USA: ACTA bleibt unter Verschluß
Die Verhandlungen am geplanten Anti-Piraterie-Abkommen werden bislang konspirativ geführt. Die Parlamente der Verhandlungsparteien werden weitestgehend im Unklaren gehalten während unter anderem Film- und Musikindustrie am Abkommen mitschreiben. In dieser Woche appellierte das EU-Parlament erneut an die EU-Kommission, endlich die Verhandlungsdokumente auf den Tisch zu legen. Ob der Versuch erfolgreich sein wird, müssen wir abwarten.
Der jüngste Versuch in den USA, Licht ins ACTA-Dunkel zu bringen, ist diese Woche gescheitert. James Love von Knowledge Ecology International (KEI) hatte Ende Januar unter Berufung auf die Informationsfreiheit Einblick in die Verhandlungsdokumente verlangt. Sein Antrag wurde abgelehnt.
Die Antwort (englisch, PDF, via KEI) aus dem Hause des US-Handelsrepräsentanten sinngemäß:
Sorry, die Dokumente bleiben geheim, weil wir sie zum Staatsgeheimnis erklären. Wenn wir sie veröffentlichen würden, könnte das die nationale Sicherheit gefährden.
Wie bitte? Nationale Sicherheit? Bei einem Abkommen, bei dem es angeblich nur um so Sachen wie Parfumfälschungen und DVD-Kopien geht?
Da wird es dann wohl doch um mehr gehen. Aber besser, die Parlamente und der Souverän — das Volk (?) — erfahren davon nichts, bis es zu spät dafür ist, Änderungswünsche anzumelden.
Das erinnert mich irgendwie an die WIPO-Verträge von 1996. Das sind die, die uns so geschäftsschädigende Erfindungen wie einen Sonderschutz für Digital Rights Management gebracht haben. Da gab es das böse Erwachen auch erst hinterher.
Was sagen Sie dazu?