iRights - Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt http://irights.info Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt Tue, 28 Jul 2015 09:35:24 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=4.2.3 Peter Tschmuck: „Streaming können Musiker als Einnahmequelle vergessen“ http://irights.info/artikel/peter-tschmuck-streaming-koennen-musiker-als-einnahmequelle-vergessen/25912 http://irights.info/artikel/peter-tschmuck-streaming-koennen-musiker-als-einnahmequelle-vergessen/25912#comments Tue, 28 Jul 2015 08:37:57 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25912

Welche Rolle spielen soziale Medien, Streamingdienste und die wachsende Macht der Verbraucher im heutigen Musikmarkt? Der Musikwirtschaftsforscher Peter Tschmuck erläutert im iRights.info-Interview, wie sich das Geschäft mit der Musik verändert.

iRights.info: Verlieren die bisherigen Musikmittler ihre Funktion?

Peter Tschmuck: Ich würde sagen, sie haben sich neu erfunden. Die tradierten Plattenlabel haben viele neue und zusätzliche Funktionen übernommen: Sie bieten mittlerweile Künstlermanagement an und versuchen mit 360-Grad-Verträgen an den verschiedenen Einnahmequellen der Künstlerinnen und Künstler zu partizipieren. Zudem findet bei diesen Firmen derzeit ein Umbruch der Geschäftsmodelle statt in Richtung Rechteverwertung und Lizenzgeschäft, um ganze Kataloge auf einmal zu verkaufen, etwa an die Musikstreamingdienste.

iRights.info: Was meinen Sie mit 360-Grad-Verträgen?

Peter Tschmuck: Dabei überträgt der ursprüngliche Rechteinhaber, also die Künstlerin oder der Künstler, nicht nur die Rechte an den musikalischen Werken, sondern beispielsweise auch anteilige Einnahmen aus dem Live-Geschäft oder die Rechte bei Branding und Merchandising. Das kann sehr breit werden, sodass die Firma bei der gesamten Vermarktung anteilig verdient, online wie offline.

Solche 360-Grad-Verträge gibt es in diesem Business zwar schon länger. Der erste wurde noch von der EMI mit Robbie Williams abgeschlossen, später setzte sich „Livenation“, der international agierende Live-Musik-Veranstalter, im Musikbusiness durch. Mittlerweile sind solche Verträge aber die Regel, bei den Majors genauso wie bei den Indies, also den unabhängigen Labels.

Peter Tschmuck ist Professor am Institut für Kulturmanagement und Kulturwissenschaft der Wiener Universität für Musik und darstellende Kunst. Er lehrt und forscht dort zu Kulturwirtschaft und -industrie, Kulturwissenschaft und -betriebslehre sowie zu Kunst- und Kulturökonomie. In diesem Rahmen beschäftigt er sich seit vielen Jahren mit der internationalen Musikwirtschaft und ihrer Entwicklung. Foto: Magdaléna Tschmuck

iRights.info: Bekommen die Labels damit nicht einen noch größeren Zugriff auf die Rechtepalette der Urheber? Liefern sich die Künstlerinnen und Künstler den Labels komplett aus?

Peter Tschmuck: Sie liefern sich ihnen nicht nur aus, sondern müssen den Firmen auf Basis sogenannter Bandübernahmeverträge die fertige Musikproduktion in Form des Masterbandes abliefern. Die Künstlerinnen und Künstler müssen mittlerweile oft auch für die Finanzierung sorgen, zum Beispiel mittels Crowdfunding. In den Verträgen ist dann etwas verklausuliert von „finanzielle Kooperation“ die Rede. Ich kenne solche Verträge bisher nicht im Detail, aber ich habe von Künstlerinnen und Künstlern immer wieder davon gehört.

Im Grunde nehmen die Label heutzutage nur jemanden unter Vertrag, der seine Fanbasis schon aufgebaut und sich in den sozialen Medien bereits etabliert hat. Ansonsten ist ein Major am Aufbau eines Künstlers gar nicht interessiert. Die Indies vielleicht noch eher, aber auch die sehen sich an, wie die Klickraten auf Youtube aussehen, wie gut ein Künstler auf Facebook und in ähnlichen Medienkanälen vernetzt ist. Künstler und Künstlerinnen müssen komplett markttauglich sein, um einen Vertrag zu bekommen.

Es stellt sich die Frage, ob es für Künstler nicht sinnvoller wäre, zusammen mit einem eigenen Management gleich alles selbst zu machen – und nur dann auf Labels zuzugreifen, wenn sie spezielle Leistungen brauchen, beispielsweise für einen europaweiten oder internationalen Release, den sie alleine nicht schaffen würden. Auf diese Weise ergeben sich neue Formen der Zusammenarbeit, für die sich die Künstlerinnen und Künstler nicht mehr vollständig den Labels ausliefern müssen. Allerdings brauchen sie eine entsprechende Marktmacht, um das umsetzen zu können.

iRights.info: Wer kümmert sich denn heute darum, talentierte Musiker aufzubauen, sie markttauglich zu machen und ein Publikum für sie aufzubauen?

Peter Tschmuck: Das machen tatsächlich die Künstlerinnen und Künstler selbst. Ab einer bestimmten Größe werden sie dann interessant für Management-Agenturen, die bei ihnen einsteigen und sie dabei unterstützen, sich am Markt zu positionieren. Da gibt es mittlerweile eine Fülle von Dienstleistern, die einen Teil der Aufgaben erfüllen, die früher bei den „Artists & Repertoire“-Abteilungen der Labels angesiedelt waren.

Hinzu kommt eine Tendenz, dass Akteure von außerhalb als Musikmittler fungieren und Partner für neue Kooperationsformen werden. Man denke nur an die Kaffeehauskette Starbucks, die eine Zeit lang ein Plattenlabel betrieb und große Namen unter Vertrag hatte, wie zum Beispiel Paul McCartney. Oder auch große Handelskonzerne, wie Walmart in den USA, die ebenfalls Exklusiv-Verträge mit Künstlern hatten, etwa mit den Eagles. Auch bei Apple zeichnet sich ab, dass das Unternehmen „Artist & Repertoire“-Arbeit leistet.

iRights.info: Sind das nicht eher befristete Marketing-Aktivitäten dieser Unternehmen, um das eigene Image aufzupolieren oder den Verkauf in den eigenen Läden anzukurbeln?

Peter Tschmuck: Das ist zum Teil tatsächlich so, zum Beispiel bei Firmen wie Starbucks und Walmart oder auch Apple. Aber wenn wir die neuen Plattformen, wie zum Beispiel Youtube betrachten, dann haben sie mittlerweile damit begonnen, Künstler in ihrer Entwicklung aktiv zu unterstützen. So konnte sich die englisch-portugiesische Singer-Songwriterin Ana Free allein durch ihre Youtube-Videos eine weltweite Fanbase aufbauen. Sie hat es inzwischen zu gemeinsamen Auftritten mit Shakira und James Taylor gebracht.

Ich befürchte allerdings, dass auch bei diesen Playern die vertragliche Gestaltung nicht zu Gunsten der Künstler ausfällt und es zu Abhängigkeitsverhältnissen kommt. So hört man bereits Klagen von Youtube-Künstlern, dass die Verträge mit denen von Major-Companies vergleichbar wären, was die Übertragung von Exklusivrechten angeht. Die US-amerikanische Crossover-Cellistin Zoe Keating hat zu Beginn des Jahres öffentlich Klage gegen Youtube über die Lizenzbedingungen erhoben, wonach sie nicht mehr frei entscheiden könne, wann und wo sie ihre Musik veröffentlicht.

Es geht eigentlich immer um exklusive Auswertungen der Rechte, das bringt den Unternehmen am meisten – den Künstlern aber am Ende in aller Regel zu wenig.

iRights.info: Sie sagten einmal, dass die Urheber und die ausübenden Künstler im Musikgeschäft die schwächste Position hätten. Ist das nach wie vor so oder ändert sich das gerade?

Peter Tschmuck: An sich stehen die Künstlerinnen und Künstler heute wieder mehr im Zentrum der Wertschöpfung, weil von ihnen alle maßgeblichen Einnahmequellen abhängen. Die wichtigste ist das Live-Geschäft. Dort lässt sich wirklich viel Geld verdienen. Da können sich die Künstlerinnen und Künstler – unterstützt von einem guten Management – auch selbst vermarkten, und dafür brauchen sie nicht unbedingt die Plattenlabels oder die Musikverlage.

Um im Live-Business erfolgreich mitspielen zu können, reicht es heutzutage, ein gutes Booking und einen Namen am Markt zu haben. Zudem gibt es vielfältige Möglichkeiten, beim Merchandising oder beim Branding Kooperationspartner zu finden, etwa mit bekannten Markenfirmen. So lassen sich zusätzliche Geldquellen anzapfen.

Ich würde das als eine Chance der Digitalisierung betrachten, dass man sich als Künstler und Künstlerin durchaus am Markt selbst aufbauen und vermarkten kann. Je stärker die eigene Position ist, desto mehr ist man in der Lage, mit etablierten Playern über einzelnen Dienste zu verhandeln, etwa nur einen Vertriebsvertrag für einen internationalen Release – und eben keine 360-Grad-Verträge annehmen zu müssen. Oder im Fall eines 360-Grad-Vertrags zumindest einen hohen Vorschuss auszuhandeln.

Die Verhandlungsposition für etablierte Künstler hat sich eigentlich verbessert. Aber für viele, viele andere ist die Marktsituation härter geworden. Es bewegen sich sehr viel mehr Künstler und Künstlerinnen am Markt als je zuvor, weil die Markteintrittsbarriere so niedrig geworden ist. Aus dieser großen Masse muss man erst einmal hervorstechen.

iRights.info: Wie sieht es bei den Musikstreamingdiensten aus? Sie sind durch die Flatrates für die Verbraucher günstig, scheinen aber Musikern wenig einzubringen.

Peter Tschmuck: Musikerinnen und Musiker könnten da mehr herausholen, denke ich. Der erste wichtige Schritt dafür ist, dass sie nicht in den alten Plattenverträgen hängen bleiben, denn in denen wird Streaming genauso abgerechnet wie das physische Produkt, also die CD: Unterm Strich sind das vielleicht fünf oder sechs Prozent der Einnahmen. Angesichts der Mikrocent-Beträge, die bei Streamingdiensten pro Abruf fließen, haben die Künstlerinnen und Künstler gar nichts davon, nicht einmal dann, wenn ihre Musik millionenfach gestreamt wird. Bei neueren Verträgen werden im Digitalgeschäft – also auch für Downloads – von den Labels durchaus 50 Prozent ausgeschüttet.

Noch besser ist es, wenn die Künstlerinnen und Künstler das Digitalgeschäft selbst in die Hand nehmen. Sie können direkt zu Content-Aggregatoren gehen. Das sind Unternehmen, die die Musikdateien weltweit in Downloadshops und Streamingservices einstellen. Diese bieten unterschiedliche Erlösmodelle, mit prozentualer Beteiligung oder mit festgesetzten Zahlungen. Dazu gehören beispielsweise „Zebralution“ in Deutschland, „Rebeat“ in Österreich, „The Orchard“ in den USA oder „Believe Digital“ in Frankreich und Deutschland.

Diesen Anbietern muss man keine Rechte übertragen, sondern man behält sie selbst. Man bekommt von ihnen detaillierte Reports darüber, wie oft die Musik heruntergeladen und wie viel Umsatz damit gemacht wurde. Dort fließt auch beim Streaming ein Großteil der Einnahmen an die Künstlerinnen und Künstler. Man muss sich mit diesen Systemen ein bisschen auskennen, kann dann aber wesentlich mehr herausholen als bei Verträgen mit Plattenlabels.

iRights.info: Heißt das, man sollte die fortwährenden Abgesänge auf die Musikbranche nicht überbewerten?

Peter Tschmuck: Es gab in der Musikbranche durch die Digitalisierung einen gewaltigen Strukturumbruch. Das Geschäft mit Musikaufnahmen ist enorm unter Druck geraten; es ist heutzutage nur noch ein Nebengeschäft des Live-Business. Zählt man die Einnahmen daraus mit, kann man sehen, dass der gesamte Musikmarkt – über einen längeren Zeitraum betrachtet – eigentlich gewachsen ist. Es hat einerseits eine Umschichtung der Einnahmequellen gegeben und andererseits sind neue Möglichkeiten entstanden. Wer versteht, das zu nutzen, der wird davon profitieren.

iRights.info: Welche Rolle kann dann Streaming für Musiker spielen?

Peter Tschmuck: Man muss das Streaming so wie Radio betrachten: als Promotion-Werkzeug, nicht als Einnahmequelle. Es hat sich in der Vergangenheit kein Künstler großartig darum gekümmert, wie oft er im Radio gespielt wird. Gewiss war es toll, wenn man einen Hit in den Radios hatte und von den Verwertungsgesellschaften Tantiemen ausbezahlt bekam, aber sie waren nie im Fokus. Es ging bei Radio immer um die Promotion für den Tonträgerverkauf.

Bei den Rezipienten jedoch geht der Trend unaufhaltsam zum Streaming. Für mich ist Streaming schlicht das Radio des 21. Jahrhunderts. Wenn Künstlerinnen und Künstler da nicht dabei sein wollen, schaden sie sich selbst. Bei Streaming geht es genau so wenig um die Einnahmen wie beim Radio, aber man muss diese Plattformen dennoch für sich zu nutzen wissen.

Aktivitäten von Stars wie die von Taylor Swift, die ihr neues Album explizit nicht auf Spotify zur Verfügung stellt, dafür aber bei iTunes und sogar auf Youtube, sind reines Marketing. Für Taylor Swift sind die Einnahmen aus dem Streaming bestenfalls zusätzliches Taschengeld. Das große Geld macht sie mit dem Konzertgeschäft – das ist ein Millionen-Business. Mit der Empörung über Streaming wird viel heiße Luft produziert, aber sie bringt sich damit als Künstlerin natürlich ins Gespräch.

iRights.info: Wer wird Ihrer Meinung nach in den nächsten Jahren die stärkste Position in der Musikwirtschaft haben?

Peter Tschmuck: Ich glaube, die stärkste Position haben mittlerweile die Musikkonsumenten und -konsumentinnen, weil sie bestimmen, wohin sich der Markt bewegen wird. Von ihrem Verhalten wird sehr viel abhängen. Sie profitieren am meisten von der Digitalisierung, denn es war noch nie so viel Musik verfügbar wie jetzt.

Aber es gibt auch neue Akteure, die immer wichtiger werden, gerade weil ihre Geschäftsmodelle nicht auf dem Verkauf von Musik beruhen. Unternehmen wie Amazon, Google und vor allem Apple mit dem neuen Dienst Apple Music können einiges verändern. Einem Akteur wie Apple geht es darum, Endgeräte zu verkaufen. Seine Shops für Musik, Filme und anderen Content unterstützen lediglich dieses Ziel. Unternehmen wie Apple, Google und Amazon bieten ein Ökosystem und könnten zukünftig eine wesentlich größere Rolle in der Musikwirtschaft spielen, als das bisher schon der Fall ist.

Es ist denkbar, dass Musik-Majors von solchen Akteuren aufgekauft werden. Dazu muss man sich eines vor Augen halten: Apples Gesamtumsatz ist zwölf Mal größer als der Gesamtumsatz der phonographischen Industrie weltweit. Es wäre für sie keine große Sache etwa die Universal Music Group zu übernehmen. Die spannende Frage ist, warum haben sie es bislang noch nicht getan? Ich denke, weil sie glauben, dass sich dieses Geschäftsmodell noch weiter verändern muss.

iRights.info: Oder weil sie aus Erfahrung die Finger von Geschäften lassen, die sie nicht gut genug verstehen?

Peter Tschmuck: Kann sein, aber wichtiger scheint mir die Frage, weshalb sie weiter so viel Geld für Musiklizenzen ausgeben sollen. iTunes läuft mit Verlust, und Apple Music wird auch Verluste erzeugen, einfach weil die Lizenzzahlungen – im Verhältnis zu den durchsetzbaren Endverbraucherpreisen – so hoch sind. Daher könnte der Kauf eines Labels Sinn machen, weil dann die Lizenzeinnahmen im Konzern bleiben. Es wird spannend zu beobachten, in welche Richtung Apple und die anderen großen Internet-Unternehmen gehen.

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Neues Gesetz soll GEMA & Co. Beine machen http://irights.info/artikel/neues-gesetz-soll-gema-co-beine-machen/25899 http://irights.info/artikel/neues-gesetz-soll-gema-co-beine-machen/25899#comments Wed, 22 Jul 2015 06:00:24 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25899

Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG Wort und andere sollen mehr Mitsprache erlauben und transparenter werden, Lizenzen für neue Musikdienste leichter vergeben werden. Das soll ein Entwurf für ein „Verwertungsgesellschaften­gesetz“ erreichen. Der Medienrechtsanwalt Stephan Zimprich erläutert im iRights.info-Interview, was das Gesetz ändern soll.

Hintergrund
Neue Regeln für Verwertungsgesellschaften sieht eine 2014 beschlossene EU-Richtlinie (2014/26/EU, PDF) vor. Ein vom Justiz- und Verbraucherschutzministerium vorgelegter Entwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (PDF) soll sie nun in deutsches Recht umsetzen und das bisherige „Urheberrechtswahrnehmungs­gesetz“ ablösen. Im Vorfeld hatten sich Organisationen von Urhebern, Verwertern, Verbrauchern und Internetwirtschaft mit Stellungnahmen und Kommentaren eingebracht.

iRights.info: Für Verwertungsgesellschaften sollen nicht nur die bestehenden Regelungen angepasst werden, sondern ein ganz neues Gesetz geschaffen werden. Ist das nötig?

Stephan Zimprich: Der Gesetzgeber verfolgte bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zwei wesentliche Ziele: Zum einen entscheidende Änderungen für die grenzüberschreitende Online-Lizenzierung von Musikrechten, insbesondere für neuartige Dienste, etwa Streamingdienste wie Youtube, Spotify und viele weitere, die durch europäische Vorgaben erforderlich wurden. Zum anderen will das Gesetz deutliche Verbesserungen bei der Festlegung der Geräte- und Speichermedienabgabe erreichen, die man in der bisherigen Praxis als kompliziert und schwer zu handhaben betrachtet.

Zusammengenommen waren die Änderungen so umfangreich, dass man eine Integration in das bisherige Urheberrechts-Wahrnehmungsgesetz nicht für richtig hielt. Deshalb nun ein ganz neues Gesetz: das „Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften“ oder auch „Verwertungsgesellschaftengesetz“.

iRights.info: Was würde sich damit in Deutschland konkret ändern – und für wen?

Stephan Zimprich: Zu den Neuerungen zählen einige konkret aufgeführte Verpflichtungen für die Verwertungsgesellschaften. Beispielsweise wie sie ihre Mitglieder, aber auch die von ihr vertretenen Wahrnehmungsberechtigten, an Entscheidungsprozessen beteiligen müssen, welche Mitspracherechte beide Gruppen haben und wie diese umzusetzen sind; oder auch, welche Vorgänge und Informationen die Verwertungsgesellschaften im Rahmen jährlicher Berichte veröffentlichen müssen.

Verwertungsgesellschaften

Verwertungsgesellschaften vergeben Nutzungsrechte an Werken für die unterschiedlichsten Verwendungszwecke zu pauschalen Bedingungen. Im Gegenzug nehmen sie Pauschalabgaben ein, zum Beispiel die „Bibliothekstantieme“ für das Verleihen von Büchern oder die „Leermedienabgabe“ für privates Kopieren. Die Einnahmen schütten sie an Urheber und andere Rechteinhaber aus. Bekannte Einrichtungen sind etwa die GEMA, die VG Bild-Kunst oder die VG Wort. Mehr zum Thema.

Diese Fragen waren bisher größtenteils in den Satzungen der jeweiligen Verwertungsgesellschaften geregelt und wurden daher auch recht unterschiedlich gehandhabt. Im neuen Gesetz wird das relativ detailliert geregelt, was sicherlich zu einer gewissen Vereinheitlichung führen würde, weil die Vorgaben praktisch eine Ebene höher rücken, von der Vereinssatzung in ein Gesetz.

iRights.info: Es gibt seit vielen Jahren Streit über die Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften. Der Urheberrechtler Martin Vogel klagt gegen die VG Wort, weil er deren Ausschüttungen an Verlage für rechtswidrig hält. Könnten die neuen Gesetzesvorgaben zu Mitbestimmung und Beteiligung auch Einfluss auf die Ausschüttungspraxis haben?

Stephan Zimprich: Der konkrete Fall hat mit den Regelungen des Verwertungsgesellschaftengesetzes wenig zu tun. Im Grunde stellt Martin Vogel den Gerichten eine rein urheberrechtliche Frage: Er sagt, dass er seine gesetzlichen Vergütungsansprüche im Wahrnehmungsvertrag mit der VG Wort schon vollständig selbst eingebracht habe. Wenn er danach mit einem Verlag einen Vertrag schließe, der eine Übertragung dieser Vergütungsansprüche an den Verlag vorsieht, dann gehe diese Klausel ins Leere – es sei schlicht nichts mehr da, was übertragen werden kann. Auf diese Argumentation hat das Verwertungsgesellschaftengesetz keinen Einfluss.

iRights.info: Bei der Mitbestimmung unterscheidet beispielsweise die VG Wort zwischen Wahrnehmungsberechtigten und Mitgliedern. Nur Mitglieder haben volle Mitbestimmungsrechte, um etwa über Satzungen und Verteilungspläne entscheiden zu können. Die Mitgliedschaft ist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Würde das neue Gesetz daran etwas ändern?

Stephan Zimprich ist Anwalt im Hamburger Büro der Kanzlei Fieldfisher, Schwerpunkte Urheberrecht, Medien- und Rundfunkregulierung und Datenschutz. Er arbeitet auch als Rechtsberater für den Journalistenverband Freischreiber.

Stephan Zimprich: Nein, es wird weiter diese Differenzierung zwischen Mitgliedern und Berechtigten geben. Das ist in den Paragrafen 6 und 7 dieses Gesetzesentwurfs geregelt. Was die Voraussetzung für die Mitgliedschaft angeht, gibt es im Paragrafen 13 eine Regelung, die leider sehr schwammig ist.

Dort steht, „die Verwertungsgesellschaft regelt in der Satzung, im Gesellschaftsvertrag oder sonstigen Grundbestimmungen, dass Mitglieder aufzunehmen sind, wenn sie die Vorraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllen. Die Voraussetzungen müssen objektiv, transparent und nicht diskriminierend sein.“ Das kann ja vieles umfassen. Unter Umständen hätte man also einen rechtlichen Ansatzpunkt, dagegen vorzugehen, wenn man irgendwo eine Diskriminierung begründen könnte.

iRights.info: Derzeit müssen Autoren für die VG-Wort-Mitgliedschaft einen Mindestbetrag an Vergütungen erreichen. Einen entsprechend hohen Umsatz zu erzielen, können heute aber viele nicht erreichen. Kann man das als Diskriminierung ansehen?

Stephan Zimprich: Unter Umständen schon. Diskriminierungen sind allerdings oft zulässig, wenn sie einen sachlichen Grund haben und Ausdruck einer Notwendigkeit sind.

Mitsprache nicht nur für Mitglieder

Wenn eine Mindestumsatzregelung allerdings mittelbar einen Ausschluss einer bestimmten Gruppe bedeutet – zum Beispiel weil Tageszeitungsjournalisten die vorgesehene Schwelle so gut wie nie erreichen – ist möglicherweise die zulässige Grenze überschritten. Auch unter dem jetzigen Recht gilt aber ein Diskriminierungsverbot, so dass die Neuregelung hier eher klarstellenden Charakter hat.

iRights.info: Ändert das Gesetz denn etwas für die Wahrnehmungsberechtigten in Verwertungsgesellschaften?

Stephan Zimprich: Ja, durchaus, es findet sich beispielsweise – auch im Paragraf 16 – der Grundsatz der Mitwirkung der Nicht-Mitglieder, also der freien Wahrnehmungsberechtigten. Er beschreibt, dass sie in der Verwertungsgesellschaft fair und ausgewogen vertreten sein müssen, und dass es für sie angemessene und wirksame Verfahren zur Mitwirkung an den Entscheidungen geben muss.

Auch das sind wieder auslegungsfähige Rechtsbegriffe, die einen sehr weiten Spielraum lassen. Positiv ist aber, dass der Gesetzesentwurf vorsieht, dass für bestimmte Themengebiete alle Wahrnehmungsberechtigten Mitspracherecht haben.

iRights.info: Müssen die Verwertungsgesellschaften dann ihre Satzungen ändern?

Stephan Zimprich: Die Verwertungsgesellschaften werden sicherlich den Umsetzungsbedarf analysieren und möglicherweise den einen oder anderen Punkt der Satzung auch anpassen müssen. Beispielsweise regelt Paragraf 17 des Entwurfs, dass die Mitgliederhauptversammlung in Zukunft nicht nur über die Verteilungspläne zu entscheiden hat, sondern auch darüber, wie die Verwertungsgesellschaft mit den eingenommenen Geldern sowie mit Anlagevermögen umgeht, etwa bezüglich Immobilien- oder Finanzgeschäften, kurz: das gesamte Risikomanagement.

So muss die Mitgliederhauptversammlung zustimmen, wenn Darlehen aufgenommen oder Darlehenssicherheiten gestellt werden, aber auch, wenn Reparationsvereinbarungen mit anderen Verwertungsgesellschaften abgeschlossen werden. Das heißt, die Mitgliederrechte würden gestärkt und der Einfluss der Mitgliederhauptversammlung würde tief in die operative Geschäftsführung hineinreichen. Das war vorher anders.

Eine hübsche Neuerung im Gesetzesentwurf ist, dass dabei auch per elektronischer Kommunikation abgestimmt werden kann. Eigentlich sollte man das mittlerweile für selbstverständlich halten. Allerdings haben sich einige Verwertungsgesellschaften in der Vergangenheit nicht unbedingt als Vorreiter im digitalen Wandel hervorgetan.

iRights.info: Zielt die Finanz-Mitsprache darauf ab, dass die Verwertungsgesellschaften mit den Einnahmen verantwortungsbewusster umgehen? Finden sich im Gesetzesentwurf noch mehr solcher Vorgaben?

Stephan Zimprich: Ja, laut Paragraf 31 dürfen von den Gesellschaften „die gerechtfertigten und belegbaren Verwaltungskosten“ nicht überschritten werden. Damit wird ihnen eine Nachweispflicht ins Stammbuch geschrieben, sie müssen dann wirklich alle Rechnungen und Belege aufbewahren und dokumentieren.

iRights.info: Ein Schutz vor einem Wasserkopf an Verwaltung?

Stephan Zimprich: Ja, könnte man sagen. Obwohl es gewiss einige Posten gibt, bei denen die Kostenbestimmung flexibel gehandhabt wird, etwa die Gehälter von führenden Personen, da kann man immer streiten, wie viel die nun verdienen müssen. Aber zumindest schreibt dieser Paragraf den Gesellschaften mehr vor als vorher.

iRights.info: In der Diskussion über Verwertungsgesellschaften geht es oft auch um den sogenannten Abschlusszwang: Sie dürfen Lizenzen nicht einfach verweigern. Würde das Gesetz hier etwas verändern?

Stephan Zimprich: Nein, überhaupt nicht. Das Gesetz spricht den Verwertungsgesellschaften in dieser Hinsicht die gleiche Monopolstellung zu, die sie jetzt schon haben. Der Abschlusszwang meint, dass eine Verwertungsgesellschaft jedem, der bei ihr Nutzungsrechte an Werken zu den angebotenen Tarifen erwerben möchte, diese auch vergeben muss. Sie darf niemanden abweisen sondern ist gesetzlich verpflichtet, mit jedem zum Abschluss zu kommen. Das wird eigentlich von niemandem in Frage gestellt und ist auch absolut richtig.

„Testlizenzen“ für neue Onlinedienste

Neu im Gesetzesentwurf ist allerdings eine Klausel, die diesen Abschlusszwang in gewisser Weise öffnet, und zwar für „neuartige Onlinedienste“, etwa Musikstreaming. Gemeint sind damit solche Dienste, die noch nicht länger als drei Jahre im europäischen Markt angeboten werden. Für sie könnten die Verwertungsgesellschaften nun Testlizenzen zu individuellen Preisen vergeben. Sie wären nicht daran gebunden, jedem Nutzer die gleichen Konditionen anzubieten, zumindest für eine gewisse Zeit.

iRights.info: Für einen neuen Dienst gäbe es also keinen Tarif, den man in einer Tabelle nachguckt, sondern er müsste mit den Verwertungsgesellschaften in individuelle Verhandlungen treten?

Stephan Zimprich: Genau, die Tarife gelten ja ohnehin immer nur für bekannte Nutzungsarten, und eben nicht für welche, die erst in der Zukunft richtig greifbar werden. Youtube war beispielsweise so ein Fall. Als die im Netz angefangen haben, gab es noch keine für sie zutreffenden Tarife. Inzwischen gibt es die, allerdings setzt sich der Streit mit der GEMA fort.

Youtube ist mittlerweile auch schon wieder alt, aber neuartige Onlinedienste wie Spotify oder Deezer oder andere sind noch nicht genau einzuschätzen. Vor diesem Hintergrund will der Gesetzgeber mit der Klausel wohl mehr Spielraum schaffen, damit die Verwertungsgesellschaften dynamisch darauf reagieren können, wie die Auswirkungen eines solchen Tarifs auf den Markt sind und wie er sich für die Lizenznehmer wirtschaftlich darstellt.

Tarifaufstellungen sollen ja möglichst auf Basis empirischer Erkenntnisse erfolgen. Bei so neuen Diensten hat man eben keine Erfahrungswerte und auch noch keine Daten. Also sollen die Verwertungsgesellschaften frei sein, bei drei, vier ähnlichen Diensten jeweils unterschiedliche Lizenzierungsmodelle zu fahren, um daraus dann zu lernen.

iRights.info: Die EU-Richtlinie hinter dem Gesetz soll Online-Musikrechte vereinfachen. Wie?

Stephan Zimprich: Das Ziel der EU ist, einen „One-Stop-Shop“ für Onlinerechte für das gesamte EU-Territorium zu ermöglichen, sodass ein Musiknutzer, etwa Spotify oder Deezer, für einen Marktantritt in Europa nicht bei 27 Verwertungsgesellschaften die Rechte für 27 Territorien einholen muss.

In der EU-Richtlinie ist vorgesehen, dass sich die einzelnen europäischen Verwertungsgesellschaften im Prinzip gegenseitig mit der Lizenzierung eines Repertoires für ein bestimmtes Gebiet beauftragen können, sodass man beispielsweise bei der GEMA in einem Schritt eine ganze Reihe von Territorien lizenzieren könnte.

Urheber sollen Verwertungsgesellschaft EU-weit wählen können

Diese Regelung soll aber auch zum Wettbewerb zwischen den Verwertungsgesellschaften führen. So soll jeder Urheber frei sein, sich in der gesamten EU eine Verwertungsgesellschaft aussuchen zu können. Das gilt auch für Texturheber und nicht nur für Musikurheber; es soll grundsätzlich Wahlfreiheit gelten.

Zwar macht es für einen Autoren, der nur auf deutsch schreibt, nicht so wahnsinnig viel Sinn, zu einer ausländischen Verwertungsgesellschaft zu gehen. Aber für Musikurheber mit einem grundsätzlich internationalen Markt ist das unter Umständen gut, weil unterschiedliche Verwertungsgesellschaften eben unterschiedliche Verteilungssysteme haben, die für den Urheber unterschiedlich lukrativ sein können.

Das gilt gewiss auch für Musikverlage, die dann ein ganzes Repertoire beispielsweise bei einer spanischen Verwertungsgesellschaft lizenzieren, weil diese die für sie attraktivsten Verteilungspläne bietet. Das könnte also zu Verlagerungen beim Repertoire führen. Bei den Verwertungsgesellschaften löst das unter Umständen einen Wettbewerb um die Höhe der Ausschüttungen gegenüber den Berechtigten aus.

Auf der anderen Seite entsteht auch ein Wettbewerb der Verwertungsgesellschaften in Richtung der Lizenznehmer. Diese sind natürlich interessiert, einen möglichst geringen Lizenzbetrag zu bezahlen. Wenn also ein Repertoire bei mehreren Verwertungsgesellschaften angeboten wird, wird der Nutzer womöglich zur preiswerteren gehen. Das führt zu einem gewissen Druck auf die Verwertungsgesellschaften, ein konkurrenzfähiges Lizenzmodell zu entwickeln.

iRights.info: Wettbewerb um attraktive Ausschüttungen hört sich wie eine künstlerfreundliche Regelung an, während der Wettbewerb um günstige Lizenzen wiederum zu Lasten der Ausschüttungen gehen könnte.

Stephan Zimprich: Ja, es sind zwei entgegengesetzte Ziele: Die Verwertungsgesellschaft muss nämlich um die Künstler werben und um die Abnehmer. Die Befürchtung, die billigste Verwertungsgesellschaft würde sich durchsetzen und das würde auch die Ausschüttungen an Urheber drücken, teile ich nicht. Denn dadurch, das auch der Urheber eine Wahlmöglichkeit bekommt, wird sich das möglicherweise ein bisschen ausgleichen – insbesondere dort, wo dieser Wettbewerb tatsächlich effektiv ist, etwa bei den Online-Musiklizenzierungen, die sprach- und länderübergreifend funktionieren.

Hinzu kommt, dass die Verwertungsgesellschaften ein Repertoire im Auftrag einer anderen Verwertungsgesellschaft übergeben sollen, damit die das dann aus einer Hand anbieten kann. Auch hierfür werden unter Umständen mehrere Verwertungsgesellschaften darum kämpfen, möglichst viel Repertoire einzusammeln. Dabei kommt es wiederum darauf an, welche Angebote die abgebenden Verwertungsgesellschaften machen. Es wird also viel Bewegung bei den Gesellschaften geben und das ist an sich gut.

iRights.info: Ihr Fazit, was von dem Gesetzentwurf zu halten ist?

Stephan Zimprich: Eine pauschale Beurteilung ist schwierig. Ich würde sagen, der Entwurf schreibt ganz viel gelebte Praxis in ein Gesetz. Das kann für mehr Klarheit sorgen.

Spannend finde ich zu beobachten, ob die Mehrgebietslizenzierung von Onlinemusikrechten so funktionieren wird, wie sich der Gesetzgeber das vorstellt – oder ob das nicht auch wieder unbeabsichtigte Effekte ergibt.

Auch wird es sicherlich hilfreich für Urheber und Berechtigte sein, dass die Verpflichtungen der Verwertungsgesellschaften dann gesetzlich festgelegt wären. Das wird vermutlich viele Streitigkeiten vermeiden. Zudem würden den Verwertungsgesellschaften für die Gestaltung der Wahrnehmungsverträge klare Vorgaben gemacht, auch das kann man, glaube ich, grundsätzlich begrüßen.

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Von der EU lernen? Russland führt ein „Recht auf Vergessenwerden“ ein http://irights.info/artikel/von-der-eu-lernen-russland-fuehrt-ein-recht-auf-vergessenwerden-ein/25893 http://irights.info/artikel/von-der-eu-lernen-russland-fuehrt-ein-recht-auf-vergessenwerden-ein/25893#comments Thu, 16 Jul 2015 08:02:42 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25893

Russlands Parlament hat eine eigene Version des sogenannten „Rechts auf Vergessenwerden“ beschlossen. Suchmaschinen müssen Links auf persönliche Daten in manchen Fällen löschen. Der Ansatz sieht dem in der EU ähnlich, zugleich zeigen sich Unterschiede. Was sieht das Gesetz vor und welche Szenarien könnten sich ergeben?

Anfang Juli wurde von der Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, das ein „Recht auf Vergessenwerden“ in Russland einführt. Es kam für die Internetbranche völlig überraschend, denn das legislative Verfahren war bemerkenswert kurz: In nur fünf Wochen wurde das Gesetz auf den Weg gebracht.

Seine Initiatoren erklärten ihr Bestreben mit Verweis auf den Präzedenzfall 2014 in der Europäischen Union, das Google-Spain-Urteil; außerdem mit dem Schutz vor Cybermobbing, vor Rufschädigung, der Verletzung der Privatsphäre und vor Datenmissbrauch. Die Idee für ein Gesetz wurde bereits im Herbst 2014 von Igor Schtschjogolew geäußert, dem ehemaligen Minister für Kommunikation, derzeit Berater des Präsidenten.

Stimmt die Analogie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und welche Konsequenzen hat das russische „Recht auf Vergessenwerden“? Ist es die nächste Etappe staatlichen Drucks auf das Runet, wie das russischsprachige Internet genannt wird? Im vergangenen Jahr wurde eine Reihe restriktiver Internetgesetze verabschiedet, die Blogger, öffentliches WLAN und persönliche Daten betreffen.

Diese Sorge kursierte erneut in der russischen Internet-Community, als die Abgeordneten am 16. Juni dem Gesetz zustimmten. Genauer: der ersten Fassung von Änderungen zum „Gesetz über Information, Informationstechnologien und Informationsschutz“ und bei der Zivilprozessordnung.

Initiatoren verweisen auf Europa

Yandex, der größte Suchmaschinenbetreiber und der IT-Branchenverband RAEK liefen Sturm gegen die als „odiös“ empfundenen Regelungen. Sie warnten vor einer Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit, der Verschleierung unliebsamer Fakten aus der Vergangenheit und einer Missachtung der Funktionsweise von Suchmaschinen. Dabei sahen sie sich Parlamentariern aller vier Dumafraktionen gegenüber, die auf die „analoge Praxis“ in der EU verwiesen.

„Recht auf Vergessenwerden“

Im Mai 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Google Links auf Zeitungsartikel über einen Spanier löschen muss (C-131/12). Nutzer können demnach von Suchmaschinen verlangen, dass sie Links unter bestimmten Bedingungen entfernen: Wenn die Ergebnisse bei einer Namenssuche auftauchen, die Daten zum Beispiel „inadäquat“ oder „nicht mehr relevant“ sind und kein öffentliches Interesse am Zugang überwiegt. Einige Kritiker und Befürworter des Urteils sehen den Begriff „Recht auf Vergessenwerden“ aber als schief an.

Die Parlamentarier zeigten sich jedoch kooperativ und ließen sich auf Beratungen mit Vertretern der Branche und der Präsidialadministration ein, zumal die Rechtsverwaltung der Duma den Gesetzesentwurf als widersprüchlich und fehlerhaft beurteilte. Am 3. Juli wurde die endgültige Fassung mit 379 Stimmen bei zwei Gegenstimmen beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Es begründet ein Recht der Bürger, von Suchmaschinen die Entfernung von Suchergebnissen zu verlangen, die mit dem eigenen Namen verknüpft sind. Voraussetzung für die Löschpflicht sind dabei falsche, nicht aktuelle Informationen oder solche, die gesetzeswidrig verbreitet werden. Dazu zählen Verstöße gegen das erwähnte Informationsgesetz (Nr. FZ-149), das den Datenschutz, den Informationszugang und andere Aspekte von Informations- und Kommunikationsnetzen regelt. Ausgenommen sind Informationen über Ereignisse, die „Anzeichen einer juristischen Straftat enthalten, deren Strafdauer noch nicht abgelaufen ist“.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Der Gesetzgeber zählt somit konkrete Fälle auf, in denen Links entfernt werden müssen. Dagegen genießt das Recht auf Löschung in der EU keinen absoluten Schutz. Der Europäische Gerichtshof leitet das Recht aus der EU-Datenschutzrichtlinie ab und mahnt die Entfernung bei inadäquaten, irrelevanten und übermäßigen Suchergebnissen an. Jedoch plädiert er ausdrücklich für eine Interessenabwägung zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Information und dem schutzwürdigen Interesse der Privatperson. Suchmaschinen werden vom EuGH nicht nur als Vermittler von Inhalten, sondern als Datenverarbeiter angesehen.

Auf den ersten Blick scheinen die Unterschiede zwischen dem „Recht auf Vergessenwerden“ in Russland und in der EU nicht allzu groß zu sein. Bei genauerem Hinsehen werden die Unterschiede sichtbar. Das neue Gesetz in Russland definiert eine Suchmaschine als „ein Informationssystem, das auf Anfrage eines Nutzers eine Suche im Internet nach einer bestimmten Information vornimmt und dem Nutzer Verweise auf Webseiten zum Zweck des Zugangs zur gesuchten Information auf Webseiten, die anderen Personen gehören, herausgibt“. Damit sind vom Gesetz in erster Linie Yandex, Google.ru, die Suchmaschine von Mail.ru, Microsoft Bing und Rambler betroffen. Ausländische Anbieter sind insoweit betroffen, als sie Werbung verbreiten, die sich an russische Verbraucher richtet.

Will nun ein Bürger Links mit unerwünschten Verweisen entfernen lassen, muss er einen begründeten Löschantrag stellen. Dazu muss er mit Identitätsnachweis Angaben zu seiner Person und zur betreffenden Webseite beim Suchmaschinenbetreiber einreichen. Innerhalb von zehn Tagen muss der Verweis entfernt oder eine begründete Ablehnung geliefert werden. Betroffen sind nur die Links aus dem Suchindex, die Information selbst bleibt unangetastet. Bei einem Ablehnungsbescheid kann der Bürger das Gericht seines Wohnsitzes anrufen und den Anspruch gerichtlich durchsetzen. Werden Gerichtsurteile nicht befolgt, drohen Geldstrafen von bis zu drei Millionen Rubel, rund 47.600 Euro.

Keine Ausnahmen für Politiker und Beamte

Besonders deutlich zeigen sich die Unterschiede im Umgang mit Löschverlangen von Personen des öffenlichen Lebens. Während in der EU hier Ausnahmen vorgesehen sind, ist es in Russland anders: Ein Änderungsantrag mit Ausnahmen von der Löschpflicht bei Politikern und Beamten, den der Abgeordnete Dmitrij Gudkow – einzige Gegenstimme bei der Abstimmung in erster Lesung – einbrachte, wurde abgelehnt.

Zudem entfaltet der russische Weg über die Legislative eine andere Kraft als der europäische über die Judikative: Gesetze haben naturgemäß eine andere Qualität als Gerichtsurteile, zumal das EuGH-Urteil keine absolute Pflicht begründet, sondern eine Balance zwischen privaten und öffentlichen Interessen anmahnt. Und doch liegt gerade hier der neuralgische Punkt des „Rechts auf Vergessenwerden“. Dient es dem Schutz der Privatsphäre oder schränkt es die Informationsfreiheit ein? In der EU sind die Meinungen sehr gespalten. In Russland kritisieren die Gegner das Gesetz als verfassungswidrig, als Verstoß gegen die Freiheit der Meinung und des Wortes aus Verfassungsartikel 29, außerdem als Verstoß gegen die Informationsfreiheit aus Artikel 8 des Informationsgesetzes.

Ob sich die Befürchtungen als wahr erweisen, wird sich erst prüfen lassen, nachdem das Gesetz am 1. Januar in Kraft getreten sein wird. Es bleibt zu hoffen, dass die russischen Internetfirmen das Gesetz technisch und organisatorisch adäquat umsetzen, die Gerichte trotz der bekannten Schwächen des Rechtsstaats mit den Klagen verantwortungsvoll umgehen und das apokalyptische Szenario für das Runet nicht eintritt, wie es zwei russische Webdesigner ausgemalt haben. Wer es sehen möchte, gebe auf zabvenie.comzabvenie bedeutet „vergessen“ – zum Beispiel „Путин“ (Putin) in die Suchmaske ein.

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Gericht: Mouse-over-Angaben auch bei Creative Commons nicht ausreichend http://irights.info/webschau/lg-muenchen-creative-commons-lizenzen-mouseover-namensnennung/25887 http://irights.info/webschau/lg-muenchen-creative-commons-lizenzen-mouseover-namensnennung/25887#comments Tue, 14 Jul 2015 10:27:13 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25887

Im Blog „Offene Netze und Recht“ weist Reto Mantz auf ein Urteil des Landgerichts München hin, das sich mit Creative-Commons-Lizenzen befasst. In dem Streit ging es um ein Bild aus der Wikipedia, das auf einer Website weiterverwendet wurde. Das Bild stand unter der „CC BY“-Lizenz, die eine Namensnennung als Bedingung vorsieht.Die Namensnennung und die Lizenzangaben wurden auf der Website nur per Mouse-over-Effekt angezeigt, wenn man mit dem Cursor darauf verweilt. Zwar machen die Creative-Commons-Lizenzen keine starren Vorschriften, wie die Namensnennung jeweils angemessen ist. Mouse-over-Angaben aber seien nicht ausreichend, da sie nicht auf allen Geräten und nur mehr oder weniger zufällig sichtbar werden, so das Gericht. Die Creative-Commons-Lizenzen sehen dann vor, dass sie bei falscher Nutzung erlöschen.

Im Urteil (Aktenzeichen 37 O 8778/14, 17.12.2014) heißt es:

Der Verwender des Lichtbilds kann z.B. den genauen Ort der Urheberbenennung (auf, neben oder unter dem Lichtbild etc.) wählen, nicht jedoch wie vorliegend eine Art der Benennung, die dazu führt, dass der Name des Urhebers und die Lizenz vom Betrachter des streitgegenständlichen Lichtbilds nicht wahrgenommen werden bzw. im Einzelfall sogar nicht wahrgenommen werden können.

Dass Mouse-over-Angaben nicht ausreichend seien, um sie wahrnehmen zu können, hatten Gerichte auch schon in anderen Fällen so gesehen, zum Beispiel bei Fotos von Pixelio, Preisangaben auf Ebay oder auf Google Shopping.

Schadensersatz auch bei Creative Commons

Das Landgericht ist außerdem der Ansicht, dass dem Fotografen auch ein Schadensersatz zusteht:

Die Tatsache, dass das Lichtbild unter Einhaltung von Lizenzbedingungen auch kostenlos genutzt werden konnte, führt nicht dazu, dass dem Lichtbild kein Wert beizumessen wäre. […]

Der Schadensersatz wurde aber nicht – wie sonst häufig – als verdoppelte Lizenzgebühr berechnet (hier angesetzt: 150 Euro), sondern in diesem Fall nur mit einem Aufschlag von 50 Prozent. Zu Recht weist Mantz auch darauf hin, dass das Urteil nicht darauf eingeht, ob Creative-Commons-Lizenzen vor Gericht wirksam sind – das scheint mittlerweile selbstverständlich zu sein.

Für Fotografen bringt das Urteil also mehr Sicherheit, die Lizenzen verwenden zu können, ohne die Kontrolle über ihre Bilder komplett zu verlieren. Für Nachnutzer der Fotos scheint es auch keine große Hürde, Namensnennung und Lizenz mehr als nur versteckt per Mouse-over anzubringen.

Mehr zum Thema Creative-Commons-Lizenzen hat iRights.info in einem Dossier versammelt, unter anderem mit weiteren Tipps und Tools für Website-Betreiber.

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Wer einbetten will, muss weiter aufpassen http://irights.info/webschau/wer-einbetten-will-muss-weiter-aufpassen/25881 http://irights.info/webschau/wer-einbetten-will-muss-weiter-aufpassen/25881#comments Mon, 13 Jul 2015 09:54:51 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25881

Wer fremde Inhalte einbettet, muss in der Regel nicht um Erlaubnis fragen. Dazu hat der Bundesgerichtshof vergangenen Donnerstag ein Urteil gefällt (Aktenzeichen I ZR 46/12). Soweit keine große Überraschung: Schon der Europäische Gerichtshof hatte darüber im gleichen Verfahren entschieden. Sind die Inhalte bereits frei zugänglich im Web, kann man sie ohne Genehmigung einbetten, solange dabei kein „anderes technisches Verfahren“ eingesetzt wird.

Allerdings hatte der Europäische Gerichtshof nicht klar gesagt, was beim Einbetten („Framing“ genannt) gilt, wenn die Inhalte ursprünglich ohne Erlaubnis hochgeladen wurden. Sein Urteil lässt zwei gegensätzliche Lesarten zu. Laut seiner Pressemitteilung versteht der Bundesgerichtshof den EuGH nun so, dass bei illegaler Quelle auch das Einbetten als „öffentliche Wiedergabe“ gilt und damit Urheberrechte verletzen kann.

Bei Legal Tribune Online kritisiert Andreas Biesterfeld-Kuhn das Urteil:

Nun hätte der BGH am Donnerstag einfach klipp und klar sagen können, dass beim Framing keine Urheberrechte verletzt werden. Eine solche Entscheidung hätte die Netzgemeinde getrost als Sieg feiern können. Rechteinhaber und deren Rechtsanwälte hätten sich kurz über eine Aushöhlung des Urheberrechtsschutzes echauffiert und wären dann zur Tagesordnung zurückgehrt.

Es sieht also danach aus, als müssten Nutzer beim Einbetten weiterhin schauen, ob die Quelle einen rechtmäßigen Eindruck macht. Ist sie illegal, könnten Rechteinhaber nicht nur gegen den ursprünglichen Uploader vorgehen, der ja ohnehin Urheberrechte verletzt, sondern auch gegen Nutzer, die die Inhalte einbetten.

Neues Urteil vom EuGH erwartet

Ganz geklärt ist die Sache aber noch nicht. Der Urteilstext mit der genauen Argumentation ist noch nicht veröffentlicht. Dann muss die Vorinstanz, das Oberlandesgericht München, noch entscheiden, welcher Fall in dem Streit eigentlich vorlag: ein Upload mit oder ohne Genehmigung.

Dabei könnte es wiederum erneut auf den EuGH warten: Er soll in einem anderen Verfahren darüber entscheiden, ob die Verlinkung auf illegale Quellen Urheberrechte verletzen kann. Aufhänger dort ist eine Webadresse, die ohne den Link „nicht leicht auffindbar“ wäre. Wie schon beim Verlinken auf frei zugängliche Quellen würde das Einbetten dann ebenso behandelt werden. Nach mehr als einer Dekade des alltäglichen Verlinkens und Einbettens hätte dann auch das höchste europäische Gericht die wohl wichtigsten Konstellationen durchgespielt.

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EU-Parlament verabschiedet Reda-Bericht: Panoramafreiheit bleibt, Leistungsschutz draußen http://irights.info/artikel/eu-parlament-reda-bericht-urheberrecht-reform-panoramafreiheit-leistungsschutzrecht/25877 http://irights.info/artikel/eu-parlament-reda-bericht-urheberrecht-reform-panoramafreiheit-leistungsschutzrecht/25877#comments Thu, 09 Jul 2015 12:45:20 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25877

Das EU-Parlament hat heute den sogenannten Reda-Bericht zum Urheberrecht debattiert und per Abstimmung angenommen. Die zuletzt viel diskutierten Änderungen zur Einschränkung der Panoramafreiheit sind nicht mehr enthalten, auch für Forderungen nach einem Presse-Leistungsschutzrecht gibt es keine unterstützenden Formulierungen.

Bei der Abstimmung im Plenum sprachen sich heute 445 von 542 Abgeordneten für den Bericht aus, dessen ursprünglichen Entwurf Julia Reda (Piraten, Fraktion Grüne/EFA) Anfang des Jahres vorgelegt hatte. Die wesentlichen Kompromisse an Redas Reformentwurf wurden bereits zuvor erarbeitet, der Rechtsausschuss hatte den Bericht mit zahlreichen inhaltlichen Änderungen am 16. Juni angenommen.

Während der heutigen, gut einstündigen Aussprache stand besonders Paragraf 46 des Berichts im Fokus, der nach den Änderungen im Rechtsausschuss auf eine Beschränkung der Panoramafreiheit in Ländern wie Deutschland hinausgelaufen wäre. Bereits während der Debatte zeigte sich, dass die meisten Parlamentarier die Panoramafreiheit nicht einschränken wollen. Im Zuge der Abstimmung von knapp 40 Änderungsanträgen zu einzelnen Absätzen sprach sich dann auch eine Mehrheit der Abgeordneten dafür aus, die bisherigen Regelungen zur Panoramafreiheit nicht zu ändern.

Abgelehnt wurde auch ein Änderungsantrag, der von Kritikern als Hintertür für ein europäisches Presse-Leistungsschutzrecht interpretiert worden war. Der von Angelika Niebler (CSU) und anderen Abgeordneten eingebrachte Antrag forderte die EU-Kommission dazu auf, sie solle prüfen, wie Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt bewahrt werden könnten, wobei neben Journalisten und Autoren auch die „wichtige Rolle“ von Presseverlegern zu berücksichtigen sei. Der eher vage gehaltene Prüfauftrag wurde mit 379 zu 142 Stimmen abgelehnt.

In der Debatte kamen zudem das umstrittene Geoblocking und urheberrechtliche Ausnahmeregelungen für Bildung und Wissenschaft zur Sprache, die im Bericht benannt sind.

Ball liegt nun bei der EU-Kommission

Der Bericht des Parlaments hat unmittelbar keine Gesetzeskraft. Mit der Verabschiedung durch das Parlament geht dieser nun an die EU-Kommission, verbunden mit der Forderung, die Parlamentsvorschläge in kommenden Gesetzesvorlagen zu berücksichtigen.

Das sicherte der während der Debatte anwesende EU-Kommissar Günther Oettinger den Abgeordneten erneut zu, als er sich heute zweimal an sie wandte. Auch Oettinger versprach dem Parlament ausdrücklich, dass die Kommission nicht vorhabe, die Panoramafreiheit in der EU einzuschränken.

Hingegen kündigte er an, beim Geoblocking Ausnahmen vom Grundsatz eines digitalen Binnenmarkts machen zu wollen, wobei er konkret die Filmbranche und Übertragungsrechte bei Sportveranstaltungen nannte, wo territoriale Lizenzen überlebenswichtig seien.

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Zukunft für das kulturelle Erbe: Anmeldung für die Konferenz „Zugang gestalten“ 2015 geöffnet http://irights.info/artikel/zukunft-fuer-das-kulturelle-erbe-anmeldung-fuer-die-konferenz-zugang-gestalten-2015-geoeffnet/25871 http://irights.info/artikel/zukunft-fuer-das-kulturelle-erbe-anmeldung-fuer-die-konferenz-zugang-gestalten-2015-geoeffnet/25871#comments Wed, 08 Jul 2015 10:23:35 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25871

Am 5. und 6. November 2015 findet in Hamburg die fünfte Konferenz der Reihe „Zugang gestalten“ statt. Im Mittelpunkt stehen Strategien für die Zukunft, wenn Bibliotheken, Archive und Museen zum Beispiel Ausstellungen konzipieren oder ihre Bestände digital zugänglich machen wollen.

Seit 2011 setzt sich die Konferenzreihe „Zugang gestalten – Mehr Verantwortung für das kulturelle Erbe” in Vorträgen, Workshops und Diskussionen mit den Chancen, Problemen und Veränderungen auseinander, die sich durch die Digitalisierung für Bibliotheken, Archive und Museen ergeben. In den vergangenen Jahren diskutierte hier ein internationales Fachpublikum über politische, technische und rechtliche Aspekte des „kulturellen Erbes“ in der digitalen Welt.

„Mit welchen Konzepten antworten Archive, Museen und Bibliotheken, aber auch andere Initiativen, wie Wikipedia, auf diese Herausforderungen und welchen Beitrag wollen und sollen Unternehmen leisten?“, heißt es in der Ankündigung zur Konferenz, die in diesem Jahr unter der Leitfrage „Wohin?“ steht.

5. und 6. November 2015, Altonaer Museum Hamburg

Erste Informationen zur Konferenz gibt es bereits auf der Website zugang-gestalten.de, die Anmeldung ist ab jetzt möglich und die Teilnahme kostenfrei. Erstmals findet die Konferenz nicht in Berlin, sondern im Altonaer Museum in Hamburg statt.

Als Schwerpunkte nennt das Programm unter anderem Metadaten in einer vernetzten Welt, die Frage, wie in Zukunft Ausstellungen konzipiert und wie sich die Bedingungen künstlerischer Arbeit verändern werden. Zudem geht es darum, wohin sich Produktions-und Verbreitungsstrukturen und rechtliche Rahmenbedingungen entwickeln und welche Konzepte es für Beteiligung gibt.

Schirmherrin der von Paul Klimpel geleiteten Konferenz ist die Deutsche UNESCO-Kommis­sion. Ausgerichtet wird sie erneut von einem breiten Veranstalterkreis, neben iRights.info gehören dazu die Deutsche Digitale Bibliothek, die Servicestelle Digitalisierung Berlin (Digis), das Internet und Gesellschaft Collaboratory, das Institut Français Deutschland, das Jüdische Museum Berlin, die Open Knowledge Founda­tion Deutschland, die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die Stiftung Historische Museen Hamburg als Gastgeber, die Stiftung Preußischer Kultur­besitz und Wikimedia Deutschland.

Eindrücke von der Konferenz im vergangenen Jahr dokumentiert auch ein Zusammenschnitt in fünf Minuten:

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Copyright confusion puts Europe’s cultural heritage at risk http://irights.info/artikel/copyright-confusion-puts-europes-cultural-heritage-at-risk/25866 http://irights.info/artikel/copyright-confusion-puts-europes-cultural-heritage-at-risk/25866#comments Mon, 06 Jul 2015 12:10:32 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25866

Current European copyright regulations too often lead to locking away our cultural heritage held by museums, archives and other institutions. Here, rights clearance on an individual level is a major obstacle.

Europe has a rich and diverse cultural heritage. This heritage is the base of our common house of Europe, it is also important for Europe’s place in the world. Its impact on Europe’s reputation is huge.

But Europe’s cultural heritage is jeopardized by copyright confusion. Without reform, Europe’s culture will not keep up in a digital world. For public institutions preserving our cultural heritage like museums, archives, or libraries, it is very difficult and often even impossible to give access to their holdings in a digital world – at least if they act according to the law.

The same holds true for new commercial exploitations of cultural heritage. The reason is simple: In order to use cultural heritage, the copyright status has to be clarified. And clarifying the copyright status of an old work is very difficult. It is laborious. It is costly. And very often it is simply impossible. The transaction costs for copyright clearance are often so high that license fees appear as a negligible factor.

Try clearing copyrights for “Metropolis”

With older works it is often unclear who holds what rights in them – this is particularly true with regard to rights for digital uses. Just take an old film, a silent movie like the famous “Metropolis”. It is almost impossible to clear rights, for example for streaming such a film.

Every use of a work protected by copyright must provide an exhaustive sequence of rights assignments from the creator to the user. But these assignments are complicated. Copyright can be assigned covering single actions or usage rights or, alternatively, in general for all kinds of uses. Both can be assigned exclusively or non-exclusively, for a limited period or for an unlimited period.

Certain kinds of uses may not be transferred. Some legal systems did not allow the transfer of rights for future forms of uses – which digital use often is.

But let’s go back to the old film. Different creators – like the director, the cameraman or the cutter – acquire their own copyright. The producer tries to unite all rights. If today an older film is to be used, it must be researched which rights the creators have assigned to a film producer and whether a film producer has resold these rights again later in real terms. The longer the sequence of legal transactions, the higher the risk of certain rights not having been transferred to a sufficient extent.

In copyright, a bona fide (good faith) acquisition does not exist. All contracts must be diligently analyzed in detail. This includes contracts between creators and a film producer as well as follow-up contracts for all forms of copyright transactions and licensing of a film. More often than not, old contracts are lost, so rights cannot be cleared reliably. But even if contracts still exist, they do not have clauses with regard to uses which were unknown in the 1920s, such as streaming.

Therefore, rights clearance is often simply impossible.

This differs from the legal situation in the U.S. with its famous film industry. The doctrine of “work made for hire” leads to a clear bundling of rights by the film producer, including rights for uses unknown at the time of the production. Additionally, the U.S. had a system of mandatory copyright registration before it entered the Berne Convention in 1989.

As a result of this registration requirement, it is usually very clear who holds copyright in older works. If today the Motion Picture Association of America is lobbying against copyright reform in Europe, it is also defending U.S. dominance by preventing European film heritage to arise from digital invisibility, caused by copyright confusion.

Copyright reform is not about expropriating rights holders

Archives, museums and libraries are particularly affected by legal uncertainty with regard to older works. But the content industry is also affected. Rights clearance means high transaction costs – with no benefit for the creators.

As a result of this legal situation, either old content is not digitally used – this is the rule in Europe. Or the law is being ignored. Risk management replaces rights clearance, especially commercial firms take this route. Business models with older content usually lack a sound legal basis. Instead, they are based on accepted presumptions and copyright fraud.

Copyright reform with respect to cultural heritage is not about expropriation of rights holders – it is about ending a situation of copyright fraud, presumptions and fictive writing up of rights.

All examples for mass digitization of cultural heritage on a large scale avoided legal assessments for each and every item. Mass digitization in the U.S., like the Google Books Project or other projects like the digitization at the Internet Archive, are based on fair use. The digitization project of the Norwegian national library is based on a national agreement with rights holders within a tradition of extensive collective licenses.

In a report on orphan works and mass digitization in June 2015, the U.S. Copyright Office pointed out that mass digitization is hard to manage on the basis of rights clearance of each and every item and called for legislative action. The legal situation in Europe is even worse. Only reforms which avoid legal assessment, which avoid high transaction costs will boost our cultural heritage.

It is time to decide: Will the European Union find a way out of copyright confusion or will European cultural heritage become increasingly invisible in the digital world?

This piece originally appeared as a guest contribution to the blog of Andrus Ansip, EU commissioner for the Digital Single Market. CC BY 4.0

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Apple: Neue iCloud-Musikbibliothek soll Kopierschutz hinzufügen http://irights.info/webschau/apple-neue-icloud-musikbibliothek-soll-kopierschutz-hinzufuegen/25857 http://irights.info/webschau/apple-neue-icloud-musikbibliothek-soll-kopierschutz-hinzufuegen/25857#comments Thu, 02 Jul 2015 10:08:59 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25857

Apple hat nicht nur einen neuen Streamingdienst an den Start gebracht, zusätzlich wurde auch eine neue Cloud-basierte Musikbibliothek eingeführt, iCloud Music Library genannt. Nutzer können ihre Musiksammlung mit Apples Katalog abgleichen und die Songs über den „Apple Music“-Dienst abspielen.

Der Journalist Kirk McElhearn schreibt in seinem Blog, dass eigene Musikdateien dann von Apple mit einem Kopierschutz versehen würden. Das gelte jedenfalls für Nutzer, die nicht auch den älteren „iTunes Match“-Dienst abonniert hätten. Apple setzt den Kopierschutz bei Dateien ein, die sich für den Offline-Modus des neuen Streamingdiensts herunterladen lassen. Das Problem: Apple unterscheide nicht zwischen Dateien, die Nutzer zuvor erworben haben und Musikstücken, die er erst über Apple Music zugänglich werden.

Wer auch seine eigene MP3-Sammlung in die Apple-Cloud umgezogen habe, könne sie dann nur noch nutzen, solange er ein Apple-Music-Abo besitzt. Er empfiehlt daher, ein Backup der eigenen Musiksammlung zu behalten – ohnehin immer eine gute Idee.

Update, 15.07.2015: Laut Heise behebt eine neue iTunes-Version (12.2.1) das Problem, allerdings nicht automatisch. Wer mit DRM versehene Titel loswerden will, muss sie mit der Funktion „Download entfernen“ löschen und erneut herunterladen.

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Neue Urteile: Kein Schadensersatz für GEMA, aber Youtube haftet weiter http://irights.info/artikel/youtube-gema-schadensersatz-haftung-olg-hamburg-lg-muenchen/25853 http://irights.info/artikel/youtube-gema-schadensersatz-haftung-olg-hamburg-lg-muenchen/25853#comments Wed, 01 Jul 2015 13:44:39 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25853

Der Streit zwischen GEMA und Youtube wird an mehreren Fronten geführt: Im Streit um die Vergütung pro Stream verliert die GEMA am Landgericht München. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigt, dass Youtube als Störer haftet. Ein Überblick.

Während die GEMA in München auf Schadensersatz gegen Youtube klagte und nun verlor, geht es in zwei neuen Urteilen aus Hamburg darum, wie weit Youtube für Uploads von Nutzern haftet und was die Plattform gegen Rechtsverletzungen unternehmen muss. In beiden Fällen steckt dahinter die Auseinandersetzung, ob Youtube nur Speicherplatz für Videos bietet oder als Inhalteanbieter gilt.

(1) Landgericht München: Youtube muss GEMA keinen Schadensersatz zahlen

Laut Agenturberichten hat das Landgericht München am Dienstag eine Klage der GEMA gegen Youtube abgewiesen. Youtube und GEMA streiten über die Vergütung bei Musikvideos, seit ein erster Vertrag dazu im Jahr 2009 ausgelaufen war. Nach Aussagen der GEMA ging es vor Gericht um 1.000 Werke, für die sie mindestens 0,375 Cent pro Stream fordert. Youtube dagegen will die GEMA nur an den Werbeeinnahmen beteiligen. Vor dem Landgericht forderte die GEMA Schadensersatz, berechnete ihn auf der Grundlage ihres Tarifs – und musste nun eine Niederlage hinnehmen.

Nach Angaben von Google soll das Gericht auch bestätigt haben, dass Youtube als Host-Provider gilt, also nur Speicherplatz für Videos anbietet. Besonders an diesem Punkt würde das für die GEMA eine Niederlage bedeuten. Sie betrachtet Youtube als Inhalte-Anbieter und will ihren Tarif für Streaming-Dienste anlegen, der höhere Tantiemen brächte. Details zur Entscheidung sind aber noch nicht bekannt, vom Gericht gibt es bislang keine Mitteilung dazu.

Im Januar 2013 hatte die GEMA die Verhandlungen mit Youtube für gescheitert erklärt und sich an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) gewandt. Dort ist für Tarifstreitigkeiten zwischen Verwertungsgesellschaften und Musiknutzern eine Schiedsstelle eingerichtet. Youtube hatte es zuvor vermeiden wollen, zur Schiedsstelle zu gehen. Da das DPMA innerhalb eines Jahres keine Entscheidung getroffen habe, sei man dann vor Gericht gezogen, so die GEMA.

(2) Oberlandesgericht Hamburg bestätigt Haftung von Youtube

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am Mittwoch bestätigt, dass Youtube als Störer haftet, wenn seine Nutzer fremde Werke ohne Rechte hochladen. Aktiv alle Inhalte überwachen muss Youtube weiterhin nicht. „Wird allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt“, heißt es in der Pressemitteilung. Das Oberlandesgericht hat also für Youtube nur die Regelungen zur Störerhaftung angelegt.

Was Youtube im Detail tun muss, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Das Landgericht hatte Youtube in der Vorinstanz aufgegeben, mehr gegen Urheberrechtsverstöße zu unternehmen: Das Content-ID-System sei nicht ausreichend, Youtube müsse auch Wortfilter und sogenannte Fingerprints einsetzen, die identische Dateien erkennen. Nur mit solchen Techniken könne verhindert werden, dass Werke zum Beispiel in einer neuen Einspielung hochgeladen würden, die das Content-ID-System nicht erkennen würde.

Die GEMA hatte ursprünglich die Position vertreten, Youtube hafte nicht nur als Störer, sondern verletze selbst Urheberrechte, weil es sich die Inhalte zu Eigen mache. Youtubes Position, nur die Plattform zur Verfügung zu stellen, wurde also erneut bestätigt. Ob es dennoch mehr tun muss, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, muss sich noch zeigen. Im konkreten Streit ging es um zwölf Videos, das Oberlandesgericht hat die Haftung nun für „einzelne“ der Videos bestätigt. Die beiden Urteile (Aktenzeichen 5 U 87/12 und 5 U 175/10) sind noch nicht rechtskräftig, in einem der beiden Fälle hat das Oberlandesgericht die Revision zugelassen.

(3) Meta-Streit: Sperrtafel-Aussagen waren unzulässig

Abgeschlossen scheint dagegen der Streit über Aussagen, die Youtube auf seinen Sperrtafeln anzeigte, wenn Musik auf der Plattform zum GEMA-Repertoire gehören könnte. Ursprünglich legten sie nahe, allein die GEMA sei schuld, wenn Videos gesperrt sind. Doch Lizenzen verweigern darf die GEMA vom Gesetz her nicht. Mittlerweile hat Youtube die Aussagen geändert. Die Tafeln haben die öffentliche Wahrnehmung des Streits wahrscheinlich sehr geprägt.

Das Landgericht München hatte dazu entschieden, dass Youtubes Aussagen nicht erlaubt seien. Wenn sie den Eindruck erweckten, dass die GEMA Rechte pauschal verweigere, liege darin eine „illegale Anschwärzung und Herabwürdigung“. Youtube hatte die Formulierung ursprünglich als „absolut korrekt“ verteidigt. Das Oberlandesgericht München hat dann im Mai 2015 bestätigt, dass die Aussagen auf den Youtube-Sperrtafeln wettbewerbswidrig waren. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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Neue Paypal-AGB: Kann Einwilligung Nutzer noch schützen? http://irights.info/webschau/neue-paypal-agb-kann-einwilligung-nutzer-noch-schuetzen/25851 http://irights.info/webschau/neue-paypal-agb-kann-einwilligung-nutzer-noch-schuetzen/25851#comments Wed, 01 Jul 2015 11:40:48 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25851

Zum heutigen 1. Juli hat sich Paypal neue Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen gegeben. Einer der Hintergründe der Änderungen: Ebay und Paypal werden getrennt und eigenständige Unternehmen, wie das Handelsblatt im Mai berichtete. Paypal ist der Ansicht, dass die neuen AGB automatisch wirksam werden, wenn der Nutzer ihnen nicht widersprochen hat – was sich aber auch bezweifeln ließe.

Im Blog „Recht 2.0“ beschäftigt sich der Anwalt Carsten Ulbricht mit den neuen Bestimmungen und weist auf eine Liste von Dritt-Unternehmen hin, an die Paypal Daten der Nutzer weitergeben könne. Neben Dienstleistern etwa für den Kundenservice und Auskunfteien finden sich auch viele Firmen, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben dürften. Paypal macht in seiner Liste immerhin ein paar Angaben, wofür es welche Daten weitergebe.

Paypals schier endlose Liste weiterer Stellen und Verarbeitungszwecke führe aber auch vor Augen, dass das Modell der Einwilligung – der Grundbaustein des Datenschutzes – an seine Grenzen stoße, meint Ulbricht. Opt-in statt Opt-out bedeute noch nicht, dass man Herr über seine Daten werde:

Selbst wenn es in vielen Fällen rechtskonformerweise einer ausdrücklichen Einwilligung im Sinne eines Opt-Ins bedarf, so verhindert die zunehmende Komplexität, dass der „Normalnutzer“ sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch sinnvoll ausüben kann. So bleiben dem Nutzer nur noch von ihm selbst gelten zu machende, gesetzliche Ansprüche auf Auskunft und Löschung.

Die Diskussion darüber wird natürlich schon länger geführt – nicht zuletzt auch bei der derzeit erarbeiteten Datenschutzverordnung. Aus anderer Perspektive hat etwa der Rechtsprofessor Eben Moglen die Probleme mit der Einwilligung betrachtet. Er sieht den Schutz privater Daten als „ökologische“ Aufgabe der Informationsgesellschaft, die nicht durch individuelle Entscheidungen gelöst werden könne.

Wenn ich richtig gezählt habe, sind es jedenfalls 355 einzelne Unternehmen und andere Einrichtungen, die Paypal in seiner Liste dritter Stellen (PDF) aufführt. Wer sich wirklich informieren wollte, ob er die Daten weitergeben möchte, könnte damit wohl gut ein Jahr verbringen:

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Panoramafreiheit: Fragen und Antworten zur aktuellen Diskussion http://irights.info/artikel/panoramafreiheit-fragen-und-antworten-zur-aktuellen-diskussion/25834 http://irights.info/artikel/panoramafreiheit-fragen-und-antworten-zur-aktuellen-diskussion/25834#comments Fri, 26 Jun 2015 08:31:00 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25834

„EU verbietet Selfies vor Gebäuden“: Solche und ähnliche Nachrichten erwecken den Eindruck, regelungswütige Brüsseler Bürokraten hätten wieder einmal zugeschlagen. iRights.info hat Fragen und Antworten zusammengestellt, die dabei helfen sollen, die aktuelle Diskussion und mögliche Gefahren für die Panoramafreiheit besser einschätzen zu können.

Panoramafreiheit

Auch Bauwerke und Architektur können urheberrechtlich geschützte Werke sein, für Fotos und Videos von ihnen sieht das deutsche Urheberrecht aber eine Einschränkung vor: Die Panoramafreiheit erlaubt es, solche Werke ohne Genehmigung zu fotografieren oder aufzunehmen und die Aufnahmen zu veröffentlichen und zu verwerten. Voraussetzung ist, dass man sie von öffentlichen Straßen oder Plätzen aus sieht. Sie gilt auch für Kunstwerke im öffentlichen Raum, wenn sie dort dauerhaft stehen. Mehr zum Thema.

Wer hat was verboten oder möchte es verbieten?

„Die EU“ hat bislang nichts verboten, auch wenn es hier und da so klingt und man bereits von der „Abmahnfalle Facebook-Selfies“ hört. Auch das EU-Parlament hat bislang noch keine endgültige Position dazu entwickelt, ob es an den bestehenden Regelungen etwas ändern möchte.

Auslöser der aktuellen Diskussion ist eine Forderung, die der Rechtsausschuss des EU-Parlaments beschlossen hat. Sie hat den Charakter eines Vorschlags und ist Teil eines größeren Berichts zum Urheberrecht, den die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten, Fraktion Grüne/EFA) vorgelegt hat. Nicht bei allen ihren Forderungen ist sich Reda dabei mit dem Rechtsausschuss einig geworden. Angedacht war in Redas Bericht ursprünglich, die Panoramafreiheit EU-weit auszubauen.

Im Rechtsausschuss stimmten Christdemokraten, Sozialdemokraten und der liberale Abgeordnete Jean-Marie Cavada am 16. Juni dann für einen Änderungsantrag (Nr. 421, PDF): Die Forderung in Redas Bericht lautet seitdem, dass es bei der gewerblichen Nutzung von Fotos „immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte“, wenn die Aufnahmen fremde Werke an öffentlichen Plätzen zeigen, etwa urheberrechtlich geschützte Gebäude. Auf der Website von Julia Reda werden die ursprüngliche und die geänderte Forderung gegenübergestellt.

Was folgt aus einem solchen Beschluss?

Unmittelbar nichts, mittelbar aber vielleicht doch etwas: Derzeit hat der Reda-Bericht zum Urheberrecht erst eine Zwischenstation genommen und wird als nächstes im Plenum des EU-Parlaments behandelt werden. Das Parlament kann die Änderungen aus dem Rechtausschuss dann übernehmen oder den Bericht erneut ändern.

Doch auch, wenn das Parlament sie übernimmt, hat der Bericht allein keine Gesetzeskraft. Das Parlament kann die EU-Kommission nur dazu auffordern, Gesetzesinitiativen vorzulegen, da ihm diese Kompetenz fehlt. Auch die Kommission kann sich bei ihren Initiativen dann wieder anders entscheiden. Um tatsächlich etwas an der Panoramafreiheit zu ändern, müsste die EU-Kommission eine neue Regelung vorlegen und sich anschließend mit Parlament und Ministerrat darüber einig werden. Wenn dabei die bestehende Urheberrechts-Richtlinie geändert wird, müssten die EU-Länder anschließend ihre nationalen Gesetze ändern.

Im Moment geht es also um eine sehr frühe Stufe im politischen Prozess. Entscheidend dabei ist, dass dem Reda-Bericht von allen Beteiligten – Gegnern wie Befürwortern – große politische Symbolkraft zugemessen wird, selbst wenn er keine unmittelbaren Änderungen bewirkt.

Ist also alles viel Lärm um nichts?

In der Diskussion gibt es viel Aufregung und manche Übertreibung. Dennoch wäre es für viele Beteiligte eine schlechte Entwicklung, wenn das EU-Parlament Forderungen beschließt, die letztlich eine deutliche Einschränkung der in Deutschland und anderswo heute geltenden, deutlich liberaleren Regelungen bedeuten würden:

  • In Deutschland und den meisten anderen Ländern sehen die Urheberrechtsgesetze die Panoramafreiheit auch für die kommerzielle Nutzung vor. Es ist nicht bekannt, dass Architekten und andere Kreative dadurch in ihrer Existenz bedroht oder unverhältnismäßig in ihren Rechten beschnitten würden.
  • Für Fotografen und Dokumentarfilmer würden neue Hürden für ihre Arbeit aufgebaut, falls die Panoramafreiheit auf nichtkommerzielle Nutzungen beschränkt werden würde. Sie müssten zusätzlich Lizenzen für Nutzungen erwerben, die zuvor erlaubnisfrei waren.
  • Plattformen wie die Wikipedia basieren auf freien Lizenzen, die auch die kommerzielle Nutzung erlauben. Würden Fotos von Gebäuden oder Kunstwerken im öffentlichen Raum nur zur nichtkommerziellen Nutzung erlaubt sein, fielen sie für die Wikipedia und andere Communities um freie Inhalte weg. Für diese sind bereits die jetzigen Regelungen der verschiedenen EU-Länder komplex genug, weshalb sie eine EU-weite Panoramafreiheit fordern.
  • Online-Dienste wie Facebook, auf denen Nutzer Inhalte posten, werden meist kommerziell betrieben. Sie lassen sich von den Nutzern bestimmte Rechte einräumen, damit etwa hochgeladene Bilder online sichtbar werden können. Wie die Plattformen darauf reagieren würden, wenn Bilder von öffentlichen Orten leichter Urheberrechte verletzen würden, bleibt offen. Man könnte sich etwa vorstellen, dass Bilder bestimmter öffentlicher Orte abgelehnt oder automatisch ausgefiltert werden. Hier kann man im Moment aber nur Spekulationen anstellen.

Warum wird jetzt über eine Einschränkung diskutiert?

Die Diskussion über die Panoramafreiheit steht im Kontext der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Die EU-Kommission hat konkrete Initiativen dazu frühestens für Herbst 2015 angekündigt. Sie hat bereits ein Strategiepapier zum „digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt, das ihre Ziele umreißt. Einer der Ansätze für einheitlichere Regeln besteht darin, weitere zwingende Ausnahmen vom Urheberschutz für die EU-Länder vorzugeben. Eine Regelung zur Panoramafreiheit ist bislang nicht verpflichtend, sondern bleibt im Ermessen der jeweiligen Mitgliedstaaten. In Europa gibt es daher einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen.

Eine solche „Harmonisierung“ im Urheberrecht kann aber ebenso dazu führen, dass Länder mit liberaleren Regelungen wie Deutschland oder Großbritannien aufgefordert wären, die Panoramafreiheit wieder einzuschränken. Eben darauf laufen die Änderungen am Reda-Bericht, die nun formuliert wurden, hinaus.

Diese Folge ließe sich aber auch vermeiden, wenn von den EU-Ländern nur ein gemeinsamer Mindeststandard bei den Ausnahmeregelungen gefordert würde. Weitergehende Regelungen wie zur Panoramafreiheit in Deutschland könnten dann beibehalten werden.

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Werden jetzt Selfies mit Gebäuden verboten?

Verboten wird – siehe oben – erst einmal nichts. Man kann aber fragen, ob auch alltägliche Nutzungen wie Selfies auf Facebook betroffen wären, wenn Forderungen nach einer Einschränkung der Panoramafreiheit auf lange Sicht politischen Erfolg haben. Das wäre möglich, unter einigen Voraussetzungen:

  • Beim Gebäude müsste es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handeln, dessen Schutzfrist außerdem noch nicht abgelaufen ist. Der Eiffelturm wird oft als Beispiel angeführt, weil er das Prinzip gut illustriert: Die Schutzfrist am Werk „Eiffelturm“ selbst ist abgelaufen; die nächtliche Lichtinstallation ist aber noch urheberrechtlich geschützt. Daher können Nachtfotos des Turms Urheberrechte verletzen und dürfen nicht ohne Erlaubnis genutzt werden.
  • Das Gebäude müsste ein entscheidender Teil des Bildmotivs sein. Gehört es nicht zum eigentlichen Motiv, könnte es auch als „unwesentliches Beiwerk“ gelten und durch diese oder ähnliche Regelungen in anderen Ländern erlaubt sein.
  • Aus Ländern wie Frankreich – die keine der deutschen Panoramafreiheit vergleichbare Regelung haben – wird nicht davon berichtet, dass etwa von Facebook-Nutzern Lizenzzahlungen für Urlaubsbilder aus Paris eingefordert werden. In der Praxis werden diese vor allem eingefordert, wenn die Motive zum Beispiel als Postkarte verkauft oder ähnlich verwertet werden.

Alles in allem: Bei Postings auf Facebook, Instagram und anderen Plattformen würde sich in der Praxis wohl erst dann etwas ändern, wenn die Betreiber irgendwann aufgefordert werden würden, für die von Nutzern hochgeladenen Bilder zu zahlen. Direkte Abmahnungen auch privater Nutzer der Plattformen wären wohl eher unwahrscheinlich. Aber der Graubereich würde zumindest größer werden, falls entsprechende Regelungen tatsächlich umgesetzt werden würden.

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Was ist dran an der „Sendezeitbeschränkung“ für E-Books? http://irights.info/artikel/was-ist-dran-an-der-sendezeitbeschraenkung-fuer-e-books/25828 http://irights.info/artikel/was-ist-dran-an-der-sendezeitbeschraenkung-fuer-e-books/25828#comments Wed, 24 Jun 2015 09:30:07 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25828

Mit Verzögerung wurden die Jugendschutzbehörden auf E-Books aufmerksam. Der Buchhandel sucht nun nach Möglichkeiten, den Handel kindersicher zu machen.

Ausgerechnet das Börsenblatt, das Branchenblatt des Börsenvereins des deutschen Buchhandels, ließ vor kurzem eine Bombe platzen. „Nach der derzeitigen Rechtslage dürfen jugendgefährdende E-Books nur zwischen 22 und 6 Uhr angeboten werden“, hieß es in einer Meldung, die darauf in sozialen Netzwerken und auch in der Presse für Furore sorgte. Hat der deutsche Amtsschimmel eine neue absurde Weise gefunden, den IT-Standort Deutschland zu gefährden? Nicht ganz.

Fakt ist: E-Books werden im Gegensatz zu gedruckten Büchern als sogenannte Telemedien eingestuft und unterliegen damit einer Gesetzgebung, die sich bis heute noch am Rundfunkrecht orientiert. Während viele getrennte Medienarten wie Text und Video zusammenwachsen, hat sich die deutsche Gesetzgebung dem Trend der sogenannten Konvergenz bisher erfolgreich widersetzt.

Für Bücher und E-Books gelten nicht nur formal unterschiedliche Gesetze. Auch die Regeln unterscheiden sich fundamental und werden von unterschiedlichen Aufsichtsbehörden überwacht – obwohl die Inhalte die gleichen sind. Die Folgen sind in der Praxis so komplex, dass auch Fachleute nach der Meldung des Börsenblatts nur Mutmaßungen anstellen konnten, worum es konkret ging.

Eine Beschwerde macht den Anfang

Verena Weigand von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien verschafft Aufklärung. „Aufgekommen ist das Thema durch eine Nutzerbeschwerde Ende vergangenen Jahres“, sagt die Leiterin des Bereichs Medienkompetenz und Jugendschutzes. So hatte sich ein Bürger beschwert, dass er in einem E-Book-Shop ein pornografisches Buch mit dem Titel „Schlauchgelüste“ entdeckt hatte. Die Behörde schrieb dem Händler einen Brief und der entfernte das Buch anstandslos. Hier hätte die Geschichte zu Ende sein können.

„Es gibt kein Verfahren oder gar einen Prozess, wie berichtet wurde“, betont Weigand. Der betroffene Händler habe sich anschließend an die Behörde gewandt. Er wollte einen teuren Präzendenzfall vermeiden und erkundigte sich, wie er denn in Zukunft mit Büchern wie „Shades Of Grey“ umgehen solle. Denn solche Titel gelten als potenziell „entwicklungsbeeinträchtigend“, dürfen aber im Gegensatz zu rein pornografischen Inhalten prinzipiell im allgemeinen Handel verkauft werden. Hierfür hatten aber auch die Jugendschützer keine Patentlösung bereit.

Schließlich schaltete sich der Börsenverein ein und versucht nun, eine allgemeinverbindliche Lösung zu finden, wie man in Zukunft die von ihm vertretenen Händler vor Jugendschutz-Verstößen bewahren kann. Noch laufen die Gespräche. Denn das Thema ist im Detail komplex und die Buchkataloge der Händler sind riesig. Dass jeder Händler alle Titel selbst auf Jugendgefährdungen durchforstet, ist nicht machbar.

Die Rechtslage

Einschlägig ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der bereits seit 2003 in Kraft ist und prinzipiell auch für E-Books gilt. Doch diese Publikationsform war vor 12 Jahren noch in den Kinderschuhen und zog bis heute kaum Aufmerksamkeit der Jugendschützer auf sich. Kurz vor der angekündigten Novellierung des Gesetzes will sich der Buchhandel offenbar rüsten.

Es stimmt: Der Staatsvertrag sieht als eine Lösung für den Jugendschutz eine Sendezeitbeschränkung vor. „Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird“, heißt es in dem Gesetzestext.

Diese Sendezeitbeschränkung ist jedoch nur eine Option, die aus dem Rundfunkrecht stammt und im Internet allenfalls Anwendung findet, um die Ausstrahlung des „Tatorts“ in der ARD-Mediathek auf eine Zeit nach 20 Uhr zu verschieben. Auch Jugendschützer sind von der Regel nicht begeistert.

Kennzeichnung statt Sendezeit

Für Internetangebote gibt es aber wesentlich praxisnähere Regeln. So reicht es aus, die Angebote zu kennzeichnen, damit spezielle Programme Inhalte abfangen können, die sich nicht für die Augen Jugendlicher eignen. Diese Programme zeigen zwar in der Praxis deutliche Mängel, sind aber – wie etwa auch die Unterschrift per Fax – rechtsgültig. Eine weitere Möglichkeit ist die „geschlossene Benutzergruppe“, bei der sich Kunden erst ausweisen müssen, bevor sie die Angebotene für Erwachsene zu Gesicht bekommen. Da dies jedoch mit Kosten verbunden ist, kommt diese Lösung für den Massenmarkt nicht in Frage.

Jetzt geht es um Details: Wer muss eine Jugendschutz-Kennzeichnung wo anbringen? „Ein möglicher Weg könnte darin bestehen, dass Verlage im Verzeichnis lieferbarer Bücher ihre Inhalte mit der jeweiligen Alterskennzeichnung versehen, sodass Händler diese Information automatisch bekommen“, erklärt Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins, auf Anfrage von iRights.info. Auch für diese Sparlösung wäre der Aufwand enorm: Das Verzeichnis lieferbarer Bücher umfasst zwei Millionen Titel aus rund 21.000 Verlagen.

Der Börsenverein versucht inzwischen, die eigenen Mitglieder zu beruhigen: Der Artikel des Börsenblattes wurde nachträglich korrigiert und entschärft (ursprüngliche Version). In einem neuen Artikel bedauert Börsenvereins-Anwältin Susanne Barwick gar „irreführende Medienberichte“.

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Leitfaden erläutert Rechtsfragen bei E-Learning und digitaler Lehre http://irights.info/artikel/leitfaden-erlaeutert-rechtsfragen-bei-e-learning-und-digitaler-lehre/25824 http://irights.info/artikel/leitfaden-erlaeutert-rechtsfragen-bei-e-learning-und-digitaler-lehre/25824#comments Mon, 22 Jun 2015 11:57:28 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25824

Über Rechtsfragen bei E-Learning und digitaler Lehre informiert ein Praxis-Leitfaden, der nun in überarbeiteter und erweiterter Fassung erschienen ist. Er richtet sich an Institutionen im E-Learning-Bereich und Hochschulmitarbeiter, die – ohne Juristen zu sein – mit der Konzeption, Erstellung oder Verwertung von E-Learning-Materialien befasst sind.

In vier Kapiteln auf rund 60 Seiten behandelt der Praxis-Leitfaden die für Bildungseinrichtungen besonders relevanten Aspekte des Urheberrechts und anderer Schutzrechte. Einen Schwerpunkt bilden dabei die besonderen Regelungen für Bildungseinrichtungen und Bibliotheken, freie Inhalte und Lehrmaterialien (Open Educational Resources, OER) und der Erwerb von Nutzungsrechten. In einem weiteren Abschnitt werden Persönlichkeits- und Markenrechte im Bereich der digitalen Lehre behandelt.

Herausgeber des von Till Kreutzer verfassten Leitfadens ist Multimedia-Kontor Hamburg, die Service- und Beratungseinrichtung der sechs öffentlichen staatlichen Hamburger Hochschulen. Er erschien zuerst 2007, 2009 in zweiter, aktualisierter Auflage.

Die neueste Fassung (Stand: März 2015) berücksichtigt die seitdem ergangene Rechtsprechung, neue gesetzliche Regelungen wie etwa zu verwaisten Werken und wurde um ein Kapitel (Open Educational Resources) erweitert. Der Leitfaden ist beim MMKH oder bei iRights.info online erhältlich:

thumb-leitfaden-e-learningTill Kreutzer/Multimedia-Kontor Hamburg: Rechtsfragen bei E-Learning/ digitaler Lehre, überarbeitete Fassung (Stand März 2015, PDF)

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E-Book-Abos: Amazon zahlt Autoren, wenn Leser lesen http://irights.info/webschau/e-book-abos-amazon-zahlt-autoren-wenn-leser-lesen/25803 http://irights.info/webschau/e-book-abos-amazon-zahlt-autoren-wenn-leser-lesen/25803#comments Mon, 22 Jun 2015 09:01:01 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25803

Amazon hat angekündigt, ein neues Vergütungsmodell für manche seiner E-Book-Dienste einzuführen: Autoren sollen ab dem 1. Juli pro gelesener Seite bezahlt werden. Das betrifft das Flatrate-Abo „Kindle Unlimited“ und den Leihdienst „Kindle Owner’s Lending Library“ für Premium-Kunden. Voraussetzung: Die Autoren nehmen am Programm „KDP Select“ teil, Amazons Plattform für Selfpublisher. Für klassische Verlage gilt das Modell also nicht.

In der Ankündigung führt Amazon ein Rechenbeispiel an: Ein Autor eines 100-Seiten-Buchs würde bei einem Gesamtaufkommen von 10 Millionen Dollar und 100 Millionen Amazon-Normseiten demnach 1.000 Euro erhalten, wenn es 100 mal ganz gelesen wird. Ein Autor eines 200-Seiten-Werks, das im Schnitt nur zur Hälfte gelesen wird, das gleiche.

Bei „The Atlantic“ spekuliert Peter Wayner, ob sich mit den geänderten Anreizen auch das Schreiben verändern werde. Coffeetable-Bücher, die niemand vollständig lese – er zählt dazu etwa „Capital in the 21st Century“ vom Ökonomen Thomas Piketty – hätten es dann schwieriger:

The sweet spot in this formula, then, must be books full of cliffhangers that keep people flipping the pages. The answer is now to pack a book with ticking time-bombs, unexplained plans, and lots of secrets to be revealed later. What did she whisper? Hold on, let’s jump to a different thread halfway around the globe! (Of course, there’s a fine line between books with needless suspense and books that are simply engaging—the latter will probably sell well in any marketplace.)

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Vergütungsstreit um VG Wort: Für die Verlage könnte es eng werden http://irights.info/artikel/verguetungsstreit-um-vg-wort-fuer-die-verlage-koennte-es-eng-werden/25771 http://irights.info/artikel/verguetungsstreit-um-vg-wort-fuer-die-verlage-koennte-es-eng-werden/25771#comments Wed, 17 Jun 2015 10:23:53 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25771

Darf die Verwertungsgesellschaft VG Wort den Autoren pauschal Tantiemen abziehen und an Verleger geben? Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat ein Plädoyer veröffentlicht, das für den Streit relevant ist. Vergütungen zum Nachteil der Autoren hält er für unzulässig, doch wie die Sache ausgeht, ist noch nicht ausgemacht.

Ob und wann Verlage an den Vergütungen der Autoren beteiligt werden dürfen, darüber streitet die VG Wort mit dem Urheberrechtler Martin Vogel seit 2011 durch alle Instanzen. Als wissenschaftlicher Autor klagt er gegen den Abzug von Tantiemen durch die Verwertungsgesellschaft. Sie teilt die Vergütungen im Bereich Wissenschaft 50:50 zwischen Autoren und Verlagen auf, bei anderen Bereichen 70:30.

Der Streit betrifft Vergütungen, die die VG Wort als Abgabe erhält, wenn zum Beispiel Texte in Copyshops oder Bibliotheken kopiert werden. Das Landgericht München, dann das Oberlandesgericht gaben Vogel weitgehend Recht; danach ging es zum Bundesgerichtshof.

Das Plädoyer, das der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Pedro Cruz Villalón veröffentlicht hat, behandelt nicht direkt den deutschen Streit, sondern ein Verfahren um Kopiervergütungen in Belgien. Weil der Streit aber sehr ähnliche Fragen aufwirft, hatte der Bundesgerichtshof 2014 entschieden, auf ein Urteil des Gerichtshofs zu warten.

Generalanwalt: Vergütung zum Nachteil der Urheber unzulässig

Die Frage daraus, die für den Bundesgerichtshof besonders relevant ist, lautet sinngemäß: Sind die Pauschalvergütungen für Verlage nach EU-Recht erlaubt? Die Antwort im Plädoyer des Generalanwalts ist, wie üblich, komplex. Man kann sie in drei Schritte aufteilen, die sich als „Grundsätzlich nein, aber ja, sofern“ umschreiben lassen:

  • Grundsätzlich nein: Die Tantiemen stünden nicht den Verlagen zu, denn nur den Urhebern gebe die entsprechende Richtlinie der EU ein Vervielfältigungsrecht. „Die Verleger können folglich grundsätzlich nicht Begünstigte (…) sein“, heißt es (Randnummer 127).
  • Aber ja: Ein EU-Land könne aber auch eigene Regelungen und Tantiemen einführen, die über die europäischen Vorgaben hinausgehen. So hätten die Verlage in Belgien einen solchen Vergütungsanspruch unabhängig von den Urhebern, auch wenn die Tantiemen zusammen verwaltet werden (Randnummer 132f.).
  • Sofern: Solche Vergütungen für Verleger seien aber nur dann erlaubt, wenn sie „nicht zum Nachteil“ der Urheber gehen, so das Fazit. Sonst könnten sie wiederum gegen EU-Recht verstoßen, das für Urheber einen „gerechten Ausgleich“ vorsieht, wenn sie Kopien wie etwa in Copyshops hinnehmen müssen, die durch gesetzliche Ausnahmen erlaubt sind (Randnummer 143).

Folgt der Gerichtshof dem Plädoyer des Generalanwalts, könnte es für die Verlage eng werden. Am Ende des Streits könnte vielleicht sogar das Modell der VG Wort, das Urheber und Verwerter unter einem Dach vereint, in die Krise geraten. Denn wer Geld von der VG Wort bekommt, muss Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringen. Da Verlage keine eigenständigen Rechte haben (vom neuen Leistungsschutzrecht der Presseverlage einmal abgesehen), nehmen sie den Umweg über Autoren. Per Verlagsvertrag können sie sich die Vergütungsansprüche übertragen lassen.

Vogel selbst hatte diese aber bereits an die VG Wort übertragen. Wollte sich ein Verlag später diese Rechte vom Autoren sichern, blieben dem Verlag keine mehr übrig. Nach dem Motto „First come, first served“ jedenfalls beurteilten die Gerichte bislang den Fall. Vielleicht sieht das der Bundesgerichtshof aber auch anders, vermutet die VG Bild-Kunst, die von den Auswirkungen des Streits ebenfalls betroffen ist.

Vogel: Deutsche Regelung europarechtswidrig

Doch für Martin Vogel geht es weniger um die verschiedenen Konstellationen der Autorenverträge als um den Grundsatz: Verlage dürften sich prinzipiell keine Tantiemen abzweigen, die eigentlich den Urhebern zustünden.

So hatte es wohl auch die rot-grüne Bundesregierung im Sinn gehabt, die 2002 eine Regelung dazu ins Urheberrechtsgesetz schrieb (Paragraf 63a, an der der Urheberrechtler Vogel mitwirkte). 2008 wurde sie wieder umgeschrieben, die Übertragung an Verlage war wieder möglich. So könne es beim Modell der VG Wort bleiben, hieß es zur Begründung.

Vogel hält die revidierte Regelung aber für europarechtswidrig und beruft sich unter anderem auf ein weiteres Urteil, den Fall Luksan. Das neue Plädoyer von Pedro Cruz Villalón bestätige seine Position dazu voll, teilt er auf Anfrage von iRights.info mit. Denn Verlage dürften bei Kopiervergütungen nur als Treuhänder der Autoren tätig sein. „Das schließt eine Auszahlung an Verleger für eigennützige Zwecke aus“, so Vogel. „Sollte der EuGH den Anträgen des Generalanwalts folgen, wäre schon deshalb die Revision der VG Wort vom Bundesgerichtshof zurückzuweisen.“

VG Wort: Verlagsvergütung trotzdem „im Grundsatz“ erlaubt

Die VG Wort findet im Plädoyer ebenfalls manche Aussage, die ihre Position stützt. Schlussfolgerungen von der belgischen Rechtslage auf den deutschen Streit seien zwar schwierig, „allerdings ist festzuhalten, dass der Generalanwalt im Grundsatz eine Vergütung der Verlage für zulässig hält“, so eine Sprecherin auf Anfrage von iRights.info.

Doch wie kommt die VG Wort auf diese Aussage? Immerhin heißt es im Plädoyer, Verlage könnten „grundsätzlich nicht Begünstigte“ sein. Sie verweist darauf, dass der Generalanwalt den EU-Ländern einen „weiten Gestaltungsspielraum“ zuspricht – etwa wie hoch die Kopierabgaben sein sollen. Gemeint ist wohl: Wenn auch Verlage für die Kopien vergütet werden, muss das im Prinzip nicht automatisch zum Nachteil der Urheber gehen. Hinter den Verlegertantiemen müsste nur ein eigener Anspruch stehen. Dazu berief sich die VG Wort bislang unter anderem auf ihre Satzung und die Verteilungspläne – die Vogel jedoch für rechtswidrig hält.

Die VG Wort will jedenfalls erst einmal abwarten, wie der EuGH entscheidet. Vielleicht kommt dann tatsächlich alles noch ganz – oder ein wenig – anders. Das Plädoyer des Generalanwalts hat Gewicht, aber die Richter können auch anders urteilen. Und der Bundesgerichtshof muss noch seine Schlüsse daraus ziehen.

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Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt für Reda-Bericht zum Urheberrecht http://irights.info/artikel/rechtsausschuss-des-eu-parlaments-stimmt-fuer-reda-bericht-zum-urheberrecht/25764 http://irights.info/artikel/rechtsausschuss-des-eu-parlaments-stimmt-fuer-reda-bericht-zum-urheberrecht/25764#comments Tue, 16 Jun 2015 15:55:00 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25764

Mit 23 zu 2 Stimmen stimmte heute der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für einen Bericht der Abgeordneten Julia Reda zum Urheberrecht. Der Ausschuss wandte sich gegen ein europäisches Presse-Leistungsschutzrecht und bestimmte Formen des Geoblockings. Eine EU-weite Panoramafreiheit und ein erweitertes Zitatrecht für Bilder und Videos schafften es nicht in den Bericht.

Für die zuständige Berichterstatterin, Julia Reda, Abgeordnete der deutschen Piratenpartei und Fraktionsmitglied der Grünen/EFA, sei die Mehrheit ein „perfektes Ergebnis“, wie sie in einer Pressekonferenz nach den Abstimmungen sagte. Die beiden Gegenstimmen kamen vom französischen Front National.

Gleichwohl habe die breite Mehrheit für den Bericht und viele der von ihr vorgelegten Forderungen auch ihren Preis gehabt, räumte Reda ein. Obwohl sie durch zahlreiche Gespräche einige Ausschussmitglieder davon überzeugt habe, bestimmte Änderungen abzulehnen, hätten diese auch zahlreiche solcher Änderungen angenommen.

In der Sitzung stimmten die 25 stimmberechtigten Ausschussmitglieder über insgesamt 556 Änderungsanträge sowie 23 Kompromissvorschläge ab. Die leicht geänderten oder komplett neuen Formulierungen einzelner Sätze oder Absätze des Berichts hatten in den vergangenen Wochen nahezu alle Fraktionen beim Ausschuss eingereicht, woraufhin sie gesammelt oder in Kompromissvorschläge integriert wurden.

Reda hatte einen Entwurf ihres Berichts zur Evaluation der Urheberrechts-Richtlinie im Januar des Jahres vorgelegt und auch öffentlich zur Diskussion gestellt, woraufhin sich alle Beteiligten, darunter auch Urheber- und Verwerterverbände mit Kommentaren und Stellungnahmen zu Wort meldeten. Um auch Verbraucher und Nutzer für die Anliegen des Berichts zu sensibilisieren, wandte sich Reda kürzlich mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit und warb damit direkt um die Unterstützung einzelner Forderungen.

Kein europäisches Presse-Leistungsschutzrecht

Wie sich in den Abstimmungsergebnissen zeigt, stellten sich die Ausschussmitglieder – in wechselnden Mehrheiten – hinter mehr Positionen von Reda, als sie offenbar selbst erwartet hatte.

So lehnten sie mehrheitlich die Einführung eines europäischen Presse-Leistungsschutzrechts ab, was Reda in einer Pressemitteilung der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament besonders begrüßte: „Es ist erfreulich, dass das Parlament offenbar nicht die gleichen Fehler wie Deutschland und Spanien mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Nachrichtenzusammenfassungen (news snippets) machen will, das verheerende Folgen für die Verweis-Praxis hatte.“

Kritik an Geoblocking, Zitatrecht soll unverändert bleiben

Auch dem sogenannten Geoblocking, also Ländersperren für Inhalte und Dienste, erteilten die Ausschussmitglieder eine Absage. Im Bericht fordern sie von der EU-Kommission eine weitgehende Abschaffung. Geoblocking erschwere die Entstehung eines digitalen Binnenmarkts und behindere den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen, heißt es darin. Allerdings müssten Gegenmaßnahmen weiter konkretisiert werden, so Reda in der Pressekonferenz.

Demgegenüber stimmte eine Mehrheit der Ausschussmitglieder gegen ein erweitertes Zitatrecht bei Bildern und Videos. Gemeint war mit einer Erweiterung, dass beispielsweise Videoblogger oder Nutzer von sozialen Netzwerken leichter Bilder oder Animationen posten dürfen, was vom bestehenden Zitatrecht meist nicht gedeckt wird.

Problemfeld Panoramafreiheit

Auch bei der Ausweitung der sogenannten Panoramafreiheit ins EU-Urheberrecht folgte der Rechtsausschuss nicht den ursprünglichen Forderungen Redas. In Deutschland und anderen Ländern erlaubt die Regelung, geschützte Werke an öffentlichen Plätzen zu fotografieren, etwa bestimmte Gebäude. In rund der Hälfte der EU-Länder gibt es ähnliche Regelungen, während Italien und Frankreich keine Panoramafreiheit haben. Im Bericht heißt es nun, dass für solche Aufnahmen europaweit eine Genehmigung des Rechteinhabers erforderlich sein soll, zumindest, wenn sie kommerziell genutzt würden – was für Deutschland und andere Länder eine Einschränkung, für Italien und Frankreich aber eine Liberalisierung bedeuten würde.

„Das stellt die Rechtmäßigkeit der Arbeit von Dokumentarfilmern und -fotografen sowie von Fotografie-Plattformen in Frage“, so Julia Reda in der Pressemitteilung. Die Forderung nach einer derartigen europaweiten Änderung der Panoramafreiheit müsse daher erneut diskutiert und überdacht werden. Dafür ist bis spätestens zum 9. Juli Zeit. Dann beschäftigt sich das EU-Parlament mit dem Bericht, um ihn zu debattieren und darüber abzustimmen. Dazu zeigte sich Reda bei der Pressekonferenz sehr optimistisch.

Der Bericht zur Urheberrechts-Richtlinie hat selbst keine gesetzgeberische Wirkung, steckt aber die Forderungen des Parlaments gegenüber der EU-Kommission ab, von der in nächster Zeit konkrete Reformvorhaben erwartet werden.

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Österreich: Was bringt das neue Urheberrecht für Bildung, Wissenschaft, Archive? http://irights.info/artikel/oesterreich-was-bringt-das-neue-urheberrecht-fuer-bildung-wissenschaft-archive/25740 http://irights.info/artikel/oesterreich-was-bringt-das-neue-urheberrecht-fuer-bildung-wissenschaft-archive/25740#comments Fri, 12 Jun 2015 07:24:02 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25740

Eine gemischte Bilanz bei der jetzt in Österreich vorgelegten Urheberrechtsnovelle zieht Joachim Losehand für den Bildungsbereich: Besonders das Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler hat Mängel, dennoch kann die Reform manche Fortschritte im Detail bringen.Man kann und darf der Urheberrechts-Novelle aus dem österreichischen Justizministerium vorwerfen, dass alles darin ungenügend ist. Die Anliegen von Bildung und Wissenschaft aber finden sich in der vorgeschlagenen Novelle wieder. Dennoch bleibt sie weit hinter den Notwendigkeiten zurück.

Das zeigt sich am vorgeschlagenen Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Beiträge. Deutschland hat im Jahr 2013 eine Regelung dazu eingeführt. Heinz Pampel hat in diesem Medium dazu ausführlich Stellung bezogen und die Kritik der wissenschaftlichen Gemeinschaft zusammengefasst.

Wie auch beim vorgesehenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger lehnt sich der österreichische Entwurf stark an die deutsche Regelung an und übernimmt einzelne Teile daraus wortwörtlich. Was also zur deutschen Regelung an Kritik zu üben ist, muss entsprechend auch dem österreichischen Regelungsvorschlag vorgehalten werden.

Zweitveröffentlichung unter vielen Einschränkungen

Auch in Österreich sind vom Entwurf zum Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler nur Werke betroffen, die „in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung“ erschienen sind. Die Frist zur Zweitveröffentlichung beträgt ebenso für alle Disziplinen zwölf Monate. Wissenschaftler dürfen auch in Österreich nur die „akzeptierte Manuskriptversion“ ihres Artikels veröffentlichen.

Dabei war in Deutschland dem Gesetzgeber im Vorfeld eigentlich hinlänglich nahegebracht worden, dass die mathematisch-naturwissenschaftlichen, technischen und medizinischen Disziplinen weitaus kurzlebiger sind als andere Fächer. Sie müssen ihre Ergebnisse schneller kommunizieren und verbreiten, so dass eine Embargofrist von höchstens sechs Monaten sinnvoll und zweckmäßig gewesen wäre.

Zudem findet Wissenschaftskommunikation keineswegs nur mehr über Beiträge statt, die einer „periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung“ erscheinen. Wichtig sind besonders auch Jahrbücher, Aufsatzsammlungen und Konferenzbände, die allesamt nicht periodisch angelegt sind. Für einen großen Anteil der wissenschaftlichen Publikationen greift die Regelung also gar nicht.

Für die Referenzierung, also für das Zitieren und die Sichtbarkeit in der Fachwelt, ist auch die „akzeptierte Manuskriptversion“ nicht so relevant. Wichtiger ist die tatsächlich publizierte Verlagsfassung: Manuskripten fehlen die Seitenzahlen, die gerade in den Sozial- und Geisteswissenschaften zur Zitationskultur gehören. Darüber hinaus können kleine, redaktionell bedingte Abweichungen vom Manuskript in der Verlagsfassung auftreten. Für die Relevanz einer Publikation ist zudem der erste Publikationsort entscheidend – erst durch die Verlagsfassung wird er eindeutig gekennzeichnet und zitierbar. Diese Kritik war und ist auch in Österreich bekannt und immer wieder vorgebracht worden, jedoch offensichtlich ohne Erfolg.

Ein Recht nur für manche Forscher – und für andere als in Deutschland

An einem anderen Punkt unterscheidet sich die geplante Regelung dagegen von dem, was in Deutschland gilt und in der Wissenschaft bereits kritisiert wurde: Drittmittel- und außeruniversitäre Forscher dürfen in Deutschland zweitveröffentlichen, während die Forscher an grundfinanzierten Hochschulen und Universitäten außen vor bleiben sollen.

Während von der deutschen Regelung alle Angehörigen und wissenschaftlichen Angestellten von Einrichtungen begünstigt werden, die einer „mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit“ nachgehen, geht der österreichische Regelungsentwurf genau umgekehrt vor.

Die in Österreich geplante Regel privilegiert laut Paragraf 37a der Urheberrechtsnovelle allein Angehörige „des wissenschaftlichen Personals einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungseinrichtung“. Ausgeschlossen werden somit die außeruniversitäre Forschungstätigkeit und wissenschaftliche Urheber, die mittels Werkvertrag oder sonst als freie Mitarbeiter an einem Forschungsprojekt tätig sind. Sie dürften nicht zum „wissenschaftlichen Personal“ gehören. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich.

Digitalkopien jetzt gleichgestellt

Erstaunlich begrüßenswert ist dagegen die neue Vorgabe zum Kopienversand auf Bestellung. Die 2008 in Deutschland eingeführte Regel für den elektronischen Versand bei digitalen Kopien hat seitdem zu viel Verdruss geführt. So dürfen die Texte nur als Grafik verschickt werden, nur dann, wenn kein Verlagsdienst dem entgegensteht und unter weiteren Einschränkungen.

Der österreichische Regelungsvorschlag im neuen Paragraf 42a Absatz 2 dagegen unterscheidet nicht zwischen physischen und digitalen Kopien: „Der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen, die Werkstücke sammeln, dürfen auf Bestellung unentgeltlich oder gegen ein die Kosten nicht übersteigendes Entgelt Vervielfältigungsstücke auf beliebigen Trägern zum eigenen Schulgebrauch oder zum eigenen oder privaten Gebrauch für Zwecke der Forschung herstellen.“ Der Kopienversand in und aus Österreich bleibt also frei von unsinnigen Restriktionen.

Gute Nachrichten für Lernplattformen und Archivkopie

Ebenfalls offen und freundlich soll die Regelung für elektronische, passwortgeschützte Lernplattformen gestaltet werden. Sie findet sich in Paragraf 42g der Novelle. Hier gibt es nur die vernünftige Einschränkung, keine für den Lehr- und Unterrichtsgebrauch bestimmten Werke auf solche Plattformen einzustellen. Alle anderen veröffentlichten Werke können ohne weitere Einschränkung den Lernenden im Intranet zur Verfügung gestellt werden.

Auch Archive, Bibliotheken und Mediatheken gewinnen mit der Urheberrechtsnovelle etwas mehr Handlungsfreiheit. Sie sollen das Recht erhalten, von vorhandenen physischen Werken eine digitale Kopie anzufertigen und diese wie das Original auszustellen, vorzuführen und zu verleihen, so Paragraf 42 Absatz 7 der Novelle. Damit wurde die bestehende Regelung mit Blick auf digitale Archive ausgeweitet.

Alles in allem: Wenn im Zuge des Begutachtungsverfahrens die Schwächen des Zweitveröffentlichungsrechts behoben werden, ist die österreichische Wissenschaftsgemeinschaft deutlich besser gestelt, auch im Vergleich zu Deutschland. Ein Beispiel, das auch auf anderen Gebieten des Urheberrechts Schule machen kann.

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http://irights.info/artikel/oesterreich-was-bringt-das-neue-urheberrecht-fuer-bildung-wissenschaft-archive/25740/feed 0
Lernmaterial unter Creative Commons verwenden: Häufige Fragen und Antworten http://irights.info/artikel/faq-oer-creative-commons-lizenzen/25467 http://irights.info/artikel/faq-oer-creative-commons-lizenzen/25467#comments Thu, 11 Jun 2015 09:38:50 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25467

Wenn Lehr- und Lernmaterialien als „Open Educational Resources“ freigegeben sind, können Lehrer, Schüler und Bildungs­einrichtungen sie leichter weiterverwenden. Einige Bedingungen gibt es jedoch auch dabei zu beachten. Eine FAQ zur richtigen Verwendung der freien Lizenzen.

Open Educational Resources

Der Begriff „Open Educational Resources“ (OER) hat sich für Lehr- und Lernmaterialien eingebürgert, die weitgehend frei verwendet können. Zum Beispiel kann man sie beliebig kopieren, sie weiter­verbreiten und meist auch nach eigenen Anforderungen bearbei­ten. Zu diesem Zweck werden etwa Arbeitsblätter, -hefte oder Schulbücher und Videos unter freien Lizenzen wie Creative Commons (kurz: CC-Lizenzen) veröffentlicht.

1. Wie kennzeichne ich ein Medium wie zum Beispiel ein Foto, das ich in ein Arbeitsblatt, eine Präsentation etc. einbauen will?

Immer anzugeben ist die Bezeichnung der verwendeten Creative-Commons-Lizenz mit Versionsnummer und gegebenenfalls einem Länderzusatz. Das kann auch eine Kurzbezeichnung wie etwa „CC BY-SA 3.0 de“ oder „CC BY-ND 4.0 international“ sein. Außerdem die Webadresse (URL) dieser Lizenz auf dem CC-Lizenzserver:

  • Bei Druckmedien wird daraus eine ausgeschriebene Web-Adresse, zum Beispiel „https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode“.
  • Bei interaktiven Medien wie Webseiten oder Apps kann dies aber auch ein klickbarer Link sein.

Darüber hinaus muss man in den Hinweis die folgenden Angaben so übernehmen, wie und soweit man sie bei den Lizenzangaben des Werkes vorfindet. Nicht alle Urheber oder Rechteinhaber, die CC-Lizenzen einsetzen, stellen immer umfassende Angaben bereit, aber wenn es sie gibt, sind das:

  1. Die Namen aller Urheber oder Rechteinhaber (= Lizenzgeber).
  2. Den Namen oder die Bezeichnung einer Person oder Institution, der das Werk gewidmet oder anvertraut wurde. Das kann beispielsweise ein Verein sein, auf dessen Website das Werk online gestellt wurde und den der Lizenzgeber als Bezugspunkt für die Rechte am Werk vorsieht.
  3. Einen Link oder die Web-Adresse, unter der das Werk gefunden wurde.
  4. Einen Link oder die Web-Adresse, unter der weitere Rechtehinweise zum Werk oder Haftungsausschlüsse zu finden sind. So etwas gibt es bei einzeln CC-lizenzierten Werken eher selten, allerdings standardmäßig bei Repositorien wie Wikimedia Commons, wo es für jedes Objekt eine solche „Rechteseite“ gibt.
  5. Im Falle von Bearbeitungen einen Hinweis, worin die Bearbeitung besteht, z.B. „Übersetzung aus dem Englischen“, „Bildausschnitt“. Nicht jeder CC-Lizenztyp erlaubt Bearbeitungen.

Bei den verwendeten CC-Lizenzen mit Versionsnummern bis 3.0 ist der Titel des genutzten Werkes sogar zwingend zu nennen, womit im Zweifel der Dateiname gemeint ist, wenn das Werk, beispielsweise ein Foto, keinen Titel hat.

2. Welche Kennzeichnung verwende ich, wenn ich mehrere Medien (Fotos, Grafiken) in mein Unterrichtsmaterial einbauen will?

Auch hier sollte nach Möglichkeit bei jedem einzelnen Medium die Kennzeichnung angebracht werden. Allerdings bietet es sich bei mehreren Medien irgendwann eher an, die Kennzeichnung an einer Stelle zu bündeln, zum Beispiel

  • bei übernommenen Fotos etwa in einem Verzeichnis „Bildnachweise“,
  • bei Videos im Vor- oder Abspann.

Die CC-Lizenz lässt alles zu, was bei Büchern, Filmen, Musikstücken und so weiter jeweils üblich ist.

Bei mehreren Medien, für die dieselben Angaben gelten – also etwa bei mehreren Textabschnitten, die aus demselben Medium entnommen wurden –, kann die Kennzeichnung auch vereinfacht werden, indem man etwa angibt: „Abschnitte F.1, F.5 und F.6 entnommen aus …“. Oder auch: „Soweit nicht anders angegeben, stammen die Texte aus …“, jeweils gefolgt von der üblichen Kennzeichnung.

3. Muss ich die Namensnennung immer direkt beim Medium anbringen oder reicht es, wenn ich die Quellenangabe am Ende oder in der Fußzeile meiner Unterrichtsmaterialien mache?

Auch eine vom Werk getrennte Angabe ist nach den CC-Lizenzen zulässig (siehe Frage 2). Es gilt: So nah am Werk, wie es möglich ist, ohne den Eindruck der Gesamtpräsentation allzu sehr zu stören.

Man muss also nicht zwingend direkt am eingefügten Werk kennzeichnen, wenn dadurch die Rechtehinweise unangemessen viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Abstrakte Mindestanforderung an die Kennzeichnung ist, dass ein Betrachter, der sich für die Herkunft des eingefügten Werks interessiert, ohne große Mühe die Rechte- und Quellenangaben finden können muss.

4. Muss ich neben der Namensnennung auch immer den Lizenz-Button – das Logo zum Beispiel der „CC BY-SA“ – anbringen?

Nein. Allerdings muss der genaue Typ der Lizenz trotzdem erkennbar gemacht werden. Wird der Lizenz-Button nicht eingebaut, muss entsprechend die Bezeichnung der Lizenz anderweitig in lesbarer Form zu sehen sein. Die Lizenz-Buttons dienen vor allem dazu, den Wiedererkennungseffekt zu vergrößern, der eine große Stärke standardisierter Lizenzen – wie eben auch der von Creative Commons – darstellt. Insofern ist es durchaus sinnvoll, die Buttons zu verwenden.

5. Wie muss ich die CC-Lizenz angeben?

Sowohl durch

  • Nennung der genauen Bezeichnung (Lizenztyp und Versionsnummer und gebebenfalls Länderzusatz (wobei die Kurzform als ausreichend anerkannt ist) als auch durch
  • einen direkten Verweis auf den Server von Creative Commons in Form eines Links oder der ausgeschriebenen Web-Adresse, also zum Beispiel „https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode“. Dadurch wird sichergestellt, dass stets der korrekte Lizenztext referenziert wird.

Einzige zulässige Alternative zum Verweis ist, die Lizenz im kompletten Wortlaut mit abzudrucken, etwa als Anhang zu einem Buch. Da die Lizenztexte jedoch relativ lang sind, wird fast immer die Verweisvariante gewählt.

6. Wo muss der CC-Lizenzhinweis stehen?

Nach Möglichkeit direkt dort, wo das übernommene Medium zu sehen ist, also auf der entsprechenden Seite des Arbeitsblattes oder auf der jeweiligen Folie der Präsentation. Der Lizenzhinweis kann sich jedoch grundsätzlich überall dort befinden, wo ihn die Betrachter jeweils vermuten würden, also am Ende oder Anfang der Präsentation, im Impressum des Arbeitsblatts oder an einer anderen Stelle.

Der Wortlaut der Lizenzbedingung „Namensnennung“ ist insgesamt durchaus flexibel und verlangt die Angabe in einer „dem Medium angemessenen Art und Weise“. Wenn ein Lizenzhinweis direkt beim übernommenen Medium unmöglich ist oder unverhältnismäßig erscheint, etwa weil der Text des Lizenzhinweises so lang ist, dass dadurch das Layout beeinträchtigt wird, kann die Kennzeichnung also auch separat in „Bildnachweise“ oder dergleichen ausgelagert werden.

7. Wo finde ich die Angabe für „BY“?

Bei Portalen und Websites, auf denen CC-lizenzierte Werke verfügbar sind, muss man im Einzelfall die dortigen Angaben durchgehen, bis man Angaben zu Urheber- oder Rechteinhaberschaft gefunden hat. Wo das geschieht, können die Urheber oder Rechteinhaber relativ frei festlegen. Oft wird das Impressum dafür genutzt, oder die „Über uns“-Seiten.

8. Ab wie viel Text muss ich angeben, dass ich den Text aus einem Medium genommen habe und ihn in mein eigenes Unterrichtsmaterial eingefügt habe? Wie und wo gebe ich dies an?

Die konkreten Regeln dafür können sich von Land zu Land unterscheiden. Grundsätzlich gilt: Was nach dem Gesetz des jeweiligen Landes nicht mehr als Zitat gelten kann oder durch andere Ausnahmen explizit erlaubt ist, muss mit dem Hinweis auf den Urheber und die CC-Lizenz markiert werden. Auch dann, wenn eine Verwendung durch Ausnahmen des Rechts eines Landes erlaubt ist, ist vielfach eine Quellenangabe erforderlich.

So sieht etwa das deutsche Urheberrecht ein Zitatrecht vor, sodass man auch größere Teile fremder Texte, Bilder und so weiter ohne Erlaubnis eins zu eins übernehmen darf, sofern

  • dies dazu dient, sich mit dem fremden Werk inhaltlich und ausdrücklich (also in der Regel mit Worten) auseinanderzusetzen,
  • nur so viel entnommen wird, wie für diese Auseinandersetzung erforderlich ist und
  • die Quelle angegeben wird.

Welche Regeln gelten, ist immer vom Land abhängig, in dem ein Nutzer den Text verwenden will. Das heißt, dass ein Nutzer aus Chile sich darüber informieren muss, wie viel Text er unter welchen Bedingungen nach chilenischem Recht übernehmen darf. Da es die CC-Lizenzen aber gerade ermöglichen, den Text zu übernehmen, wenn Urheber/Rechteinhaber und Lizenz genannt werden, kann man im Zweifel auch immer den Urheber- und Lizenzhinweis setzen.

9. Ab welchem Änderungsumfang muss ich angeben, dass ich an dem Medium etwas geändert habe? Wie muss ich es angeben?

Das hängt von den Gesetzen des Landes ab, in dem der Nutzer die Veränderungen vornimmt. In Deutschland etwa gilt, dass alle Veränderungen, die am Werk selbst oder seiner unmittelbaren Umgebung erfolgen und vom Betrachter wahrgenommen werden können, rechtlich relevant sind. Das ist ganz eindeutig der Fall, wenn Bilder beschnitten werden oder ihre Größe stark verändert wird, aber auch wenn Videos vertont, Texte überarbeitet, Musikstücke gekürzt und ähnliche Eingriffe vorgenommen werden.

Erst wenn die Änderungen so massiv sind, dass das Ausgangswerk nicht mehr „durchschimmert“, entsteht ein eigenständiges neues Werk, das unabhängig von irgendeiner Erlaubnis genutzt werden darf. Selbstverständlich können hier nicht die Regelungen für alle Länder dargestellt werden. Nutzer sollten sich daher in ihren Heimatländern über die Rechtslage informieren. Wo diese Informationen zur Verfügung stehen, ist verschieden, also etwa beim Justizministerium oder einer anderen Behörde. Die Wikipedia wird in vielen Ländern als guter Einstiegspunkt dienen können.

Keine rechtlich relevante Änderung liegt vor, wenn mehrere Werke lediglich in einem losen Zusammenhang gemeinsam präsentiert werden, etwa in einem Arbeitsblatt, das aus Text und Bildern besteht. Zudem stellen die CC-Lizenzen ausdrücklich klar, dass Änderungen des Dateiformates nicht als rechtlich relevante Änderungen anzusehen sind.

Zur Frage, wie die Veränderung kenntlich gemacht werden muss, machen CC-Lizenzen nur wenige Vorgaben, sodass es ausreicht, die Art der Veränderung knapp zu bezeichnen. Beispiele: „Übersetzung aus dem Englischen des Werks…“ oder auch „Ausschnitt des Bildes…“, jeweils gefolgt von der allgemeinen Kennzeichnung.

10. Wie viele vorige Bearbeiter muss ich weiter nennen, wenn ich selbst eine Bearbeitung vornehme?

Grundsätzlich alle, auch wenn das über viele Bearbeitungsstufen zu immer längeren Lizenzhinweisen führt. Rechtlich ist schlicht die Frage noch nicht geklärt, ob und ab wann eine Masse von Bearbeitungen und Bearbeitern so verschwimmen kann, dass sie rechtlich nicht mehr einzeln als Miturheber gelten. Wirklich große Bearbeitergruppen von mehreren Hundert Personen kommen in der Praxis allerdings nur bei großen Community-Projekten wie der Wikipedia vor, die für die Namensnennung auf spezielle Wiki-Seiten zur Historie jedes einzelnen Artikels zurückgreift.

In den meisten Fällen werden auch bei mehrfacher Bearbeitung eines Werkes kaum mehr als einige Dutzend Autoren zusammenkommen, die dann im Zweifel alle auch im CC-Lizenzhinweis aufgeführt sein müssen. Nur wenn der individuelle Beitrag eines Autors ganz wegfällt, etwa weil die von ihm verfasste Passage komplett neu geschrieben wird, kann seine Nennung als Bearbeiter/Miturheber ebenfalls wegfallen. Das nachzuhalten ist in der Praxis – außer über technische Lösungen wie bei der Wikipedia – allerdings kaum je wirklich zu leisten.

11. Kann ich Medien, die unter verschiedenen CC-Lizenzen stehen, zusammenbauen?

Bedingt ja. Zunächst muss das Zusammenbauen die Inhalte wirklich so eng miteinander verbinden, dass ein durchschnittlicher Betrachter sie nicht mehr klar als getrennte Werke ansieht. Andernfalls stellt sich die Frage nicht, denn werden verschiedene Werke bloß nebeneinander präsentiert und nicht miteinander verschmolzen, liegt rechtlich gesehen meist nur eine „Werkverbindung“ vor und die Verschiedenheit der Lizenzen ist ohne Belang.

Entsteht durch das Zusammenbauen aber ein einheitlicher neuer Eindruck, hängt es von den Bedingungen der verschiedenen Lizenzen ab, ob das Ergebnis ohne weitere Erlaubnis der betroffenen Urheber bzw. Rechteinhaber genutzt werden darf.

Eine Matrix, die die Kombinierbarkeit von Materialien unter verschiedenen CC-Lizenzen darstellt, gibt es im Wiki von Creative Commons.
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12. Muss ich immer einen direkten Link zur CC-Lizenztextseite setzen?

Als Lizenznehmer ja. Die Lizenzgeber sind allerdings frei in der Entscheidung, ob sie bei Freigabe des Werkes einen Link auf die Lizenz setzen, die entsprechende Internet-Adresse der Lizenz ausgeschrieben angeben oder es bei Kurz- oder Langbezeichnung der Lizenz bewenden lassen. Letzteres geschieht sehr oft, sodass dann die späteren Nutzer den Link selbst herausfinden müssen, um lizenzkonforme Angaben machen zu können. Im Sinne von Transparenz und Handhabbarkeit für die Nutzer wird auch Lizenzgebern zu raten sein, den direkten Lizenzlink gleich mit anzugeben.

13. Was darf ich mit CC-lizenzierten Medien nicht machen?

Alles, was an Nutzungen weder durch das Urheberrechtsgesetz (etwa durch das Zitatrecht, siehe oben) noch durch die Lizenz erlaubt ist, ist weiterhin dem Urheber oder Rechteinhaber vorbehalten. Man muss dann also vorher um Erlaubnis fragen. Bei CC-Lizenzen ist aber schon an der Lizenzbezeichnung erkennbar, welche – wenigen – Nutzungen das betrifft:

  • Bei Lizenzen mit „NC“ (Non-commercial) im Namen muss nachgefragt werden, wenn das Werk kommerziell genutzt werden soll, bei denen mit „ND“, wenn es bearbeitet werden soll.
  • Bei Lizenzen mit „SA“ (Share-alike) im Namen darf man nur mit Erlaubnis der Urheber bzw. Rechteinhaber des Ausgangswerks andere Lizenzbedingungen aufstellen, wenn bearbeitet wurde.
  • Ansonsten enthalten alle CC-Lizenzen eine Erlaubnis für alle nur denkbaren urheberrechtlich relevanten Nutzungen. Dazu gehören Vervielfältigung, Verbreitung, Einstellen ins Internet, Sendung, Aufführung, Ausstellung etc.

Neben dem Urheberrecht müssen jedoch auch die sogenannten Urheberpersönlichkeitsrechte beachtet werden. Das bedeutet, dass ein Urheber auch dann dagegen vorgehen kann, dass sein Werk entstellt wurde, wenn es CC-lizenziert ist. Wer ein Werk unter CC lizenziert, darf allerdings Persönlichkeitsrechte nicht dazu nutzen, die in den CC-Lizenzen gegebenen Nutzungserlaubnisse auszuhebeln. Das wäre etwa der Fall, wenn ein Lizenzgeber nach der CC-Freigabe eines Videos auf sein Urheberpersönlichkeitsrecht verweist und zum Beispiel jede Nutzung speziell fürs Fernsehen von einer individuellen – persönlichkeitsrechtlichen, nicht urheberrechtlichen – Erlaubnis abhängig macht. Deswegen ist in der Lizenz klargestellt, dass der Lizenzgeber sein Persönlichkeitsrecht nicht im Widerspruch zur CC-Lizenz einsetzen kann.

Der Nutzer eines CC-lizenzierten Werkes darf auch nicht der Eindruck erwecken, gerade er dürfe das Werk aufgrund einer besonderen Unterstützung durch den Lizenzgeber nutzen, wo doch in Wirklichkeit gemäß CC-Lizenz jeder das Werk nutzen darf, der sich an die Lizenzbedingungen hält. Diese sogenannte „No endorsement“-Regel – auf Deutsch etwa „kein Gutheißen“ – soll sicherstellen, dass Lizenzgeber nicht ungefragt für Zwecke vereinnahmt werden können, die hinter der Nutzung durch Dritte stehen, die sie gar nicht kennen.

Schließlich sind auch die Rechte von Abgebildeten oder Aufgenommenen trotz CC-Lizenz zu beachten, und zwar nicht erst durch die Nutzer der CC-lizenzierten Fotos oder Tonaufnahmen, sondern bereits durch die Lizenzgeber im Moment der Freigabe. Sowohl Lizenzgeber als auch Nutzer CC-lizenzierter Bilder sollten daher stets im Blick behalten, ob alle Abgebildeten auch einverstanden sind oder ob Ausnahmeregeln für Presseberichterstattung oder dergleichen greifen.

14. Wenn mir doch aus Versehen eine Urheberrechtsverletzung unterläuft, was kann mir passieren?

Nicht alle, deren Urheberrechte verletzt wurden, ziehen daraus Konsequenzen. Aber grundsätzlich kommen in einem solchen Fall zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung sowie auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz in Betracht, zum Beispiel Abmahnkosten. Strafrechtliche Konsequenzen drohen bei versehentlichen Verletzungen in der Regel nicht.

Diese Sammlung von Fragen und Antworten ist eine leicht bearbeitete und gekürzte Version einer FAQ zu OER-Rechtsfragen, die John H. Weitzmann und Matthias Spielkamp für das Medienportal der Siemens-Stiftung erstellt haben. Die FAQ steht unter der Lizenz CC BY-SA 4.0.

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„Tim und Struppi“: Klage gegen Fanzine wird zum Bumerang http://irights.info/webschau/tim-und-struppi-klage-gegen-fanzine-wird-zum-bumerang/25583 http://irights.info/webschau/tim-und-struppi-klage-gegen-fanzine-wird-zum-bumerang/25583#comments Wed, 10 Jun 2015 08:14:55 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25583

Ein Rechtsstreit über die Verwendung von „Tim und Struppi“-Ausschnitten hat eine unerwartete Wendung genommen. Darauf macht das Comicmagazin „The Beat“ aufmerksam. 1983 starb der Comiczeichner und Tim-und-Struppi-Schöpfer Hergé; heute verwaltet eine nach ihm benannte Stiftung den Nachlass im Namen der Erben. Das angegliederte Unternehmen Moulinsart vermarktet die Figuren eifrig. Seit Kurzem sind sie zum Beispiel auch auf einem belgischen Airbus zu sehen.

Moulinsart klagte dem Bericht zufolge gegen einen Verein von Tim-und-Struppi-Fans aus den Niederlanden. Dort heißt Tim „Kuifje“. Der Verein betreibt die Website Kuifje.nl und soll in seinem Fanzine Comic-Ausschnitte wiedergegeben haben, an denen Moulinsart die Rechte halte.

Gericht: Kein Urheberrecht der Hergé-Nachfolger

Das Unternehmen ist bekannt dafür, die Hergé-Figuren in allen Konstellationen unter strengster Kontrolle halten zu wollen. Der Comic-Forscher Bart Beaty nennt Moulinsart-Chef Nick Rodwell „einen der unbeliebtesten Menschen unter europäischen Comicfans“, wie er bei The Comics Reporter äußert.

Aus einem Vertrag, den die Tim-und-Struppi-Freunde aufgetrieben und dem Den Haager Berufungsgericht vorgelegt haben, soll jedoch hervorgehen, dass das Unternehmen die beanspruchten Rechte gar nicht besitzt. Hergé habe seinerzeit die Verwertungsrechte exklusiv an den Comicverlag Casterman übertragen. In einer AFP-Meldung zum Urteil heißt es:

It appears from a 1942 document… that Herge gave publishing rights for the books of the adventures of Tintin to publisher Casterman so Moulinsart is not the one to decide who can use material from the books,” said the Hague court’s ruling, seen by AFP on Monday.

Dass das Unternehmen nun gar keine Rechte mehr an „Tim und Struppi“ geltend machen könne, wie es bei „The Beat“ anklingt, scheint aber übertrieben. Das Urteil (hier auf Niederländisch, PDF) scheint eher zu sagen: Moulinsart kann nicht mit dem Urheberrecht gegen das Fanzine vorgehen. An Moulinsarts Marken- und Namensrechten hat das Gericht demnach aber nicht gezweifelt. Im konkreten Streit nutzten sie jedoch nichts, da das Fanzine sie nicht verletzt habe.

Ob Tim-und-Struppi-Fans wirklich aufatmen können, muss sich noch zeigen. Vielleicht geht der Streit auch in die nächste Instanz. Hinweise, worauf Fansites in Deutschland achten sollten – da kommt so einiges zusammen – hat iRights.info hier zusammengestellt:

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