Schutzrechte: Neues Kapitel aus geplantem TPP-Abkommen veröffentlicht
Nachdem die letzten TPP-Veröffentlichungen schon wieder einige Jahre zurückliegen, gibt es somit wieder aktuelle Informationen zum Stand der Verhandlungen. Die veröffentlichten Dokumente sind auf den 11. Mai datiert und behandeln Aspekte des „geistigen Eigentums“ wie Patente, Markenrechte, Urheberrecht, verwandte Schutzrechte und die Rechtsdurchsetzung.
In einer ersten Einschätzung schreibt KEI-Direktor James Love, der Verhandlungstext zeige „die Tücken geheimer Vertragsverhandlungen zu komplexen und gesellschaftlich sensiblen Themen wie den Rechten des geistigen Eigentums“. Für den Zugang zu Wissen, die Produktion und Verbreitung von Wissensgütern bedeute das Abkommen neue Hürden und Risiken.
Schutzfristen weiter umstritten, Verhandlungen ohne Abschluss
Der Rechtsprofessor Michael Geist schreibt auf seiner Website, eine im Abkommen geforderte Mindestschutzfrist im Urheberrecht sei weiterhin umstritten. Setzten sich die USA mit ihrer Forderung von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers durch, müssten Kanada, Japan, Neuseeland und Malaysia sie verlängern. Dort liegt sie bei 50 Jahren, dem Mindestmaß, das die völkerrechtliche „Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst“ vorsieht. Auch stritten die beteiligten Staaten noch über Punkte wie verpflichtende gesetzliche Schadensersatzansprüche bei Rechtsverletzungen, aber auch über eine rechtliche Anerkennung der Gemeinfreiheit.
Die letzte, in den Dokumenten noch nicht berücksichtigte TPP-Verhandlungsrunde fand Ende Juli auf der hawaiianischen Insel Maui statt. Dabei konnten die beteiligten Staaten keine Übereinkunft erzielen. Nach der Verhandlung hieß es, über 98 Prozent des Vertrags herrsche zwar Einigkeit, über 2 Prozent jedoch nicht. In manchen Berichten wurde das Ergebnis als vorläufiges Scheitern bewertet, während die Handelsminister „signifikante Fortschritte“ lobten.
International werden das Urheberrecht und andere Schutzrechte durch eine Vielzahl von Verträgen vereinheitlicht oder zumindest angeglichen. Statt langwieriger internationaler Übereinkünfte werden dabei zunehmend multilaterale Verträge geschlossen, mit denen internationale Regelungen Schritt für Schritt etabliert werden können. Organisation wie KEI kritisieren, die Verträge und Verhandlungen seien einseitig an den Handelsinteressen besonders der US-Rechteinhaber ausgerichtet. Seinen Versuch, die jüngste Verhandlungsrunde in einem Wellness-Hotel auf Maui zu besuchen, hat Love auf Youtube dokumentiert.
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