iRights - Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt http://irights.info Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt Fri, 03 Jul 2015 10:20:55 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=4.2.2 Apple: Neue iCloud-Musikbibliothek soll Kopierschutz hinzufügen http://irights.info/webschau/apple-neue-icloud-musikbibliothek-soll-kopierschutz-hinzufuegen/25857 http://irights.info/webschau/apple-neue-icloud-musikbibliothek-soll-kopierschutz-hinzufuegen/25857#comments Thu, 02 Jul 2015 10:08:59 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25857

Apple hat nicht nur einen neuen Streamingdienst an den Start gebracht, zusätzlich wurde auch eine neue Cloud-basierte Musikbibliothek eingeführt, iCloud Music Library genannt. Nutzer können ihre Musiksammlung mit Apples Katalog abgleichen und die Songs über den „Apple Music“-Dienst abspielen.

Der Journalist Kirk McElhearn schreibt in seinem Blog, dass eigene Musikdateien dann von Apple mit einem Kopierschutz versehen würden. Das gelte jedenfalls für Nutzer, die nicht auch den älteren „iTunes Match“-Dienst abonniert hätten. Apple setzt den Kopierschutz bei Dateien ein, die sich für den Offline-Modus des neuen Streamingdiensts herunterladen lassen. Das Problem: Apple unterscheide nicht zwischen Dateien, die Nutzer zuvor erworben haben und Musikstücken, die er erst über Apple Music zugänglich werden.

Wer auch seine eigene MP3-Sammlung in die Apple-Cloud umgezogen habe, könne sie dann nur noch nutzen, solange er ein Apple-Music-Abo besitzt. Er empfiehlt daher, ein Backup der eigenen Musiksammlung zu behalten – ohnehin immer eine gute Idee.

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Neue Urteile: Kein Schadensersatz für GEMA, aber Youtube haftet weiter http://irights.info/artikel/youtube-gema-schadensersatz-haftung-olg-hamburg-lg-muenchen/25853 http://irights.info/artikel/youtube-gema-schadensersatz-haftung-olg-hamburg-lg-muenchen/25853#comments Wed, 01 Jul 2015 13:44:39 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25853

Der Streit zwischen GEMA und Youtube wird an mehreren Fronten geführt: Im Streit um die Vergütung pro Stream verliert die GEMA am Landgericht München. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigt, dass Youtube als Störer haftet. Ein Überblick.

Während die GEMA in München auf Schadensersatz gegen Youtube klagte und nun verlor, geht es in zwei neuen Urteilen aus Hamburg darum, wie weit Youtube für Uploads von Nutzern haftet und was die Plattform gegen Rechtsverletzungen unternehmen muss. In beiden Fällen steckt dahinter die Auseinandersetzung, ob Youtube nur Speicherplatz für Videos bietet oder als Inhalteanbieter gilt.

(1) Landgericht München: Youtube muss GEMA keinen Schadensersatz zahlen

Laut Agenturberichten hat das Landgericht München am Dienstag eine Klage der GEMA gegen Youtube abgewiesen. Youtube und GEMA streiten über die Vergütung bei Musikvideos, seit ein erster Vertrag dazu im Jahr 2009 ausgelaufen war. Nach Aussagen der GEMA ging es vor Gericht um 1.000 Werke, für die sie mindestens 0,375 Cent pro Stream fordert. Youtube dagegen will die GEMA nur an den Werbeeinnahmen beteiligen. Vor dem Landgericht forderte die GEMA Schadensersatz, berechnete ihn auf der Grundlage ihres Tarifs – und musste nun eine Niederlage hinnehmen.

Nach Angaben von Google soll das Gericht auch bestätigt haben, dass Youtube als Host-Provider gilt, also nur Speicherplatz für Videos anbietet. Besonders an diesem Punkt würde das für die GEMA eine Niederlage bedeuten. Sie betrachtet Youtube als Inhalte-Anbieter und will ihren Tarif für Streaming-Dienste anlegen, der höhere Tantiemen brächte. Details zur Entscheidung sind aber noch nicht bekannt, vom Gericht gibt es bislang keine Mitteilung dazu.

Im Januar 2013 hatte die GEMA die Verhandlungen mit Youtube für gescheitert erklärt und sich an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) gewandt. Dort ist für Tarifstreitigkeiten zwischen Verwertungsgesellschaften und Musiknutzern eine Schiedsstelle eingerichtet. Youtube hatte es zuvor vermeiden wollen, zur Schiedsstelle zu gehen. Da das DPMA innerhalb eines Jahres keine Entscheidung getroffen habe, sei man dann vor Gericht gezogen, so die GEMA.

(2) Oberlandesgericht Hamburg bestätigt Haftung von Youtube

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am Mittwoch bestätigt, dass Youtube als Störer haftet, wenn seine Nutzer fremde Werke ohne Rechte hochladen. Aktiv alle Inhalte überwachen muss Youtube weiterhin nicht. „Wird allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt“, heißt es in der Pressemitteilung. Das Oberlandesgericht hat also für Youtube nur die Regelungen zur Störerhaftung angelegt.

Was Youtube im Detail tun muss, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Das Landgericht hatte Youtube in der Vorinstanz aufgegeben, mehr gegen Urheberrechtsverstöße zu unternehmen: Das Content-ID-System sei nicht ausreichend, Youtube müsse auch Wortfilter und sogenannte Fingerprints einsetzen, die identische Dateien erkennen. Nur mit solchen Techniken könne verhindert werden, dass Werke zum Beispiel in einer neuen Einspielung hochgeladen würden, die das Content-ID-System nicht erkennen würde.

Die GEMA hatte ursprünglich die Position vertreten, Youtube hafte nicht nur als Störer, sondern verletze selbst Urheberrechte, weil es sich die Inhalte zu Eigen mache. Youtubes Position, nur die Plattform zur Verfügung zu stellen, wurde also erneut bestätigt. Ob es dennoch mehr tun muss, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, muss sich noch zeigen. Im konkreten Streit ging es um zwölf Videos, das Oberlandesgericht hat die Haftung nun für „einzelne“ der Videos bestätigt. Die beiden Urteile (Aktenzeichen 5 U 87/12 und 5 U 175/10) sind noch nicht rechtskräftig, in einem der beiden Fälle hat das Oberlandesgericht die Revision zugelassen.

(3) Meta-Streit: Sperrtafel-Aussagen waren unzulässig

Abgeschlossen scheint dagegen der Streit über Aussagen, die Youtube auf seinen Sperrtafeln anzeigte, wenn Musik auf der Plattform zum GEMA-Repertoire gehören könnte. Ursprünglich legten sie nahe, allein die GEMA sei schuld, wenn Videos gesperrt sind. Doch Lizenzen verweigern darf die GEMA vom Gesetz her nicht. Mittlerweile hat Youtube die Aussagen geändert. Die Tafeln haben die öffentliche Wahrnehmung des Streits wahrscheinlich sehr geprägt.

Das Landgericht München hatte dazu entschieden, dass Youtubes Aussagen nicht erlaubt seien. Wenn sie den Eindruck erweckten, dass die GEMA Rechte pauschal verweigere, liege darin eine „illegale Anschwärzung und Herabwürdigung“. Youtube hatte die Formulierung ursprünglich als „absolut korrekt“ verteidigt. Das Oberlandesgericht München hat dann im Mai 2015 bestätigt, dass die Aussagen auf den Youtube-Sperrtafeln wettbewerbswidrig waren. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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Neue Paypal-AGB: Kann Einwilligung Nutzer noch schützen? http://irights.info/webschau/neue-paypal-agb-kann-einwilligung-nutzer-noch-schuetzen/25851 http://irights.info/webschau/neue-paypal-agb-kann-einwilligung-nutzer-noch-schuetzen/25851#comments Wed, 01 Jul 2015 11:40:48 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25851

Zum heutigen 1. Juli hat sich Paypal neue Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen gegeben. Einer der Hintergründe der Änderungen: Ebay und Paypal werden getrennt und eigenständige Unternehmen, wie das Handelsblatt im Mai berichtete. Paypal ist der Ansicht, dass die neuen AGB automatisch wirksam werden, wenn der Nutzer ihnen nicht widersprochen hat – was sich aber auch bezweifeln ließe.

Im Blog „Recht 2.0“ beschäftigt sich der Anwalt Carsten Ulbricht mit den neuen Bestimmungen und weist auf eine Liste von Dritt-Unternehmen hin, an die Paypal Daten der Nutzer weitergeben könne. Neben Dienstleistern etwa für den Kundenservice und Auskunfteien finden sich auch viele Firmen, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben dürften. Paypal macht in seiner Liste immerhin ein paar Angaben, wofür es welche Daten weitergebe.

Paypals schier endlose Liste weiterer Stellen und Verarbeitungszwecke führe aber auch vor Augen, dass das Modell der Einwilligung – der Grundbaustein des Datenschutzes – an seine Grenzen stoße, meint Ulbricht. Opt-in statt Opt-out bedeute noch nicht, dass man Herr über seine Daten werde:

Selbst wenn es in vielen Fällen rechtskonformerweise einer ausdrücklichen Einwilligung im Sinne eines Opt-Ins bedarf, so verhindert die zunehmende Komplexität, dass der „Normalnutzer“ sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch sinnvoll ausüben kann. So bleiben dem Nutzer nur noch von ihm selbst gelten zu machende, gesetzliche Ansprüche auf Auskunft und Löschung.

Die Diskussion darüber wird natürlich schon länger geführt – nicht zuletzt auch bei der derzeit erarbeiteten Datenschutzverordnung. Aus anderer Perspektive hat etwa der Rechtsprofessor Eben Moglen die Probleme mit der Einwilligung betrachtet. Er sieht den Schutz privater Daten als „ökologische“ Aufgabe der Informationsgesellschaft, die nicht durch individuelle Entscheidungen gelöst werden könne.

Wenn ich richtig gezählt habe, sind es jedenfalls 355 einzelne Unternehmen und andere Einrichtungen, die Paypal in seiner Liste dritter Stellen (PDF) aufführt. Wer sich wirklich informieren wollte, ob er die Daten weitergeben möchte, könnte damit wohl gut ein Jahr verbringen:

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Panoramafreiheit: Fragen und Antworten zur aktuellen Diskussion http://irights.info/artikel/panoramafreiheit-fragen-und-antworten-zur-aktuellen-diskussion/25834 http://irights.info/artikel/panoramafreiheit-fragen-und-antworten-zur-aktuellen-diskussion/25834#comments Fri, 26 Jun 2015 08:31:00 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25834

„EU verbietet Selfies vor Gebäuden“: Solche und ähnliche Nachrichten erwecken den Eindruck, regelungswütige Brüsseler Bürokraten hätten wieder einmal zugeschlagen. iRights.info hat Fragen und Antworten zusammengestellt, die dabei helfen sollen, die aktuelle Diskussion und mögliche Gefahren für die Panoramafreiheit besser einschätzen zu können.

Panoramafreiheit

Auch Bauwerke und Architektur können urheberrechtlich geschützte Werke sein, für Fotos und Videos von ihnen sieht das deutsche Urheberrecht aber eine Einschränkung vor: Die Panoramafreiheit erlaubt es, solche Werke ohne Genehmigung zu fotografieren oder aufzunehmen und die Aufnahmen zu veröffentlichen und zu verwerten. Voraussetzung ist, dass man sie von öffentlichen Straßen oder Plätzen aus sieht. Sie gilt auch für Kunstwerke im öffentlichen Raum, wenn sie dort dauerhaft stehen. Mehr zum Thema.

Wer hat was verboten oder möchte es verbieten?

„Die EU“ hat bislang nichts verboten, auch wenn es hier und da so klingt und man bereits von der „Abmahnfalle Facebook-Selfies“ hört. Auch das EU-Parlament hat bislang noch keine endgültige Position dazu entwickelt, ob es an den bestehenden Regelungen etwas ändern möchte.

Auslöser der aktuellen Diskussion ist eine Forderung, die der Rechtsausschuss des EU-Parlaments beschlossen hat. Sie hat den Charakter eines Vorschlags und ist Teil eines größeren Berichts zum Urheberrecht, den die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten, Fraktion Grüne/EFA) vorgelegt hat. Nicht bei allen ihren Forderungen ist sich Reda dabei mit dem Rechtsausschuss einig geworden. Angedacht war in Redas Bericht ursprünglich, die Panoramafreiheit EU-weit auszubauen.

Im Rechtsausschuss stimmten Christdemokraten, Sozialdemokraten und der liberale Abgeordnete Jean-Marie Cavada am 16. Juni dann für einen Änderungsantrag (Nr. 421, PDF): Die Forderung in Redas Bericht lautet seitdem, dass es bei der gewerblichen Nutzung von Fotos „immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte“, wenn die Aufnahmen fremde Werke an öffentlichen Plätzen zeigen, etwa urheberrechtlich geschützte Gebäude. Auf der Website von Julia Reda werden die ursprüngliche und die geänderte Forderung gegenübergestellt.

Was folgt aus einem solchen Beschluss?

Unmittelbar nichts, mittelbar aber vielleicht doch etwas: Derzeit hat der Reda-Bericht zum Urheberrecht erst eine Zwischenstation genommen und wird als nächstes im Plenum des EU-Parlaments behandelt werden. Das Parlament kann die Änderungen aus dem Rechtausschuss dann übernehmen oder den Bericht erneut ändern.

Doch auch, wenn das Parlament sie übernimmt, hat der Bericht allein keine Gesetzeskraft. Das Parlament kann die EU-Kommission nur dazu auffordern, Gesetzesinitiativen vorzulegen, da ihm diese Kompetenz fehlt. Auch die Kommission kann sich bei ihren Initiativen dann wieder anders entscheiden. Um tatsächlich etwas an der Panoramafreiheit zu ändern, müsste die EU-Kommission eine neue Regelung vorlegen und sich anschließend mit Parlament und Ministerrat darüber einig werden. Wenn dabei die bestehende Urheberrechts-Richtlinie geändert wird, müssten die EU-Länder anschließend ihre nationalen Gesetze ändern.

Im Moment geht es also um eine sehr frühe Stufe im politischen Prozess. Entscheidend dabei ist, dass dem Reda-Bericht von allen Beteiligten – Gegnern wie Befürwortern – große politische Symbolkraft zugemessen wird, selbst wenn er keine unmittelbaren Änderungen bewirkt.

Ist also alles viel Lärm um nichts?

In der Diskussion gibt es viel Aufregung und manche Übertreibung. Dennoch wäre es für viele Beteiligte eine schlechte Entwicklung, wenn das EU-Parlament Forderungen beschließt, die letztlich eine deutliche Einschränkung der in Deutschland und anderswo heute geltenden, deutlich liberaleren Regelungen bedeuten würden:

  • In Deutschland und den meisten anderen Ländern sehen die Urheberrechtsgesetze die Panoramafreiheit auch für die kommerzielle Nutzung vor. Es ist nicht bekannt, dass Architekten und andere Kreative dadurch in ihrer Existenz bedroht oder unverhältnismäßig in ihren Rechten beschnitten würden.
  • Für Fotografen und Dokumentarfilmer würden neue Hürden für ihre Arbeit aufgebaut, falls die Panoramafreiheit auf nichtkommerzielle Nutzungen beschränkt werden würde. Sie müssten zusätzlich Lizenzen für Nutzungen erwerben, die zuvor erlaubnisfrei waren.
  • Plattformen wie die Wikipedia basieren auf freien Lizenzen, die auch die kommerzielle Nutzung erlauben. Würden Fotos von Gebäuden oder Kunstwerken im öffentlichen Raum nur zur nichtkommerziellen Nutzung erlaubt sein, fielen sie für die Wikipedia und andere Communities um freie Inhalte weg. Für diese sind bereits die jetzigen Regelungen der verschiedenen EU-Länder komplex genug, weshalb sie eine EU-weite Panoramafreiheit fordern.
  • Online-Dienste wie Facebook, auf denen Nutzer Inhalte posten, werden meist kommerziell betrieben. Sie lassen sich von den Nutzern bestimmte Rechte einräumen, damit etwa hochgeladene Bilder online sichtbar werden können. Wie die Plattformen darauf reagieren würden, wenn Bilder von öffentlichen Orten leichter Urheberrechte verletzen würden, bleibt offen. Man könnte sich etwa vorstellen, dass Bilder bestimmter öffentlicher Orte abgelehnt oder automatisch ausgefiltert werden. Hier kann man im Moment aber nur Spekulationen anstellen.

Warum wird jetzt über eine Einschränkung diskutiert?

Die Diskussion über die Panoramafreiheit steht im Kontext der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Die EU-Kommission hat konkrete Initiativen dazu frühestens für Herbst 2015 angekündigt. Sie hat bereits ein Strategiepapier zum „digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt, das ihre Ziele umreißt. Einer der Ansätze für einheitlichere Regeln besteht darin, weitere zwingende Ausnahmen vom Urheberschutz für die EU-Länder vorzugeben. Eine Regelung zur Panoramafreiheit ist bislang nicht verpflichtend, sondern bleibt im Ermessen der jeweiligen Mitgliedstaaten. In Europa gibt es daher einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen.

Eine solche „Harmonisierung“ im Urheberrecht kann aber ebenso dazu führen, dass Länder mit liberaleren Regelungen wie Deutschland oder Großbritannien aufgefordert wären, die Panoramafreiheit wieder einzuschränken. Eben darauf laufen die Änderungen am Reda-Bericht, die nun formuliert wurden, hinaus.

Diese Folge ließe sich aber auch vermeiden, wenn von den EU-Ländern nur ein gemeinsamer Mindeststandard bei den Ausnahmeregelungen gefordert würde. Weitergehende Regelungen wie zur Panoramafreiheit in Deutschland könnten dann beibehalten werden.

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Werden jetzt Selfies mit Gebäuden verboten?

Verboten wird – siehe oben – erst einmal nichts. Man kann aber fragen, ob auch alltägliche Nutzungen wie Selfies auf Facebook betroffen wären, wenn Forderungen nach einer Einschränkung der Panoramafreiheit auf lange Sicht politischen Erfolg haben. Das wäre möglich, unter einigen Voraussetzungen:

  • Beim Gebäude müsste es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handeln, dessen Schutzfrist außerdem noch nicht abgelaufen ist. Der Eiffelturm wird oft als Beispiel angeführt, weil er das Prinzip gut illustriert: Die Schutzfrist am Werk „Eiffelturm“ selbst ist abgelaufen; die nächtliche Lichtinstallation ist aber noch urheberrechtlich geschützt. Daher können Nachtfotos des Turms Urheberrechte verletzen und dürfen nicht ohne Erlaubnis genutzt werden.
  • Das Gebäude müsste ein entscheidender Teil des Bildmotivs sein. Gehört es nicht zum eigentlichen Motiv, könnte es auch als „unwesentliches Beiwerk“ gelten und durch diese oder ähnliche Regelungen in anderen Ländern erlaubt sein.
  • Aus Ländern wie Frankreich – die keine der deutschen Panoramafreiheit vergleichbare Regelung haben – wird nicht davon berichtet, dass etwa von Facebook-Nutzern Lizenzzahlungen für Urlaubsbilder aus Paris eingefordert werden. In der Praxis werden diese vor allem eingefordert, wenn die Motive zum Beispiel als Postkarte verkauft oder ähnlich verwertet werden.

Alles in allem: Bei Postings auf Facebook, Instagram und anderen Plattformen würde sich in der Praxis wohl erst dann etwas ändern, wenn die Betreiber irgendwann aufgefordert werden würden, für die von Nutzern hochgeladenen Bilder zu zahlen. Direkte Abmahnungen auch privater Nutzer der Plattformen wären wohl eher unwahrscheinlich. Aber der Graubereich würde zumindest größer werden, falls entsprechende Regelungen tatsächlich umgesetzt werden würden.

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Was ist dran an der „Sendezeitbeschränkung“ für E-Books? http://irights.info/artikel/was-ist-dran-an-der-sendezeitbeschraenkung-fuer-e-books/25828 http://irights.info/artikel/was-ist-dran-an-der-sendezeitbeschraenkung-fuer-e-books/25828#comments Wed, 24 Jun 2015 09:30:07 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25828

Mit Verzögerung wurden die Jugendschutzbehörden auf E-Books aufmerksam. Der Buchhandel sucht nun nach Möglichkeiten, den Handel kindersicher zu machen.

Ausgerechnet das Börsenblatt, das Branchenblatt des Börsenvereins des deutschen Buchhandels, ließ vor kurzem eine Bombe platzen. „Nach der derzeitigen Rechtslage dürfen jugendgefährdende E-Books nur zwischen 22 und 6 Uhr angeboten werden“, hieß es in einer Meldung, die darauf in sozialen Netzwerken und auch in der Presse für Furore sorgte. Hat der deutsche Amtsschimmel eine neue absurde Weise gefunden, den IT-Standort Deutschland zu gefährden? Nicht ganz.

Fakt ist: E-Books werden im Gegensatz zu gedruckten Büchern als sogenannte Telemedien eingestuft und unterliegen damit einer Gesetzgebung, die sich bis heute noch am Rundfunkrecht orientiert. Während viele getrennte Medienarten wie Text und Video zusammenwachsen, hat sich die deutsche Gesetzgebung dem Trend der sogenannten Konvergenz bisher erfolgreich widersetzt.

Für Bücher und E-Books gelten nicht nur formal unterschiedliche Gesetze. Auch die Regeln unterscheiden sich fundamental und werden von unterschiedlichen Aufsichtsbehörden überwacht – obwohl die Inhalte die gleichen sind. Die Folgen sind in der Praxis so komplex, dass auch Fachleute nach der Meldung des Börsenblatts nur Mutmaßungen anstellen konnten, worum es konkret ging.

Eine Beschwerde macht den Anfang

Verena Weigand von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien verschafft Aufklärung. „Aufgekommen ist das Thema durch eine Nutzerbeschwerde Ende vergangenen Jahres“, sagt die Leiterin des Bereichs Medienkompetenz und Jugendschutzes. So hatte sich ein Bürger beschwert, dass er in einem E-Book-Shop ein pornografisches Buch mit dem Titel „Schlauchgelüste“ entdeckt hatte. Die Behörde schrieb dem Händler einen Brief und der entfernte das Buch anstandslos. Hier hätte die Geschichte zu Ende sein können.

„Es gibt kein Verfahren oder gar einen Prozess, wie berichtet wurde“, betont Weigand. Der betroffene Händler habe sich anschließend an die Behörde gewandt. Er wollte einen teuren Präzendenzfall vermeiden und erkundigte sich, wie er denn in Zukunft mit Büchern wie „Shades Of Grey“ umgehen solle. Denn solche Titel gelten als potenziell „entwicklungsbeeinträchtigend“, dürfen aber im Gegensatz zu rein pornografischen Inhalten prinzipiell im allgemeinen Handel verkauft werden. Hierfür hatten aber auch die Jugendschützer keine Patentlösung bereit.

Schließlich schaltete sich der Börsenverein ein und versucht nun, eine allgemeinverbindliche Lösung zu finden, wie man in Zukunft die von ihm vertretenen Händler vor Jugendschutz-Verstößen bewahren kann. Noch laufen die Gespräche. Denn das Thema ist im Detail komplex und die Buchkataloge der Händler sind riesig. Dass jeder Händler alle Titel selbst auf Jugendgefährdungen durchforstet, ist nicht machbar.

Die Rechtslage

Einschlägig ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der bereits seit 2003 in Kraft ist und prinzipiell auch für E-Books gilt. Doch diese Publikationsform war vor 12 Jahren noch in den Kinderschuhen und zog bis heute kaum Aufmerksamkeit der Jugendschützer auf sich. Kurz vor der angekündigten Novellierung des Gesetzes will sich der Buchhandel offenbar rüsten.

Es stimmt: Der Staatsvertrag sieht als eine Lösung für den Jugendschutz eine Sendezeitbeschränkung vor. „Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird“, heißt es in dem Gesetzestext.

Diese Sendezeitbeschränkung ist jedoch nur eine Option, die aus dem Rundfunkrecht stammt und im Internet allenfalls Anwendung findet, um die Ausstrahlung des „Tatorts“ in der ARD-Mediathek auf eine Zeit nach 20 Uhr zu verschieben. Auch Jugendschützer sind von der Regel nicht begeistert.

Kennzeichnung statt Sendezeit

Für Internetangebote gibt es aber wesentlich praxisnähere Regeln. So reicht es aus, die Angebote zu kennzeichnen, damit spezielle Programme Inhalte abfangen können, die sich nicht für die Augen Jugendlicher eignen. Diese Programme zeigen zwar in der Praxis deutliche Mängel, sind aber – wie etwa auch die Unterschrift per Fax – rechtsgültig. Eine weitere Möglichkeit ist die „geschlossene Benutzergruppe“, bei der sich Kunden erst ausweisen müssen, bevor sie die Angebotene für Erwachsene zu Gesicht bekommen. Da dies jedoch mit Kosten verbunden ist, kommt diese Lösung für den Massenmarkt nicht in Frage.

Jetzt geht es um Details: Wer muss eine Jugendschutz-Kennzeichnung wo anbringen? „Ein möglicher Weg könnte darin bestehen, dass Verlage im Verzeichnis lieferbarer Bücher ihre Inhalte mit der jeweiligen Alterskennzeichnung versehen, sodass Händler diese Information automatisch bekommen“, erklärt Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins, auf Anfrage von iRights.info. Auch für diese Sparlösung wäre der Aufwand enorm: Das Verzeichnis lieferbarer Bücher umfasst zwei Millionen Titel aus rund 21.000 Verlagen.

Der Börsenverein versucht inzwischen, die eigenen Mitglieder zu beruhigen: Der Artikel des Börsenblattes wurde nachträglich korrigiert und entschärft (ursprüngliche Version). In einem neuen Artikel bedauert Börsenvereins-Anwältin Susanne Barwick gar „irreführende Medienberichte“.

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Leitfaden erläutert Rechtsfragen bei E-Learning und digitaler Lehre http://irights.info/artikel/leitfaden-erlaeutert-rechtsfragen-bei-e-learning-und-digitaler-lehre/25824 http://irights.info/artikel/leitfaden-erlaeutert-rechtsfragen-bei-e-learning-und-digitaler-lehre/25824#comments Mon, 22 Jun 2015 11:57:28 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25824

Über Rechtsfragen bei E-Learning und digitaler Lehre informiert ein Praxis-Leitfaden, der nun in überarbeiteter und erweiterter Fassung erschienen ist. Er richtet sich an Institutionen im E-Learning-Bereich und Hochschulmitarbeiter, die – ohne Juristen zu sein – mit der Konzeption, Erstellung oder Verwertung von E-Learning-Materialien befasst sind.

In vier Kapiteln auf rund 60 Seiten behandelt der Praxis-Leitfaden die für Bildungseinrichtungen besonders relevanten Aspekte des Urheberrechts und anderer Schutzrechte. Einen Schwerpunkt bilden dabei die besonderen Regelungen für Bildungseinrichtungen und Bibliotheken, freie Inhalte und Lehrmaterialien (Open Educational Resources, OER) und der Erwerb von Nutzungsrechten. In einem weiteren Abschnitt werden Persönlichkeits- und Markenrechte im Bereich der digitalen Lehre behandelt.

Herausgeber des von Till Kreutzer verfassten Leitfadens ist Multimedia-Kontor Hamburg, die Service- und Beratungseinrichtung der sechs öffentlichen staatlichen Hamburger Hochschulen. Er erschien zuerst 2007, 2009 in zweiter, aktualisierter Auflage.

Die neueste Fassung (Stand: März 2015) berücksichtigt die seitdem ergangene Rechtsprechung, neue gesetzliche Regelungen wie etwa zu verwaisten Werken und wurde um ein Kapitel (Open Educational Resources) erweitert. Der Leitfaden ist beim MMKH oder bei iRights.info online erhältlich:

thumb-leitfaden-e-learningTill Kreutzer/Multimedia-Kontor Hamburg: Rechtsfragen bei E-Learning/ digitaler Lehre, überarbeitete Fassung (Stand März 2015, PDF)

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E-Book-Abos: Amazon zahlt Autoren, wenn Leser lesen http://irights.info/webschau/e-book-abos-amazon-zahlt-autoren-wenn-leser-lesen/25803 http://irights.info/webschau/e-book-abos-amazon-zahlt-autoren-wenn-leser-lesen/25803#comments Mon, 22 Jun 2015 09:01:01 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25803

Amazon hat angekündigt, ein neues Vergütungsmodell für manche seiner E-Book-Dienste einzuführen: Autoren sollen ab dem 1. Juli pro gelesener Seite bezahlt werden. Das betrifft das Flatrate-Abo „Kindle Unlimited“ und den Leihdienst „Kindle Owner’s Lending Library“ für Premium-Kunden. Voraussetzung: Die Autoren nehmen am Programm „KDP Select“ teil, Amazons Plattform für Selfpublisher. Für klassische Verlage gilt das Modell also nicht.

In der Ankündigung führt Amazon ein Rechenbeispiel an: Ein Autor eines 100-Seiten-Buchs würde bei einem Gesamtaufkommen von 10 Millionen Dollar und 100 Millionen Amazon-Normseiten demnach 1.000 Euro erhalten, wenn es 100 mal ganz gelesen wird. Ein Autor eines 200-Seiten-Werks, das im Schnitt nur zur Hälfte gelesen wird, das gleiche.

Bei „The Atlantic“ spekuliert Peter Wayner, ob sich mit den geänderten Anreizen auch das Schreiben verändern werde. Coffeetable-Bücher, die niemand vollständig lese – er zählt dazu etwa „Capital in the 21st Century“ vom Ökonomen Thomas Piketty – hätten es dann schwieriger:

The sweet spot in this formula, then, must be books full of cliffhangers that keep people flipping the pages. The answer is now to pack a book with ticking time-bombs, unexplained plans, and lots of secrets to be revealed later. What did she whisper? Hold on, let’s jump to a different thread halfway around the globe! (Of course, there’s a fine line between books with needless suspense and books that are simply engaging—the latter will probably sell well in any marketplace.)

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Vergütungsstreit um VG Wort: Für die Verlage könnte es eng werden http://irights.info/artikel/verguetungsstreit-um-vg-wort-fuer-die-verlage-koennte-es-eng-werden/25771 http://irights.info/artikel/verguetungsstreit-um-vg-wort-fuer-die-verlage-koennte-es-eng-werden/25771#comments Wed, 17 Jun 2015 10:23:53 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25771

Darf die Verwertungsgesellschaft VG Wort den Autoren pauschal Tantiemen abziehen und an Verleger geben? Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat ein Plädoyer veröffentlicht, das für den Streit relevant ist. Vergütungen zum Nachteil der Autoren hält er für unzulässig, doch wie die Sache ausgeht, ist noch nicht ausgemacht.

Ob und wann Verlage an den Vergütungen der Autoren beteiligt werden dürfen, darüber streitet die VG Wort mit dem Urheberrechtler Martin Vogel seit 2011 durch alle Instanzen. Als wissenschaftlicher Autor klagt er gegen den Abzug von Tantiemen durch die Verwertungsgesellschaft. Sie teilt die Vergütungen im Bereich Wissenschaft 50:50 zwischen Autoren und Verlagen auf, bei anderen Bereichen 70:30.

Der Streit betrifft Vergütungen, die die VG Wort als Abgabe erhält, wenn zum Beispiel Texte in Copyshops oder Bibliotheken kopiert werden. Das Landgericht München, dann das Oberlandesgericht gaben Vogel weitgehend Recht; danach ging es zum Bundesgerichtshof.

Das Plädoyer, das der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Pedro Cruz Villalón veröffentlicht hat, behandelt nicht direkt den deutschen Streit, sondern ein Verfahren um Kopiervergütungen in Belgien. Weil der Streit aber sehr ähnliche Fragen aufwirft, hatte der Bundesgerichtshof 2014 entschieden, auf ein Urteil des Gerichtshofs zu warten.

Generalanwalt: Vergütung zum Nachteil der Urheber unzulässig

Die Frage daraus, die für den Bundesgerichtshof besonders relevant ist, lautet sinngemäß: Sind die Pauschalvergütungen für Verlage nach EU-Recht erlaubt? Die Antwort im Plädoyer des Generalanwalts ist, wie üblich, komplex. Man kann sie in drei Schritte aufteilen, die sich als „Grundsätzlich nein, aber ja, sofern“ umschreiben lassen:

  • Grundsätzlich nein: Die Tantiemen stünden nicht den Verlagen zu, denn nur den Urhebern gebe die entsprechende Richtlinie der EU ein Vervielfältigungsrecht. „Die Verleger können folglich grundsätzlich nicht Begünstigte (…) sein“, heißt es (Randnummer 127).
  • Aber ja: Ein EU-Land könne aber auch eigene Regelungen und Tantiemen einführen, die über die europäischen Vorgaben hinausgehen. So hätten die Verlage in Belgien einen solchen Vergütungsanspruch unabhängig von den Urhebern, auch wenn die Tantiemen zusammen verwaltet werden (Randnummer 132f.).
  • Sofern: Solche Vergütungen für Verleger seien aber nur dann erlaubt, wenn sie „nicht zum Nachteil“ der Urheber gehen, so das Fazit. Sonst könnten sie wiederum gegen EU-Recht verstoßen, das für Urheber einen „gerechten Ausgleich“ vorsieht, wenn sie Kopien wie etwa in Copyshops hinnehmen müssen, die durch gesetzliche Ausnahmen erlaubt sind (Randnummer 143).

Folgt der Gerichtshof dem Plädoyer des Generalanwalts, könnte es für die Verlage eng werden. Am Ende des Streits könnte vielleicht sogar das Modell der VG Wort, das Urheber und Verwerter unter einem Dach vereint, in die Krise geraten. Denn wer Geld von der VG Wort bekommt, muss Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringen. Da Verlage keine eigenständigen Rechte haben (vom neuen Leistungsschutzrecht der Presseverlage einmal abgesehen), nehmen sie den Umweg über Autoren. Per Verlagsvertrag können sie sich die Vergütungsansprüche übertragen lassen.

Vogel selbst hatte diese aber bereits an die VG Wort übertragen. Wollte sich ein Verlag später diese Rechte vom Autoren sichern, blieben dem Verlag keine mehr übrig. Nach dem Motto „First come, first served“ jedenfalls beurteilten die Gerichte bislang den Fall. Vielleicht sieht das der Bundesgerichtshof aber auch anders, vermutet die VG Bild-Kunst, die von den Auswirkungen des Streits ebenfalls betroffen ist.

Vogel: Deutsche Regelung europarechtswidrig

Doch für Martin Vogel geht es weniger um die verschiedenen Konstellationen der Autorenverträge als um den Grundsatz: Verlage dürften sich prinzipiell keine Tantiemen abzweigen, die eigentlich den Urhebern zustünden.

So hatte es wohl auch die rot-grüne Bundesregierung im Sinn gehabt, die 2002 eine Regelung dazu ins Urheberrechtsgesetz schrieb (Paragraf 63a, an der der Urheberrechtler Vogel mitwirkte). 2008 wurde sie wieder umgeschrieben, die Übertragung an Verlage war wieder möglich. So könne es beim Modell der VG Wort bleiben, hieß es zur Begründung.

Vogel hält die revidierte Regelung aber für europarechtswidrig und beruft sich unter anderem auf ein weiteres Urteil, den Fall Luksan. Das neue Plädoyer von Pedro Cruz Villalón bestätige seine Position dazu voll, teilt er auf Anfrage von iRights.info mit. Denn Verlage dürften bei Kopiervergütungen nur als Treuhänder der Autoren tätig sein. „Das schließt eine Auszahlung an Verleger für eigennützige Zwecke aus“, so Vogel. „Sollte der EuGH den Anträgen des Generalanwalts folgen, wäre schon deshalb die Revision der VG Wort vom Bundesgerichtshof zurückzuweisen.“

VG Wort: Verlagsvergütung trotzdem „im Grundsatz“ erlaubt

Die VG Wort findet im Plädoyer ebenfalls manche Aussage, die ihre Position stützt. Schlussfolgerungen von der belgischen Rechtslage auf den deutschen Streit seien zwar schwierig, „allerdings ist festzuhalten, dass der Generalanwalt im Grundsatz eine Vergütung der Verlage für zulässig hält“, so eine Sprecherin auf Anfrage von iRights.info.

Doch wie kommt die VG Wort auf diese Aussage? Immerhin heißt es im Plädoyer, Verlage könnten „grundsätzlich nicht Begünstigte“ sein. Sie verweist darauf, dass der Generalanwalt den EU-Ländern einen „weiten Gestaltungsspielraum“ zuspricht – etwa wie hoch die Kopierabgaben sein sollen. Gemeint ist wohl: Wenn auch Verlage für die Kopien vergütet werden, muss das im Prinzip nicht automatisch zum Nachteil der Urheber gehen. Hinter den Verlegertantiemen müsste nur ein eigener Anspruch stehen. Dazu berief sich die VG Wort bislang unter anderem auf ihre Satzung und die Verteilungspläne – die Vogel jedoch für rechtswidrig hält.

Die VG Wort will jedenfalls erst einmal abwarten, wie der EuGH entscheidet. Vielleicht kommt dann tatsächlich alles noch ganz – oder ein wenig – anders. Das Plädoyer des Generalanwalts hat Gewicht, aber die Richter können auch anders urteilen. Und der Bundesgerichtshof muss noch seine Schlüsse daraus ziehen.

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Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt für Reda-Bericht zum Urheberrecht http://irights.info/artikel/rechtsausschuss-des-eu-parlaments-stimmt-fuer-reda-bericht-zum-urheberrecht/25764 http://irights.info/artikel/rechtsausschuss-des-eu-parlaments-stimmt-fuer-reda-bericht-zum-urheberrecht/25764#comments Tue, 16 Jun 2015 15:55:00 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25764

Mit 23 zu 2 Stimmen stimmte heute der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für einen Bericht der Abgeordneten Julia Reda zum Urheberrecht. Der Ausschuss wandte sich gegen ein europäisches Presse-Leistungsschutzrecht und bestimmte Formen des Geoblockings. Eine EU-weite Panoramafreiheit und ein erweitertes Zitatrecht für Bilder und Videos schafften es nicht in den Bericht.

Für die zuständige Berichterstatterin, Julia Reda, Abgeordnete der deutschen Piratenpartei und Fraktionsmitglied der Grünen/EFA, sei die Mehrheit ein „perfektes Ergebnis“, wie sie in einer Pressekonferenz nach den Abstimmungen sagte. Die beiden Gegenstimmen kamen vom französischen Front National.

Gleichwohl habe die breite Mehrheit für den Bericht und viele der von ihr vorgelegten Forderungen auch ihren Preis gehabt, räumte Reda ein. Obwohl sie durch zahlreiche Gespräche einige Ausschussmitglieder davon überzeugt habe, bestimmte Änderungen abzulehnen, hätten diese auch zahlreiche solcher Änderungen angenommen.

In der Sitzung stimmten die 25 stimmberechtigten Ausschussmitglieder über insgesamt 556 Änderungsanträge sowie 23 Kompromissvorschläge ab. Die leicht geänderten oder komplett neuen Formulierungen einzelner Sätze oder Absätze des Berichts hatten in den vergangenen Wochen nahezu alle Fraktionen beim Ausschuss eingereicht, woraufhin sie gesammelt oder in Kompromissvorschläge integriert wurden.

Reda hatte einen Entwurf ihres Berichts zur Evaluation der Urheberrechts-Richtlinie im Januar des Jahres vorgelegt und auch öffentlich zur Diskussion gestellt, woraufhin sich alle Beteiligten, darunter auch Urheber- und Verwerterverbände mit Kommentaren und Stellungnahmen zu Wort meldeten. Um auch Verbraucher und Nutzer für die Anliegen des Berichts zu sensibilisieren, wandte sich Reda kürzlich mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit und warb damit direkt um die Unterstützung einzelner Forderungen.

Kein europäisches Presse-Leistungsschutzrecht

Wie sich in den Abstimmungsergebnissen zeigt, stellten sich die Ausschussmitglieder – in wechselnden Mehrheiten – hinter mehr Positionen von Reda, als sie offenbar selbst erwartet hatte.

So lehnten sie mehrheitlich die Einführung eines europäischen Presse-Leistungsschutzrechts ab, was Reda in einer Pressemitteilung der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament besonders begrüßte: „Es ist erfreulich, dass das Parlament offenbar nicht die gleichen Fehler wie Deutschland und Spanien mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Nachrichtenzusammenfassungen (news snippets) machen will, das verheerende Folgen für die Verweis-Praxis hatte.“

Kritik an Geoblocking, Zitatrecht soll unverändert bleiben

Auch dem sogenannten Geoblocking, also Ländersperren für Inhalte und Dienste, erteilten die Ausschussmitglieder eine Absage. Im Bericht fordern sie von der EU-Kommission eine weitgehende Abschaffung. Geoblocking erschwere die Entstehung eines digitalen Binnenmarkts und behindere den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen, heißt es darin. Allerdings müssten Gegenmaßnahmen weiter konkretisiert werden, so Reda in der Pressekonferenz.

Demgegenüber stimmte eine Mehrheit der Ausschussmitglieder gegen ein erweitertes Zitatrecht bei Bildern und Videos. Gemeint war mit einer Erweiterung, dass beispielsweise Videoblogger oder Nutzer von sozialen Netzwerken leichter Bilder oder Animationen posten dürfen, was vom bestehenden Zitatrecht meist nicht gedeckt wird.

Problemfeld Panoramafreiheit

Auch bei der Ausweitung der sogenannten Panoramafreiheit ins EU-Urheberrecht folgte der Rechtsausschuss nicht den ursprünglichen Forderungen Redas. In Deutschland und anderen Ländern erlaubt die Regelung, geschützte Werke an öffentlichen Plätzen zu fotografieren, etwa bestimmte Gebäude. In rund der Hälfte der EU-Länder gibt es ähnliche Regelungen, während Italien und Frankreich keine Panoramafreiheit haben. Im Bericht heißt es nun, dass für solche Aufnahmen europaweit eine Genehmigung des Rechteinhabers erforderlich sein soll, zumindest, wenn sie kommerziell genutzt würden – was für Deutschland und andere Länder eine Einschränkung, für Italien und Frankreich aber eine Liberalisierung bedeuten würde.

„Das stellt die Rechtmäßigkeit der Arbeit von Dokumentarfilmern und -fotografen sowie von Fotografie-Plattformen in Frage“, so Julia Reda in der Pressemitteilung. Die Forderung nach einer derartigen europaweiten Änderung der Panoramafreiheit müsse daher erneut diskutiert und überdacht werden. Dafür ist bis spätestens zum 9. Juli Zeit. Dann beschäftigt sich das EU-Parlament mit dem Bericht, um ihn zu debattieren und darüber abzustimmen. Dazu zeigte sich Reda bei der Pressekonferenz sehr optimistisch.

Der Bericht zur Urheberrechts-Richtlinie hat selbst keine gesetzgeberische Wirkung, steckt aber die Forderungen des Parlaments gegenüber der EU-Kommission ab, von der in nächster Zeit konkrete Reformvorhaben erwartet werden.

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Österreich: Was bringt das neue Urheberrecht für Bildung, Wissenschaft, Archive? http://irights.info/artikel/oesterreich-was-bringt-das-neue-urheberrecht-fuer-bildung-wissenschaft-archive/25740 http://irights.info/artikel/oesterreich-was-bringt-das-neue-urheberrecht-fuer-bildung-wissenschaft-archive/25740#comments Fri, 12 Jun 2015 07:24:02 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25740

Eine gemischte Bilanz bei der jetzt in Österreich vorgelegten Urheberrechtsnovelle zieht Joachim Losehand für den Bildungsbereich: Besonders das Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler hat Mängel, dennoch kann die Reform manche Fortschritte im Detail bringen.Man kann und darf der Urheberrechts-Novelle aus dem österreichischen Justizministerium vorwerfen, dass alles darin ungenügend ist. Die Anliegen von Bildung und Wissenschaft aber finden sich in der vorgeschlagenen Novelle wieder. Dennoch bleibt sie weit hinter den Notwendigkeiten zurück.

Das zeigt sich am vorgeschlagenen Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Beiträge. Deutschland hat im Jahr 2013 eine Regelung dazu eingeführt. Heinz Pampel hat in diesem Medium dazu ausführlich Stellung bezogen und die Kritik der wissenschaftlichen Gemeinschaft zusammengefasst.

Wie auch beim vorgesehenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger lehnt sich der österreichische Entwurf stark an die deutsche Regelung an und übernimmt einzelne Teile daraus wortwörtlich. Was also zur deutschen Regelung an Kritik zu üben ist, muss entsprechend auch dem österreichischen Regelungsvorschlag vorgehalten werden.

Zweitveröffentlichung unter vielen Einschränkungen

Auch in Österreich sind vom Entwurf zum Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler nur Werke betroffen, die „in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung“ erschienen sind. Die Frist zur Zweitveröffentlichung beträgt ebenso für alle Disziplinen zwölf Monate. Wissenschaftler dürfen auch in Österreich nur die „akzeptierte Manuskriptversion“ ihres Artikels veröffentlichen.

Dabei war in Deutschland dem Gesetzgeber im Vorfeld eigentlich hinlänglich nahegebracht worden, dass die mathematisch-naturwissenschaftlichen, technischen und medizinischen Disziplinen weitaus kurzlebiger sind als andere Fächer. Sie müssen ihre Ergebnisse schneller kommunizieren und verbreiten, so dass eine Embargofrist von höchstens sechs Monaten sinnvoll und zweckmäßig gewesen wäre.

Zudem findet Wissenschaftskommunikation keineswegs nur mehr über Beiträge statt, die einer „periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung“ erscheinen. Wichtig sind besonders auch Jahrbücher, Aufsatzsammlungen und Konferenzbände, die allesamt nicht periodisch angelegt sind. Für einen großen Anteil der wissenschaftlichen Publikationen greift die Regelung also gar nicht.

Für die Referenzierung, also für das Zitieren und die Sichtbarkeit in der Fachwelt, ist auch die „akzeptierte Manuskriptversion“ nicht so relevant. Wichtiger ist die tatsächlich publizierte Verlagsfassung: Manuskripten fehlen die Seitenzahlen, die gerade in den Sozial- und Geisteswissenschaften zur Zitationskultur gehören. Darüber hinaus können kleine, redaktionell bedingte Abweichungen vom Manuskript in der Verlagsfassung auftreten. Für die Relevanz einer Publikation ist zudem der erste Publikationsort entscheidend – erst durch die Verlagsfassung wird er eindeutig gekennzeichnet und zitierbar. Diese Kritik war und ist auch in Österreich bekannt und immer wieder vorgebracht worden, jedoch offensichtlich ohne Erfolg.

Ein Recht nur für manche Forscher – und für andere als in Deutschland

An einem anderen Punkt unterscheidet sich die geplante Regelung dagegen von dem, was in Deutschland gilt und in der Wissenschaft bereits kritisiert wurde: Drittmittel- und außeruniversitäre Forscher dürfen in Deutschland zweitveröffentlichen, während die Forscher an grundfinanzierten Hochschulen und Universitäten außen vor bleiben sollen.

Während von der deutschen Regelung alle Angehörigen und wissenschaftlichen Angestellten von Einrichtungen begünstigt werden, die einer „mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit“ nachgehen, geht der österreichische Regelungsentwurf genau umgekehrt vor.

Die in Österreich geplante Regel privilegiert laut Paragraf 37a der Urheberrechtsnovelle allein Angehörige „des wissenschaftlichen Personals einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungseinrichtung“. Ausgeschlossen werden somit die außeruniversitäre Forschungstätigkeit und wissenschaftliche Urheber, die mittels Werkvertrag oder sonst als freie Mitarbeiter an einem Forschungsprojekt tätig sind. Sie dürften nicht zum „wissenschaftlichen Personal“ gehören. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich.

Digitalkopien jetzt gleichgestellt

Erstaunlich begrüßenswert ist dagegen die neue Vorgabe zum Kopienversand auf Bestellung. Die 2008 in Deutschland eingeführte Regel für den elektronischen Versand bei digitalen Kopien hat seitdem zu viel Verdruss geführt. So dürfen die Texte nur als Grafik verschickt werden, nur dann, wenn kein Verlagsdienst dem entgegensteht und unter weiteren Einschränkungen.

Der österreichische Regelungsvorschlag im neuen Paragraf 42a Absatz 2 dagegen unterscheidet nicht zwischen physischen und digitalen Kopien: „Der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen, die Werkstücke sammeln, dürfen auf Bestellung unentgeltlich oder gegen ein die Kosten nicht übersteigendes Entgelt Vervielfältigungsstücke auf beliebigen Trägern zum eigenen Schulgebrauch oder zum eigenen oder privaten Gebrauch für Zwecke der Forschung herstellen.“ Der Kopienversand in und aus Österreich bleibt also frei von unsinnigen Restriktionen.

Gute Nachrichten für Lernplattformen und Archivkopie

Ebenfalls offen und freundlich soll die Regelung für elektronische, passwortgeschützte Lernplattformen gestaltet werden. Sie findet sich in Paragraf 42g der Novelle. Hier gibt es nur die vernünftige Einschränkung, keine für den Lehr- und Unterrichtsgebrauch bestimmten Werke auf solche Plattformen einzustellen. Alle anderen veröffentlichten Werke können ohne weitere Einschränkung den Lernenden im Intranet zur Verfügung gestellt werden.

Auch Archive, Bibliotheken und Mediatheken gewinnen mit der Urheberrechtsnovelle etwas mehr Handlungsfreiheit. Sie sollen das Recht erhalten, von vorhandenen physischen Werken eine digitale Kopie anzufertigen und diese wie das Original auszustellen, vorzuführen und zu verleihen, so Paragraf 42 Absatz 7 der Novelle. Damit wurde die bestehende Regelung mit Blick auf digitale Archive ausgeweitet.

Alles in allem: Wenn im Zuge des Begutachtungsverfahrens die Schwächen des Zweitveröffentlichungsrechts behoben werden, ist die österreichische Wissenschaftsgemeinschaft deutlich besser gestelt, auch im Vergleich zu Deutschland. Ein Beispiel, das auch auf anderen Gebieten des Urheberrechts Schule machen kann.

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Lernmaterial unter Creative Commons verwenden: Häufige Fragen und Antworten http://irights.info/artikel/faq-oer-creative-commons-lizenzen/25467 http://irights.info/artikel/faq-oer-creative-commons-lizenzen/25467#comments Thu, 11 Jun 2015 09:38:50 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25467

Wenn Lehr- und Lernmaterialien als „Open Educational Resources“ freigegeben sind, können Lehrer, Schüler und Bildungs­einrichtungen sie leichter weiterverwenden. Einige Bedingungen gibt es jedoch auch dabei zu beachten. Eine FAQ zur richtigen Verwendung der freien Lizenzen.

Open Educational Resources

Der Begriff „Open Educational Resources“ (OER) hat sich für Lehr- und Lernmaterialien eingebürgert, die weitgehend frei verwendet können. Zum Beispiel kann man sie beliebig kopieren, sie weiter­verbreiten und meist auch nach eigenen Anforderungen bearbei­ten. Zu diesem Zweck werden etwa Arbeitsblätter, -hefte oder Schulbücher und Videos unter freien Lizenzen wie Creative Commons (kurz: CC-Lizenzen) veröffentlicht.

1. Wie kennzeichne ich ein Medium wie zum Beispiel ein Foto, das ich in ein Arbeitsblatt, eine Präsentation etc. einbauen will?

Immer anzugeben ist die Bezeichnung der verwendeten Creative-Commons-Lizenz mit Versionsnummer und gegebenenfalls einem Länderzusatz. Das kann auch eine Kurzbezeichnung wie etwa „CC BY-SA 3.0 de“ oder „CC BY-ND 4.0 international“ sein. Außerdem die Webadresse (URL) dieser Lizenz auf dem CC-Lizenzserver:

  • Bei Druckmedien wird daraus eine ausgeschriebene Web-Adresse, zum Beispiel „https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode“.
  • Bei interaktiven Medien wie Webseiten oder Apps kann dies aber auch ein klickbarer Link sein.

Darüber hinaus muss man in den Hinweis die folgenden Angaben so übernehmen, wie und soweit man sie bei den Lizenzangaben des Werkes vorfindet. Nicht alle Urheber oder Rechteinhaber, die CC-Lizenzen einsetzen, stellen immer umfassende Angaben bereit, aber wenn es sie gibt, sind das:

  1. Die Namen aller Urheber oder Rechteinhaber (= Lizenzgeber).
  2. Den Namen oder die Bezeichnung einer Person oder Institution, der das Werk gewidmet oder anvertraut wurde. Das kann beispielsweise ein Verein sein, auf dessen Website das Werk online gestellt wurde und den der Lizenzgeber als Bezugspunkt für die Rechte am Werk vorsieht.
  3. Einen Link oder die Web-Adresse, unter der das Werk gefunden wurde.
  4. Einen Link oder die Web-Adresse, unter der weitere Rechtehinweise zum Werk oder Haftungsausschlüsse zu finden sind. So etwas gibt es bei einzeln CC-lizenzierten Werken eher selten, allerdings standardmäßig bei Repositorien wie Wikimedia Commons, wo es für jedes Objekt eine solche „Rechteseite“ gibt.
  5. Im Falle von Bearbeitungen einen Hinweis, worin die Bearbeitung besteht, z.B. „Übersetzung aus dem Englischen“, „Bildausschnitt“. Nicht jeder CC-Lizenztyp erlaubt Bearbeitungen.

Bei den verwendeten CC-Lizenzen mit Versionsnummern bis 3.0 ist der Titel des genutzten Werkes sogar zwingend zu nennen, womit im Zweifel der Dateiname gemeint ist, wenn das Werk, beispielsweise ein Foto, keinen Titel hat.

2. Welche Kennzeichnung verwende ich, wenn ich mehrere Medien (Fotos, Grafiken) in mein Unterrichtsmaterial einbauen will?

Auch hier sollte nach Möglichkeit bei jedem einzelnen Medium die Kennzeichnung angebracht werden. Allerdings bietet es sich bei mehreren Medien irgendwann eher an, die Kennzeichnung an einer Stelle zu bündeln, zum Beispiel

  • bei übernommenen Fotos etwa in einem Verzeichnis „Bildnachweise“,
  • bei Videos im Vor- oder Abspann.

Die CC-Lizenz lässt alles zu, was bei Büchern, Filmen, Musikstücken und so weiter jeweils üblich ist.

Bei mehreren Medien, für die dieselben Angaben gelten – also etwa bei mehreren Textabschnitten, die aus demselben Medium entnommen wurden –, kann die Kennzeichnung auch vereinfacht werden, indem man etwa angibt: „Abschnitte F.1, F.5 und F.6 entnommen aus …“. Oder auch: „Soweit nicht anders angegeben, stammen die Texte aus …“, jeweils gefolgt von der üblichen Kennzeichnung.

3. Muss ich die Namensnennung immer direkt beim Medium anbringen oder reicht es, wenn ich die Quellenangabe am Ende oder in der Fußzeile meiner Unterrichtsmaterialien mache?

Auch eine vom Werk getrennte Angabe ist nach den CC-Lizenzen zulässig (siehe Frage 2). Es gilt: So nah am Werk, wie es möglich ist, ohne den Eindruck der Gesamtpräsentation allzu sehr zu stören.

Man muss also nicht zwingend direkt am eingefügten Werk kennzeichnen, wenn dadurch die Rechtehinweise unangemessen viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Abstrakte Mindestanforderung an die Kennzeichnung ist, dass ein Betrachter, der sich für die Herkunft des eingefügten Werks interessiert, ohne große Mühe die Rechte- und Quellenangaben finden können muss.

4. Muss ich neben der Namensnennung auch immer den Lizenz-Button – das Logo zum Beispiel der „CC BY-SA“ – anbringen?

Nein. Allerdings muss der genaue Typ der Lizenz trotzdem erkennbar gemacht werden. Wird der Lizenz-Button nicht eingebaut, muss entsprechend die Bezeichnung der Lizenz anderweitig in lesbarer Form zu sehen sein. Die Lizenz-Buttons dienen vor allem dazu, den Wiedererkennungseffekt zu vergrößern, der eine große Stärke standardisierter Lizenzen – wie eben auch der von Creative Commons – darstellt. Insofern ist es durchaus sinnvoll, die Buttons zu verwenden.

5. Wie muss ich die CC-Lizenz angeben?

Sowohl durch

  • Nennung der genauen Bezeichnung (Lizenztyp und Versionsnummer und gebebenfalls Länderzusatz (wobei die Kurzform als ausreichend anerkannt ist) als auch durch
  • einen direkten Verweis auf den Server von Creative Commons in Form eines Links oder der ausgeschriebenen Web-Adresse, also zum Beispiel „https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode“. Dadurch wird sichergestellt, dass stets der korrekte Lizenztext referenziert wird.

Einzige zulässige Alternative zum Verweis ist, die Lizenz im kompletten Wortlaut mit abzudrucken, etwa als Anhang zu einem Buch. Da die Lizenztexte jedoch relativ lang sind, wird fast immer die Verweisvariante gewählt.

6. Wo muss der CC-Lizenzhinweis stehen?

Nach Möglichkeit direkt dort, wo das übernommene Medium zu sehen ist, also auf der entsprechenden Seite des Arbeitsblattes oder auf der jeweiligen Folie der Präsentation. Der Lizenzhinweis kann sich jedoch grundsätzlich überall dort befinden, wo ihn die Betrachter jeweils vermuten würden, also am Ende oder Anfang der Präsentation, im Impressum des Arbeitsblatts oder an einer anderen Stelle.

Der Wortlaut der Lizenzbedingung „Namensnennung“ ist insgesamt durchaus flexibel und verlangt die Angabe in einer „dem Medium angemessenen Art und Weise“. Wenn ein Lizenzhinweis direkt beim übernommenen Medium unmöglich ist oder unverhältnismäßig erscheint, etwa weil der Text des Lizenzhinweises so lang ist, dass dadurch das Layout beeinträchtigt wird, kann die Kennzeichnung also auch separat in „Bildnachweise“ oder dergleichen ausgelagert werden.

7. Wo finde ich die Angabe für „BY“?

Bei Portalen und Websites, auf denen CC-lizenzierte Werke verfügbar sind, muss man im Einzelfall die dortigen Angaben durchgehen, bis man Angaben zu Urheber- oder Rechteinhaberschaft gefunden hat. Wo das geschieht, können die Urheber oder Rechteinhaber relativ frei festlegen. Oft wird das Impressum dafür genutzt, oder die „Über uns“-Seiten.

8. Ab wie viel Text muss ich angeben, dass ich den Text aus einem Medium genommen habe und ihn in mein eigenes Unterrichtsmaterial eingefügt habe? Wie und wo gebe ich dies an?

Die konkreten Regeln dafür können sich von Land zu Land unterscheiden. Grundsätzlich gilt: Was nach dem Gesetz des jeweiligen Landes nicht mehr als Zitat gelten kann oder durch andere Ausnahmen explizit erlaubt ist, muss mit dem Hinweis auf den Urheber und die CC-Lizenz markiert werden. Auch dann, wenn eine Verwendung durch Ausnahmen des Rechts eines Landes erlaubt ist, ist vielfach eine Quellenangabe erforderlich.

So sieht etwa das deutsche Urheberrecht ein Zitatrecht vor, sodass man auch größere Teile fremder Texte, Bilder und so weiter ohne Erlaubnis eins zu eins übernehmen darf, sofern

  • dies dazu dient, sich mit dem fremden Werk inhaltlich und ausdrücklich (also in der Regel mit Worten) auseinanderzusetzen,
  • nur so viel entnommen wird, wie für diese Auseinandersetzung erforderlich ist und
  • die Quelle angegeben wird.

Welche Regeln gelten, ist immer vom Land abhängig, in dem ein Nutzer den Text verwenden will. Das heißt, dass ein Nutzer aus Chile sich darüber informieren muss, wie viel Text er unter welchen Bedingungen nach chilenischem Recht übernehmen darf. Da es die CC-Lizenzen aber gerade ermöglichen, den Text zu übernehmen, wenn Urheber/Rechteinhaber und Lizenz genannt werden, kann man im Zweifel auch immer den Urheber- und Lizenzhinweis setzen.

9. Ab welchem Änderungsumfang muss ich angeben, dass ich an dem Medium etwas geändert habe? Wie muss ich es angeben?

Das hängt von den Gesetzen des Landes ab, in dem der Nutzer die Veränderungen vornimmt. In Deutschland etwa gilt, dass alle Veränderungen, die am Werk selbst oder seiner unmittelbaren Umgebung erfolgen und vom Betrachter wahrgenommen werden können, rechtlich relevant sind. Das ist ganz eindeutig der Fall, wenn Bilder beschnitten werden oder ihre Größe stark verändert wird, aber auch wenn Videos vertont, Texte überarbeitet, Musikstücke gekürzt und ähnliche Eingriffe vorgenommen werden.

Erst wenn die Änderungen so massiv sind, dass das Ausgangswerk nicht mehr „durchschimmert“, entsteht ein eigenständiges neues Werk, das unabhängig von irgendeiner Erlaubnis genutzt werden darf. Selbstverständlich können hier nicht die Regelungen für alle Länder dargestellt werden. Nutzer sollten sich daher in ihren Heimatländern über die Rechtslage informieren. Wo diese Informationen zur Verfügung stehen, ist verschieden, also etwa beim Justizministerium oder einer anderen Behörde. Die Wikipedia wird in vielen Ländern als guter Einstiegspunkt dienen können.

Keine rechtlich relevante Änderung liegt vor, wenn mehrere Werke lediglich in einem losen Zusammenhang gemeinsam präsentiert werden, etwa in einem Arbeitsblatt, das aus Text und Bildern besteht. Zudem stellen die CC-Lizenzen ausdrücklich klar, dass Änderungen des Dateiformates nicht als rechtlich relevante Änderungen anzusehen sind.

Zur Frage, wie die Veränderung kenntlich gemacht werden muss, machen CC-Lizenzen nur wenige Vorgaben, sodass es ausreicht, die Art der Veränderung knapp zu bezeichnen. Beispiele: „Übersetzung aus dem Englischen des Werks…“ oder auch „Ausschnitt des Bildes…“, jeweils gefolgt von der allgemeinen Kennzeichnung.

10. Wie viele vorige Bearbeiter muss ich weiter nennen, wenn ich selbst eine Bearbeitung vornehme?

Grundsätzlich alle, auch wenn das über viele Bearbeitungsstufen zu immer längeren Lizenzhinweisen führt. Rechtlich ist schlicht die Frage noch nicht geklärt, ob und ab wann eine Masse von Bearbeitungen und Bearbeitern so verschwimmen kann, dass sie rechtlich nicht mehr einzeln als Miturheber gelten. Wirklich große Bearbeitergruppen von mehreren Hundert Personen kommen in der Praxis allerdings nur bei großen Community-Projekten wie der Wikipedia vor, die für die Namensnennung auf spezielle Wiki-Seiten zur Historie jedes einzelnen Artikels zurückgreift.

In den meisten Fällen werden auch bei mehrfacher Bearbeitung eines Werkes kaum mehr als einige Dutzend Autoren zusammenkommen, die dann im Zweifel alle auch im CC-Lizenzhinweis aufgeführt sein müssen. Nur wenn der individuelle Beitrag eines Autors ganz wegfällt, etwa weil die von ihm verfasste Passage komplett neu geschrieben wird, kann seine Nennung als Bearbeiter/Miturheber ebenfalls wegfallen. Das nachzuhalten ist in der Praxis – außer über technische Lösungen wie bei der Wikipedia – allerdings kaum je wirklich zu leisten.

11. Kann ich Medien, die unter verschiedenen CC-Lizenzen stehen, zusammenbauen?

Bedingt ja. Zunächst muss das Zusammenbauen die Inhalte wirklich so eng miteinander verbinden, dass ein durchschnittlicher Betrachter sie nicht mehr klar als getrennte Werke ansieht. Andernfalls stellt sich die Frage nicht, denn werden verschiedene Werke bloß nebeneinander präsentiert und nicht miteinander verschmolzen, liegt rechtlich gesehen meist nur eine „Werkverbindung“ vor und die Verschiedenheit der Lizenzen ist ohne Belang.

Entsteht durch das Zusammenbauen aber ein einheitlicher neuer Eindruck, hängt es von den Bedingungen der verschiedenen Lizenzen ab, ob das Ergebnis ohne weitere Erlaubnis der betroffenen Urheber bzw. Rechteinhaber genutzt werden darf.

Eine Matrix, die die Kombinierbarkeit von Materialien unter verschiedenen CC-Lizenzen darstellt, gibt es im Wiki von Creative Commons.
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12. Muss ich immer einen direkten Link zur CC-Lizenztextseite setzen?

Als Lizenznehmer ja. Die Lizenzgeber sind allerdings frei in der Entscheidung, ob sie bei Freigabe des Werkes einen Link auf die Lizenz setzen, die entsprechende Internet-Adresse der Lizenz ausgeschrieben angeben oder es bei Kurz- oder Langbezeichnung der Lizenz bewenden lassen. Letzteres geschieht sehr oft, sodass dann die späteren Nutzer den Link selbst herausfinden müssen, um lizenzkonforme Angaben machen zu können. Im Sinne von Transparenz und Handhabbarkeit für die Nutzer wird auch Lizenzgebern zu raten sein, den direkten Lizenzlink gleich mit anzugeben.

13. Was darf ich mit CC-lizenzierten Medien nicht machen?

Alles, was an Nutzungen weder durch das Urheberrechtsgesetz (etwa durch das Zitatrecht, siehe oben) noch durch die Lizenz erlaubt ist, ist weiterhin dem Urheber oder Rechteinhaber vorbehalten. Man muss dann also vorher um Erlaubnis fragen. Bei CC-Lizenzen ist aber schon an der Lizenzbezeichnung erkennbar, welche – wenigen – Nutzungen das betrifft:

  • Bei Lizenzen mit „NC“ (Non-commercial) im Namen muss nachgefragt werden, wenn das Werk kommerziell genutzt werden soll, bei denen mit „ND“, wenn es bearbeitet werden soll.
  • Bei Lizenzen mit „SA“ (Share-alike) im Namen darf man nur mit Erlaubnis der Urheber bzw. Rechteinhaber des Ausgangswerks andere Lizenzbedingungen aufstellen, wenn bearbeitet wurde.
  • Ansonsten enthalten alle CC-Lizenzen eine Erlaubnis für alle nur denkbaren urheberrechtlich relevanten Nutzungen. Dazu gehören Vervielfältigung, Verbreitung, Einstellen ins Internet, Sendung, Aufführung, Ausstellung etc.

Neben dem Urheberrecht müssen jedoch auch die sogenannten Urheberpersönlichkeitsrechte beachtet werden. Das bedeutet, dass ein Urheber auch dann dagegen vorgehen kann, dass sein Werk entstellt wurde, wenn es CC-lizenziert ist. Wer ein Werk unter CC lizenziert, darf allerdings Persönlichkeitsrechte nicht dazu nutzen, die in den CC-Lizenzen gegebenen Nutzungserlaubnisse auszuhebeln. Das wäre etwa der Fall, wenn ein Lizenzgeber nach der CC-Freigabe eines Videos auf sein Urheberpersönlichkeitsrecht verweist und zum Beispiel jede Nutzung speziell fürs Fernsehen von einer individuellen – persönlichkeitsrechtlichen, nicht urheberrechtlichen – Erlaubnis abhängig macht. Deswegen ist in der Lizenz klargestellt, dass der Lizenzgeber sein Persönlichkeitsrecht nicht im Widerspruch zur CC-Lizenz einsetzen kann.

Der Nutzer eines CC-lizenzierten Werkes darf auch nicht der Eindruck erwecken, gerade er dürfe das Werk aufgrund einer besonderen Unterstützung durch den Lizenzgeber nutzen, wo doch in Wirklichkeit gemäß CC-Lizenz jeder das Werk nutzen darf, der sich an die Lizenzbedingungen hält. Diese sogenannte „No endorsement“-Regel – auf Deutsch etwa „kein Gutheißen“ – soll sicherstellen, dass Lizenzgeber nicht ungefragt für Zwecke vereinnahmt werden können, die hinter der Nutzung durch Dritte stehen, die sie gar nicht kennen.

Schließlich sind auch die Rechte von Abgebildeten oder Aufgenommenen trotz CC-Lizenz zu beachten, und zwar nicht erst durch die Nutzer der CC-lizenzierten Fotos oder Tonaufnahmen, sondern bereits durch die Lizenzgeber im Moment der Freigabe. Sowohl Lizenzgeber als auch Nutzer CC-lizenzierter Bilder sollten daher stets im Blick behalten, ob alle Abgebildeten auch einverstanden sind oder ob Ausnahmeregeln für Presseberichterstattung oder dergleichen greifen.

14. Wenn mir doch aus Versehen eine Urheberrechtsverletzung unterläuft, was kann mir passieren?

Nicht alle, deren Urheberrechte verletzt wurden, ziehen daraus Konsequenzen. Aber grundsätzlich kommen in einem solchen Fall zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung sowie auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz in Betracht, zum Beispiel Abmahnkosten. Strafrechtliche Konsequenzen drohen bei versehentlichen Verletzungen in der Regel nicht.

Diese Sammlung von Fragen und Antworten ist eine leicht bearbeitete und gekürzte Version einer FAQ zu OER-Rechtsfragen, die John H. Weitzmann und Matthias Spielkamp für das Medienportal der Siemens-Stiftung erstellt haben. Die FAQ steht unter der Lizenz CC BY-SA 4.0.

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http://irights.info/artikel/faq-oer-creative-commons-lizenzen/25467/feed 2
„Tim und Struppi“: Klage gegen Fanzine wird zum Bumerang http://irights.info/webschau/tim-und-struppi-klage-gegen-fanzine-wird-zum-bumerang/25583 http://irights.info/webschau/tim-und-struppi-klage-gegen-fanzine-wird-zum-bumerang/25583#comments Wed, 10 Jun 2015 08:14:55 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25583

Ein Rechtsstreit über die Verwendung von „Tim und Struppi“-Ausschnitten hat eine unerwartete Wendung genommen. Darauf macht das Comicmagazin „The Beat“ aufmerksam. 1983 starb der Comiczeichner und Tim-und-Struppi-Schöpfer Hergé; heute verwaltet eine nach ihm benannte Stiftung den Nachlass im Namen der Erben. Das angegliederte Unternehmen Moulinsart vermarktet die Figuren eifrig. Seit Kurzem sind sie zum Beispiel auch auf einem belgischen Airbus zu sehen.

Moulinsart klagte dem Bericht zufolge gegen einen Verein von Tim-und-Struppi-Fans aus den Niederlanden. Dort heißt Tim „Kuifje“. Der Verein betreibt die Website Kuifje.nl und soll in seinem Fanzine Comic-Ausschnitte wiedergegeben haben, an denen Moulinsart die Rechte halte.

Gericht: Kein Urheberrecht der Hergé-Nachfolger

Das Unternehmen ist bekannt dafür, die Hergé-Figuren in allen Konstellationen unter strengster Kontrolle halten zu wollen. Der Comic-Forscher Bart Beaty nennt Moulinsart-Chef Nick Rodwell „einen der unbeliebtesten Menschen unter europäischen Comicfans“, wie er bei The Comics Reporter äußert.

Aus einem Vertrag, den die Tim-und-Struppi-Freunde aufgetrieben und dem Den Haager Berufungsgericht vorgelegt haben, soll jedoch hervorgehen, dass das Unternehmen die beanspruchten Rechte gar nicht besitzt. Hergé habe seinerzeit die Verwertungsrechte exklusiv an den Comicverlag Casterman übertragen. In einer AFP-Meldung zum Urteil heißt es:

It appears from a 1942 document… that Herge gave publishing rights for the books of the adventures of Tintin to publisher Casterman so Moulinsart is not the one to decide who can use material from the books,” said the Hague court’s ruling, seen by AFP on Monday.

Dass das Unternehmen nun gar keine Rechte mehr an „Tim und Struppi“ geltend machen könne, wie es bei „The Beat“ anklingt, scheint aber übertrieben. Das Urteil (hier auf Niederländisch, PDF) scheint eher zu sagen: Moulinsart kann nicht mit dem Urheberrecht gegen das Fanzine vorgehen. An Moulinsarts Marken- und Namensrechten hat das Gericht demnach aber nicht gezweifelt. Im konkreten Streit nutzten sie jedoch nichts, da das Fanzine sie nicht verletzt habe.

Ob Tim-und-Struppi-Fans wirklich aufatmen können, muss sich noch zeigen. Vielleicht geht der Streit auch in die nächste Instanz. Hinweise, worauf Fansites in Deutschland achten sollten – da kommt so einiges zusammen – hat iRights.info hier zusammengestellt:

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Leistungsschutzrecht in Österreich: Die Snippets sollen nicht entkommen http://irights.info/artikel/leistungsschutzrecht-in-oesterreich-die-snippets-sollen-nicht-entkommen/25579 http://irights.info/artikel/leistungsschutzrecht-in-oesterreich-die-snippets-sollen-nicht-entkommen/25579#comments Tue, 09 Jun 2015 06:56:55 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25579

Österreichs Regierung hat sich darauf geeinigt, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage nach deutschem Vorbild einzuführen: Suchmaschinen sollen für die Anzeige von Zeitungsauszügen zahlen. Während der Sinn der Regelung ebenso unklar bleibt wie in Deutschland, gibt es Variationen im Detail. Sie sorgen für unfreiwillige Unterhaltung, kommentiert Joachim Losehand. 

Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Österreich haben sich ein Leistungsschutzrecht von der Bundesregierung gewünscht. Aufgrund des symbiotischen Naheverhältnisses zwischen zweiter und vierter Gewalt haben sie es auch bekommen.

Zwar sprechen die Erläuterungen der Bundesregierung davon, dass die Regelung des Leistungsschutzrechts „zur Diskussion gestellt“ werde. Jedoch hat diese Diskussion in Österreich schon längst stattgefunden. Bereits im inoffiziellen Entwurf vom Juni 2014 war ein solches Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild enthalten, das weitgehend die selben systemischen Fehler enthielt und die gleichen juristischen Fragen unbeantwortet ließ.

Die geplante Regelung in der Begutachtungsvorlage der Novelle (Paragraf 76f) vom Juni 2015 ist nun wortgleich mit dem Entwurf des vorangegangenen Jahres. Die seit damals veröffentlichten Stellungnahmen zum Leistungsschutzrecht haben also weder in der Politik noch bei den Beamten des Justizministeriums Gehör gefunden. Und auch im österreichischen Nationalrat wird weniger diskutiert als abgenickt. Das neue Leistungsschutzrecht dürfte daher erwartungsgemäß zum 1. Oktober 2015 in Kraft treten.

Nur Google wird betroffen sein

Die urheberrechtliche Ausgangslage in Österreich ist weitgehend mit der deutschen vergleichbar. Warum österreichische Zeitungen und Zeitschriften, wie es in den Erläuterungen heißt, den „Schutz von Zeitungs- und Magazinverlagen im Internet-Zeitalter durch ein neues Leistungsschutzrecht eingefordert“ haben, bleibt angesichts des Adressatenkreises des Leistungsschutzrechts und des bereits bestehenden Urheberrechts an den Presseinhalten völlig unklar. Auch in Österreich sind sich die juristischen Fachkreise darin einig, dass es keine Schutzlücke gibt, die es zu schließen gegolten hätte.

Ebenso wie bei dem in Deutschland beschlossenen Modell sollen vom Leistungsschutzrecht nur „gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten […], die Inhalte entsprechend aufbereiten“, betroffen sein. So definiert es Paragraf 76 Absatz 2 der Novelle. Für den österreichischen Markt heißt das: Nur Google wird betroffen sein. Denn andere Dienste, die „Inhalte entsprechend aufbereiten“, sind in Österreich nicht ansässig oder bewegen sich hinsichtlich ihrer Bedeutung unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Das wird mit dieser Regelung für Österreich sicherlich auch so bleiben.

Alle anderen Online-Dienste werden damit auch in Österreich nicht vom Leistungsschutzrecht der Verlage erfasst sein, sondern müssen Presseinhalte gegebenenfalls auf dem bislang üblichen Weg lizenzieren. Das betrifft Repositorien, Archive oder jegliche anderen Internetangebote, die einzelne Zeitungsartikel oder ganze Zeitschriften digital zur Verfügung stellen wollen.

Leistungsschutz auch für Blogs und Online-Medien?

Auch wenn Gesetzestexte keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, wollte man im Justizministerium nicht alles unbesehen von den Deutschen kopieren. So hält sich die österreichische Regelung nicht damit auf, den Kreis der durch das neue Recht privilegierten Inhalteanbieter ausführlich zu definieren, um so den in Deutschland in Gang gekommenen juristischen Interpretationsprozess weiter zu entfachen.

In Österreich kommt laut Entwurf jeder in den Genuss des Leistungsschutzrechts, der eine „Zeitung oder Zeitschrift in einem Massenherstellungsverfahren oder in Form einer Internetausgabe herstellt“. Ganz offensichtlich hat der Gesetzgeber die klassischen Printverlage im Blick, die zusätzlich eine Onlineausgabe einer Zeitung oder Zeitschrift produzieren.

Es wird also einen neuen Interpretationsprozess geben, der sich mit der Frage beschäftigen wird, ob es das neue Leistungsschutzrecht auch für reine Online-Medien im Blogformat geben wird.

Keine Ausnahme für „kleinste Textausschnitte“

Einen Weg, der sicherlich einer Netflix-Serienstaffel würdig und Popcorn-verdächtig ist, geht die österreichische Regelung beim Umfang des neuen Schutzes. Die deutsche Regelung sieht in Paragraf 87f eine Ausnahme für „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ vor – jenes Schlupfloch, durch das die Snippets, die Kurzanreißer in Suchmaschinen, dem deutschen Gesetz so leicht entkommen können.

Das österreichische Pendant, die Regelung in Paragraf 76f der Novelle, „heilt“ diesen Fehler nun, indem es schlichtweg keine Ausnahme vorsieht. „Gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten […], die Inhalte entsprechend aufbereiten“ werden also weder eine automatisch generierte Textvorschlau noch Überschriften oder Titel von Beiträgen lizenzfrei anzeigen können.

Was passiert also, wenn das Gesetz in Kraft tritt und die angesprochenen Anbieter keine Lizenzverträge mit der zuständigen Verwertungs­gesellschaft abschließen wollen? Womit im Justizministerium und bei den Presseverlagen wohl niemand rechnet? Werden künftig Suchergebnisse, die auf Zeitungen und Zeitschriften verweisen, nur noch aus der Adresse des Artikels bestehen, und man muß einfach ausprobieren, was sich hinter diesem Link verbirgt?

Die beliebte Serie „Presseverlage im Internetzeitalter“ geht also mit einem österreichischen Beitrag ab 1. Oktober 2015 in eine neue Staffel. Es wird sicher unterhaltsam. Bleiben Sie dran.

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USA: Urheberrechtsamt will Hürden für digitale Bibliotheken abbauen http://irights.info/artikel/usa-urheberrechtsamt-will-huerden-fuer-digitale-bibliotheken-abbauen/25574 http://irights.info/artikel/usa-urheberrechtsamt-will-huerden-fuer-digitale-bibliotheken-abbauen/25574#comments Mon, 08 Jun 2015 08:35:01 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25574

Um Bücher, Fotografien und andere Werke in digitalen Bibliotheken einfacher zugänglich zu machen, schlägt das US-Urheberrechtsamt zwei Gesetzesänderungen vor. Dabei dienen ihm auch Regelungen in Europa als Vorbild.

Das US-Urheberrechtsamt (Copyright Office) hat Hürden beim Aufbau digitaler Bibliotheken ausgemacht und Gesetzesvorschläge vorgestellt, die diese überwinden sollen. Die US-Behörde, die beratende Funktion gegenüber dem Kongress hat, hat dazu am 4. Juni einen umfangreichen Bericht (PDF) veröffentlicht.

In dem Bericht widmet sich das Amt zwei Bereichen:

  • Als erstes Problemfeld macht es solche Werke aus, deren Rechteinhaber unbekannt oder nicht mehr aufzufinden sind (verwaiste Werke). Wenn etwa Bibliotheken und andere Einrichtungen solche Werke digitalisierten und online stellten, drohten ihnen teure Rechtsstreits und kaum kalkulierbare Kosten, was sie in der Praxis davon abhalte. Daher solle unter anderem die Haftung im Streitfall begrenzt werden. Geht es um nicht-kommerzielle Bildungseinrichtungen, sollten Ansprüche auf Schadensersatz gegen sie unter bestimmten Bedingungen auch entfallen können.
  • Als zweites Problemfeld sieht die Behörde das Scannen ganzer Sammlungen und Bibliotheken an (Massendigitalisierung). Ihrer Einschätzung nach sei es dabei nicht machbar, alle Rechte im Vorfeld einzeln zu klären und die Erlaubnis bei Verlagen oder Autoren einzuholen. Daher sollten Verwertungsgesellschaften befugt werden, eine Lizenz für ganze Klassen von Werken wie Fotos oder Literatur auszuhandeln und die Vergütung einzusammeln. Diese Lizenz würde dann auch auf Rechteinhaber ausgedehnt, die nicht Mitglied der Verwertungsgesellschaften sind („Extended Collective Licensing“). Das Amt schlägt vor, das Modell in einem Pilotprogramm zu erproben.

Urheberrechtsamt: Risiken bei Digitalisierung noch zu groß

Hintergrund des Berichts ist zum einen, dass bestehende Digitalisierungsprojekte in langwierige Rechtsstreits verwickelt waren oder noch sind. US-Gerichte haben in den Verfahren um Google Books und um die Plattform Hathitrust zwar bislang entschieden, dass diese nach dem dortigen Fair-use-Modell erlaubt seien. Für andere Vorhaben und vorsichtigere Akteure ergebe sich daraus aber keine Sicherheit, dass sie im legalen Bereich operierten, heißt es in dem Bericht.

Zum anderen verweist das Urheberrechtsamt darauf, dass im internationalen Vergleich viele Länder in den letzten Jahren neue Regelungen mit unterschiedlichen Ansätzen eingeführt hätten. So werden etwa beim Modell des „Extended Collective Licensing“ die nordeuropäischen Länder angeführt – von dort ist zum Beispiel das Projekt „Bokhylla“ bekannt, eine Art digitale Nationalbibliothek aller Bücher, die in Norwegen erschienen sind. Auch Frankreich, Deutschland und Großbritannien hätten in den letzten Jahren Regelungen mit ähnlichen Elementen eingeführt.

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Wo findet man freie Unterrichtsmaterialien? 15 Anlaufstellen im Netz http://irights.info/artikel/wo-findet-man-freie-unterrichtsmaterialien-15-anlaufstellen-im-netz/25549 http://irights.info/artikel/wo-findet-man-freie-unterrichtsmaterialien-15-anlaufstellen-im-netz/25549#comments Thu, 04 Jun 2015 12:01:07 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25549

In den letzten Jahren wächst ein Trend: „Open Educational Resources“, kurz OER, sind Lehr- und Lernmaterialien, die kostenlos und unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden. Man findet sie vielerorts. Eine kommentierte Auswahl von 15 empfehlenswerten Angeboten zum Einstieg hat Jöran Muuß-Merholz zusammengestellt.

Auch wenn im Klassenzimmer die meisten Medien noch analog funktionieren – digitale Medien spielen eine große Rolle. Denn selbst wenn Lehrer Arbeitsblätter auf Papier verteilen, so suchen und finden sie die Vorlagen dafür immer häufiger im Internet. Und der Anteil an OER-Materialien nimmt beständig zu.

Was bedeutet dabei „offen“ oder „frei“? Im Sinne der Open Definition heißt dies, dass man auf Materialien frei zugreifen, sie nutzen, verändern und teilen kann – eingeschränkt höchstens durch solche Bedingungen, die den Ursprung und die Offenheit des Wissens bewahren sollen. Erreicht wird das durch bestimmte Lizenzen wie Creative Commons, die dem Verwender mehr Freiheiten geben, als das Urheberrecht allein es vorsehen würde.

Die Auswahl hier konzentriert sich auf Angebote für die Schule, macht aber zum Ende auch einen Schlenker in die Welt der Hochschule und des lebenslangen Lernens. Sie ist beschränkt auf Angebote, die auch im strengeren Sinne als „Open Educational Resources“ gelten können. Damit ist gemeint, dass die Inhalte – zumindest teilweise – mit maximal zwei Bedingungen angeboten werden: dass man den Urheber oder Rechteinhaber nennt (Kürzel: „CC BY“) oder sie zusätzlich unter gleichen Bedingungen weitergibt, wenn man sie veröffentlicht (Share-alike, kurz „CC BY-SA“).

Die Avantgarde: ZUM.de

Screenshot: ZUM.

Screenshot: zum.de

ZUM, das ist die Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet. Hier wurde OER schon praktiziert, bevor es den Begriff überhaupt gab: 1996 schlossen sich einige Lehrerinnen und Lehrer zusammen, um im Internet einen zentralen Ort zu schaffen, an dem sie Material zusammentragen und daran zusammen arbeiten konnten. Im gemeinnützigen Verein arbeiten bis heute alle ehrenamtlich – mit beachtlichem Erfolg: Die Website verzeichnet inzwischen bis zu 2 Millionen Besuche pro Monat. Es gibt Portale zu unterschiedlichen Schwerpunkten und Materialien für alle Fächer, viele davon unter freier Lizenz.

Lehrer-Online

Screenshot: Lehrer Online

Screenshot: lehrer-online.de

Auch Lehrer-Online.de ist eine etablierte Website zum Thema „Unterrichten mit digitalen Medien“. Inzwischen sind auch hier Unterrichtsmaterialien das Kerngeschäft. Lehrer-Online setzt dabei vor allem auf Arbeitsblätter – dasjenige Format, das laut einer Umfrage unter Lehrern das wichtigste Lehrmittel geworden ist. Seit 2013 werden einige Materialien als OER angeboten.

Landesbildungsserver und die Meta-Suche Elixier

Screenshot: bildungsserver.de

Screenshot: bildungsserver.de

Eine wichtige Rolle in Sachen Informationen und Materialien für Schulen bilden der Deutsche Bildungsserver und – Schule ist schließlich Ländersache – die Landesbildungsserver. Viele dieser Länderangebote bieten Verweise auf Materialien, häufig auch schon mit Auswahlmöglichkeiten für freie Lizenzen. Elixier ist eine Meta-Suchmaschine, die die Inhalte des Deutschen Bildungsservers, der meisten Landesbildungsserver und weitere Angebote durchsucht und auch die Auswahl nach Lizenzen ermöglicht.

Für Mathematik: Serlo

Screenshot: serlo.org

Screenshot: serlo.org

Serlo.org ist eine Plattform für Mathematik-Materialien, die sich direkt an Schüler richtet. Derzeit gibt es dort 450 Artikel, 20 Kurse, 20 Videos und 3600 Aufgaben mit Musterlösungen. Die Plattform wächst schnell und will weitere Unterrichtsfächer und Themenbereiche erschließen. In Biologie gibt es bereits ein Angebot, als nächstes sollen Chemie, Permakultur, Deutsch als Fremdsprache, Betriebswirtschaft/Rechnungswesen und Englisch folgen. Der gemeinnützige Verein Gesellschaft für freie Bildung e.V., der das Angebot betreibt, arbeitet an deutschen Übersetzungen von Lehrvideos der international sehr erfolgreichen Khan Academy.

Für Religion: RPI virtuell

Screenshot: rpi-virtuell.net

Screenshot: rpi-virtuell.net

RPI-virtuell ist eine überkonfessionelle Plattform für Religionspädagogik und Religionsunterricht, auf der freie Unterrichtsmaterialien nicht nur angeboten, sondern auch gemeinsam entwickelt werden. Dafür bietet die Plattform einen Community-Bereich und Werkzeuge zum kollaborativen Arbeiten. 2014 führte die Plattform virtuell einen offenen Online-Kurs namens Openreli durch, ein zweiter Kurs soll im kommenden Jahr folgen.

Für Lehrer und Schüler: SEGU Geschichte

Screenshot: segu-geschichte.de

Screenshot: segu-geschichte.de

Die Lernplattform SEGU Geschichte ist an der Uni Köln beheimatet. Das Kürzel steht für „selbstgesteuert entwickelnder Geschichtsunterricht“. Offenheit wird nicht nur als eine Frage der Materialien betrachtet, sondern auch als eine der Didaktik. Geschichtslehrer und -lehrerinnen finden hier offen lizenzierte Materialien und Konzepte für einen offenen Geschichtsunterricht.

Schulbuch-o-mat

Screenshot: schulbuch-o-mat.de

Screenshot: schulbuch-o-mat.de

Für viel Aufsehen in der OER-Community sorgte 2013 das Projekt Schulbuch-o-mat. Mittels Crowdfunding sammelten die Initiatoren ausreichend Geld, um das erste Schulbuch als OER zu erstellen, das sich am formellen Lehrplan orientiert. „Biologie 1“ ist inzwischen in der Version 1.3 erschienen. Die Inhalte können in einer autorisierten Fassung genutzt und heruntergeladen, aber auch in Wiki-Form verbessert werden.

Medien in die Schule

Auf www.medien-in-die-schule.de finden Lehrkräfte ganze Unterrichtspakete mit Materialien zur Bearbeitung von Medienthemen im Unterricht. Themen sind zum Beispiel: „Realität und Fiktion in den Medien“, „Nachrichtensendungen“, „Werkzeugkasten kollaboratives Lernen im Internet“ oder „Jugend und Handy“. Alle Materialien stehen unter einer freien Lizenz. Hinter den Inhalten stehen die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) und Google.

Naturwissenschaften mit der Siemens-Stiftung

Die Siemens-Stiftung widmet sich der Förderung der naturwissenschaftlich-technischen Bildung. Sie betreibt dafür ein Medienportal mit rund 4.800 Lehr- und Lernmaterialien zur Unterrichtsvorbereitung und -durchführung. Im Mai 2015 wurden einige Materialien offen zur Verfügung gestellt. Über eine Datenbank lassen sich derzeit 26 Grafiken, 250 Word- und 194 PDF-Dateien auf Deutsch finden, in der Regel einzelne Arbeitsblätter. Es gibt zusätzlich spanische und englische Inhalte.

Offene Naturführer

Das Museum für Naturkunde Berlin hat mit www.offene-naturfuehrer.de eine Plattform geschaffen, auf der Naturführer, Bestimmungshilfen, Lehr- und Lernmaterialien zur Artenvielfalt und mehr gesammelt werden. Die Inhalte werden in einem Wiki gesammelt, das unter einer freien Lizenz steht.

Erklärfilm-Reihe „Wissenswerte“

Screenshot: edeos.org

Erklärfilme sind ein im Internet sehr beliebtes Format, um komplexe Sachverhalte einfach darzustellen. Das Unternehmen Edeos erstellt solche Filme und begleitende Materialien für Nichtregierungs-Organisationen und staatliche Institutionen. Im Mai 2015 wurden 44 Videos der Reihe „Wissenswerte“, häufig mit Skripten und teilweise mit begleitendem Unterrichtsmaterial, zum Download und unter Creative Commons bereitgestellt.

L3T: ein Lehrbuch für Lernen und Lehren mit Technologien

Screenshot: l3t.eu

Neben den Angeboten für die Schule gibt es viele Inhalte für die Hochschule und für die Weiterbildung als OER. Zum Beispiel L3T (Lehrbuch für Lernen und Lehren mit Technologien). Es wurde von Martin Ebner (TU Graz) und Sandra Schön (Forschungsgesellschaft des Landes Salzburg) herausgegeben und beinhaltet Texte von rund 130 Autoren und Autorinnen.

MOOCs: freie Online-Kurse von Imoox und Mooin

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Screenshot: imoox.at

Das Kürzel „MOOC“ steht für „Massive Open Online Courses“, also Onlinekurse, die sehr groß und offen sind. Das „offen“ bezieht sich jedoch in den wenigsten Fällen auf Materialien unter freier Lizenz. Zwei Ausnahmen gibt es im deutschsprachigen Raum: Die österreichische Plattform Imoox („I moag’s“) und die norddeutsche Plattform Mooin bieten entsprechende Kurse kostenlos an. Die Themenvielfalt ist groß, von „Soziale Medien und Schule: für wen, wieso, wozu?“ über „Krankheiten bestimmen mit dem Internet“ bis zu „Meine digitale Identität“.

Ordnung im OER-Chaos mit Edutags

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Screenshot: edutags.de

Neben den beschriebenen Plattformen gibt es ungezählte OER-Inhalte auf privat betriebenen Blogs und anderen Websites. Edutags ist der Versuch, mit digitalen Lesezeichen Ordnung in diese Vielfalt zu bringen. Lehrkräfte können hier interessante Websites sammeln und verwalten, bewerten und kommentieren, in thematischen Sammlungen zusammenstellen und in Gruppen teilen.

OER über OER – die Transferstelle für OER

Wer mehr über Open Educational Resources selbst erfahren will, wird auch bei der Transferstelle für OER fündig (Offenlegung: die ich betreibe). Die Website vereint ein Blog mit aktuellen Meldungen zu OER, einen Podcast und weitere Veröffentlichungen wie Whitepaper.

Generell gibt es bei freien Inhalten zu beachten: Eine hundertprozentige Sicherheit, dass man die Inhalte stets so verwenden darf, wie gedacht, gibt es nicht. Lizenzangaben können beispielsweise auch mal fehlerhaft sein. Bei Fotos oder Videos kann auch das Recht am eigenen Bild eine Rolle spielen, denn das wird von freien Lizenzen nicht abgedeckt.

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Der lange Weg zur Informationsfreiheit http://irights.info/artikel/der-lange-weg-zur-informationsfreiheit/25544 http://irights.info/artikel/der-lange-weg-zur-informationsfreiheit/25544#comments Wed, 03 Jun 2015 13:25:13 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25544

Der Zugang zu staatlichen Informationen ist keine Selbstverständlichkeit. So erstritten ihn Bürgerrechtler in der Wendezeit bei den Stasi-Akten, ein neues Grundrecht auf Informationszugang konnten sie jedoch nicht durchsetzen. Heute demonstriert die NSA-Affäre und die Verwicklung deutscher Geheimdienste, dass diese kein blinder Fleck beim Informationszugang bleiben dürfen, so Peter Schaar.

Der Ursprung des modernen Prinzips „Freedom of Information“ ist vermutlich eine Feststellung der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1946: „Freedom of information is a fundamental human right and is the touchstone for all the freedoms by which the United Nations is concerned.“

Die Bürgerrechts- und Demokratiebewegung der 1960er-Jahre in den USA hat sich besonders für die Informationsfreiheit eingesetzt. Auf sie geht das bahnbrechende Informationsfreiheitsgesetz der USA zurück, der Freedom of Information Act (FOIA) aus dem Jahr 1966. Das – in Deutschland erst 2006 auf Bundesebene eingeführte – Recht auf Zugang zu bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen wirkt sich auf das Machtgefüge aus. Es handelt sich um ein neues „Jedermannrecht“, das nicht an eine bestimmte Rolle oder Funktion gebunden ist.

Insbesondere in osteuropäischen Staaten, die erst nach der Beendigung der Blockkonfrontation zwischen Ost und West zur Demokratie (zurück)gefunden haben, besteht ein durch die Verfassung verbriefter Anspruch auf Informationszugang. In Deutschland enthält nur die Verfassung des Landes Brandenburg von 1992 ein ausdrückliches Informationszugangsrecht: „Jeder hat nach Maßgabe des Gesetzes das Recht auf Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Behörden und Verwaltungseinrichtungen des Landes und der Kommunen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.“

Es ist naheliegend, dass die Erfahrungen mit dem DDR-Staatsapparat, die damals noch sehr präsent waren, zu diesem Verfassungsartikel beigetragen haben.

Verpasste Chance: Informationszugang als Grundrecht

Kurz nach der „Wende“ – es muss im Sommer 1990 gewesen sein – hatte ich die Möglichkeit, ein Gebäude zu besichtigen, das zuvor vom statistischen Amt der DDR genutzt wurde. Die Gebäudesicherung ging über alles hinaus, was ich von den westlichen Statistikämtern kannte. Vor allem die Innentüren waren mit auffälligen, vor die Schlösser gesetzten Sperreinrichtungen versehen.

Auf meine Frage nach dem Sinn und Zweck dieser sehr aufwändigen Abschottungsmaßnahmen bekam ich eine überraschende Antwort: In den betreffenden Räumlichkeiten lagerten die Ergebnisse statistischer Erhebungen. Alle Informationen, die Einblick in die tatsächliche Lage des Landes hätten geben können, wurden als Staatsgeheimnisse behandelt und waren nur wenigen Stellen in Partei und Staat zugänglich. Dagegen galten die statistischen Einzelunterlagen, insbesondere die personenbezogenen Daten über die DDR-Bürger, als wesentlich weniger schützenswert.

Folglich war es für das neue ostdeutsche Bundesland naheliegend, sowohl den Datenschutz als auch den Anspruch auf Informationszugang im Grundgesetz abzusichern. Vorschläge zur Einfügung dieser Grundrechte in das Grundgesetz, die an dem runden Tisch zur Verfassungsreform im Zuge der Wiedervereinigung diskutiert wurden, fanden aber leider nicht die erforderlichen verfassungsändernden Mehrheiten. Immerhin gibt es inzwischen im Bund und den meisten Bundesländern Informationsfreiheitsgesetze. In Bayern, Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen gibt es bisher keine entsprechenden Regelungen.

Stasi-Akten hätten geschlossen bleiben können

Bei der Auflösung von Geheimdiensten und bei der Aufarbeitung autoritärer Regime hat sich das Aufhellen von Strukturen, Daten und Aktivitäten bereits bewährt („Lustration“). Sowohl bei der Aufbereitung der Akten des Staatssicherheitsdienstes der DDR als auch später bei der südafrikanischen „Wahrheits- und Versöhnungskommission“, die das Erbe des Apartheidsregimes aufarbeitete, war es von entscheidender Bedeutung, dass die Opfer umfassende Kenntnis von den Vorgängen erhielten.

Dabei war die Öffnung der Stasi-Akten zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands durchaus umstritten. Die damalige Bundesregierung fürchtete offenbar menschliche und rechtliche Konflikte und hätte es gerne gesehen, wenn die Akten geschlossen worden wären. Schließlich sorgten DDR-Bürgerrechtler mit der Besetzung des Zentralarchivs der Stasi für einen Passus im Einigungsvertrag, der die Nutzung der Stasi-Akten vorsah.

„Dies war ein historisches Ereignis. Denn damit war die Grundlage geschaffen, dass erstmals in der Welt die Akten einer Geheimpolizei für die Gesellschaft transparent gemacht wurden. Die Akten der Geheimpolizei der DDR wurden demokratisiert“, erinnerte sich der für die Verwaltung der riesigen Aktenbestände des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR heute zuständige Roland Jahn.

Geheimdienste bleiben blinder Fleck

Mehr Transparenz bei Nachrichtendiensten ist nicht erst dann notwendig, wenn sich die Folgen gravierender Fehlentwicklungen in der Öffentlichkeit zeigen. Sie darf sich nicht auf die nachträgliche Aufarbeitung der Hinterlassenschaften von Unrechtsstaaten beschränken. Vielmehr kann verbesserte Transparenz auch bei den Nachrichtendiensten demokratischer Staaten dazu beitragen, dass solche Fehlentwicklungen gar nicht erst eintreten.

In dem vom Deutschen Bundestag im Sommer 2005 kurz vor Toresschluss mit Mehrheit der seinerzeitigen rot-grünen Koalition beschlossenen Bundes-Informationsfreiheitsgesetz blieben die Geheimdienste ein blinder Fleck. Gegenüber Nachrichtendiensten besteht – anders als bei allen Bundesbehörden – generell kein Anspruch auf Informationszugang. Während also jedermann – ohne Nachweis einer persönlichen Betroffenheit – vom Verkehrsministerium, dem Bundeskanzleramt und auch von der Bundespolizei Einblick in deren Akten oder den Zugang zu elektronisch gespeicherten Daten verlangen kann, besteht ein solches Recht nicht gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst.

Sicher – auch ansonsten werden viele Anträge auf Informationszugang abgelehnt, aber jede Ablehnung muss begründet werden, und die Antragsteller können die ablehnenden Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen – in vielen Fällen mit Erfolg. Bei den Nachrichtendiensten hätten die Antragsteller auch vor Gericht keinen Erfolg, denn hier greift die einzige „Bereichsausnahme“ des Informationsfreiheitsgesetzes: Hier und nur hier laufen Informationsbegehren stets gegen die Wand.

Den Schutzschirm für Geheimdienste einklappen

Warum enthält das deutsche Informationsfreiheitsgesetz – anders als etwa der US-amerikanische Freedom of Information Act – eine solche generelle Ausnahmebestimmung gegen die Transparenz von Geheimdiensten? Als das Gesetz formuliert wurde, bestanden das von Otto Schily geführte Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt Gerhard Schröders darauf. Ohne den „Welpenschutz“ für die Geheimdienste hätte es kein Informationsfreiheitsgesetz gegeben.

Es ist an der Zeit, diesen besonderen Schutzschirm für die Geheimdienste endlich einzuklappen. Spätestens seit der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre immer mehr Einzelheiten über die Verwicklung deutscher Geheimdienste in die globalen Überwachungsaktivitäten ans Licht gebracht hat, wird immer deutlicher, dass hier vor allem zwei Dinge nötig sind: mehr Transparenz und bessere rechtsstaatliche Kontrolle.

Ein erster Schritt könnte darin bestehen, endlich die generelle Ausnahmeregelung im Informationsfreiheitsgesetz für die Geheimdienste zu streichen. Dort, wo vitale Sicherheitsinteressen entgegenstehen, müssten die Dienste auch dann keine Interna herausgeben – das mag man bedauern oder auch nicht. Trotzdem ginge von einer solchen Änderung das wichtige Signal aus, dass sich auch deutsche Geheimdienste innerhalb unserer Rechtsordnung bewegen. Es würde klargestellt, dass sie sich an die Grundrechte des Grundgesetzes und an die Gesetze halten müssen – im Inland wie im Ausland.

Peter Schaar: Das digitale Wir. Cover: Tanja Fügener

Der Beitrag ist ein gekürzter Auszug aus Peter Schaars neuem Buch „Das digitale Wir. Unser Weg in die transparente Gesellschaft“, das diese Woche in der Edition Körber-Stiftung erschienen ist, hier veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung. Peter Schaar stellt das Buch auch am heutigen 3. Juni um 19 Uhr in der Europäischen Akademie Berlin vor.

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Instagram traut man auch Appropriation Art zu http://irights.info/webschau/instagram-traut-man-auch-appropiation-art-zu/25509 http://irights.info/webschau/instagram-traut-man-auch-appropiation-art-zu/25509#comments Mon, 01 Jun 2015 12:16:28 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25509

Seit einigen Tagen sorgt eine Ausstellung des Künstlers Richard Prince für Aufsehen, die derzeit in der New Yorker Frieze Gallery zu sehen ist. Prince nutzt dabei fremde Instagram-Bilder, die er mit eigenen Kommentaren versehen hat.

Damit stößt er auf gemischte Reaktionen bei den Instagram-Nutzern, vor allem aber auf Empörung. Dass er sich mit seinen Werken möglicherweise auf die amerikanische Fair-Use-Doktrin berufen kann, erscheint auf den ersten Blick ungerecht – besonders, wenn man bedenkt, dass er Instagram-Bilder für bis zu sechsstellige Summen verkauft. Was den renommierten Appropriation Artist nicht überraschen dürfte, denn gerade um das Austesten solcher rechtlicher Grenzen scheint es ihm zu gehen.

Wie Lizzie Plaugic bei The Verge schreibt, kommen ihm jedoch zwei Dinge entgegen. Zum einen die Komplexität des Fair-Use-Konzepts: Mehrere Faktoren müssen in jedem Einzelfall gegeneinander abgewogen werden, um zu bestimmen, ob ein fremdes Werk verwendet werden darf. Dass er mit fremden Werken Gewinn erzielt, kann von anderen Faktoren überlagert werden. Zum anderen kommt ihm entgegen, dass er überhaupt die Mittel besitzt, um solche Rechtsstreits auch zu führen. Bislang gingen sie offenbar in seinem Sinne aus. Nach deutschem Urheberrecht dagegen hätten seine Werke rechtlich wohl kaum eine Chance, wie Robert Golz im Fotomagazin ausführt.

Instagram-AGB spielen keine Rolle – obwohl sie es könnten

Dennoch wird das Vorgehen von Prince in vielen Berichten vor allem als Beleg dafür gesehen, dass man als Nutzer ohnehin alle Rechte an Plattformen wie Instagram abgebe, wenn man dort ein Foto hochlädt. Darum ging es aber bei Richard Prince gerade nicht: Instagram räumte ihm keine Rechte ein – ihm bleiben nur die gesetzlichen Ausnahme-Regelungen, falls die neue Ausstellung zum Rechtsstreit führt.

Könnte Instagram Richard Prince überhaupt eine Lizenz geben, um Nutzerbilder in einer Ausstellung zu verkaufen? Im Prinzip behält sich das Unternehmen laut seinen Nutzungsbedingungen vor, auch kostenlose Unterlizenzen an Dritte vergeben, worauf David Holmes bei Pandodaily hinweist. Bilder in einer Galerie zu vermarkten, wäre für Instagram aber dennoch unklug. Yahoo, das Flickr-Bilder letztes Jahr ohne separate Nachfrage auf Leinwand verkaufen wollte, erntete Protest und nahm Abstand von den Plänen. Die Diskussion über Prince zeigt jedenfalls, dass die Facebook-Tochter Instagram nicht damit rechnen kann, dass ihre Nutzer ihr gerade mit großem Vertrauen begegnen.

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„Copywrongs“: Kampagnenseite ruft zur „Rettung der EU-Urheberrechtsreform“ auf http://irights.info/webschau/copywrongs-kampagne-ruft-zur-rettung-der-eu-urheberrechtsreform-auf/25503 http://irights.info/webschau/copywrongs-kampagne-ruft-zur-rettung-der-eu-urheberrechtsreform-auf/25503#comments Thu, 28 May 2015 09:01:50 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25503

Im Januar dieses Jahres stellte die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten, Fraktion Grüne/EFA) einen Berichtsentwurf zum Urheberrecht vor, der seitdem seinen Weg durch den politischen Prozess nimmt. Nach einigen Verschiebungen soll der Rechtsausschuss des EU-Parlaments nun am 16. Juni über den Bericht abstimmen.

Wie stets im Urheberrecht polarisieren die Vorschläge: Während die recht weitgehenden Reformideen überwiegend auf positive Resonanz bei Nutzervertretern, Bildung und Wissenschaft und manchen Urheberverbänden stießen, gibt es vor allem von Seiten der Filmindustrie und anderen Rechteinhabern starken Widerstand.

Welche Gestalt der Initiativbericht am Ende des politischen Prozesses haben wird, ist also noch nicht ausgemacht. Das Parlament macht mit dem Bericht gegenüber der EU-Kommission jedenfalls deutlich, wo und in welcher Richtung es konkrete Gesetzesvorschläge erwartet. Dass die Chancen für die weitgehenden Reformvorschläge nicht herausragend sind, macht jetzt eine neue Kampagnenwebseite deutlich, die Reda mit Unterstützung der Macher der Webreihe „Copy me“ gestartet hat. Im Stil eines „Call-to-action“ findet sich dort der Aufruf, „das Urheberrecht zu retten“.

Erwartung: Wenige Stellschrauben statt umfassender Reform

Auf der Seite lässt sich auswählen, welche von 12 Vorschlägen – darunter die Abschaffung von Geoblocking, eine Reform des Urhebervertragsrechts oder erweiterte Zitatmöglichkeiten – besonders wichtig sein sollen. Das verweist auch auf die oftmals geäußerte Erwartung, dass ein politischer Kompromiss am Ende nur wenige Stellschrauben bei den urheberrechtlichen Ausnahmeregelungen umfassen werde. Dazu gibt es dann einen Gesprächsleitfaden für Anrufe bei EU-Parlamentariern.

Welche Möglichkeiten der EU-Gesetzgeber bei einer europäischen Urheberrechtsreform hat, hat der Urheberrechtler Alexander Peukert kürzlich im iRights.info-Interview eingeschätzt.

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Eine Zahlenspielerei zu Aufsichtsbehörden, die IT-Grundrechte wahren sollen http://irights.info/artikel/eine-zahlenspielerei-zu-aufsichtsbehoerden-die-it-grundrechte-wahren-sollen/25492 http://irights.info/artikel/eine-zahlenspielerei-zu-aufsichtsbehoerden-die-it-grundrechte-wahren-sollen/25492#comments Wed, 27 May 2015 21:55:16 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25492

Die deutschen Datenschutzbehörden sind gleich für mehrere Grundrechte zuständig, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für eines. Wer ist wie ausgestattet und was kommt dabei heraus? Eine Zahlenspielerei.

Geht man davon aus, dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für

  • das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung,
  • das Grundrecht auf Informationsfreiheit und
  • das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

zuständig sind, kann man erwarten, dass sie entsprechend ausgestattet sind. Welche Anhaltspunkte lassen sich zahlentechnisch dafür finden, dass sie das sind?

Zum Beispiel das Personal: In Summe verfügen die Aufsichtsbehörden in Bund und Ländern über 444 Stellen. Eine Aufstockung ist nicht geplant (Jahr 2013, Quelle: BfDI Pressestelle und Datenschutzbarometer 2013).

Kernpersonal Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Bundesland201120122013
Baden-Württemberg26,226,226,2
Bayern424546
Berlin393934
Brandenburg232222
Bremenk.A.k.A.k.A.
Hamburg17,0518,615,8
Hessen434335,2
Mecklenburg-Vorpommern 141414
Niedersachsen17,517,517,5
Nordrhein-Westfalen535353
Rheinland-Pfalz18,518,517,5
Saarlandk.A.k.A.k.A.
Sachsen212222
Sachsen-Anhalt211616
Schleswig-Holstein22,2522,2522,25
Thüringen151515
Bund8189,587,5
Summe453,5461,05443,95

Vergleichen wir das mit der Personalausstattung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Das verfügt über 579 Stellen, eine Aufstockung um weitere 216 Stellen ist geplant (Quelle: BSI-Pressestelle). In Summe wären das 795 Stellen. Das BSI ist allerdings nur für

  • das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

zuständig.

Summa summarum: Das BSI verfügt jetzt über 130 Prozent mehr Stellen als alle behördlichen Datenschutzbeauftragten zusammen. Würde man das an den zu wahrenden Grundrechten messen – wären das dreimal so viel.

Sehen wir uns rein mengenmäßig an, was die Datenschutz-Aufsichtsbehörden in ihren Tätigkeitsberichten in einem meist zweijährlichen Zyklus produzieren:

TätigkeitsberichteZeitraumSeiten
BundJahre 2011-2012266
Baden-WürttembergJahre 2012-2013169*
Bayern öffentlichJahre 2013-2014258*
Bayern nicht-öffentlichJahre 2013-2014180
BerlinJahr 2014200
BrandenburgJahre 2012-2013234
BremenJahr 2014132
HamburgJahre 2012-2013277
HessenJahre 2012-2013343
Mecklenburg-VorpommernJahre 2012-2013146
NiedersachsenJahre 2011-2012140
NRWJahre 2013-2014157
Rheinland-PfalzJahre 2012-2013162
SaarlandJahre 2013-2014198
SachsenJahre 2011-2013151
Sachsen-AnhaltJahre 2011-2013189*
Schleswig-HolsteinJahre 2013-2014165
Thüringen Nicht-öffentlichJahre 2011-2013142
Thüringen öffentlichJahre 2011-2013251*
Summe3760
Ausgleich zweijähriger Berichtzyklus332
Summe nach Ausgleich4092

Nach einer Auswertung der aktuellsten Berichte kommt man auf 4.092 Seiten – abzüglich aufblähender Anhänge (*), ohne Berücksichtigung auf das Seitenformat und einem Ausgleich für die Berichte, die in Bremen und Berlin jährlich abgegeben werden.

Setzen wir das wieder in Bezug auf das BSI:

Theoretisch müsste das BSI entsprechend seiner Personalausstattung 5.336 Seiten produzieren. Passen wir diese Zahl großzügig auf das von ihm vertretene Grundrecht mit „geteilt durch 3“ grob an, kommen wir auf 1.788 Seiten.

Was aber produziert das BSI tatsächlich? Der letzte Jahresbericht war gerade 49 Seiten lang – wobei durch etliche leere Seiten (Kapitelüberleitungen, etc.) das Volumen Design-technisch etwa um 11 Seiten aufgebläht wurde. Aber wir bereinigen hier nicht: Wir nehmen die 49 Seiten und setzen sie in Bezug auf die 1.788 Soll-Seiten – das wären dann 2,75 Prozent dessen, was die Kollegen in den Datenschutz-Aufsichtsbehörden produzieren.

Klassisch gerechnet, also ohne Berücksichtigung der Grundrechte-Vertretung, produziert das BSI aber nur 1,2 Prozent des Umfangs der Datenschutz-Aufsichtsbehörden.

Denkt man an die gesetzliche vorgeschriebene Bürger-Orientierung der Behörde (“BSI für Bürger”) gibt es noch etwas Luft nach oben. Oder macht die – gemessen an der Transparenz der Behörde – nur 1,2 Prozent aus? Mal locker korreliert.

Der Beitrag erschien zuerst im Blog von Christiane Schulzki-Haddouti, veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Autorin.

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„Filme, Serien und Sex aus dem Netz“: Porträt der Abmahnindustrie im ZDF http://irights.info/webschau/filme-serien-und-sex-aus-dem-netz-portraet-der-abmahnindustrie-im-zdf/25501 http://irights.info/webschau/filme-serien-und-sex-aus-dem-netz-portraet-der-abmahnindustrie-im-zdf/25501#comments Wed, 27 May 2015 21:35:59 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25501

Die Reportagereihe ZDF Zoom behandelt in der Folge „Filme, Serien und Sex aus dem Netz“ die massenhaften Abmahnungen für vermeintliche oder tatsächliche Urheberrechtsverletzungen. Seit Mittwoch ist sie in der ZDF-Mediathek verfügbar (WebM).

Zum Einstieg wird der Fall einer Familie porträtiert, in der der Anschlussinhaber abgemahnt wurde, weil er Pornos verbreitet haben soll – anscheinend durch eine falsche Zuordnung der IP-Adresse, wie sie nicht ungewöhnlich ist. Zum fraglichen Zeitpunkt soll der Internetanschluss bei der Familie jedenfalls gar nicht funktioniert haben.

Mit IP-Adressen zum Landgericht

Die Dokumentation schildert dann, wie sich aus dem Instrument der Abmahnung ein fragwürdiges Geschäftsmodell entwickelt hat. Vorgestellt wird die ehemalige Kanzlei Urmann + Collegen, die 2013 im Zentrum der Affäre um die Redtube-Streamingabmahnungen stand. Mit einer Liste selbst ermittelter IP-Adressen vermeintlicher Rechtsverletzer („Die haben wir mit ’nem Hacker zusammen herausgefischt“) gehen die Reporter zum Landgericht Köln, das seinerzeit die Herausgabe der zugehörigen Nutzerdaten beschlossen hatte – zu Unrecht, wie sich dann herausstellte.

Auch die 2013 beschlossene Abmahndeckelung wird vorgestellt, ebenso die Schlupflöcher, die sich ergeben, wenn etwa statt Anwaltskosten höherer Schadensersatz berechnet wird. Mit einem Störungsprotokoll zieht man zur Inkassofirma Debcon, die die Forderung gegen die abgemahnte Familie übernommen hat, allerdings ohne greifbares Ergebnis. Ob es auch mit dem dahinterstehenden Urheberrecht zusammenhängen könnte, dass weite Teile der Bevölkerung immer wieder ins Visier von Anwälten gelangen, wird allerdings nicht näher thematisiert. Die Reportage ist aber anschaulich produziert und ein guter Einstieg.

Update: Der IT-Sicherheitsexperte Klemens Kowalski hat in einem Beitrag zur Sendung den technischen Hintergund erläutert und beschreibt die Ermittlung von IP-Adressen, die Beweiserhebung und dabei mögliche Fehlerquellen.

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