Bundestag will Softwarepatente begrenzen
Seltene Einigkeit: Der Bundestag will heute Abend einen interfraktionellen Antrag beschließen, der Patente im Softwarebereich begrenzen will. Der Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen (PDF) fordert im Kern, Software weiterhin übers Urheberrecht zu schützen (proprietär oder frei), statt einen weiteren, parallelen Schutz über Patente entstehen zu lassen.
Blog
Geheimnisvolle Sitzung im Bundestag zum Export von Überwachungstechnologie
18. April 2013 von David Pachali
Am Mittwoch fand im Bundestag eine Anhörung statt, in der die Bundesregierung unter Tagesordnungspunkt 1 über „aktuelle abrüstungspolitische Entwicklungen”, unter Tagesordnungspunkt 2 über den Export deutscher Überwachungssoftware berichtete. Viel mehr als die Tagesordnung (PDF) im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” war nicht öffentlich, auch Abgeordnete konnten „nur mit Sicherheitsüberprüfung” teilnehmen.
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Neue Version des Hoeren-Skripts zum Internetrecht veröffentlicht
Seit inzwischen nahezu zehn Jahren veröffentlicht Thomas Hoeren, Medienrechtsprofessor an der Uni Münster, ein Skript zum Internetrecht. Passend zum Sommersemester gibt es jetzt eine neue Fassung. Wer ein Nachschlagewerk zu Urheberrecht, Markenrecht, Datenschutz, Haftung und weiteren Gebieten sucht, findet hier die neue Version mit Stand April 2013 (PDF).
Europäisches Parlament stellt Antragsverwaltung unter freie Lizenz
Mit Gesetzen, Gesetzesänderungen und Gesetzesänderungsanträgen produzieren Parlamente nicht nur bergeweise Papier oder PDF-Dateien, das Europäische Parlament verwaltet Änderungsanträge seit 2010 auch mit der Software AT4AM („Authoring Tools for Amendmends”). Mit der Software können die EU-Parlamentarier Änderungsanträge zu Richtlinien- und Verordnungsvorschlägen über einen Webeditor ergänzen, verwaltet werden die Textmassen dann im XML-Format.
Filesharing
Retroshare: Störerhaftung erreicht das „Darknet”
27. November 2012 von David Pachali
Auch wer Daten über den Dienst „Retroshare” nur durchleitet, kann für Urheberrechtsverletzungen haften, so die Ansicht des Landgerichts Hamburg in einer einstweiligen Verfügung. Schon wer das Programm verwendet, würde demnach Prüfpflichten verletzen, weil die Nutzung nicht kontrollierbar sei. » mehr
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Wochenrückblick: Softwarelizenzen, ACTA, Leistungsschutzrecht
8. Juli 2012 von telemedicus.info
Der EuGH entscheidet: Auch per Download gekaufte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden, das europäische Parlament kippt ACTA, das Leistungsschutzrecht kommt später ins Kabinett. Außerdem im Wochenrückbklick: Sperrverfügungen, neues Meldegesetz und Sicherheitsaufklärung durch Provider. » mehr
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Analyse
EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware: Eine revolutionäre Entscheidung für die Informationsgesellschaft
4. Juli 2012 von Till Kreutzer
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Weiterverkauf von Software ist auch dann legal, wenn sie im Rahmen einer dauerhaften Nutzungslizenz erworben und aus dem Netz heruntergeladen wurde. Das Urteil könnte auch den rechtlichen Umgang mit MP3s und E-Books revolutionieren. » mehr
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Wochenrückblick: EU-Patent, WLAN-Störerhaftung, Microsoft-Lizenzgebühren
2. Juli 2012 von telemedicus.info
Paris wird Sitz des Gerichts fürs neue EU-Einheitspatent, Digitale Gesellschaft e.V. schlägt ein Gesetz zur Haftungsfreiheit für WLAN-Betreiber vor, der EuGH bestätigt eine Kartellstrafe für Microsoft wegen zu hoher Lizenzgebühren. Außerdem im Wochenrückblick: Stiftung Datenschutz, Roaming-Gebühren und Kabelfernseh-Verträge. » mehr
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Wochenrückblick: Usedsoft, Vorratsdaten, Informationsfreiheit
30. April 2012 von telemedicus.info
Im Streit um Gebrauchtsoftware plädiert der EuGH-Generalanwalt für Wiederverkauf, die EU-Frist zur Vorratsdaten-Einführung ist abgelaufen, Informationsfreiheits-Anfragen steigen stark. Das und mehr im Wochenrückblick. » mehr
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E-Books, Filme und Software
Was darf man mit Dateien aus Online-Shops machen?
15. Februar 2012 von David Pachali
Wer Inhalte als digitalen Download kauft, muss drei Dinge beachten: Das Urheberrecht, die Nutzungsbedingungen der Anbieter und den immer noch verbreiteten Kopierschutz. » mehr
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