iRights.info-Newsletter vom 22. Dezember 2016

Liebe Leserinnen und Leser, 

alle Jahre wieder gibt es Tannenzweige, Lebkuchen – und den Jahresrückblick „Das Netz“. Darin erfahren Sie, was das Jahr 2016 gebracht hat und worauf Sie sich für das kommende einstellen können. Journalisten, Politikerinnen, Wissenschaftler, Aktivistinnen und andere Praktiker schreiben über die vielen Veränderungen in Politik, Wirtschaft, Kultur und im Alltag – welche von dem, was man gemeinhin so die Digitalisierung nennt, zwar nicht verursacht werden, aber stets ein besonderes Gepräge erhalten.

Außerdem beschäftigen wir uns mit der Frage, ob das Landgericht Hamburg erneut das Internet kaputt gemacht hat. Spoiler: Vorerst nicht, aber die jüngste Rechtsprechung zur Linkhaftung birgt für Website-Betreiber, aber auch für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz viele Unwägbarkeiten.

Ein vorläufiges Ende hat der Bundestag hingegen dem Ringen um eine Reform des Urhebervertragsrechts gesetzt. Die verabschiedeten Neuerungen sollen Urhebern Verbesserungen wie Rückruf- und Auskunftsrechte bringen. Zugleich sollen sie die zuletzt als rechtswidrig gekippte Verlegerbeteiligung an der Kopiervergütung wieder legalisieren. Dieses Weihnachtsgeschenk für Verlage fällt besonders üppig aus. Ob aber bei VG Wort & Co. nun alles so weiterläuft wie bisher, weil es ja schon immer so war, ist noch nicht ausgemacht.

Aus der iRights.info-Redaktion wünschen wir Ihnen schöne Feiertage. Kommen Sie gut ins neue Jahr!

David Pachali, Henry Steinhau

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Neu bei iRights.info

Fünf Jahre „Das Netz: Jahresrückblick Digitalisierung und Gesellschaft“
Das Magazin „Das Netz 2016–2017“ erscheint zum fünften Mal. Politiker, Aktivistinnen, Wissenschaftler, Expertinnen schreiben über die Veränderungen, die Smartphones, Computer und das Internet in unserem Alltag, in Politik, Wirtschaft und Kultur auslösen.

Die Digitalcharta – und was wir stattdessen brauchen
Neue, digitale Grundrechte sind ein untauglicher Versuch, den Einzelnen in der digitalen Welt zu schützen. Stattdessen ist eine Vielzahl kleiner und gezielter Maßnahmen gefragt, um das geltende Recht auch gegenüber mächtigen Internetunternehmen durchzusetzen, so Marc Pütz-Poulalion.

Koalition will mehr Rechte für Urheber, aber mehr Geld für Verleger (Update)
Der Bundestag hat über den Reformentwurf zum Urhebervertragsrecht abgestimmt. Darin will die Koalition nun auch Verlage wieder an der Kopiervergütung beteiligen – Kritik zum Trotz, damit gegen EU-Recht zu verstoßen.

Wann verletzen Links Urheberrechte? Es bleibt kompliziert
Ein Beschluss des Landgerichts Hamburg zeigt, dass für Website-Betreiber Risiken lauern können, wenn von ihnen erwartet wird, Links auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Die Entscheidung folgt europäischer Rechtsprechung, ist aber nur ein Fall in einem Eilverfahren mit begrenzter Aussagekraft.

In eigener Sache: Workshops und Werkzeuge für freie Bildungsmaterialien mit „Jointly“
Freie Bildungsmaterialien können es ermöglichen, dass Wissen mit weniger Aufwand mehr Menschen erreicht. Zur Unterstützung von Interessierten und Aktiven um „Open Educational Resources“ startet iRights e.V. zusammen mit weiteren Einrichtungen das Programm „Jointly“.

Publikationen

Das Netz – Jahresrückblick 2016/2017 jetzt erhältlich – gedruckt und als E-Book
Hintergrundartikel, Interviews und Kommentare zu den wichtigsten Ereignissen des digitalen Jahres – die neue Ausgabe von „Das Netz“ bietet wieder einen Rundblick zu Debatten und Trends aus Alltag, Politik, Wirtschaft und Kultur. Am besten gleich bestellen unter irights-media.de

Jetzt erhältlich: „Wirtschaft neu denken – Blinde Flecken der Lehrbuchökonomie“
Ob Finanzkrise, Eurokrise oder wachsende Ungleichheit: Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen rufen nach neuem ökonomischen Denken sowie theoretischem und methodischem Pluralismus. Das Buch „Wirtschaft neu denken“ zeigt, wie die zwanzig in Deutschland am weitesten verbreiteten Volkswirtschafts-Lehrbücher neoklassischen und neoliberalen Denkmustern folgen, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kontroversen darüber aber nicht erwähnen. Das Buch wird von Till van Treeck und Janina Urban herausgegeben und ist erhältlich im Verlag iRights.Media.

Veranstaltungen

Vom 27. bis 30. Dezember findet der 33. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs in Hamburg statt. Erwartet werden „tausende Hacker, Technikfreaks, Bastler, Künstler und Utopisten“, die sich dem kritisch-schöpferischen Umgang mit Technologie und Gesellschaft widmen. Weil die Ticket-Nachfrage das Angebot übersteigt, ist in einem nahegelegenen Hotel eine weitere Zusammenkunft geplant.

Vom 24. bis 26. Januar findet in Karlsruhe die Bildungsmesse Learntec statt. Motto: „Zukunft Lernen: Lernwelten neu denken“. Den Jahresrückrückblick „Das Netz 2016/17“ gibt es für Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenfrei im Medienpavillon.

Kann die Freiheit das digitale Zeitalter überleben? So lautet die Ausgangsfrage des Princeton-Fung Global Forum, das vom 20. bis 21. März eine Konferenz in Berlin veranstaltet. Sie diskutiert unter anderem die Balance zwischen Menschenrechten und Sicherheit sowie weltweit gültige Internetregulierungen.

Anderswo im Web  

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung überschreitet „die Grenzen des absolut Notwendigen und kann nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden“, heißt es im gestern ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Vorlagen aus Großbritannien und Schweden. „Kaum vorstellbar, dass die deutsche Version im Rahmen des Erlaubten liegt“, stellt Patrick Beuth dazu auf Zeit Online fest.

Seit es eine Musikindustrie gibt, gibt es Musikverlage. Was sie nach seiner Ansicht leisten und was sie nur zu leisten vorgeben, darüber spricht „Die Sterne“-Musiker Frank Spilker im Interview mit der taz und fordert Reformen bei Verträgen und Verteilungsplänen.

Mit der jüngsten Urheberrechtsreform beschäftigt sich auch Martin Vogel, dessen Klage die Verlegerbeteilung zu Fall brachte, im Perlentaucher. Er konstatiert eine „Irreführung der Urheber, denen durch die Hintertür das ihnen zustehende Aufkommen aus ihren Rechten (…) drastisch beschnitten wird“.

Ist es illegal, Schattenbibliotheken zu nutzen? Dieser Frage widmet sich der Bibliotheksrechtler Eric W. Steinhauer in einem ausführlichen Diskussionspapier am Beispiel der Plattform Sci-Hub. Das Nature-Magazin zählt dessen Gründerin Alexandra Elbakyan zu den zehn wichtigsten Personen des Jahres in der Wissenschaft. Denn gleich wie man zu dem Projekt steht: Es wird die Zukunft des wissenschaftlichen Publizierens beeinflussen.

Derweil stocken die Verhandlungen um eine bundesweite Lizenzierung von Fachzeitschriften des Elsevier-Verlags, während Wissenschaftler in Großbritannien ein Wettbewerbsverfahren gegen den Verlag anregen wollen, berichtet Ulrich Herb bei Telepolis.

Bei den digitalen Semesterapparaten wiederum einigten sich Kultusminister, VG Wort und Hochschulen vorerst darauf, die umstrittene Einzelabrechnung bis Herbst 2017 zu vertagen. Vielleicht kommt in der Zwischenzeit ja auch noch die Bildungs- und Wissenschaftsschranke – da war doch was.

Kurz vor Jahresende nahm der Bundesrat Stellung zu den Vorschlägen der EU-Kommission für ein neues Urheberrecht im Binnenmarkt. Darin unterstützt er im Prinzip ein europäisches Presse-Leistungsschutzrecht, fordert aber eine Ausnahme für „kleinste Textausschnitte“, berichtet bei Heise Online. An weiteren Punkten ist die Länderkammer ambitionierter als die EU-Kommission, etwa bei der Mediennutzung an Hochschulen und den Nutzerrechten bei DRM-Systemen.

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Wenn Sie Hinweise auf Veranstaltungen, Texte und Veröffentlichungen zum Thema „Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt” haben, freuen wir uns auf E-Mails an post@irights.info. 

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