Thema Politik + Recht
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Leistungsschutzrecht

Weshalb das Kartellamt die Google-Beschwerde der VG Media ablehnt

22. August 2014 von · 3 Kommentare

Das Bundeskartellamt hat die Beschwerde der VG Media gegen Google abgewiesen. Google sei nicht verpflichtet, Leistungsschutz-Lizenzen von den Verlagen zu erwerben. iRights.info veröffentlicht und kommentiert hier das Schreiben des Kartellamts an die VG Media, die Springer, Burda und weitere deutsche Großverlage vertritt. » mehr

Themen: Politik + Recht · verwandte Schutzrechte · Ökonomie

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Dokumentiert

RiBVerfG Masing: Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH

14. August 2014 von

Ende Juli haben wir zwei weit beachtete Einschätzungen zum Positionspapier des Verfassungsrichters Johannes Masing veröffentlicht, in dem er das „Google-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs analysiert. Das Positionspapier selbst hatten wir nicht online gestellt, da Masing uns die Erlaubnis nicht erteilt hatte. "Angesichts des Interesses einer inzwischen auch breiteren Fachöffentlichkeit" hat sich Masing nun entschlossen, seinen Text zu veröffentlichen. Wir dokumentieren ihn im Wortlaut. » mehr

Themen: Datenschutz · Persönlichkeitsrecht · Politik + Recht

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Lizenzen

Neue Regeln für Verwertungsgesellschaften: Was könnte sich ändern, was bedeutet das für Urheber?

4. August 2014 von · 4 Kommentare

Auch Deutschland wird sein Urheberrecht ändern müssen, um die neuen europäischen Regeln für Verwertungsgesellschaften umzusetzen. Die neue Richtlinie soll unter anderem mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb bringen. Was sich in Deutschland bewährt hat, sollte aber nicht über Bord geworfen werden, so Gerhard Pfennig von der Initiative Urheberrecht im Gastbeitrag. » mehr

Themen: AGB + Verträge · Creative Commons + Lizenzen · Politik + Recht

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Wochenrückblick

Yahoo mit Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht, neuer Entwurf zur „Digitalen Agenda”, BGH zur IP-Speicherdauer

4. August 2014 von

Yahoo legt Verfassungsbeschwerde gegen das Presse-Leistungsschutzrecht ein, ein abgestimmter Entwurf der „Digitalen Agenda“ wird bekannt, die Bundesnetzagentur startet eine „Vectoring“-Liste zur Aufrüstung von Kupferkabel-Internet. Außerdem im Wochenrückblick: BGH zur IP-Speicherdauer, Kohls Memoiren, Pfändung von Länderdomains und Schulbuchrabatte bei Amazon. » mehr

Themen: Politik + Recht

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Leistungsschutzrecht

Yahoo reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

1. August 2014 von

Mit einer Verfassungsbeschwerde holt Yahoo zum Gegenschlag aus, um sich zur Wehr zu setzen gegen Ansprüche von Presseverlagen bezüglich des Leistungsschutzrechts. Es sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, so das Internet-Unternehmen. » mehr

Themen: Autor + Text · Politik + Recht · verwandte Schutzrechte

Webschau

US-Gericht beharrt auf staatlichem Zugriff auf Server im Ausland

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Das Unternehmen Microsoft soll dazu verpflichtet werden, ermittelnden US-Behörden auch solche Daten unmittelbar herauszugeben, die auf Servern im Ausland gespeichert sind. » mehr

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„Google-Urteil“ des EuGH

Löschansprüche: Das Problem zuerst dort angehen, wo es entsteht

31. Juli 2014 von · 1 Kommentar

Neben dem fehlenden Gleichgewicht zwischen Persönlichkeitsrechten und Kommunikationsfreiheiten weist Verfassungsrichter Johannes Masing auf ein weiteres Problem des EuGH-Urteils zum „Recht auf Vergessenwerden“ hin: Wenn Suchmaschinen Verweise löschen, wird das Problem vom eigentlichen Konflikt entkoppelt. Zugleich macht er einen sinnvollen Alternativvorschlag. » mehr

Themen: Datenschutz · Persönlichkeitsrecht · Politik + Recht

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„Google-Urteil“ des EuGH

Ein gordischer Knoten aus Datenschutz und Meinungsfreiheit

31. Juli 2014 von Thorsten Feldmann, Ansgar Koreng, Carlo Piltz

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ achtet die Meinungs- und Äußerungs­freiheit zu gering, überfordert die Suchmaschinenbetreiber und birgt die Gefahr, Datenschutzbehörden zu verfassungsrechtlich bedenklichen Behörden zur Kommunikationsregulierung zu machen. Thorsten Feldmann, Ansgar Koreng und Carlo Piltz analysieren das Positionspapier des Verfassungsrichters Johannes Masing. » mehr

Themen: Datenschutz · Persönlichkeitsrecht · Politik + Recht

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„Google-Urteil“ des EuGH

Verfassungsrichter Masing: EuGH droht, „liberale Linien des Äußerungsrechts zu unterlaufen“

31. Juli 2014 von · 2 Kommentare

Was sind die Folgen des „Rechts auf Vergessenwerden“, wie ist es zu bewerten? Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird heiß diskutiert. Auch Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, hat sich in die Diskussion gemischt und äußert deutliche Kritik. Das jedoch nicht öffentlich, sondern in einem Papier gegenüber Politikern und Datenschützern. iRights.info veröffentlicht zwei Einschätzungen zu Masings Kritik. » mehr

Themen: Datenschutz · Persönlichkeitsrecht · Politik + Recht

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Recht auf Vergessenwerden

Google nach dem EuGH-Urteil: Privatgericht mit eingeschränktem Entscheidungsspielraum

30. Juli 2014 von · 1 Kommentar

Die Diskussion um die Auswirkungen des „Google-Lösch-Urteils“ des EuGH hält an. Dem Suchmaschinenbetreiber wird darin eine Stellung als Richter über fremde Inhalte zugeschoben. Diese Aufgabe ähnelt auf den ersten Blick der, die auch Betreiber von Foren, Blogs oder Web-2.0-Angeboten bei fremden, potenziell rechtswidrigen Inhalten haben. Doch es gibt einen Unterschied, der es den Suchmaschinen erheblich erschweren wird, ihrer Aufgabe als Richter gerecht nachzugehen. » mehr

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