Wie wollen wir zusammenleben? Bundeskanzlerin meets ACTA
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen “Zukunftsdialog” ins Leben gerufen. Leitfragen sind “Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben?” Seit Mai 2011 läuft dabei die Konsultation mit “120 Experten aus Wissenschaft und Praxis”. Diese sollen zu den drei Schwerpunktbereichen “Wie wollen wir zusammenleben?”, “Wovon wollen wir leben?” und “Wie wollen wir lernen?” konsistente Ideen entwickeln.
Anfang 2012 wurde nun der “Bürgerdialog” als zweiter Strang der Meinungsfindung gestartet. Bürger können hier Themen, die sie besonders wichtig finden, einstellen und von den anderen Nutzern bewerten lassen. Bei der Frage “Wie wollen wir zusammenleben?” liegt aktuell auf dem dritten Rang der am besten bewerteten Vorschläge (Vorschläge insgesamt: 2.585) das Thema “ACTA – Überwachung aller Nutzer des Internets”.
16.082 Nutzer fanden bislang die Diskussion über das ACTA-Abkommen so wichtig, dass die Bundeskanzlerin sich hiermit dringend auseinandersetzen soll. In der Eingabe heißt es: “Stoppen sie ACTA! Weltweit gibt es berechtigte Proteste: ACTA schützt nicht das Urheberrecht im Sinne der Urheber. Aber es gibt den Verwertern eine Waffe in die Hand, die bewirkt, daß z.B. Bildung noch weniger frei verfügbar ist als bisher. Wissen, das der Allgemeinheit dient, muß frei verfügbar sein, für alle Menschen! Das Internet und dessen Nutzung soll NICHT den Bürger transparent machen, es soll wirtschaftliche und politische Zusammenhänge für alle transparent machen.
Es soll Lernen erleichtern, Wissen vermitteln und diese wichtigen und guten Seiten des Internets dürfen nicht ausgebremst werden von Interessengruppen, die nur Gewinnmaximierung im Sinn haben und den “Gläsernen Bürger” schaffen. Das geht nur über gesetzliche Kontrolle aller Bürger im Internet. Kontrolle haben wir schon mehr als genug! Es liegt in der Hand der Regierung! Unterzeichnen sie das Abkommen nicht!”
Platz eins und zwei werden aktuell noch von den Themenvorschlägen “Offene Diskussion über den Islam” und “Cannabis legalisieren – den Markt für Erwachsene regulieren!” eingenommen. Es wird spannend, ob die Bundeskanzlerin ihren Zukunftsdialog und die Interessen der Bürger ernst nimmt. Denn, was will die Bundeskanzlerin konkret?: “Sie will einen gesamtgesellschaftlichen Austausch über die nahe Zukunft unseres Landes anregen. Mit diesem neuen Vorgehen will sie konkrete Handlungsvorschläge und Denkanstöße für die politische Arbeit gewinnen.”
1 Kommentar
1 Karl am 15. Februar, 2012 um 18:35
[…] Merkel möchte vor allem Bürgerbeteiligung simulieren. Glaubt denn wirklich jemand hier so ‘ne […] (siehe ihre Unterstützung für zu Guttenberg und Wulff) währe an einem ehrlichen Dialog interessiert? Hauptsache mal das Wort Dialog und Bürgerbeteiligung erwähnt, danach wird garantiert nichts passieren.
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