Lawrence Lessig an Obama: Monopole auf den Prüfstand, FCC abschaffen!
Die Federal Communication Commission (FCC) in den USA sei zu einem Innovationshindernis geworden und sollte am besten abgeschafft werden, stellt Lawrence Lessig in einem aktuellen Beitrag für Newsweek fest. Dem neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama empfiehlt Lessig, alle Monopolschutzrechte grundsätzlich zu überprüfen.
Auf die FCC ist der US-Jurist und Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig schlecht zu sprechen. Er sieht in ihr das “perfekte Beispiel” für eine Behörde, die “statt Innovation lieber die Mächtigen schütze”. Die Behörde, die über Frequenzen und Lizenzen für praktisch alle Kommunikationswege die Oberaufsicht hat, sei in den vergangenen Jahren – “beeinflusst von Geld und Macht” – zu sehr den Lobbyisten zu Dienste gewesen. Kurz vor Jahresende und vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten holt Lessig in Newsweek zum großen Rundumschlag gegen die Behörde aus.
Lessig meint, der FCC und anderen Behörden sei die Lobbyanfälligkeit “in die DNA geschrieben”. Herumdoktern hilf da laut Lessig auch nicht mehr: “Präsident Obama sollte den Kongress dazu bewegen, die FCC und vergleichbare Regulierungsbehörden dicht zu machen”. An ihrer Stelle sollte der Kongress eine “Innovation Environment Protection Agency (iEPA)”, also eine Innovationsumweltschutzbehörde schaffen. Die iEPA sollte hauptsächlich dafür Sorge tragen, “die Innovation vor ihren historischen Feinden zu schützen – ausufernde Gefallen der Regierung und ausufernde Monopolmacht”.
Bei der FCC will Lessig keineswegs Halt machen. Er fordert vielmehr, die Vergabe aller Monopolrechte – Urheber- und Patentrechte eingeschlossen – grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen: “Stiften diese Monopole mehr Schaden oder mehr Nutzen?” Die Offenhaltung der grundlegenden Kommunikationsinfrastrukturen sei dann eine zweite Aufgabe für die iEPA. In allen Kommunikationsnetzen müsse “Netzwerkneutralität” durchgesetzt werden. Die Besitzer der Netzwerke müssten daran gehindert werden, Regeln nach ihrem Belieben zu biegen.
Lessig fordert in seinem wie üblich mit Verve vorgetragenen Appell, “die Maschine für Innovation und Wachstum neu zu starten”. Dazu müsse sich die Regierung möglichst weit aus Regulierungsprozessen heraushalten. Lessig weiter:
“Wir müssen eine Philosophie der Regulierung zur Strecke bringen, die aus dem 20. Jahrhundert stammt. Nur so können wir eine innovative Welt im 21. Jahrhundert schaffen.”
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