Thema Politik + Recht
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USA schützen Netzneutralität, Entwurf gegen Routerzwang, Facebook abgemahnt

2. März 2015 von

Die Meinungsfreiheit kann auch den Einsatz versteckter Kameras schützen, die US-Regulierungsbehörde verabschiedet eine Regelung zur Netzneutralität, die EU-Kommission darf den Zugang zu Gerichtsdokumenten nicht pauschal verweigern. Außerdem im Wochenrückblick: Entwurf zum Routerzwang, Abmahnung gegen Facebook. » mehr

Themen: AGB + Verträge · Datenschutz · Facebook + Social Networks · Politik + Recht · Verbraucherschutz

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Wie weiter beim „Recht auf Vergessenwerden“?

26. Februar 2015 von

Der von Google einberufene Beirat hat Empfehlungen veröffentlicht, die der Suchmaschine helfen sollen, mit Lösch-Ansprüchen umzugehen. Doch diese beruhen auf problematischen Annahmen. Neue Vorschläge der Bundesregierung dagegen könnten sich als geeignet erweisen, um das öffentliche Interesse beim „Recht auf Vergessenwerden“ zu stärken. » mehr

Themen: Datenschutz · Politik + Recht

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Gesetzentwurf sieht WLAN-Netze weiter als „potenzielle Gefahrenquelle“

25. Februar 2015 von

Die Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll zwar ein wenig gelockert werden, aber nicht für alle gleichermaßen. Ein erster konkreter Entwurf bestätigt jetzt Berichte über entsprechende Pläne aus der Koalition. Das Risiko von Abmahnungen für fremde Rechtsverletzungen würde wahrscheinlich nur für manche sinken. » mehr

Themen: Abmahnung + Anwalt · Politik + Recht

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Digitalisierung im Schritttempo

24. Februar 2015 von

Industrie 4.0 betreibt die komplette Digitalisierung von Produktion, Logistik und Kunden. Deutschland droht dabei jedoch abgehängt zu werden: Andere Länder sind schneller und risikofreudiger. » mehr

Themen: Politik + Recht · Technologie · Ökonomie

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Entwurf zur WLAN-Störerhaftung, Datenschutz-Personalmangel, BND-Befugnisse

23. Februar 2015 von

Ein neuer Entwurf zur WLAN-Störerhaftung könnte Lockerungen, aber auch Verschärfungen bringen, Bundesdatenschützerin Voßhoff kritisiert Personalmangel, der Bundesnachrichtendienst soll neue Befugnisse gegen „Cyber-Gefahren“ bekommen. Außerdem im Wochenrückblick: Keylogger bei „taz“ gefunden, Geheimdienste mit SIM-Karten-Zugriff, Löschung in Kunstdatenbank, Yandex vs. Google und Drohnen-Regelwerk. » mehr

Themen: Datenschutz · Politik + Recht

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EU-Datenschutzreform: Ein gescheitertes Großprojekt?

19. Februar 2015 von

Was haben der Berliner Flughafen BER, die Hamburger Elbphilharmonie und die EU-Datenschutzreform gemeinsam? Alle drei Projekte wurden vollmundig angekündigt, warten aber immer noch auf ihre Vollendung. » mehr

Themen: Datenschutz · Europa · Politik + Recht

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UN-Bericht plädiert für Ausnahmen im Urheberrecht und offene Lizenzen

19. Februar 2015 von

Gesetzliche Ausnahmeregelungen, offene Lizenzen und eine Kurswende bei internationalen Verträgen gehören zu den Empfehlungen, die ein Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte aufzählt. » mehr

Themen: Autor + Text · Bildung + Wissen · Creative Commons + Lizenzen · Politik + Recht · Urheberrechtsreform

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Die Bundesregierung verzögert, den Schaden haben alle

19. Februar 2015 von

Die Reform des Datenschutzrechts zieht sich hin: Trotz klarer Position des Europäischen Parlaments wird eine Einigung im Ministerrat besonders von der Bundesregierung verzögert, meint Berichterstatter Jan Philipp Albrecht.

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Themen: Datenschutz · Europa · Politik + Recht

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Im Netz der Unsicherheiten

17. Februar 2015 von

Die digitale Infrastruktur bleibt das Hauptproblem einer Netzwirtschaft, die mehr kann und gerne mehr möchte, aber mit den politischen und juristischen Rahmenbedingungen hadert. » mehr

Themen: Politik + Recht · Technologie · Ökonomie

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Ein Deckel mit Löchern

16. Februar 2015 von · 1 Kommentar

Die 2013 beschlossene Abmahndeckelung sollte Internetnutzer schützen: Tausende Euro für das illegale Verbreiten von Musik und Filmen – das sollte ein Ende haben. Jetzt zeigt sich: Im Ergebnis hat sich nicht viel geändert. Es scheint aber eine Konzentration auf wenige Kanzleien zu geben, für die sich Abmahnungen im großen Stil nach wie vor lohnen. » mehr

Themen: Abmahnung + Anwalt · Filesharing + Streaming · Musik + MP3 · Politik + Recht