Piraten starten ePetition gegen Leistungsschutzrecht
Die Piratenpartei Deutschland sammelt elektronische Unterschiften gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Unterstützen mindestens 50.000 Menschen die ePetition, muss sich der Bundestag damit befassen.
In der Begründung heißt es unter anderem, das Leistungsschutzrecht fördere eine Oligopolisierung des Medienmarkts, ermögliche eine Aushöhlung des Zitatrechts und sei nicht notwendig, um unerwünschte Veröffentlichungen etwa durch Suchmaschinen zu unterbinden.
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In der Kommentarleiste auf der Seite des Bundestages gibt es erste Zweifel, dass genug Unterschiften zusammenkommen. “scotty1” schreibt: “Ich habe mir das dreimal durchgelesen und verstehe nur Bahnhof.” “Geier667” meint: “Die Petition zu lesen tut in den Augen weh”.
In einer Pressemittelung bringt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei, die Kritik so auf den Punkt: “Das Leistungsschutzrecht ist das Ende der freien Infrastruktur des Internets und der Teilhabe aller an Informationen, Wissen und Nachrichten.”
Markus Bekedahl kommentiert auf Netzpolitik.org: “Ich finde es etwas suboptimal, dass eine solche Petition von allgemeinem Interesse als Partei-Aktion gebrandet wird, da damit automatisch Unterstützer aus anderen Parteien abgeschreckt werden.”
Die Petition läuft noch bis zum 10. Oktober 2012. Am Mittwochabend hatten etwa 400 Bürger unterzeichnet.
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