Stimmen zum “Welttag des geistigen Eigentums” am 26. April

Parteien

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der kultur- und medienpolitische Sprecher Wolfgang Börnsen und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und Medien, Dr. Günter Krings in einer Pressemitteilung:

“Der Schutz geistigen Eigentums ist unbedingte Voraussetzung für kreatives Handeln in unserem Land. Daher müssen Künstler das Recht haben, gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke einschreiten zu können. Illegale Raubkopien fördern nicht Kreativität, sondern verhindern sie, da den Künstlern so eine wichtige Einnahmequelle verloren geht.

Die Koalition hat dieses Problem erkannt und deshalb Anfang April ein Gesetz zur Verbesserung und Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums verabschiedet. Darin wird unter anderem ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch implementiert, der es den Inhabern von Urheberrechten ermöglicht, vom Internetprovider den Namen des Raubkopierers herauszuverlangen. Damit ist eine jahrelange Unionsforderung Gesetz geworden. Es zeigt sich inzwischen, dass nicht nur die Musikindustrie Interesse an derartigen Ansprüchen hat, sondern auch betroffene Künstler diese fordern.

Doch an dieser Stelle kann man nicht stehen bleiben. Daher wird sich die Union, wie bereits in der Bundestagsdebatte angekündigt, intensiv mit zusätzlichen pragmatischen Lösungen auseinandersetzen, um geistiges Eigentum im Internet gegen Diebstahl wirksam zu schützen. Die beabsichtigten Maßnahmen in Frankreich und England können hier als Vorbild dienen.”

Die Links zu entsprechenden iRights.info-News stammen von mir.

Für die FDP-Bundestagsfraktion deren rechtspolitische Sprecherin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einer Pressemitteilung:

“Ohne Einschränkung unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion den heutigen Aufruf namhafter Künstler und Kulturschaffender für eine weitere Verbesserung des Schutzes von geistigem Eigentum…Eine besondere Herausforderung bleibt die Missachtung des geistigen Eigentums im Internet. Für manche Kulturbereiche droht diese Entwicklung zu einer existenziellen Gefährdung zu werden. Es ist die Aufgabe aller Beteiligten, hier Lösungswege zu erarbeiten, die sowohl den berechtigten Interessen der Nutzer an einer Wahrung ihrer Privatsphäre, wie auch dem Bedürfnis nach effektiver und konsequenter Rechtsdurchsetzung gerecht werden. Wir müssen über neue Wege zur Rechteverfolgung jenseits der hergebrachten Strukturen nachdenken. Andere Länder sind hier schon weiter als Deutschland. Auch in Deutschland muss zügig eine Debatte darüber beginnen, wie Internetdienstanbieter stärker in die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet einbezogen werden können.”

Bei der SPD-Bundestagsfraktion scheint der Server gerade größere Probleme zu haben, da schaue ich später noch mal nach.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat noch keine passende Pressemitteilung.

Dito bei Die Linke.

Verbände

Für den BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) Präsidiumsmitglied Uli Holdenried:

„Bei vielen Schwarzkopierern und Käufern von Fälschungen herrscht nach wie vor kein Unrechtsbewusstsein…Technischer Fortschritt, kultureller Reichtum und Wohl¬stand basieren darauf, dass Innovationen und Kreationen für die Erfinder und Künstler auch finanziell attraktiv sind…Gute Ideen müssen auch gutes Geld bringen – denn Kreativität entscheidet mehr denn je darüber, wer im Wettbewerb die Nase vorn hat.“

Dazu noch etwas aus der Pressemitteilung:

“Geistiges Eigentum ist zunehmend bedroht – das legt die bisher aktuellste Kriminalstatistik aus dem Jahr 2006 nahe. Bundesweit ermittelte die Polizei in fast 21.000 Fällen von Straftaten gegen das Urheberrecht – über 4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Aufklärungsquote ist mit 90 Prozent sehr hoch. Die meisten Tatverdächtigen sind schon bekannt, wenn die Geschädigten Anzeige erstatten. Neuere Zahlen will das Bundeskriminalamt in Kürze veröffentlichen.”

Die Hervorhebung stammt von mir.

Die Aussage läßt sich wohl nur so verstehen, daß Tauschbörsennutzer in der Minderheit sind, denn deren Identität wird erst nach einer Anzeige ermittelt. Dazu läßt sich der Staatsanwalt vom Internetprovider die Identität der Nutzer von IP-Adressen herausgeben. Zahlen für 2007 liegen noch nicht vor.

Für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels Gottfried Honnefelder in einer Pressemitteilung:

„Kreativität zählt zu den wertvollsten Rohstoffen unseres Landes“

Weiter heißt es dort:

“Es müsse deshalb möglich sein, Urheberrechtsverletzungen im Netz zu verfolgen. Derzeit seien die rechtlichen Mittel dafür nicht ausreichend…In neuen Initiativen aus Frankreich und England beim Umgang mit dem Urheberrecht im Netz sieht der Börsenverein ein Vorbild auch für Deutschland. In beiden Ländern erhalten Inhaber von Internetanschlüssen zunächst Warnhinweise, wenn sie durch Urheberrechtsverletzungen auffallen. Wenn sie diese nicht beachten, würden die entsprechenden Anschlüsse für eine befristete Zeit gekappt.”

Für den BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) der Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf:

„Nur der Schutz geistigen Eigentums garantiert Innovationen“.

Vom BDI-Pressesprecher gibt es einen Podcast + Transskript (im DOC-Format). Daraus:

“Geistiges Eigentum ist das Fundament einer innovativen Gesellschaft. Deutschland ist eine innovative Gesellschaft.Vor allem die Industrie ist innovativ…Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert: Geistiges Eigentum muss besonders gefördert und geschützt werden.”

Der BDI hat deshalb einen Schülerwettbewerb namens “Ideenliebe” gestartet. Worum geht es dabei?

“Entwickelt einen originellen Beitrag zum besseren Ideenschutz! Denn schließlich geht Ideenschutz uns alle an. Vielleicht kennt Ihr das sogar: Jemand schreibt bei der Mathearbeit von Euch ab und tut so, als sei er selbst auf die Lösungen gekommen. Oder ein Mitschüler kopiert Euer Outfit. Oder Ihr ärgert Euch, weil die gefakten Markenturnschuhe keine Woche durchhalten…Wie geht es Euch damit, wenn jemand Eure Ideen kopiert? Warum ist das Original immer besser als die Kopie? Wie könnte man Ideen schützen? Warum ist es Eurer Meinung nach so wichtig, die Ideen anderer zu respektieren? Lasst Eurer Fantasie freien Lauf und zeigt uns Eure Ideen zum Thema!”

Ideenschutz für Lösungen von Matheaufgaben und persönliches Outfit? Nun ja: “Lasst Eurer Fantasie freien Lauf”…