Thema Politik + Recht
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Netzpolitik wird Gesellschaftspolitik

29. Januar 2015 von

Das Internet ist heute ein komplexes Nervensystem. Seine Offenheit und Integrität zu erhalten, wird zur gesellschaftspolitischen Aufgabe. In der neuen EU-Legislaturperiode zeigt sich das an den anstehenden Entscheidungen und Regelungen zur Netzneutralität, zur Überwachung und zum Urheberrecht. » mehr

Themen: Politik + Recht

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Letzte Ausfahrt Datensouveränität

26. Januar 2015 von

Privatsphäre ist zur Ware geworden – und damit verkäuflich. Technische und gesellschaftliche Lösungen sind nötig, um nicht die aufklärerischen Traditionen unserer Demokratie zu verspielen. » mehr

Themen: Datenschutz · Politik + Recht

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Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen, Obama und de Maizière gegen Verschlüsselung, WLAN mit Werkspasswort

26. Januar 2015 von

Der Europäische Gerichtshof urteilt zur Frage, wer bei internationalen Urheberrechtsverletzungen zuständig ist, US-Präsident Obama und Innenminister de Maizière wollen Verschlüsselung einschränken, ein neues Urteil sieht keine Pflichtverletzung bei WLANs mit Werkspasswort. Außerdem im Wochenrückblick: Privatanschrift bei Ärzten, Hacker-Tools und WLAN im Zug. » mehr

Themen: Abmahnung + Anwalt · Datenschutz · Politik + Recht

Webschau

„CopyrightX“: Vierzig Vorträge zum Urheberrecht

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CopyrightX“ nennt sich ein zuerst 2013 gestarteter Kurs der Harvard Law School und des dort angesiedelten Berkman Centers for Internet and Society, der im Moment in einer neuen Runde stattfindet. Der Kurs funktioniert ähnlich wie ein MOOC, ist allerdings eher eine Mischung aus Online- und Offlinekurs, da maximal 500 Teilnehmer dabei sind und begleitende Kurse an verschiedenen internationalen Universitäten stattfinden. » mehr

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Berichtsentwurf fordert einheitlicheres EU-Urheberrecht

19. Januar 2015 von

Einen Berichtsentwurf zum EU-Urheberrecht hat heute die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA) vorgelegt. Er behandelt die Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie von 2001 und benennt Stellschrauben, an denen zukünftige Reformen nach Ansicht des EU-Parlaments ansetzen sollten. » mehr

Themen: Europa · Politik + Recht

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Ein Netz voller Fallgruben? Störerhaftung und andere häufige Fragen zu freien WLAN-Netzen

15. Januar 2015 von · 1 Kommentar

Meldepflichten, Frequenznutzung, Sicherheit, Datenschutz und Haftung – bei freien Funknetzen gibt es einige Rechtsfragen. Häufige Fragen und Antworten, worauf es besonders ankommt, wenn das freie Funknetz juristisch im grünen Bereich arbeiten soll. » mehr

Themen: Abmahnung + Anwalt · Filesharing + Streaming · Grundwissen · Politik + Recht

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„WLAN für alle“: Broschüre zu freien Funknetzen veröffentlicht

13. Januar 2015 von · 1 Kommentar

In eigener Sache: Was freie Funknetze sind, was sie leisten und was es in der Praxis zu beachten gibt, erläutert eine neue Broschüre: „WLAN für alle – Freie Funknetze in der Praxis“. Sie wurde vom iRights.Lab im Auftrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg erstellt. » mehr

Themen: Abmahnung + Anwalt · Grundwissen · In eigener Sache · Politik + Recht · Technologie

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CSU will Vorratsdaten nach Hebdo-Attentat, Google-Löschanfragen, Redtube-Abmahnungen mit Nachspiel

12. Januar 2015 von

Die CSU will nach dem Charlie-Hebdo-Attentat erneut die Vorratsdatenspeicherung, Rechteinhaber wollten 2014 rund 345 Millionen Links bei Googe löschen, bei den Redtube-Abmahnungen wendet sich das Blatt weiter gegen die Abmahner. Außerdem im Wochenrückblick: Kfz-Scanning, neue Dokumente zur Datenschutz-Reform und zu TTIP, „digitaler Neustart“ für Jugendliche, Hotelplattformen und Debeka-Datenschutzverstoß. » mehr

Themen: Abmahnung + Anwalt · Datenschutz · Filesharing + Streaming · Politik + Recht

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Zehn Jahre netzpolitik.org: Was liegt an, Markus Beckedahl?

9. Januar 2015 von Nina Galla · 1 Kommentar

Netzpolitik.org hat sich mit Politikern angelegt und mit langem Atem dazu beigetragen, Netzpolitik in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Was hat sich in zehn Jahren getan, und welche Themen werden wir 2015 diskutieren? » mehr

Themen: Politik + Recht

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Der Gesetzgeber schweigt

7. Januar 2015 von Jörg Heidrich

2014 blieb es ruhig im Urheberrecht – jedenfalls auf Seiten der Regierung. Das Leistungsschutzrecht ist vorerst gescheitert, Gesetzesreformen bleiben rar. Dafür gibt es mehr Bewegung beim Europäischen Gerichtshof. » mehr

Themen: Politik + Recht · Urheberrecht