Offener Brief: Länder sollen Leistungsschutzrecht noch stoppen
Der Netzaktivist Alvar Freude und der SPD-Netzpolitiker Henning Tillmann haben heute einen offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder veröffentlicht. Zusammen mit 40 weiteren Unterzeichnern aus Politik, Medien, Wirtschaft und Rechtswissenschaft fordern sie, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat noch zu stoppen.
Der Brief fasst (ein weiteres Mal) die wichtigsten Argumente gegen das Leistungsschutzrecht zusammen, die aus der inzwischen jahrelangen Diskussion bekannt sind: Nachteile für kleine Verlage und Internetdienste, Schwächung der Informationsfreiheit und der Urheber, unklarer Schutzgegenstand, et cetera.
Im Brief heißt es:
Wir appellieren daher an die Landesregierungen, den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht passieren und damit vorerst nicht in Kraft treten zu lassen. Wir möchten Sie vielmehr dringend bitten, gemeinsam mit den anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuss anzurufen und dieses Gesetz zu stoppen.
Bislang gab es nur Änderungen und Einschränkungen am Gesetzentwurf, mit denen der Anwendungsbereich immer kleiner, allerdings auch immer unklarer wurde, was das Gesetz noch schützt und auf welches Problem es eine Antwort wäre.
Neben den 42 Unterzeichnern des offenen Briefs hatte schon gestern der Deutsche Journalistenverband gefordert, das Gesetz noch zu stoppen. Dafür müsste der Vermittlungsausschuss sich lange genug mit dem Gesetz beschäftigen, weil der Bundesrat kein direktes Veto einlegen kann. An Klärungsbedarf würde es wohl kaum mangeln.
Was sagen Sie dazu?