Französischer Senat segnet Gesetz über Internetsperre ab
Das Votum war deutlich: Mit 297 zu 15 stimmten die französischen Senatsmitglieder für den umstrittenen Gesetzentwurf, der bei Urheberrechtsverletzungen erst zweifache Verwarnungen – per E-Mail und Briefpost – und anschließend eine Internetsperre für ein Jahr vorsieht. Unternehmen, in denen mehrere Computer Internetzugang haben, sollen Firewalls einrichten, die illegale Downloads verhindern.
Mit der Verabschiedung durch den Senat hat der Entwurf eine wichtige Hürde genommen. Nun wird das Parlament darüber entscheiden müssen, ob es ebenfalls eine „abgestufte Antwort“ („riposte graduée“) auf online begangene Urheberrechtsverletzungen wünscht.
Der Gesetzentwurf geht auf Vorschläge der von Präsident Nicholas Sarkozy im September 2007 eingesetzten Olivennes-Kommission zurück. Unter Vorsitz von Denis Olivennes, dem Chef des größten französischen Einzelhändlers für digitale Medien, FNAC, hatten Vertreter der Unterhaltungsindustrien und der Internetwirtschaft diskutiert, wie wirksam gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgegangen werden könnte. Die französischen Internetprovider haben sich mittlerweile schon wieder von den Plänen distanziert.
Keine Geldstrafe statt Internetsperre
Ein Änderungsantrag des Senators Bruno Retailleau von der rechten MPF-Partei, der vorsah, die Internetsperre durch eine Geldstrafe zu ersetzen, stieß hingegen im Senat auf Ablehnung. In den Augen von Retailleau geht die vorgesehene Internetsperre zu weit. Sie sei „diskriminierend“, erklärte er. Zuvor hatte die französische Kulturministerin Christine Albanel gewarnt, Retailleaus Änderungsvorschlag anzunehmen. Albanel sagte dazu: „Das Prinzip einer Geldstrafe würde die Philosophie des Gesetzes von instruktiv zu repressiv ändern.“
Droht Konflikt mit Brüssel?
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs im Senat gehen die französischen Politiker auf direkten Konfrontationskurs mit ihren Kollegen im EU-Parlament. Diese hatten sich erst Ende September in der Debatte über das Telekom-Paket auf Initiative des grünen Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit und weiterer Parlamentarier gegen die EU-weite Einführung von Internetsperren als Antwort auf Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. Stattdessen wurde eine Kooperation zwischen Providern und Rechteinhabern zur Förderung „rechtmäßiger Inhalte“ angeregt.
Kulturstaatsminister Neumann für Internetsperren
In Deutschland hat sich die Musikindustrie für das französische Modell erwärmt und findet dafür auch Unterstützung durch den Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann. Anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums hatte sich Neumann im April für die Einführung des Modells der „abgestuften Antwort“ auch in Deutschland ausgesprochen.
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