebewertungsportal sanego.de falsche Tatsachen über einen Arzt behauptet. Dieser forderte die Nutzerdaten vom Portal heraus – und bekam zunächst Recht: Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte das Portal, Namen und Anschrift eines Nutzers zu nennen. Dagegen wandte sich das Portal mit Erfolg. Nach Ansicht des BGH besteht die Pflicht zur Herausgabe von Nutzerdaten nach Paragraf 14 Absatz 2 Telemediengesetz nur etwa auf Anfrage der Strafverfolgungsbehörden. Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist dort nicht genannt, was als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zu akzeptieren sei.
Die Pressemeldung des BGH.
FAQ von tagesschau.de.
NSA-Untersuchungsausschuss spricht mit Whistleblowern Binney und Drake
Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre hat vergangene Woche die Wistleblower William Binney und Thomas Drake angehört. Binney ist der ehemalige technische Direktor der NSA, hat der Behörde aber bereits Ende 2001 den Rücken gekehrt und seitdem mehrere interne Dokumente der NSA veröffentlicht. Drake ist ehemaliger Software-Ingenieur bei der NSA und hat im Jahr 2010 ebenfalls interne Dokumente geleakt. Beide Whisteblower bestätigten unter anderem die umfassende Überwachung durch die NSA und eine enge Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst.
Ein Live-Protokoll der Ausschusssitzung bei netzpolitik.org.
Löschungspflichten: Google entfernt erste Links – und stellt sie wieder ein
Der Guardian hat sich erfolgreich gegen die Löschung einzelner Artikel im Google-Index gewandt. Links zu einer Artikelserie über einen umstrittenen Schiedsrichter tauchen wieder im Suchindex auf, nachdem Google sie zunächst entfernt hatte. Google setzt seit einigen Wochen das EuGH-Urteil um, nach dem Suchmaschinenbetreiber verpflichtet sind, Links auf Inhalte zu löschen, sofern sie den Datenschutz verletzen. Google hat hierfür ein Webformular eingerichtet. Wie golem.de berichtet, sind mittlerweile auch einige Artikel des Spiegel nicht mehr auffindbar.
Die Hintergründe bei der BBC (Englisch).
Ausführlich bei Golem.
Verlage und Werbevermarkter klagen gegen Adblock Plus
Der Streit um Adblocker geht weiter: Mehrere große Medienunternehmen haben Klage gegen Eyeo eingereicht, die Firma hinter dem Tool Adblock Plus. Adblock Plus unterdrückt Werbung von Webseiten – mit Ausnahme einiger ausgewählter Anzeigen. Unter anderem müssen große Unternehmen für so ein so genanntes „Whitelisting” bezahlen. Die klagenden Firmen wehren sich gegen dieses Vorgehen. Nun muss sich das Landgericht München mit der Frage auseinandersetzen, ob das Modell rechtswidrig ist.
Mehr bei horizont.net.
Störerhaftung von Hotspotbetreibern: Im August soll Gesetzesentwurf kommen
Die Bundesregierung will die Störerhaftung für öffentliche WLANs lockern. Die Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber sollen den bereits bestehenden Regeln für Accessprovider angeglichen werden. Damit sollen Rechtsunsicherheiten für Anbieter freier WLANs bei Rechtsverstössen Dritter beseitigt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll im August vorgelegt werden.
Die Meldung bei urheberrecht.org.
Leistungsschutzrecht: VG Media klagt auch gegen Yahoo und 1&1
Die Verwertungsgesellschaft VG Media geht neben Google nun auch gegen Yahoo sowie 1&1 vor. Beide Unternehmen sollen Lizenzgebühren für die Nutzung von Textauszügen auf Grundlage des neuen Presse-Leistungsschutzrechtes zahlen. Die VG Media habe sowohl Yahoo als auch 1&1 zu Verhandlungen über eine angemessene Vergütung aufgefordert, beide Firmen hätten sich bislang jedoch nicht auf Verhandlungen eingelassen. Die VG Media hat deshalb nun Klage vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) erhoben.
Die Meldung bei urheberrecht.org.
Hintergründe bei irights.info.
Aufregung in Berlin: BND-Mitarbeiter spionierte für die USA
Ein BND-Mitarbeiter soll den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag für einen US-Geheimdienst ausspioniert haben. Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen am Donnerstag wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit festgenommen. Dies berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Der Mann sei angeblich seit zwei Jahren ein Doppelagent und soll mindestens einmal gegenüber dem US-Geheimdienst über die Aktivitäten des Untersuchungsausschusses berichtet haben. Zudem habe er Dokumente geklaut und für Geld an US-Geheimdienstmitarbeiter weiterverkauft.
Bericht bei tagesschau.de.
Dieser Wochenrückblick wurde von Simon Assion, Fritz Pieper und Fabian Rack verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.
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