Thema AGB + Verträge
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Weiterverkauf

Weiterverkauf von E-Books: Niederlage für Verbraucherschützer, Situation bleibt unklar

3. September 2014 von · 4 Kommentare

Der Weiterverkauf von E-Books darf in Nutzungsbedingungen untersagt werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm vor einigen Monaten in einem Urteil. Nachdem Verbraucherschützer eine Beschwerde zurückzogen, wurde es nun rechtskräftig. Bis zu einem höchstrichterlichem Spruch bleibt die Situation dennoch unklar, auch die Praxis in Europa sieht unterschiedlich aus. » mehr

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Big Data beim Einkauf

Allwissende Händler, genügsame Datenschützer

2. September 2014 von

Rund um das Einkaufen ist ein datenintensives System entstan­den: Händler, Auskunfteien und andere Unternehmen sammeln zahlreiche Daten, um Kunden möglichst individuell anzusprechen, die Zahlungsfähigkeit zu bewerten und Kundenprofile zu erstellen. Für den Kunden aber bleibt undurchschaubar, wo und wie er ein­geordnet und bewertet wird. Datenschutz-Aufsichtsbehörden zeigen sich bei vielen Fragen nicht nur zahn-, sondern willenlos. » mehr

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Lizenzen

Neue Regeln für Verwertungsgesellschaften: Was könnte sich ändern, was bedeutet das für Urheber?

4. August 2014 von · 4 Kommentare

Auch Deutschland wird sein Urheberrecht ändern müssen, um die neuen europäischen Regeln für Verwertungsgesellschaften umzusetzen. Die neue Richtlinie soll unter anderem mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb bringen. Was sich in Deutschland bewährt hat, sollte aber nicht über Bord geworfen werden, so Gerhard Pfennig von der Initiative Urheberrecht im Gastbeitrag. » mehr

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Webschau

Programm „Citizen Me“ will Datenökonomie sichtbarer machen

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Beim Handelsblatt berichtet Michaël Jarjour über das Programm „Citizen Me“, das über Nutzungsbedingungen von Plattformen informiert und das Bewusstsein für die Datenökonomie zu schärfen verspricht. Einmal installiert, schaut es nach, welche Programme auf dem Smartphone vorhanden sind und informiert, was die Anbieter mit Daten und Inhalten der Nutzer vorsehen: » mehr

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Studie

Was uns Facebooks Experimente lehren

14. Juli 2014 von · 6 Kommentare

Jetzt ist die Empörung groß: Facebook experimentiert mit unseren Gefühlen, wie aus einer jüngst veröffentlichten Studie hervorgeht. Damit steht Facebook nicht allein, Medien und IT-Unternehmen machen es jeden Tag. Es führt aber vor Augen, dass wir weder Einblick noch Kontrolle über die Algorithmen der Unternehmen haben, die unsere Daten nutzen. » mehr

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Verbraucherrechte

Generelles Widerrufsrecht, erweiterte Informationspflichten: Verbesserte Verbraucherrechte für digitale Geschäfte

13. Juni 2014 von

Heute treten in Deutschland neue gesetzliche Regelungen für Verbraucherrechte in Kraft. Darunter auch ein neues Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten und Downloads sowie erweiterte Informationspflichten für Anbieter. » mehr

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Wochenrückblick

Klage gegen BND-Überwachung abgewiesen, Whatsapp-AGB, GEMA-Beteiligung

2. Juni 2014 von

Eine Klage gegen E-Mail-Überwachung durch den BND bleibt vorerst erfolglos, Verbraucherschützer gewinnen im Streit um Whatsapp-AGB, die GEMA darf Musikverlage an Urhebervergütungen beteiligen. Außerdem im Wochenrückblick: Gesetzentwurf zu offenen Daten, neues Löschformular bei Google, Snowden-Mails. » mehr

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Vergütung

GEMA darf Musikverlage beteiligen – Gericht weist Klage des Musikers Bruno Kramm ab

30. Mai 2014 von

In einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil gibt das Landgericht Berlin der GEMA Recht darin, die von ihr eingesammelten „Urhebererlöse“ auch anteilig an Musikverlage auszuschütten. » mehr

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AGB

Urteil zu Whatsapp: Kleingedrucktes auf Englisch reicht nicht

27. Mai 2014 von · 2 Kommentare

Der Messaging-Dienst Whatsapp ist auf Deutsch verfügbar, nur die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzhinweise sind es nicht. Das ist unzulässig, so eine Entscheidung des Landgerichts Berlin. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. » mehr

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Wochenrückblick

Verfassungsrechtler zum Schutz vor Ausspähung, Whatsapp-Nutzungsrechte, Regulierungsreform

26. Mai 2014 von

Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sehen Verfassungsrechtler die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte verletzt, neue Nutzungbedingungen bei Whatsapp sorgen für Verwirrung, die Bund-Länder-Kompetenzen bei der Medienregulierung könnten überarbeitet werden. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom zum Google-Kartellverfahren, Eco zur Störerhaftung, Bitcoin-Handel und Rechtekontrollen bei Vimeo. » mehr

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