EU will ACTA-Ängste beschwichtigen
Die EU-Kommission ist weiterhin darum bemüht, Befürchtungen über das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) zu zerstreuen. Auf keinen Fall sei geplant, “iPods an der Grenze nach ein paar illegal kopierten Musikstücken zu durchsuchen”.
Seit über einem Jahr wird auf internationaler Ebene still und heimlich über ein so genanntes Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) verhandelt. Die Initiative zu den Verhandlungen, zu denen nur ein kleiner, exklusiver Kreis von Teilnehmern zugelassen ist, ging von den USA und Japan aus. Im Frühjahr 2008 ließ sich die EU von den Mitgliedsstaaten ein Mandat erteilen und nimmt seitdem aktiv an den ACTA-Verhandlungen teil.
Die Mutmaßungen darüber, was genau eigentlich verhandelt wird, sind im Laufe des Jahres ins Kaut geschossen. Dazu trug ganz wesentlich der Umstand bei, dass die Verhandlungspartner sich beharrlich weigern, den Entwurf für das Abkommen öffentlich zu machen. Eine Reihe dennoch an die Öffentlichkeit gelangter Dokumente lösten bei Unternehmen und Bürgerrechtlern Befürchtungen über geplante, drakonische Maßnahmen selbst in Fällen vergleichsweise geringfügiger Verletzungen von Urheber-, Patent- und Markenrechten aus. Im September forderten schließlich mehr als 100 Organisationen aus aller Welt die Offenlegung des verhandelten Vertragstextes. Die Forderung verhallte ungehört.
Die EU-Kommission ist darum bemüht, den öffentlich geäußerten Bedenken entgegen zu treten. In einem zuletzt am 25. November aktualisierten, als “Fact Sheet” (PDF) bezeichneten Dokument zu ACTA erklärt die Kommission, warum ein solches Abkommen unbedingt nötig sei. Zum einen hänge das Wohlergehen der europäischen Wirtschaft “zu einem großen Teil von Aktivitäten ab, die einen Schutz von Rechten des geistigen Eigentums” voraussetzen. Zum anderen sei die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung durch gefälschte Produkte zunehmend bedroht.
Befürchtungen, die EU-Bürger könnten durch ACTA in Zukunft einem schikanösen Grenzkontrollregime unterworfen werden, weist die EU-Kommission zurück. Das EU-Recht im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums, das “Grundrechte und -freiheiten sowie Bürgerrechte voll und ganz respektiert”, würde durch ACTA keineswegs ausgeweitet werden. “Bei ACTA geht es darum, kriminelle Aktivitäten im großen Stil zu bekämpfen”, erklärt die Kommission, und weiter: “Es geht nicht darum, bürgerliche Freiheiten einzuschränken oder Verbraucher zu belästigen.”
Wer also auf seinem iPod ein paar aus einer Tauschbörse herunter geladene Musikstücke gespeichert hat, hätte nichts zu befürchten, so die Kommission. Sie macht klar:
“Die EU-Zollbehörden, die sich häufig mit Drogenschmuggel, dem Schmuggel von Waffen oder Menschen konfrontiert sehen, verfügen weder über die Zeit noch über die rechtlichen Grundlagen um nach ein paar illegal kopierten Musikstücken auf einem iPod oder Notebook zu suchen. Es gibt auch keine Absicht, das zu ändern.”
Was sagen Sie dazu?