iRights - Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt http://irights.info Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt Tue, 24 Mar 2015 19:30:41 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=4.1.1 Wikimedia-Salon diskutiert Grundeinkommen und die Krise des Urheberrechts http://irights.info/2015/03/24/wikimedia-salon-diskutiert-grundeinkommen-und-die-krise-des-urheberrechts/25155 http://irights.info/2015/03/24/wikimedia-salon-diskutiert-grundeinkommen-und-die-krise-des-urheberrechts/25155#comments Tue, 24 Mar 2015 10:43:25 +0000 http://irights.info/?p=25155

Was würde ein Grundeinkommen für kreative Arbeitet bedeuten? So lautet eine der Ausgangsfragen einer Veranstaltung, die im Rahmen der Reihe „ABC des freien Wissens“ am kommenden Donnerstag, dem 26. März, bei Wikimedia in Berlin stattfindet.

Aus der Ankündigung bei Wikimedia:

Was bekommen Kreativschaffende zukünftig von einer Arbeitswelt zurück, die mit ihren “Ideen” und “Innovationen” wirtschaftet? Welche Perspektiven ergeben sich auf das digitale Ehrenamt, etwa die Arbeit in Wikipedia, durch das Szenario eines bedingungslosen Grundeinkommens?

Wo Kreativität immer stärker als hauptsächliche Wertschöpfungstreiberin vorausgesetzt wird, wird auch die Frage wieder interessant, was die Einführung eines Grundeinkommens für urheberrechtliche Regelungen, kreative Arbeit und die Zukunft des Ehrenamtes bedeuten würde. Die Debatte um das Urheberrecht im digitalen Raum mit der um das Grundeinkommen engzuführen, kann auschlussreiche Perspektiven für die Zukunft eröffnen.

Auf diese Fragen geht die Podiumsdiskussion des Wikimedia-Salons ein, an der folgende Gäste teilnehmen:

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
Adrienne Goehler, Senatorin a.D., Kuratorin
Ilja Braun, Autor des Buchs „Grundeinkommen statt Urheberrecht“
Michael Bohmeyer, Gründer mein-grundeinkommen.de

Moderation: Valie Djordjevic, Journalistin [und Redakteurin bei iRights.info]

Dazu gibt es Livemusik: Bedingungsloses Grundeinsingen mit Bernadette La Hengst

Datum: 26.03.2015, 19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr)
Ort: Wikimedia Deutschland, Tempelhofer Ufer 23-24

Der Eintritt ist frei. Zur besseren Organisation freuen sich die Veranstalter über eine Anmeldung.
Die Veranstaltung wird am 26. März an dieser Stelle als Livestream gezeigt und danach als Video verfügbar gemacht.

Unter #wmdesalon kann mitdiskutiert werden.

Wer sich vorher ein wenig einlesen will, wird in diesem Artikel von Ilja Braun bei iRights.info und im Merkur-Blog fündig.

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Trotz dramatischer Artikel bislang keine Anzeichen für Facebook-Abmahnwelle http://irights.info/webschau/trotz-dramatischer-artikel-bislang-keine-anzeichen-fuer-facebook-abmahnwelle/25152 http://irights.info/webschau/trotz-dramatischer-artikel-bislang-keine-anzeichen-fuer-facebook-abmahnwelle/25152#comments Tue, 24 Mar 2015 09:10:37 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25152

Gestern wurde die Nachricht bekannt, dass eine Facebook-Nutzerin abgemahnt wurde, weil sie einen Artikel auf bild.de bei Facebook geteilt hatte. Das dabei erzeugte Vorschaubild auf Facebook zeigte den Fußballspieler Marco Reus, der Rechteinhaber – offenbar der Fotograf des Bildes selber – verlange in der Abmahnung insgesamt mehr als 1000 Euro, weil das Vorschaubild Urheberrechte verletze, so jedenfalls die Schilderung der beteiligten Kanzlei WBS.

Es ist nicht der erste Bericht über Vorschau-Abmahnungen auf Facebook, aber nach Schilderung der Kanzlei eine besondere Konstellation: Die Nutzerin soll den Link in diesem Fall nicht über die Facebook-Website gepostet haben, sondern indem sie den „Teilen“-Button auf bild.de drückte. Dann liegt es allein am Seitenbetreiber und Facebook, ob ein Vorschaubild angezeigt wird.

Viele dramatische Schlagzeilen

Die Kanzlei malt hier bereits das Bild einer drohenden Abmahnwelle – ein Szenario, das diverse Medien aufgegriffen haben, wobei die Anwaltspost in den Artikeln teilweise zu einem „Urteil“ erhoben wird.

Rechtslage umstritten

Was stimmt: Tatsächlich liegen die Vorschaubilder auf Facebook zumindest im urheberrechtlichen Graubereich, nur ein Urteil des Landgerichts Frankfurt hat sich damit einmal beschäftigt, allerdings nur indirekt.

  • Manche Juristen argumentieren, dass sie mit der Bildersuche bei Suchmaschinen vergleichbar – und damit unproblematisch – sind. Das bedeutet vereinfacht gesagt, dass Rechteinhaber nicht gegen Vorschaubilder vorgehen könnten, wenn allgemein bekannt ist, dass sie von den Plattformen erzeugt werden und sie technisch nichts dagegen unternehmen.
  • Die Gegenposition lautet, dass auch Vorschaubilder jeweils einzeln erlaubt werden müssten – etwa, indem der Rechteinhaber es dem Website-Betreiber zusätzlich erlaubt hat, dass die Vorschaubilder beim Teilen auf Facebook angezeigt werden.

Bislang keine Abmahnwelle

Bislang gab es zwar immer wieder Warnungen vor neuen Abmahnwellen auf Facebook, eingetreten sind sie aber nicht – es blieb bei wenigen Fällen. Facebook-Nutzer im großen Stil abzumahnen, scheint für Kanzleien nicht zuletzt auch praktisch schwieriger umzusetzen als zum Beispiel bei Filesharing. Möglich bleibt natürlich trotzdem, dass weitere Rechteinhaber nun versuchen, mit ihren Forderungen durchzukommen.

Ob Gerichte sich ihnen anschließen werden, ist damit aber noch nicht gesagt. Schlupflöcher für Abmahnanwälte haben sich im Urheberrecht jedenfalls immer wieder aufgetan. Der Anwalt Carsten Ulbricht unternimmt in seinem Blog den „Versuch einer rechtlichen Aufklärung“ der Konstellation, Thomas Schwenke gibt weitere Hinweise vor allem für gewerbliche Seitenbetreiber, für die das Risiko höher liegt. Gerade hat auch Stefan Niggemeier einen Artikel veröffentlicht, der das ungeprüfte Weitertragen von Kanzleimitteilungen unter die Lupe nimmt.

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In eigener Sache: Studierende der Humboldt Law Clinic Internetrecht bei iRights http://irights.info/2015/03/23/in-eigener-sache-studierende-der-humboldt-law-clinic-internetrecht-bei-irights/25116 http://irights.info/2015/03/23/in-eigener-sache-studierende-der-humboldt-law-clinic-internetrecht-bei-irights/25116#comments Mon, 23 Mar 2015 13:47:45 +0000 http://irights.info/?p=25116

Auch im Zuge des dritten Zyklus der Humboldt Law Clinic Internetrecht gibt es eine Zusammenarbeit mit iRights. Die Studierenden Leony Ohle und Maximilian Renger arbeiten im Rahmen ihres Praktikums für vier Wochen bei uns mit.

So recherchieren sie zum Beispiel zu aktuellen Themen und verfassen eigene Beiträge für iRights.info, etwa zur Bundestagsanhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Daneben arbeiten sie auch in den Tochterunternehmungen iRights.Lab und iRights.Law mit.

Hinter der Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI) steckt keine Klinik, sondern ein Ausbildungskonzept, das an den Law Schools in den USA entstanden ist und Wissenschaft und Praxis frühzeitig verbindet. iRights gehört seit Gründung der HLCI im Jahr 2012 zu den Kooperationspartnern. Im ersten Zyklus haben sich die Studierenden Thomas Hohendorf und Tom Hirche mit dem Thema Verantwortung im Netz auseinandergesetzt und eine FAQ für Creative-Commons-Lizenzen erstellt. Simonié Schlombs und Susanna Ott aus dem zweiten Zyklus beschäftigten sich mit „Hate Speech“ im Netz.

Herzlich willkommen, Leony Ohle und Maximilian Renger!

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Infografik: Welche Creative-Commons-Lizenz wähle ich wofür? http://irights.info/webschau/infografik-welche-creative-commons-lizenz-waehle-ich-wofuer/25148 http://irights.info/webschau/infografik-welche-creative-commons-lizenz-waehle-ich-wofuer/25148#comments Mon, 23 Mar 2015 12:48:04 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25148

Die schwedische Stiftung „Stiftelsen för Internetinfrastruktur“ hat vor einiger Zeit eine hübsche Grafik erstellt, die Orientierung bietet, wenn man eigene Werke per Creative-Commons-Lizenz freigeben will. Lavinia Ionica vom E-Learning-Zentrum der Universität Halle-Wittenberg hat die Grafik, welche die verschiedenen Bausteine der Creative-Commons-Lizenzen vorstellt, nun ins Deutsche übersetzt.

creative-commons-lizenzwahl-infografik

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IT-Sicherheitsgesetz beraten, Schufa-Drohung, Vorratsdaten-Pläne http://irights.info/artikel/it-sicherheitsgesetz-beraten-schufa-drohung-vorratsdaten-plaene/25144 http://irights.info/artikel/it-sicherheitsgesetz-beraten-schufa-drohung-vorratsdaten-plaene/25144#comments Mon, 23 Mar 2015 07:50:14 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25144

Der Bundestag berät das IT-Sicherheitsgesetz, Vodafone darf nicht mit der Schufa drohen, Online-Bewertungen nicht vorab geprüft werden. Außerdem im Wochenrückblick: Urteil gegen „Uber POP“, Vorratsdaten-Leitlinien erwartet.

Erste Beratung zum IT-Sicherheitsgesetz

Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung über das neue IT-Sicherheitsgesetz beraten. Ziel dieses Gesetzes soll es sein, ein Mindestniveau an IT-Sicherheit für sensible Bereiche zu gewährleisten. In erster Linie gelten die Anforderungen für Einrichtungen, die wichtige Aufgaben für das Gemeinwesen erfüllen, wie z.B. Energie- und Gesundheitsversorgung. Daneben sollen auch Webseitenbetreiber und Provider zur IT-Sicherheit verpflichtet werden, um den Bürger vor potentiellen Cyberangriffen zu schützen. Sicherheitsvorfälle sollen künftig dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeldet werden. Der ambitionierte Gesetzesentwurf stößt jedoch auf Skepsis und wird teils sogar als verfassungswidrig eingestuft, da er noch zu ungenau sei und Behörden sowie Hersteller von IT-Produkten aus der Pflicht genommen seien.
Zum Gesetzesentwurf.
Weitere Informationen auf Tagesschau.de.

BGH: Vodafone darf Kunden nicht mit Schufa drohen

Am Donnerstag hat der BGH einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen Vodafone stattgegeben (Az.: I ZR 157/13). Die Verbraucherzentrale hatte gegen die Drohung geklagt, säumige Kunden der Schufa zu melden; sie sah hierin ein unzulässiges Druckmittel (Paragraf 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb). Das Mobilfunkunternehmen hatte in der Vergangenheit Mahnungen mit der Formulierung an Kunden verschickt, dass es verpflichtet sei, die “unbestrittene” Forderung der Schufa mitzuteilen. Zudem verwies Vodafone auf die finanziellen Auswirkungen eines derartigen Schufa-Eintrages. Die Verbraucherzentrale sah darin die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers tangiert. Der BGH teilte diese Auffassung: Vodafone hätte den Kunden erklären müssen, dass der Schufa-Eintrag grundsätzlich durch ein förmliches Bestreiten der Forderung verhindert werden kann.
Pressemitteilung des BGH.
Details bei Heise Online.

BGH: Keine Vorabprüfung des Wahrheitsgehaltes von Online-Bewertungen

Der BGH hat eine Unterlassungsklage eines Berliner Hostels gegen das Internetportal Holidaycheck abgewiesen (Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13). Holidaycheck hatte Online-Bewertungen von Usern ohne Vorabprüfung veröffentlicht. Im Sommer 2010 hatte dann ein User auf der Plattform behauptet, dass es Bettwanzen im Zimmer gegeben hätte. Holidaycheck hatte nach einer Abmahnung durch die Hostelbetreiber den Beitrag zwar entfernt, aber darauf bestanden, nicht gegen eine rechtliche Pflicht zur Vorabprüfung verstoßen zu haben. Der BGH gab Holidaycheck nun Recht. Er verwies auf die eingeschränkte Prüfungspflicht des Telemedienanbieters nach dem Telemediengesetz und verneinte in diesem Fall einen Verstoß gegen zumutbare Sorgfaltspflichten.
Pressemitteilung des BGH.
Details bei Heise Online.

Landgericht Frankfurt: Bundesweites Verbot des Fahrdienstes „Uber POP“

Das Landgericht Frankfurt hat in dieser Woche in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil dem umstrittenen Fahrdienst Uber die Vermittlung privater Autofahrten untersagt (Urteil vom 18.03.2015, Az. 3-08 O 136/14). Uber vermittelt durch seine App Fahrten, die von Privatpersonen durchgeführt werden, die keine Taxikonzession besitzen. Geklagt hatte der genossenschaftliche Zusammenschluss von Taxizentralen, Taxi Deutschland, der in dem Angebot eine Wettbewerbsverzerrung sieht. Das Gericht gab der Klage statt: Das Geschäftsmodell von Uber POP verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, da es die Nutzer zu einer vertraglich geregelten Beförderung gegen Entgelt anstifte. Eine im vergangenen Jahr ergangene einstweilige Verfügung gegen Uber war zuvor aus formalen Gründen wieder aufgehoben worden.
Die Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt.
Weitere Informationen bei FAZ.NET.

Vorratsdatenspeicherung: Leitlinien im Juni 2015 erwartet

Nach Angaben des „Spiegel” arbeitet das Bundesjustizministerium an einem Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Nachdem sich Vizekanzler Sigmar Gabriel letzte Woche für eine Vorratsdatenspeicherung im verfassungs- und europarechtlich vertretbaren Rahmen ausgesprochen hatte, sollen die Leitlinien des Entwurfes nun vor einem SPD-Konvent am 20. Juni vorgestellt werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur bei der SPD und im Bundestag ein höchst umstrittenes Thema. In Anbetracht der juristischen Hürden, die von der EU-Kommission gestellt worden sind, gilt eine Umsetzung auch in der Praxis als schwierig.
Details bei Spiegel Online

Dieser Wochenrückblick wurde von Giorgina Cavallo erstellt. Lizenz: CC BY-NC-SA.

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Der Kampf um Adblock Plus http://irights.info/artikel/der-kampf-um-adblock-plus/25135 http://irights.info/artikel/der-kampf-um-adblock-plus/25135#comments Fri, 20 Mar 2015 12:41:15 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25135

In wenigen Jahren hat es der Werbeblocker Adblock Plus zum mächtigen Gegner von Internetbranche, Verlagen und Fersehsendern geschafft. Medienunternehmen beklagen große Einnahmeverluste durch den Dienst, der ein Geschäftsmodell eigener Art um Online-Werbung entwickelt hat. Erst nach langem Zögern ziehen sie gegen den Kölner Anbieter Eyeo vor Gericht. Internet-Werbeblocker sind nichts Neues. Bereits 1999 hatte das Programm „Web Washer“ für Furore gesorgt, das mit einigen einfachen Filterregeln Werbebanner auf Webseiten identifizierte und herausfilterte. Webseiten wie Focus Online versuchten gar daraufhin solche Programme zu blockieren, doch die Aufregung legte sich schnell wieder: Kaum jemand verwendete das Programm, Werbeblocker blieben lange ein Nischenprodukt für Technikfans.

Im Jahr 2015 hat sich die Lage geändert. Mittlerweile spüren auch Webseiten, die sich an ein breites Publikum richten, den vermehrten Einsatz der Werbeblocker. Ein Drittel der Nutzer filtern Werbebanner aus, Technik-Seiten berichten von weit höheren Quoten. Der prominenteste Vertreter der Branche ist Adblock Plus des Kölner Unternehmens Eyeo.

Vom Hobby zum Geschäft

Die Firma hatte Adblock Plus 2011 vom Hobby-Produkt zum Geschäft gemacht. Statt nur von Spenden zu leben, lässt sich Adblock Plus von Werbern bezahlen. Die müssen versprechen, nur noch „nicht-nervende“ Werbung zu schalten, und können ihre Werbung dann durch den Filter schleusen. Die Regeln sind streng: So ist animierte Werbung verboten, Werbebanner dürfen keine Inhalte verdecken und müssen auch klar erkennbar sein. Für die Aufnahme auf diese Whitelist müssen Unternehmen einen Teil des Werbeumsatzes an Eyeo zahlen.

Von der Werbebranche wurde Geschäftsführer Till Faida zunächst ignoriert. Doch nach und nach konnte die Firma einige Werbeanbieter von ihrem Angebot überzeugen. Das Geld nutzte Adblock Plus dafür, den Werbeblocker weiter zu verbreiten. So gehören mittlerweile Schwergewichte wie Google, Amazon und United Internet mit seinen Marken wie Web.de und GMX zu den zahlenden Kunden. Wie viel Eyeo einnimmt, hält das Unternehmen geheim. In nur vier Jahren wuchs das einstige Zwei-Mann-Unternehmen auf über 30 Mitarbeiter und stößt mit einer Partnerschaft mit dem in China verbreiteten Browsers Maxthon in den dortigen Markt vor.

Doch das Geschäft zwischen Werbern und dem Werbeblocker basiert nicht auf gegenseitiger Liebe. So warf Google eine Android-Version von Adblock Plus, die auch Werbung in anderen Apps blockierte, kommentarlos aus seinem App Store. United Internet versuchte seine Nutzer mit einer Warnung vor vermeintlich schädlichen Erweiterungen zur Deinstallation von Adblock Plus zu bringen. In Podiumsdiskussionen werfen Vertreter der Werbebranche Faida gar „Mafia-Methoden“ vor.

Appelle an die Nutzer

Lange zögerte die Branche, rechtlich gegen Eyeo vorzugehen. So versuchten mehrere Redaktionen im Mai 2013 mit einem Appell die Nutzer zumindest auf ihren Seiten zum Abschalten der Werbeblocker zu bewegen. Doch Adblock Plus unterband die Aktion recht schnell: Die entsprechenden Banner wurden nach wenigen Stunden ausgefiltert. Einige Leser schalteten den Adblocker ab, doch viele andere installierten ihn.

Wer Werbeblocker nutzte, bekam bei Pro Sieben 2014 einen Appell von „Stromberg“ zu sehen. Screenshot: prosieben.de

Wer Werbeblocker nutzte, bekam bei Pro Sieben 2014 einen Appell von „Stromberg“ zu sehen. Screenshot: prosieben.de

Zwar haben einige Webangebote mittlerweile auch mit Adblock Plus Verträge geschlossen. Doch selbst wenn Eyeo auf seine Gebühren verzichtet, können sie mit der „nicht-nervenden“ Werbung nur wenige Einnahmen erzielen. Viele Angebote versuchen andere Einnahmequellen als Werbebanner zu erschließen. Zahlreiche Medien führen Paywalls ein, das IT-Nachrichtenportal Golem.de startete ein werbefreies Abomodell, die Plattform Krautreporter finanziert sich komplett durch Crowdfunding. Deutlich mehr Angebote setzen auf neue Werbeformen wie „Native Advertising“ oder „Content-Marketing“, bei der die Werbebotschaften in Form von Artikeln statt Werbebannern vermittelt werden.

Inzwischen sind mehrere Medienunternehmen gegen Adblock Plus vor Gericht gezogen: Prosieben-Sat.1 und RTL klagen in München, Axel Springer in Köln, Zeit Online und das Handelsblatt in Hamburg. Auch der Süddeutsche Verlag will sich der Klagewelle anschließen. Ihr Vorwurf: Adblock Plus behindere den fairen Wettbewerb. „Der Deal zwischen Anbietern und Nutzern ist, dass man die Inhalte entgeltfrei erhält, wenn man dafür Werbung zulässt“, erklärt der Hamburger Anwalt Stefan Engels, der Prosieben-Sat.1 vertritt. „Schließlich finanzieren die Werbegelder diese Angebote.“ Würde Adblock Plus weiter wachsen, müssten insbesondere kostenfreie Videoplattformen ihren Betrieb einstellen, es blieben nur noch Bezahlangebote online.

Mit Wettbewerbs- und Urheberrecht gegen Adblocker

Die Aussichten der Kläger auf ein schnelles Adblock-Verbot sind schlecht – schließlich hatte der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2004 die prinzipielle Rechtmäßigkeit von Werbeblockern bestätigt. Allerdings ging es dort um einen kaum genutzten Werbeblocker für das Fernsehen. Auch dürfte es den Klägern schwerfallen, ein direktes Wettbewerbsverhältnis zu Eyeo zu begründen.

Deshalb greifen sie Adblock Plus auf mehreren Ebenen an: Wenn sie die Werbeblockade nicht ganz verhindern können, wollen sie zumindest die kostenpflichtige Whitelist verhindern und Eyeo so den Geldhahn abdrehen.

Ein Argument von Prosieben-Sat.1 ist auch das Urheberrecht. Gegenüber iRights.info erklärt Stefan Engels: „Beim Abruf einer Webseite läuft zwischen Browser und Server ein komplexes Frage-und-Antwort-Spiel ab. Diesen gesamten Vorgang sehen wir als ein urheberrechtlich geschütztes Programm, in das Adblock Plus unzulässig eingreift.“ Wenn sich die Richter dieser Argumentation anschließen, könnten viele Browser-Plugins in Deutschland verboten werden.

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Wissenschaftsorganisationen veröffentlichen FAQ zum Zweitveröffentlichungsrecht http://irights.info/2015/03/20/wissenschaftsorganisationen-veroeffentlichen-faq-zum-zweitveroeffentlichungsrecht/25126 http://irights.info/2015/03/20/wissenschaftsorganisationen-veroeffentlichen-faq-zum-zweitveroeffentlichungsrecht/25126#comments Fri, 20 Mar 2015 10:47:27 +0000 http://irights.info/?p=25126

Der Wissenschaft soll es dienen: Das Zweitveröffentlichungsrecht, das zu Beginn des letzten Jahres in Kraft trat (iRights.info berichtete). Autoren von wissenschaftlichen Zeitschriftenartikeln sind unter bestimmten Bedingungen dazu berechtigt, die Manuskriptversion der durch das neue Gesetz privilegierten Artikel ein Jahr nach der Erstveröffentlichung elektronisch zweitzuveröffentlichen.

Das heißt, seit Beginn des Jahres können erste Autorinnen und Autoren das neue Recht tatsächlich nutzen – wenn sie denn verstehen, ob und zu was sie gegebenenfalls berechtigt sind. Die von der Wissenschaft lange geforderte Regelung wurde allerdings aus Rücksichtnahme auf die Interessen der Verlage zu einer selbst für Fachleute nur schwer verständlichen Regelung verbogen.

Auf diese Problematik hat die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen jetzt mit der Veröffentlichung von häufigen Fragen und Antworten (FAQ) zum Zweitveröffentlichungsrecht reagiert. Sie sollen wissenschaftlichen Autorinnen und Autoren helfen, das neue Recht zu nutzen.

Die FAQ können das neue Recht erläutern, seine Defizite können sie nicht beheben. Besonders problematisch ist, dass der Gesetzgeber das Zweitveröffentlichungsrecht so verstanden wissen will, dass an Hochschulen angestellte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei der Nutzung des Rechts benachteiligt werden. Der Deutsche Bundesrat vertritt dagegen die Auffassung, dass eine verfassungskonforme Auslegung des Zweitveröffentlichungsrechts die intendierte Benachteiligung der Hochschulen nicht zulässt.

An der Nutzung des Zweitveröffentlichungsrechts wird sich zeigen, wie praxistauglich die Regelung ist und wo Änderungsbedarf besteht.

Christoph Bruch besorgte die Redaktion der FAQ der Allianzinitiative.

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„Bei Bedarf erledigt die Arbeit die Regelstruktur“: Was man über die Öffentlich-Rechtlichen erfährt, wenn man nach Creative Commons fragt http://irights.info/2015/03/18/bei-bedarf-erledigt-die-arbeit-die-regelstruktur-was-man-ueber-die-oeffentlich-rechtlichen-erfaehrt-wenn-man-nach-creative-commons-fragt/25088 http://irights.info/2015/03/18/bei-bedarf-erledigt-die-arbeit-die-regelstruktur-was-man-ueber-die-oeffentlich-rechtlichen-erfaehrt-wenn-man-nach-creative-commons-fragt/25088#comments Wed, 18 Mar 2015 08:40:50 +0000 http://irights.info/?p=25088

Am 18. Februar bat Simon Weiß, für die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, den Senat um Auskunft dazu, wie er den Bericht der Arbeitsgruppe „Creative Commons in der ARD“ bewertet. Bei aller Klage über mangelnde Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat der Senat dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zwar nichts zu sagen, geantwortet hat er dennoch.

Die Fragen hat der Senat aber folgerichtig nahezu komplett an den RBB weitergegeben. Aus der jetzt veröffentlichten Antwort (PDF) erfährt man, dass sich  die Onlineredaktionskonferenz des RBB im März 2014 mit dem Bericht befasst habe. Unter welcher Fragestellung, mit welchem Ziel, mit welchem Ergebnis, erfährt man hingegen nicht. Allerdings erfährt man weiterhin, dass das

Justitiariat des rbb […] mit Fragen zu konkreten Umsetzungsvorhaben im Zusammenhang mit CC-Lizenzen bisher nicht betraut [war], sondern nur mit allgemeinen Fragen nach den rechtlichen Voraussetzungen von CC-Lizenzen. Der Rundfunkrat des rbb hat sich nicht mit den Ergebnissen des Papieres [sic] beschäftigt.

Das ist ja auch schon mal eine Auskunft. Es ist also seit dem Bericht vor einem Jahr beim RBB nichts passiert. So kann man Empfehlungen auch umsetzen.

Wer jedoch ein wenig Übung darin hat, Anfragen zu formulieren, kann eventuell auch noch weitere Informationen herauskitzeln. Folglich fragt Weiß:

Sollte der rbb bisher noch keine CC-Lizenzen verwendet haben, welche Gründe waren für die Nicht-Nutzung ausschlaggebend?

Und die Antwort auf diese Frage ist dann schon aufschlussreicher:

Wie aus dem Papier der AG Creativ [sic] Commons hervorgeht, ist die urheberrechtliche Umsetzung eines Creativ [sic] Commons-Angebotes aufwändig. Standardmäßig erwirbt der rbb die Rechte an den von ihm eingesetzten Produktionen für Rundfunkzwecke. Eine Freigabe im Rahmen der CC-Lizenz setzt jedoch voraus, dass der rbb auch das Recht erwirbt, eine Produktion an Dritte zur weiteren Verwendung von Nutzungszwecken freizugeben, die nichts mit Rundfunk zu tun haben. Hierfür muss die Einwilligung der betroffenen Rechteinhaber eingeholt werden. Sofern ein Rechteinhaber nicht ausdrücklich mit einer kostenfreien Nutzungsrechtsfreigabe für außerrundfunkmäßige Zwecke einverstanden ist, ist er nach den Grundsätzen der angemessenen Vergütung zusätzlich zu vergüten.

Nun kann man von diesem Argument halten, was man will, es wird von den Produzenten der Inhalte mit Vehemenz vorgebracht. Heißt: Wenn die Sender Inhalte nicht unter CC-Lizenzen veröffentlichen, sind die Zuschauer sauer. Wenn sie aber den Produzenten die Rechte dafür abknöpfen, Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen veröffentlichen zu können, sind die Produzenten sauer. Und damit nicht genug:

Die Klärung und der Erwerb der Rechte für eine Verbreitung unter CC-Lizenz können insofern – insbesondere wenn viele Rechteinhaber beteiligt sind – erhebliche Zusatzaufwände und -kosten verursachen. Die Intendanten der ARD haben sich vor diesem Hintergrund auf einer Sondersitzung im Oktober 2014 in einer gemeinsamen Beschlussfassung dafür ausgesprochen, den Einsatz von Creativ [sic] Commons-Lizenzen im Einzelfall zu unterstützen, sofern die damit verbundene Mehrarbeiten von den Redaktionen erbracht werden können.

Nicht nur Zuschauer und Produzenten sind sauer, sondern auch noch die Mitarbeiter. Weil sie nämlich Zusatzaufwände (Plural! Offenbar gleich mehrere) leisten sollen. Das macht natürlich niemand gern. Wobei: Vielleicht sind die Mitarbeiter gar nicht sauer. Zusatzaufwände sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen nur gegen Zusatzhonorare zu bekommen. Und da es kein Geld für Zusatzhonorare gibt, gibt es auch keine Zusatzaufwände. Und wo keine Zusatzaufwände, da keine Creative-Commons-Inhalte.

Es ist also so, wie wir uns das immer vorgestellt haben: Im Topf der Öffentlich-Rechtlichen mit insgesamt 7.681.218.209,65 Euro (2013) ist nicht genug Geld für CC-lizenzierte Inhalte.

Das ist bitter. Doch wer genau hinschaut, darf Hoffnung schöpfen. In den Auskünften des RBB verbirgt sich die Lösung. Die Antwort auf Frage 5 b) – “Gibt es innerhalb des rbb eine Arbeitsgruppe, die mit dem Thema betraut ist?” – lautet:

Nein, bei Bedarf erledigt die Arbeit die Regelstruktur.

Die Regelstruktur! Erledigt. Die Arbeit. Da haben wir die Lösung doch am Wickel. Irgendwie muss es dem RBB lediglich gelingen, die Arbeit, die zur CC-Lizenzierung notwendig ist, der Regelstruktur aufzuhalsen. Schon wird sie ohne Mehrkosten erledigt. Falls die Regelstruktur keinen Betriebsrat hat, der sich dagegen wendet.

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Rechteinhaber nehmen Domainverwalter ins Visier http://irights.info/artikel/rechteinhaber-nehmen-domainverwalter-ins-visier/25072 http://irights.info/artikel/rechteinhaber-nehmen-domainverwalter-ins-visier/25072#comments Tue, 17 Mar 2015 13:39:14 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25072

Die Musik- und Filmindustrie fordert von der Internetverwaltung ICANN, mehr gegen rechtsverletzende Angebote zu unternehmen. Anbieter und Verwalter von Internetadressen sollen daran mitwirken. Bislang waren Rechteinhaber aber nur mäßig erfolgreich darin, diese als Helfer gegen Urheberrechts­verletzungen zu rekrutieren.

Gibt es Auseinandersetzungen über Webadressen (Domains), drehen sie sich zumeist darum, wer welche Adresse nutzen darf. Doch Rechteinhaber interessieren sich zunehmend aus einem weiteren Grund dafür: Werden unter einer Domain Webangebote betrieben, die Urheberrechte verletzen, könnte ihnen die Adresse auch wieder entzogen werden. Konzentrierte sich die Musik- und Filmindustrie bislang vor allem auf die Haftung von Providern und Hosting-Anbietern, geraten nun auch Domain-Verwalter und andere Dienstleister in ihr Visier.

Oberster Hüter über Domains ist die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in Los Angeles, die deren Vergabe koordiniert. In einem Brief vom 5. März (PDF) an die ICANN fordert der Dachverband der US-Musikindustrie RIAA (Recording Industry Association of America) schärfere Maßnahmen gegen Dienste, die Urheberrechte verletzen. Er sorgt sich besonders darum, dass neue Web-Endungen wie .music für Angebote genutzt werden könnten, die Urheberrechte verletzen.

Auch der Film-Dachverband MPAA (Motion Picture Association of America) hatte bereits im Februar erklärt, dass ICANN und weitere Adressverwalter sich dazu verpflichtet hätten, „der Nutzung von Domainnamen für illegale Handlungen und Missbrauch nachzugehen und darauf zu reagieren, Schutzrechtsverletzungen eingeschlossen“.

Domainverwalter und -verkäufer verpflichtet

Tatsächlich hat die ICANN 2013 neue Regeln eingeführt, die sich unter anderem gegen Urheber- und Markenrechtsverletzungen, Schadsoftware und Online-Betrug wenden. Sie vergibt die Domains meist nicht selbst an deren Nutzer, weshalb ein Geflecht von Verträgen etabliert wurde: Die Verwalter bestimmter Adressbereiche (Registries) verpflichten sich gegenüber der ICANN, nur mit solchen Domainverkäufern (Registraren) zusammenzuarbeiten, die erklären, dass sie rechtsverletzende Angebote ihrer Kunden nicht dulden. Sonst könnte ICANN den Adressverwaltern kündigen.

In der Washington Post hat sich dazu jetzt der Rechtsprofessor David Post zu Wort gemeldet. Er kritisiert, dass die Bestimmungen gegen Rechtsverletzungen viele Probleme mit sich brächten: Unklar bleibe vor allem, wann und womit die Vertragspartner ihre Verpflichtungen gegenüber ICANN erfüllen, etwa indem sie Kunden die Webadresse entziehen. Ohnehin seien Rechteinhaber bei der ICANN, die eigentlich nur das technische System der Webadressen sichern soll, an der völlig falschen Adresse.

Post befürchtet: Im Zweifel würden Rechteinhaber Listen inkriminierter Domains durchreichen, ohne dass geprüft würde, ob tatsächlich Rechte verletzt werden. Adressverwalter und -verkäufer neigten schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse dazu, Anfragen von Rechteinhabern durchzuwinken, statt langwierige Prüfungen vorzunehmen. Zum Adress-Entzug verpflichtet wären sie jedoch erst bei einem Gerichtsbeschluss, nicht schon auf bloßen Wunsch von Hollywood, erklärten dazu jetzt die US-Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation.

Gemischte Bilanz

Einen ähnlichen Anlauf gegen Registrare unternahm 2013 eine Urheberrechts-Abteilung der Londoner Polizei. Sie forderte Registrare auf, den Betreibern von Torrent-Portalen die Adresse zu entziehen. Damit hatte sie nur wenig Erfolg, wie das Blog Torrentfreak berichtete. Demnach waren nur 5 von 75 Anfragen der Polizei bei Registraren erfolgreich. Die Registrare wollten zurecht erst einen Gerichtsbeschluss sehen, schlussfolgerte das Blog.

In Deutschland entschied ein Oberlandesgericht vergangenen Oktober, dass ein Registrar für Urheberrechtsverletzungen auf einem Torrent-Portal als Störer hafte. Durch die Registrierung einer Webdresse werde die Plattform den Nutzern „erheblich einfacher und leichter zugänglich“. In einem Bericht von Anfang März (PDF) fordert jetzt auch das Amt des US-Handelsbeauftragten die ICANN und andere Regierungen auf, das „sehr ernste Problem“ kooperationsunwilliger Domainverkäufer anzugehen. Bei Domains und ihrer Verwaltung scheint sich eine neue Konfliktlinie ums Urheberrecht im Netz herauszubilden.

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Amazon-Händler dürfen Fotos anderer Teilnehmer nutzen http://irights.info/artikel/amazon-haendler-duerfen-fotos-anderer-teilnehmer-nutzen/25078 http://irights.info/artikel/amazon-haendler-duerfen-fotos-anderer-teilnehmer-nutzen/25078#comments Tue, 17 Mar 2015 13:28:35 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25078

Lädt ein Händler auf dem „Marketplace“ von Amazon ein Produktfoto hoch, wird es auch bei anderen Händlern auf der Plattform angezeigt. Das ist zulässig, entschied jetzt in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Köln.

Um die Fotos bei verschiedenen Händlern anzuzeigen, sichert sich Amazon in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechende Nutzungsrechte. Zwei Händler mit eigenen Shops stritten darüber, ob der andere die Fotos ebenfalls auf der Plattform nutzen darf. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte dazu jetzt ein Urteil der Vorinstanz, wie das Münchner Institut für Urheber- und Medienrecht meldet. Das Urteil selbst (6 U 51/14) fiel demnach bereits im Dezember, ist aber noch nicht veröffentlicht.

Ausgangspunkt des Streits war die besondere Darstellungsweise, mit der die Produkte auf amazon.de präsentiert werden. So gehört es zu Amazons Modell, dass für jedes Produkt nur eine einzige Seite eingerichtet wird, auf der das Produkt abgebildet und beschrieben ist, wenn es sich durch Artikelnummern eindeutig zuordnen lässt. Bieten mehrere Händler das gleiche Produkt an, listet Amazon die Angebote unterhalb der Produktbeschreibung, die durch Amazon oder den Erstanbieter angelegt wurde.

Gericht: Kein Verstoß gegen AGB-Recht

Um die Produktbilder auf diese Weise nutzen, schrieb Amazon in seine Geschäftsbedingungen (Punkt 8), dass die Händler amazon.de ein „vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht“ einräumen. Der Streit ging vor allem um die Frage, ob die AGB an diesem Punkt wirksam sind oder gegen das Urheberrecht oder andere gesetzliche Grundgedanken verstoßen.

Das Kölner Oberlandesgericht führte dem Bericht zufolge aus, dass alle Händler auf Amazon Vorteile davon hätten, wenn die Bilder eines anderen Anbieters bei ihnen ebenfalls genutzt werden. Auch anderen Händlern würde damit zumindest stillschweigend ein Nutzungsrecht auf der Plattform eingeräumt. In der (nicht wörtlichen) Wiedergabe des Urteils heißt es:

Die Richter vergleichen den »Marketplace« mit einem »Peer-to-Peer«-Netzwerk, das sämtlichen Teilnehmern die Nutzung der von anderen Teilnehmern in das Netzwerk eingestellten Inhalte ermögliche.

Auch sahen die Kölner Richter demzufolge keine Benachteiligung eines Rechteinhabers, wenn er zeitlich unbefristet Nutzungsrechte einräumt. Zwar würden Produktbilder auch dann noch bereitstehen, wenn der Erstanbieter sein Angebot beendete hat, doch auch in dieser Hinsicht überwiege der gemeinsame Nutzen.

Update, 20.03.2015: Das Urteil ist jetzt ebenfalls veröffentlicht.

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EU-Länder einigen sich bei Datenschutz-Verordnung, Fußball-Übertragung, Werbeblocker http://irights.info/artikel/eu-laender-einigen-sich-bei-datenschutz-verordnung-fussball-uebertragung-werbeblocker/25065 http://irights.info/artikel/eu-laender-einigen-sich-bei-datenschutz-verordnung-fussball-uebertragung-werbeblocker/25065#comments Mon, 16 Mar 2015 08:17:15 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25065

Der EU-Ministerrat einigt sich zur Datenschutz-Grundverordnung, ein Gastwirt darf unter Umständen ohne Gaststätten-Abo Fußball zeigen, Prozessauftakt im Streit um Werbeblocker. Außerdem im Wochenrückblick: Rundfunkbeitrag, Förderprogramm IT-Sicherheit, Telemedicus-Sommerkonferenz.

Datenschutz-Grundverordnung: EU-Rat einigt sich auf Eckpunkte

Der EU-Rat hat sich am vergangenen Freitag zu generellen Prinzipien zum Schutz personenbezogener Daten sowie zu einheitlichen Anlaufstellen („one stop shop“) geeinigt. Diese sollen im Rahmen der geplanten Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) umgesetzt werden. Insbesondere die Vorschläge des EU-Rates zu den Grundsätzen der Zweckbindung und Datensparsamkeit haben heftige Diskussionen ausgelöst. Kritiker befürchten, dass diese Grundsätze aufgehoben würden. Von anderer Seite wird jedoch darauf hingewiesen, dass das deutsche Datenschutzrecht auch heute schon ähnliche Ausnahmen von den Grundsätzen kenne. Geplant ist, dass der EU-Rat im Juni seine Version der DS-GVO beschließt und noch im Sommer der Trilog gemeinsam mit EU-Kommission und EU-Parlament beginnt.
Zur Einigung des EU-Rates zu einheitlichen Anlaufstellen (Englisch).
Zur Einigung des EU-Rates zu Prinzipien zum Schutz personenbezogener Daten (Englisch).

Oberlandesgericht Frankfurt zu (nicht-)öffentlicher Aufführung in Gaststätte

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Frankfurt Ende Januar einen Zahlungsanspruch wegen öffentlicher Aufführung einer Fußball-Sendung des Pay-TV-Senders Sky gegen einen Gastwirt verneint (Urteil vom 20.01.2015, Az. 11 U 95/14). Das Gericht stellte fest, dass eine Wiedergabe von Fußballsendungen dann nicht öffentlich erfolge, wenn die Sendung tatsächlich nur Mitgliedern eines Dartclubs und einer Skatrunde zugänglich gemacht werde – vorausgesetzt, es ist dem Gastwirt möglich, die Wahrnehmung durch eine unbestimmte Zahl Dritter zu verhindern.
Zum Urteil im Volltext.
Eine Besprechung des Urteils von Thomas Stadler.

Prozessauftakt: Axel Springer gegen Werbeblocker Adblock Plus

Vergangene Woche hat vor dem Landgericht Köln der erste Termin der mündlichen Verhandlung im Streit zwischen dem Axel Springer Verlag und dem Werbeblocker Adblock Plus stattgefunden. Der Werbeblocker der Kölner Firma Eyeo GmbH ermöglicht es, Werbeanzeigen auf den Internetauftritten des Verlages auszublenden und bietet eine Adblock-Whitelist. Unternehmen können unter bestimmten Bedingungen eine Freischaltung der Werbung erzielen (Whitelist). Von großen Unternehmen nimmt Eyeo hierfür eine Provision. Das Verlagshaus sieht sich durch den Adblocker in seinem Geschäftsmodell und damit in seiner Pressefreiheit verletzt. Zum Prozessauftakt räumte der vorsitzende Richter einem vollständigen Verbot geringe Erfolgschancen ein, äußerte jedoch wettbewerbsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Adblock-Whitelist.
Details bei Heise-Online.
Hintergründe zum Streit über Adblock Plus bei Telemedicus.

Oberverwaltungsgericht Münster: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) hat eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen (Urteil vom 12.03.2015, Az.: 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14). Das Gericht hält den Rundfunkbeitrag nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 1. Januar 2013 für verfassungsgemäß und europarechtskonform. Insbesondere handele es sich auch nicht um eine verdeckte Steuer, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfiele. Damit schließt es sich den Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte Rheinland-Pfalz und Bayern vom Mai 2014 an. Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Zur Pressemitteilung des OVG Münster.
Zum neuen Rundfunkbeitrag bei Telemedicus.

Bundesregierung stellt Förderprogramm zu IT-Sicherheit vor

Die Bundesregierung hat ein Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit verabschiedet. Unter dem Arbeitstitel „Sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt“ sollen bis 2020 neue Entwicklungen, insbesondere Verschlüsselungstechniken, mit ca. 180 Millionen Euro gefördert werden. Aktivitäten zur Sicherheitsforschung würden ressortübergreifend gebündelt sowie sichere und innovative IT-Lösungen geschaffen. Schwerpunkte des Programms: Neue Technologien, sichere und vertrauenswürdige Informations- und Kommunikationssysteme, Datenschutz und Anwendungsfelder der IT-Sicherheit und Privatheit sein.
Zur Agenda der Bundesregierung.

Save the Date: #SoKo15 am 29. und 30. August 2015

Auch in diesem Jahr wird Telemedicus seine jährliche Sommerkonferenz veranstalten. Leitthema der Telemedicus-Sommerkonferenz 2015: „Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts“. Die Konferenz wird am 29. Und 30. August 2015 in der Hertie School of Governance in Berlin Mitte stattfinden.
Zum Save the Date-Beitrag bei Telemedicus.

Dieser Wochenrückblick wurde von Lisa Jentschura, Janina Brandes und Giorgina Cavallo verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

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Twitter will seine Nutzer vor Belästigung schützen – mit problematischen Mitteln http://irights.info/artikel/twitter-will-nutzer-vor-belaestigung-schuetzen-mit-problematischen-mitteln/25061 http://irights.info/artikel/twitter-will-nutzer-vor-belaestigung-schuetzen-mit-problematischen-mitteln/25061#comments Thu, 12 Mar 2015 12:01:33 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25061

Twitter hat neue Maßnahmen angekündigt, um seine Nutzer besser vor Belästigung zu schützen. Was zunächst begrüßenswert erscheint, erweist sich als zweischneidiges Schwert: Für Nutzer wird noch undurchsichtiger, was sie auf der Plattform dürfen, was nicht und was Twitter bei Verstößen unternimmt.Das soziale Netzwerk Twitter möchte seine Nutzer besser vor Stalking, Identitätsdiebstahl und anderer Belästigung schützen. In seinem Blog gibt das Unternehmen dazu Neuerungen bekannt. Die Änderungen kommen nicht ohne Anlass und folgen auf Berichte über Online-Beleidigungen und Angriffe wie im Fall von Lindy West. Zuletzt musste Twitter-Chef Dick Costolo zugeben, dass seine Firma bei Stalking und böshaften Trollen Nachholbedarf habe. „Wir sind sehr schlecht im Umgang mit Missbrauch“, heißt es in einem durchgesickerten internen Memo.

Zu den nun angekündigten Neuerungen gehört, dass belästigende Tweets nicht mehr nur von direkt Betroffenen gemeldet werden können, sondern auch von anderen Beobachtern auf der Plattform. Außerdem hat das Unternehmen nach eigenen Angaben seine Support-Teams verstärkt und neue Prozesse eingeführt, die es angeblich erlauben, mehr als fünfmal so viele Nutzerbeschwerden zu verarbeiten wie bis dato.

Was zählt als „private“ Information?

Der Teufel steckt dabei im Detail: Möglich sind nun zum einen Beschwerden über Identitätsdiebstahl, zum anderen können sich Nutzer nun beschweren, wenn „private“ Informationen von anderen Nutzern auf Twitter verbreitet werden. Was Nutzer besser zu schützen verspricht, könnte andererseits zur Gefahr für Whistleblower werden, wenn diese zum Beispiel Informationen über die Machenschaften von Firmen posten oder Satire-Accounts betreiben.

Ähnliche Fälle gab es immer wieder – vor allem bei Konten, die mehr oder weniger mit Marken- und Namensrechten in Berührung kamen. So nutzten Whistleblower ein Twitter-Konto namens „GammaGroupPR“, um Geschäftsgeheimnisse der Spionagefirma Finfisher (früher Gamma International) zu veröffentlichen. Auch sperrte Twitter den klar als Satire erkennbaren – aber zu dem Zeitpunkt nicht eindeutig so gekennzeichneten – Account „Verfassungsschutz“. Erst nach vielen Nutzerbeschwerden wurde er wieder freigeschaltet.

Wer etwas postet, muss heute Rechtsexperte sein

Die neuen Änderungen könnten jedoch auch ganz gewöhnliche Twitterer treffen, die Information von einem öffentlichen Treffen posten. Datenschützer erinnern sich hier an den Lindqvist-Fall: Eine Frau in Schweden postete im Rahmen eines Computerkurses Namen und Informationen über Mitglieder ihres Kirchenchores auf einer neu erstellten Webseite. Der Streit wanderte bis zum Europäischen Gerichtshof, der schließlich entschied, dass Datenschutzregelungen auch für die individuelle Veröffentlichung privater Daten gelten. Sie sind daher heute stets auch Regeln für die Kommunikation im Netz.

Wer in sozialen Netzwerken aktiv sein möchte, muss daher heute nicht mehr nur Experte in urheberrechtlichen Fragestellungen sein und zum Beispiel aufpassen, keine Fotos geschützter Bauwerke wie des Brüsseler Atomiums auf Twitter zu veröffentlichen. Er muss auch Datenschutzexperte sein. Im Fall von Twitter ist das deshalb problematisch, weil die unternehmenseigenen „Richtlinien“ für Meinungsäußerungen sehr vage gehalten sind. Selbst Experten können oft kaum realistisch abschätzen, welche Informationen die Support-Teams von Twitter als so privat einstufen, dass sie einen Bruch der Regeln darstellen.

Unklare, „nicht sichtbare“ Mechanismen

Zugegeben: Twitter wird es sicher nicht möglich sein, alle möglichen Beschwerdefälle im Vorfeld darzustellen. Doch es wäre für Nutzer zumindest hilfreich, Beispiele für erlaubte und unerlaubte Veröffentlichungen auf der Plattform zu bekommen. Es ist auch begrüßenswert, wenn das Unternehmen neue Werkzeuge und Methoden ankündigt, um belästigende Nutzer aufzuspüren und gegen diese vorzugehen. Kritikwürdig ist jedoch, dass diese Methoden für reguläre Nutzer unsichtbar bleiben sollen. In der Ankündigung heißt es dazu:

Wir beginnen ebenfalls, eine Reihe neuer Durchsetzungs-Mechanismen einzuführen, die gegen Konten angewendet werden können, welche unsere Regeln verletzen. Diese neuen Maßnahmen werden für die große Mehrheit regeltreuer Nutzer nicht sichtbar sein – sie geben uns jedoch die Möglichkeit, gegen Konten vorzugehen, die die Regeln nicht befolgen und dienen zur Abschreckung gegen Verhalten, welches sich gegen unsere Richtlinien wendet. [Übersetzung und Hervorhebung von iRights.info]

Dies verstärkt die Unsicherheit von Twitter-Nutzern, die sich eigentlich an alle Regeln halten. Auch hier sollte das Unternehmen mehr Transparenz schaffen.

Twitter gilt unter den großen Sillicon-Valley-Firmen eigentlich als vorbildlich, was den Schutz seiner Nutzer vor fragwürdigen Forderungen von Strafverfolgern oder zur Datenherausgabe angeht. Bürgerrechts-Organisationen kritisieren dennoch, dass das Unternehmen mit repressiven Regierungen zusammenarbeitet und dort Tweets zensiert, obwohl es in den Ländern keine Geschäftspräsenz unterhält.

Nutzer außerhalb der USA werden zudem verpflichtet, auf Twitter alle Regeln und Gesetze einzuhalten, die in ihrem Land gelten – also auch „Blasphemie“-Gesetze oder solche, die Satire über Staatsoberhaupt, König oder andere Eliten verbieten. Twitter ist ein internationaler Dienst, der in fast allen Ländern verfügbar ist. Grenzenlos ist er leider nicht.

Soziale Netzwerke und Meinungsfreiheit: Es ist kompliziert

Natürlich steht Twitter hier nicht allein: Alle Anbieter sozialer Netzwerke bestimmen in ihren Geschäftsbedingungen, was Nutzer auf ihren Plattformen schreiben oder äußern können – mit durchwachsenem Erfolg. Auch Facebook ist hier seit Jahren in der Kritik, weil immer wieder Facebook-Seiten vor unklarem Hintergrund gelöscht oder vorübergehend deaktiviert werden. Davon betroffen war zum Beispiel das deutsche „Cicero“-Magazin: Dessen Seite wurde gesperrt, nachdem dort ein Artikel zum Thema Abtreibung beworben wurde.

Facebook verweist bei Auseinandersetzungen zumeist auf seine „Community Standards“, die vor allem von US-amerikanischen Ethik- und Moralvorstellungen geprägt sind. Themen, die in Deutschland einigermaßen unproblematisch diskutiert werden können, sind in den USA sehr heikel, zum Beispiel Abtreibung und Religion. Seit Jahren versuchen Nutzer auch mit dem Unternehmen auszuhandeln, ob Bilder von Müttern, die ihre Babys stillen, zu viel Nacktheit zeigen oder nicht.

Es ist unbestritten, dass die Kommunikation auf diesen wichtigen Online-Plattformen Regeln braucht – und effektive Schutzmechanismen vor Belästigung, Stalking und Aufrufen zur Gewalt. Doch bislang fehlt es bei allen großen Anbietern an klaren, für alle Nutzer nachvollziehbaren Regeln und an Transparenz, was die Anbieter vorsehen. Außerdem gibt es kaum effektive Schutzmechanismen für die Interessen der Nutzer: Zum einen sind die Firmen für normale Nutzer meist nur über PR-Agenturen erreichbar. Zum anderen gibt es keine definierten Prozesse, die es Nutzern erlauben, sich zu beschweren, wenn sie Löschungen von Beiträgen oder die Schließung von Accounts als ungerechtfertigt ansehen.

Die Politik hat in den vergangenen Jahren stets betont, dass online gelten muss, was auch offline Wirkung hat. Fangen wir mit der Meinungsfreiheit an.

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Openstreetmap: Die freie Weltkarte richtig nutzen http://irights.info/artikel/openstreetmap-die-freie-weltkarte-richtig-nutzen/25046 http://irights.info/artikel/openstreetmap-die-freie-weltkarte-richtig-nutzen/25046#comments Wed, 11 Mar 2015 07:50:39 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25046

Die nach dem Wikipedia-Prinzip erstellten Karten von Openstreetmap lassen sich verwenden, ohne dass Abmahnungen drohen oder sonstige Beschränkungen gelten. Zum Beispiel für Anfahrtspläne auf einer Website oder in gedruckten Materialien. Wie geht das und was gibt es zu beachten?

Die freie Weltkarte Openstreetmap ist seit mittlerweile zehn Jahren im Netz und wird von unzähligen Freiwilligen erstellt und gepflegt. Bemerkenswert daran: Zum Teil hat sie heute genauere Daten als manch ein kommerzieller Kartendienst. Zwar lassen sich viele solcher Dienste in gewissem Rahmen ebenfalls kostenlos nutzen, dennoch gibt es einige gute Gründe, freie Karten zu verwenden.

Will man Karten kommerzieller Dienste zum Beispiel als Bild weiterverwenden, etwa im Druck oder in Videos, stößt man leicht an die Grenzen dessen, was viele der Anbieter erlauben. Bei freien Karten ist auch das klar erlaubt, selbst das Umgestalten und Bearbeiten der zugrundeliegenden Daten ist möglich. Für manchen Website-Betreiber dürfte auch zählen, dass keine Nutzerdaten an Google & Co. fließen, wenn man einen Ausschnitt auf der eigenen Website einbindet.

Der Grundgedanke hinter Openstreetmap lässt sich in zwei Sätzen zusammenfassen.

  • Man darf Openstreetmap ohne Nachfrage verwenden, wenn man die Quelle nennt und darauf hinweist, wie man sie nutzen darf.
  • Wer die Daten von Openstreetmap bearbeitet, muss Verbesserungen an die Gemeinschaft aller Mitwirkenden zurückgeben.

Wie kann Openstreetmap verwendet werden?

Dieser Grundgedanke klingt einfach, doch wie immer kann es im Detail komplizierter werden. Um zu verstehen, wie man Openstreetmap richtig verwendet, ist es hilfreich, eine Idee vom rechtlichen Modell hinter der freien Weltkarte zu haben.

Fakten, Datenbanken und Karten

Reine Fakten wie zum Beispiel der Name einer Straße oder die Lage eines Sees sind zunächst einmal gar nicht durch Urheber- oder ähnliche Rechte geschützt. Jeder kann sie beliebig verwenden. Werden aber viele solcher Informationen zusammengetragen, so kann diese Sammlung einen eigenen rechtlichen Schutz genießen, und zwar als Datenbank, bei einer schöpferischen Leistung auch als sogenanntes Datenbankwerk.

Schon der Datenbankschutz gibt dem Hersteller dabei weitgehend das Recht, zu entscheiden, ob und wie andere die Datenbank – oder „wesentliche Teile“ daraus, wie es im Urheberrechtsgesetz heißt – nutzen dürfen. Hier kommen freie Lizenzen und offene Daten ins Spiel.

Man nehme: offene Daten

Die von den Mitwirkenden der Openstreetmap zusammengetragene Datenbank steht unter der Open Database License“ (ODbL). Diese Lizenz legt im Kern fest, dass man die Daten auf beliebige Weise und auch zu kommerziellen Zwecken verwenden darf, wenn man die Gemeinschaft der Openstreetmap-Mitwirkenden nennt sowie die Lizenz nennt oder verlinkt. Die allgemeine Nennung „(c) Openstreetmap-Mitwirkende“ reicht dabei aus, konkrete Namen müssen nicht genannt werden, was angesichts der Zahl auch schwierig wäre.

Außerdem schreibt sie vor: Wer die Daten bearbeitet und veröffentlicht, muss die Änderungen allen unter gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen wie das Original. Diese Bedingung nennt sich „Share-Alike“ und ist ähnlich auch aus anderen freien Lizenzen für Software oder Inhalte bekannt.

Man erzeuge: Karten

Von den Daten hinter Openstreetmap zu unterscheiden sind die Karten-Darstellungen, die daraus erzeugt werden. Die auf openstreetmap.org oder openstreetmap.de als Standard angezeigten Karten sind nur zwei von vielen möglichen Darstellungen, die sich mit den Daten herstellen lassen. Solche Darstellungen können unabhängig von der zugrundeliegenden Datenbank durchs Urheberrecht geschützt sein. Sie sind aber häufig ebenfalls unter freien Lizenzen wie Creative Commons freigegeben.

Grafik: Daten und Karten aus Openstreetmap. (Icons von The Noun Project/ iconsmind.com, Nathan Driskell (CC BY)

Grafik: Daten und Karten aus Openstreetmap. (Icons: The Noun Project/ iconsmind.com, Nathan Driskell, CC BY)

Mit Daten arbeiten: Weitergabe-Bedingung kann gelten

Wie man Openstreetmap richtig nutzt, hängt im Detail oft vom Einzelfall ab. Häufig gibt es aber Missverständnisse über die Bedingung, Änderungen oder Verbesserungen an den Daten an die Gemeinschaft zurückzugeben („Share-Alike“). Die Open-Database-Lizenz besagt hier, dass diese Bedingung immer dann gilt, wenn man die Openstreetmap-Daten in einer neuen, „abgeleiteten“ Datenbank öffentlich verwendet.

Die Idee dabei: Falls jemand die Daten nutzt und zum Beispiel zusätzlich die Daten aller Restaurants besitzt, die bei Openstreetmap noch nicht verzeichnet sind, sollte die Gemeinschaft davon ebenfalls profitieren. Nutzt ein Entwickler aber verschiedene Datenquellen nur unverbunden nebeneinander, kann die Bedingung eventuell außer Acht gelassen werden, da sie dann nicht gilt. Orientierung bieten hier neben der Lizenz selbst auch die von der Openstreetmap-Stiftung veröffentlichten „Community Guidelines“.

Zumindest bei den hier behandelten Wegen, Openstreetmap zu verwenden – beim Einbinden von Karten-Ausschnitten, als Ausdruck – ist die Sache aber einfacher. Hier ist vor allem wichtig, wie man die jeweiligen Karten-Darstellungen verwenden darf; im Openstreetmap-Kontext häufig „Kacheln“ oder „Tiles“ genannt. Die Lizenz für die Daten kommt hier in der Regel höchstens insoweit ins Spiel, als ein Hinweis auf Openstreetmap als Datenquelle und die ODbL-Lizenz nötig sein kann.

Kartenausschnitte auf Website einbinden

Lange Zeit war das Einbinden der Karten nicht ganz einfach, doch heute bietet bereits die Website openstreetmap.org eine einfache Möglichkeit, einen Kartenausschnitt auf einer Website einzubinden. Der „Share“-Button liefert einen Embed-Code; für einen Lageplan oder eine Anfahrtsskizze lässt sich ein Ort markieren.

Die in der Standard-Ansicht gewählte Karte steht unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ (CC BY-SA). Bindet man einen Ausschnitt über den „Teilen“-Button ein, findet sich am unteren Rand ein Hinweis auf Openstreetmap als Quelle und ein Link auf die Lizenzseite (openstreetmap.org/copyright). Die Openstreetmap-Gemeinschaft sieht das als ausreichend an, sodass damit bei der Standard-Karte die Bedingungen der Creative-Commons- ebenso wie die der Open-Database-Lizenz bereits erfüllt sind.

Der Europäische Gerichtshof hat zudem 2014 entschieden, dass das Einbetten fremder Quellen normalerweise gar nicht in Urheberrechte eingreift, rechtlich gesehen also nicht extra erlaubt werden muss. Was das für Darstellungen von Kartendiensten bedeutet, die bei jedem Zugriff neu vom Kartenserver „gezeichnet“ werden, muss sich aber noch zeigen. Man ist jedenfalls auf der sicheren Seite, wenn man beim Einbetten auf einen entsprechenden Hinweis und den Link achtet.

Screenshot: Kartenausschnitt einbetten via openstreetmap.org

Screenshot: Stadtplan einbetten via openstreetmap.org

Will man andere Kartendarstellungen als die Standardvariante von openstreetmap.org einbetten, sind über den Menüpunkt „Layers“ unter anderem eine Fahrrad-, eine ÖPNV- und eine für humanitäre Hilfe gemachte Karte verfügbar. Beim Einbetten werden Lizenzangaben auch für diese Karten ergänzt.

Bei eigenen Varianten auf Hinweise achten

Wer die Darstellung weiter anpassen oder um weitere Elemente ergänzen will, kann sich mit Werkzeugen wie Openlayers und Leaflet beschäftigen. Auch kommerzielle, begrenzt kostenlos nutzbare Dienste wie Mapsmarker oder Mapbox greifen auf Openstreetmap zurück; das Openstreetmap-Wiki listet viele weitere Dienste auf. Hier sollte man auch die Empfehlungen von Openstreetmap im Auge behalten. Das heißt zum Beispiel: am Bildrand einen Hinweis auf Openstreetmap anbringen und auf die Lizenzseite (openstreetmap.org/copyright) verlinken, falls die Werkzeuge das nicht bereits erledigen.

Nutzt man fremde Kartenbilder oder kombiniert sie mit weiteren Daten-Quellen, kann so eine ganze Reihe an Hinweisen zusammenkommen. Das zeigt zum Beispiel die „offene Regionalkarte Mecklenburg-Vorpommern“. Sie kombiniert die Kartendaten aus Openstreetmap mit amtlichen Quellen. Die daraus erzeugten Darstellungen hat die Stadt Rostock unter die Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung“ gestellt. In der Web-Karte gibt es daher gleich mehrere Hinweise und Links zu Quellen, Lizenzen und Kartenbild.

Screenshot: Hinweise zu Kartendaten und -bild bei orka-mv.de

Screenshot: Hinweise zu Kartendaten und -bild bei orka-mv.de

Kartenausschnitte im Druck verwenden

Wer Openstreetmap im Druck verwenden will und technisch versiert ist, kann aus den Rohdaten auch hier eigene Darstellungen erzeugen. Die leichtere Variante ist, mit bereits vorhandenen Darstellungen zu arbeiten. Hier bietet openstreetmap.org einen Export etwa als PDF-Datei oder als Bild an. Daneben gibt es einige Werkzeuge, die dabei helfen können, die Karten in ein zum Druck geeignetes Format zu bringen.

Auch wenn im Druck keine anklickbaren Links möglich sind, sollte man zumindest darauf achten, dass Hinweise auf die Datenquelle, Darstellung und Lizenz gegeben werden und gegebenenfalls ergänzen. Diese Anforderungen gelten, sobald man das Endprodukt nicht nur privat nutzen will. Wie man die Hinweise umsetzt, dafür gibt es keine festen Regeln. Es hängt immer vom Endprodukt ab und man trifft auf viele Varianten.

Ein gutes Beispiel ist etwa eine Rad- und Wanderkarte für die Gemeinde Gutau in Österreich. Auf der Rückseite findet sich hier ein Hinweis auf die Datenquelle, auf eigene Ergänzungen, die Lizenz der Kartendarstellung und zwei Webadressen. Daneben bietet sich zum Beispiel die Karten-Legende für Hinweise an.

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Fotos (Ausschnitte): Rad- und Wanderkarte von Holger Schöner, CC BY-SA

Fotos (Ausschnitte): Rad- und Wanderkarte von Holger Schöner, CC BY-SA

Nicht nur für Karten auf Papier, auch sonst lässt sich Openstreetmap auf viele Weisen verwenden, wie etwa die Werbung auf einer Straßenbahn in Toronto zeigt. Der Quellenhinweis ist hier zwar recht kurz und ohne Angabe der Lizenz ausgefallen, aber direkt neben dem Einstieg in den Wagen sinnvoll platziert.

 Straßenbahn mit Openstreetmap-Karte, Foto: Rw, CC BY-SA


Straßenbahn mit Openstreetmap-Karte, Foto: Rw, CC BY-SA

Wer eine nicht hundertprozentig stimmige Angabe macht, muss sicher nicht fürchten, sofort abgemahnt zu werden. Wer aber darauf achtet, zeigt nicht zuletzt auch Respekt für das, was die vielen Helfer der freien Weltkarte geleistet haben.

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Kulturstaatsministerin mit Forderungen zum Urheberrecht, Beifall von Rechteinhabern http://irights.info/artikel/kulturstaatsministerin-mit-forderungen-zum-urheberrecht-beifall-von-rechteinhabern/25059 http://irights.info/artikel/kulturstaatsministerin-mit-forderungen-zum-urheberrecht-beifall-von-rechteinhabern/25059#comments Tue, 10 Mar 2015 16:03:47 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25059

Heute veröffentlichte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, zehn „kulturpolitische Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld“. Statt auf gesetzliche Reformen setzt die Staatsministerin vor allem auf Selbstverpflichtungen. Sie erhält dafür prompt Zustimmung von Rechteinhabern.

Mit ihren zehn Forderungen (PDF) macht Grütters keine konkreten Gesetzesverschläge, bringt sich aber dennoch in die jüngsten Debatten darüber ein. Die von ihr auch so benannten „kulturpolitischen Maximen“ setzen häufig auf Selbstverpflichtungen und Selbstregulierung in den Branchen und vermitteln so den Eindruck einer politischen Agenda, die weitergehende Reformen im Urheberrecht gerade nicht erreichen will.

Grütters setzt auf Selbstverpflichtungen der Branche

So fordert sie hinsichtlich illegaler Angebote im Netz, „dass Diensteanbieter, deren Geschäftsmodell auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, stärker in die Verantwortung genommen werden“ müssten. Auch diesen Bereich der Haftung von Diensteanbietern will Grütters der Internetwirtschaft selbst überlassen, Stichwort Selbstverpflichtungen.

Einer solchen Selbstregulierung dürften keine Hindernisse im Weg gestellt werden, etwa kartellrechtliche Bedenken, so Grütters. Zudem fordert sie, „die durch die Rechtsprechung definierte Haftung der Hostprovider gesetzlich zu fixieren.“ Demgegenüber fordert sie bei der Diskussion über eine entschärfte WLAN-Störerhaftung besondere Prüfpfichten wie zum Beispiel Sperren für bestimmte Anwendungen, Volumengrenzen oder eine Nutzerregistrierung.

Grütters will Europäisches Territorialprinzip erhalten

Grütters lehnt die Pläne in der EU entschieden ab, das Territorialprinzip für Verwertungsrechte abzuschaffen:

In einem harmonisierten europäischen Binnenmarkt (ist) weiterhin die Möglichkeit zu erhalten, nur für einzelne Mitgliedstaaten Rechte zu verkaufen beziehungsweise zu erwerben. (…) Wer eine Verpflichtung zu europaweiten Lizenzen einführen will, missachtet die ökonomischen Realitäten und baut zudem unnötig Hürden für kleinere national oder regional auftretende Anbieter auf.

Während auf europäischer Ebene derzeit über einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt für Inhalte diskutiert wird, möchte Grütters am „Vorabverkauf von Rechten für einzelne Territorien“ festhalten.

„Eine Kulturflatrate lehne ich ab!“, bekundet das Papier weiterhin. Ihr zufolge sei die Lage der Urheber eher zu verbessern, indem die Position der Verwertungsgesellschaften gestärkt werde, etwa gegenüber Geräte- und Leermedienherstellern bezüglich der Privatkopievergütungen.

So sollten die Verwertungsgesellschaften zum einen die Möglichkeit bekommen, „Tarife einseitig aufzustellen, wenn die Verhandlungsparteien nach einem Jahr nicht zu einem einvernehmlichen Abschluss gekommen sind“. Zum anderen spricht sich Grütters für verpflichtende Abschlagszahlungen unstreitiger Beträge sowie für eine Pflicht der Hersteller aus, strittige Beträge zu hinterlegen.

Da die Verwertungsgesellschaften allerdings hierum seit Jahren weitgehend erfolglos mit der Hersteller-Industrie ringen, bleibt fraglich, ob und wie die Staatsministern deren Blockadehaltung aufbrechen kann.

Abwarten bei E-Book-Leihe

Bei der ebenfalls seit Jahren umstrittenen Frage der digitale Ausleihe von E-Books in Bibliotheken setzt Grütters auf einen Appell an die Streitparteien:

Ich erwarte, dass Bibliotheken und Verlage im Wege der Selbstregulierung in absehbarer Zeit zu einer Lösung kommen, andernfalls sind aus kulturpolitischer Sicht gesetzliche Regelungen in Betracht zu ziehen.

Angesichts verhärteter Fronten, geringer Handlungsspielräume der Bibliotheken und wenig Entgegenkommen der Verlage wäre jedoch gerade eine gesetzliche Regelung gefragt. Insofern muss der Appell Grütters’ wie ein Hinhalten zugunsten der Verlage erscheinen.

Lob von der Content-Allianz

Bereits kurz nachdem der Forderungskatalog der Staatsministerin veröffentlicht wurde, meldete sich die Deutsche Content-Allianz zu Wort und fand lobende Worte für die Kultur- und Medienbeauftragte der Bundesregierung.

In einer Pressemitteilung der Organisation, einer Art Dachverband großer, öffentlich-rechtlicher wie privater Medienunternehmen und ihrer Verbände, zeigt sich deren Koordinator Jürgen Doetz zufrieden mit den Forderungen, etwa zur Werbeselbstverpflichtung, Haftungsregeln, zur Verteidigung des territorialen Rechteerwerbs und zur kollektiven Rechtewahrnehmung.

Interessant ist auch, worauf Monika Grütters im Papier nicht eingeht. Beispielsweise auf die Probleme vieler Urheber, die ihnen gesetzlich zustehende „angemessene Vergütung“ auch gegenüber Verwertern durchsetzen zu können.

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„Der Vergangenheit eine Zukunft“: Neues Buch zum kulturellen Erbe in digitalen Welten veröffentlicht http://irights.info/artikel/der-vergangenheit-eine-zukunft-neues-buch-zum-kulturellen-erbe-in-digitalen-welten-veroeffentlicht/25044 http://irights.info/artikel/der-vergangenheit-eine-zukunft-neues-buch-zum-kulturellen-erbe-in-digitalen-welten-veroeffentlicht/25044#comments Tue, 10 Mar 2015 10:00:52 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25044

Ein neuer Sammelband der Deutschen Digitalen Bibliothek setzt sich mit den Anforderungen an Institutionen auseinander, den kulturellen Nachlass einer Gesellschaft auch digital zu sichern. Anlässlich der Veröffentlichung findet am 12. März auf der Buchmesse in Leipzig eine Podiumsdiskussion statt.

Für eine Bestandsaufnahme zur Digitalisierung des kulturellen Erbes formulieren die Herausgeber – Paul Klimpel, Anwalt bei der Kanzlei iRights.Law, und Ellen Euler, stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) – zwei zentrale Ausgangspunkte:

  • Wie sollen Archive, Museen, Bibliotheken und Mediatheken sowie Einrichtungen aus Wissenschaft und Denkmalpflege unter veränderten Bedingungen ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen?
  • Welche Rahmenbedingungen behindern und welche befördern sie bei dabei, Vergangenes digital zu sichern und zugänglich zu halten?

Dem Staat komme dabei eine Schlüsselrolle zu, schreibt Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, in ihrem Geleitwort. Zwar könnten private Anbieter – insbesondere in Kooperation mit öffentlichen Einrichtungen – eine wichtige Rolle spielen, doch dürften dabei nicht ökonomische Interessen maßgeblich dafür sein, wem welche Angebote zur Verfügung stünden.

„Die Zinsen unseres kulturellen Erbes stehen allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zu“, stellt die Staatsministerin fest, um im gleichen Atemzug die Regierung – und damit sich selbst –  in die Pflicht zu nehmen: „In die Digitalisierung des kulturellen Erbes und seine für alle Bürgerinnen und Bürger attraktive Präsentation im Netz zu investieren, ist deshalb eine wichtige Aufgabe der Kulturpolitik und liegt besonders in staatlicher Verantwortung.“

Texte zur Situation der Institutionen: zwischen Erwartungen und Möglichkeiten

So plausibel sich das liest, so herausfordernd scheint es, dieser Verantwortung konkret in den jeweiligen staatlichen Einrichtungen gerecht zu werden. Zumindest bringen das die beiden Herausgeber in ihrer Einleitung zum Ausdruck: „Der Auftrag und die Erwartungen an diese Institutionen und die Möglichkeiten, die sie haben, klaffen häufig auseinander.“

Aus diesem Grund beschäftigt sich der Sammelband, der die Themen und Vorträge der Konferenz der Reihe „Zugang gestalten“ aufgreift, zunächst mit den Wechselverhältnissen, in denen „Öffentliche Verantwortung, gesellschaftliche Aufgabe, privates Engagement“ miteinander stehen. Die Kluft zwischen Erwartungen und Möglichkeiten gelte auch im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die angesichts der Digitalisierung und infolge rechtlicher Unsicherheiten neu zu justieren seien. Mit ihnen beschäftigt sich ein weiteres der vier Hauptkapitel des Buches.

So formulieren Ellen Euler und der Rechtswissenschaftler Thomas Dreier in ihrem Beitrag zur „Onleihe“ in Bibliotheken den dringenden Bedarf für neue Schrankenregelungen, um den Zugang zu digitalen Beständen von rechtlichen Hürden zu befreien. Momentan, schreibt dazu Paul Klimpel in seinem Beitrag, erzwinge die geltende Rechtslage, dass sich die Bibliotheken mit Rechterecherchen beschäftigen müssten, was erhebliche Ressourcen binde. Doch „das Lösen von Rechtsfragen gehört nicht zu den Kernaufgaben von Archiven, Museen und Bibliotheken“, so Klimpel.

Als einen Weg, digitalisierte Werke nicht nur zugänglich zu machen sondern auch deren möglichst vielfältige Nachnutzung zu ermöglichen, schlägt John Weitzmann – ebenfalls Anwalt bei iRights.Law – in seinem Beitrag den Einsatz von Creative-Commons-Lizenzen vor. Die Lizenzen gehörten längst zu einem juristischen Standardwerkzeug und sind für Nutzer relativ leicht verständlich, rechtssicher und internationalen Standards genügend, so Weitzmann. Er weist besonders auf die Lizenz „CC0“ (auch „CC Zero“) hin, mit der man ein Werk de facto als gemeinfrei definieren kann.

Beiträge zu technischen Standards, Regeln und Nutzerbeteiligung

In den weiteren Abschnitten und Beiträgen beleuchten die Autorinnen und Autoren technische Aspekte der Digitalisierung und gehen auf die „Regeln der Vernetzung“ ein, etwa zu Datenformaten, Metadaten und internationalen Standards; weiterhin zur Frage, wie man digitale Speichermedien, Betriebs- und Dateisystemen auf Dauer sichern kann, ohne darüber die analogen Objekte zu vernachlässigen.

Wie das Publikum einbezogen werden kann, beschäftigt Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, in seinem Beitrag: „Die Online-Enzyklopädie Wikipedia ist ein Beispiel dafür, welches Potenzial in Teilen der Nutzergemeinschaft des Webs besteht, und zeigt das Interesse und die Bereitschaft, selbst aktiv an der Erarbeitung, dem Ausbau und der Positionierung von Information teilzunehmen.“

„Der Vergangenheit eine Zukunft“ ist als gedruckte Ausgabe erhältlich (rund 300 Seiten, A5, Paperback) sowie als E-Book; nähere Informationen und Bestellmöglichkeit bei iRights.Media.

Podiumsdiskussion in Leipzig

Anlässlich seiner Veröffentlichung und zur Vorstellung des Buches findet am kommenden Freitag eine Podiumsrunde auf der Leipziger Buchmesse statt. Auf Einladung der Deutschen Digitalen Bibliothek will sich das Expertengespräch den Herausforderungen bei der Digitalisierung des kulturellen Erbes widmen.

Alle Podiumsdiskutanten sind auch Autoren des Buches: Ellen Euler (Deutsche Digitale Bibliothek),  Monika Hagedorn-Saupe (Institut für Museumsforschung),  Jürgen Keiper (Deutsche Kinemathek),  Paul Klimpel (iRights.Law), Eric W. Steinhauer (Bibliothek der Fernuniversität Hagen). Die Moderation übernimmt Astrid B. Müller (Deutsche Digitale Bibliothek).

Wann: 12. März 2015 | 17:00 bis 18:00 Uhr

Wo: Messe Leipzig, Halle 5, Stand D600

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Streit um Vorratsdaten-Alleingang, WLAN-Störerhaftung, Netzneutralität http://irights.info/artikel/streit-um-vorratsdaten-alleingang-wlan-stoererhaftung-netzneutralitaet/25038 http://irights.info/artikel/streit-um-vorratsdaten-alleingang-wlan-stoererhaftung-netzneutralitaet/25038#comments Mon, 09 Mar 2015 07:29:58 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25038

Das Justizministerium dementiert Pläne der Bundesregierung für eine nationale Vorratsdatenspeicherung, Freifunker kritisieren den Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung, der EU-Rat verabschiedet seine Position zur Netzneutralität. Außerdem im Wochenrückblick: Abgaben auf Smartphone-Speicherkarten, Gerichtsstand bei Facebook-Klagen.

Justizministerium: Kein neuer Vorstoß in Sachen Vorratsspeicherung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Bericht des Spiegel dementiert, wonach die Bundesregierung einen nationalen Alleingang bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plane. In dieser Frage gebe es „nichts Neues”, so Maas. Vielmehr verhandelten er und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits seit einem Jahr, Ausgang offen. Die Bundesregierung sei bemüht, eine belastbare Stellungnahme der EU-Kommission zu erhalten, ob und wann eine neue Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie vorgelegt werde, nachdem die letzte 2014 vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt wurde. Die Anschläge von Paris und die jüngste Terrorwarnung in Bremen hatten die Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung neu entfacht.
Zur Meldung bei Zeit Online.

Freifunker kritisieren geplante Neuregelung der Störerhaftung

Die geplante Neuregelung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Zugänge (Hotspots) stößt in der Freifunk-Community und beim Verein Freie Netze e.V. auf erhebliche Kritik. Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums führten weder zu mehr Rechtssicherheit, noch seien sie praktisch umsetzbar. Anstelle der erhofften haftungsrechtlichen Gleichstellung mit den großen Zugangsanbietern, werde die Privilegierung der Hotspot-Betreiber an zusätzliche Auflagen geknüpft. Diese müssten „zumutbare Maßnahmen” ergreifen, um einen möglichen Missbrauch zu verhindern. Pflichten wie die Registerierung der Nutzer oder die Verschlüsselung der Verbindung erschwerten den Betrieb erheblich. Das Ziel die Verfügbarkeit von Internet-Zugängen via WLAN deutlich zu erhöhen werde mit dem Entwurf klar verfehlt.
Zur Meldung bei Heise Online.
Zum Referentenentwurf des zweiten Telemedienänderungsgesetzes (PDF).
Ausführliche Stellungnahme von Reto Mantz (offenenetze.de).

EU-Rat verabschiedet Position zur Netzneutralität

Am Mittwoch hat der Rat der Europäischen Union einen Regelungsvorschlag für die künftige Regulierung des Telekommunikations-Binnenmarktes beschlossen. Neben der Senkung der Roaming-Gebühren sieht der Vorschlag weitergehende Regelungen in Sachen Netzneutralität vor. Danach soll es Telekommunikationsanbietern möglich sein, kostenpflichtige Zusatzdienste und Qualitätsklassen im Internet (Managed Service) anzubieten. Damit stellt sich der Rat gegen den Vorschlag des EU-Parlaments, den Grundsatz der Netzneutralität gesetzlich zu verankern und Spezialdienste nur eingeschränkt und unter strengen Voraussetzungen zu erlauben. Dem Vorschlag des Rates zufolge sollen Netzwerkmanagementtechnologien künftig unter Umständen auch zum Filtern und Blockieren unrechtmäßiger Inhalte zulässig sein, ohne dass es hierfür einer gesetzlichen Grundlage oder einer richterlichen oder behördlichen Anordnung bedürfte. Entsprechend heftig fiel die Kritik der Bürgerrechtsorganisationen aus.
Zur Pressemitteilung des EU-Rates.
Vorschlag des EU-Rates (PDF).

EuGH: Urheberabgaben auf Smartphone-Speicherkarten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass eine pauschale Urheberrechtsabgabe für mobile Endgeräte mit Massenspeicher zulässig ist. Um das Interesse sämtlicher Markteilnehmer zu wahren, hat der Gerichtshof ebenso vorgegeben, wie eine derartige Abgabenregelung zu gestalten sei. Geklagt hatte eine dänische Verwertungsgesellschaft gegen den dänischen Zweig von Nokia.
Zur Meldung bei Heise Online.

Pariser Gericht erklärt sich zuständig für Facebook-Klage

Das Landgericht Paris hat vergangene Woche entschieden, dass die Gerichtsstandregelung in den AGB von Facebook unzulässig ist. Danach soll der ausschließliche Gerichtsstand für Streitigkeiten der US-Bundesstaat Kalifornien sein. Entgegen dieser AGB-Regelung hielt sich das französische Gericht für zuständig. Auch wenn Facebook-Nutzer die AGB akzeptieren, sei die Gerichtsstandsregelung unwirksam. Hintergrund ist das Verfahren eines französischen Lehrers, dessen Facebook-Account aufgrund eines Posts des Gemäldes „Der Ursprung der Welt” gesperrt wurde. Facebook hatte den Post als Pornographie eingestuft.
Zur Meldung bei Heise Online.

Dieser Wochenrückblick wurde von Sebastian Brüggemann und Diana Spikowius verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

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Der Streit um die Sieben-Tage-Regelung ist ein Kampf um Verträge und Vergütungen http://irights.info/artikel/der-streit-um-die-7-tage-regelung-ist-ein-kampf-um-vertraege-und-verguetungen/25013 http://irights.info/artikel/der-streit-um-die-7-tage-regelung-ist-ein-kampf-um-vertraege-und-verguetungen/25013#comments Fri, 06 Mar 2015 08:33:10 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25013

Haben die die öffentlich-rechtlichen Sender das Recht, Filme unbegrenzt ins Internet zu stellen? Über derlei Verwertungen entscheiden einzig die Verträge mit den Produzenten. Ihnen wird am Ende nur helfen, die Qualität der eigenen Produkte zu erhöhen. Ein Gastkommentar von Hanno Beck.

Alles im Netz – unbegrenzt und jederzeit verfügbar, wer wünscht sich das nicht? Bei den Öffentlich-Rechtlichen allerdings ist nicht unbegrenzt angesagt, sondern sieben Tage – so lange dürfen öffentlich-rechtliche Inhalte grundsätzlich im Netz stehen, dann müssen Sie aus den Mediatheken verschwinden. Mit dieser sogenannten Sieben-Tage-Regelung wollte der Gesetzgeber unter anderem verhindern, dass die Öffentlich-Rechtlichen im Internet eine de facto staatlich subventionierte Konkurrenz für private Medienhäuser werden. Nun aber werden die Stimmen immer lauter, die fordern, öffentlich-rechtliche Sendeinhalte unbegrenzt ins Internet zu stellen.

Die Produzenten, die den Öffentlich-Rechtlichen die Sendeinhalte liefern, laufen gegen diese Forderungen Sturm: Diese Pläne bedrohen ihr Geschäft – warum sollten die Sender einen Beitrag nochmals senden, der frei im Netz steht, warum sollte man eine DVD kaufen, wenn der Beitrag im Netz kostenlos erhältlich ist? Wenn Produktionen für unbegrenzte Zeit im Internet landen, geht es den deutschen Produzenten wie den Opfern von Raubkopierern: Jede freie Kopie senkt die Einnahmen. Die Öffentlich-Rechtlichen sehen sich im Recht: Die Sendungen, die man unbegrenzt ins Netz stellen wolle, seien bereits von Gebührengeldern bezahlt, und immer mehr Zuschauer konsumierten die Filme im Netz und nicht im Fernsehen. Dem müsse man Rechnung tragen. Das klingt plausibel – und ist irrelevant.

Das ist so, als würden Raubkopierer argumentieren, der kopierte Film habe bereits seine Kosten eingespielt – der Raubkopierer bleibt ein Raubkopierer, auch wenn er eine Kinokarte gekauft hat. Auch das Argument, dass man heute eben nicht mehr ins Kino gehe, sondern Filme am Rechner schaut, ist kein Persilschein für einen illegalen Download.

Online-Rechte sind ein wertvolles Gut, sie verschaffen den Rechteinhabern Gewinne und reduzieren den Absatz aus anderen Vertriebskanälen – aus der Tatsache, dass es den Sender mehr oder weniger nichts kostet, einen Film im Internet bereit zu stellen, kann man nicht einfach das Recht ableiten, dies auch zu tun.

Über Nutzungsrechte entscheiden einzig die Verträge

Ob die öffentlich-rechtlichen Sender das Recht haben, Filme unbegrenzt ins Internet zu stellen, ist nicht Ansichts-, sondern Rechtssache. Entscheidend sind einzig die Verträge, welche sie mit den Produzenten ausgehandelt haben. Hier beginnt die juristische Grau- und Gefechtszone: Die Öffentlich-Rechtlichen sehen die Onlinerechte als Bestandteil der Vergütungsabkommen, die Produzenten sprechen von einer einseitigen Ausweitung bestehender Verträge, Urhebern und Produzenten werde dieses Recht „…meist durch einseitige Vertragserweiterungen vergütungsfrei weggenommen…“, so die Arbeitsgemeinschaft der Dokumentarfilmer (PDF).

Nun kann man argumentieren, dass solche rechtlichen Probleme bei bestehenden Verträgen auftreten können und im Zweifelsfall vor Gericht gehören. Für jeden neuen Vertrag, jedes neue Projekt könnte man diese Streitigkeiten umgehen, indem man klare Eigentums- und Senderechte vertraglich fixiert. Damit sollte dieses Problem doch vom Tisch sein. Oder? Möglicherweise nicht.

Alleine 2011 kamen 47 Prozent des Auftragsvolumens deutscher Produzenten von öffentlich-rechtlichen Sendern, bezogen auf die Umsätze waren es 62 Prozent (PDF). Das wirft eine schwierige Frage auf: Kann ein Produzent sich den Vertragsforderungen der Öffentlich-Rechtlichen verweigern? Kann er auf Zahlungen für Mediathek-Angebote bestehen, wenn er weitere Aufträge erhalten will? Man muss vermuten, dass die Öffentlich-Rechtlichen Nachfragemacht haben. Schlimmstenfalls ist man als Produzent den öffentlich-rechtlichen Auftraggebern ausgeliefert. Und wo das Recht des Stärkeren gilt, droht Fairness das erste Opfer zu werden.

Der beste Schutz vor Marktmacht ist Qualität

Selbst der Gesetzgeber hat erkannt, dass Medienschaffende oft eine schwache Verhandlungsposition gegenüber Medienhäusern haben, weswegen das Urhebervertragsrecht seit 2002 kollektive Vergütungsregeln kennt, um Unwuchten in der Verhandlungsmacht zu lindern. Doch man hört wenig davon, wie erfolgreich diese Regelung bisher gewesen sei.

Eine andere Idee, Abhilfe zu schaffen, ist vermutlich ebenso wenig geeignet: Höhere Subventionen an Produzenten würden letztlich bei den Öffentlich-Rechtlichen landen. Der Produzent reicht die Subvention in Form finanzieller Zugeständnisse an die Öffentlich-Rechtlichen weiter, die Filmförderung fördert dann die Finanzen der Öffentlich-Rechtlichen, nicht die Produzenten.

Was bleibt, ist wenig Trost: Wettbewerbsprobleme lassen sich nur durch Wettbewerbspolitik lösen – und solange ARD und ZDF eine solche Marktmacht haben, hilft den Produzenten nur eines: Sie müssen Produkte machen, welche die Sender unbedingt haben wollen – aus dieser Position der Stärke heraus kann man besser verhandeln. So banal das klingt: Der beste Schutz vor Marktmacht ist Qualität.

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EuGH: Privatkopie-Abgabe auch bei Speicherkarten möglich http://irights.info/artikel/eugh-privatkopie-abgabe-auch-bei-speicherkarten-moeglich/25030 http://irights.info/artikel/eugh-privatkopie-abgabe-auch-bei-speicherkarten-moeglich/25030#comments Thu, 05 Mar 2015 14:32:04 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25030

Auf Speicherkarten bei Mobiltelefonen lassen sich Musik und andere geschützte Inhalte kopieren. Eine Urheberrechts-Abgabe darauf ist im Prinzip mit EU-Recht vereinbar, urteilt der Europäische Gerichtshof. Ob das auch für eine konkrete Regelung in Dänemark gilt, ist damit aber noch nicht gesagt.

Mit Pauschalabgaben für privates Kopieren befasst sich ein heute veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-463/12): Die dänische Verwertungsgesellschaft „Copydan Båndkopi“ liegt darüber mit Nokia im Streit. Nokia wollte für die Speicherkarten keine Abgabe zahlen, Copydan Båndkopi dagegen wollte, dass Nokia zahlt. Nach dem dänischen Modell zahlt hier der Hersteller die Abgabe.

In dem Streit geht es zum einen darum, ob die dänische Abgabe für Speicherkarten bei Mobiltelefonen überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Zum anderen geht es darum, wie solche Regelungen gestaltet werden müssen, was den Streit über Dänemark hinaus relevant macht.

Abgabe auch ohne „Hauptzweck“ Kopieren

Der Gerichtshof hat entschieden, dass auch Speicherkarten für Mobiltelefone mit einer Abgabe belegt werden können, weil das grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sei. Das gelte auch dann, wenn die Karten nicht hauptsächlich dafür gedacht sind, urheberrechtlich geschützte Werke zu vervielfältigen. Wie weit solche Speicherkarten zum Kopieren zum Beispiel von Musik genutzt werden, habe aber Auswirkungen auf die Höhe der Abgabe.

Privatkopie

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es erlaubt, von urheberrechtlich geschützten Werken Kopien herzustellen, um sie im privaten Rahmen zu nutzen. Zum Beispiel, wenn man man eine Musik-CD für ein anderes Familienmitglied, einen Freund oder eine Freundin kopiert. Häufig hat man dafür an anderer Stelle bereits bezahlt. Die Privatkopie-Regelung ist ein Beispiel für eine Pauschalvergütung. Mehr zum Thema.

Allerdings stellt der Gerichtshof ebenfalls fest: Wenn der „Schaden“ für Rechteinhaber durch privates Kopieren „minimal“ und damit vernachlässigbar sei, könne die Abgabe auch ganz entfallen. Es liege im Ermessen Dänemarks, hier eine Grenze festzulegen. Damit lässt das Urteil eine Möglichkeit offen, die Abgabe auch wieder abzuschaffen.

Weiter heißt es im Urteil: Auch wenn bei Speichergeräten Kopierschutz eingesetzt werde, sei eine Abgabe möglich, falle dann aber womöglich niedriger aus. Weiterhin sei die dänische Regel zulässig, die Abgabe zwar auf Wechselmedien, aber nicht auf internen Speicher wie bei MP3-Playern zu erheben, wenn das durch sachliche Gründe gerechtfertigt sei.

Auswirkungen auf andere Länder möglich

Insgesamt scheint der Europäische Gerichtshof bei Privatkopien-Abgaben Spielraum für die dänische Regelung zu lassen: Die Abgabe ist im Prinzip mit EU-Recht vereinbar, aber auch ihr Wegfall ist nicht ausgeschlossen. Was für die konkrete Regelung gilt, muss vor allem der dänische Gerichtshof Østre Landsret entscheiden, der sich in dem Streit an den Europäischen Gerichtshof wandte.

Der Streit über Abgaben für Privatkopien ist seit Jahrzehnten ein Dauerbrenner zwischen der Geräteindustrie, Handel und Verwertungs­gesellschaften, der auch den EuGH schon mehrfach beschäftigte, zuletzt etwa im Fall von Amazon. Ob das Urteil auch auf weitere Regelungen solcher Abgaben in den EU-Ländern abfärbt, muss sich jetzt zeigen.

Die Gegner der „Festplatttenabgabe“ in Österreich sehen in dem Urteil bereits einen „Sargnagel“ für das dortige Modell. Sie argumentieren, dass etwa bei iTunes gekaufte Inhalte bereits „lizenziert“ seien und für das Kopieren nicht zweimal bezahlt werden müsse. Der Europäische Gerichtshof habe jetzt in ihrem Sinne entschieden. Bei diesem Ansatz hängt es allerdings weitgehend von Anbietern und Rechteinhabern ab, was sie Nutzern etwa beim Kopieren erlauben wollen.

Keine Abgabe für Kopien aus rechtswidriger Quelle

Weiterhin macht der Europäische Gerichtshof im Urteil die Vorgabe, dass die Abgabe nicht für Kopien aus rechtswidrigen Quellen erhoben werden kann. Modelle wie eine „Kulturflatrate“ oder andere Abgaben für Filesharing würden also auch nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs voraussetzen, dass zuerst die Urheberrechts-Richtlinie geändert wird.

Für Nutzer bringen Abgaben zur Privatkopie einerseits höhere Preise, wenn sie Geräte oder Speichermedien kaufen – andererseits sorgen sie auch dafür, dass bestimmte Freiheiten erst möglich sind. Das jetzige Modell der Privatkopie beruht darauf, dass Nutzer „unsichtbare“ Abgaben zahlen und im Gegenzug nicht jede Kopie einzeln erlaubt und vergütet werden muss. Ob dieser Ansatz beibehalten werden soll, hat auch die letzte EU-Kommission bereits beschäftigt.

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Leistungsschutzrecht: Sachverständige im Zwist über Abschaffung http://irights.info/artikel/leistungsschutzrecht-sachverstaendige-im-zwist-ueber-abschaffung/25027 http://irights.info/artikel/leistungsschutzrecht-sachverstaendige-im-zwist-ueber-abschaffung/25027#comments Thu, 05 Mar 2015 11:41:38 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25027

Die Opposition im Bundestag will das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen. Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags sagten die Befürworter, das Gesetz brauche noch mehr Zeit. Die Kritiker weisen weiter auf die Schädigung kleiner Anbieter hin und sehen viele offene rechtliche Fragen.

Gestern führte der Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Gesetzesentwurf von Grünen und Linken (PDF) durch, mit dem das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wieder abgeschafft werden soll. Dazu luden Regierungs- und Oppositionsfraktionen sieben Sachverständige, die auch schriftliche  Stellungnahmen einreichten. Drei Sachverständige stellten sich hinter das im August 2014 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht, vier unterstützten seine Abschaffung. (Zu den Sachverständigen zählte auch Philipp Otto von iRights.info und der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht.)

Praktisch alle Experten leiteten ihre Stellungnahmen mit Argumenten ein, die bereits in der damaligen Debatte zur Gesetzgebung ausgetauscht worden waren. So betonten die Befürworter, dass durch das Gesetz eine urheberrechtliche „Schutzlücke“ geschlossen worden sei. Andere Bereiche der Medienbranche wie die Musikindustrie hätten vergleichbare Rechte, so Sebastian Doedens, Jurist bei Burda.

Philipp Otto machte deutlich, dass für die Einführung des Leistungsschutzrechts kein ökonomischer Bedarf bestanden habe und der Markt funktioniere. Auch Malte Stieper, Rechtsprofessor an der Universität Halle, sah keine Belege, die eine Einführung gerechtfertigt hätten. Finanzielle Einbußen der Presseverleger seien nicht zwingend auf die Tätigkeit von Suchmaschinen zurückzuführen.

Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Das im August 2013 in Kraft getretene Presse-Leistungsschutzrecht gibt Verlagen das „ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen“. Es zielt auf kurze Text-Anreißer (Snippets) in Suchmaschinen wie Google und bei Aggregator-Diensten, die „Inhalte entsprechend aufbereiten“. Umstritten ist unter anderem, wer wann dafür zahlen muss und wer als „Presseverleger“ gilt.

Befürworter: Einigung mit Google widerlegt Leistungsschutz nicht

Die Sachverständigen gingen besonders auf die Entwicklungen ein, seitdem das Gesetz gilt, vor allem die Aktivitäten der VG Media mit ihren Klagen gegen Google und andere Suchmaschinen und ihrem Gang zum Bundeskartellamt. Dass sich Google und Verlage bereits darauf einließen, kostenlos gelistet zu werden, sah Felix Hey, Jurist beim Otto-Schmidt-Verlag, nicht als Problem. „Ein vom Gesetzgeber geschaffenes Recht wird noch nicht dadurch widerlegt, dass ein Unternehmen mit überragender Marktstellung diese Rechtsposition faktisch ignorieren kann“.

Auch Sebastian Doedens meinte, dass das Leistungsschutzrecht seine Zielsetzung dennoch nicht verfehlt habe. Vielmehr sei es notwendig, „auch kartellrechtliche Aspekte in die Bewertung und gegebenenfalls in eine sachgerechte Fortentwicklung des Leistungsschutzrechts mit einfließen [zu] lassen“. Wettbewerbsrechtliche Bedenken zu einem Google-Monopol müssten mehr in den Fokus gerückt werden. Für ihn sei die Haltung des Bundeskartellamts hierzu offen.

Kritiker: Monopolisten gestärkt, Kleine geschwächt

Die Kritiker entgegneten erneut, dass das Leistungsschutzrecht nicht den großen Suchmaschinenbetreibern wie Google schade, sondern große Probleme für kleinere Unternehmen berge, die Suchdienste anbieten. Besonders Start-ups seien mitunter in ihrer Existenz bedroht, weil sie sich im Unterschied zu Google weiterhin den Zahlungsforderungen der VG Media ausgesetzt sehen.

Die Marktmacht von Google werde durch kostenlose Lizenzen durch die Verwertungsgesellschaft vielmehr weiter gestärkt. Rechtsanwalt Thomas Stadler nannte das eine „Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Monopolist Google“. Das Bundeskartellamt habe ja bereits eine Klage der VG Media abgelehnt, so die Kritiker. Demnach gebe es eben keine kartellrechtliche Verpflichtung für Suchmaschinen, Presse-Snippets anzeigen zu müssen.

Mit EU-Recht und Verfassung vereinbar?

Kontrovers waren die Ansichten der Sachverständigen auch zur Frage, ob das Leistungsschutzrecht mit EU-Vorgaben und Verfassungsrecht unvereinbar ist oder nicht. Felix Hey sagte, der Wortlaut der EU-Richtlinie zum „Notifizierungsverfahren“ liefere hierfür keine Grundlage. Nur technische Vorschriften müssten der EU-Kommission vorgelegt werden, doch eine solche sei das Leistungsschutzrecht nicht, weshalb sich die Diskussion erübrige.

Gerald Spindler, Rechtsprofessor an der Universität Göttingen, sagte aber, dass für ihn ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3, Absatz I des Grundgesetzes in Betracht kommt. Für ihn könne sich eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung daraus ergeben, dass Presseverleger durch das Leistungsschutzrecht für die von ihnen aufbereiteten Inhalte geschützt werden, während einzelne Urheber wegen der Anzeige ihrer Inhalte in Suchmaschinen keine Ansprüche geltend machen könnten.

Bei solchen verfassungsrechtlichen Bedenken müsse man erst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, entgegnete Felix Hey: „Eine Rechtsordnung muss solide Rahmenbedingungen haben, die sich nicht alle zwei Jahre ändern können“.

Befürworter wollen abwarten

Alle drei Befürworter des Leistungsschutzrechts waren sich einig, dass eine Abschaffung des Gesetzes derzeit keine Lösung darstelle. Sebastian Doedens stellte fest, dass bislang „keine abschließende Betrachtung der neuen Rechtslage möglich“ sei. Es bleibe abzuwarten, ob die Intention des Gesetzgebers, dass Suchmaschinen und Verlage Lizenzverträge abschließen, auf diesem Wege verwirklicht werden kann.

Felix Hey nannte es eine „verfrühte Reaktion“, das Leistungsschutzrecht abzuschaffen. Inés Obergfell, Rechtswissenschaftlerin an der HU Berlin, sagte, dass „angesichts der laufenden Schiedsstellenverfahren eine ersatzlose Abschaffung des Presseverlegerleistungsschutzrechts verfrüht“ wäre. Gemeint sind die Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt über den Leistungsschutz-Tarif.

Langwierige Klärungen erwartet

Die Kritiker betonten erneut, dass es viele offene rechtliche Fragen gebe, deren Klärung sich hinziehen werde. Bis auf eine verbindliche Auslegung durch Gerichte zurückgegriffen werden kann, würden nach Ansicht der Sachverständigen Thomas Stadler und Philipp Otto fünf bis zehn Jahre vergehen. Ohnehin würden sich große Suchmaschinenanbieter wie Google kaum darauf einlassen, kostenpflichtige Lizenzen von den Presseverlagen zu erwerben.

Malte Stieper wies erneut darauf hin, dass die Suchmaschinen die Presseerzeugnisse dann vielmehr aus ihren Trefferlisten entfernen oder ihren Dienst ganz einstellen würden. Die Kritiker verwiesen hier auf das neue, ähnliche Gesetz in Spanien, wo Suchmaschinen für die Anzeige von Snippets verpflichtet sind, eine Abgabe zu zahlen. Dort hat Google seinen News-Dienst eingestellt, woraufhin die Nutzerzahlen auf den Verlags-Webseiten um 10 bis 15 Prozent zurückgegangen seien. Vor einem solchen Szenario sei daher auch im Interesse der Presseverleger in Deutschland zu warnen.

Leony Ohle und Maximilian Renger sind Studierende der Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI), im Rahmen ihres Praktikums arbeiten sie derzeit bei iRights mit.

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Open Access: Journal wechselt nach Kritik die Creative-Commons-Lizenz http://irights.info/webschau/open-access-journal-wechselt-nach-kritik-die-creative-commons-lizenz/25019 http://irights.info/webschau/open-access-journal-wechselt-nach-kritik-die-creative-commons-lizenz/25019#comments Mon, 02 Mar 2015 12:39:49 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25019

Wie die Forscherin Erin McKiernan in ihrem Blog berichtet, wechselt die US-Forschervereinigung Society for Neuroscience bei den von ihr herausgegebenen Fachzeitschriften auf eine Creative-Commons-Lizenz, die lediglich verlangt, die Quelle zu nennen, kurz „CC BY“ genannt.

Die beiden Zeitschriften „Journal of Neuroscience“ und „eNeuro“ arbeiteten demnach schon zuvor mit einer Creative-Commons-Lizenz. Diese war allerdings auf nicht-kommerzielle Nutzung beschränkt, wie es der „CC BY-NC“-Lizenz entspricht. Bei „eNeuro“ war diese Lizenz Standard, beim „Journal of Neuroscience“ eine Zusatzoption, für die Autoren extra zahlen.

Open Access

Open Access bezeichnet eine Bewegung für den offenen Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen. Open-Access-Literatur im engeren Sinn ist online kostenfrei zugänglich und unter offenen Lizenzen veröffentlicht, die die weitere Nutzung erleichtern. Es gibt mehrere Ansätze: Anderswo veröffentlichte Publikationen können online zugänglich gemacht werden („Green Road“ genannt) oder in eigenen Open-Access-Zeitschriften erscheinen („Golden Road“). In Deutschland gilt seit 2014 unter bestimmten Voraussetzungen ein Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Beiträge.

Forscher forderten mehr Freiheiten in offenem Brief

Solche Beschränkungen würden dem Gedanken des „Open Access“ widersprechen, hatte McKiernan zuvor kritisiert. Er bedeute nicht nur den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen, sondern fordere auch, dass jeder die Veröffentlichungen weiterverbreiten und beliebig nutzen dürfe. Zusammen mit weiteren Autoren hatte McKiernan vergangenes Jahr in einem offenen Brief zum Start von „eNeuro“ gefordert, auf die Klausel zur nicht-kommerziellen Nutzung zu verzichten.

Die Forschervereininigung selbst verweist in einer Meldung nur kurz darauf, dass die Beiträge nun auch in Lehrbüchern verwendet werden dürften, welche als kommerzielles Produkt gelten. Außerdem erforderten einige Stipendien und Förderprogramme, dass die Forschungsergebnisse unter Namensnennungs-Lizenz veröffentlicht werden.

Mit den „Folgen, Risiken und Nebenwirkungen“ nicht-kommerzieller Lizenzen beschäftigt sich auch eine von Creative Commons, Wikimedia und iRights.info herausgegebene Broschüre.

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