Tarifreform: Die GEMA will warten
Die GEMA bietet an, die geplante Tarifreform für Clubs zu verschieben. Erst einmal bis Ende Juni. Am Dienstag forderten die Wirtschaftsminister der Bundesländer, die für den 1. April 2013 geplante GEMA-Tarifreform auf Eis zu legen. Die GEMA solle warten, bis die zuständige Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) im Streit mit den betroffenen Clubbesitzern und Veranstaltern eine Entscheidung getroffen hat. Hinter der Initiative steht der saarländische Ministerpräsident Heiko Maas (SPD), der vor einer “Bedrohung der kulturellen Veranstaltungsvielfalt” warnte. Bei der von der GEMA geplanten neuen Tarifstruktur seien viele Feste und Veranstaltungen in ihrer Existenz gefährdet.
Ein GEMA-Sprecher erklärte am Dienstagabend auf Anfrage von iRights.info, die Wirtschaftsminister würden mit ihrer Forderung “offene Türen einrennen”. In einem schriftlichen Statement kommentiert Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA: „Die GEMA freut sich über den Vorschlag der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder im Hinblick auf die GEMA-Tarifreform. Dieser Vorschlag wurde der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. bereits vergangene Woche in einer Übergangsregelung für das Jahr 2013 unterbreitet. Konkret hat die GEMA in den Verhandlungen für das Jahr 2013 angeboten, bis zum Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (spätestens bis Ende Juni 2013) die bisherigen Vergütungssätze des Jahres 2012 weiter anzuwenden. Im Hinblick auf das zweite Halbjahr 2013 wird derzeit noch verhandelt.“
Im Klartext: die GEMA ist bereit, die alten Tarife beizubehalten, bis die Schiedsstelle entschieden hat. Und das kann noch bis Ende Juni dauern.
Die neue Tarifstruktur für den Veranstaltungsbereich (Clubs, Tanzschulen, Feste etc.) sieht vor, dass künftig nur noch 2 statt 11 verschiedene Tarife gelten. Speziell große Clubs sollen mehr zahlen. Club-Betreiber rechnen vor, ihre GEMA-Gebühren würden bis zu 2000 Prozent im Jahr steigen, sollte die geplante Reform kommen. Das sei existenzgefährdend. Die GEMA argumentiert dagegen, die bisherigen Tarife seien ungerecht und man entlaste kleinere Clubs und Veranstalter.
3 Kommentare
1 K.Berge am 6. Dezember, 2012 um 12:10
Es ist schon ein Kreuz, in Deutschland Hobby-Musiker zu sein. Alle liegen in den Startlöchern um Dich am Kragen zu packen, falls du mal eine Fehler machst und einen Songs spielst, den ein anderer geschrieben hat. Anwälte warten auf Fehler auf deiner Website usw.
Was ist den eigentlich mit dem Deutschlandlied auf dem CDU-Parteitag, haben die Gemagebühren abgeführt, oder jeden Sonntag in der Kirche, geh ma dahin GEMA
Diese Geldeintreiberei ist der blanke Hohn
2 Alois Brinkmann am 10. Dezember, 2012 um 10:03
Ich muß mich doch sehr wundern, daß man bei dem uralten Volkslied ” Hoch auf dem gelben Wagen ” die Gema um Urheber – Rechte fragen muß. Wie man mir mitteilte darf man den Text des Volksliedes nutzen, die Rechte an der Musik liegen bei einem Verlag!
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