EU-Wettbewerbshüter beobachten Geoblocking, Algorithmen vs. Musiknerds, digitale Tagelöhnerei
21. März 2016 von David Pachali
Nicht nur die EU-Digitalkommissare, auch die EU-Wettbewerbshüter nehmen Geoblocking in den Blick. Gut zwei Drittel der digitalen Inhalteanbieter gaben in einer Untersuchung der Wettbewerbsdirektion an, den Zugriff auf ihr Angebot auf bestimmte Länder zu beschränken. Bei Online-Versandshops bekundeten das rund 38 Prozent der befragten Anbieter. Wenn hinter solchen Beschränkungen Verträge zwischen Inhalte-Anbietern und Distributoren stehen, könnten sie wettbewebsrechtlich problematisch sein und in Zukunft näher untersucht werden, teilt die Kommission mit. » mehr
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Wochenrückblick
Vorratsdaten-Einigung, Sampling bei Bushido, digitaler Weiterverkauf
20. April 2015 von telemedicus.info
Die Bundesregierung einigt sich auf einen neuen Vorratsdaten-Anlauf, der Bundesgerichtshof befasst sich mit Samples bei Bushido, Usedsoft zieht seine Berufung im Streit um Gebrauchtsoftware zurück. Außerdem im Wochenrückblick: Weiterverkauf bei E-Books, Google-Wettbewerbsverfahren, Elektronische Leseplätze in Bibliotheken. » mehr
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Bundestag
Leistungsschutzrecht: Sachverständige im Zwist über Abschaffung
5. März 2015 von Leony Ohle und Maximilian Renger · 2 Kommentare
Die Opposition im Bundestag will das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen. Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags sagten die Befürworter, das Gesetz brauche noch mehr Zeit. Die Kritiker weisen weiter auf die Schädigung kleiner Anbieter hin und sehen viele offene rechtliche Fragen. » mehr
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Wochenrückblick
Entwurf zur WLAN-Störerhaftung, Datenschutz-Personalmangel, BND-Befugnisse
23. Februar 2015 von telemedicus.info
Ein neuer Entwurf zur WLAN-Störerhaftung könnte Lockerungen, aber auch Verschärfungen bringen, Bundesdatenschützerin Voßhoff kritisiert Personalmangel, der Bundesnachrichtendienst soll neue Befugnisse gegen „Cyber-Gefahren“ bekommen. Außerdem im Wochenrückblick: Keylogger bei „taz“ gefunden, Geheimdienste mit SIM-Karten-Zugriff, Löschung in Kunstdatenbank, Yandex vs. Google und Drohnen-Regelwerk. » mehr
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Wochenrückblick
Koalition beschließt IT-Sicherheitsgesetz, Flickr stoppt Creative-Commons-Druck, Verhandlung zu Adblock Plus
22. Dezember 2014 von telemedicus.info
Die Bundesregierung einigt sich auf ein IT-Sicherheitsgesetz, das Landgericht München verhandelt zum Werbeblocker Adblock Plus, Flickr entfernt Creative-Commons-Bilder doch wieder aus einem Druckprogramm. Außerdem im Wochenrückblick: Browser-Kartellauflagen ausgelaufen, Hollands Datenschützer vs. Google. » mehr
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Wochenrückblick
Neue Bewegung bei Datenschutzreform, Snapchat-Fotos aufgetaucht, offene WLANs
13. Oktober 2014 von telemedicus.info
Die EU-Länder wollen sich bei der Datenschutzreform einigen, der BND räumt Rechtsverstöße ein, hunderttausende Snapchat-Fotos kursieren im Netz. Außerdem im Wochenrückblick: Kartellrecht beim Peering, EuGH entscheidet zur Störerhaftung, Twitter klagt für mehr Transparenz bei Behördenanfragen. » mehr
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Leistungsschutzrecht
Weshalb das Kartellamt die Google-Beschwerde der VG Media ablehnt
22. August 2014 von Till Kreutzer · 3 Kommentare
Das Bundeskartellamt hat die Beschwerde der VG Media gegen Google abgewiesen. Google sei nicht verpflichtet, Leistungsschutz-Lizenzen von den Verlagen zu erwerben. iRights.info veröffentlicht und kommentiert hier das Schreiben des Kartellamts an die VG Media, die Springer, Burda und weitere deutsche Großverlage vertritt. » mehr
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Wochenrückblick
Störerhaftung bei Hotel-WLAN, Google-Löschungen, Kartellbeschwerden
30. Juni 2014 von telemedicus.info
Einen Hotelinhaber trifft einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg zufolge keine Störerhaftung, Google entfernt erste Suchergebnisse, deutsche Verlage reichen Kartelbeschwerde gegen Google und Amazon ein. Außerdem im Wochenrückblick: Oberster US-Gerichtshof urteilt zum TV-Dienst Aereo und Handydurchsuchungen. » mehr
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Wochenrückblick
VG Media will Leistungsschutzrecht durchsetzen, Abgaben auf Speicherkarten, Facebook und Safe Harbour
23. Juni 2014 von telemedicus.info
Die VG Media geht beim Streit ums Leistungsschutzrecht zivilrechtlich gegen Google und weitere Internetunternehmen vor, Verbraucherschützer sollen bei Datenschutzverstößen vor Gericht ziehen können, der EuGH-Generalanwalt ist für Privatkopie-Abgaben bei Handy-Speicherkarten. Außerdem im Wochenrückblick: E-Plus-Übernahme, Funkzellenabfrage, Europe vs. Facebook. » mehr
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Wochenrückblick
Verfassungsrechtler zum Schutz vor Ausspähung, Whatsapp-Nutzungsrechte, Regulierungsreform
26. Mai 2014 von telemedicus.info
Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sehen Verfassungsrechtler die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte verletzt, neue Nutzungbedingungen bei Whatsapp sorgen für Verwirrung, die Bund-Länder-Kompetenzen bei der Medienregulierung könnten überarbeitet werden. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom zum Google-Kartellverfahren, Eco zur Störerhaftung, Bitcoin-Handel und Rechtekontrollen bei Vimeo. » mehr
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