iRights.info-Newsletter vom 24. November 2016

Liebe Leserinnen und Leser, 

nicht nur die Blätter fallen, auch Gerichtsurteile flatterten in den vergangen Wochen in dichter Folge herab. So könnte der E-Book-Verleih durch Bibliotheken neuen Schwung bekommen: Der Europäische Gerichtshof hat ihn vom Prinzip her mit klassischen Büchern gleichgestellt. Noch sind aber nicht alle Fragen geklärt, wie Rike Maier analysiert.

In other news: Das Berliner Kammergericht hat pauschale Tantiemen-Zahlungen an Musikverlage durch die GEMA gekippt. Und außerdem: Facebook darf nicht eigenmächtig Metadaten digitaler Fotos ändern, sagt das Landgericht Hamburg.

Gerade hinter uns liegen die Vorträge und Diskussionen auf der Konferenz „Zugang gestalten“, die von iRights.info mitveranstaltet wurde und sich mit dem Kulturgut aus Museen, Archiven und Bibliotheken in digitalen Zeiten beschäftigt hat. Sie können Verpasstes im Podcast nachhören.

Mit bestem Gruß aus der iRights.info-Redaktion,

David Pachali, Henry Steinhau

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Neu bei iRights.info

Das große Verlagssterben: Lobby-Pingpong mit dem Börsenverein
Nahezu jeder vierte Verlag stünde vor dem Ruin, wenn Autoren das Geld zurückverlangten, das die VG Wort zu Unrecht an Verlage überwies. Mit solchen Alarmmeldungen will der Börsenverein des deutschen Buchhandels dazu aufrufen, die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu revidieren. Wolfgang Michal bezweifelt die Rechnung.

Urteil: Facebook darf Foto-Metadaten nicht löschen
Facebook darf Informationen, die an hochgeladenen Fotos angebracht sind, nicht eigenmächtig löschen oder ändern: Der Fotografenverband Freelens weist auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg hin, das nun rechtskräftig ist.

Die häufigsten Fragen zu Musik bei Youtube
Welche Regeln gelten beim Umgang mit Musik auf Youtube? Darf man Musik aus den Videos herunterladen und speichern? Kann Verlinken und Einbetten problematisch sein? Eine FAQ zu Musik bei Youtube – jetzt aktualisiert.

GEMA-Urteil: Die Künstler haben die Macht
Auch die GEMA darf Musikverlage nicht pauschal an Tantiemen beteiligen, entschied das Kammergericht Berlin. Doch wenn Gerichte Verwertungsgesellschaften auf geltendes Recht hinweisen müssen, zeigt sich die ganze Schieflage zwischen Kreativen und Verwertern, kommentiert Berthold Seliger.

EuGH gibt grünes Licht für E-Book-Verleih, doch offene Fragen bleiben
Der Europäische Gerichtshof hat klassische Bücher und E-Books beim Verleih durch Bibliotheken gleichgestellt. Dem E-Book-Verleih stehen somit keine prinzipiellen Hürden mehr entgegen. Offen bleibt aber, wie weit die neue Freiheit reicht.

Neues Archivgesetz: Die Akten bleiben geschlossen
Die Bundesregierung will das Bundesarchiv fit für das digitale Zeitalter machen. Doch das neue Bundesarchivgesetz würde den Zugang zu Informationen an entscheidenden Stellen verschlechtern.

EuGH stärkt E-Book-Verleih durch Bibliotheken
Wenn Bibliotheken E-Books verleihen, können sie sich auf dieselben Regeln wie bei gedruckten Büchern berufen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte das Angebot öffentlicher Bibliotheken verbessern.

In eigener Sache: Bericht „Freedom on the Net“ 2016 erschienen
Der Jahresbericht „Freedom on the Net“ des Washingtoner Think Tanks Freedom House ist erschienen. Der Teilbericht für Deutschland, den erneut das iRights.Lab erstellt hat, kommt zu dem Schluss, dass das Internet hierzulande zwar als frei bezeichnet werden kann, aber bestimmte Bürgerrechte im Netz weiter unter Druck geraten sind.

Dossier

Urheberrechtsreform in Europa
In der Europäischen Union wird an neuen Regelungen beim Urheberrecht gearbeitet. Die EU-Kommission will einen digitalen Binnenmarkt schaffen, erste Entwürfe dazu werden beraten. Das iRights.info-Dossier sammelt Beiträge über Pläne, Kontroversen und Einschätzungen zur Reform.

 

Publikationen

Jetzt erhältlich: „Wirtschaft neu denken – Blinde Flecken der Lehrbuchökonomie“
Ob Finanzkrise, Eurokrise oder wachsende Ungleichheit: Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen rufen nach neuem ökonomischen Denken sowie theoretischem und methodischem Pluralismus. Das Buch „Wirtschaft neu denken“ zeigt, wie die zwanzig in Deutschland am weitesten verbreiteten Volkswirtschafts-Lehrbücher neoklassischen und neoliberalen Denkmustern folgen, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kontroversen darüber aber nicht erwähnen. Das Buch wird von Till van Treeck und Janina Urban herausgegeben und ist erhältlich im Verlag iRights.Media.

Das Netz – Jahresrückblick 2016/2017 vorbestellbar
Hintergrundartikel, Interviews und Kommentare zu den wichtigsten Ereignissen des digitalen Jahres – wir arbeiten jetzt schon an einer neuen Ausgabe „Das Netz“. Sie kann jetzt vorbestellt werden – mehr unter irights-media.de

Veranstaltungen

Als Konferenz für digitale Innovation versteht sich die Open 2016 am 7. Dezember in Stuttgart. Zu den vier Schwerpunkten Industrie, Wissenschaft und Forschung, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie öffentliche Verwaltung finden zahlreiche parallele Panel-Sessions statt.

Zu einem Save Democracy Camp lädt das Betahaus in Hamburg am 3. Dezember ein. „Um die liberale Demokratie zu bewahren, reicht Kreuzchen machen nicht mehr“, schreiben die Veranstalter. Wohin die Reise geht, ist offen: Problemstellung und Lösungansätze sollen gemeinsam erarbeitet werden.

Unter der Überschrift „Verbraucherschutz 4.0 – Zwischen staatlicher Regulierung und Eigenverantwortung“ lädt das Forum 71, dahinter steht ProSieben-Sat.1, zur Diskussion über Vergleichsportale und Regulierung. Am 1. Dezember in Berlin.

Die Initiative Urheberrecht, ein Zusammenschluss von Urheberverbänden, veranstaltet am 12. Dezember 2016 in Berlin die KonferenzDigitale Plattformen – Chancen und Probleme“. Themen sind der Rechtsrahmen für Internet-Plattformen, Vergütung und Forderungen an die Politik.

Vom 27. bis 30. Dezember findet der 33. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs in Hamburg statt. Erwartet werden „tausende Hacker, Technikfreaks, Bastler, Künstler und Utopisten“, die sich dem kritisch-schöpferischen Umgang mit Technologie und Gesellschaft widmen. Eine dritte Runde für den Ticketverkauf startet am 25.11. um 10 Uhr.

Anderswo im Web  

Und noch ein Urteil: Der Europäische Gerichtshof kippte eine Regelung in Frankreich zur Digitalisierung vergriffener Werke, da sie zu wenig Widerspruchsmöglichkeit für Autorinnen und Autoren vorsehe. Über die Folgen der Entscheidung macht sich Paul Keller vom Communia-Netzwerk Gedanken.

Dass die VG Wort die Verleger auch in Zukunft an der Kopiervergütung beteiligen soll, darüber sind sich die Buchautorin Nina George und die Verlegerin Susanne Schüssler in einem Interview der taz weitgehend einig. Zu den laufenden Rückforderungen äußerten sich zuletzt auch der Verlag Uschtrin und Markus Beckedahl von netzpolitik.org: Beide haben kein Problem damit.

Die Filesharing-Plattform What.cd hat ihren Dienst eingestellt, nachdem Ermittler ihr in Frankreich auf die Spur kamen. In einer geschlossenen Gemeinschaft mit strengen Aufnahmeritualen war ein Musikrepertoire versammelt, das weit über die Kataloge von iTunes, Spotify & Co. hinausging, schreibt Nikhil Sonnad in einem Nachruf bei Quartz.

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 Foto im Header: Jonathan CohenCC BY-NC

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