Informatikervereinigung ACM fordert Schranken für DRM
Das U.S. Public Policy Committee der Association for Computing Machinery (USACM) hat im Februar Empfehlungen dazu abgegeben, wie DRM-Systeme reguliert werden sollten.
Die Autoren kritisieren, dass sich Inhalte-Anbieter immer häufiger der Gerichte und der Gesetzgeber bedienen, um durch neue Rechtsinstrumente das Copyright abzulösen. Besser sei es, den Markt über den Erfolg oder Misserfolg von DRM-Technologie entscheiden zu lassen. DRM-Systeme könnten zwar verhindern, dass illegale Kopien angefertigt und verbreitet werden, gleichzeitig würden sie aber häufig legitime Nutzerinteressen verletzen. Als Beispiel verweisen die Autoren auf die Kopierschutzsysteme von Sony-BMG, die 2005 für einen Skandal gesorgt haben.
Die Politik müsse eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der Anwender, der Öffentlichkeit und den Urhebern finden. Das sei keine leichte Aufgabe für Techniker und Politiker. Um ihnen dabei zu helfen, gibt die ACM die folgenden Empfehlungen:
Wettbewerb: Die Politik sollte die Entwicklung einer Vielfalt von DRM-Ansätzen und Systemen ermöglichen, den Wettbewerb zwischen ihnen und die Interoperabilität untereinander fördern. In keinem Medium sollte der Einsatz von proprietärer DRM-Technik vorgeschrieben werden.
Balance des Copyrights: Weil die rechtmäßige Verwendung (einschließlich des „fair use“) von urheberrechtlich geschützten Werken im besten Interesse der Öffentlichkeit sei, sollte niemand, der rechtmäßigen Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material machen will, daran gehindert werden, es zu tun. DRM-Systeme sollten vorhandene rechtliche Verhaltensbeschränkungen (die sich aus dem Copyright-Gesetz oder aus einem ordentlichen Vertrag ergeben) durchsetzen, aber dazu genutzt werden, neue rechtliche Beschränkungen zu schaffen. Angemessene technische und/oder rechtliche Vorkehrungen sollte es für den Fall geben, dass DRM-Systeme nicht zwischen rechtmäßigem und unerlaubtem Gebrauch unterscheiden können.
Verbraucherschutz: DRM sollte nicht dazu benutzt werden, in die Rechte von Verbrauchern einzugreifen. Weiterhin sollten DRM-Technologien keine Auswirkungen auf andere Technologien oder Endanwendersystemen haben, die in keinem Zusammenhang mit den verwalteten, urheberrechtlich geschützten Gegenständen stehen. Politiker sollten überwachen, wie DRM-Systeme tatsächlich verwendet werden, und politische Vorgaben wenn nötig ändern, um diese Rechte und Interessen zu schützen.
Privatsphäre und Zustimmung: Die Politik sollte sicherstellen, dass DRM-Systeme private Information über Benutzer nur in einem Maße sammeln, speichern und weitergeben dürfen, das für eine ordnungsgemäße Funktion erforderlich ist. DRM-Systeme sollten den Prinzipien einer fairen Informationsverarbeitung („fair information practices“) folgen, etwa indem die Benutzer informiert werden und ihre Zustimmung eingeholt wird.
Forschung und öffentliche Diskussion: DRM-Systeme und -Strategien sollten legitime Forschungen nicht behindern und nicht in die Diskussion über Forschungsergebnisse oder über andere Angelegenheiten von öffentlichem Interesse eingreifen. Gesetze und Bestimmungen für DRM sollten ausdrücklich dafür sorgen, dieses Prinzip zu schützen.
Gezielte Politik: Eine Politik, die das Ziel verfolgt, das Copyright zu stärken, sollte sich auf Fälle beschränken, in denen tatsächlich Copyright-Interessen auf dem Spiel stehen. Gesetze und Bestimmungen zu DRM sollten beschränkte Reichweite haben und nur dort gelten, wo es ein realistisches Risiko von Copyright-Verstößen gibt.
Was sagen Sie dazu?