GEMA-Aufsicht mit Einigungsvorschlag im Tarifstreit
Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat einen Einigungsvorschlag im Streit um die GEMA-Tarifreform unterbreitet. Die geplante Vereinheitlichung von 11 auf 2 Tarife – auch „Linearisierung” genannt – geht zumindest in der geplanten Form nicht durch. Sie berücksichtige die verschiedenen Nutzungsszenarien nicht ausreichend.
Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter sieht sich im Wesentlichen bestätigt. Die GEMA wählt in einer Erklärung die Formulierung, die Schiedsstelle habe bei Clubs und Diskotheken die Linearisierung bestätigt, aber „noch nicht in letzter Konsequenz verfolgt”.
Sascha Kösch kommentiert bei Debug:
Das ganz klingt wie nach einem Wahlabend an dem alle Parteien gewonnen haben, egal welche Verluste zu verzeichnen waren. Klar ist: Es muss neu verhandelt werden. Denn jetzt gelten doch wieder die alten Tarife so lange bis keine Einigung da ist.
Via Debug gibt es auch den Schlichtungsvorschlag im Volltext (PDF). Unterdessen hat der Verband Livekomm heute einen eigenen Tarif für Clubs – die in der GEMA unter die Rubrik „Diskotheken” fallen – gefordert.
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