„Bei Bedarf erledigt die Arbeit die Regelstruktur“: Was man über die Öffentlich-Rechtlichen erfährt, wenn man nach Creative Commons fragt

Die Fragen hat der Senat aber folgerichtig nahezu komplett an den RBB weitergegeben. Aus der jetzt veröffentlichten Antwort (PDF) erfährt man, dass sich  die Onlineredaktionskonferenz des RBB im März 2014 mit dem Bericht befasst habe. Unter welcher Fragestellung, mit welchem Ziel, mit welchem Ergebnis, erfährt man hingegen nicht. Allerdings erfährt man weiterhin, dass das

Justitiariat des rbb […] mit Fragen zu konkreten Umsetzungsvorhaben im Zusammenhang mit CC-Lizenzen bisher nicht betraut [war], sondern nur mit allgemeinen Fragen nach den rechtlichen Voraussetzungen von CC-Lizenzen. Der Rundfunkrat des rbb hat sich nicht mit den Ergebnissen des Papieres [sic] beschäftigt.

Das ist ja auch schon mal eine Auskunft. Es ist also seit dem Bericht vor einem Jahr beim RBB nichts passiert. So kann man Empfehlungen auch umsetzen.

Wer jedoch ein wenig Übung darin hat, Anfragen zu formulieren, kann eventuell auch noch weitere Informationen herauskitzeln. Folglich fragt Weiß:

Sollte der rbb bisher noch keine CC-Lizenzen verwendet haben, welche Gründe waren für die Nicht-Nutzung ausschlaggebend?

Und die Antwort auf diese Frage ist dann schon aufschlussreicher:

Wie aus dem Papier der AG Creativ [sic] Commons hervorgeht, ist die urheberrechtliche Umsetzung eines Creativ [sic] Commons-Angebotes aufwändig. Standardmäßig erwirbt der rbb die Rechte an den von ihm eingesetzten Produktionen für Rundfunkzwecke. Eine Freigabe im Rahmen der CC-Lizenz setzt jedoch voraus, dass der rbb auch das Recht erwirbt, eine Produktion an Dritte zur weiteren Verwendung von Nutzungszwecken freizugeben, die nichts mit Rundfunk zu tun haben. Hierfür muss die Einwilligung der betroffenen Rechteinhaber eingeholt werden. Sofern ein Rechteinhaber nicht ausdrücklich mit einer kostenfreien Nutzungsrechtsfreigabe für außerrundfunkmäßige Zwecke einverstanden ist, ist er nach den Grundsätzen der angemessenen Vergütung zusätzlich zu vergüten.

Nun kann man von diesem Argument halten, was man will, es wird von den Produzenten der Inhalte mit Vehemenz vorgebracht. Heißt: Wenn die Sender Inhalte nicht unter CC-Lizenzen veröffentlichen, sind die Zuschauer sauer. Wenn sie aber den Produzenten die Rechte dafür abknöpfen, Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen veröffentlichen zu können, sind die Produzenten sauer. Und damit nicht genug:

Die Klärung und der Erwerb der Rechte für eine Verbreitung unter CC-Lizenz können insofern – insbesondere wenn viele Rechteinhaber beteiligt sind – erhebliche Zusatzaufwände und -kosten verursachen. Die Intendanten der ARD haben sich vor diesem Hintergrund auf einer Sondersitzung im Oktober 2014 in einer gemeinsamen Beschlussfassung dafür ausgesprochen, den Einsatz von Creativ [sic] Commons-Lizenzen im Einzelfall zu unterstützen, sofern die damit verbundene Mehrarbeiten von den Redaktionen erbracht werden können.

Nicht nur Zuschauer und Produzenten sind sauer, sondern auch noch die Mitarbeiter. Weil sie nämlich Zusatzaufwände (Plural! Offenbar gleich mehrere) leisten sollen. Das macht natürlich niemand gern. Wobei: Vielleicht sind die Mitarbeiter gar nicht sauer. Zusatzaufwände sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen nur gegen Zusatzhonorare zu bekommen. Und da es kein Geld für Zusatzhonorare gibt, gibt es auch keine Zusatzaufwände. Und wo keine Zusatzaufwände, da keine Creative-Commons-Inhalte.

Es ist also so, wie wir uns das immer vorgestellt haben: Im Topf der Öffentlich-Rechtlichen mit insgesamt 7.681.218.209,65 Euro (2013) ist nicht genug Geld für CC-lizenzierte Inhalte.

Das ist bitter. Doch wer genau hinschaut, darf Hoffnung schöpfen. In den Auskünften des RBB verbirgt sich die Lösung. Die Antwort auf Frage 5 b) – “Gibt es innerhalb des rbb eine Arbeitsgruppe, die mit dem Thema betraut ist?” – lautet:

Nein, bei Bedarf erledigt die Arbeit die Regelstruktur.

Die Regelstruktur! Erledigt. Die Arbeit. Da haben wir die Lösung doch am Wickel. Irgendwie muss es dem RBB lediglich gelingen, die Arbeit, die zur CC-Lizenzierung notwendig ist, der Regelstruktur aufzuhalsen. Schon wird sie ohne Mehrkosten erledigt. Falls die Regelstruktur keinen Betriebsrat hat, der sich dagegen wendet.

Matthias Spielkamp ist Journalist, Mitgründer und Redaktionsleiter von iRights.info. Er hatte Lehraufträge an verschiedenen deutschen Hochschulen inne und war als Sachverständiger in Bundestagsanhörungen zu Urheberrecht, Online-Journalismus und Qualitätsjournalismus geladen. Er ist Vorstandsmitglied bei Reporter ohne Grenzen und hält Abschlüsse in Philosophie (MA, FU Berlin) und Journalismus (MA, University of Colorado at Boulder).