Weiter Streit über Zukunft der WIPO
Bei dem Treffen sollte eine Empfehlung für die WIPO-Generalversammlung Ende September ausgearbeitet werden. Doch die Front zwischen den Ländern des Südens und des Nordens sind derart verhärtet, dass keine Annäherung bei substanziellen Vorschlägen möglich war.
Argentinien und Brasilien hatte Ende vergangenen Jahres mit dem Vorschlag einer Entwicklungsagenda die Initiative zu einer umfassenden Reform der WIPO ergriffen. Zwölf weitere Länder, darunter Ägypten, Südafrika und Venezuela, haben sich hinter den Vorschlag gestellt. Wie iRights berichtete, wurden die Vorschläge auf Sitzungen im April und Mai konkretisiert und ergänzt (Links am Ende des Beitrags). Beim dritten Treffen in der vergangenen Woche sollte nun eine Beschlussvorlage für die WIPO-Generalversammlung formuliert werden.
Der brasilianische Entwurf sah vor, die zwischenstaatlichen Sondersitzungen um ein Jahr zu verlängern. Darüber hinaus sollte die Generalversammlung den entwicklungspolitische Auftrag, den die Vereinten Nationen der WIPO im Gründungsabkommen 1974 erteilt hat, ausdrücklich in das Mandat der WIPO aufnehmen. Eine Forschungs- und Evaluierungsbehörde soll überprüfen, ob die Entscheidungen und Maßnahmen der WIPO die Entwicklung fördern. Außerdem sollen Prinzipien und Richtlinien erlassen werden, die dafür sorgen, dass internationale Abkommen, die die WIPO erarbeitet, transparent und fair zustande kommen.
Das gleiche soll für die technische Unterstützung gelten, die die WIPO gewährleistet. Dabei geht es darum, dass im Namen der WIPO nicht nur Experten der Rechteinhaber nationale Gesetzgeber und Behörden bei der Umsetzung von WIPO-Verträgen beraten. Auch die Vertreter von Bildungseinrichtungen und Bibliotheken sowie die besonderen Bedürfnisse des jeweiligen Entwicklungslandes sollen berücksichtigt werden. Schließlich sieht der brasilianische Entwurf vor, Nichtregierungsorganisationen stärker an WIPO-Aktivitäten zu beteiligen. Mit einigen Abstrichen waren das auch die Punkte, die die Gruppe afrikanischer Länder in ihrem Entwurf aufführte.
Die USA vertraten von Anfang an den Standpunkt, dass die Diskussion um eine entwicklungspolitische Agenda der WIPO überflüssig sei.
So konnte bei der Sitzung nicht einmal Einigung über das Gremium erzielt werden, in dem die Diskussionen fortgesetzt werden sollen. Während sich die meisten Länder- und Blockdelegierten dafür aussprachen, den Prozess der zwischenstaatlichen Sondersitzungen um ein Jahr zu verlängern, beharrten die USA darauf, diese Fragen in einem technischen Ausschuss zu behandeln.
Der Bericht an die Generalversammlung wird daher kommentarlos die bislang eingegangenen Vorschläge auflisten und keine Empfehlung aussprechen, wie diese weiter behandelt werden sollen.
Vor allem Brasilien kritisierte die Haltung der USA scharf. Neue Gesetze in den USA und anderen entwickelten Ländern schüfen Anreize für öffentlich geförderte Institutionen wie Universitäten, die Rechte an ihren Innovationen an die Privatwirtschaft zu übertragen. Damit, so der brasilianische Delegierte, werde keineswegs die weltweite Innovation stimuliert. Im Gegenteil: Wissen werde entzogen, Innovation und Wettbewerb behindert und Monopole gestärkt. Ein Abkommen über Zugang zu Wissen dagegen würde diesem Trend entgegenwirken und sicherstellen, dass Wissen öffentlich zugänglich bleibt und Bildung und Wissenschaft auf der ganzen Welt voranbringt. „Wir sind überzeugt, dass ein Abkommen über Zugang zu Wissen Innovation und Entwicklung wirklich kraftvoll voranbringen würde.“
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