Französische Regierungspartei wegen Musikpiraterie verklagt

Ein “Davos für die Kreativwirtschaft” soll die Musikindustrie retten. Das plant jedenfalls der britische Kulturminister Andy Burnham. Den Plan für den c&binet genannten Kreativgipfel, der im Herbst im britischen Hertfordshire stattfinden soll, hatte Burnham schon Ende 2008 verkündet. c&binet steht für Creativity and Business International Network. Die Tagung will Burnham dazu nutzen, eine internationale Allianz zur Rettung der Musikindustrie zu schmieden. So will Burnham in Großbritannien eine Verringerung der Anzahl illegaler Downloads um 70 bis 80 Prozent erreichen.

Burnham sagte gegenüber dem britischen Guardian:

“Ich arbeite daran, eine internationale Vereinbarung zu treffen. Es ist an der Zeit, mit den Partnern in Europa und den USA ernsthaftere Gespräche zu führen. Eine rein nationale Lösung wird es nicht geben können. Eine dauerhafte Lösung braucht internationalen Konsens.”

Ob Andy Burnham bei seinem Vorstoß auch auf die Unterstützung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy rechnen kann, ist nicht bekannt. Sarkozy hat sich in der Vergangenheit energisch für Internetsperren für Filesharer eingesetzt. Seine Partei, die UMP, scheint es allerdings mit dem Urheberrecht nicht immer ganz genau zu nehmen. Wegen illegaler Verwendung eines Musikstückes ist ihr deshalb eine Klage der New Yorker Band MGMT zugestellt worden.

Wie die BBC berichtet, hat die UMP einen MGMT-Titel zu Wahlkampfzwecken unter anderem in zwei Online-Videos verwendet, ohne die Band vorher um Erlaubnis zu bitten. Nach einer Beschwerde der Band hatte die UMP erklärt, es handele sich um ein Versehen. Die UMP bot MGMT eine Entschädigung von 1,25 EUR an. Isabelle Wekstein, die französische Anwältin der Band, lehnte mit deutlichen Worten ab:

“Dieses Angebot lässt den gebotenen Respekt gegenüber Künstlern und Urhebern missen. Es ist beleidigend. Es geht hier um Raubkopien, um eine Verletzung des geistigen Eigentums.”

Noch im März soll die französische Nationalversammlung über das so genannte Loi Hadopi abstimmen, das Gesetz zur Schaffung einer Aufsichtsbehörde für Urheberrechtsfragen im Internet. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen den Internetzugang zwangsweise zu kappen.