Osteuropäer rücken von ACTA ab
Der lettische Wirtschaftsminister Daniels Pavluts will das Abkommen erst dann dem Parlament in Riga zur Abstimmung vorlegen, wenn Bedenken von Experten und aus der Zivilgesellschaft in einem “konstruktiven Dialog” geklärt sind, hieß es am Mittwoch in einer Presseerklärung.
Nach Demonstrationen und Internetprotesten hatten bereits Polen und Tschechien die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgesetzt. Die drei Länder hatten das Abkommen am 26. Januar gemeinsam mit der EU und 19 weiteren EU-Staaten unterzeichnet. Deutschland hat aus formalen Gründen zunächst nicht unterschrieben, will das aber demnächst nachholen. Die Slowakei prüft derzeit die Zustimmung. Auch die Ratifizierung durch das EU-Parlament steht noch aus.
Vertragspartner sind neben der EU und ihren 27 Mitgliedstaaten die Länder Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz, Australien, Kanada und die USA.
Netzaktivisten fürchten, das internationale Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie werde bürgerliche Freiheitsrechte im Internet einschränken.
Das Kampagnen-Netzwek Avaaz hat eine Online-Petition gegen ACTA gestartet. Nach Angaben von Avaaz unterstützen rund 2 Millionen Menschen die Forderung an das EU-Parlament, ACTA abzulehnen. Am Samstag sind europaweite Proteste gegen das Abkommen geplant. Auch in zahlreichen deutschen Städten sind Demonstrationen angekündigt.
Heftig kritisiert wird, dass ACTA großteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde. Der französische EU-Abgeordnete Kader Arif trat aus Protest gegen die fehlende Beteiligung der Zivilgesellschaft und die mangelnde Transparenz als zuständiger Berichterstatter im EU-Parlament zurück. “Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil”, erklärte der französische Sozialist Ende Januar.
Daniel Caspary (CDU), außenhandelspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. “Bei den Verhandlungen wurden (…) viele Bedenken und Anregungen aus der Zivilgesellschaft aufgenommen”, so Caspary in einer Erklärung. “ACTA ist ein Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie.”
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