Siegfried Kauder (CDU): „Unternehmen können keine Geschäftsmodelle entwerfen, die nicht funktio­nieren, und dann nach dem Staat rufen”

So führt er zur Frage, was eigentlich am Ende durch dieses Vorhaben geschützt werden soll, aus:

Das LSR steht zwar im Koalitionsvertrag verankert. Aber der Bundestag kann ein solches Gesetz nur beschließen, wenn jemand klar in Worte fasst, welche Leistung dort eigentlich geschützt werden soll. Das haben die Presseverlage bisher nicht getan.

Nach Ansicht von Kauder zeigt sich zumindest, dass es nicht um die Arbeit von Journalisten geht, da diese bereits vom Urheberrecht geschützt ist. Um die Geschäftsmodelle von Verlagen darf es auch nicht gehen, da Unternehmen nicht im Falle des Scheiterns von Geschäftsmodellen nach dem Staat rufen könnten. Im Wortlaut liest sich Kauders schwere Kritik wie folgt:

Dieses Problem spiegelt sich in dem zähen Gesetzgebungsprozess wider: Wir sind beim mittlerweile dritten Gesetzesentwurf. Das belegt doch schon, dass die Beteiligten keine Vorstellung haben, was sie eigentlich erreichen möchten. Um die Arbeit von Journalisten geht es jedenfalls nicht, denn die ist durch das Urheberrecht ausreichend geschützt. Man sollte also lieber darüber sprechen, wie man dieses besser durchsetzt.

Und weiter:

Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Print­medien einen Riesenfehler begangen haben, indem sie alle ihre Artikel kostenlos ins Netz stellen. Aber Unternehmen können keine Geschäftsmodelle entwerfen, die nicht funktio­nieren, und dann nach dem Staat rufen.

Der ECO-Politikbrief hat in dieser Ausgabe den Schwerpunkt “Leistungsschutzrecht”. Neben Kauder kommen auch noch der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung Justus Haucap, der Bereichsleiter Politik und Gesellschaft von Wikimedia Deutschland Jan Engelmann, sowie der ehemalige Editor in Chief der deutschen Wired und bekannte Blogger Thomas Knüwer mit kritischen Beiträgen zu Wort. ECO-Vorstand Oliver Süme macht in seinem Editorial zudem die Kritik des Verbandes am Leistungsschutzrecht deutlich. Er bilanziert:

Viele Experten teilen die Auffassung, von einem ?Marktversagen? könne nicht die Rede sein. Der Gesetzgeber habe allein da­ her keinen Grund zum Handeln. Denn die Verlage haben es selbst in der Hand, ob sie ihre Angebote kostenlos oder kostenpflich­tig ins Netz stellen. Sie sind nicht gezwun­gen, Suchmaschinen auf ihre Seite zugreifen zu lassen.

Ordnungspolitisch bedeutet dies für ihn:

Umgekehrt darf die Entscheidung, Inhalte auffindbar und unentgeltlich ins Netz zu stellen, nicht zu einer staatlich ver­ ordneten Subventionierung eines überhol­ ten Geschäftsmodells führen. Ein solches Handeln ginge unmittelbar zu Lasten der deutschen Internetwirtschaft und mittelbar zu Lasten der gesamten Bevölkerung.

Philipp Otto ist Gründer des Think Tanks iRights.Lab und des Verlags iRights.Media. Er ist Redaktionsleiter von iRights.info und arbeitet als Journalist, Verleger, Berater und Rechtswissenschaftler, besonders zu aktuellen und strategischen Fragen der Digitalisierung und ihrer Gestaltung. Foto: Jürgen Keiper.