Neue Maßnahmen gegen Musiktausch in Schweden
Justizministerin Beatrice Ask und Adelsohn Liljeroth sind sich laut einer Meldung der schwedischen Tageszeitung The Local einig darin, schärfer gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgehen zu wollen. Sie haben angekündigt, den Gerichten in Urheberrechtsverfahren die Möglichkeit zu verschaffen, Provider zur Herausgabe von Nutzerdaten zu zwingen. Ein alternativer Vorschlag, der vorsah, nach französischem Vorbild die Internet-Provider die Kunden überwachen und bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen deren Internetverbindung kappen zu lassen, ist damit vorerst vom Tisch.
Zu der Initiative von Justizministerin Beatrice Ask und Adelsohn Liljeroth hat sich der Vorsitzende der schwedischen Piratenpartei, Rickard Falkvinge, kritisch geäußert. „Dies ist eine Kriegserklärung an eine ganze Generation junger Wähler“, wird Falkvinge in The Local zitiert. Peter Sunde von The Pirate Bay sekundiert ihm und bezeichnet den Vorschlag der Ministerinnen als „den völlig falschen Weg und einen Affront für die persönliche Integrität“.
Schweden: Ein sicherer Hafen für Dateitauscher
Bisher war Schweden ein vergleichsweise sicherer Hafen für Internetnutzer, die sich illegal am großen Online-Dateitausch beteiligten. Eine Auskunftspflicht für Provider gibt es bisher nicht und auch aus anderen (Rechts-)Gründen ist die zivilrechtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegen Internetnutzer in Schweden (etwa im Vergleich zu Deutschland) erheblich erschwert. Kein Wunder also, dass der weltgrößte BitTorrent-Tracker unter dem Namen The Pirate Bay von Schweden aus operiert. Auch eine Piratenpartei wurde zuerst in Schweden gegründet.
Das Vorgehen der Musikindustrie gegen die Pirate-Bay-Betreiber war in den vergangenen Jahren nicht von großen Erfolgen gekrönt. Selbst die Einschaltung der US-Regierung und Drohungen des US-Handelsbeauftragten halfen da nicht viel. Die schwedische Gesetzeslage und Rechtssprechung waren zu liberal und ließen alle Bemühungen, illegale Dateitausch-Aktivitäten wesentlich einzuschränken, scheitern.
Prozesse, Prozesse, Prozesse
Mittlerweile prozessierte die Musikindustrie mehrfach erfolglos gegen Dateitauscher und die Pirate-Bay-Betreiber. In dem einzigen Fall, indem ein Schwede wegen illegalen Dateitauschs zunächst verurteilt worden war, hob ein Berufungsgericht Ende 2006 das Urteil weitgehend wieder auf.
Ende Januar dieses Jahres wurde in Schweden auch ein Strafverfahren gegen die Betreiber von The Pirate Bay wegen Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen eröffnet. Sollte eine Verurteilung erfolgen, droht den Angeklagten eine hohe Geldstrafe und möglicherweise sogar eine kurze Gefängnisstrafe.
Die Pirate-Bay-Betreiber gingen schließlich sogar zum Gegenangriff über. Im September 2007 erstatteten sie Anzeige gegen zehn Unternehmen aus der Film-, Musik- und Computerspielbranche, darunter EMI, Ubisoft und Universal Pictures. Die Unternehmen hatten die Firma MediaDefender mit Aktionen gegen The Pirate Bay beauftragt. Nach dem Bekanntwerden interner Emails von MediaDefender sahen die Pirate-Bay-Betreiber Belege für illegale Sabotage-Akte durch die Medienindustrie.
Der Musikindustrie wurde die Sache schließlich zu bunt. Sie wollte die „fehlerhafte Rechtsprechung“ in Ländern wie Schweden durch das EU-Parlament korrigiert sehen. Dazu versandte der internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) Ende Dezember 2007 ein Positionspapier zu „technischen Optionen zur Bekämpfung von Online-Urheberrechtsverstößen bei ISPs“ an mehrere Ausschüsse des EU-Parlaments. Die Vorschläge darin reichten von der Filterung von Inhalten über die Blockade ganzer Protokolle bis hin zur Kappung der Internetverbindung durch die Provider.
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