Justizministerium veranstaltet Beruhigungskonferenz zum Urheberrecht
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) veranstaltet kurzfristig am 19. September 2012 ein “Zukunftsforum Urheberrecht”. Es ist davon auszugehen, dass das BMJ damit Handlungsfähigkeit in einer Zeit beweisen will, in der seit Jahren überfällige Modernisierungen zugunsten von Nutzern und Urhebern sowie Vereinfachungen des Urheberrechts verpasst wurden. Zudem hat das Bundeskabinett soeben mit dem Entwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” eine brandgefährliche Lobby-Idee der Axel-Springer AG und des Burda-Verlages in Papierform gebracht, die die Gefahr birgt, dass die Informationsfreiheit in Deutschland einschränkt wird. Zeit also, Flagge zu zeigen.
Ganz im Stil eines innovativen “work in progress”-Prozesses heißt es auf der Website des BMJ zur Konferenz:
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lädt zu einem hochkarätig besetzten Forum ein, in dem unterschiedliche Ideen für die Zukunft entwickelt werden sollen, dem ?Zukunftsforum Urheberrecht?.
Und weiter:
Geistige Werke werden im Internet anders genutzt und verbreitet als in der analogen Welt. Veränderte wirtschaftliche Mechanismen stellen Urheber, Nutzer und Werkmittler vor neue Herausforderungen. Wofür zahlt der Kunde von übermorgen? Wie lässt sich geistiges Eigentum in der digitalen Welt langfristig schützen? Wie gelingt ein dauerhaftes, modernes und verständliches Urheberrecht?
Zweifelsohne lauter wichtige Fragen. Vor dem Hintergrund der ablaufenden Legislaturperiode und dem “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” ist allerdings nicht allzu viel davon zu erwarten. Martin Weigert hat in dem Beitrag “Deutschlands gestörtes Verhältnis zum Netz” sehr schön beispielhaft die grundsätzliche Problematik der Innovationsfeindlichkeit und der antivisionären Entscheidungen für eine moderne Netzpolitik in Deutschland aufgezeigt. Es bleibt zu hoffen, dass die Diskutanten auf der Konferenz dem BMJ ein paar dieser Gedanken transportieren und deutlich machen, dass das BMJ und die Bundesregierung das Schiff in die falsche Richtung genommen haben und dringend umkehren müssen.
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