iRights - Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt http://irights.info Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt Thu, 28 May 2015 15:08:08 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=4.2.2 „Filme, Serien und Sex aus dem Netz“: Porträt der Abmahnindustrie im ZDF http://irights.info/webschau/filme-serien-und-sex-aus-dem-netz-portraet-der-abmahnindustrie-im-zdf/25501 http://irights.info/webschau/filme-serien-und-sex-aus-dem-netz-portraet-der-abmahnindustrie-im-zdf/25501#comments Thu, 28 May 2015 10:35:59 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25501

Die Reportagereihe ZDF Zoom behandelt in der Folge „Filme, Serien und Sex aus dem Netz“ die massenhaften Abmahnungen für vermeintliche oder tatsächliche Urheberrechtsverletzungen. Seit Mittwoch ist sie in der ZDF-Mediathek verfügbar (WebM).

Zum Einstieg wird der Fall einer Familie porträtiert, in der der Anschlussinhaber abgemahnt wurde, weil er Pornos verbreitet haben soll – anscheinend durch eine falsche Zuordnung der IP-Adresse, wie sie nicht ungewöhnlich ist. Zum fraglichen Zeitpunkt soll der Internetanschluss bei der Familie jedenfalls gar nicht funktioniert haben.

Mit IP-Adressen zum Landgericht

Die Dokumentation schildert dann, wie sich aus dem Instrument der Abmahnung ein fragwürdiges Geschäftsmodell entwickelt hat. Vorgestellt wird die ehemalige Kanzlei Urmann + Collegen, die 2013 im Zentrum der Affäre um die Redtube-Streamingabmahnungen stand. Mit einer Liste selbst ermittelter IP-Adressen vermeintlicher Rechtsverletzer („Die haben wir mit ’nem Hacker zusammen herausgefischt“) gehen die Reporter zum Landgericht Köln, das seinerzeit die Herausgabe der zugehörigen Nutzerdaten beschlossen hatte – zu Unrecht, wie sich dann herausstellte.

Auch die 2013 beschlossene Abmahndeckelung wird vorgestellt, ebenso die Schlupflöcher, die sich ergeben, wenn etwa statt Anwaltskosten höherer Schadensersatz berechnet wird. Mit einem Störungsprotokoll zieht man zur Inkassofirma Debcon, die die Forderung gegen die abgemahnte Familie übernommen hat, allerdings ohne greifbares Ergebnis. Ob es auch mit dem dahinterstehenden Urheberrecht zusammenhängen könnte, dass weite Teile der Bevölkerung immer wieder ins Visier von Anwälten gelangen, wird allerdings nicht näher thematisiert. Die Reportage ist aber anschaulich produziert und ein guter Einstieg.

Update: Der IT-Sicherheitsexperte Klemens Kowalski hat in einem Beitrag zur Sendung den technischen Hintergund erläutert und beschreibt die Ermittlung von IP-Adressen, die Beweiserhebung und dabei mögliche Fehlerquellen.

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„Copywrongs“: Kampagnenseite ruft zur „Rettung der EU-Urheberrechtsreform“ auf http://irights.info/webschau/copywrongs-kampagne-ruft-zur-rettung-der-eu-urheberrechtsreform-auf/25503 http://irights.info/webschau/copywrongs-kampagne-ruft-zur-rettung-der-eu-urheberrechtsreform-auf/25503#comments Thu, 28 May 2015 09:01:50 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25503

Im Januar dieses Jahres stellte die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten, Fraktion Grüne/EFA) einen Berichtsentwurf zum Urheberrecht vor, der seitdem seinen Weg durch den politischen Prozess nimmt. Nach einigen Verschiebungen soll der Rechtsausschuss des EU-Parlaments nun am 16. Juni über den Bericht abstimmen.

Wie stets im Urheberrecht polarisieren die Vorschläge: Während die recht weitgehenden Reformideen überwiegend auf positive Resonanz bei Nutzervertretern, Bildung und Wissenschaft und manchen Urheberverbänden stießen, gibt es vor allem von Seiten der Filmindustrie und anderen Rechteinhabern starken Widerstand.

Welche Gestalt der Initiativbericht am Ende des politischen Prozesses haben wird, ist also noch nicht ausgemacht. Das Parlament macht mit dem Bericht gegenüber der EU-Kommission jedenfalls deutlich, wo und in welcher Richtung es konkrete Gesetzesvorschläge erwartet. Dass die Chancen für die weitgehenden Reformvorschläge nicht herausragend sind, macht jetzt eine neue Kampagnenwebseite deutlich, die Reda mit Unterstützung der Macher der Webreihe „Copy me“ gestartet hat. Im Stil eines „Call-to-action“ findet sich dort der Aufruf, „das Urheberrecht zu retten“.

Erwartung: Wenige Stellschrauben statt umfassender Reform

Auf der Seite lässt sich auswählen, welche von 12 Vorschlägen – darunter die Abschaffung von Geoblocking, eine Reform des Urhebervertragsrechts oder erweiterte Zitatmöglichkeiten – besonders wichtig sein sollen. Das verweist auch auf die oftmals geäußerte Erwartung, dass ein politischer Kompromiss am Ende nur wenige Stellschrauben bei den urheberrechtlichen Ausnahmeregelungen umfassen werde. Dazu gibt es dann einen Gesprächsleitfaden für Anrufe bei EU-Parlamentariern.

Welche Möglichkeiten der EU-Gesetzgeber bei einer europäischen Urheberrechtsreform hat, hat der Urheberrechtler Alexander Peukert kürzlich im iRights.info-Interview eingeschätzt.

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Eine Zahlenspielerei zu Aufsichtsbehörden, die IT-Grundrechte wahren sollen http://irights.info/artikel/eine-zahlenspielerei-zu-aufsichtsbehoerden-die-it-grundrechte-wahren-sollen/25492 http://irights.info/artikel/eine-zahlenspielerei-zu-aufsichtsbehoerden-die-it-grundrechte-wahren-sollen/25492#comments Wed, 27 May 2015 12:55:16 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25492

Die deutschen Datenschutzbehörden sind gleich für mehrere Grundrechte zuständig, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für eines. Wer ist wie ausgestattet und was kommt dabei heraus? Eine Zahlenspielerei.

Geht man davon aus, dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für

  • das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung,
  • das Grundrecht auf Informationsfreiheit und
  • das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

zuständig sind, kann man erwarten, dass sie entsprechend ausgestattet sind. Welche Anhaltspunkte lassen sich zahlentechnisch dafür finden, dass sie das sind?

Zum Beispiel das Personal: In Summe verfügen die Aufsichtsbehörden in Bund und Ländern über 444 Stellen. Eine Aufstockung ist nicht geplant (Jahr 2013, Quelle: BfDI Pressestelle und Datenschutzbarometer 2013).

Kernpersonal Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Bundesland201120122013
Baden-Württemberg26,226,226,2
Bayern424546
Berlin393934
Brandenburg232222
Bremenk.A.k.A.k.A.
Hamburg17,0518,615,8
Hessen434335,2
Mecklenburg-Vorpommern 141414
Niedersachsen17,517,517,5
Nordrhein-Westfalen535353
Rheinland-Pfalz18,518,517,5
Saarlandk.A.k.A.k.A.
Sachsen212222
Sachsen-Anhalt211616
Schleswig-Holstein22,2522,2522,25
Thüringen151515
Bund8189,587,5
Summe453,5461,05443,95

Vergleichen wir das mit der Personalausstattung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Das verfügt über 579 Stellen, eine Aufstockung um weitere 216 Stellen ist geplant (Quelle: BSI-Pressestelle). In Summe wären das 795 Stellen. Das BSI ist allerdings nur für

  • das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

zuständig.

Summa summarum: Das BSI verfügt jetzt über 130 Prozent mehr Stellen als alle behördlichen Datenschutzbeauftragten zusammen. Würde man das an den zu wahrenden Grundrechten messen – wären das dreimal so viel.

Sehen wir uns rein mengenmäßig an, was die Datenschutz-Aufsichtsbehörden in ihren Tätigkeitsberichten in einem meist zweijährlichen Zyklus produzieren:

TätigkeitsberichteZeitraumSeiten
BundJahre 2011-2012266
Baden-WürttembergJahre 2012-2013169*
Bayern öffentlichJahre 2013-2014258*
Bayern nicht-öffentlichJahre 2013-2014180
BerlinJahr 2014200
BrandenburgJahre 2012-2013234
BremenJahr 2014132
HamburgJahre 2012-2013277
HessenJahre 2012-2013343
Mecklenburg-VorpommernJahre 2012-2013146
NiedersachsenJahre 2011-2012140
NRWJahre 2013-2014157
Rheinland-PfalzJahre 2012-2013162
SaarlandJahre 2013-2014198
SachsenJahre 2011-2013151
Sachsen-AnhaltJahre 2011-2013189*
Schleswig-HolsteinJahre 2013-2014165
Thüringen Nicht-öffentlichJahre 2011-2013142
Thüringen öffentlichJahre 2011-2013251*
Summe3760
Ausgleich zweijähriger Berichtzyklus332
Summe nach Ausgleich4092

Nach einer Auswertung der aktuellsten Berichte kommt man auf 4.092 Seiten – abzüglich aufblähender Anhänge (*), ohne Berücksichtigung auf das Seitenformat und einem Ausgleich für die Berichte, die in Bremen und Berlin jährlich abgegeben werden.

Setzen wir das wieder in Bezug auf das BSI:

Theoretisch müsste das BSI entsprechend seiner Personalausstattung 5.336 Seiten produzieren. Passen wir diese Zahl großzügig auf das von ihm vertretene Grundrecht mit „geteilt durch 3“ grob an, kommen wir auf 1.788 Seiten.

Was aber produziert das BSI tatsächlich? Der letzte Jahresbericht war gerade 49 Seiten lang – wobei durch etliche leere Seiten (Kapitelüberleitungen, etc.) das Volumen Design-technisch etwa um 11 Seiten aufgebläht wurde. Aber wir bereinigen hier nicht: Wir nehmen die 49 Seiten und setzen sie in Bezug auf die 1.788 Soll-Seiten – das wären dann 2,75 Prozent dessen, was die Kollegen in den Datenschutz-Aufsichtsbehörden produzieren.

Klassisch gerechnet, also ohne Berücksichtigung der Grundrechte-Vertretung, produziert das BSI aber nur 1,2 Prozent des Umfangs der Datenschutz-Aufsichtsbehörden.

Denkt man an die gesetzliche vorgeschriebene Bürger-Orientierung der Behörde (“BSI für Bürger”) gibt es noch etwas Luft nach oben. Oder macht die – gemessen an der Transparenz der Behörde – nur 1,2 Prozent aus? Mal locker korreliert.

Der Beitrag erschien zuerst im Blog von Christiane Schulzki-Haddouti, veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Autorin.

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Streaming: Vertrag zwischen Spotify und Sony Music veröffentlicht http://irights.info/webschau/streaming-vertrag-zwischen-spotify-und-sony-music-veroeffentlicht/25453 http://irights.info/webschau/streaming-vertrag-zwischen-spotify-und-sony-music-veroeffentlicht/25453#comments Wed, 20 May 2015 10:08:31 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25453

Das US-Magazin The Verge hat einen Vertrag zwischen Sony Music und Spotify veröffentlicht. Daraus geht unter anderem hervor, wieviel der Streamingdienst vorab an Sony zahlte, um dessen Repertoire zum Streaming anzubieten und nach welchem Modell dann die Vergütungen im Detail berechnet werden.

Demnach verpflichtete sich Spotify auf Vorschusszahlungen von 25 Millionen Dollar, um den Sony-Katalog in den ersten zwei Jahren für Spotify zu lizenzieren, mit der Option einer Verlängerung auf drei Jahre. Eine Meistbegünstigtenklausel sichert Sony zu, bessere Konditionen zu erlangen, falls andere Plattenfirmen sie mit Spotify erreichen. Daneben kann Sony laut Vertrag Werbeplätze auf Spotify für bis zu 9 Millionen Dollar nutzen oder selbst vermarkten. Der Vertrag wurde augenscheinlich im Januar 2011 geschlossen, also vor dem US-Start von Spotify.

Wieviel Sony pro Stream erhalte, sei dagegen das Ergebnis einer außerordentlich komplexen Gleichung mit vielen Variablen wie dem jeweiligen Nutzertarif und den Wachstumszielen von Spotify:

Under the usage-based minimum for the free tier, section 10(a)(1)(ii) stipulates Spotify must pay $0.00225 per stream, thanks to a discount that lasts for the length of the contract. If Spotify somehow missed its growth targets in the preceding month, that number could jump to $0.0025 per stream. These rates only come into play if the usage-based minimum exceeds the revenue sharing model.

Ausschüttung an Künstler: Verträge mit Plattenfirmen bleiben entscheidend

Zur viel diskutierten Frage, was für die Künstler bei Streamingdiensten herausspringt, bietet der Vertrag nicht direkt Aufschluss. The Verge verweist darauf, dass hier die Verträge der Künstler mit den Labels entscheidend seien – jedenfalls, sofern sie nicht selbst mit den Streaming-Plattformen verhandeln. Während einige Künstler bessere Streaming-Konditionen bekämen, hingen andere in Verträgen aus dem CD-Zeitalter fest, die ihnen nur 15 bis 20 Prozent der Streaming-Erlöse zusicherten.

Die Analyse von Micah Singleton bei The Verge legt allerdings nahe, dass Sony die deutlich stärkere Verhandlungsposition besaß und die Konditionen der Labels für die Vergütung der Künstler entscheidend bleiben. Ob auch von den Vorschusszahlungen etwas an die Künstler floss, bleibt offen. Ein Indielabel-Vertreter wird jedoch mit der Aussage zitiert, solche Zahlungen würden meistens nicht mit den Künstlern geteilt. Sony und Spotify haben sich bislang nicht zur Veröffentlichung geäußert.

Der Vertrag lässt sich bei The Verge im Volltext (PDF) nachlesen.

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Internet Governance Forum Deutschland tagt am 21. Mai 2015 in Berlin http://irights.info/artikel/internet-governance-forum-deutschland-tagt-am-21-mai-2015-in-berlin/25445 http://irights.info/artikel/internet-governance-forum-deutschland-tagt-am-21-mai-2015-in-berlin/25445#comments Tue, 19 May 2015 13:36:26 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25445

Eine Tagung des „Internet Governance Forums Deutschland“ behandelt die Frage, wie alternative Lösungen bei der Internetverwaltung aussehen und umgesetzt werden könnten, vor allem bei der Vergabe von Domains.

Die US-Organisation IANA (Internet Assigned Numbers Authority) koordiniert die technische Verwaltung von Namen und Nummern im Internet, als Tochter der US-Internetver­waltung ICANN. Wie sie davon unabhängiger werden kann und ob sie es werden sollte, gehört zu den Themen einer Tagung des „Internet Governance Forums Deutschland“.

Die Frage wird in der Internet-Governance-Gemeinde bereits seit vielen Jahren diskutiert. Im Mittelpunkt stehen hier die mächtige Rolle der USA bei der Internet-Aufsicht und unterschiedliche Konzepte, die Verwaltung zu internationalisieren und aus der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) herauszulösen. Diese Abkopplung ist bereits im Gang, das Ergebnis jedoch noch offen. Auch in den USA gibt es ebenso Befürworter wie entschiedene Gegner der sogenannten „IANA-Transition“.

Das „Internet Governance Forum Deutschland“ veranstaltet dazu am kommenden Donnerstag eine Tagung im Roten Rathaus in Berlin. Zu den Teilnehmern gehören unter anderem Norbert Riedel, Sonderbeauftragter für Cyber-Außenpolitik im Auswärtigen Amt, mehrere Abgeordnete von Parteien sowie Vertreter von Wirtschaftsverbänden und von Domainverwaltern. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen ist Mitveranstalter der Tagung.

Die Tagung findet am 21.5.2015 von 9.15 bis 19 Uhr im Roten Rathaus in Berlin statt, eine kostenlose Anmeldung ist erforderlich. Am Vorabend veranstaltet das „Internet und Gesellschaft Collaboratory“ auch eine Diskussion unter dem Titel „Internet als Weltpolitik: stehen wir vor einer neuen Ära der Zukunft des Internets?

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Wolfgang Ullrich: „Urheberrechte für die sozialen Netzwerke gänzlich suspendieren“ http://irights.info/artikel/wolfgang-ullrich-urheberrechte-fuer-die-sozialen-netzwerke-gaenzlich-suspendieren/25429 http://irights.info/artikel/wolfgang-ullrich-urheberrechte-fuer-die-sozialen-netzwerke-gaenzlich-suspendieren/25429#comments Mon, 18 May 2015 07:28:22 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25429

Internet-Meme wie den „Technoviking“ betrachtet der Kunsthistoriker Wolfgang Ullrich als „Pathosformeln“ der Gegenwart, die im Zeitalter von Social Media als Medium des Gefühlsausdrucks dienen – und je nach Kontext auch zur Kunst werden können. Die Rechtsprechung hänge diesen Entwicklungen um Jahrzehnte hinterher, so Ullrich im iRights.info-Interview.

Hintergrund: Wie ein Mem entsteht und welche kulturellen, rechtlichen und politischen Dimensionen sich darin verbergen, schildert der Künstler Matthias Fritsch in der kürzlich fertiggestellten Dokumentation „The Story of Technoviking“. Sie wird vereinzelt in deutschen Kinos gezeigt und soll demnächst online verfügbar sein. Fritsch veröffentlichte die ursprüngliche Aufnahme eines Tänzers auf der Berliner Fuckparade, die später als „Technoviking“ bekannt wurde. Er zeigt sein „Technoviking-Archiv“ derzeit auch im Rahmen der Ausstellung „Digital // Analog: Indifferenz“ in Dresden.

Der Kunsthistoriker Wolfgang Ullrich war als Gutachter im Rechtsstreit um die Verbreitung von Aufnahmen und Motiven des „Technoviking“ beteiligt. Das Landgericht Berlin entschied im Mai 2013 (PDF), dass der Abgebildete einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz hat. Vor kurzem wurde das Urteil rechtskräftig, weil sowohl der klagende Tänzer als auch Fritsch auf eine Berufung verzichteten. Offenlegung: Die Kanzlei iRights.Law hat Fritsch nach dem Urteil des Landgerichts über das weitere Vorgehen beraten.

iRights.info: Wie gut ist Ihnen der Fall des „Technovikings“ vertraut?

Wolfgang Ullrich: Matthias Fritsch war Student an der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe, an der ich damals lehrte. So habe ich seinerzeit die Auseinandersetzung mit dem von ihm generierten Internet-Mem des Technovikings mitbekommen. Das war 2008 oder 2009. Es war die Phase, als es schon ein großer Hit auf Youtube war, aber noch nicht all die Adaptionen und Variationen existierten, die später von ihm gesammelt und dokumentiert wurden.

In dieser zweiten Phase ist ja erst das passiert, was man als Internet-Mem bezeichnet: Viele Menschen weltweit fingen an, die Situation nachzustellen, bestimmte Merkmale zu übernehmen und mit Ding-Symbolen wie der Wasserflasche zu agieren.

iRights.info: Waren Sie in die Arbeit von Fritsch involviert?

Wolfgang Ullrich: Nein, weder ich noch andere Dozenten haben in seine Arbeit eingegriffen. Sie war aber sicher nicht darauf angelegt, auf Youtube Erfolge zu erzielen. Matthias Fritsch macht stets deutlich, dass er das alles nur einem Zufall verdankt. Sein Video tauchte irgendwann mal auf einer Seite auf, die sehr viel Traffic hatte. Erst dann erreichte es virale Verbreitung und wurde prominent.

Richtig spannend wurde es für mich, als Fritsch anfing, die ganzen Variationen und Nachahmungen des Technoviking zu sammeln. Das war vor fünf, sechs Jahren, und damals waren Internet-Meme ein relativ neues Phänomen. Für einen Medienkünstler war es ein vielversprechendes und wichtiges Thema, einem Mem nachzugehen, es zu dokumentieren und eine Form zu finden, wie damit umzugehen ist. Ich denke, das ist Fritsch mit seinen Zusammenschnitten sehr überzeugend gelungen, die ich 2010 erstmals bei der Ausstellung Inter-cool 3.0 in Dortmund gesehen habe.

iRights.info: Später zog man Sie für das Gerichtsverfahren auch als Gutachter hinzu.

Wolfgang Ullrich: Ja, als es 2012 zur Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung beim Technoviking kam, habe ich ein Gutachten erstellt. Darin versuchte ich klar zu machen, weshalb es sich beim Originalvideo um eine künstlerische Arbeit handelt und warum die Freiheit der Kunst hier höher einzuschätzen ist als die Persönlichkeitsrechte.

iRights.info: Können Sie Ihre Argumentation näher erläutern?

Wolfgang Ullrich: Der Technoviking ist bei dieser Fuckparade – einer Art Demonstration, also bei einem explizit öffentlichen Ereignis – gewollt so aufgetreten. Er hat sich von Anfang an selbst inszeniert. Und er hat ersichtlich mitbekommen, dass er gefilmt wird, hat dagegen aber nichts unternommen.

iRights.info: Das muss er aber gar nicht. Vielmehr hätte der Videofilmer um Erlaubnis für die Aufnahmen fragen müssen. Das Recht am eigenen Bild schützt seine Persönlichkeitsrechte.

Wolfgang Ullrich: Das stimmt, aber der Tänzer hat zumindest in Kauf genommen, wenn nicht sogar gewollt, dass er hier Aufmerksamkeit bekommt für das, was er tut. Vielleicht hat ihn die Kamera sogar noch dazu stimuliert, das ist zumindest nicht auszuschließen.

Ich kann aber nicht erkennen, dass er von sich aus etwas getan hätte, um seine Persönlichkeit und seine Identität zu schützen. Insofern kann ich seine Klage bezüglich einer Persönlichkeitsverletzung nicht nachvollziehen, zumal er diese erst Jahre nach dem Hype um das Mem erhob, das fand ich unglaubwürdig.

„Technoviking wird als Kunstfigur wahrgenommen“

Ich weiß auch nicht, ob er vor Gericht Beweise dafür vorgelegt hat, wie er diskriminiert oder eingeschränkt wird und sein Leben dadurch ändern muss oder ob das nur eine Behauptung blieb. Seine Forderungen nach Beteiligung an den Werbeeinnahmen, die Matthias Fritsch mit dem Video auf Youtube erzielte, finde ich hingegen nachvollziehbar. Der Tänzer sieht sich nicht zu Unrecht als Mit-Urheber des Hypes.

iRights.info: Darauf ist der Filmer eingegangen. Dann kam es zum Streit über die Berechnung und die Summe.

Wolfgang Ullrich: Was meiner Auffassung nach aber viel wichtiger in diesem Fall ist: Die Selbstdarstellung des Technoviking wurde durch den Film und das, was danach kam, mehr und mehr verkünstlicht. Der Technoviking wird im Internet eher wie eine Kunstfigur wahrgenommen, etwa wie Lara Croft, und nicht als eine real existierende Person, deren Identität man eigens nachgehen würde.

Das heißt, es geht bei diesem Mem gar nicht um eine bestimmte Person, deren Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der reale Name des Technoviking ist nirgends genannt, er taucht weder mit seinem Lebensort noch mit irgendetwas Persönlichem auf. Der Technoviking ist ein globales Phänomen, er erreicht Menschen in Japan, Israel und Brasilien, die die Sache nachstellen. Und ich wette, keiner von denen kennt den Namen oder den Ort des Vorbilds. Insofern gibt es zwischen dem, was im Internet zu sehen ist, und der real lebenden Person keine Verbindung mehr.

iRights.info: Das Gericht sah in dem Film von Fritsch keine Kunst, weil er bloßes Abfilmen sei. Daher könne sich der Künstler auch nicht auf die Kunstfreiheit berufen.

Wolfgang Ullrich: Ich halte den Originalfilm sehr wohl für eine künstlerische Arbeit und nicht nur für etwas simpel Abgefilmtes. Es ist eine nicht unerhebliche Leistung gewesen, in dieser angespannten Situation, die jederzeit hätte eskalieren können, so cool zu bleiben, die Kamera mit ruhiger Hand zu führen und den Technoviking in einer Art und Weise zu filmen, die so suggestiv wirken konnte.

iRights.info: Das erinnert aber eher an die Arbeit etwa eines Bild- oder Fernsehreporters, der etwa beim Eskalieren einer politischen Demonstration dran bleibt und die Kamera drauf hält.

Wolfgang Ullrich: Da haben Sie Recht, das würde ein guter Dokumentarfilmer oder ein guter Fernsehjournalist auch so hinbekommen. Ich sehe bei Fritsch das handwerkliche Können, in so einer Situation die Kamera ruhig zu führen, aber auch die Sensibilität, das Potenzial einer solchen Situation überhaupt zu erkennen. Das würde ich nicht allzu vielen zutrauen.

Schöpfungshöhe vs. moderne Kunst

iRights.info: Wobei das Gericht die für den urheberrechtlichen Schutz notwendige Schöpfungshöhe beim Originalvideo nicht erkennen wollte.

Wolfgang Ullrich: Aber der Begriff der Schöpfungshöhe ist ohnehin sehr problematisch. Man konnte schon in vielen anderen Prozessen feststellen, dass manche Richter mit den Werkformen und Strategien moderner Kunst nicht vertraut sind. Daher können sie oft gar nicht erkennen, worin die besondere Leistung eines Künstlers besteht.

iRights.info: Wo sehen Sie das konkret?

Wolfgang Ullrich: 2006 wurde etwa am Landgericht München eine Klage gegen die Malerin Xenia Hausner verhandelt. Sie hatte für eines ihrer Gemälde das Foto eines Theaterfotografen verwendet, das sie in einer Zeitung gefunden hatte. Wohlgemerkt hat sie das Motiv nicht nur in ihre unverwechselbare Malerei übersetzt, sondern es auch in einen ganz anders gearteten Bildraum integriert; für sie war das Foto nicht mehr als ein Ausgangspunkt, so wie Maler zu allen Zeiten auf Bilder zurückgegriffen haben, die andere vor ihnen geschaffen haben.

Dennoch endete der Prozess für die Künstlerin nur mit einem Vergleich; zwar darf ihr Gemälde weiter gezeigt werden, doch sie musste nicht nur Schadenersatz zahlen, sondern hat künftig bei jeder Ausstellung des Gemäldes den Fotografen des verwendeten Bildes zu nennen [Aktenzeichen 21 O 7436/06, Anm. d. Red.].

Ähnliche Fälle, bei denen etwa die konzeptuelle Leistung eines Künstlers nicht erkannt wurde, gibt es zahlreich. Man denke nur an Prozesse gegen Künstler der Appropriation-Art, die Vorbilder exakt kopieren, damit aber gerade den Themenkreis „Original und Originalität“ reflektieren – ja die Rolle, die Originale im Kunstbetrieb spielen, infrage stellen wollen. Meiner Meinung nach hinkt bei etlichen Urteilen die Rechtsprechung der Kunstpraxis um zwei bis drei Jahrzehnte hinterher. Und das ist auch beim Technoviking der Fall.

Institutionen entscheiden, was Kunst ist

iRights.info: Wie meinen Sie das?

Wolfgang Ullrich: In den letzten Jahrzehnten hat sich ein institutionalistischer Begriff von Kunst etabliert. Kunst lässt sich nicht unbedingt an bestimmten Eigenschaften erkennen, die ein Werk aufweist. Vielmehr gilt das als Kunst, was an den Orten der Kunst auftaucht und verhandelt wird. Wenn etwas in einem Museum, in einer Galerie, auf einer Kunstmesse gezeigt wird, dann sind das Indizien dafür, dass es sich um Kunst handelt – weil es offenbar Leute gibt, denen das als Kunst wichtig ist.

Darüber entscheiden nicht die Künstler selbst, sondern Kuratoren, Galeristen, Sammler. Anders gesagt: Die Institutionen des Kunstbetriebs klären, dass etwas Kunst ist. Das versteht man unter dem institutionalistischen Kunstbegriff.

Nachdem Matthias Fritsch mit diesem Projekt zu Ausstellungen eingeladen wurde, war es für jeden im Kunstbetrieb keine Frage mehr, dass es sich hierbei auch um ein Kunstwerk handelt. Man kann immer noch diskutieren, ob es als Kunstwerk gut oder schlecht ist. Und wenn es irgendwann mal kein Kurator mehr in der Ausstellung haben möchte, es kein Museum mehr zeigen will, es kein Sammler mehr kaufen will, dann verliert es diesen Status vielleicht auch wieder.

iRights.info: Und warum hat diese Kunst-Auffassung ein Problem mit dem Urheberrecht?

Wolfgang Ullrich: Weil das Urheberrecht mit seinem Begriff der Schöpfungshöhe immer noch von einem objektivierbaren Kunstbegriff ausgeht. Für diese Schöpfungshöhe muss es irgendetwas geben, eine Eigenschaft oder ein Set von Eigenschaften, damit es Kunst ist. Doch nach heutigem Verständnis gibt es diese objektiven Eigenschaften nicht, die dieses zu einem Kunstwerk werden lassen – sondern es ist der institutionelle Kontext, der darüber entscheidet.

Der Kontext ist es, der die Bedeutung eines Artefakts jeweils konstituiert. Wenn Matthias Fritsch das Video in Schwarzweiß und mit einem Filtereffekt gefilmt hätte oder wenn der Film unscharf gewesen wäre, hätte das Gericht vielleicht gesagt: Ja, das sieht wunderschön nach Kunst aus, das ist ein Kunstwerk – und hätte anders geurteilt, da es dann Eigenschaften als vorliegend erkannt hätte, die vermeintlich wesentlich für Kunst sind.

iRights.info: Zur Kunstfigur ist der „Technoviking“ erst durch viele verschiedene Beteiligte im Netz geworden. Wer hat ein Urheberrecht, wenn viele amateurhaft und unkontrolliert an der Entwicklung beteiligt waren?

Wolfgang Ullrich: An den Internet-Memen zeigt sich, dass das Urheberrecht auch in Bezug auf die sozialen Netzwerke und Medien überholt ist und einer dringenden Revision bedarf. Wenn man es im Vergleich formulieren wollte, ist ein Internet-Mem so etwas wie in der klassischen Welt ein Witz. Irgendjemand findet eine witzige Formulierung oder hat die Idee für einen Witz, gibt ihn zum Besten. Der Witz kommt gut an und wird sofort weiter erzählt, von einem, von zehn, von hunderten, wird vielleicht auch ein bisschen verändert, etwas wird weggelassen oder er wird in eine andere Situation verlegt.

So verselbständigt sich dieser Witz und wird ein Riesenerfolg, aber kein Mensch interessiert sich für den Urheber. An sich ist so ein Witz ja auch ein Werk, doch er ist urheberrechtlich schwer schützbar. Genauso ist es mit einem Internet-Mem.

„Wo es nur um Kommunikation geht, ist nichts schützbar“

Gewiss könnte man jetzt sagen: Dies und das war der Ursprung, von diesem einen Video nahm alles seinen Ausgang. Aber es wäre absurd, denjenigen, der das Urvideo gemacht hat oder das Urbild, das dann variiert oder adaptiert wird, jedes Mal um Erlaubnis dafür bitten zu müssen. In den sozialen Netzwerken funktioniert ein Bild, ein Video vielmehr als Medium der Kommunikation. Deshalb wäre mein Vorschlag, dass man für die sozialen Netzwerke die Urheberrechte gänzlich suspendiert. Wo es nur um Kommunikation geht, ist nichts schützbar.

Stellen Sie sich vor, jeder, der eine Variante des Technoviking geschaffen hat, würde erst vorher fragen müssen, ob er dies und jenes tun darf, würde die Urheberrechte klären müssen. Dann würde es nie ein Mem geben. Ein Mem lebt von einer schnellen Reaktionsgeschwindigkeit und davon, dass man es spontan macht, dass man verblüfft mit Geschwindigkeit.

Das Urheberrecht denkt auch in den sozialen Netzwerken viel zu sehr vom klassischen Werkbegriff her und nicht vom Ort, an dem etwas stattfindet. Und da sehe ich die Parallelen zur Problematik in der Kunst. Wer etwas in die Social Media platziert, gibt es frei – und die Welt kann damit machen, was sie will. Aber in den meisten Fällen macht die Welt gar nichts damit. Ab und zu passiert dann doch etwas, es entsteht gar ein Mem. Statt Einnahmen aus der Wahrnehmung von Urheberrechten zu generieren, erhält man dann vielleicht Werbeeinnahmen, so wie Matthias Fritsch.

„Pathosformeln“ der Gegenwart

iRights.info: Sind Meme tatsächlich eine Erweiterung der Kunst, die der Kunsthistoriker erfreut beobachtet? Sind sie nicht nur eine künstlerisch belanglose Spielart des Zeitgeists?

Wolfgang Ullrich: Sie sind neu als Phänomen, gleichzeitig für den kunsthistorischen und kunstwissenschaftlichen Diskurs sehr spannend. Sie lassen zum Teil alte Konzepte wieder aktuell werden. Zum Beispiel gibt es den berühmten Ansatz des Kulturhistorikers Aby M. Warburg aus den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts. Er versuchte, sogenannte Pathosformeln zu identifizieren.

Gemeint sind bestimmte Bildmotive und Bildformen, die beständig durch die Kulturgeschichte wandern, immer wieder an verschiedenen Orten in verschiedenen Funktionen auftauchen, sich von der griechischen Antike bis in die Gegenwart halten. Er sammelte einzelne dieser Motive in ihrem historischen Verlauf; unter dem Begriff der Pathosformel wollte er darlegen, wie Motive über lange Zeiträume wirken.

Der Technoviking ist so suggestiv in seiner Gestik, dass viele Leute, die das Video sehen, den unmittelbaren Impuls verspüren, das nachzumachen oder sich das irgendwie anzueignen, darauf zu reagieren. Man könnte sagen, dass Internet-Meme ein Beweis für das Phänomen sind, das Warburg als Pathosformel beschrieben hat. So gesehen kann man die Internet-Meme in einem Diskurs-Zusammenhang mit klassischen Theorien der Bild- oder Kunstwissenschaft sehen.

iRights.info: Und das würden sie auf alle Meme beziehen, die ja sehr unberechenbar sind und in unterschiedlicher Gestalt auftauchen?

Wolfgang Ullrich: Das wäre der nächste spannende Schritt. Es gibt dieses Mem-Phänomen seit etwa zehn Jahren. Man müsste die bekanntesten in der Summe betrachten, um herauszufinden, ob und wo es Ähnlichkeiten gibt. Denken Sie mal an ein Mem, das nicht von einem Film, sondern von einem statischen Bild ausging: die Siegesgeste des Mario Balotelli, des italienischen Fußballspielers, nach seinem entscheidenden Tor gegen Deutschland bei der Europameisterschaft 2012.

Innerhalb von Stunden war das in tausenden Varianten im Internet, das Motiv wurde in alles Mögliche hineinkopiert. Ähnlich wie beim Technoviking wirkte die extreme Geste eines extremen Körpers so suggestiv, dass viele Menschen gar nicht anders konnten, als das irgendwie weiter zu verarbeiten

iRights.info: Die von Ihnen erwähnte Theorie der Pathosformeln untersuchte die Wirkung von Motiven in der Kunst über sehr lange Zeiträume. Meme leben viel kürzer, sind morgen vielleicht schon vergessen.

Wolfgang Ullrich: Es stimmt, Kunstwerke bedeuten den Menschen oft über Generationen hinweg etwas, während die meisten Internet-Meme nur ein paar Tage, oft nur ein paar Wochen, längstenfalls ein paar Monate frisch bleiben, um die Menschen dazu zu verführen, weitere Varianten zu entwickeln. Da ist der Technoviking noch eines der erfolgreichsten, weil es ein Kult war, der zumindest ein paar Jahre lebte.

Für mich ist aber auch interessant, dass viele Internet-Meme in ihren Varianten auf Kunstwerke rekurrieren. Wir finden viele, bei denen mit Edvard Munchs „Schrei“ oder mit „La Danse“ von Matisse operiert wird. Zudem zeigt sich hier, dass sich manche Kunstwerke offenbar gut als Material für Internet-Meme eignen – und andere nicht.

Matisse wird Mem

Berühmte Kunstwerke, die in jedem Kunstgeschichtsbuch zu finden sind, tauchen etwa bei diesen Internet-Memen nie auf. Sie haben offenbar keine so suggestive Qualität wie andere. Und das ist für Kunstwissenschaftler ein spannendes Phänomen.

iRights.info: Zum Beispiel?

Wolfgang Ullrich: Da ist zum Beispiel das berühmte Bild der „Demoiselles d’Avignon“ von Pablo Picasso. Es gilt als Grundbild der Moderne, mit dem der Kubismus erfunden wurde, und Sie finden es wirklich in jedem Buch abgebildet, das sich mit Kunst der Moderne beschäftigt. In den Social Media taucht es aber fast gar nicht auf.

Demgegenüber steht „La Danse“ von Henri Matisse, das fast zur selben Zeit entstanden ist – und das zwar in der Kunstgeschichte auch immer bekannt war, aber nicht als Schlüsselwerk gesehen wurde. Dieses Bild hat in den letzten zehn Jahren eine unglaubliche Prominenz durch Social Media erlangt. Das gibt es mittlerweile in hunderten von Varianten; im Grunde genommen ist es ein Mem geworden. Es kommt durch Social Media also zu Umgewichtungen, was die Bedeutung von Kunst anbelangt.

Meme sind vor allem Anregung für neue Dialoge. Es wird ja auch in der Kunstvermittlung immer mehr erkannt, dass man die Social Media einbinden kann, weil es neue Orte sind, an denen Kunst auftauchen kann, ja, an denen sie in verschiedene Kontexte gebracht wird und als Medium der Kommunikation fungiert.

Für einen Kunstwissenschaftler reicht es heute nicht mehr, zu schauen, was im Museum, auf der Kunstmesse, in einer Galerie passiert. Vielmehr müssen wir wahrnehmen, was in Social Media passiert, mit den verschiedenen Künstlern und ihren Werken. Und da ergibt sich zum Teil eine völlig andere Wahrnehmung, gerade was Erfolg und Bedeutung eines Werkes sowie seine Funktionen anbelangt.

Insofern finde ich es eine Bereicherung: Es ist ein Ort entstanden, wo Kunstwerke nicht als Kunstwerke verhandelt werden, wie im Museum oder auf der Kunstmesse, sondern wo sie sich im Kontext ganz anderer Bilder behaupten müssen. Wo sie auftauchen neben Bildern der Werbung, neben trivialen Bildern, neben journalistischen Bildern und neben historischen Bildern. All das steht gleichberechtigt nebeneinander.

iRights.info: Es fällt schwer, sich vorzustellen, wie diese Erkenntnisse in einer Urheberrechtsreform umgesetzt könnten.

Wolfgang Ullrich: Man braucht erst einmal Diskussionen, in denen man das von mir erläuterte Kontextprinzip verdeutlicht, das im Urheberrecht bisher keine Rolle spielt. Gerade die sozialen Netzwerke sind ein Feld, wo das geltende Recht nicht mehr passt. Dort wird doch längst täglich millionenfach gegen das Urheberrecht verstoßen, ohne dass etwas passiert. Es gibt ab und zu mal eine Abmahnung, aber das ist unbedeutend verglichen mit dem, was alles passiert. Die Realität schafft also neue Maßstäbe, und früher oder später muss der Gesetzgeber darauf reagieren.

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Vorratsdaten-Entwurf veröffentlicht, Verfügung gegen „Mytaxi“, Filehoster Netload.in schließt http://irights.info/artikel/vorratsdaten-entwurf-veroeffentlicht-verfuegung-gegen-mytaxi-filehoster-netload-in-schliesst/25440 http://irights.info/artikel/vorratsdaten-entwurf-veroeffentlicht-verfuegung-gegen-mytaxi-filehoster-netload-in-schliesst/25440#comments Mon, 18 May 2015 06:44:21 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25440

Ein erster Entwurf für ein Vorratsdaten-Gesetz wird bekannt, Taxifahrer wehren sich gegen „Mytaxi“-Rabatte, Mobilprovider wollen Werbung blocken, der Bundestag wird Opfer eines Überlastungsangriffs auf seine IT-Systeme und der Sharehoster Netload.in macht dicht. Der Wochenrückblick.

Erster Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt vor

Wie die Bundesregierung vergangene Woche angekündigt hat, soll die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden. Unterdessen hat Netzpolitik.org einen ersten Referentenentwurf für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Dieser setzt das Eckpunktepapier um, das Bundesjustizminister Maas bereits vor einigen Wochen veröffentlicht hatte. Zudem sieht der Entwurf einen neuen Straftatbestand der Datenhehlerei vor.
Weiter bei Zeit Online.
Der Referentenentwurf bei Netzpolitik.org.

Stuttgarter Taxi-Zentrale geht gegen „Mytaxi”-App vor

Die Stuttgarter Taxi-Zentrale hat gegen die App „Mytaxi” vergangene Woche eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Stuttgart erwirkt. Danach wird den Betreibern der App untersagt, mit bis zu 50 Prozent Rabatt auf Taxifahrten zu werben. Mytaxi bietet derzeit bundesweit bis zu 50 Prozent Rabatt an, wenn Kunden den Fahrpreis nicht in bar sondern über die App bezahlen. Die Fahrer erhalten den vollen Fahrpreis, den Rest erstattet Mytaxi den Kunden. Dennoch verstoße die Aktion gegen die Fahrpreisbindung, so das Landgericht Stuttgart. Die einstweilige Verfügung gilt nur für die Region rund um Stuttgart. Ob andere Taxi-Zentralen nachziehen, ist derzeit ungewiss.
Die Details bei Heise online.

Mobilfunk-Provider wollen Werbung auf Smartphones blockieren

Nach einem Bericht der Financial Times (Paywall) planen Mobilfunkbetreiber, künftig Werbung auf Smartphones auf Netzebene zu blocken. In Europa seien hierzu bereits erste Tests angelaufen. Damit solle Kunden einerseits die Möglichkeit gegeben werden, einen kostenpflichtigen werbefreien Internetzugang buchen zu können. Andererseits werde auch erwogen, von großen Werbenetzwerken Erlösbeteiligungen zu verlangen, um mobile Werbung zuzulassen.
Details bei Spiegel Online.

Cyber-Angriff auf den Bundestag

Der Bundestag wurde vergangene Woche über mehrere Tage Ziel einer konzentrierten Cyber-Attacke. Aus Sicherheitsgründen mussten Teile der IT-Systeme vorübergehend heruntergefahren und die Verbindung zum Bundestagsnetz zeitweise getrennt werden. Die Hintergründe sind bislang noch unklar. Wie Verfassungsschutz und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mitteilen, sei man derzeit noch dabei, den Vorfall zu untersuchen. Wie Heise online berichtet, sollen nach derzeitigen Erkenntnissen keine Daten aus den Bundestagssystemen kopiert worden sein. Offenbar handele es sich vielmehr um eine „Distributed Denial of Service”-Attacke (DDOS). Solche Angriffe dienen üblicherweise dazu, IT-Systeme außer Betrieb zu setzen, ohne jedoch Daten zu entwenden.
Details bei heute.de.

Netload.in: Weiterer Sharehoster stellt den Betrieb ein

Vergangene Woche hat der deutsche Sharehoster Netload.in seinen Dienst eingestellt. Grund sind jahrelange urheberrechtliche Streitigkeiten. Zuletzt hatte das Landgericht Frankfurt gegen den Geschäftsführer der Betreibergesellschaft von Netload.in Ordnungshaft angeordnet, weil dieser sich trotz gerichtlicher Anordnung weigerte, Auskunft über einige seiner Kunden zu erteilen. Um der Ordnungshaft zu entgehen, erteilte Netload.in schließlich die Auskunft und stellte den Dienst wenig später vollständig ein. Der Markt der Sharehoster lichtet sich damit zunehmend. Erst im März hatte bereits der Schweizer Sharehoster Rapidshare seinen Dienst wegen anhaltender rechtlicher Auseinandersetzungen einstellen müssen.
Ausführlich bei golem.de.

Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider erstellt. Lizenz: CC BY-NC-SA.

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WIPO-Blindenvertrag verharrt in Beratungsschleife http://irights.info/artikel/wipo-blindenvertrag-verharrt-in-beratungsschleife/25431 http://irights.info/artikel/wipo-blindenvertrag-verharrt-in-beratungsschleife/25431#comments Wed, 13 May 2015 12:20:08 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25431

Der im Juni 2013 beschlossene internationale Vertrag für eine Urheberrechts-Ausnahme zugunsten von Blinden und Sehbehinderten harrt in der Europäischen Union weiterhin seiner Umsetzung. Die dafür notwendige Ratifizierung wird offenbar von mehreren Ländern blockiert, darunter auch Deutschland.

Laut einem Bericht von Politico haben die Vertreter von sieben EU-Mitgliedsstaaten – Deutschland, Italien, Großbritannien und ungenannte weitere Länder – im Ministerrat eine Untergruppe formiert. Diese setze sich dafür ein, den bei der Welturheberrechtsorganisation WIPO ausgehandelten Vertrag nicht durch den EU-Rat im Namen der Mitgliedsstaaten zu ratifizieren.

Zuvor solle im EU-Parlament abgestimmt und entschieden werden, wie die Regelungen des Blindenvertrags in die EU-Urheberrechtsrechtlinie eingebettet werden können, an deren Reform ebenfalls gearbeitet wird. Der Bericht bestätigt Befürchtungen, die das internationale Verbraucherforum „Transatlantic Consumer Dialogue“ (TACD) bereits im Februar äußerte.

In dem Vertrag geht es um Ausnahmeregelungen im Urheberrecht, damit Blindenorganisationen länderübergreifend Texte und Bücher für Blinde und Sehbehinderte schneller und besser zugänglich machen können.

WIPO-Blindenvertrag

Das internationale Abkommen über Urheberrechtsausnahmen für Blinde und sehbehinderte Menschen kam im Juni 2013 nach zähem Ringen bei einer Konferenz der Welturheberrechtsorganisation (WIPO) in Marrakesch zustande. Es soll Bibliotheken und Verbänden eine rechtliche Grundlage geben, um urheberrechtlich geschützte Werken in Formate zu bringen, die für Sehbehinderte und Blinde zugänglich sind, ohne dass Rechteinhaber vorher zustimmen müssen. Es ist der erste internationale Vertrag im Urheberrecht, der sich ausdrücklich mit Beschränkungen des Urheberrechts befasst.

Mitgliedsstaaten wollen selbst ratifizieren

Bislang wurde der WIPO-Blindenvertrag zwar vom EU-Rat und 15 Mitgliedsstaaten unterzeichnet, für seine Geltung müssen ihn jedoch mindestens 20 Mitgliedsstaaten oder die EU selbst erneut ratifizieren. Politico führt Kompetenzstreitigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten über eben diese Ratifizierung als Grund der Verzögerung an.

Deutschland, Frankreich und Italien sehen die EU demnach zwar für den grenzüberschreitenden Handel als allein zuständig an, nicht aber fürs Urheberrecht. In einer Stellungnahme wirft die NGO Digitale Gesellschaft dem Ministerrat und der EU-Kommission dazu „Verfahrenstricks und das Vorschieben von Scheinproblemen“ vor. Der Vertrag sei bereits ausgehandelt, werde von allen Seiten unterstützt, die EU-Kommission habe die Umsetzungsmöglichkeiten bereits geprüft.

Unverständnis äußerte laut Politico auch die EU-Parlamentarierin Julia Reda (Piraten, Fraktion Grüne/EFA). In der Urheberrechts-Richtlinie seien ähnliche Ausnahmen für das Urheberrecht bereits zu finden, beispielsweise für Bibliotheken.

Blindenverband: Politischer Wille fehlt

Laut Digitale Gesellschaft reagiert der EU-Rat auf Anfragen von Parlamentariern zum Status des Projekts derzeit ausweichend und verweise auf laufende Beratungen. Wenig Verständnis für das „Brüsseler Hin und Her“ zeigt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband. In einer Pressemitteilung heißt es, dass die deutsche Bundesregierung dabei eine unrühmliche Rolle spiele.

Wolfgang Angermann, Präsident der Europäischen Blindenunion (EBU), kommentiert darin die Vorgänge. Der Widerstand der deutschen Regierung habe nichts mit juristischen Formalien zu tun. Es fehle „schlicht und ergreifend der politische Wille, uns zu unserem Recht auf Lesen zu verhelfen. Als blinder Mensch aus Deutschland wie auch als Europäer bin ich zutiefst enttäuscht, dass Deutschland eine Ratifizierung durch die EU ablehnt“.

Was der WIPO-Blindenvertrag bringt und wie er umgesetzt werden kann, hat Kaya Köklü vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht bei iRights.info analysiert.

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Republica-Nachschau: Handelsabkommen, Urheberrechtsreform, Bewilligungskultur http://irights.info/webschau/republica-nachschau-handelsabkommen-urheberrechtsreform-bewilligungskultur/25423 http://irights.info/webschau/republica-nachschau-handelsabkommen-urheberrechtsreform-bewilligungskultur/25423#comments Tue, 12 May 2015 15:15:08 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25423

Wer die Netzkonferenz Republica verpasst hat (oder plaudernd auf dem Hof verbracht hat), muss nicht verzweifeln. Viele der Vorträge und Paneldiskussionen sind inzwischen online. Hier eine Auswahl aus den bislang veröffentlichten Vorträgen und Diskussionen zum Urheberrecht und zum Datenschutz.

„US attacks on data privacy through trade agreements“

Die Diskussion über Handelsabkommen wie TTIP ist oft eher emotional geprägt. Die Juristin Sanya Smith vom Third World Network wirft im Gegensatz dazu einen nüchternen, aber kritischen Blick auf die geplanten Bestimmungen in Abkommen wie TISA, TPP, TTIP und anderen, die auch den „freien Fluss der Daten“ regeln wollen. Trotz Bereichsausnahmen und anderen Zusicherungen haben sich bei den bislang geschlossenen Abkommen rechtliche und politische Hintertüren aufgetan, die den Gesetzgeber beim Schutz persönlicher Daten ausbremsen, kritisiert Smith.

„Kulturflatrate – its not just the pirates who want it“

Der Piraterieforscher Balázs Bodó sieht gute Chancen für eine Wiederbelebung des Konzepts der „Kulturflatrate“. Darunter versteht er nicht nur das bei den deutschen Grünen eine Zeit lang vertretene Modell, sondern „alternative Vergütungssysteme“ für Filesharing allgemein. Zusammen mit einem Forscherteam des Instituts für Informationsrecht an der Uni Amsterdam hat er die Akzeptanz der Idee unter niederländischen Verbrauchern untersucht. Wichtig sei den Befragten vor allem, dass das gesamte Repertoire zur Verfügung stehe und der Datenschutz gewährleistet sei. Die Nutzer seien auch bereit, Schonfristen für die primäre Verwertung von Neuerscheinungen zu akzeptieren. Für ein Remixrecht dagegen sei kaum Zahlungsbereitschaft vorhanden, so Bodó.

„Copyright reform, state of play“

Der IT-Rechtler Walter van Holst und Ásta Helgadóttir vom „International Modern Media Institute“ stellen die Reformideen zum Urheberrecht auf EU-Ebene vor – vor allem den Entwurf der Berichterstatterin Julia Reda zur Urheberrechts-Richtlinie sowie den ebenfalls derzeit im Parlament erarbeiteten „Aktionsplan“ von Pavel Svoboda zur Rechtsdurchsetzung. Während die eigentlichen Gesetzesvorschläge der EU-Kommission noch ausstehen, sehen sie es als entscheidend an, welcher Richtung der Reform mit den Berichten Rückenwind gegeben wird.

Peter Sunde im Gespräch mit Geraldine de Bastion

Der Entwickler Peter Sunde spricht unter anderem darüber, weshalb er sich heute von der Pirate-Bay-Plattform distanziert, die er ursprünglich mitgegründet hatte. Bei den jetzigen Betreibern sieht er einen Ausverkauf der ursprünglichen Idee. Die Plattform habe sich nicht weiterentwickelt und stehe Innovationen heute eher im Weg. Den europäischen Piratenparteien – auch im Gefolge des schwedischen Pirate-Bay-Prozesses prominent geworden – attestiert er überwiegend einen politischen Tunnelblick. Sein später gestartetes Projekt „Hemlis“ für einen sicheren Messaging-Dienst sei zwar gescheitert, „aber wenigstens haben wir es versucht“, sagt Sunde.

„Wider die Bewilligungskultur im Netz“

Unter der „Bewilligungskultur“ versteht der Wirtschaftswissenschaftler Leonhard Dobusch vor allem, dass fast jede Nutzung von Inhalten im Netz einzeln erlaubt werden muss, was in der Realität zu millionenfachen Rechtsverletzungen führt. Dagegen empfiehlt er unter anderem, Modelle wie die kollektive Wahrnehmung über Verwertungsgesellschaften auszubauen und gesetzliche Lizenzen zu schaffen.

„Digitales Europa – analoges Urheberrecht: Wie schaffen wir die Wende?“

Der Journalist Hakan Tanriverdi unterhält sich mit Julia Reda, Berichterstatterin im EU-Parlament für die Urheberrechts-Richtlinie. Ein guter Überblick über die Reformideen des von Reda erarbeiteten Berichts.

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Till Jaeger, vertragen sich Facebook und Creative-Commons-Lizenzen? http://irights.info/artikel/till-jaeger-vertragen-sich-facebook-und-creative-commons-lizenzen/25398 http://irights.info/artikel/till-jaeger-vertragen-sich-facebook-und-creative-commons-lizenzen/25398#comments Tue, 12 May 2015 06:00:22 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25398

Inhalte unter Creative Commons lassen sich durch dessen vorgefertigte Lizenzverträge leicht weiterverwenden. Wie aber ist es, wenn man mit den Nutzungsbedingungen von Facebook einen weiteren Vertrag eingeht? Bei eigenen Werken ist das kein Problem, bei fremden Inhalten muss man besonders bei solchen für die nicht-kommerzielle Nutzung aufpassen, so der Jurist und Lizenz-Experte Till Jaeger im Interview.

iRights.info: Wenn ich Inhalte auf Facebook veröffentliche, darf Facebook laut seinen Nutzungsbedingungen einiges damit machen. Worum geht es im Kern?

Till Jaeger: Zunächst geht es darum, dass Facebook selbst und andere Facebook-Nutzer diese Inhalte wie zum Beispiel Fotos verwenden dürfen. Das zeigt etwa der Umstand, dass die Lizenz mit der Kontolöschung endet – außer bei sogenannten geteilten Inhalten. Allerdings ist die Lizenz teilweise recht weit formuliert, so dass vom Wortlaut her auch weitergehende Nutzungen denkbar sind.

iRights.info: Wenn ich zusätzlich eine Creative-Commons-Lizenz nutzen möchte: Verträgt sich beides, wenn ich eigene Inhalte dort veröffentliche oder fremde auf der Plattform nutzen will?

Till Jaeger ist seit 2001 Partner der Kanzlei JBB Rechtsanwälte, Mitbegründer des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open-Source-Software (IFROSS) und Lehrbeauftragter an der Leibniz-Universität Hannover.

Till Jaeger ist seit 2001 Partner der Kanzlei JBB Rechtsanwälte, Mitbegründer des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open-Source-Software (IFROSS) und Lehrbeauftragter an der Leibniz-Universität Hannover.

Till Jaeger: Sofern ich selbst Urheber bin, ist es kein Problem, ein Werk parallel unter einer Creative-Commons-Lizenz anzubieten und Facebook Nutzungsrechte unter abweichenden Bedingungen zu erteilen. Beide Lizenzen sind nicht-exklusiv und können parallel existieren. Bei fremden Inhalten kann ich die von Facebook vorgesehene Rechtseinräumung nicht vornehmen, da Creative-Commons-Lizenzen keine Unterlizenzierung gestatten. Bei Verwendung eines Creative-Commons-lizenzierten Fotos kann ich die Nutzungsbedingungen von Facebook also formal gesehen nicht erfüllen.

iRights.info: Was folgt daraus?

Till Jaeger: Ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook und damit eine Vertragsverletzung, die zur Kündigung berechtigen könnte.

iRights.info: Bedeutet das in der Praxis tatsächlich ein Risiko, sich rechtlichen Ärger einzuhandeln?

Die Erfüllung der Lizenzbedingungen von Creative-Commons-Lizenzen ist leider nicht ganz einfach. Das hat aber mit Facebook nichts zu tun. Bei der Einbindung von unveränderten Fotos sollte man stets die anwendbare Creative-Commons-Lizenz angeben und verlinken sowie Urheber beziehungsweise Titel nennen und die Ursprungsseite verlinken. Je nach konkreten Umständen kann es noch weitere Pflichten wie die Nennung von Sponsoren oder die Übernahme von Haftungsausschlüssen geben. Eine Verwendung von Inhalten unter einer nicht-kommerziellen Lizenz ist wegen der Werbung auf Facebook nicht zulässig.

Beachtet man alle Lizenzbedingungen aus der anwendbaren Creative-Commons-Lizenz, kann der Urheber keine Ansprüche wegen der Verwendung des Inhalts auf Facebook herleiten. Vorsicht geboten ist beim Teilen von Inhalten, damit die nach der Lizenz erforderlichen Lizenzinformationen auch bei demjenigen abrufbar sind, mit dem der Inhalt geteilt wird.

Wenn die Nutzung von Creative-Commons-Inhalten urheberrechtlich korrekt erfolgt, kann auch Facebook keine Ansprüche herleiten. Dass Facebook ein Konto wegen einer formalen Unvereinbarkeit mit den eigenen Vertragsbedingungen kündigt, erscheint doch sehr unwahrscheinlich.

Das Interview wurde per E-Mail geführt.

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„No-Spy-Abkommen“ ohne Grundlage, Windows XP als „Zeitbombe“, digitaler Binnenmarkt http://irights.info/artikel/no-spy-abkommen-ohne-grundlage-windows-xp-als-zeitbombe-digitaler-binnenmarkt/25393 http://irights.info/artikel/no-spy-abkommen-ohne-grundlage-windows-xp-als-zeitbombe-digitaler-binnenmarkt/25393#comments Mon, 11 May 2015 06:16:12 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25393

Im Wochenrückblick: Ein „No-Spy-Abkommen“ zwischen US- und Bundesregierung war offenbar nie in Sicht, Datenschützer warnen vor Windows XP als „Zeitbombe“ in Verwaltungen, EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Außerdem im Wochenrückblick: Kabelanbieter-Entgelte und „Skype“ vs. „Sky“.

Täuschung über No-Spy-Abkommen? Bundesregierung gerät immer mehr unter Druck

Im Zusammenhang mit den neuesten Enthüllungen über massenhafte Überwachung durch die NSA wurden die Vorwürfe diese Woche immer lauter. Wie Spiegel Online berichtete, soll die Bundesregierung die Öffentlichkeit sogar über das sogenannte No-Spy-Abkommen mit der US-Regierung getäuscht haben. Demnach hätte es nie ein derartiges Angebot von US-amerikanischer Seite gegeben. Hochrangige Vertreter der Bundesregierung hatten aber im Jahr 2013 nach den Snowden-Enthüllungen die NSA-Affäre für „beendet” erklärt und dabei auf ein derartiges Abkommen verwiesen.
Zum Bericht auf spiegel.de.

Verwaltungsgericht München: Klage wegen Einspeiseentgelten gegenüber Kabelanbietern erfolglos

Erneut hat sich ein Gericht mit dem Streit über die Einspeiseentgelte bei Must-Carry-Pflichten beschäftigt und eine Klage von Kabel-Unternehmen abgewiesen. Die Kabelanbieter Unitymedia und Kabel BW hatten wegen der Einspeiseentgelte erfolglos vor dem Verwaltungsgericht München geklagt. Hintergrund ist die Frage, ob die Kabelanbieter für ihre Verpflichtung zur Programm-Übertragung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender im Gegenzug ein Entgelt verlangen können. Bereits letzte Woche wurden zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln sowie des Verwaltungsgerichts Hamburg mit teilweise unterschiedlichen Ergebnissen bekannt.
Zur Nachricht auf heise.de.

Datenschutzbeauftragte warnen vor Windows XP in öffentlicher Verwaltung

Mehrere Datenschutzbeauftragte haben die Träger von öffentlichen Verwaltungseinheiten aufgefordert, die verwendeten Betriebssysteme zu überprüfen. Insbesondere das Betriebssystem Windows XP sei völlig veraltet und erhalte von Microsoft keine Sicherheits-Updates mehr. Das ARD-Magazin Kontraste berichtete diese Woche, dass die Deutsche Rentenversicherung etwa 40.000 Rechner noch mit dem alten Betriebssystem verwendet, sodass die Daten von Millionen von Bürgern potentiell gefährdet seien. Insbesondere die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg, Dagmar Hartge, sieht hierin eine „tickende Zeitbombe”. Aufgrund der aktuellen Berichte soll jetzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Deutsche Rentenversicherung begutachten.
Bericht bei heise.de.

Europäisches Gericht stoppt Eintragung der Marke Skype: Verwechselungsgefahr mit Sky

Das Europäische Gericht hat am Dienstag entschieden, dass Microsoft das Wort-/Bild-Zeichen „Skype“ nicht als Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eingetragen lassen könne. Grund dafür sei eine Verwechselungsgefahr mit der bereits eingetragenen Marke „Sky“. Der Voice-over-IP-Dienst Skype verwendet in seinem Logo eine Wolke. Dies könne aber wiederum Assoziationen mit „Sky“ („Himmel”) hervor rufen. Microsoft hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof einzulegen.
Die Hintergründe bei der Legal Tribune Online.

EU-Kommission stellt Strategie für digitalen Binnenmarkt vor

Am Mittwoch haben Vertreter der Europäischen Kommission die Strategie für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Demnach sind drei Programmpunkte vorgesehen, auf denen es zukünftig umfangreiche gesetzliche Änderungen geben soll: Verbesserter Zugang zu digitalen Gütern und Leistungen, einheitliche Bedingungen für Infrastrukturanbieter sowie ein europaweit wachsender digitaler Markt. Unter anderem solle auch das sogenannte Geo-Blocking abgeschafft werden.
Bericht auf tagesschau.de.
Zur Pressemitteilung der Kommission.

Dieser Wochenrückblick wurde von Sebastian Telle erstellt. Lizenz: CC BY-NC-SA.

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Was bringt es, wo meine Daten liegen? http://irights.info/artikel/was-bringt-es-wo-meine-daten-liegen/25376 http://irights.info/artikel/was-bringt-es-wo-meine-daten-liegen/25376#comments Fri, 08 May 2015 06:31:33 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25376

Anbieter von Webdiensten werben zunehmend damit, Daten in Europa zu speichern. Dort gilt zwar im Prinzip strengerer Datenschutz als in den USA, doch wann und für wen genau, ist heftig umkämpft. Auch zwei Dutzend Gütesiegel erleichtern die Orientierung nur bedingt.„Über den Wolken“, sang Reinhard Mey, „muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“. Ähnliches wollen auch die IT-Unternehmen für ihre Cloud-Dienste glauben machen. Wenn es um die Durchsetzung von Verbraucher- und Datenschutzrechten sowie die Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden geht, landet man jedoch rasch auf dem harten Boden zäher juristischer Auseinandersetzungen.

Führende amerikanische Unternehmen wie Amazon, Microsoft oder Google vermarkten ihre Dienste nach dem Motto, dass es egal sei, wo die Daten gespeichert werden – Hauptsache, sie sind verfügbar. Aus pragmatischer Nutzerperspektive klingt das überzeugend. Nicht zuletzt deshalb werden so viele der oftmals kostenlosen Angebote nachgefragt.

US-Unternehmen gegen Durchgriffsrechte nach Europa

Aus juristischer Sicht ist es aber keineswegs irrelevant, wo die Daten physisch gespeichert werden. Microsoft wehrt sich derzeit erbittert gegen die Vorgabe eines New Yorker Gerichts, E-Mails an die amerikanische Justiz auszuhändigen, die bei einer irischen Tochtergesellschaft gespeichert sind. Für die US-Computerindustrie ist dies ein nahezu traumatisches Verfahren, da es das so wichtige Vertrauen der Nutzer in ihr Cloud-Geschäftsmodell untergräbt. So stagniert der Cloud-Markt zurzeit, weil die Anwender stark verunsichert sind.

Die New Yorker Richterin Loretta A. Preska, die zuletzt mit dem Fall befasst war, vertritt die Überzeugung: „Es geht darum, wer die Information kontrolliert, nicht wo sie liegt.“ Ähnlich würden es wohl auch die US-Geheimdienste formulieren. Inzwischen unterstützt fast die gesamte amerikanische IT-Industrie Microsoft in diesem richtungweisenden Verfahren, das bis zur letzten Instanz gebracht werden soll. Denn vor allem die europäischen Tochterfirmen der US-Konzerne könnten massive Probleme bekommen, wenn Unternehmen und Behörden sie angesichts der amerikanischen Durchgriffsrechte von einer Beauftragung ausschließen könnten

Faktisch versuchen allerdings auch die US-Unternehmen selbst den Grundsatz zu leben, wonach es auf die Kontrolle der Daten ankommt und nicht darauf, wo sie gespeichert und verarbeitet werden. Facebook etwa hat sich bislang erfolgreich den Regelungsansprüchen europäischer Datenschützer entzogen, um weiterhin den Umgang mit den Daten nach eigenem Gusto bestimmen zu können. Das aktuelle Verfahren in Wien, das der österreichische Jurist Max Schrems aus eigener Verbraucherperspektive angestrengt hat, versucht das Unternehmen mit dem Argument abzuwenden, das Gericht sei gar nicht zuständig. Laut österreichischem Verbraucherrecht kann aber ein Verbraucher dort klagen, wo er wohnt.

Wachsende Zweifel an „Safe Harbor“

Versucht ein europäischer Verbraucher seine Datenschutzrechte bei US-Unternehmen durchzusetzen, stehen seine Chancen eher schlecht. So gilt mit der Safe-Harbor-Vereinbarung für den Datenschutz ein Rechtskonstrukt, wonach es eigentlich egal ist, ob ein amerikanisches Unternehmen die Daten in Europa oder in den USA gespeichert werden. Hauptsache ist, das amerikanische Unternehmen sichert zu, für einen dem europäischen Standard angemessenen Datenschutz zu sorgen. Weil europäische Verbraucher bislang aber in den USA ihre Rechte nicht einklagen können, wurde dies auch nicht vor einem amerikanischen Gericht in Frage gestellt.

Studien wie die des Beratungsunternehmens Galexia für das EU-Parlament (PDF) zeigten mehrfach, dass viele Angaben der Unternehmen falsch oder veraltet sind. Die zuständige amerikanische Kontrollbehörde hat gegen die massenhaften Falschangaben bislang wenig unternommen, obgleich während der Verhandlungen des Abkommens von den Unterhändlern versichert worden war, dass falsche Angaben mit hohen Bußgeldern geahndet werden würden.

Wie relevant der Ort der Datenverarbeitung für die Rechte des Nutzers ist, hat Max Schrems bislang in seiner Auseinandersetzung mit Facebook und der für das Unternehmen zuständigen irischen Aufsichtsbehörde exemplarisch vorgeführt. Mit dem PRISM-Skandal wurde bekannt, dass amerikanische Geheimdienste Zugriff auf die Inhalte sozialer Netzwerke haben. Max Schrems wies die irische Aufsichtsbehörde darauf hin, dass Facebook die persönlichen Daten seiner Nutzer wohl nicht vor dem Zugriff geschützt habe. Die Behörde lehnte eine Überprüfung des Vorwurfs ab, da das so genannte Safe-Harbor-Abkommen einen Datentransfer in die USA ja erlaube.

Schrems wandte sich darauf hin an das oberste irische Gericht, welches das Verfahren wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung an den Europäischen Gerichtshof überwies, der seit März in der Sache verhandelt. Damit steht das Safe-Harbor-Abkommen jetzt auf dem gerichtlichen Prüfstand, über dessen Reform die EU-Kommission seit Jahren ergebnislos mit den Amerikanern verhandelt. Die deutschen Aufsichtsbehörden erkannten das Problem mit Safe Harbor erst spät und nur zwei Behörden, nämlich Berlin und Bremen, leiteten deshalb 2014 ein Verwaltungsverfahren zur Überprüfung ein.

EU-Datenschutzreform: Jeder kann zu seiner Datenschutzbehörde gehen

Der Fall führt vor, dass europäische Nutzer in Sachen Datenschutz nach geltendem Recht sich immer an die für das Unternehmen zuständige Aufsichtsbehörde wenden müssen. Das kann wegen des Orts mit einem erhöhten zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden sein, zumal amerikanische IT-Konzerne sich aus Steuergründen in Irland oder Luxemburg niederlassen. Beides sind Länder, die aber auch ihre Aufsichtsbehörden nicht unbedingt personell üppig ausgestattet haben.

Die Europäische Kommission griff daher den Fall „Schrems“ bei der derzeit erarbeiteten Datenschutzreform auf. Tritt sie in Kraft, können Bürger sich direkt an ihre örtliche Datenschutzaufsichtsbehörde wenden, die dann den Fall an die Aufsichtsbehörde weiterleitet, die für das Unternehmen zuständig ist. Die Entscheidung dieser Aufsichtsbehörde kann der Verbraucher dann nur noch direkt beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anfechten, der hierfür noch eine eigene Rechtsprechung entwickeln muss.

Etliches könnte dann künftig anders laufen, als es deutsche Bürger in ihrer Rechtstradition gewohnt sind. Darauf wiesen bereits etliche renommierte Juristen wie Johannes Masing und Rechtsexperten wie Spiros Simitis hin, als die EU-Kommission die Reform vorstellte. Die Entwicklung ist durchaus kritisch zu sehen, wie das Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ gegen Google zeigte. Hier versäumte es das Gericht, für künftige Fälle Abwägungskriterien zu benennen.

Gütesiegel mit Lücken

Wie kann man als Nutzer also erfahren, wo die eigenen Daten gespeichert werden? Viele Dienste geben hierüber noch keine exakte Auskunft. Deshalb können Zertifikate hier Orientierung leisten. Für Cloud-Dienste etwa gibt es inzwischen zwei Dutzend europäische Gütesiegel. Doch keines reflektiert den oben geschilderten Microsoft-Rechtsstreit, also ob das europäische Rechenzentrum amerikanischer Rechtsprechung unterliegt, weil es zu einem US-Konzern gehört. So gibt das führende „Eurocloud“-Gütesiegel zwar den Standort eines Rechenzentrums an, mehr aber auch nicht. Daher führen auch US-Tochterfirmen dieses Gütesiegel, die derzeit überdies mit ausgefeilten Verschlüsselungsmaßnahmen um das Vertrauen der Kunden werben.

Helmut Fallmann, Vorstand des österreichischen Cloud-Anbieters Fabasoft, betont daher: „Es gibt derzeit kein europäisches Cloud-Gütesiegel, das dem Kunden auch Rechtssicherheit signalisiert.“ Er wirbt deshalb schon seit geraumer Zeit für ein Gütesiegel mit dem Prädikat „Made in Europe“. Ein entsprechendes Positionspapier hat Fallmann EU-Kommissar Günther Oettinger übergeben. Unterstützt wird Fallman durch Reinhard Clemens, Vorstand der Deutschen Telekom und Chef von T-Systems. Er glaubt, dass „unsere digitale Ökonomie von einem Gütesiegel profitieren würde, gerade auch im globalen Wettbewerb. Denn Cloud-Dienste kennen keine Grenzen.“

Unterstützt wird dieser Ansatz auch durch die aktuelle Rechtsentwicklung: Der Europäische Gerichtshof führt auch in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung aus, dass die Einhaltung von Datenschutz- und Datensicherheitsregeln nicht gewährleistet werden kann, wenn sensible Bürgerdaten außerhalb der Europäischen Union gespeichert werden. Auch fordert die kommende europäische Datenschutz-Grundverordnung dazu Audits und Gütesiegel.

Die „Cloud Select Industry Group“, in der sich IT-Unternehmen bei der EU-Kommission mit dem Thema Euro-Cloud beschäftigen, schloss interessanterweise aber die Schaffung eines neuen Gütesiegels bereits kategorisch aus. Auffallend tonangebend sind hier US-Unternehmen wie IBM und Microsoft, die über ein deutlich höheres Lobbybudget verfügen als die europäischen Mittelständler wie Fabasoft.

Besserung in Sicht, aber Orientierung bleibt schwierig

Mit der europäischen Datenschutzreform brechen neue Zeiten an, aber ob sie wirklich einen besseren Rechtsschutz liefern wird, muss sich erst noch heraus stellen. Das Safe-Harbor-Abkommen wird derzeit neu verhandelt, damit Nutzer ihre Rechte besser durchsetzen können. Vor allem die Datenschutz-Aufsichtsbehörden sind gefragt, rechtskonforme Bedingungen in der Realität durchzusetzen und Missstände umgehend anzugehen.

Freiwillige Mechanismen wie Gütesiegel werden derzeit aufgrund von Lobbydruck der US-Industrie nicht weiter entwickelt. Sie liefern gleichwohl für eine Grundorientierung für Nutzer, die dennoch selber sorgfältig entscheiden und abwägen müssen, wie sie bestimmte Dienste verwenden.

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Wikimedia-Salon: Welche Urheberrechtsreform bekommen wir aus Brüssel? [Update] http://irights.info/2015/05/06/wikimedia-salon-welche-urheberrechtsreform-bekommen-wir-aus-bruessel/25323 http://irights.info/2015/05/06/wikimedia-salon-welche-urheberrechtsreform-bekommen-wir-aus-bruessel/25323#comments Wed, 06 May 2015 10:37:58 +0000 http://irights.info/?p=25323

Seit langem häufen sich in der Europäischen Union die Aktivitäten zu einer Urheberrechtsreform. Doch welche konkreten Änderungen EU-Kommission und EU-Parlament vorlegen oder gar verabschieden werden, ist noch nicht klar. Zwei direkt Beteiligte und zwei Kenner und Aktivisten zum EU-Urheberrecht widmen sich daher beim nächsten Salon der Wikimedia-Reihe ABC des Freien Wissens den aktuellen Verhandlungsprozessen.

Angekündigt für das Panel am 8. Mai um 19 Uhr in den Wikimedia-Büros in Berlin sind

In der Einladung zur Diskussionsrunde heißt es:

„Immer mehr NGOs und Initiativen wie edri, die Free Knowledge Advocacy Group EU oder access now versuchen mit teils sehr geringen Ressourcen, den politischen Akteuren in Brüssel Wege zu einem zeitgemäßen Urheberrecht aufzuzeigen. Auch die Kampagne Save the Internet wirbt im Zuge der aktuellen Trilog-Verhandlungen um ein geschlossenen Kampf für Netzneutralität.

Das Ziel all dieses Engagements ist eine politische Regulierung, die für Konsumentinnen, Archive, Kultur- und Bildungsprojekte echte Verbesserungen bringt. Momentan scheint völlig offen, ob die seit Jahren tobenden ‘Copyright Wars‘ politisch befriedet werden können.“

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei, eine Anmeldung per E-Mail wird erbeten. Laut Veranstalter soll es auf der begleitenden Webseite einen Livestream geben, der danach als Video zur Verfügung stehen wird. Unter dem Hashtag #wmdesalon kann über die Veranstaltung auf Twitter mitdiskutiert werden.

Update: Die nachfolgende Aufzeichnung hat Wikimedia auf der Veranstaltungsseite online gestellt.

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„Das ist mein Film, Ihr Schneckenhirne!“ http://irights.info/artikel/das-ist-mein-film-ihr-schneckenhirne/25326 http://irights.info/artikel/das-ist-mein-film-ihr-schneckenhirne/25326#comments Mon, 04 May 2015 15:46:54 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25326

Wer Videos bei Youtube veröffentlicht, sieht sich häufig mit Urheberrechtsansprüchen Dritter konfrontiert. Über „Content-ID“ können sie Werbung schalten oder das Video sperren. Doch Widerspruch bei Missbrauch ist schwierig, das Verfahren bleibt undurchsichtig. Alvar Freude über einen solchen Fall.

Nach über 500 veröffentlichten Youtube-Videos habe ich bestimmt über 50 falsche Beschwerden über angebliche Urheberrechtsverletzungen erhalten. Manchmal auch für Lieder, die beim Upload des Videos noch gar nicht erschienen waren.

Besonders dreist ist nun aber eine Urheberrechtsbeschwerde, die sich gegen ein Kasperle-Video im Kanal meiner achtjährigen Tochter (bei Erstellung des Videos sieben Jahre alt) richtet. Und darüber regt sie sich zu Recht ziemlich auf:

Das ganze ist eine alte Masche: Man nimmt Standard-Musikschnipsel aus gängigen Programmen, klickt sich daraus ein Lied zusammen, meldet es beim Youtube-Content-ID-System an – und schon erkennt Youtube, wenn Ähnliches in hochgeladenen Videos vorkommt. Als angeblicher „Urheber“ kann man dann bei diesen Videos Anzeigen schalten lassen und erhält so die Einnahmen.

In dem Kasperle-Video meiner Tochter soll von Minute 4:23 bis 4:53 ein „urheberrechtlich geschützter Inhalt“ aus einem „Song“ namens „Ezequiel Yaya Ariel Medina RMX“ enthalten sein. Youtube schreibt, „[Merlin] Symphonic Distribution“ habe Beschwerde eingelegt. An anderer Stelle heißt es „visueller Inhalt“. Was genau gemeint ist, ist nicht klar – aber es könnte auch der Film an der Stelle gemeint sein. Es handelt sich um einen simplen Generator von „Final Cut Pro X“ und damit um alles andere als eine Urheberrechtsverletzung. Und die Musik ist von Tochter selbst geklimpert, nur ein paar Töne. Beim vermeintlichen Urheber scheinen solche Beschwerden zum Geschäftsmodell zu gehören.

Aber auch Youtube ist hier nicht ganz unschuldig: Eine Meldung, worin genau denn nun die Urheberrechtsverletzung bestehen soll, gibt es nicht. Wer genau die Beschwerde eingereicht hat, ist auch nicht klar. Kein Link zu einer Webseite, kein Link zu einem Katalog, nichts. Die Google-Suche findet irgendetwas, aber ganz klar ist das alles nicht – Ezequiel Yaya scheint ein DJ zu sein. Und bei Youtube ist man als Nutzer erst einmal eingeschüchtert, der Link zum Widersprechen der behaupteten Urheberrechtsverletzung ist nicht wirklich deutlich.

Wir haben unserer Tochter immer gesagt, dass man keine fremden Inhalte verwenden darf. Dass sie selbst der Urheber ihrer Werke ist, aber keine fremden Werke veröffentlichen darf. Wie wirkt das auf Kinder, wenn andere behaupten, ihr Werk enthalte Urheberrechtsverletzungen? In diesem Fall hier konnten wir Eltern das alles erklären. Aber wie soll das vor allem bei etwas älteren Kindern ein Bewusstsein für das Urheberrecht schaffen, wenn sie so damit konfrontiert werden?

Links:

Nachtrag: In der Zwischenzeit wurde der Urheberrechtsanspruch zurückgezogen. Allerdings ist die Meldung von Youtube ziemlich falsch, denn die Behauptung ist: zurückgezogen, da der Widerspruch – den ich im Namen unserer Tochter eingelegt habe – innerhalb von 30 Tagen von der Gegenseite nicht geprüft wurde. Allerdings sind noch lange keine 30 Tage vergangen, die Urheberrechtsbeschwerde kam erst gestern und den Einspruch habe ich daher auch erst gestern eingelegt. Wortlaut von Youtube:

Good news! Your dispute wasn’t reviewed within 30 days, so the copyright claim on your YouTube video has now been released by [Merlin] Symphonic Distribution.

Video title: “KASPERLE UND VIELE ANDERE”

Zuerst veröffentlicht auf Alvar Freudes Blog: Urheberrechtsbetrüger machen auch vor Kinderfilmen nicht halt. Lizenz: CC BY-NC-SA.

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Unsere Tipps für die re:publica 15 http://irights.info/2015/05/04/unsere-tipps-fuer-die-republica-15/25306 http://irights.info/2015/05/04/unsere-tipps-fuer-die-republica-15/25306#comments Mon, 04 May 2015 13:05:49 +0000 http://irights.info/?p=25306

Das Programm der Republica 15 ist ebenso umfangreich wie dicht gepackt. Als kleine Navigationshilfe für die Konferenz hier eine subjektive Auswahl von Veranstaltungen, die wir interessant finden. Wir versprechen nichts – Sie werden wahrscheinlich trotzdem was verpassen.

iRights.Media ist mit einem Stand in der Mitte der Ausstellungsfläche (Exhibition Area) vertreten, Standnummer PB09.

iRights.Media-Stand rp15

Dienstag, 5. Mai

12:15 – 13:15 Uhr, Stage 4, Digitales Europa – Analoges Urheberrecht: Wie schaffen wir die Wende? Die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) stellt vor, wie ein digitales europäisches Urheberrecht aussehen müsste. Die bestehende Richtlinie von 2001 behindere den Austausch von Wissen und Kultur. Moderiert von Hakan Tanriverdi.

13:30 – 14:45 Uhr, Stage 7, Wer hat die Macht? Konvergente Medien zwischen Wettbewerb und Kontrolle. Welchen Einfluss haben Plattformen wie Google und Facebook auf Meinungsbildung und Meinungsvielfalt? Wie können diese Plattformen kontrolliert werden? Kann Transparenz im Umgang mit Nutzerdaten ein Wettbewerbsvorteil sein? Auf diese Fragen wollen – nach einer Keynote des Tübinger Medienwissenschaftlers Bernhard Pörksen – die fünf Experten dieses Panels Antworten geben. Die Moderation übernimmt Philipp Otto von iRights.

14:45 – 15:45 Uhr, Stage 2, Die Netzgemeinde ist am Ende, jetzt geht‘s losLeonhard Dobusch und Markus Beckedahl unterhalten sich über Netzpolitik in den Zeiten des Mainstreams. „Das Netz ist in der Gesellschaft angekommen. Die großen Herausforderungen stehen damit erst bevor.“

15:00 – 16:00 Uhr, Stage 7, Mit Youtube arbeiten: Chancen und Grenzen für etablierte TV-Sender und -Protagonisten Youtube bietet unglaubliche Reichweite, doch die Masse an Abrufen lässt sich nur schwer vermarkten oder als Basis für ein profitables Geschäft nutzen. Youtube und andere Dienste sind eher Werkzeuge zur Nutzerakquise als eigenständige Plattformen für Sender – das Panel will einen Überblick angewandter und möglicher Strategien geben.

16:00 – 17:00 Uhr, Stage 1, Talk with Netflix-CEO Reed Hastings Erster öffentlicher Aufritt des Gründers und Chefs von Netflix in Deutschland seit dem Start der deutschen Präsenz im September 2014. Neben den zu erwartenden Lobpreisungen der eigenen Innovationsfähigkeit wird Hastings hoffentlich auch neue Einblicke in den Netflix-Kosmos geben.

17:15 – 18:15 Uhr, Stage 2, Cryptocalypse now Wie steht es um die Kryptographie im Internet? Rüdiger Weis gibt eine Einschätzung, wie sicher Kryptographie in den Zeiten der Exploits von Heartbleed und Shellshock noch ist und was wir tun können, um sie wieder sicherer zu machen.

17:15 – 18:15 Uhr, Stage 5, Punk, Politperformance und Pressefreiheit – Pussy Riot auf der Media Convention Berlin Mit ihren spektakulären Protestaktionen wurden die russischen Politaktivistinnen weltbekannt. Seit ihrer Freilassung aus der Gefangenschaft setzen sie sich für Meinungsfreiheit und Menschenrechte in Russland ein, gründeten eine Organisation zur Unterstützung politischer Gefangener und ein unabhängiges Nachrichtenportal. Darüber reden sie mit Jo Schück.

18:30 – 19:30 Uhr, Stage 6, Hoax-Kampagnen – Opium für’s Empörungsvolk Viele der schnell oder gerne geteilten Aufreger, Empörungswellen und viralen Hypes entstehen zufällig. Die Mechanismen, nach denen sie ablaufen, scheinen jedoch berechenbar. Nicht nur PR-Strategen nutzen das für graues Marketing und verdeckte Propaganda. Wie funktionieren „False Flag Campaigns“ und wie geht man ihnen nicht auf den Leim?

19:45 – 20:45 Uhr, Stage 10, Trinken gehen mit Frederic Valin Am Ende des ersten Tages stellt Frederic Valin die uralte Kulturtechnik des (Alkohol-)Trinkens vor. Richtig angewandt, schützt sie vor Überwachungsdepressionen und Neuland-Überforderung. Wie viel, was, und warum? Das Gelernte kann man dann gleich in den re:publica-Bars üben.

Mittwoch, 6. Mai

10:00 – 10:30 Uhr, Stage 1, Schwarmdummheit „Die meisten Menschen erklären das Schlechte im Leben mit der Bösartigkeit oder der Gier Anderer, aber es ist die Schwarmdummheit, die noch fast niemand auf dem Radar hat,“ meint Gunter Dueck. In seinem kurzen Vortrag gibt er Hinweise, was alles schief läuft in der Teamarbeit. Bewusstsein ist der erste Schritt zur Besserung.

12:30 – 13:00 Uhr, Stage 6, Hype, Hype, Superhype Um im „content war“ zu bestehen, machen journalistische Publikationen momentan so ziemlich jeden Hype mit. Martin Giesler, Ole Reißmann und Hakan Tanriverdi wollen zeigen, dass das nicht immer funktionieren muss. Das Publikum kann sich auf Poetry Slam, Dub-Experimente und Youtube-Einlagen freuen.

13:45 – 14:45 Uhr, Stage 1, How Anonymous (narrowly) eveaded the cyberterrorism rhetorical machine Die Anthropologin und Anonymous-Expertin Gabriela Coleman erzählt, wie die Gruppe von Hackern, digitalen Aktivisten und Spaßguerilleros namens Anonymous bisher dem Label Cyberterrorismus entgangen ist. Der Vortrag findet auf Englisch statt.

16:00 – 17:00 Uhr, Stage 1, The NSA is not the Stasi: Goodwin for mass surveillance In der Diskussion über die Massenüberwachung durch die Geheimdienste wird die NSA oft mit dem DDR-Geheimdienst Stasi verglichen. Für Science-Fiction-Autor und Aktivist Cory Doctorow hinkt dieser Vergleich, die Unterschiede seien interessanter als die Gemeinsamkeiten. Doctorow war schon mehrmals Gast auf der re:publca und ist immer für einen tollen Vortrag gut. Der Vortrag findet auf Englisch statt.

20:00 – 21.00 Uhr, Stage 9, Quelltextlesung live – re:publica 2015 Edition Code is law, sagte schon Lawrence Lessig. Damit auch Nicht-Programmierer einen Einblick bekommen, was Algorithmen machen, haben Gabriel Yoran, Lukas Hartmann, Fiona Krakenbuerger und Sebastian Sooth 2014 die Quelltextlesungen initiiert. Die 2015er Edition findet auf der re:publica statt. Neben dem Vorlesen ordnen sie die Quelltexte in ihren kulturellen Kontext ein und analysieren Funktion und Aufbau.

Donnerstag, 7. Mai

11:45 – 12:15 Uhr, Stage 5, 10 things Europe can learn from Kenya „Sie bezahlen an der Bar Ihre Drinks immer noch in bar? Es gibt kein freies WLAN in Ihren Bussen? Ihre Mutter ist nicht auf Twitter?“ Fragen, die man sich als Europäer von Kenyaner_innen stellen lassen muss. Das Internet ist in Afrika viel mehr Teil des Alltags, als wir es uns vorstellen – und als es hier in good old Europe ist. Ein Realitätsabgleich. Der Vortrag findet auf Englisch statt.

12:30 – 13:30 Uhr, Stage 6, Fremd gehen immer nur die anderen – Liebe und Beziehung in Zeiten der Digitalität Das Internet ändert die Art und Weise, wie wir Beziehungen wahrnehmen und leben, ist die These der Bloggerin Journelle. Tinder und OKCupid, Porno und Selbstdarstellung, Homo, Hetero und alles dazwischen – alternative Lebensentwürfe werden immer sichtbarer. Für Journelle ist das Internet auch hier Katalysator und Beschleuniger.

17:30 – 18:30 Uhr, Stage 6, Disrupting the surveillance ecosystem Drei Aktivisten, die sich für digitale Bürgerrechte einsetzen – Jérémie Zimmerman von Quadrature du Net, Raegan McDonald von Access Now und Parker Higgins von der Electronic Frontier Foundation – erklären, wie Staaten und Unternehmen Daten sammeln und austauschen, aber auch, was Bürger und Aktivisten dagegen tun können. Der Vortrag findet auf Englisch statt.

18:00 – 18:30 Uhr, Stage 8, Wie wir Grundeinkommen eingeführt haben (und in dieser Session ein BGE von 12.000 Euro verlosen) Seit Sommer 2014 verlost Mein-Grundeinkommen.de 12.000 Euro, um zu zeigen, dass es doch geht mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Michael Bohmeyer, der Initiator, stellt das Modell vor. Es soll als Hebel dienen und zeigen, dass unser Sozialsystem grundlegend verändert werden kann – ohne Repressionen und Sanktionen.

Thementrack: Law Lab – All about Copyright, Media Law, Privacy & Co. Die Rechtsanwälte Henning Krieg und Thorsten Feldmann haben zusammen mit weiteren Gästen und Referenten diesen Track zusammengestellt. „Welche Informationen gehören in ein Impressum und brauche ich das überhaupt? Wie gehe ich mit fremden Inhalten um? Und wie war das nochmal mit dem Datenschutz auf meiner Website?“

Zusammengestellt von Valie Djordjevic und Henry Steinhau.

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Neu und doch nur Mittelmaß: Die Open-Source-Strategie der EU-Kommission http://irights.info/artikel/neu-und-doch-nur-mittelmass-die-open-source-strategie-der-eu-kommission/25302 http://irights.info/artikel/neu-und-doch-nur-mittelmass-die-open-source-strategie-der-eu-kommission/25302#comments Mon, 04 May 2015 07:28:15 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25302

Die EU-Kommission hat eine neue Version ihrer Open-Source-Strategie vorgestellt und will freie und offene Software intern stärker berücksichtigen. Das geht in die richtige Richtung, doch die Möglichkeiten, den Bürgern in Europa die Kontrolle über ihre Computer zu geben, nutzt die Kommission auch weiterhin nicht, kommentiert Karsten Gerloff von der Free Software Foundation Europe.

Freie Software – Computerprogramme, die jeder nach Belieben verwenden, verstehen, verbessern und verbreiten darf – hat für Organisationen des öffentlichen Sektors viele Vorteile: Sie schafft Unabhängigkeit von einzelnen Softwareanbietern, beseitigt Barrieren in der Kommunikation mit Bürgern und Behörden, und spart in vielen Fällen Geld. Darüber hinaus ist freie Software heute eine Selbstverständlichkeit in der IT-Landschaft. Es gibt kaum noch Behörden, Firmen oder Individuen, die sie nicht irgendwo nutzen: Etwa den Browser Firefox, Webserver wie Apache und Nginx oder den VLC-Mediaplayer.

Status quo statt wirklicher Strategie

Die Europäische Kommission veröffentlichte nach eigenen Angaben zuerst im Dezember 2000 eine „Open-Source-Strategie”. Das Dokument wurde in den Folgejahren immer wieder überarbeitet. Die Strategie ist nicht als politisches Dokument gedacht. Es handelt sich dabei um eine Handreichung für den Gebrauch freier Software innerhalb der EU-Kommission. Der Text spiegelt aber dennoch die Haltung der Kommission zu freier Software wieder. Er stellt sozusagen den kleinsten gemeinsamen Nenner dar, auf den sich die verschiedenen Abteilungen der Kommission einigen konnten.

Und klein ist dieser Nenner in der Tat – so klein, dass die Bezeichnung „Strategie“ viel zu hoch gegriffen scheint. In Wirklichkeit handelt es sich bei dem Dokument nur um eine Beschreibung des Status quo. So will die Kommission im Rahmen ihres üblichen Software-Einkaufs auch freie Software beschaffen. Das sollte im Jahr 2015 selbstverständlich sein, denn sonst würde sich die Kommission schnell wieder dem Vorwurf aussetzen, einzelne Anbieter im Markt zu benachteiligen.

Gesamtkosten, aber keine Wechselkosten berücksichtigt

Dennoch hat die Kommission mit der neuesten Version der Strategie, veröffentlicht Ende März 2015, einige Schritte in die richtige Richtung zumindest angekündigt. So soll bei der Software-Beschaffung nicht mehr allein das Preis-Leistungs-Verhältnis die Richtschnur sein. Statt dessen will die Kommission die Gesamtkosten einer Softwarelösung während der gesamten Dauer ihres Einsatzes in Betracht ziehen.

Das dürfte zwar zu einer realistischeren Bewertung von Angeboten führen. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hatte der Kommission jedoch geraten, weiter zu gehen und auch die sogenannten exit costs in die Bewertung einfließen zu lassen: Jene Kosten, die beim späteren Wechsel auf eine Lösung eines anderen Anbieters entstehen. Genau diese Kosten für die Bergung von Daten und Vorlagen aus geheimen, unfreien Formaten wie etwa Microsoft Word sind es, die immer wieder dazu führen, dass Behörden den Einsatz freier Software vermeiden – auch im Fall der Kommission selbst. Die britische Regierung hat bereits vor einiger Zeit festgelegt, dass exit costs bei der Beschaffung von Software mit einkalkuliert werden müssen.

Neu ist, dass die Kommission ihren eigenen Software-Entwicklern erlauben will, aktiv an externen Projekten für freie Software mitzuarbeiten. Das ist sinnvoll, denn es ist die einfachste Art, eigene Anpassungen langfristig in solchen Programmen unterzubringen. Die oberste EU-Behörde wird dazu interne Regeln entwickeln müssen, ähnlich wie jene, die größere Firmen für die Mitarbeit ihrer Angestellten an freier Software haben.

Europas Bürger müssen Technik kontrollieren können

Der deutlichste Fortschritt in der neuen Version der Strategie ist, dass es einen „action plan“ geben soll. Damit will die Kommission – und es wird offenbar niemand rot dabei – sicherstellen, dass die Strategie auch tatsächlich umgesetzt wird. Allerdings ist der Plan nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Wir werden also möglicherweise nie erfahren, ob die Kommission die geschilderten Vorhaben, so bescheiden sie auch sind, auch wirklich durchführt.

Damit bleibt die Strategie auch in ihrer neuesten Version das, was sie schon immer war: Eine Absichtserklärung. Das ist bedauerlich. Das Leben der Bürger Europas ist immer stärker durch Computer und Netzwerke geprägt. Selbstbestimmt leben können sie aber nur, wenn sie auch die Möglichkeit haben, die Technik, die sie nutzen, selbst zu kontrollieren. Freie Software ermöglicht genau das und ist deswegen ein unverzichtbarer Baustein für ein europäisches Haus, in dem wir alle in Freiheit leben können.

Was es für die Kommission zu tun gibt

Mit etwas Mut könnte die Kommission freie Software nutzen, um so viel mehr für die Bürger Europas zu erreichen. Dafür müsste sie freie Software allerdings als politisches Werkzeug einsetzen, nicht nur als Mittel zur internen Effizienzsteigerung.

  • Die Kommission könnte dem Europäischen Parlament dabei helfen, dafür zu sorgen, dass auch Nutzer freier Software endlich die Video-Streams aus dem Plenarsaal verfolgen können. Solche Transparenz ist ein Minimalgebot für eine Demokratie.
  • Die Kommission könnte auch die Entwicklung von Technologien zur Verschlüsselung fördern, die es den Bürgern und auch den Unternehmen in Europa möglich machen, ihre Privatsphäre und ihre Daten zu wahren. Dass der Entwickler eines weltweit führenden Programms wie des Verschlüsselungswerkzeugs GnuPG nach vielen mageren Jahren auf Spenden angewiesen ist, ist schlicht kein akzeptabler Zustand.
  • Schließlich könnte die Kommission dafür sorgen, dass wir die Geräte, die wir kaufen, auch wirklich besitzen können. Wer einen Computer kauft, muss – egal, ob es sich dabei um ein Smartphone, einen Router oder einen Kühlschrank handelt – das Recht haben, die Software auf dem Gerät zu modifizieren oder zu ersetzen.

Mit ihrer neuen „Strategie“ schließt die Kommission zum Status quo bei freier Software auf. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.

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Neue Prüfung der Tagesschau-App, BND-Wirtschaftsspionage, Kabel-Entgelte http://irights.info/artikel/neue-pruefung-der-tagesschau-app-bnd-wirtschaftsspionage-kabel-entgelte/25300 http://irights.info/artikel/neue-pruefung-der-tagesschau-app-bnd-wirtschaftsspionage-kabel-entgelte/25300#comments Mon, 04 May 2015 07:25:31 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25300

Zwischenerfolg für Verleger: Ob die Tagesschau-App erlaubt ist, muss nach einem BGH-Urteil erneut geprüft werden. Außerdem im Wochenrückblick: Kollektivbeleidigung, BND-Wirtschaftsspionage, Öffentlich-Rechtliche im Kabel, neuer Autonotruf-Knopf, SPD und Vorratsdaten.

Tagesschau-App: BGH bejaht zivilrechtliche Prüfbarkeit des Rundfunkauftrags

Im Streit um die Tagesschau-App ist den klagenden Zeitungsverlagen vergangenen Donnerstag ein wichtiger Zwischenerfolg gelungen. Der Bundesgerichtshof hob eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln auf und verwies diese zurück. Grund: Anders als das Oberlandesgericht nahm der Bundesgerichtshof offenbar an, dass die Freigabe der Tagesschau-App durch Gremien und Rechtsaufsicht des NDR keine Präjudiz-Wirkung für eine zivilrechtliche Unterlassungsklage hat. Der beklagte NDR hatte argumentiert, das Tagesschau-Angebot sei von seinen Gremien und der niedersächsischen Staatskanzlei bereits im Rahmen eines sogenannten Drei-Stufen-Test freigegeben worden. Die spätere Klage einiger Zeitungsverlage gegen die App könne nicht die Ergebnisse dieser bestandskräftigen Entscheidung noch in Frage stellen.

Der Bundesgerichtshof sah den Ausgang des Drei-Stufen-Tests nun aber ohne Bindungswirkung für das wettbewerbsrechtliche Gerichtsverfahren: Mit der Freigabe der Tagesschau-App sei „allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall […] gebilligt worden.” Ob die medienrechtliche Vorschrift (im konkreten Fall das Verbot der „Presseähnlichkeit” aus Paragraf 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 des Rundfunkstaatsvertrags) verletzt sei, sei somit mittels Paragraf 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb auch nachträglich im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens prüfbar. Das Oberlandesgericht Köln muss nun klären, ob im konkreten Fall die Tagesschau-App zu „presseähnlich” war oder nicht.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs.
Thomas Stadler kommentiert das Urteil kritisch auf internet-law.de.

„FCK CPS”: Verfassungsgericht bleibt bei Rechtsprechung zur Kollektivbeleidigung

Am 28. April hat das Bundesverfassungsgericht eine Kammerentscheidung veröffentlicht, mit der es seine Rechtsprechung zur Straffreiheit der Kollektivbeleidigung bestätigt – im konkreten Fall anhand der Bezeichnung „FCK CPS”. Die Buchstabenfolge steht für die Beleidigung „Fuck Cops” und wird von PolizistInnen deshalb als Beleidigung wahrgenommen. Strafbar gemäß Paragraf 185 Strafgesetzbuch ist das Tragen eines solchen Emblems jedoch ohne Weiteres nicht, betont das Verfassungsgericht: Wer „FCK CPS” allgemein als Teil der eigenen Kleidung trägt, bringt damit „eine allgemeine Ablehnung der Polizei” zum Ausdruck und ist darin von der Meinungsfreiheit geschützt, so das Verfassungsgericht. Nur wenn sich die Meinung beleidigend gegen konkrete Personen richte, nicht gegen das Kollektiv „Polizei”, sei eine Bestrafung gerechtfertigt.
Pressemitteilung des Verfassungsgerichts.
Kammerbeschluss des Verfassungsgerichts vom 26. Februar 2015.

Debatte um BND-Wirtschaftsspionage geht weiter

Nachdem vorvergangene Woche bereits öffentlich geworden war, dass der Bundesnachrichtendienst höchstwahrscheinlich auf Wunsch der USA Inlands- und Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen betrieben hat, debattieren Politiker und Unternehmen nun über die Konsequenzen. Unter anderem die Linken-Politikerin Wagenknecht forderte den Rücktritt des heutigen Innenministers de Maizière: Als damaliger Kanzleramtsminister habe dieser tatenlos zugesehen, wie US-Geheimdienste deutsche und französische Politiker sowie Unternehmen ausspioniert hätten. De Maizière weist die Behauptung als „Unterstellungen” zurück. Das Verteidigungs- und Luftfahrtunternehmen Airbus hat derweil Strafanzeige wegen „Wirtschaftsspionage” gestellt.
Bericht auf n-tv.de.
Bericht auf Netzpolitik.org.

Kabelstreit: Verwaltungsgerichte uneinheitlich zur Wirksamkeit der Must-Carry-Pflichten

Muss ein Kabelnetzbetreiber die öffentlich-rechtlichen Programme verbreiten, auch wenn er keine Einspeiseentgelte erhält? Über diese Frage haben vergangene Woche zwei Verwaltungsgerichte in erster Instanz entschieden: Das Verwaltungsgericht Hamburg und das Verwaltungsgericht Köln. Einig waren sich die beiden Gerichte noch bei der Frage, ob ein Kabelnetzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung von Einspeiseentgelten hat – dies verneinten beide Gerichte.

Uneinheitlich fiel aber die Antwort auf die Frage aus, ob Must-Carry-Pflichten auch dann noch bestehen, wenn keine Entgelte gezahlt werden. Das Verwaltungsgericht Köln wies eine entsprechende Feststellungsklage des Netzbetreibers Unitymedia ab; das Verwaltungsgericht Hamburg stellte demgegenüber fest, dass Must Carry-Pflichten nicht „unentgeltlich” erfüllt werden müssen. Was unter dem Begriff „unentgeltlich” zu verstehen ist, blieb derweil ungeklärt. Gerade hierauf kommt es jedoch an, da die Marktverhältnisse in Deutschland sehr uneinheitlich sind; in vielen Fällen reicht Kabelnetzbetreibern die faktische Überlassung von Programmen als „Bezahlung” aus.
Bericht auf Digitalfernsehen.de.

EU-Notrufsystem E-Call wird kommen

Das EU-Parlament hat am Dienstag einen Verordnungsentwurf zum europaweit einheitlichen Fahrzeug-Notrufsystem „E-Call” angenommen. E-Call muss demnach in allen Modellreihen installiert werden, die nach dem 31. März 2018 auf den Markt kommen. Bei Fahrzeugen älterer Modellreihen steht es den Herstellern frei, das System zu installieren. E-Call ist bei Datenschützern umstritten, da das System in Fahrzeuge fest installiert wird und gleichzeitig eine Mobilfunkverbindung nutzt; die dabei entstehenden Daten könnten für die Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt werden. Genau dies soll die Verordnung aber nicht zulassen: „Wir wollen klar machen, dass es keine kontinuierliche Beobachtung mit diesem System gibt”, erklärte die parlamentarische Berichterstatterin Olga Sehnalová (Sozialdemokraten).
Bericht auf Heise Online.
Der Verordnungsentwurf.

Vorratsdatenspeicherung: Rumoren an der SPD-Basis

Eine neue Vorratsdatenspeicherung soll kommen: So hatten es CDU- und SPD-Spitzenpolitiker in den vergangenen Wochen betont, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). An der SPD-Basis sehen das viele anders. So hat insbesondere die sächsische SPD eine Resolution verabschiedet, laut der sie jede Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Und der SPD-nahe netzpolitische Verein D46 mobilisiert SPD-Gebietsverbände gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ziel: Eine Ablehnung auf dem SPD-Parteikonvent am 20. Juni 2015. Ein vollständiger Gesetzesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung liegt derweil noch nicht vor.
Mitteilung der SPD Sachen.
Veröffentlichung von D64.

Dieser Wochenrückblick wurde von Simon Assion verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

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