Ein teilweise geheimer Ratifizierungsprozess für ACTA – wie tief wollen wir sinken?
Diese Frage stellt die ACTA-Arbeitsgruppe des FFII (Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.).
Ante Wessels berichtet, dass das Europäische Parlament die Einschätzung des Juristischen Dienstes veröffentlicht hat, aber die Analyse zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement ausgelassen hat. Warum?
Wichtige Handelspartner der EU, zum Beispiel die USA; Kanada, Japan, Korea und die Schweiz sind Vertragspartner bei ACTA. Die Veröffentlichung der Teile der betreffenden Rechtseinschätzung, die sich mit den Teilen 1, 2 und 3 auseinandersetzen, würde den komplexen ACTA-Ratifizierungsprozess und das Verhältnis der EU zu den Vertragspartnern stark behindern, weil es den Ratifizierungsprozess dieser Länder negativ beeinflussen könnte.
Wessels Kommentar dazu:
Tatsächlich? Der ACTA-Text ist veröffentlicht. Jeder kann ihn analysieren. Diese Analyse würde offenlegen, dass ACTA eine schlechte Vereinbarung ist. Das würde den Ratifizierungsprozess negativ beeinflussen – völlig zu Recht. Das gehört zur Demokratie dazu. Aber das EU-Parlament ist offensichtlich nicht an Demokratie interessiert.
Ein teilweise geheimer Ratifizierungsprozess – wie tief wollen wir sinken?
3 Kommentare
1 suchenwi am 20. November, 2011 um 11:32
Typo: aus Anit-Countereiting mach Anti-Counterfeiting :^)
2 Matthias Spielkamp am 20. November, 2011 um 14:50
Danke! Erledigt.
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