Europäische Kommission hält ACTA-Protest für teilweise undemokratisch
In der vergangenen Woche hatte iRights.info bereits über die protokollarischen Ergebnisse der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012 berichtet. Nun liegt iRights.info ein weiteres internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom 10.02.2012 vor. Auf der Sitzung ging es neben einer ganzen Reihe weiterer Punkte ebenfalls wieder um das ACTA-Abkommen.
Die Europäische Kommission reagierte laut Protokoll auf die bis zu diesem Termin stattgefunden Proteste gegen ACTA, indem sie einerseits die Bereitstellung weiterer Informationen anbot, gleichzeitig aber auch feststellte:
“Aber es werde letzlich schwer fallen, die organisierte Zivilgesellschaft damit zu überzeugen. Dort würden oft Interessen vertreten, die nicht der breiten Gesellschaft entsprächen. Hier seien gezielte Aktivitäten zu beobachten, die nicht immer den vorgeblich demokratischen Absichten gerecht würden”.
Die Kommission stellte laut Protokoll weiter fest, dass
“ACTA-Gegner versuchen, gegen das Abkommen zu mobilisieren, um die restlichen MS [Mitgliedstaaten, die noch nicht unterzeichnet haben] und das EP [Parlament] zu beeinflussen.”
Und weiter heißt es im Protokoll:
“KOM [die Kommission] habe MS, EP und Öffentlichkeit umfassend Informationen zur Verfügung gestellt, um diese Kampagnen ins Leere laufen zu lassen”.
Die interne Einschätzung der Kommission zeigt, wie ernst die Proteste gegen ACTA dort genommen werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum die Proteste als teilweise undemokratisch eingeschätzt werden, während es ja gerade die Aushandlungsgeschichte des Abkommens in Hinterzimmern war, die den Protest beflügelte.
23 Kommentare
1 LennStar am 20. Februar, 2012 um 20:19
Kann man das “interne Protokoll” mal sehen, oder soll es “intern” bleiben?
2 Philipp Otto am 20. Februar, 2012 um 21:20
Hi LennStar,
wir haben gegenüber Dritten zugesichert, dass das Sitzungsprotokoll nicht in Gänze veröffentlicht wird, wir aber die entscheidenden Passagen zitieren.
Beste Grüße
Philipp Otto
3 André am 21. Februar, 2012 um 00:11
In welcher Sprache ist das Protokoll verfasst?
Der Konjunktiv im ersten Zitat klingt etwas merkwürdig. Ist das die Wiedergabe eines Berichtes?
4 Jochen am 21. Februar, 2012 um 04:36
Ich glaub ich seh nicht recht!
Wie kann denn bitte ein Protest undemorkatisch sein, wenn das Volk gegen einen Vertrag protestiert, der unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit mit Lobbyisten ausgehandelt wurde?
Durch eben diese Proteste bekommt doch ein Großteil der Bevölkerung erst Wind von der ganzen Sache, die die Regierung schön geheim gehalten hat. Es dürfte wohl klar sein, was hier undemokratisch ist.
5 Philipp Otto am 21. Februar, 2012 um 08:58
@André: Das Protokoll ist auf deutsch verfasst. Die Wiedergabe bezieht sich auf die Dokumentation einer Stellungnahme der Europäischen Kommission während der Sitzung.
Besten Gruß
Philipp Otto
6 solo viola am 21. Februar, 2012 um 11:25
Wartet nur ab. Demnächst werden wir dann “vom Ausland bezahlt”. Kennt man ja von Weißrussland und so.
7 Wolfgang Neven am 22. Februar, 2012 um 14:14
Es ist schon sehr fraglich wenn eine Kommission, deren Zusammensetzung man im Vergleich zum EU-Parlament, als demokratischen Umweg bezeichnen muss, sich so verhält.
Ich werde das Gefühl nicht los, ACTA zu stoppen bedeutet die Geschichte vom Schwanz her auf zu rollen.
8 Johannes Franke am 3. März, 2012 um 20:44
Wer hat eigentlich den gesamten ACTA-Text je wirklich gelesen? Um den Einstieg zu vereinfachen haben wir uns die Mühe gemacht und den Text vorgelesen:
https://www.youtube.com/watch?v=r1dZY-SvbM0
Würde mich übers weiterteilen sehr freuen, so erreichen wir vielleicht mehr Leute für eine gute Sache – gegen ACTA.
9 ein denker am 28. März, 2012 um 22:15
Die haben doch echt ein EI am wandern. werfen uns antidemokratische machenschaften vor und wurden selber nicht vom volk gewählt ( EP ) und das abkommen wurde wie schon oft gesagt nicht öffentlich verhandelt. was wollen die von uns ? das wir so demokratisch wie die RAF reagieren ? ist das deren verständnis von demokratie ?
10 Hella am 8. Mai, 2012 um 18:56
[Kommentar gelöscht wegen Demagogie – und ungültiger E-Mail-Adresse. Wenn man sich schon so aus dem Fenster lehnt, sollte man den Arsch in der Hose haben und sich dazu bekennen]
11 Hella am 8. Mai, 2012 um 18:58
Hey “Moderator” – du bist in wirklichkeit ein (verfassungsfeindlicher!) ZENSOR!
Es wird dir nicht vergessen werden!
[Antwort Moderator: Zur Info: Da wir leider ein Spamproblem haben, moderieren wir unsere Kommentare grundsätzlich.]
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