iRights - Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt http://irights.info Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt Mon, 04 May 2015 17:53:58 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=4.1.4 „Das ist mein Film, Ihr Schneckenhirne!“ http://irights.info/artikel/das-ist-mein-film-ihr-schneckenhirne/25326 http://irights.info/artikel/das-ist-mein-film-ihr-schneckenhirne/25326#comments Mon, 04 May 2015 15:46:54 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25326

Wer Videos bei Youtube veröffentlicht, sieht sich häufig mit Urheberrechtsansprüchen Dritter konfrontiert. Über „Content-ID“ können sie Werbung schalten oder das Video sperren. Doch Widerspruch bei Missbrauch ist schwierig, das Verfahren bleibt undurchsichtig. Alvar Freude über einen solchen Fall.

Nach über 500 veröffentlichten Youtube-Videos habe ich bestimmt über 50 falsche Beschwerden über angebliche Urheberrechtsverletzungen erhalten. Manchmal auch für Lieder, die beim Upload des Videos noch gar nicht erschienen waren.

Besonders dreist ist nun aber eine Urheberrechtsbeschwerde, die sich gegen ein Kasperle-Video im Kanal meiner achtjährigen Tochter (bei Erstellung des Videos sieben Jahre alt) richtet. Und darüber regt sie sich zu Recht ziemlich auf:

Das ganze ist eine alte Masche: Man nimmt Standard-Musikschnipsel aus gängigen Programmen, klickt sich daraus ein Lied zusammen, meldet es beim Youtube-Content-ID-System an – und schon erkennt Youtube, wenn Ähnliches in hochgeladenen Videos vorkommt. Als angeblicher „Urheber“ kann man dann bei diesen Videos Anzeigen schalten lassen und erhält so die Einnahmen.

In dem Kasperle-Video meiner Tochter soll von Minute 4:23 bis 4:53 ein „urheberrechtlich geschützter Inhalt“ aus einem „Song“ namens „Ezequiel Yaya Ariel Medina RMX“ enthalten sein. Youtube schreibt, „[Merlin] Symphonic Distribution“ habe Beschwerde eingelegt. An anderer Stelle heißt es „visueller Inhalt“. Was genau gemeint ist, ist nicht klar – aber es könnte auch der Film an der Stelle gemeint sein. Es handelt sich um einen simplen Generator von „Final Cut Pro X“ und damit um alles andere als eine Urheberrechtsverletzung. Und die Musik ist von Tochter selbst geklimpert, nur ein paar Töne. Beim vermeintlichen Urheber scheinen solche Beschwerden zum Geschäftsmodell zu gehören.

Aber auch Youtube ist hier nicht ganz unschuldig: Eine Meldung, worin genau denn nun die Urheberrechtsverletzung bestehen soll, gibt es nicht. Wer genau die Beschwerde eingereicht hat, ist auch nicht klar. Kein Link zu einer Webseite, kein Link zu einem Katalog, nichts. Die Google-Suche findet irgendetwas, aber ganz klar ist das alles nicht – Ezequiel Yaya scheint ein DJ zu sein. Und bei Youtube ist man als Nutzer erst einmal eingeschüchtert, der Link zum Widersprechen der behaupteten Urheberrechtsverletzung ist nicht wirklich deutlich.

Wir haben unserer Tochter immer gesagt, dass man keine fremden Inhalte verwenden darf. Dass sie selbst der Urheber ihrer Werke ist, aber keine fremden Werke veröffentlichen darf. Wie wirkt das auf Kinder, wenn andere behaupten, ihr Werk enthalte Urheberrechtsverletzungen? In diesem Fall hier konnten wir Eltern das alles erklären. Aber wie soll das vor allem bei etwas älteren Kindern ein Bewusstsein für das Urheberrecht schaffen, wenn sie so damit konfrontiert werden?

Links:

Nachtrag: In der Zwischenzeit wurde der Urheberrechtsanspruch zurückgezogen. Allerdings ist die Meldung von Youtube ziemlich falsch, denn die Behauptung ist: zurückgezogen, da der Widerspruch – den ich im Namen unserer Tochter eingelegt habe – innerhalb von 30 Tagen von der Gegenseite nicht geprüft wurde. Allerdings sind noch lange keine 30 Tage vergangen, die Urheberrechtsbeschwerde kam erst gestern und den Einspruch habe ich daher auch erst gestern eingelegt. Wortlaut von Youtube:

Good news! Your dispute wasn’t reviewed within 30 days, so the copyright claim on your YouTube video has now been released by [Merlin] Symphonic Distribution.

Video title: “KASPERLE UND VIELE ANDERE”

Zuerst veröffentlicht auf Alvar Freudes Blog: Urheberrechtsbetrüger machen auch vor Kinderfilmen nicht halt. Lizenz: CC BY-NC-SA.

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Unsere Tipps für die re:publica 15 http://irights.info/2015/05/04/unsere-tipps-fuer-die-republica-15/25306 http://irights.info/2015/05/04/unsere-tipps-fuer-die-republica-15/25306#comments Mon, 04 May 2015 13:05:49 +0000 http://irights.info/?p=25306

Das Programm der Republica 15 ist ebenso umfangreich wie dicht gepackt. Als kleine Navigationshilfe für die Konferenz hier eine subjektive Auswahl von Veranstaltungen, die wir interessant finden. Wir versprechen nichts – Sie werden wahrscheinlich trotzdem was verpassen.

iRights.Media ist mit einem Stand in der Mitte der Ausstellungsfläche (Exhibition Area) vertreten, Standnummer PB09.

iRights.Media-Stand rp15

Dienstag, 5. Mai

12:15 – 13:15 Uhr, Stage 4, Digitales Europa – Analoges Urheberrecht: Wie schaffen wir die Wende? Die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) stellt vor, wie ein digitales europäisches Urheberrechts aussehen müsste. Die bestehende Richtlinie von 2001 behindere den Austausch von Wissen und Kultur. Moderiert von Hakan Tanriverdi.

13:30 – 14:45 Uhr, Stage 7, Wer hat die Macht? Konvergente Medien zwischen Wettbewerb und Kontrolle. Welchen Einfluss haben Plattformen wie Google und Facebook auf Meinungsbildung und Meinungsvielfalt? Wie können diese Plattformen kontrolliert werden? Kann Transparenz im Umgang mit Nutzerdaten ein Wettbewerbsvorteil sein? Auf diese Fragen wollen – nach einer Keynote des Tübinger Medienwissenschaftlers Bernhard Pörksen – die fünf Experten dieses Panels Antworten geben. Die Moderation übernimmt Philipp Otto von iRights.

14:45 – 15:45 Uhr, Stage 2, Die Netzgemeinde ist am Ende, jetzt geht‘s losLeonhard Dobusch und Markus Beckedahl unterhalten sich über Netzpolitik in den Zeiten des Mainstreams. „Das Netz ist in der Gesellschaft angekommen. Die großen Herausforderungen stehen damit erst bevor.“

15:00 – 16:00 Uhr, Stage 7, Mit Youtube arbeiten: Chancen und Grenzen für etablierte TV-Sender und -Protagonisten Youtube bietet unglaubliche Reichweite, doch die Masse an Abrufen lässt sich nur schwer vermarkten oder als Basis für ein profitables Geschäft nutzen. Youtube und andere Dienste sind eher Werkzeuge zur Nutzerakquise als eigenständige Plattformen für Sender – das Panel will einen Überblick angewandter und möglicher Strategien geben.

16:00 – 17:00 Uhr, Stage 1, Talk with Netflix-CEO Reed Hastings Erster öffentlicher Aufritt des Gründers und Chefs von Netflix in Deutschland seit dem Start der deutschen Präsenz im September 2014. Neben den zu erwartenden Lobpreisungen der eigenen Innovationsfähigkeit wird Hastings hoffentlich auch neue Einblicke in den Netflix-Kosmos geben.

17:15 – 18:15 Uhr, Stage 2, Cryptocalypse now Wie steht es um die Kryptographie im Internet? Rüdiger Weis gibt eine Einschätzung, wie sicher Kryptographie in den Zeiten der Exploits von Heartbleed und Shellshock noch ist und was wir tun können, um sie wieder sicherer zu machen.

17:15 – 18:15 Uhr, Stage 5, Punk, Politperformance und Pressefreiheit – Pussy Riot auf der Media Convention Berlin Mit ihren spektakulären Protestaktionen wurden die russischen Politaktivistinnen weltbekannt. Seit ihrer Freilassung aus der Gefangenschaft setzen sie sich für Meinungsfreiheit und Menschenrechte in Russland ein, gründeten eine Organisation zur Unterstützung politischer Gefangener und ein unabhängiges Nachrichtenportal. Darüber reden sie mit Jo Schück.

18:30 – 19:30 Uhr, Stage 6, Hoax-Kampagnen – Opium für’s Empörungsvolk Viele der schnell oder gerne geteilten Aufreger, Empörungswellen und viralen Hypes entstehen zufällig. Die Mechanismen, nach denen sie ablaufen, scheinen jedoch berechenbar. Nicht nur PR-Strategen nutzen das für graues Marketing und verdeckte Propaganda. Wie funktionieren „False Flag Campaigns“ und wie geht man ihnen nicht auf den Leim?

19:45 – 20:45 Uhr, Stage 10, Trinken gehen mit Frederic Valin Am Ende des ersten Tages stellt Frederic Valin die uralte Kulturtechnik des (Alkohol-)Trinkens vor. Richtig angewandt, schützt sie vor Überwachungsdepressionen und Neuland-Überforderung. Wie viel, was, und warum? Das Gelernte kann man dann gleich in den re:publica-Bars üben.

Mittwoch, 6. Mai

10:00 – 10:30 Uhr, Stage 1, Schwarmdummheit „Die meisten Menschen erklären das Schlechte im Leben mit der Bösartigkeit oder der Gier Anderer, aber es ist die Schwarmdummheit, die noch fast niemand auf dem Radar hat,“ meint Gunter Dueck. In seinem kurzen Vortrag gibt er Hinweise, was alles schief läuft in der Teamarbeit. Bewusstsein ist der erste Schritt zur Besserung.

12:30 – 13:00 Uhr, Stage 6, Hype, Hype, Superhype Um im „content war“ zu bestehen, machen journalistische Publikationen momentan so ziemlich jeden Hype mit. Martin Giesler, Ole Reißmann und Hakan Tanriverdi wollen zeigen, dass das nicht immer funktionieren muss. Das Publikum kann sich auf Poetry Slam, Dub-Experimente und Youtube-Einlagen freuen.

13:45 – 14:45 Uhr, Stage 1, How Anonymous (narrowly) eveaded the cyberterrorism rhetorical machine Die Anthropologin und Anonymous-Expertin Gabriela Coleman erzählt, wie die Gruppe von Hackern, digitalen Aktivisten und Spaßguerilleros namens Anonymous bisher dem Label Cyberterrorismus entgangen ist. Der Vortrag findet auf Englisch statt.

16:00 – 17:00 Uhr, Stage 1, The NSA is not the Stasi: Goodwin for mass surveillance In der Diskussion über die Massenüberwachung durch die Geheimdienste wird die NSA oft mit dem DDR-Geheimdienst Stasi verglichen. Für Science-Fiction-Autor und Aktivist Cory Doctorow hinkt dieser Vergleich, die Unterschiede seien interessanter als die Gemeinsamkeiten. Doctorow war schon mehrmals Gast auf der re:publca und ist immer für einen tollen Vortrag gut. Der Vortrag findet auf Englisch statt.

20:00 – 21.00 Uhr, Stage 9, Quelltextlesung live – re:publica 2015 Edition Code is law, sagte schon Lawrence Lessig. Damit auch Nicht-Programmierer einen Einblick bekommen, was Algorithmen machen, haben Gabriel Yoran, Lukas Hartmann, Fiona Krakenbuerger und Sebastian Sooth 2014 die Quelltextlesungen initiiert. Die 2015er Edition findet auf der re:publica statt. Neben dem Vorlesen ordnen sie die Quelltexte in ihren kulturellen Kontext ein und analysieren Funktion und Aufbau.

Donnerstag, 7. Mai

11:45 – 12:15 Uhr, Stage 5, 10 things Europe can learn from Kenya „Sie bezahlen an der Bar Ihre Drinks immer noch in bar? Es gibt kein freies WLAN in Ihren Bussen? Ihre Mutter ist nicht auf Twitter?“ Fragen, die man sich als Europäer von Kenyaner_innen stellen lassen muss. Das Internet ist in Afrika viel mehr Teil des Alltags, als wir es uns vorstellen – und als es hier in good old Europe ist. Ein Realitätsabgleich. Der Vortrag findet auf Englisch statt.

12:30 – 13:30 Uhr, Stage 6, Fremd gehen immer nur die anderen – Liebe und Beziehung in Zeiten der Digitalität Das Internet ändert die Art und Weise, wie wir Beziehungen wahrnehmen und leben, ist die These der Bloggerin Journelle. Tinder und OKCupid, Porno und Selbstdarstellung, Homo, Hetero und alles dazwischen – alternative Lebensentwürfe werden immer sichtbarer. Für Journelle ist das Internet auch hier Katalysator und Beschleuniger.

17:30 – 18:30 Uhr, Stage 6, Disrupting the surveillance ecosystem Drei Aktivisten, die sich für digitale Bürgerrechte einsetzen – Jérémie Zimmerman von Quadrature du Net, Raegan McDonald von Access Now und Parker Higgins von der Electronic Frontier Foundation – erklären, wie Staaten und Unternehmen Daten sammeln und austauschen, aber auch, was Bürger und Aktivisten dagegen tun können. Der Vortrag findet auf Englisch statt.

18:00 – 18:30 Uhr, Stage 8, Wie wir Grundeinkommen eingeführt haben (und in dieser Session ein BGE von 12.000 Euro verlosen) Seit Sommer 2014 verlost Mein-Grundeinkommen.de 12.000 Euro, um zu zeigen, dass es doch geht mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Michael Bohmeyer, der Initiator, stellt das Modell vor. Es soll als Hebel dienen und zeigen, dass unser Sozialsystem grundlegend verändert werden kann – ohne Repressionen und Sanktionen.

Thementrack: Law Lab – All about Copyright, Media Law, Privacy & Co. Die Rechtsanwälte Henning Krieg und Thorsten Feldmann haben zusammen mit weiteren Gästen und Referenten diesen Track zusammengestellt. „Welche Informationen gehören in ein Impressum und brauche ich das überhaupt? Wie gehe ich mit fremden Inhalten um? Und wie war das nochmal mit dem Datenschutz auf meiner Website?“

Zusammengestellt von Valie Djordjevic und Henry Steinhau.

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Neu und doch nur Mittelmaß: Die Open-Source-Strategie der EU-Kommission http://irights.info/artikel/neu-und-doch-nur-mittelmass-die-open-source-strategie-der-eu-kommission/25302 http://irights.info/artikel/neu-und-doch-nur-mittelmass-die-open-source-strategie-der-eu-kommission/25302#comments Mon, 04 May 2015 07:28:15 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25302

Die EU-Kommission hat eine neue Version ihrer Open-Source-Strategie vorgestellt und will freie und offene Software intern stärker berücksichtigen. Das geht in die richtige Richtung, doch die Möglichkeiten, den Bürgern in Europa die Kontrolle über ihre Computer zu geben, nutzt die Kommission auch weiterhin nicht, kommentiert Karsten Gerloff von der Free Software Foundation Europe.

Freie Software – Computerprogramme, die jeder nach Belieben verwenden, verstehen, verbessern und verbreiten darf – hat für Organisationen des öffentlichen Sektors viele Vorteile: Sie schafft Unabhängigkeit von einzelnen Softwareanbietern, beseitigt Barrieren in der Kommunikation mit Bürgern und Behörden, und spart in vielen Fällen Geld. Darüber hinaus ist freie Software heute eine Selbstverständlichkeit in der IT-Landschaft. Es gibt kaum noch Behörden, Firmen oder Individuen, die sie nicht irgendwo nutzen: Etwa den Browser Firefox, Webserver wie Apache und Nginx oder den VLC-Mediaplayer.

Status quo statt wirklicher Strategie

Die Europäische Kommission veröffentlichte nach eigenen Angaben zuerst im Dezember 2000 eine „Open-Source-Strategie”. Das Dokument wurde in den Folgejahren immer wieder überarbeitet. Die Strategie ist nicht als politisches Dokument gedacht. Es handelt sich dabei um eine Handreichung für den Gebrauch freier Software innerhalb der EU-Kommission. Der Text spiegelt aber dennoch die Haltung der Kommission zu freier Software wieder. Er stellt sozusagen den kleinsten gemeinsamen Nenner dar, auf den sich die verschiedenen Abteilungen der Kommission einigen konnten.

Und klein ist dieser Nenner in der Tat – so klein, dass die Bezeichnung „Strategie“ viel zu hoch gegriffen scheint. In Wirklichkeit handelt es sich bei dem Dokument nur um eine Beschreibung des Status quo. So will die Kommission im Rahmen ihres üblichen Software-Einkaufs auch freie Software beschaffen. Das sollte im Jahr 2015 selbstverständlich sein, denn sonst würde sich die Kommission schnell wieder dem Vorwurf aussetzen, einzelne Anbieter im Markt zu benachteiligen.

Gesamtkosten, aber keine Wechselkosten berücksichtigt

Dennoch hat die Kommission mit der neuesten Version der Strategie, veröffentlicht Ende März 2015, einige Schritte in die richtige Richtung zumindest angekündigt. So soll bei der Software-Beschaffung nicht mehr allein das Preis-Leistungs-Verhältnis die Richtschnur sein. Statt dessen will die Kommission die Gesamtkosten einer Softwarelösung während der gesamten Dauer ihres Einsatzes in Betracht ziehen.

Das dürfte zwar zu einer realistischeren Bewertung von Angeboten führen. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hatte der Kommission jedoch geraten, weiter zu gehen und auch die sogenannten exit costs in die Bewertung einfließen zu lassen: Jene Kosten, die beim späteren Wechsel auf eine Lösung eines anderen Anbieters entstehen. Genau diese Kosten für die Bergung von Daten und Vorlagen aus geheimen, unfreien Formaten wie etwa Microsoft Word sind es, die immer wieder dazu führen, dass Behörden den Einsatz freier Software vermeiden – auch im Fall der Kommission selbst. Die britische Regierung hat bereits vor einiger Zeit festgelegt, dass exit costs bei der Beschaffung von Software mit einkalkuliert werden müssen.

Neu ist, dass die Kommission ihren eigenen Software-Entwicklern erlauben will, aktiv an externen Projekten für freie Software mitzuarbeiten. Das ist sinnvoll, denn es ist die einfachste Art, eigene Anpassungen langfristig in solchen Programmen unterzubringen. Die oberste EU-Behörde wird dazu interne Regeln entwickeln müssen, ähnlich wie jene, die größere Firmen für die Mitarbeit ihrer Angestellten an freier Software haben.

Europas Bürger müssen Technik kontrollieren können

Der deutlichste Fortschritt in der neuen Version der Strategie ist, dass es einen „action plan“ geben soll. Damit will die Kommission – und es wird offenbar niemand rot dabei – sicherstellen, dass die Strategie auch tatsächlich umgesetzt wird. Allerdings ist der Plan nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Wir werden also möglicherweise nie erfahren, ob die Kommission die geschilderten Vorhaben, so bescheiden sie auch sind, auch wirklich durchführt.

Damit bleibt die Strategie auch in ihrer neuesten Version das, was sie schon immer war: Eine Absichtserklärung. Das ist bedauerlich. Das Leben der Bürger Europas ist immer stärker durch Computer und Netzwerke geprägt. Selbstbestimmt leben können sie aber nur, wenn sie auch die Möglichkeit haben, die Technik, die sie nutzen, selbst zu kontrollieren. Freie Software ermöglicht genau das und ist deswegen ein unverzichtbarer Baustein für ein europäisches Haus, in dem wir alle in Freiheit leben können.

Was es für die Kommission zu tun gibt

Mit etwas Mut könnte die Kommission freie Software nutzen, um so viel mehr für die Bürger Europas zu erreichen. Dafür müsste sie freie Software allerdings als politisches Werkzeug einsetzen, nicht nur als Mittel zur internen Effizienzsteigerung.

  • Die Kommission könnte dem Europäischen Parlament dabei helfen, dafür zu sorgen, dass auch Nutzer freier Software endlich die Video-Streams aus dem Plenarsaal verfolgen können. Solche Transparenz ist ein Minimalgebot für eine Demokratie.
  • Die Kommission könnte auch die Entwicklung von Technologien zur Verschlüsselung fördern, die es den Bürgern und auch den Unternehmen in Europa möglich machen, ihre Privatsphäre und ihre Daten zu wahren. Dass der Entwickler eines weltweit führenden Programms wie des Verschlüsselungswerkzeugs GnuPG nach vielen mageren Jahren auf Spenden angewiesen ist, ist schlicht kein akzeptabler Zustand.
  • Schließlich könnte die Kommission dafür sorgen, dass wir die Geräte, die wir kaufen, auch wirklich besitzen können. Wer einen Computer kauft, muss – egal, ob es sich dabei um ein Smartphone, einen Router oder einen Kühlschrank handelt – das Recht haben, die Software auf dem Gerät zu modifizieren oder zu ersetzen.

Mit ihrer neuen „Strategie“ schließt die Kommission zum Status quo bei freier Software auf. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.

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Neue Prüfung der Tagesschau-App, BND-Wirtschaftsspionage, Kabel-Entgelte http://irights.info/artikel/neue-pruefung-der-tagesschau-app-bnd-wirtschaftsspionage-kabel-entgelte/25300 http://irights.info/artikel/neue-pruefung-der-tagesschau-app-bnd-wirtschaftsspionage-kabel-entgelte/25300#comments Mon, 04 May 2015 07:25:31 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25300

Zwischenerfolg für Verleger: Ob die Tagesschau-App erlaubt ist, muss nach einem BGH-Urteil erneut geprüft werden. Außerdem im Wochenrückblick: Kollektivbeleidigung, BND-Wirtschaftsspionage, Öffentlich-Rechtliche im Kabel, neuer Autonotruf-Knopf, SPD und Vorratsdaten.

Tagesschau-App: BGH bejaht zivilrechtliche Prüfbarkeit des Rundfunkauftrags

Im Streit um die Tagesschau-App ist den klagenden Zeitungsverlagen vergangenen Donnerstag ein wichtiger Zwischenerfolg gelungen. Der Bundesgerichtshof hob eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln auf und verwies diese zurück. Grund: Anders als das Oberlandesgericht nahm der Bundesgerichtshof offenbar an, dass die Freigabe der Tagesschau-App durch Gremien und Rechtsaufsicht des NDR keine Präjudiz-Wirkung für eine zivilrechtliche Unterlassungsklage hat. Der beklagte NDR hatte argumentiert, das Tagesschau-Angebot sei von seinen Gremien und der niedersächsischen Staatskanzlei bereits im Rahmen eines sogenannten Drei-Stufen-Test freigegeben worden. Die spätere Klage einiger Zeitungsverlage gegen die App könne nicht die Ergebnisse dieser bestandskräftigen Entscheidung noch in Frage stellen.

Der Bundesgerichtshof sah den Ausgang des Drei-Stufen-Tests nun aber ohne Bindungswirkung für das wettbewerbsrechtliche Gerichtsverfahren: Mit der Freigabe der Tagesschau-App sei „allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall […] gebilligt worden.” Ob die medienrechtliche Vorschrift (im konkreten Fall das Verbot der „Presseähnlichkeit” aus Paragraf 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 des Rundfunkstaatsvertrags) verletzt sei, sei somit mittels Paragraf 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb auch nachträglich im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens prüfbar. Das Oberlandesgericht Köln muss nun klären, ob im konkreten Fall die Tagesschau-App zu „presseähnlich” war oder nicht.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs.
Thomas Stadler kommentiert das Urteil kritisch auf internet-law.de.

„FCK CPS”: Verfassungsgericht bleibt bei Rechtsprechung zur Kollektivbeleidigung

Am 28. April hat das Bundesverfassungsgericht eine Kammerentscheidung veröffentlicht, mit der es seine Rechtsprechung zur Straffreiheit der Kollektivbeleidigung bestätigt – im konkreten Fall anhand der Bezeichnung „FCK CPS”. Die Buchstabenfolge steht für die Beleidigung „Fuck Cops” und wird von PolizistInnen deshalb als Beleidigung wahrgenommen. Strafbar gemäß Paragraf 185 Strafgesetzbuch ist das Tragen eines solchen Emblems jedoch ohne Weiteres nicht, betont das Verfassungsgericht: Wer „FCK CPS” allgemein als Teil der eigenen Kleidung trägt, bringt damit „eine allgemeine Ablehnung der Polizei” zum Ausdruck und ist darin von der Meinungsfreiheit geschützt, so das Verfassungsgericht. Nur wenn sich die Meinung beleidigend gegen konkrete Personen richte, nicht gegen das Kollektiv „Polizei”, sei eine Bestrafung gerechtfertigt.
Pressemitteilung des Verfassungsgerichts.
Kammerbeschluss des Verfassungsgerichts vom 26. Februar 2015.

Debatte um BND-Wirtschaftsspionage geht weiter

Nachdem vorvergangene Woche bereits öffentlich geworden war, dass der Bundesnachrichtendienst höchstwahrscheinlich auf Wunsch der USA Inlands- und Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen betrieben hat, debattieren Politiker und Unternehmen nun über die Konsequenzen. Unter anderem die Linken-Politikerin Wagenknecht forderte den Rücktritt des heutigen Innenministers de Maizière: Als damaliger Kanzleramtsminister habe dieser tatenlos zugesehen, wie US-Geheimdienste deutsche und französische Politiker sowie Unternehmen ausspioniert hätten. De Maizière weist die Behauptung als „Unterstellungen” zurück. Das Verteidigungs- und Luftfahrtunternehmen Airbus hat derweil Strafanzeige wegen „Wirtschaftsspionage” gestellt.
Bericht auf n-tv.de.
Bericht auf Netzpolitik.org.

Kabelstreit: Verwaltungsgerichte uneinheitlich zur Wirksamkeit der Must-Carry-Pflichten

Muss ein Kabelnetzbetreiber die öffentlich-rechtlichen Programme verbreiten, auch wenn er keine Einspeiseentgelte erhält? Über diese Frage haben vergangene Woche zwei Verwaltungsgerichte in erster Instanz entschieden: Das Verwaltungsgericht Hamburg und das Verwaltungsgericht Köln. Einig waren sich die beiden Gerichte noch bei der Frage, ob ein Kabelnetzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung von Einspeiseentgelten hat – dies verneinten beide Gerichte.

Uneinheitlich fiel aber die Antwort auf die Frage aus, ob Must-Carry-Pflichten auch dann noch bestehen, wenn keine Entgelte gezahlt werden. Das Verwaltungsgericht Köln wies eine entsprechende Feststellungsklage des Netzbetreibers Unitymedia ab; das Verwaltungsgericht Hamburg stellte demgegenüber fest, dass Must Carry-Pflichten nicht „unentgeltlich” erfüllt werden müssen. Was unter dem Begriff „unentgeltlich” zu verstehen ist, blieb derweil ungeklärt. Gerade hierauf kommt es jedoch an, da die Marktverhältnisse in Deutschland sehr uneinheitlich sind; in vielen Fällen reicht Kabelnetzbetreibern die faktische Überlassung von Programmen als „Bezahlung” aus.
Bericht auf Digitalfernsehen.de.

EU-Notrufsystem E-Call wird kommen

Das EU-Parlament hat am Dienstag einen Verordnungsentwurf zum europaweit einheitlichen Fahrzeug-Notrufsystem „E-Call” angenommen. E-Call muss demnach in allen Modellreihen installiert werden, die nach dem 31. März 2018 auf den Markt kommen. Bei Fahrzeugen älterer Modellreihen steht es den Herstellern frei, das System zu installieren. E-Call ist bei Datenschützern umstritten, da das System in Fahrzeuge fest installiert wird und gleichzeitig eine Mobilfunkverbindung nutzt; die dabei entstehenden Daten könnten für die Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt werden. Genau dies soll die Verordnung aber nicht zulassen: „Wir wollen klar machen, dass es keine kontinuierliche Beobachtung mit diesem System gibt”, erklärte die parlamentarische Berichterstatterin Olga Sehnalová (Sozialdemokraten).
Bericht auf Heise Online.
Der Verordnungsentwurf.

Vorratsdatenspeicherung: Rumoren an der SPD-Basis

Eine neue Vorratsdatenspeicherung soll kommen: So hatten es CDU- und SPD-Spitzenpolitiker in den vergangenen Wochen betont, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). An der SPD-Basis sehen das viele anders. So hat insbesondere die sächsische SPD eine Resolution verabschiedet, laut der sie jede Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Und der SPD-nahe netzpolitische Verein D46 mobilisiert SPD-Gebietsverbände gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ziel: Eine Ablehnung auf dem SPD-Parteikonvent am 20. Juni 2015. Ein vollständiger Gesetzesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung liegt derweil noch nicht vor.
Mitteilung der SPD Sachen.
Veröffentlichung von D64.

Dieser Wochenrückblick wurde von Simon Assion verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

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Alexander Peukert, wie ließe sich Geoblocking überwinden? http://irights.info/artikel/alexander-peukert-wie-liesse-sich-geoblocking-ueberwinden/25287 http://irights.info/artikel/alexander-peukert-wie-liesse-sich-geoblocking-ueberwinden/25287#comments Wed, 29 Apr 2015 13:53:46 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25287

Dem Zugang zu Filmen oder Musik stehen oft Sperren entgegen, Dienste funktionieren durch sogenanntes Geoblocking nicht im Ausland. In der EU werden Reformen diskutiert, Kommission und Parlament arbeiten an Positionen. Urheberrechtler Alexander Peukert im iRights.info-Interview darüber, welche Regelungen dahinter stehen, wo Änderungen ansetzen könnten und über die Aussichten für ein europäisches Urheberrecht.

iRights.info: Im Berichtsentwurf zum Urheberrecht von Julia Reda für das EU-Parlament ist die Abschaffung des Geoblockings ein zentraler Punkt. Was sagt eigentlich das geltende Recht hierzu?

Alexander Peukert: Hier stellt sich mir als erste Frage, ob der Einsatz von Geoblocking-Technologien gegen die Grundfreiheiten im europäischen Binnenmarkt verstößt. Immerhin gewährleisten die europäischen Verträge zum einen den europäischen Marktteilnehmern, dass sie die Märkte grenzüberschreitend betreten können – und zum anderen den Konsumenten, dass sie ohne nationale Grenzen konsumieren können.

Alexander Peukert ist Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt internationalem Immaterialgüterrecht an der Goethe-Universität Frankfurt. Zuvor war er wissenschaftlicher Referent und Leiter des USA-Referats am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München.

Alexander Peukert ist Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt internationalem Immaterialgüterrecht an der Goethe-Universität Frankfurt. Zuvor war er Referent und Leiter des USA-Referats am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München.

Hierzu gibt es die „Murphy“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2011. Es ging dabei um Satellitendekoder zum Empfang von Pay-TV-Sendern. In diesem Fall hatte jemand einen für Griechenland vorgesehenen Dekoder in Griechenland zu dortigen Kosten gekauft und in seinem englischen Pub benutzt, um Premier-League-Fußball zu zeigen. Die englische Fußballliga und die Pay-TV-Sender, die englischen Fußball übertragen, hielten das für Urheberrechtsverletzungen.

Der Gerichtshof hat aber entschieden, dass die Verträge, mit der die Fußballverbände und Fernsehsender die territorialen Sendemärkte aufspalten wollten, unwirksam sind. Denn eine solch exklusive, absolut gebietsabhängige Regelung verstoße gegen die europäischen Grundfreiheiten und das Kartellrecht.

Es ist damit aber nicht gesagt, dass auch im Internet territoriale Marktaufspaltungen rechtswidrig wären. Im genannten Fall wurde der Dekoder in Griechenland ja legal angeboten und sollte „nur“ nicht in anderen Ländern verwendet werden. Doch bei den Online-Angeboten ist es ja mitunter so, dass einige legale Plattformen in manchen Ländern überhaupt nicht angeboten werden, was zunächst die Entscheidung der Rechte- und Lizenzinhaber ist.

Deswegen würde ich sagen, dass nach geltendem Recht diese territorialen Aufspaltungen der Online-Märkte – selbst wenn sie durch Technik praktisch verabsolutiert werden – nicht rechtswidrig sind.

iRights.info: Wie hängt Geoblocking mit dem Urheberrecht in den EU-Staaten genau zusammen?

Alexander Peukert: Gewiss liegt im Urheberrecht die Ursache für diese territorialen Begrenzungen. Die Online-Plattformanbieter können derzeit eben nicht ein Urheberrecht für die ganze EU erwerben, sondern sie müssen bei den Rechteinhabern 28 mitgliedsstaatliche Urheberrechte einkaufen. Das fällt ihnen zum Teil schwer, daher beschränken sie sich auf einzelne Länder – und die anderen bleiben dann zunächst außen vor.

Diese Probleme zeigen sich insbesondere im Bereich der Musik, weil die Rechte hier nicht bei den Plattenfirmen vollständig gebündelt sind, sondern zum Teil von den nationalen Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden. Die Verwertungsgesellschaften wiederum sind in ihrem Territorium beschränkt auf ihr Heimatland und können deshalb nur nationale Lizenzen vergeben.

iRights.info: Der Reda-Entwurf schlägt vor, langfristig ein EU-Urheberrecht einzuführen.

Alexander Peukert: Dieser Vorschlag wird seit einigen Jahren bereits in der Wissenschaft diskutiert. Die Idee ist, dass die Europäische Union nichts anderes ist als die Bundesrepublik Deutschland oder die USA, wo es ein Territorium gibt, für das einheitliche urheberrechtliche Lizenzen erteilt werden.

Mit der Aufhebung der nationalen Urheberrechte und der Ersetzung durch einen einheitlichen EU-Titel würde man diesen Zustand erreichen. Man müsste aber zugleich verbieten, dass die Rechteinhaber die Lizenzverträge und Lizenzgebiete dennoch wieder vertraglich aufsplitten.

iRights.info: Sehen Sie dafür politische Chancen?

Alexander Peukert: Ich denke, die Mitgliedsstaaten scheinen kein überragendes Interesse zu haben, ihre Urheberrechtsgesetze aufzugeben. Allerdings müssten sie das ja tun, wenn ein europäisches Urheberrecht käme. Es ist schwer vorstellbar, dass wir ein EU-Urheberrecht haben, das automatisch, formlos entsteht und von Portugal bis Estland gilt, und gleichzeitig existieren noch 28 nationale Urheberrechte fort, die jedoch keinen anderen Inhalt haben könnten als das EU-Urheberrecht.

Nach meinem Verständnis bräuchte man also nicht nur eine Verordnung, die ein europäisches Urheberrecht schafft, sondern gleichzeitig eine Richtlinie, in der steht, dass die Mitgliedsstaaten ihre Urheberrechtsgesetze ab einem bestimmten Tag aufzuheben haben. Und über diese Richtlinie müsste gesprochen werden. Ob so ein Gebot zur Aufhebung der nationalen Urheberrechtsgesetze aber überhaupt von der EU erlassen werden dürfte, daran habe ich Zweifel.

iRights.info: Warum?

Alexander Peukert: Es gäbe dann eine Verpflichtung, nationale Eigentumstitel aufzuheben. Das EU-Recht lässt aber die Eigentumsordnungen der Mitgliedsstaaten unberührt. Das war schon Bestandteil der Verträge über die Europäische Gemeinschaft und steht unverändert ausdrücklich im Arbeitsvertrag der Europäischen Union. Da sehe ich zumindest einen potenziellen Konflikt.

Anders ist es im gewerblichen Rechtsschutz, bei Registerrechten wie Marken- und Designrechten. Hier gibt es bereits EU-weite Rechte, die vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante vergeben werden. Daneben existieren die nationalen Registerrechte fort – in Deutschland verliehen vom Deutschen Patent- und Markenamt in München. Als Antragsteller hat man dann die Wahl, ob man sich auf einen Schutz in Deutschland beschränkt und folglich zum deutschen Patentamt nach München geht – oder ob man gleich einen Schutz für die gesamte EU anstrebt. Im formlos entstehenden Urheberrecht funktioniert dieses Nebeneinander von EU-Rechten und nationalen Rechten so aber nicht.

iRights.info: Also wäre ein einheitliches EU-Urheberrecht gar nicht denkbar?

Alexander Peukert: Undenkbar ist es selbstverständlich nicht. Abgesehen von den bereits erwähnten Kompetenzfragen wäre aber auch zu klären, wie ein solch einheitliches europäisches Urheberrecht aussehen soll: Orientiert es sich stärker am angloamerikanischen Copyright oder am französisch-deutschen „droit d’auteur“, dem „Urheberrecht“?

Dieser Frage ist der EU-Gesetzgeber bisher weitgehend ausgewichen, und hat die Punkte, bei denen es zum Schwur käme, außen vor gelassen, etwa das Urheberpersönlichkeitsrecht. Das sind wohl Fragen, die auch das kulturelle Selbstverständnis der Mitgliedsstaaten berühren. Und auch aus diesem Grund kann man Zweifel hegen, ob die EU die Kompetenz zur Schaffung eines solchen Unionsurheberrechts hat.

Schließlich kann ich momentan nicht erkennen, dass es einen politischen Willen gibt, ein EU-Urheberrecht samt der genannten Aufhebung nationaler Urheberrechte realisieren zu wollen.

iRights.info: Worauf beruht Ihre Einschätzung?

Alexander Peukert: Am 31. März 2015 wurde eine deutsch-französische Erklärung zum Urheberrecht veröffentlicht, unterzeichnet vom Justizminister Heiko Maas und der französischen Ministerin für Kultur und Kommunikation, Fleur Pellerin. Ich lese die Erklärung als Stellungnahme der beiden Länder zum Prozess der Urheberrechtsreform in der Europäischen Union.

Darin heißt es unter anderem, dass einerseits die Portabilität über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinweg befördert werden soll. Andererseits steht darin aber auch, ich zitiere: ‚Geschäftsmodelle, die auf der Territorialität von Rechten in Europa beruhen, sollten ebenfalls vollständig berücksichtigt werden.‘

Das kann nur heißen, dass die deutsche und die französische Regierung nichts an der Zersplitterung des Online-Markts ändern wollen. Sie wollen nichts daran ändern, dass die Rechtsinhaber die Märkte einzeln erschließen können und die Märkte auch einzeln vergütet werden.

Zugleich hat die EU-Kommission bereits signalisiert, dass es von ihr keinen Vorschlag für ein einheitliches EU-Urheberrecht geben wird, sondern dass man eher an der Harmonisierung über Richtlinien weiter arbeiten wird.

iRights.info: Sehen Sie den fehlenden politischen Willen in Bezug auf Deutschland oder die Europäische Union?

Alexander Peukert: Auf beide. Zunächst einmal müsste ja die EU-Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag machen, der auf ein einheitliches EU-Urheberrecht lautet. So etwas ist auch in der Kommission angedacht worden. Doch hat bereits ein Weißpapier, das am Ende der letzten Kommissionsperiode zirkulierte, von einem solchen Vorhaben Abstand genommen.

Und ich habe die bisherigen Äußerungen der jetzigen Kommission auch nicht so verstanden, dass man auf ein EU-Urheberrecht zusteuert. Und wenn man das würde, dann bekäme man offensichtlich von den Mitgliedsstaaten sehr starken Gegenwind, jedenfalls von der Bundesrepublik und von Frankreich.

iRights.info: EU-Kommissar Andrus Ansip sagt, er hasse Geoblocking.

Alexander Peukert: Es war die Äußerung eines einzelnen Kommissars, aber er spricht nicht für die EU-Kommission und schon gar nicht für andere europäische Institutionen oder für die Mitgliedsstaaten. Herr Ansip kann viel sagen, ohne dass hieraus unmittelbar etwas folgt.

iRights.info: Viele Rechteinhaber wie Filmproduzenten laufen Sturm gegen entsprechende Reformideen. Warum?

Alexander Peukert: Die Rechteinhaber gehen nach bisheriger Praxis davon aus, dass sie bei einer Aufspaltung der Märkte höhere Einkünfte erzielen können. Und zwar, weil sie in einem Markt, in dem die Konsumenten weniger aufwenden für Online-Dienste, möglicherweise auch geringere Gebühren verlangen als in anderen Staaten. Das ist einfach die Kalkulation, die da angestellt wird, um die Vermarktung feingliedrig zu steuern – und damit höhere Umsätze erzielen zu können, als wenn paneuropäisch eine einzelne Plattform bespielt würde.

iRights.info: Wenn weder die Politik noch die Verwerter es wollen, kommen die Nutzer also weiterhin nicht an die Inhalte, die eigentlich so nah vor ihnen liegen.

Alexander Peukert: In der Tat ist diese Art der Aufspaltung des EU-Binnenmarktes aus Sicht der Verbraucher eigentlich unzumutbar. Wenn wir die Europäische Union als integrierten Markt und auch als integrierten kulturellen Raum verstehen, dann ist es auf Dauer nicht akzeptabel, dass diese Online-Grenzen bestehen bleiben. Allerdings stehen hier Grundfragen der europäischen Integration im Raum.

iRights.info: Was bedeutet all das für Urheber?

Alexander Peukert: Ob die Urheber von der Aufspaltung der Märkte oder von paneuropäischen Lizenzen profitieren, das ist meiner Auffassung nach unklar. Man muss ja immer zwischen den Kreativen und den Produzenten unterscheiden. Die Aufspaltung des Marktes scheint aus Sicht der Produzenten – der Film-, Musik- und anderen Content-Produzenten – günstig zu sein. Ob das auch für die Urheber günstig ist, hängt davon ab, wie die Verträge zwischen den Urhebern und den Produzenten aussehen. Das ist eine ganz andere Frage.

Offenbar ungünstig ist die Aufspaltung für große Netzanbieter, Plattformbetreiber. Sie sind die sogenannten Intermediäre, die solche paneuropäischen Plattformen aufsetzen könnten, aber von den Rechtsinhabern den Content nicht bekommen.

Hier spielt sich ein Machtkampf zwischen den Content-Inhabern und den Plattform-Anbietern ab. Die Content-Inhaber wollen ihre Position dadurch stärken, dass sie es den global agierenden Intermediären schwerer machen, den Content zu bekommen. Und am schwersten machen sie es den großen Intermediären, wenn diese in jedes Land einzeln gehen müssen.

iRights.info: Geoblocking ist nur eines von vielen derzeit diskutierten Punkten. Der Reda-Entwurf schlägt zum Beispiel vor, die Panoramafreiheit anzugleichen. Worum geht es hier?

Alexander Peukert: Es geht darum, dass man als Tourist in einem europäischen Land Fotografien von urheberrechtlich geschützten Bauwerken macht und diese dann veröffentlicht, etwa auf seinem Facebook-Profil. Man denke beispielsweise an die Fußballarena in München, deren Außenansicht urheberrechtlich geschützt ist. In Deutschland ist es legal, vom öffentlichen Straßenraum aus Fotografien von solchen, urheberrechtlich geschützten Architekturwerken herzustellen und zu veröffentlichen.

Es gibt aber andere Mitgliedsstaaten, die eine solche Panoramafreiheit nicht kennen. Wenn ein Tourist ein Foto aus einem solchen Land ins Internet stellt, dann verletzt er die Rechte an diesem Architekturwerk. Denn das Foto kann im Prinzip auch im Urlaubsland abgerufen werden, wo solche Fotos nicht ins Netz gestellt werden dürfen. Das ist ein Problem der fehlenden Harmonisierung der Schranken des Urheberrechts, und der Bericht hat Recht, dass dieses Problem gelöst werden könnte, wenn eine Panoramafreiheitsschranke in allen Mitgliedsstaaten der EU gelten würde.

Allerdings ist das Problem möglicherweise kleiner als es nach dem Bericht von Julia Reda scheint. Denn wenn sie sich noch einmal vorstellen, dass ein deutscher Tourist auf seinem Facebook-Profil ein Foto eines – sagen wir mal – französischen Architekturwerks ins Netz stellt, dann werden durch dieses deutsche Facebookprofil die französischen Urheberrechte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs allenfalls dann verletzt, wenn sich das Profil irgendwie an einen französischen Adressatenkreis richtet, also vermutlich in Frankreich wahrgenommen wird. Sonst ist das französische Urheberrecht von dieser Online-Aktivität gar nicht tangiert.

Und über diese Einschränkung auf der Ebene des sogenannten internationalen Privatrechts könnte der deutsche Online-Nutzer schon aus der Affäre herauskommen. Ein deutsches Facebookprofil tangiert nur das deutsche Urheberrecht, und das kennt eben eine Panoramafreiheit. Aber das bleibt zugegebenermaßen nur eine Notlösung, die langfristig unbefriedigend ist.

iRights.info: Also könnte eine europäische Richtlinie, die bindend für alle Staaten umzusetzen wäre, die Sache vereinheitlichen.

Alexander Peukert: Richtig. Diese Frage lässt sich durch eine Änderung der entsprechenden Richtlinie zum Urheberrecht aus dem Jahre 2001 bewerkstelligen. Und ich denke, in diese Richtung wird sich die politische Diskussion generell bewegen: dass das geltende Richtlinienrecht angepasst und weitergehend harmonisiert wird.

iRights.info: Gilt das auch für die im Entwurf vorgeschlagene Harmonisierung der Schutzfristen?

Alexander Peukert: Es gibt in der EU bereits eine Schutzdauer-Richtlinie, die eine vollständige Rechtsharmonisierung der Schutzdauern herbeiführt. Demnach dauert das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers fort. Auch die Schutzdauern der meisten verwandten Schutzrechte sind vollständig harmonisiert. Hier erkenne ich keinen Handlungsbedarf.

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Was bringen Open Educational Resources für Stiftungen? http://irights.info/2015/04/27/was-bringen-open-educational-resources-fuer-stiftungen/25269 http://irights.info/2015/04/27/was-bringen-open-educational-resources-fuer-stiftungen/25269#comments Mon, 27 Apr 2015 09:41:43 +0000 http://irights.info/?p=25269

Im Rahmen der Berliner Stiftungswoche lud die Technologiestiftung Berlin vergangene Woche in die Räume von Wikimedia Deutschland, um zu diskutieren, welche Potenziale freie Lehr und Lernmaterialien – Open Educational Resources, kurz OER – für Stiftungen haben können.

Nach meinem Impulsvortrag, der die Idee von Open Content, Creative-Commons-Lizenzen als Mittel und OER als spezielle Materie beleuchtete, diskutierte ein Panel darüber, was freie Bildungsmaterialien für Stiftungen vereinfachen oder auch verkomplizieren können und welche Rückwirkungen ihr Einsatz auf die Stiftungsarbeit haben kann.

Nach Aussage der Moderatorin Sabine Süß vom Bundesverband Deutscher Stiftungen befassen sich rund ein Viertel der etwa 20.000 Stiftungen in Deutschland mit Bildung und darauf bezogenen Materialien. Auf dem Panel diskutierten Maria Schumm-Tschauder von der Siemens-Stiftung, Dieter Müller von der Technologiestiftung Berlin, Jörg Maxton-Küchenmeister von der Joachim-Herz-Stiftung und Ole Wintermann von der Bertelsmann-Stiftung.

Wikimedia Deutschland hat eine Aufzeichnung der Veranstaltung:

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Open Access: Policy Paper zum Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler veröffentlicht http://irights.info/artikel/open-access-policy-paper-zum-zweitveroeffentlichungsrecht-fuer-wissenschaftler-veroeffentlicht/25264 http://irights.info/artikel/open-access-policy-paper-zum-zweitveroeffentlichungsrecht-fuer-wissenschaftler-veroeffentlicht/25264#comments Mon, 27 Apr 2015 08:46:25 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25264

Wenn Wissenschaftler ihre Publikationen im Open Access frei verfügbar machen wollen, kann das seit 2014 geltende Zweitveröffentlichungsrecht helfen. Es gilt jedoch nur mit einigen Einschränkungen. Was wissenschaftliche Autorinnen und Autoren tun können, um eigene Veröffentlichungen zugänglich zu machen, behandelt ein Policy Paper des iRights.Lab.

Das Papier bietet vor allem Wissenschaftlern aus den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften einen Überblick über die geltende Rechtslage. Zugleich dient es als Entscheidungshilfe, um herauszufinden, in welcher rechtlichen Situation sie sich gegenüber ihrem Verlag befinden. In einigen Fällen können sie ohne Rücksprache mit dem Verlag ihre Werke online abrufbar machen, in anderen ist es notwendig, dass sie mit dem Verlag in Verhandlung treten.

Ein Weg für Wissenschaftler, dafür zu sorgen, dass sie ihre bisher unveröffentlichten Werke der Allgemeinheit kostenfrei zur Verfügung stellen und damit für eine weitere Verbreitung sorgen können, sind sogenannte Vertragszusätze. Daher werden konkrete Formulierungsvorschläge für Vertragszusätze auf ihre Wirksamkeit hin untersucht und ein Vorschlag dafür gemacht, welche verwendet werden sollten.

Das Papier basiert auf einer Untersuchung, die im Rahmen der Arbeitsgruppe „Potenziale digitaler Medien in der Wissenschat“ im Auftrag von Thomas Ernst (Universität Duisburg-Essen, Global Young Faculty) erstellt wurde.

Tipp: Die Arbeitsgruppe veranstaltet am heutigen 27. April von 13 bis 20 Uhr auch die Konferenz „Open Knowledge? Potentials of Digital Publishing in the Academic World“ an der Universität Duisburg-Essen. Ein Livestream ist angekündigt. Mehr Informationen zur Konferenz findet man im Blog der Arbeitsgruppe.

policy-paper-thumbZweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler: Geltende Rechtslage und Handlungsempfehlungen (PDF)

 

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BND-Überwachung, Erfolg für Adblock Plus, Dashcam-Aufnahmen http://irights.info/artikel/bnd-ueberwachung-erfolg-fuer-adblock-plus-dashcam-aufnahmen/25263 http://irights.info/artikel/bnd-ueberwachung-erfolg-fuer-adblock-plus-dashcam-aufnahmen/25263#comments Mon, 27 Apr 2015 07:05:00 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25263

In der Überwachungs- und Spionageaffäre rückt der Bundesnachrichtendienst erneut in die Schlagzeilen, der Werbeblocker Adblock Plus hat ersten Erfolg vor Gericht. Außerdem im Wochenrückblick: Dashcams, E-Book-Preise, Justizkritik, EU-Regulierung und Bundestrojaner.

BND 1: DE-CIX erwägt angeblich Klage

Laut Medienberichten erwägt Eco, der Betreiber des weltweit größten Internetknotens DE-CIX, gegen die Überwachungspraxis des BND Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte Eco-Vorstandsmitglied Klaus Landefeld, er „bezweifle die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen” und halte sie „für unzulässig”; unterdessen will die Bundesregierung eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen, um die Überwachung rechtlich abzusichern.
Zum Bericht auf sueddeutsche.de.

BND 2: Deutsche Hilfe bei NSA-Spionage

Hat die NSA jahrelang den BND dazu benutzt, Regierungen und Unternehmen in Westeuropa und Deutschland auszuspähen? Enthüllungen im NSA-Untersuchungsausschuss legen dies nahe. Über zehn Jahre lang soll die NSA bs zu 40.000 sogenannte Selektoren an die deutschen Partner geliefert haben. Gemeint sind Namen, Mail- und IP-Adressen sowie Handynummern, die der BND für seine Überwachungssysteme genutzt haben soll – um die Ergebnisse dann an die NSA zu liefern. Bereits 2008 ist beim BND aber angeblich aufgefallen, dass viele der Selektoren weder vom Aufgabenprofil des BND noch von den Zusammenarbeits-Abkommen mit den USA abgedeckt gewesen seien. Kritisiert wird nun, dass das Vorgehen des BND gegen westeuropäische und deutsche Interessen verstieß – und zudem den Verdacht nahelegt, dass der BND sich an Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen beteiligte. 2013 soll der BND den Bundestag laut einem Geheimvermerk sogar über die Zusammenarbeit mit der NSA getäuscht haben; unklar ist derweil, inwieweit das Kanzleramt im Bilde war.
Zum Bericht bei Spiegel Online.

Landgericht Hamburg: Erster Erfolg für Adblock Plus

Der Anbieter Eyeo darf den Werbeblocker Adblock Plus weiterhin vertreiben. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage von Zeit Online und Handelsblatt entschieden (Az.: 416 HKO 159/14, nicht rechtskräftig). Im umstrittenen „Whitelist/Acceptable Ads”-Modell sah das Gericht keine wettbewerbswidrige Behinderung der werbefinanzierten Online-Angeboten der Verlagshäuser: Eyeo gehe gerade nicht gezielt gegen die Online-Angebote der Kläger vor, so das Landgericht Hamburg.
Zur Nachricht bei Telemedicus.
Hintergrund und rechtliche Analyse bei Telemedicus.

Amtsgericht Nienburg: Kurze, anlassbezogene Dashcamaufnahmen können zulässig sein

Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer mit Dashcams sind zulässig, wenn sie kurz und anlassbezogen sind. Das hat das Amtsgericht Nienburg in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (Urteil vom 20.01.2015, Az. 4 Ds 155/14). Ein Verkehrsteilnehmer hatte seine Dashcam aktiviert, nachdem er von einem anderen Autofahrer bedrängt worden war. Beweiserhebung und -verwertung der Aufnahmen sah das Amtsgericht Nienburg als zulässig an: Der Zeuge durfte im konkreten Fall nach Paragraf 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Paragraf 28 Abs. 1 Nr. 1 analog das Fahrzeug des Angeklagten filmen. Denn für das Gericht überwog im konkreten Fall das Interesse an Beweissicherung gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen. Das Gericht hob zugleich den Einzelfallcharakter der Entscheidung hervor.
Zum Urteil im Volltext.

Bundesregierung will Preisbindung für E-Books einführen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Gesetzesänderung angestoßen, mit der zukünftig auch E-Books unter die Buchpreisbindung für gedruckte Bücher fallen würden. Dazu soll das Buchpreisbindungsgesetz ab der Reform auch „elektronische Bücher und vergleichbare elektronische Verlagserzeugnisse” mit einbeziehen (BMWi-Referentenentwurf, PDF). Die Buchpreisbindung soll eine „vielfältige Buchhandelslandschaft und eine flächendeckende Versorgung mit dem Kulturgut Buch garantieren” – zukünftig dann wohl auch für E-Books.
Zur Meldung bei heise.de.

Menschenrechtsgerichtshof stärkt Recht auf Justizkritik

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer Entscheidung von Donnerstag das anwaltliche Recht auf Justizkritik gestärkt. Anstoß des Falles gab eine Klage des französischen Anwalts Olivier Morice. Morice hatte in einem Zeitungsinterview das Verhalten einer französischen Untersuchungsrichterin als „völlig unvereinbar mit den Prinzipien der Unparteilichkeit und Fairness” bezeichnet und war daraufhin zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Diffamierung öffentlicher Amtsträger verurteilt worden. Die 5. Kammer des EGMR sah darin 2013 keinen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK); die Große Kammer des EGMR hat diese Ansicht jetzt korrigiert. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Funktionieren der Justiz sei zwar ein legitimer Grund, die Meinungsfreiheit von Kritikern einzuschränken. Aber das heiße nicht, dass Richter und Staatsanwälte vor jeder – auch persönlicher – Kritik bewahrt werden müssten.
Hierzu Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog.

EU erwägt Aufsicht für Google, Amazon und Facebook

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger lässt laut einem Bericht der FAZ prüfen, ob Internet-Unternehmen wie Google, Amazon und Facebook zukünftig durch eine speziell zuständige EU-Behörde reguliert werden könnten. Die Unternehmen könnten dabei auch verpflichtet werden, Informationen bereitzustellen, „solange dadurch keine Geschäftsgeheimnisse offengelegt würden”. Das geht aus dem Entwurf eines Strategiepapiers zum digitalen Binnenmarkt hervor, das für Mai erwartet wird. Unternehmen wie Google und Facebook kontrollierten mit ihrer marktbeherrschenden Stellung faktisch den Zugang zum Internet für andere Unternehmen; das EU-Wettbewerbsrecht sei derzeit ungeeignet, um der Gefahren Herr zu werden. Auch Pläne zu Bestpreisgarantie und zur Interoperabilität von Cloud-Diensten sieht das Diskussionspapier vor.
Zusammenfassend bei der FAZ.net.

BKA-Chef: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit

Die vom Bundeskriminalamt entwickelte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, der sogenannte „Bundestrojaner”, soll ab Herbst einsatzbereit sein. Das hat BKA-Präsident Holger Münch angekündigt. Die Software soll Daten an einem Rechner abschöpfen können, bevor sie versendet werden. Sie würde damit ermöglichen, auch auf Kommunikation zuzugreifen, die auf dem Transportweg verschlüsselt wird. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die dazu eingesetzten Softwareprogramme sind technisch, rechtlich und politisch hoch umstritten.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

Dieser Wochenrückblick wurde von Fabian Rack verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

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Linke für Recht auf E-Book-Verleih http://irights.info/artikel/linke-fuer-recht-auf-e-book-verleih/25241 http://irights.info/artikel/linke-fuer-recht-auf-e-book-verleih/25241#comments Wed, 22 Apr 2015 10:18:59 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25241

Bibliotheken fordern ein Recht zum E‑Book-Verleih wie bei klassischen Büchern. Die Linke hat den Vorschlag aufgegriffen und einen Antrag vorgestellt, der die Bundesregierung zu Änderungen im Urheberrecht auffordert.

Nötig sei eine „gesetzliche Klarstellung im Urheberrecht“, um E‑Books und Bücher rechtlich gleichzustellen, heißt es darin. Die Linken-Fraktion fordert, die urheberrechtlichen Regelungen für sogenannte „körperliche Werkexemplare“ auf E‑Books zu übertragen. Bei Büchern, CDs und so weiter endet das Verbreitungsrecht nach dem Verkauf, was den Verleih genehmigungsfrei macht („Erschöpfungsgrundsatz“). Ebenso sollen die Pauschalvergütungen für Autoren und Verlage auf E‑Books erstreckt und erhöht werden.

Erlaubnis per Gesetz vs. Verlagslizenz

Der Antrag greift Forderungen der Bibliotheken auf, die bereits seit einigen Jahren dafür eintreten, gleiche Regelungen für klassische Bücher und E‑Books einzuführen. Wenn öffentliche Bibliotheken klassische Bücher verleihen, sind sie durch das Modell einer gesetzlichen Lizenz dazu berechtigt.

Das bedeutet: Urheber und Verlage können den Verleih nicht verweigern, erhalten aber im Gegenzug pauschale Vergütungen. Bund und Länder zahlen eine „Bibliothekstantieme“ an Verwertungsgesellschaften, im Jahr 2014 betrug sie rund 17,2 Millionen Euro. Für E‑Books gilt das Modell nicht, was bedeutet, dass auch der öffentliche Verleih von Rechteinhabern extra autorisiert werden muss.

Verlage sehen Markt, Bibliotheken öffentlichen Auftrag gefährdet

Die Fronten zwischen vielen Verlagen und Bibliotheken sind beim E‑Book-Verleih allerdings verhärtet. Die Diskussion wird gern am UNESCO-„Welttag des Buches und des Urheberrechts“ geführt, der morgen erneut ansteht. Nach Ansicht des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (PDF) untergräbt eine zwingende Urheberrechtsausnahme zum Verleih den E‑Book-Markt und neue Angebote. Dienste wie die „Onleihe“, die spezielle Lizenzen von Verlagen erwerben, seien ausreichend. Der Börsenverein will für solche Dienste stattdessen das Kartellrecht lockern.

Nach Ansicht des Bibliotheksverbands ist dagegen der öffentliche Auftrag der Bibliotheken gefährdet, wenn Verlage sich dem E‑Book-Verleih verweigern und faktisch entscheiden dürften, was Bibliotheken zu welchen Bedingungen anbieten können. So verweigere sich etwa die Holtzbrinck-Gruppe mit Verlagen wie Fischer und Rowohlt dem Verleih durch öffentliche Bibliotheken. Einige kleine E‑Book-Verlage unterstützen hingegen die Forderung der Bibliotheken.

Koalition will Verleih prüfen, auch EuGH soll entscheiden

CDU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, ein solches Recht für Bibliotheken zu prüfen. Auch der Europäische Gerichtshof wird sich voraussichtlich bald mit dem E‑Book-Verleih befassen und die über mehrere Richtlinien verstreuten, nicht ganz eindeutigen EU-Vorgaben dazu auslegen. Eine zwingende Urheberrechts-Ausnahme für den E‑Book-Verleih forderte zuletzt auch der Berichtsentwurf des EU-Parlaments zum Urheberrecht von Julia Reda (Piraten).

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Digitaler Binnenmarkt: Ein Internet für zahlende Kunden http://irights.info/artikel/digitaler-binnenmarkt-ein-internet-fuer-zahlende-kunden/25243 http://irights.info/artikel/digitaler-binnenmarkt-ein-internet-fuer-zahlende-kunden/25243#comments Wed, 22 Apr 2015 09:31:37 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25243

Die europäische Ausgabe des Online-Magazins „Politico“ hat zwei Strategiepapiere der EU-Kommission veröffentlicht. Sie zeigen eine gänzlich ökonomische Sicht des Internets. Der „Digital Single Market“ – der digitale Binnenmarkt – ist eines der ambitioniertesten Projekte der EU-Kommission. Aus einem fragmentierten, fast schon zerklüfteten europäischen Markt will das politische Brüssel ein Gegengewicht zu den USA und dem Silicon Valley formen. Während Klein-Provider schon seit einiger Zeit um ihre Zukunft fürchten, zeigen die Strategiepapiere, die Politico veröffentlicht hat, dass sich mehr Branchen auf neue Spielregeln einstellen müssen.

Die Lage ist nicht gut für das europäische Internet, wenn man nach der Zustandsbeschreibung im Strategiepapier geht. Zwar habe die EU die einstigen Telekom-Staatsmonopolisten erfolgreich durch einen regulierten Wettbewerb ersetzt. Doch nun lahme Europa hinterher: beim Breitbandausbau, beim Ausbau des mobilen Internets und auch in der Bildung. Ergebnis: So sei der IT-Kommunikations-Sektor zwischen 2001 und 2011 in Europa zwar um 30 Prozent gestiegen, in den USA jedoch um 55 Prozent.

Inwieweit die Probleme hausgemacht sind, ist offenbar Streitsache: So zeigen Bearbeitungshinweise, dass die unterschiedlichen Kommissare offenbar noch um die endgültige Fassung des Papiers ringen, das laut Politico im Mai offiziell veröffentlicht werden soll.

Jeder soll überall kaufen können

Einen Grund für den digitalen Rückstand Europas haben die Autoren des Strategiepapiers ausfindig gemacht: Die ökonomische und regulatorische Zersplitterung der EU – vom Vertragsrecht über Werbevorschriften bis hin zum Datenschutz. Viele Unternehmen trauten sich nicht, in mehr als einem Mitgliedsstaat tätig zu sein.

Auch die Konsumenten seien nur selten bereit, grenzübergreifend einzukaufen. „In einem einheitlichen Markt sollten Konsumenten in jedem Geschäft kaufen können“, fassen die Autoren die ambitionierte Vision zusammen. Würde man dies branchen- und länderübergreifend umsetzen, könne Europa 3,8 Millionen Arbeitsplätze schaffen und die öffentlichen Verwaltungen bis zu 20 Prozent billiger machen, rechnen die Autoren vor.

Online- und Offline-Grenzen

Gute Nachrichten für die Fans von Filmen und TV-Serien: Die EU-Kommission will das Geoblocking beenden oder zumindest zurückfahren. Auch anderen Branchen wie zum Beispiel dem Autoverleih soll es verboten werden, ihre Dienste Kunden aus unterschiedlichen Ländern zu unterschiedlichen Preisen anzubieten. Völlig abschaffen will die EU-Kommission das Geoblocking allerdings nicht: Eingriffe in das Urheberrecht sieht das Papier ausdrücklich nicht vor.

Oft hakt es aber auch an der Verknüpfung von Offline- und Onlinewelt. So kritisiert die EU-Kommission den Zustand auf dem Markt der Zustelldienste: Die seien auf Briefzustellung fixiert. Folge: Die Preise der Warenzustellung seien zu hoch, Qualität und Komfort zu niedrig. Noch bis Ende des Jahres haben die Lieferdienste Zeit, ihre Probleme selbst zu lösen, dann will die Kommission entscheiden, ob sie zu schärferen Maßnahmen greift.

Auch Staaten sollen ihre Hindernisse abbauen: So soll es der Vergangenheit angehören, dass Kunden ihre Ware beim Zoll abholen müssen, um die Mehrwertsteuer für Lieferungen aus dem Ausland nachzuzahlen. Negative Nachricht: Auch die Freigrenzen für Kleinlieferungen sollen abgebaut werden.

Datenschutz als Verkaufsargument

Dass die ständigen Datenpannen den Handel lähmen, ist auch bei der EU-Kommission angekommen. So soll den Firmen eine Pflicht auferlegt werden, ihre Kunden über Datendiebstähle zu informieren. Im Gegenzug plädieren die Autoren dafür, dass die Daten zwischen den Mitgliedsstaaten viel freier fließen sollen. So will sie von der boomenden Big-Data-Sparte profitieren, die derzeit Milliardenumsätze und damit Arbeitsplätze verspricht. Doch eine konsequente Umsetzung des Versprechens, Datenvermeidung zur Grundeinstellung zu machen, würde dieser Industrie den wichtigsten Rohstoff entziehen.

Gleichzeitig will Brüssel eine Pflicht zur Datenportabilität schaffen. Ob damit aber auch Bürger ihre Daten zwischen Anbietern umziehen können, oder das Ganze nur als Arbeitserleichterung für Unternehmen gedacht ist, lässt das Papier offen.

Mehr Sperren für Inhalte?

Sogenannte „Intermediäre“ – Mittler im Internet wie Suchmaschinen und Hosting-Provider – müssen sich auch auf neue Regeln einstellen. So beklagt das Strategiepapier, dass es heute zu kompliziert und langwierig sei, illegal eingestellte Inhalte aus dem Netz zu entfernen. So will die Kommission einen Mechanismus etablieren, europaweit Inhalte zu sperren. Solche Strukturen sind schon bei der Bekämpfung von Kinderpornografie erfolgreich etabliert worden und sollen wohl auch auf Urheberrechtsverletzungen ausgedehnt werden.

Der bisherigen Praxis, bei Plattformen wie Google und Youtube Millionen Links sperren zu lassen, stellt die EU-Kommission kein gutes Zeugnis aus: Einerseits ließen sich zu viele illegale Anbieter dadurch nicht beeindrucken, andererseits würden auch zu viele legale Inhalte gesperrt. Außereuropäischen, illegalen Streaming-Seiten will die EU-Kommission mit einem „Follow the money“-Ansatz beikommen. Plattformen, die Urheberrechte verletzen, sollen finanziell ausgetrocknet werden, indem sie von Zahlungsströmen und Werbeverträgen ausgeschlossen werden.

Solche Initiativen gibt es allerdings schon lange, durchschlagenden Erfolg hatten sie bisher nicht. Welche konkreten Pflichten auf die Provider zukommen, wird wohl erst im Herbst 2015 veröffentlicht werden.

Fazit

Die EU-Kommission verfolgt in dem Papier eine klare Vision: Gut ist, was Umsätze schafft. Durch die Konzentration auf das Ökonomische hängt das Papier aber noch in der Luft: Wer ernsthaft etwas gegen Geoblocking tun will, muss notgedrungen auch den Rechteinhabern auf die Füße treten. Spannend wird sein, wie sich das Strategiepapier am Ende vom Entwurf unterscheidet. Denn auch innerhalb der EU-Kommission gibt es besonders im Bereich Urheberrecht deutliche Meinungsunterschiede.

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Vorratsdaten-Einigung, Sampling bei Bushido, digitaler Weiterverkauf http://irights.info/artikel/vorratsdaten-einigung-sampling-bei-bushido-digitaler-weiterverkauf/25238 http://irights.info/artikel/vorratsdaten-einigung-sampling-bei-bushido-digitaler-weiterverkauf/25238#comments Mon, 20 Apr 2015 06:09:56 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25238

Die Bundesregierung einigt sich auf einen neuen Vorratsdaten-Anlauf, der Bundesgerichtshof befasst sich mit Samples bei Bushido, Usedsoft zieht seine Berufung im Streit um Gebrauchtsoftware zurück. Außerdem im Wochenrückblick: Weiterverkauf bei E-Books, Google-Wettbewerbsverfahren, Elektronische Leseplätze in Bibliotheken.

Bundesregierung einigt sich auf Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas haben sich vergangene Woche auf einen erneuten Vorstoß für die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Demnach sollen Telekommunikations-Provider verpflichtet werden, Verbindungsdaten für Telefon- und Internetverbindungen zehn Wochen lang zu speichern. Daten aus Funkzellen einschließlich Standortdaten sollen vier Wochen lang auf Vorrat bei den Providern gespeichert bleiben.

Sicherheitsbehörden sollen auf die Daten zugreifen können, wenn der begründete Verdacht für eine schwere Straftat vorliegt. Dazu gehören neben Terrorismus, organisierter Kriminalität und Kapitaldelikten auch die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie sowie besonders schwere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Daten, die Berufsgeheimnisträger wie Ärzte oder Rechtsanwälte betreffen, sollen zwar gespeichert, aber vom Zugriff durch die Behörden ausgenommen werden.
Die Leitlinien des Justizministeriums im Volltext.
Ein Überblick bei tagesschau.de

Musiksampling: Bundesgerichtshof verweist den Fall Bushido ans Oberlandesgericht Hamburg zurück

Der Bundesgerichtshof hat sich vergangene Woche erneut mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen Auszüge aus Musikwerken für Sampling benutzt werden dürfen (Aktenzeichen I ZR 225/12). Hintergrund war ein Streit zwischen der französischen Goth-Band „Dark Sanctuary” und dem deutschen Rapper Bushido. Die Band wirft Bushido vor, rechtswidrig Auszüge aus mehreren ihrer Songs als Loops benutzt zu haben. Während die Instanzgerichte der französischen Band überwiegend Recht gegeben und deren Songfragmente als geistige Schöpfung eingestuft hatten, verwies der Bundesgerichtshof den Streit nun ans Oberlandesgericht Hamburg zurück. Das Gericht hätte zur Beurteilung der Schutzfähigkeit der übernommenen Fragmente einen Sachverständigen befragen müssen, so der Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof hat zudem festgestellt, dass die Verbindung von Text und Musik urheberrechtlich nicht geschützt ist. Das Urteil ist noch nicht im Volltext verfügbar.
Zur Pressemeldung des Bundesgerichtshofs.
Telemedicus zur Entscheidung in der Vorinstanz.

Usedsoft nimmt Berufung im Streit um Gebrauchtsoftware zurück

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat Usedsoft im jahrelangen Rechtsstreit mit Oracle über den Weiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen überraschend seine Berufung zurückgenommen. Das berichtet die Kanzlei TCI Rechtsanwälte, die Oracle in dem Verfahren vertreten hatten. Obwohl der Europäische Gerichtshof im Jahr 2012 in seiner Grundsatzentscheidung zu Gebrauchtsoftware die Weichen für einen legalen Weiterverkauf von Software-Lizenzen gestellt hatte, unterliegt Usedsoft in dem konkreten Fall damit am Ende doch. Die genauen Hintergründe sind noch nicht bekannt; offenbar ist es Usedsoft jedoch nicht gelungen, die Rechtmäßigkeit des Gebrauchtsoftwarehandels im konkreten Fall auch darzulegen und zu beweisen.
Ausführlicher Bericht von TCI.

Oberlandesgericht Hamburg: Weiterverkaufsverbot für E-Books ist zulässig

Online-Händler dürfen den Weiterverkauf von E-Books vertraglich verbieten. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg in einem noch nicht veröffentlichten Urteil von Ende März entschieden (Aktenzeichen 10 U 5/11). Hintergrund war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen einen Online-Händler, der in seinen AGB den Weiterverkauf von E-Books untersagte. Der VZBV sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Das Landgericht Hamburg war dieser Argumentation nicht gefolgt. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts zurückgewiesen.
Weiter bei irights.info.

EU-Kommission erhöht den Druck auf Google

Die EU-Kommission hat Google vergangene Woche offiziell eine Mitteilung der Beschwerdepunkte im Kartellverfahren gegen Googles Preisvergleichssuche übermittelt. Wettbewerber werfen Google vor, seine eigene Preisvergleichssuchmaschine gegenüber anderen Preisvergleichsportalen zu bevorzugen. Google zeige bei der Web Suche besonders prominent Ergebnisse aus Google Shopping an, so der Vorwurf. Außerdem hat die Kommission eine weitere Untersuchung eingeleitet. Sie soll klären, ob Google bei seinen Vorgaben für Hersteller von Android-Handys gegen Kartellrecht verstößt. Hintergrund: Wer ein Smartphone mit einem Android-System ausliefern möchte, das Googles App Store „Google Play” vorinstalliert hat, muss daneben einige andere Google-Dienste mit ausliefern, z.B. die Apps von Google Maps, Youtube und Gmail. Die Kommission will nun prüfen, ob diese Praxis gegen europäisches Kartellrecht verstößt.
Die Hintergründe bei heise online.
Die Pressemeldung der Europäischen Kommission.

Bundesgerichtshof erlaubt großzügige Nutzung elektronischer Leseplätze

Bibliotheken dürfen ohne Erlaubnis der Verlage Bücher einscannen und an digitalen Leseplätzen zur Verfügung stellen. Das entschied der Europäische Gerichtshof bereits 2014. Der Bundesgerichtshof urteilte jetzt (Aktenzeichen I ZR 69/11): Bibliotheken dürfen es Nutzern erlauben, die digitalisierten Bücher zum Ausdrucken und Herunterladen anzubieten – denn dies sei „in vielen Fällen als Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG zulässig”, heißt es in der Pressemitteilung. Hintergrund ist der Streit zwischen dem Verlag Eugen Ulmer und der TU Dresden um die Reichweite des Paragrafen 52b Urheberrechtsgesetz.
Zur Pressemitteilung des BGH.
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Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

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BGH: Bibliotheken dürfen digitalisierte Werke zum Ausdrucken und Speichern anbieten (Update) http://irights.info/webschau/bgh-bibliotheken-duerfen-digitalisierte-werke-zum-ausdrucken-und-speichern-anbieten/25234 http://irights.info/webschau/bgh-bibliotheken-duerfen-digitalisierte-werke-zum-ausdrucken-und-speichern-anbieten/25234#comments Thu, 16 Apr 2015 16:05:06 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25234

Bibliotheken dürfen ihre Bestände auch ohne Erlaubnis der Verlage digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen zugänglich machen. Der Bundesgerichtshof hat dazu jetzt entschieden, dass sie diese auch zum Ausdrucken und Speichern anbieten dürfen.

Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung bekannt gibt, hat er eine Klage des Eugen-Ulmer-Verlags gegen die Technische Universität Darmstadt heute insgesamt abgewiesen. Die Universitätsbibliothek hatte ein Lehrbuch digitalisiert und an elektronischen Leseplätzen, zum Ausdruck und zum Abspeichern auf einem USB-Stick angeboten. Der Verlag sah darin Urheberrechtsverletzungen und klagte.

Nach EuGH auch BGH pro Bibliotheken

Die Richtung hatte schon der Europäische Gerichtshof vorgegeben, bei dem der Streit schließlich gelandet war. Er hatte im September 2014 weitgehend im Sinne der Bibliotheken entschieden: Auch wenn ein Verlag der Bibliothek ein Lizenzangebot für digitale Fassungen gemacht hat, kann sie die Werke dennoch selber digitalisieren. Dabei kann sie sich auf gesetzliche Ausnahmeregelungen im Urheberrecht berufen, um die Werke an elektronischen Leseplätzen anzubieten.

Offen ließ der Europäische Gerichtshof aber, ob die digitalisierten Werke in Bibliotheken auch abgespeichert und ausgedruckt werden dürfen, da die europäische Urheberrechts-Richtlinie das nicht zwingend vorschreibe. Bei solchen, sogenannten „Anschlussvervielfältigungen“ ergibt sich dann eine komplexe Abfolge verschiedener Ausnahmeregeln im Urheberrecht.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass auch das Ausdrucken und Speichern „in vielen Fällen“ erlaubt ist:

Die Beklagte hat das Urheberrecht an dem Buch auch nicht dadurch verletzt, dass sie es Bibliotheksnutzern ermöglicht hat, das an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werk auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern. […] Die Beklagte haftet auch nicht für unbefugte Vervielfältigungen des Werkes durch Nutzer der elektronischen Leseplätze. […] Ein Ausdrucken oder Abspeichern von an elektronischen Leseplätzen bereitgestellten Werken kann in vielen Fällen als Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG zulässig sein.

Das Urteil selbst (I ZR 69/11 – Elektronische Leseplätze II) ist noch nicht veröffentlicht.

Update, 17.04.: Reaktionen auf das Urteil

Mittlerweile haben sich sowohl der Deutsche Bibliotheksverband (DBV) als auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels mit Stellungnahmen zu Wort gemeldet. Wenig überraschend zeigt sich der Bibliotheksverband erfreut, der Börsenverein dagegen verärgert.

  • DBV-Vorsitzender Frank Simon-Ritz wird mit den Worten zitiert, er habe den Eindruck, „als könnten deutsche Gerichte nunmehr nachvollziehen, was die Aufgaben von Bibliotheken in der heutigen Zeit“ seien. Zugleich ruft der DBV die Forderung nach einer Wissenschaftsschranke in Erinnerung, die die derzeitigen Regelungen vereinfachen und erweitern soll.
  • Der Börsenverein kritisiert, die Entscheidung komme für Verlage „einer vollständigen Enteignung gleich“. Zwar sind auch für Leseplatz-Kopien im Urheberrechtsgesetz pauschale Vergütungen vorgesehen, „aufgrund einer anderen Entscheidung des Bundesgerichtshofs“ gebe es jedoch derzeit kein Geld von der Verwertungsgesellschaft Wort für Verlage. Man wolle den Urteilstext abwarten und mit dem Ulmer-Verlag prüfen, ob Verfassungsbeschwerde eingelegt werden könne.

Der Börsenverein bezieht sich hier auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Verfahren im Streit zwischen dem Urheberrechtler Martin Vogel und der VG Wort auszusetzen und auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Vogel und die VG Wort streiten darüber, ob und wann Verlage überhaupt an solchen Pauschalvergütungen beteiligt werden dürfen. Inhaltlich hat der Bundesgerichtshof darüber aber noch nicht entschieden.

Die VG Wort hatte daher im März beschlossen, 2015 zwar Geld an Autoren, aber erst einmal nicht an Verlage auszuschütten. Die Verwertungsgesellschaft hat allerdings angekündigt (PDF), für solche Verlage eine Ausnahme zu machen, die sich verpflichten, das Geld gegebenenfalls innerhalb eines Monats zurückzuzahlen, wenn Gerichte gegen die Verlage entscheiden sollten.

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Warum entwickelt die C3S ein neues Spendensystem für Musik, Meik Michalke? http://irights.info/artikel/warum-entwickelt-die-c3s-ein-neues-spendensystem-fuer-musik-meik-michalke/25220 http://irights.info/artikel/warum-entwickelt-die-c3s-ein-neues-spendensystem-fuer-musik-meik-michalke/25220#comments Wed, 15 Apr 2015 08:17:18 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25220

Die Macher der Cultural Commons Collecting Society (C3S) arbeiten am Aufbau einer GEMA-Alternative. Nun kündigte die neue Verwertungsgesellschaft an, auch ein neues System zur Verteilung von Spenden zu entwickeln. Im iRights.info-Interview erläutert C3S-Direktor Meik Michalke, was man damit bezweckt und wie das System aussehen soll.

Hintergrund: Unter dem Namen „Adore“ entsteht bei der C3S derzeit eine Software, deren Grundidee an Micropayment-Systeme wie Flattr erinnert. Die C3S hat angekündigt, dass das System in der zweiten Jahreshälfte als Betatest starten soll. Die Nutzer von Adore sollen einen beliebigen Betrag festlegen können, den sie ins System einzahlen, dieser Betrag wird dann für einen bestimmten Zeitraum aufgeteilt und an die teilnehmenden Künstler verteilt, wenn ihre Musik gespielt wird.

iRights.info: Die C3S ist als Verwertungsgesellschaft konzipiert. Eine Verwertungsgesellschaft sammelt Tantiemen und andere Vergütungen ein und verteilt sie. Warum beschäftigen Sie sich mit dem Aufbau eines Spendensystems?

Meik Michalke: Tatsächlich haben wir bereits beim Start des C3S-Projekts öffentlich darüber gesprochen, dass wir uns die Umsetzung derartiger Konzepte wünschen. Das war 2010. Wenn man sich die technischen Abläufe genauer anschaut, sind sie tatsächlich sehr nah an dem dran, was wir als Verwertungsgesellschaft brauchen: Es geht darum, dass eingenommene Geldbeträge auf Künstler verteilt werden sollen.

Meik Michalke

Meik Michalke ist geschäftsführender Direktor der Cultural Commons Collecting Society (C3S SCE) und Musiker, er promoviert an der HHU Düsseldorf in Psychologie. 2005 initiierte er den Open Music Contest.

iRights.info: Aber es macht einen Unterschied, ob man freiwillige Spenden entgegen nimmt oder etwa für gesetzliche Vergütungsansprüche zuständig ist.

Meik Michalke: Gewiss, auf der einen Seite handelt es sich um einen freiwilligen und frei festlegbaren Betrag und um privaten Musikgenuss, auf der anderen Seite um eine Vorgabe aus einer Tarifordnung für eine vergütungspflichtige Nutzung durch Verwerter.

Doch rein technisch gesehen gibt es große Überschneidungen, etwa was die Registrierung von Werken und ihre automatische Erkennung bei privaten oder gewerblichen Nutzungen betrifft. Mit der Arbeit an Adore soll es uns möglich sein, einen innovativen Dienst für Musiker und Musikliebhaber aufzubauen, und gleichzeitig ein modernes technisches Fundament für die klassische Verwertung zu konstruieren.

iRights.info: Weil Sie für die automatische Erkennung gespielter Musik dieselbe Software einsetzen können?

Meik Michalke: Im Prinzip ja, wobei Adore genau genommen gar nicht auf eine bestimmte Technik zur Erkennung festgelegt ist. Es geht hier um mehr: von der Pflege der Repertoire-Datenbank, der Zuordnung von Werken zu Urhebern – beziehungsweise von Werknutzungen zu Lizenznehmern, bis hin zur technischen Basis für die faire Verteilung von Geldern.

iRights.info: Soll das Spendensystem dann nur C3S-Musikern offenstehen?

Meik Michalke: Wir betrachten Adore als Dienst, der grundsätzlich allen Musikern beziehungsweise Urhebern verfügbar sein soll, ganz gleich, ob sie Mitglied unserer Verwertungsgesellschaft sind oder nicht. Unsere Repertoire-Verwaltung soll hierfür zusammengeführt werden, und das wird es uns und den Musikern einfach machen, C3S-Werke für Adore zu registrieren oder von Adore der C3S zur Verwertung zu übertragen.

Wir profitieren aber auch davon, wenn viele Nicht-C3S-Werke nur für Adore registriert werden. Es wird uns in der klassischen Verwertung einfacher fallen, diese Titel zu identifizieren und festzustellen, ob sie zu unserem Repertoire oder dem einer anderen Verwertungsgesellschaft gehören.

Von diesem Dienst profitieren Urheber also nicht nur direkt, wenn ihnen Fans etwas Geld zukommen lassen. Vielmehr gewinnen sie zudem indirekt – wie im Übrigen auch Veranstalter – weil ihre Werke auch in der lizenzpflichtigen Verwertung zuverlässiger und automatisch erkannt werden können.

Natürlich können wir nur Verteilungen für Werke vornehmen, die wir identifizieren können. Und wir können wiederum nur Werke identifizieren, die für Adore registriert wurden. Hierbei werden uns keine Rechte an den Werken übertragen. Man muss also nur etwas Zeit investieren, um an den Ausschüttungen von Adore teilhaben zu können.

iRights.info: Viele hören Musik zum Beispiel per Streamingdienst und zahlen dafür. Warum sollten sie zusätzlich an Musiker spenden?

Meik Michalke: Adore soll von Menschen genutzt werden, die Musikschaffende so direkt wie möglich unterstützen wollen. Im Konzept von Adore ist es auch egal, auf welche Weise die Musik bezogen wurde oder genutzt wird. Es soll per Stream oder mit dem lokalen MP3-Archiv funktionieren, auf mobilen oder stationären Geräten, aber auch mit der heimischen CD-Sammlung, wenn man sie mit einem Computer abspielt.

Jedes Abspielen wird gezählt, solange Adore eingeschaltet ist – man kann es jederzeit ausschalten. Auf diese Weise müssen nicht langwierig Nutzungsrechte verhandelt werden und wir benötigen auch keine Serverfarm für das Bereitstellen der Musik.

Das heißt, kein Künstler wird allein dadurch diskriminiert, dass seine Vertreter keinen Kompromiss mit den Verwertern finden; zudem kommt anteilig viel mehr der gespendeten Geldbeträge bei ihm an, als er von Verwertern bekommt. Wir sagen den Künstlern eine Ausschüttung von 90 Prozent zu, später kann diese sogar noch höher ausfallen. Davon sind Streamingdienste zwangsläufig weit entfernt.

iRights.info: Beim Adore-System meint das 90 Prozent der jeweils auf den Künstler entfallenden Spendenbeiträge. Haben Sie weitere Kriterien, damit die Erfassung wirksam wird?

Meik Michalke: Es wird eine Mindestspieldauer dafür geben müssen, um den Titel zuverlässig identifizieren zu können. Davon abgesehen haben wir Adore absichtlich einfach gehalten: Es wird jeder Track gezählt und am Monatsende durch die Anzahl aller Tracks geteilt. Die Gelder für jeden Track werden wiederum auf die daran beteiligten Künstler und Urheber verteilt. Bei der Lizenzierung im Rahmen der Verwertungsgesellschaft wird die Verteilung komplexer ausfallen, da wird die Gewichtung von der Tarifordnung vorgegeben.

iRights.info: Soll auch Geld an Verwerter fließen?  

Meik Michalke: Das bleibt letztendlich eine Entscheidung der jeweiligen Urheber. Wir haben bei der Konzeption großen Wert darauf gelegt, dass sich die Musiker jeweils selbst registrieren können. Gleichwohl wissen wir, dass sich viele von jemandem vertreten lassen möchten. Wenn sie explizit einer anderen Partei das Recht einräumen, diese Gelder zu erhalten, können wir daran nicht viel ändern.

Allerdings können sie sich auch in diesem Fall noch selbst anmelden und das Handeln der von ihr beauftragten Person oder Firma begutachten. Sie können ihr sogar das Recht entziehen, für sie tätig zu werden, und dies dann entweder selbst übernehmen oder jemand anderes beauftragen. Das ist zwar mit etwas Verwaltung und Papier verbunden, aber diese Transparenz soll den Künstlern auch dann nicht fehlen, wenn sie jemanden mit der Werkverwaltung beauftragt haben.

iRights.info: Womöglich genügt Musikern die Abrechnung über das Adore-System und sie verzichten dann auf die Mitgliedschaft in einer Verwertungsgesellschaft?

Meik Michalke: Für uns spielt eines eine ganz zentrale Rolle: Wir sind überzeugt, dass sich mit einem Dienst wie Adore die Anreizstruktur bedeutsam verschiebt. Denn es wird direkt honoriert, wenn die eigene Musik möglichst oft gehört wird. Es wird also reizvoll, die eigene Musik möglichst leicht zugänglich zu machen, und sie nicht hinter komplizierten Vertragsbauten vor dem Anhören zu schützen. Wir hoffen, dass es uns auf diese Weise gelingt, einen neuen, zeitgemäßen Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern und denen der Öffentlichkeit zu schaffen, also dem Urheberrecht zur vollen Entfaltung zu verhelfen.

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Hanseatisches Oberlandesgericht gegen Weiterverkauf von E-Books http://irights.info/artikel/hanseatisches-oberlandesgericht-gegen-weiterverkauf-von-e-books/25221 http://irights.info/artikel/hanseatisches-oberlandesgericht-gegen-weiterverkauf-von-e-books/25221#comments Tue, 14 Apr 2015 11:15:18 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25221

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine neue Entscheidung zum Weiterverkauf von E-Books und Hörbuch-Downloads getroffen. Verbraucherschützer konnten sich nicht damit durchsetzen, Weiterverkaufs-Verbote für ungültig erklären zu lassen.

Das Oberlandesgericht hat demnach die Berufung von Verbraucherschützern gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg abgewiesen, da keine Erfolgsaussichten bestünden. Das teilt das Börsenblatt des deutschen Buchhandels mit. Die Entscheidung vom 24. März 2015 selbst ist nicht veröffentlicht (Az.: 10 U 5/11).

Der Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und Online-Händlern sowie Verlagen dreht sich vor allem darum, ob Händler den Kunden in ihren AGB verbieten dürfen, digitale Inhalte weiterzuverkaufen. Verbraucherschützer argumentieren, entsprechende Klauseln seien ungültig; für digitale Bücher müsse das gleiche gelten wie für analoge. Vor deutschen Gerichten konnten sie sich damit bislang nicht durchsetzen.

EuGH pro Software-Weiterverkauf, Börsenverein fürchtet ihn bei E-Books

Der Europäische Gerichtshof hatte im Fall von Software zwar entschieden, dass sie auch bei digitalen Downloads weiterverkauft werden darf. Umstritten ist aber, ob das auf andere digitale Inhalte übertragen werden kann.

Der Börsenverein sieht sich in seiner Haltung bestätigt, dass der digitale Weiterverkauf nicht weniger als den Untergang des Buchmarkts bedeute. Justiziar Christian Sprang wird mit den Worten zitiert: „Das ist ein wichtiges Zeichen. (…) Der Primärmarkt für E-Books und Hörbücher würde komplett zerstört werden, wenn es einen legalen ‘Gebrauchtmarkt’ gäbe.“

Neue Entscheidungen zu erwarten

Dass die Lage beim Weiterverkauf dennoch nicht eindeutig ist, wird vom Börsenverein durch die Formulierung „Noch unklar ist die Entwicklung auf europäischer Ebene“ umschrieben. Er verweist darauf, dass auch der Europäische Gerichtshof sich demnächst mit der Frage beschäftigen werde.

In den Niederlanden hatte ein Gericht im Fall des Onlinehändlers Tom Kabinet in einer vorläufigen Entscheidung nahegelegt, dass auch digitale Bücher weiterverkauft werden können. In diesem Streit könnte der Europäische Gerichtshof noch mitzureden haben.

Erschöpfungsgrundsatz

Der im Urheberrecht verankerte „Erschöpfungsgrundsatz“ besagt, dass Urheber und Verwerter, die ein Werkexemplar auf den Markt gebracht haben, hinterher nicht mehr bestimmen können, welchen weiteren Weg es nimmt. Das Verbreitungsrecht des Urhebers oder Rechteinhabers „erschöpft“ sich, so dass Nutzer zum Beispiel Bücher, CDs oder Software und Computerspiele auf Datenträgern verkaufen dürfen. Bei digitalen Downloads dagegen ist nur für Software ausdrücklich entschieden, dass Nutzer sie weiterverkaufen dürfen.

Daneben gibt es einen weiteren Streit (PDF) zwischen niederländischen Bibliotheken, den dortigen Verwertungsgesellschaften und Verlagen über digitalen Buchverleih. Er wirft vergleichbare rechtliche Fragen zum „Erschöpfungsgrundsatz“ im Urheberrecht auf. Das niederländische Gericht hat dem Europäischen Gerichtshof dazu Fragen vorgelegt.

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Leif Kramp: Öffentlich-rechtliche Inhalte brauchen Archivierungs-Pflicht http://irights.info/artikel/archive-oeffentlich-rechtlicher-rundfunkbeitrag-pflichtexemplar-kramp/25211 http://irights.info/artikel/archive-oeffentlich-rechtlicher-rundfunkbeitrag-pflichtexemplar-kramp/25211#comments Tue, 14 Apr 2015 06:30:00 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25211

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bleibt es weitgehend selbst überlassen, seine Inhalte systematisch zu archivieren. Besser wäre es, wenn wie bei Büchern stets Pflichtexemplare abgeliefert werden müssen, sagt der Medienwissenschaftler Leif Kramp im iRights.info-Interview. Alternativ könnte auch ein Teil des Rundfunkbeitrags der Archivierung gewidmet werden. So lasse sich auch die Zugänglichkeit der Inhalte verbessern.

iRights.info: Die öffentlich-rechtlichen Sender sehen sich immer häufiger Forderungen gegenüber, bereits ausgestrahlte Sendungen besser zugänglich zu machen, etwa in offenen, kostenlosen Online-Archiven. Sind die Forderungen realistisch?

Leif Kramp ist Medienwissenschaftler, Historiker und Journalist. Er ist als Forschungskoordinator an der Universität Bremen tätig und Gründungsmitglied der Initiative Audiovisuelles Erbe, die sich für eine bessere Zugänglichkeit audiovisueller Inhalte in der Bildung einsetzt. Foto: Kathrin Brunnhofer

Leif Kramp ist Medienwissenschaftler, Historiker und Journalist. Er ist als Forschungskoordinator an der Universität Bremen tätig und Gründungsmitglied der Initiative Audiovisuelles Erbe, die sich für eine bessere Zugänglichkeit der Inhalte im Bildungsbereich einsetzt. Foto: Kathrin Brunnhofer

Leif Kramp: Diesen Zugang fordern ja häufig Museen oder die Wissenschaften ein, etwa für kulturgeschichtliche Forschung, oder auch andere Interessengruppen für gezielte Recherchen. Die mussten und müssen mitunter viel Geld bezahlen, weil für das Sichten von Archivmaterial bestimmte Archivdienstleistungen notwendig sind. Das heißt, die Ansprüche an die Senderarchive gehen gar nicht so sehr vom einzelnen Nutzer aus, der privat etwas haben möchte. Vielmehr sind damit Erwartungen an einen breiteren, kulturellen Zweck verbunden.

iRights.info: Der Kritik nach werden die Sender diesen Erwartungen mit ihrer derzeitigen Archivarbeit aber nicht gerecht.

Leif Kramp: Die öffentlich-rechtlichen und zumindest die großen privaten Rundfunkanstalten betreiben professionelle Programmarchive, die der Produktion und der Sendeabwicklung zuliefern. Sie haben ein eng umrissenes Aufgabenfeld und meist verhältnismäßig wenig Ressourcen. Es handelt sich zudem nicht um eigene Hoheitsbereiche, sondern um weisungsgebundene Abteilungen, die der Unternehmensleitung unterstehen.

Insofern müssen die Senderarchive vor Kritik in Schutz genommen werden, gerade auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung, die großen technischen und personellen Aufwand erfordert. Dazu kommen Budgetzwänge. Das alles bedeutet meiner Ansicht nach: Um den geforderten Zugang zu vergangenen Sendungen zu verbessern, müssen die Sender ihre Archive dazu befähigen.

iRights.info: Und warum machen das die Sender bisher nicht?

Leif Kramp: Dafür braucht es mehr als nur wohlmeinende Äußerungen der Intendanten und Geschäftsführungen, sondern konkrete Vorgaben im Sinne eines Auftrags und die dazugehörige finanzielle Ausstattung. Bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten können aber auch die Intendanten nur begrenzt über ihre finanziellen Möglichkeiten entscheiden.

iRights.info: Warum?

Leif Kramp: Es braucht eine klare vertragliche vorgegebene Zuordnung eines Teils des Rundfunkbeitrages für archivische Leistungen, die kulturellen Zwecken dienen soll, insbesondere der Bildungsarbeit. Das heißt, diese archivischen Leistungen müssen als Aufgabe im Dienste der Öffentlichkeit definiert werden – und es muss für sie von vornherein eine klare Zuteilung von Mitteln geben.

iRights.info: Können die Sender diese Zuteilungen nicht schon jetzt selbst vornehmen?

Leif Kramp: Natürlich läge das im Rahmen des Möglichen. Doch die Mittel für die primäre Aufgabe der Senderarchive – die Unterstützung des Produktionsablaufs – sind schon knapp genug. Daher wäre es verbindlicher, wenn diese neue Art der Beitragszuteilung durch die gesetzlich zuständige „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) festgelegt und damit den Sendern verbindlich vorgegeben würde. Anderenfalls bleibt es eben den internen Agenden der Sender überlassen – und im Zweifelsfall gehen ihnen erfahrungsgemäß andere Dinge vor.

iRights.info: Der Regisseur Dominik Graf sagt, dass sich die Sender nach ihrem Selbstverständnis fragen lassen müssen. Sie säßen auf einem riesigen kulturellen Erbe, seien aber nicht in der Lage, dies zugänglich zu machen.

Leif Kramp: Da hat er in gewisser Weise Recht. Es gab ja in der Vergangenheit schon Lösungen, um mit den Zugangsproblemen konstruktiv umzugehen. So wurden in Einzelfällen beispielsweise Wissenschaftler von den Sendern angestellt, diese hatten dann als Mitarbeiter des Senders einen besseren Zugriff auf das archivierte Material. Solche oder andere Workarounds können aber immer nur Ausnahmen bleiben und sind als modellhafte Alternative nicht geeignet.

iRights.info: Wird die Öffnung der Senderarchive nicht auch von den gesetzlichen Auflagen für die Online-Mediatheken verhindert, wenn etwa viele Inhalte nach sieben Tagen gelöscht werden müssen?

Leif Kramp: Natürlich ist diese Pflicht zur Depublikation eine zentrale medienpolitische Frage, sie wird ja seit ihrer Einführung diskutiert. Doch hinter dieser Debatte steht das Problem, dass der Staat keine Archivverantwortung für Fernsehen und Rundfunk übernimmt. Die Überlieferung von Fernsehen und Radio ist in den meisten Landesarchivgesetzen – und das ist die Basis der Archivarbeit der öffentlichen Hand – nicht verankert, sondern explizit ausgeklammert oder gar nicht erwähnt. Bei Büchern gibt es die Pflicht, ein Exemplar an die Deutsche Nationalbibliothek zu liefern.

iRights.info: Und diese Pflicht gibt es für Fernsehen und Radio nicht?

Leif Kramp: Für die – freiwillige – Hinterlegung von Filmen ist das Bundesarchiv zuständig – immerhin. Doch für das Fernseh- und Radioerbe fühlt sich der Staat nicht verantwortlich, hier ist die Überlieferung im sprichwörtlichen Sinne auf Gedeih und Verderb den Sendern überlassen. Die geben sich zwar durchaus Mühe, auch aus eigenem Interesse, aber eine verlässliche öffentliche Zugänglichkeit ist dadurch freilich nicht gegeben.

iRights.info: Sind Sie also dafür, die Rundfunkstaatsverträge und Archivrecht zu reformieren?

Leif Kramp: Ich gehöre nicht zu denen, die immer gleich nach Reglementierungen rufen. Doch für die verlässliche Sicherung und eine bessere Zugänglichkeit des audiovisuellen Kulturerbes, das öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten hinterlassen, braucht es verbindliche Regelungen, die über Selbstverpflichtungen hinausgehen. Es muss also eine Pflicht zur Ablieferung an eine externe Sammlungseinrichtung zur systematischen öffentlichen Überlieferungsbildung geben. Oder eine Vorgabe der KEF über zweckgebundene Zuteilungen aus den Rundfunkbeiträgen an die Archive, verbunden mit einer klaren Aufgabendefinition, was die Archive für die externe Kultur- und Bildungsarbeit leisten müssen.

iRights.info: Und Sie meinen, dass sich daraus auch Änderungen für die Online-Mediatheken ergeben, sie besser zugänglich werden?

Leif Kramp: Das ist eine Frage der Ausgestaltung des Auftrags der Rundfunkanstalten jenseits der aktuellen Programmgestaltung: Wenn das Rundfunkerbe in seiner kulturellen Relevanz politisch ernst genommen wird, dann liegt eine längerfristige oder gar dauerhafte Verfügbarkeit einmal gesendeter Inhalte nahe. Dies muss nicht grundsätzlich kostenlos sein. Entscheidend ist, dass es überhaupt ein Angebot gibt, auch zu marktüblichen Preisen.

iRights.info: Wird die Sieben-Tage-Regel Ihrer Ansicht nach Bestand haben?

Leif Kramp: Das hängt vom politischen Willen ab, aber auch von der Marktentwicklung. Zurzeit befinden sich Video-on-demand-Angebote im Aufwind. Ob die Pläne einer Online-Plattform für die Vermarktung von Sendungen der öffentlich-rechtlichen Anbieter doch noch von Erfolg gekrönt sein werden oder aber die Inhalte in möglichst großer Breite auf anderen Wegen zugänglich gemacht werden, ist letztlich nicht der entscheidende Punkt. Wichtig ist, dass es verlässliche Anlaufstellen gibt.

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Haftung bei einem Microblogging-Dienst, Redtube-Nachspiel, Störerhaftungs-Reform http://irights.info/artikel/haftung-bei-einem-microblogging-dienst-redtube-nachspiel-stoererhaftungs-reform/25209 http://irights.info/artikel/haftung-bei-einem-microblogging-dienst-redtube-nachspiel-stoererhaftungs-reform/25209#comments Mon, 13 Apr 2015 06:15:24 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25209

Haftungsregelungen gelten auch für einen Microblogging-Dienst, Redtube-Abmahner Thomas Urmann zu Schadensersatz verurteilt, Verbraucherschützer kritisieren die geplante Reform der WLAN-Haftung. Außerdem im Wochenrückblick: Auskunft gegenüber Journalisten, Europe v Facebook.

Oberlandesgericht Dresden: Soziales Netzwerk haftet für Nutzerpostings

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Stuttgart Anfang April über die Haftung eines Microbloggingdienstes für rechtswidrige Posts seiner Nutzer entschieden. Voraussetzung für eine Haftung sei, dass der Anbieter so konkret über die Rechtsverletzung informiert wird, dass der Rechtsverstoß unschwer und ohne eingehende Überprüfung, nachvollziehbar ist. Wird der Anbieter trotz eines solch klaren Hinweises nicht tätig, haftet er nach den Grundsätzen der Störerhaftung.
Die Meldung bei juris.
Eine Besprechung von Thomas Stadler.

Redtube-Abmahnungen: Rechtsanwalt zu Schadensersatz verurteilt

Wie die Kanzlei Weiß & Partner berichtet, hat das Amtsgericht Regensburg den ehemaligen Anwalt Thomas Urmann wegen der Abmahnungen im Fall Redtube zu Schadensersatz verurteilt. Urmann hatte im Dezember 2014 mit seiner Kanzlei massenhaft Internetnutzer wegen des Streamings von Pornovideos auf der Plattform Redtube abgemahnt. Umstände und Rechtsgrundlage der Abmahnungen waren hoch umstritten. Nach Ansicht des Amtsgerichts Regensburg handelte es sich bei den Abmahnungen um eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung.
Die Hintergründe bei der Kanzlei Weiß & Partner.

Telemediengesetz: Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf

Der Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum Telemediengesetz steht weiter in der Kritik. In einer Stellungnahme hat nun auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) deutlich gegen den Entwurf Stellung bezogen. Die geplanten Regelungen seien „grundsätzlich verfehlt”. Unter anderem kritisiert der VZBV, dass private Anbieter von offenen WLAN schärfer für Rechtsverletzungen haften sollen als kommerzielle Anbieter. Durch eine Verschärfung der Haftung von Host-Providern drohe zudem eine „freiwillige Selbstzensur ”.
Die Stellungnahme im Volltext.

Verwaltungsgericht Berlin: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung für Journalisten

Ein Journalist hat keinen Anspruch darauf, dass ihm eine Auskunft vor seinen Konkurrenten erteilt wird. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin Mitte März entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde. Ein Journalist hatte beim Bundeskanzleramt verschiedene Informationen angefordert. Kurz nach seinem Antrag forderten auch Kollegen anderer Zeitungen dieselben Informationen an. Das Bundeskanzleramt stellte die Informationen schließlich allen Antragstellern gleichzeitig zur Verfügung. Der Journalist sah sich dadurch in seiner Pressefreiheit verletzt: Da er den Antrag zuerst gestellt habe, müsse er auch als erster die Informationen zur Verfügung gestellt bekommen. Das VG Berlin folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Es gelte der Grundsatz der Effizienz und Effektivität des Verwaltungsverfahrens.
Die Meldung bei juris.

Österreich: Gericht verhandelt in Sachen Europe versus Facebook

Das Wiener Landgericht hat am Donnerstag über die Klage von Max Schrems gegen Facebook Europe verhandelt. Schrems ist Gründer der Initiative Europe v. Facebook. Vor dem Landgericht Wien versucht er, gegen Facebook einen Musterprozess wegen der angeblichen Verletzung europäischen Datenschutzrechtes zu führen. Thema des ersten Prozesstages war vor allem die Zuständigkeit des Gerichts. Facebook argumentiert, dass Schrems die Klage nicht als Verbraucher, sondern als freiberuflicher Autor und Aktivist führe. Österreichische Gerichte seien deshalb nicht zuständig.
Details bei urheberrecht.org.
Weitere Hintergründe bei Heise online.

Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider verfassst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

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