US-Musikindustrie will Privatkopien verhindern
Das US-Pendant zum neuen deutschen Urheberrecht, der Digital Millennium Copyright Act (DMCA), sieht vor, dass alle drei Jahre überprüft wird, ob zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Gesetz zugelassen werden sollen. Zu diesem Zweck reichen interessierte Parteien beim Copyright Office Vorschläge für Ausnahmebestimmungen ein.
Im Rahmen der Ende 2005 abgeschlossenen Vorschlagsrunde – die ersten beiden Runden fanden 2000 und 2003 statt – wurden 74 Änderungsvorschläge gemacht. Dazu wurden Anfang 2006 insgesamt 34 Stellungnahmen und Entgegnungen eingereicht (siehe Linkliste). Vorschläge und Reaktionen werden derzeit ausgewertet und es folgen Ende März und Anfang April eine Reihe von Anhörungen vor dem Copyright-Office. Ob es zu Gesetzesänderungen kommen wird, ist nicht vorhersehbar.
Meinungswandel bei der RIAA
Zusammen mit anderen Industrievertretern hat auch der Verband der US-amerikanischen Musikindustrie, RIAA, seine Position dargelegt. Sie vertritt darin die Auffassung, dass die Herstellung von Kopien von Musikstücken auch dann nicht vom Copyright-Gesetz gedeckt ist, wenn als Vorlage eigene Musik-CDs dienen: „In keiner Weise wird dadurch, dass häufig oder sogar ,routinemäßig’ die Zustimmung zur Herstellung einer Kopie erteilt wird, bestätigt, dass solches Kopieren für den Fall unter die Fair-Use-Ausnahmebestimmungen des Copyright-Gesetzes fällt, wenn der Rechteinhaber die Zustimmung verweigert. In dieser Hinsicht stellt die Aussage des Rechtsbeistandes der Rechteinhaber im Grokster-Fall bloß eine Aussage über Zustimmung, nicht über ,fair use’ dar.“
Die RIAA argumentiert, dass private Kopien immer seltener durch das Gesetz gedeckt würden, auch wenn sie lediglich dazu dienen, digitale Musikstücke in andere Dateiformate umzuwandeln: „Wo ein funktionierender Markt die Nachfrage bedient, die ansonsten durch nicht autorisiertes Kopieren abgedeckt wird, nimmt die Wahrscheinlichkeit ab, dass das Kopieren ein ,fair use’ darstellt.“
EFF-Anwalt Fred von Lohmann weist allerdings daraufhin, dass die Position der RIAA vor nicht ganz einem Jahr eine völlig andere war. Im Grokster-Prozess hat der Rechtsbeistand der RIAA, Don Verrilli, auf eine entsprechende Nachfrage von Richter Stephen G. Breyer klargestellt, dass das Kopieren von eigenen Musik-CDs auf den eigenen iPod völlig legal sei: „Nehmen wir mal den iPod, denn ich denke, das ist das aktuellste Beispiel. Vom Beginn seiner Markteinführung war klar, dass es für dieses Gerät signifikante legale kommerzielle Verwendungsmöglichkeiten gibt. Und lassen Sie mich noch etwas klarstellen, was aus den vorliegenden Unterstützungsschreiben wohl nicht so ganz klar wird. Meine Klienten, die Musikunternehmen, haben seit einer ganzen Weile, auch auf ihrer Website, erklärt, dass es völlig legal ist, wenn Sie die Musik, die Sie gekauft haben, auf Ihren Computer oder Ihren iPod kopieren.“
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