Am Mittwoch fand im Bundestag eine Anhörung statt, in der die Bundesregierung unter Tagesordnungspunkt 1 über „aktuelle abrüstungspolitische Entwicklungen”, unter Tagesordnungspunkt 2 über den Export deutscher Überwachungssoftware berichtete. Viel mehr als die Tagesordnung (PDF) im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” war nicht öffentlich, auch Abgeordnete konnten „nur mit Sicherheitsüberprüfung” teilnehmen.

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Zu Ostern mal den Horizont erweitern. Gunther Dueck hielt 2011 einen Vortrag zum Thema „Vernetzte Welten – Traum oder Alptraum”. Das inzwischen verrentete Enfant Terrible von IBM, der „in ganz Heidelberg den höchsten Wert an naivem Optimismus” hat, erzählt von lauter Sachen die es schon gibt. Oft schon für wenige, aber nicht für alle, und das ist ein zentraler Unterschied in der Bewertung. Von Early Adopters bis hin zur Großmutter mit dem iPad, wohin soll sich unsere Gesellschaft entwickeln? Hier gehts zum Video

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Vom 05. – 07. Juli 2013 findet die vierte Ausgabe der vom Chaos Computer Club (CCC) organisierten Konferenz SIGINT 13 statt. Die Macher der Hacker-Konferenz suchen nun alle Arten der Unterstützung und Beteiligung. Von Freiwilligen, die bei der Durchführung helfen, bis hin zu Vorschlägen für Vorträge oder Projekte, die präsentiert werden können. » mehr

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Die für heute vorgesehene Verabschiedung des neuen Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken im Bundeskabinett wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber iRights.info. Zur Begründung wurde genannt, dass es weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien gebe. » mehr

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Am Donnerstag, dem 30. Januar wird der Rechtsausschuss des Bundestages in öffentlicher Sitzung über den Gesetzentwurf für ein Presse-Leistungsschutzrecht beraten. Wir dokumentieren hier die Stellungnahme (PDF) von iRights.info-Mitbegründer Till Kreutzer.

Die wichtigsten Aussagen: » mehr

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Gestern Abend hat der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf entschieden, das Hauptverfahren zum Entzug des Doktortitels der Wissenschaftsministerin Dr. Schavan einzuleiten. Mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung entschied sich das Gremium dafür. Vorwurf: Sie habe plagiiert. Ob es sich bei der Doktorarbeit zum Thema “Person und Gewissen” aus dem Jahre 1980 um ein Plagiat handelt, wird nun geprüft. Wir nehmen diesen aktuellen Fall noch einmal zum Anlass um auf ein Interview mit der Plagiatsexpertin Debora Weber-Wulff von der Plattform VroniPlag hinzuweisen. Im Gespräch stellt sie dabei unter anderem fest: » mehr

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