Einflußreiche US-Senatoren mit Bedenken gegenüber ACTA
Der demokratische Senator Patrick Leahy und sein republikanischer Kollege Arlen Specter, die dem Rechtsausschuß des US-Senats vorsitzen, haben Ende vergangener Woche in einem offenen Brief (PDF, englisch, via IP Watch) an die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab vor zu weit reichenden Bestimmungen in dem geheim verhandelten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gewarnt:
„Wir sind besorgt darüber…, daß das verhandelte ACTA zu spezifische Schutzbestimmungen vorschreiben wird und so die politischen Handlungsmöglichkeiten des Kongresses in der Zukunft einschränken könnte.“
Leahy und Specter sprechen sich ausdrücklich dagegen aus, verbindliche Filtermaßnahmen für Internetprovider (ISPs) oder technische Schutzmaßnahmen in das Abkommen aufzunehmen.
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