The IGEL has landed
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger treibt schon seit einiger Zeit Vertreter der klassischen Medien und Netzgemeinde um – natürlich mit unterschiedlichen Absichten. Während sich die Verleger der klassischen journalistischen Angebote für ein solches Recht einsetzen, fürchten viele Netzexperten, dass ein solches Recht viele Freiheiten einschränken würde. iRights.info hat schon des öfteren darüber berichtet.
iRights.info-Redaktionsmitglied und Rechtsanwalt Till Kreutzer hat nun eine Kampagenplattform ins Leben gerufen: IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht. Unterstützt wird er dabei von Philipp Otto, ebenfalls iRights.info-Redakteur, und John Weitzmann, Legal Project Lead für Creative Commons Deutschland.
In der Presseerklärung erklärt Till Kreutzer, weshalb eine solche Plattform notwendig ist:
Seit über einem Jahr fordern deutsche Verlage vom Gesetzgeber, ein neues Leistungsschutzrecht für „Presseerzeugnisse“ einzuführen. Damit würden bislang vergütungsfreie Nutzungen journalistischer Inhalte im Internet zustimmungs- und kostenpflichtig, die Verlage erhielten so eine neue, staatlich sanktionierte Einnahmequelle. „Das Leistungsschutzrecht soll dazu dienen, den Presseverlagen per Gesetz ein neues Geschäftsmodell zu schaffen. Dafür ist ein ‚geistiges Eigentumsrecht’ weder geeignet noch bestimmt. Es führt unweigerlich zu massiven Eingriffen in die Interessen Dritter“, erklärt Till Kreutzer. „Auf der Plattform IGEL bündeln wir die Interessen all jener, die gegen gravierende Beschränkungen von Freiheitsrechten und eine gesetzliche ‚Quersubventionierung’ der Verlagsangebote auf Kosten aller eintreten.“¶
Mit der neuen Plattform soll auch das Informationsdefizit der deutschen Öffentlichkeit behoben werden, da deutsche Printmedien wenn überhaupt bislang nur einseitig über das Thema berichten. „Die selbsternannten Hüter des ‚Qualitätsjournalismus’ verletzen beim Thema Leistungsschutzrecht ihre eigenen journalistischen Grundsätze“, stellt Till Kreutzer fest. „Wichtige Nachrichten wie die gemeinsame Presseerklärung von 25 Wirtschaftsverbänden gegen ein Leistungsschutzrecht werden in weiten Teilen der deutschen Presse einfach tot geschwiegen.“ Die Plattform IGEL schafft hier Abhilfe und soll insgesamt dazu beitragen, dass auch die Politik die Gefahren eines Leistungsschutzrechtes endlich erkennt.
Mehr Info zur Initiative und Argumente gegen das Leistungsschutzrecht findet man ab heute unter IGEL – www.leistungsschutzrecht.info.
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