Weiss will schärferes Urheberrecht
Die Kölnische Rundschau zitiert Weiss mit den Worten: „Ich bestehe darauf, dass es keine Bagatellregelung gibt. Da wird man nicht den einzelnen Schüler für einen Download bestrafen. Aber es muss gesetzlich klar sein, dass das verboten ist und Schaden anrichtet.“ Ein Sprecher der Staatsministerin sagte gegenüber iRights.info, dass es noch nicht klar sei, auf welche Art Weiss versuchen werde, diese Änderung zu bewirken.
Paragraf 106 des Gesetzesentwurfs sieht vor, dass Nutzer, die „rechtswidrig Vervielfältigungen nur in geringer Zahl und ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch“ herstellen, nicht bestraft werden sollen. Nach Aussage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll diese Regelung eine „Kriminalisierung der Schulhöfe“ verhindern.
Vor wenigen Wochen noch hatte auch Kulturstaatsministerin Weiss in einem Interview auf ihrer Website die Bagatellklausel ausdrücklich unterstützt: „Ich sehe deshalb in der Bagatellklausel einen tragbaren Kompromiss, zumal sie den Verursachern der großen wirtschaftlichen Schäden ohnehin nicht zu Gute kommt“, heißt es dort (Link siehe unten).
Der Gesetzesentwurf soll demnächst vom Kabinett beschlossen und dann in den Bundestag eingebracht werden. Insbesondere die Interessenverbände der Filmindustrie hatten die geplante Regelung als „Raubkopierer-Klausel“ bezeichnet und Widerstand dagegen angekündigt.
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