Thema Politik + Recht
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Webschau

VG Wort vs. Martin Vogel: BGH setzt Verfahren aus und wartet auf EuGH-Entscheidung

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Im Rechtsstreit des Urheberrechtlers Martin Vogel gegen die Verwertungsgesellschaft Wort heisst es, weiter abzuwarten: Der Bundesgerichtshof setzt das Verfahren aus, in dem es um die Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort geht, und verweist auf eine ausstehende Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof. » mehr

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Satire trifft Europaparlament: Endlich den Stecker ziehen

19. Dezember 2014 von

Der Jungpolitiker Martin Sonneborn ist als Abgeordneter für Die PARTEI ins Europaparlament eingezogen. Den anderen Abgeordneten und den Kommissaren stehen unruhige Zeiten ins Haus. Dies gilt auch für das Internet, wenn sich Sonneborns Ideen durchsetzen. » mehr

Themen: Europa · Politik + Recht

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„Recht auf Vergessenwerden“: Europa nimmt Google in die Pflicht

18. Dezember 2014 von David Pachali

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss Google unter bestimmten Bedingungen Links aus den Ergebnissen streichen. Doch mit seinem neuen Job als Datenschützer scheint Google noch überfordert. » mehr

Themen: Datenschutz · Politik + Recht

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IT-Sicherheit: Mogelpackung inklusive

17. Dezember 2014 von

Die Bundesregierung hat gerade einen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Nur: Welchen Sinn macht die Einführung staatlicher Sicherheitsgesetze zur Bekämpfung von Sicherheitslücken und Massenüberwachung, wenn sie es erlauben, Überwachungsmechanismen sogar noch zu erweitern? Linus Neumann vom Chaos Computer Club warnt im Jahresrückblick „Das Netz 2014/2015“ vor den Folgen. » mehr

Themen: Politik + Recht · Software + Open Source · Technologie

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Freedom-House-Bericht: Bürgerliche Freiheiten auf dem Rückzug

17. Dezember 2014 von

In eigener Sache: Die Lage bei Bürgerrechten im Netz ist schlechter geworden, so der Bericht der US-Organisation Freedom House. Deutschland ist zwar im grünen Bereich, doch aufgeführt wird unter anderem die unklare Lage zur Netzneutralität, das Leistungsschutzrecht, Störerhaftung und Geheimdienst-Überwachung. Der Landesbericht entstand unter Beteiligung von iRights.info. » mehr

Themen: Politik + Recht · Rechtsdurchsetzung im Internet

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Gutachten: CETA kein ACTA-Wiedergänger, dennoch kein Fortschritt

17. Dezember 2014 von

In eigener Sache: Ein Kurzgutachten untersucht, ob mit dem Freihandelsabkommen CETA auch ACTA-Bestimmungen durch die Hintertür wieder eingeführt werden könnten. Das ist der Sache nach aktuell nicht mehr der Fall, dennoch bleiben problematische Punkte im Vertragsentwurf, so der Befund von Henning Lahmann vom iRights.Lab. » mehr

Themen: In eigener Sache · Politik + Recht · Rechtsdurchsetzung im Internet · Urheberrechtsreform

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Datenschutz gilt auch für private Überwachungskameras, RSS-Anbieter haftet nicht für Abonnenten, Projekt „Goliath“

15. Dezember 2014 von

Auch für private Überwachungskameras im öffentlichen Raum gilt der Datenschutz, wer einen RSS-Feed anbietet, muss im Streitfall nicht auf dessen Abonnenten einwirken, die US-Filmindustrie schmiedete eine Allianz im Projekt „Goliath“. Außerdem im Wochenrückblick: Frequenzversteigerungen in Deutschland und Österreich. » mehr

Themen: Datenschutz · Politik + Recht

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Heiko Maas: Selbstbestimmung von Verbrauchern stärken

15. Dezember 2014 von

Nutzer sollen die Souveränität über ihre Daten behalten, meint Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Datenschutz bereits bei der Planung zu berücksichtigen, könnte das neue Markenzeichen der deutschen IT-Industrie werden. » mehr

Themen: Politik + Recht · Verbraucherschutz

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Der Cyberwar fand wieder nicht statt

12. Dezember 2014 von

Die zentrale Frage digitaler Außenpolitik im Jahr eins nach Snowden ist, wie die bürgerlichen Freiheiten im Netz gewahrt und wiederhergestellt werden können, ohne die Sicherheit außer Acht zu lassen. Die Suche nach echten Lösungen steht immer noch erst am Anfang. » mehr

Themen: Politik + Recht

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Blog

In eigener Sache: Das Netz 2014 / 2015 – Jahresrückblick Netzpolitik veröffentlicht

11. Dezember 2014 von · 3 Kommentare

Im dritten Jahr in Folge erscheint der netzpolitische Jahresrückblick „Das Netz“ nun in gedruckter und elektronischer Fassung. Er erzählt Geschichten, gibt Einblicke und informiert über aktuelle und zukünftige Entwicklungen – für alle, nicht nur für Experten. Herausgeber Philipp Otto gibt einen Eindruck. » mehr

Themen: Bücher · In eigener Sache · Netzkulturen · Politik + Recht