Thema Politik + Recht
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Recht auf Vergessenwerden

Google nach dem EuGH-Urteil: Privatgericht mit eingeschränktem Entscheidungsspielraum

30. Juli 2014 von · 1 Kommentar

Die Diskussion um die Auswirkungen des „Google-Lösch-Urteils“ des EuGH hält an. Dem Suchmaschinenbetreiber wird darin eine Stellung als Richter über fremde Inhalte zugeschoben. Diese Aufgabe ähnelt auf den ersten Blick der, die auch Betreiber von Foren, Blogs oder Web-2.0-Angeboten bei fremden, potenziell rechtswidrigen Inhalten haben. Doch es gibt einen Unterschied, der es den Suchmaschinen erheblich erschweren wird, ihrer Aufgabe als Richter gerecht nachzugehen. » mehr

Themen: Datenschutz · Politik + Recht

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Blog

Fordern Datenschützer wirklich, dass Google weltweit Links löscht?

28. Juli 2014 von · 1 Kommentar

Wenn Google Suchergebnisse aus Datenschutzgründen entfernt, lässt sich das bis jetzt leicht umgehen. Datenschützer kritisieren das – ihre Forderungen sind aber noch unklar. » mehr

Themen: Datenschutz · Politik + Recht

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Wochenrückblick

„Digitale Agenda“ der Bundesregierung, Frust über EU-Urheberrecht, „Google-Steuer“ in Spanien

28. Juli 2014 von

Ein erster Entwurf der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung wird bekannt, Bundesdatenschützerin Voßhoff äußert verfassungsrechtliche Bedenken zur Anti-Terror-Datei, Hamburg verbietet den Fahrdienst „Uber Pop“. Außerdem im Wochenrückblick: Bericht zur EU-Urheberrechtskonsultation vorgestellt, Russland will Tor-Nutzer enttarnen, neues Urheberrecht und „Google-Steuer“ in Spanien. » mehr

Themen: Datenschutz · Politik + Recht · verwandte Schutzrechte

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Urheberrechtsreform

EU-Kommission veröffentlicht Konsultationsbericht zum Urheberrecht, uneins über weiteres Vorgehen (Update)

24. Juli 2014 von

Bereits im April hatte die EU-Kommission einen Großteil der Antworten auf ihre Urheberrechts-Konsultation zum Download bereitgestellt, nun hat sie auch einen Bericht dazu veröffentlicht. Wie weit mögliche Reformen gehen sollen, sorgt in der EU-Kommission unterdessen für Streit. » mehr

Themen: Politik + Recht

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Meinung

Digitale Agenda zu Bildung und Wissenschaft: Der Koalitionsvertrag war besser

24. Juli 2014 von

Die Bundesregierung will die Digitale Agenda zu einem zentralen Thema ihrer Politik machen, offenbar mit Zeitdruck: sie soll schon Ende August verabschiedet werden. In der aktuellen Fassung, die jetzt öffentlich wurde, wimmelt es zwar von „Strategien“ und „Innovationen“ – doch die Agenda zu Bildung und Wissenschaft sollte konkreter werden. Eine Einschätzung von Rainer Kuhlen » mehr

Themen: Open Data · Politik + Recht · Urheberrechtsreform · Wissenschaft

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Blog

Leistungsschutzrecht: Gesetze wie Bananensoftware – sollen bei den Anwendern reifen. Na, Danke!

22. Juli 2014 von · 2 Kommentare

Mit einer kleinen Anfrage erkundigte sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung, wie es mit der Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (LSR) aussieht. Die Antwort zeigt, dass die Regierung selbst nicht weiß, wie das offenkundig unausgereifte LSR jemals funktionieren soll – und dass ihr das offenbar egal ist. Ein Kommentar. » mehr

Themen: Politik + Recht · Urheberrechtsreform · verwandte Schutzrechte

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Studie

Was uns Facebooks Experimente lehren

14. Juli 2014 von · 5 Kommentare

Jetzt ist die Empörung groß: Facebook experimentiert mit unseren Gefühlen, wie aus einer jüngst veröffentlichten Studie hervorgeht. Damit steht Facebook nicht allein, Medien und IT-Unternehmen machen es jeden Tag. Es führt aber vor Augen, dass wir weder Einblick noch Kontrolle über die Algorithmen der Unternehmen haben, die unsere Daten nutzen. » mehr

Themen: AGB + Verträge · Cloud · Cloud-News · Datenschutz · Facebook + Social Networks · Politik + Recht

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Wochenrückblick

Markenschutz für Apple-Ladendesign, Schröder und Gazprom, Whatsapp-Kartellbefragungen,

14. Juli 2014 von · 2 Kommentare

Die Einrichtung von Apples Verkaufsläden kann als Marke geschützt sein, ein „Bild“-Artikel über Gerhard Schröder und Gazprom war erlaubt, die EU-Kommission befragt Whatsapp-Konkurrenten zur Übernahme durch Facebook, Google beruft Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in seinen „Lösch-Beirat“. Außerdem im Wochenrückblick: Thilo Weichert nicht wiedergewählt, Whatsapp-Kartellfragen und Jugendschützer vs. netzpolitik.org. » mehr

Themen: Ebay + Marken · Politik + Recht

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Bildungs- und Wissenschaftsschranke

Bundesjustizminister will Schrankenregelung für Schulen und Unis entfristen – und doch über deren Änderung beraten

9. Juli 2014 von

Seit Jahren fordern Wissenschafts- und Bildungsorganisationen, die gesetzliche Erlaubnis, Inhalte unter bestimmten Voraussetzungen für Unterrichts- und Forschungszwecke online zu stellen, zu entfristen. Immer wieder hat der Gesetzgeber das abgelehnt. Nun empfiehlt Justizminister Heiko Maas, die Regelung dauerhaft zu etablieren. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums hervor, der iRights.info vorliegt. Die Debatte über eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke soll dies keineswegs beenden – im Gegenteil. » mehr

Themen: Bildung + Wissen · Politik + Recht · Urheberrechtsreform

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Google, Facebook, Twitter, Wikipedia, Flipboard & Co.

Wen trifft das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger?

8. Juli 2014 von · 1 Kommentar

Mit dem Leistungsschutzrecht zielen die Presseverlage vor allem auf Google, doch welche Dienste letztlich unter das nun geltende Gesetz fallen und zahlen sollen, ist schwer auszumachen. Verglichen mit früheren Entwürfen ist der Adressatenkreis jetzt kleiner, der Wille des Gesetzgebers jedoch noch unklarer. Wer zählt als Suchmaschine, wer gilt als Dienst, der Inhalte „entsprechend aufbereitet“? Eine Analyse. » mehr

Themen: Autor + Text · Politik + Recht · verwandte Schutzrechte