iRights - Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt http://irights.info Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt Sat, 29 Aug 2015 08:00:29 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=4.2.4 Ein Gedankenexperiment zur Neuordnung des Urheberrechts http://irights.info/2015/08/29/ein-gedankenexperiment-zur-neuordnung-des-urheberrechts/25980 http://irights.info/2015/08/29/ein-gedankenexperiment-zur-neuordnung-des-urheberrechts/25980#comments Sat, 29 Aug 2015 08:00:29 +0000 http://irights.info/?p=25980

Das Urheberrecht hat in der digitalen Welt einen dramatischen Bedeutungswandel erfahren. Aus einem Recht für einen sehr kleinen, hoch spezialisierten Adressatenkreis ist ein Verhaltensrecht für die ganze Gesellschaft geworden. Der Umstand, dass das Recht bis heute weit davon entfernt ist, an diese neue Situation angepasst zu werden, führt zu massiven Problemen.

Zum einen hat sich das Nutzerverhalten mit Einzug von Digitaltechnologie und Internets in die Haushalte radikal verändert. Anders als früher ist es heute nahezu jedem Menschen möglich, urheberrechtlich geschütztes Material wie Musik, Filme oder Bilder nicht nur passiv zu konsumieren, sondern auch zu verändern und vor allem auch zu veröffentlichen und zu teilen. Massenhaft verstoßen Privatpersonen gegen das Urheberrecht, werden verklagt und abgemahnt. Ähnlichen Problemen sehen sich auch institutionelle Nutzer wie zum Beispiel Museen, Universitäten oder Bibliotheken ausgesetzt. Auch sie verstoßen ständig – häufig ohne es zu wissen – gegen Urheberrechte und setzen sich damit rechtlicher Verfolgung aus

Ähnlich drastische Veränderungen erfahren Urheber, Verwertungsindustrien und Märkte. Alte Vermarktungs- und Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr, werden durch neue ersetzt oder sterben gänzlich aus. Die Verwertungsrealität bei kreativen Gütern unterliegt dem vermutlich elementarsten Wandel seit Erfindung des Buchdrucks. Auch hierauf hat das Urheberrecht bislang kaum reagiert.

Kurzum: Das geltende Urheberrecht erfüllt seine Funktion nicht mehr, zu Lasten aller beteiligten Akteure. Um dem Abhilfe zu schaffen, reichen – dies scheint mittlerweile offensichtlich – Detailkorrekturen nicht aus. Es gilt vielmehr, Regelungsprinzipien, systematische Ansätze und Grundgedanken auf ihre Tauglichkeit für die Digitale Welt zu überprüfen, wenn nötig zu überarbeiten oder durch neue Ansätze zu ersetzen.

Im „Berliner Gedankenexperiment zur Neuordnung des Urheberrechts“ hat sich eine kleine Gruppe von Experten verschiedenster Disziplinen unter meiner Leitung dieser Aufgabe angenommen. Die Grundannahme für das Projekt lautete: Angenommen, wir leben in einer nicht allzu fernen Zukunft, in zirka 25 Jahren. Erstmals macht man sich Gedanken, wie ein Regelungsinstrument für den Schutz und die Verwendung kreativer Güter aussehen müsste. Wie müsste ein Regelwerk aussehen, das den vorhersehbaren Realitäten dieser Zeit gerecht wird und deren Anforderungen entspricht?

Im Ergebnis fordert das Berliner Gedankenexperiment zum Umdenken auf. Es enthält neue und neu gedachte alte Ansätze sowie Lösungsmodelle, mit denen sich die meisten der Probleme mit dem geltenden Urheberrecht vermeiden ließen.

Auf der an diesem Wochenende stattfindenden Telemedicus-Sommerkonferenz 2015 werde ich das Papier vorstellen und mit den Teilnehmern diskutieren.

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Wer Essen fotografiert, kann gelassen bleiben http://irights.info/artikel/wer-essen-fotografiert-kann-gelassen-bleiben/25972 http://irights.info/artikel/wer-essen-fotografiert-kann-gelassen-bleiben/25972#comments Wed, 26 Aug 2015 12:58:03 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25972

In den letzten Wochen war oft zu lesen, wer Bilder von Speisen in Restaurants veröffentliche, könne gegen das Urheberrecht verstoßen. Das ist sehr unwahrscheinlich. Von einem tatsächlichen Risiko, sich Abmahnungen oder anderen Ärger einzuhandeln, ist nichts bekannt.

Die aktuellen Berichte gehen auf einen Artikel der Stiftung Warentest zurück, der davor warnte, Essen einfach zu fotografieren und die Bilder in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen. Nach einem Artikel in der „Welt“ verbreitete sich die Meldung durch viele englischsprachige Medien wie Boingboing oder The Daily Mail. Anschließend griffen zahlreiche deutschsprachige Medien das Thema erneut auf.

Das Ergebnis gleicht einem Stille-Post-Spiel. Hier und da ist seitdem zu lesen, Essensbilder aus Restaurants zu posten, sei riskant, deutsche Gerichte oder Gesetze würden es verbieten. Drohen Essens-Fotografen und Food-porn-Instagrammern nun Abmahnungen?

  • Die kurze Antwort: Wer Essen fotografiert und die Bilder anderswo postet, kann gelassen bleiben. Es ist nach unserer Kenntnis nicht ein einziger Fall bekannt geworden, indem ein Restaurant versucht hätte, andere mit dem Urheberrecht am Fotografieren seiner Kreationen zu hindern. Ein Wirt könnte jedoch sein Hausrecht nutzen, um Fotos zu untersagen. Vor einigen Jahren sorgte der Aushang eines Wirts, bitte keine Bilder auf Instagram zu posten, für Aufmerksamkeit und ähnliche Diskussionen. Doch ebensowenig ist seitdem bekannt geworden, dass Wirte auf diese Weise gegen Fotos ihrer eigenen Kunden vorgehen. Warum sollten sie auch? Riskant ist es dagegen, fremde Fotos von Speisen und andere geschützte Inhalte auf die eigene Website zu übernehmen oder in sozialen Netzwerken zu posten (siehe unten)
  • Die lange Anwort: Gegen einen Urheberschutz auf die Gestaltung von Speisen sprechen einige Gründe, auch wenn er in manchen Kontexten nicht ausgeschlossen scheint. Viele – bislang jedoch rein theoretische – Fragen dazu sind ungeklärt. Dazu gehören folgende:

Können auch Speisen angewandte Kunst sein?

In vielen Artikeln wird darauf verwiesen, dass es sich bei Speisen um Werke der „angewandten Kunst“ handeln könne. Das sei zumindest dann möglich, wenn es sich bei den Speisen um besonders aufwendig gestaltete Arrangements handele, etwa in einem Fünf-Sterne-Restaurant. Die „Welt“ meint, Vorsicht sei besonders bei „aufwendigen Kreationen in der japanischen und koreanischen Küchentradition“ geboten.

Verwiesen wird dazu auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2013. In der Entscheidung „Geburtstagszug“ (I ZR 143/12) ging es um die Frage, ob ein Kinderspielzeug aus Holz urheberrechtlich geschützt ist. Wichtig in diesem Zusammenhang ist der Begriff der Schöpfungshöhe, ab der ein Werk im urheberrechtlichen Sinn entsteht. Bei einem Musikstück gilt diese Schöpfungshöhe schnell als erreicht; „kleine Münze“ nennt sich der urheberrechtliche Grundsatz dafür. Dagegen wurde von angewandter Kunst bislang gefordert, dass sie Durchschnittsgestaltungen „deutlich überragen“ muss.

Im Geburtstagszugs-Urteil gab der BGH diese jahrelange Rechtsprechung ausdrücklich auf. Dort heißt es:

An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens.

Mit dem Urteil hat das höchste deutsche Gericht die Schöpfungshöhe für angewandte Kunst praktisch abgesenkt, wie der Anwalt Niklas Haberkamm in der „Welt“ auch zutreffend zitiert wird (hier eine Analyse des Urteils und seiner möglichen Auswirkungen). Auf andere Werkarten übertragen bedeutet das: Hat jemand etwa einen Stuhl entworfen, müsste sich sein Design zwar weiterhin von einem „Durchschnittsstuhl“ abheben, damit – neben anderen gewerblichen Schutzrechten – ein Urheberrecht daran infrage kommt. Dem Bundesgerichtshof zufolge würde es aber auch ausreichen, wenn sein Entwurf den Durchschnitt nur ein wenig, also weniger als „deutlich“ überragt.

Würde auch die Gestaltung von Speisen unter die angewandte Kunst fallen, könnte auch diese relativ schnell geschützt sein. Voraussetzung: Es handelt sich im urheberrechtlichen Sinn um ein Werk, um die „persönliche geistige Schöpfung“ eines Urhebers (Paragraf 2 Urheberrechtsgesetz)

Sind Speisen ein „Werk“?

Das Urheberrecht schützt zunächst nie die Idee zu einer bestimmten Speise. Niemand muss daher um Erlaubnis fragen, um Bánh-xèo-Pfannkuchen oder Käsespätzle zuzubereiten. Denkbar wäre nur, dass die konkrete Gestaltung, das optische Arrangement einer Speise ein „Werk“ im Sinne des Urheberrechts sein könnte. Das Urheberrecht schützt nur Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst (Paragraf 1 Urheberrechts­gesetz). Schon hier lassen sich Zweifel anmelden, ob die Gestaltung von Speisen ein „Werk“ darstellen kann. Der Katalog an Werkarten ist zwar offen für eine große Vielfalt ästhetischer Ausdrucksformen. Doch nicht alles, was in irgendeiner Weise zu irgendeinem Zweck erdacht oder gestaltet wird, ist urheberrechtlich schutzfähig.

Klar ist, dass die Gestaltung von Speisen weder ein Werk der Literatur noch der Wissenschaft darstellt. Speisen sind auch keine Werke der bildenden Kunst, keine Skulpturen, Gemälde oder Installationen. Ihre Gestaltung könnte tatsächlich allenfalls ein Werk der angewandten Kunst sein. Angewandte Kunst im urheberrechtlichen Sinn sind Kunstwerke, die einen Gebrauchszweck haben. Dafür müssen sie einen „ästhetischen Überschuss“ aufweisen, also zumindest irgendwie besonders und nicht allein der Funktion folgend gestaltet sein.

Zugleich haben diese Werke stets einen Gebrauchszweck, weil es sich um funktionale Güter handelt. Dazu zählen Möbel, Mode, Spielzeug, technische Geräte oder auch Gebrauchsgrafiken wie Logos. Sie sind reproduzierbar und als Reproduktionen handelbar. Man könnte Werke der angewandten Kunst als „formschöne Gebrauchsgegenstände“ bezeichnen. Speisen aber haben keinen Gebrauchszweck in diesem Sinne. Ein Stuhl oder ein Spielzeugzug werden gestaltet, um als Gebrauchsgegenstände (re-)produziert und dann verkauft zu werden. Auch Speisen können ästhetisch ansprechend angerichtet werden, sind aber zum Verzehr gedacht und sind kein Gebrauchsgegenstand.

Sind Speisen eine anerkannte Kunstrichtung?

Was Kunst im Sinne des Urheberrechts ist, hängt nach der Rechtsprechung – auch im erwähnten Geburtstagszugs-Urteil – weiterhin davon ab, ob es sich nach Auffassung der Fachkreise um eine anerkannte Kunstrichtung handelt. Industrie- oder Grafikdesign sind anerkannte Formen der gestalterischen Ästhetik. Auch normale Gebrauchsgegenstände können zur Kunst werden, etwa in der appropriation art. Zur Kunst werden sie, indem sie in einem künstlerischen Kontext auf besondere Art und Weise präsentiert werden, zum Beispiel im Rahmen einer Ausstellung.

Zwar ist oft von „Kochkunst“ die Rede, aber dass die mit Kunst vertrauten Fachkreise das Anrichten von Speisen auf einem Teller als Kunst verstehen würden, lässt sich bezweifeln. Das heißt nicht, dass die Zubereitung und Gestaltung von Speisen nicht sehr kreativ sein kann – dies ist aber eine andere Frage. Zudem werden Gerichte nicht in einem künstlerischen Kontext als Kunst präsentiert. Das könnte bei einer Ausstellung über Kochkunst oder einer Leistungsschau besonders kreativer Zuckerbäcker anders sein. Bei Gerichten, die in einem Restaurant für den Verzehr angerichtet werden, ist das aber jedenfalls nicht der Fall.

Schon diese Gründe lassen zweifeln, ob die Gestaltung von Speisen als urheberrechtlich geschützt anzusehen sein könnte. Im Zweifel müssten Gerichte darüber entscheiden, doch bislang ist nicht einmal eine Abmahnung oder sonst ein Versuch bekannt, Speisen als angewandte Kunst zu schützen.

Risiko liegt bei fremden, nicht bei eigenen Inhalten

All das heißt nicht, dass im Zusammenhang mit Fotos von Speisen alles erlaubt ist. Im Gegensatz zu hypothetischen Szenarien wie einem Urheberschutz auf die Gestaltung von Speisen sind die Risiken gerade beim Verwenden fremder Inhalte klar. Drei wichtige Regeln:

1. Fremde Fotos von Speisen zu übernehmen und zu veröffentlichen, ist in der Regel nicht erlaubt.

Das hat mit dem abgebildeten Essen jedoch nichts zu tun. Generell gilt: Fotografien mit einer gewissen kreativen Leistung sind ein urheberrechtlich geschütztes Werk, einfache Schnappschüsse sind zumindest 50 Jahre ab Veröffentlichung als sogenanntes Lichtbild geschützt. Wer sie veröffentlichen will, braucht eine Erlaubnis oder kann zum Beispiel nach Creative-Commons-Bildern suchen, bei denen der Urheber es bereits erlaubt hat.

2. Anderswo veröffentlichte, ausformulierte Rezepte sollte man besser mit eigenen Worten wiedergeben.

Zwar sind weder die Idee zu einer Speise noch Faktenangaben wie die Zutaten und Mengen urheberrechtlich geschützt. Ebensowenig sind es knappe Anweisungen nach Art einer Bedienungsanleitung wie etwa „Bolognese mit Salz, Pfeffer und Zucker abschmecken“. Vorsichtig sollte dennoch sein, wer ausformulierte Rezeptbeschreibungen zum Beispiel ins eigene Blog übernehmen will. Individuelle, schöpferische Formulierungen eines Autors können aus der konkreten Darstellung eines Rezepts ein urheberrechtlich geschütztes Werk machen.

3. Vorsichtig sollte auch sein, wer eine Reihe von Rezepten aus Kochbüchern oder von Kochportalen auf seine Website übernehmen will.

Solche Sammlungen können rechtlich betrachtet als Datenbank geschützt sein. Das hat zur Folge, dass man aus ihnen laut Gesetz nur „geringfügige“ Teile übernehmen darf.

Ausführliche Hinweise zu diesen Fragen bietet der iRights.info-Artikel „Kochrezepte – nichts anbrennen lassen“.

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Openwashing: Wenn Offenheit zum leeren Versprechen wird http://irights.info/artikel/openwashing-wenn-offenheit-zum-leeren-versprechen-wird/25964 http://irights.info/artikel/openwashing-wenn-offenheit-zum-leeren-versprechen-wird/25964#comments Tue, 25 Aug 2015 07:03:27 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25964

Der Erfolg von Linux hat gezeigt, was Open Source bewirken kann. Ähnliche Modelle haben sich auch anderswo etabliert: Open Content, Open Data, Open Access und viele weitere Schlagworte stehen für ein neues Modell der Produktion und Verbreitung von Inhalten, Daten und Wissen. Doch nicht überall, wo „open“ draufsteht, muss auch „open“ drin sein.

Ein wesentlicher Vorteil der vernetzten Welt ist es, dass Menschen von überall auf der Welt Projekte gemeinsam entwickeln, fortführen und verbessern können. Diese Möglichkeit wurde besonders in der Open-Source-Bewegung frühzeitig erkannt und genutzt. Vor allem die 1985 gegründete Free Software Foundation (FSF) und die 1998 entstandene Open Source Initiative (OSI) sind als Förderer des Modells bekannt geworden.

„Free“ und „open“: ähnlich, aber nicht identisch

Die Begriffe „free“ und „open“ meinen bei Software zwar ähnliche Dinge, sind aber nicht ganz identisch. Die FSF nennt in ihrer „Free Software Definition“ vier Freiheiten: Nutzer dürfen ein Programm erstens verwenden, wie sie wollen und zu jedem beliebigen Zweck ausführen. Sie dürfen zweitens das Programm und den zugrundeliegende Code untersuchen und verändern. Sie dürfen es drittens weiterverbreiten und es viertens auch in veränderten, verbesserten Versionen weitergeben. Der Begriff „free“ bezieht sich also auf die gewährten Freiheiten und meint nicht zwingend eine kostenlose Überlassung.

Die Open Source Initiative nennt ihrer Definition zehn Merkmale, die Open-Source-Software ausmachen. Dazu gehört unter anderem, dass die Software weitergegeben oder auch verkauft werden darf, jedoch ohne Lizenzgebühr. Der Quellcode muss für alle verfügbar sein, Änderungen und ihre Weiterverbreitung müssen auch hier erlaubt sein. Außerdem dürfen keine Personen, Gruppen oder Verwendungszwecke davon ausgeschlossen werden.

In der Praxis erfassen beide Ansätze sehr häufig die gleiche Software, unterscheiden sich jedoch in ihrer Philosopie, die auf verschiedenen Werten beruht. Die Free-Software-Bewegung nimmt sich eher als soziale Bewegung wahr und verfolgt einen stärker ethisch-moralischen Ansatz, der auf die Freiheiten der Nutzer abzielt. Der Begriff Open Source steht eher für eine pragmatische Ansicht, die den Nutzen von offenem Code für die Softwareentwicklung betont.

Gemeinsamer Erfolg durch geteilten Arbeitsaufwand

Der Grundgedanke hinter Open Source ist simpel: Durch die kollektive Entwicklung von Software wird der Arbeitsaufwand geteilt. Der gemeinsame Erfolg wird dadurch gefördert wird, dass das Resultat ebenfalls geteilt wird. Das Mittel dafür sind Lizenzen, die das Vervielfältigen, Ändern und Verbreiten erlauben. Hinter einem Open-Source-Projekt steht häufig eine Community, die sich um die Entwicklung, Sicherheit und zukünftige Ausrichtung der Software kümmert.

Durch den freien Zugang zu Innovationen und deren stetige Weiterentwicklung erfüllt die Open-Source-Community somit einen praktischen Nutzen für die Allgemeinheit. Als Grundmodell für Open-Source-Lizenzen gilt die GNU General Public License (GNU/GPL), eine der sogenannten Copyleft-Lizenzen. Das bedeutet, dass alle Umgestaltungen und Bearbeitungen eines Programms unter identischen oder ähnlichen Lizenzbedingungen weitergegeben werden müssen. Damit soll erreicht werden, dass andere die Freiheiten, welche die Lizenz gewährt, nicht nachträglich wieder einschränken.

Open Source war nur der Anfang

Die Idee der offenen Lizenzen wurde auch auf andere Bereiche übertragen. Für Inhalte wie Texte, Bilder oder Musik hat sich die Bezeichnung Open Content etabliert. Gemeint sind damit Werke unter solchen Lizenzen, die es anderen leichter machen, die Inhalte zu verwenden, als die gesetzlichen Regelungen des Urheberrechts allein es erlauben würden. Am bekanntesten sind die Creative-Commons-Lizenzen. Creative Commons bietet unterschiedliche, kombinierbare und standardisierte Lizenzbausteine an, mit denen Urheber bestimmte Nutzungen freigeben können.

Unter Open Access versteht man die Idee, die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung frei zugänglich und nutzbar zu machen, vor allem, wenn sie öffentlich finanziert wurde. Als Open Educational Resources werden freie Lehr- und Lernmaterialien wie etwa Schulbücher bezeichnet. Open Data bezeichnet Datensammlungen zum Beispiel von öffentlichen Stellen, die allgemein verfügbar gemacht und ebenfalls frei verwendet und verbreitet werden dürfen. Museen, Bibliotheken und Archive haben begonnen, ihre digitalisierten Sammlungen als Open Collections ins Netz zu stellen.

Die Open Knowledge Foundation hat mit der „Open Definition“ einen Vorschlag für ein gemeinsames Verständnis von Offenheit vorgestellt, das sowohl Inhalte als auch Daten umfasst. In der Zusammenfassung heißt es: „Wissen ist offen, wenn jedeR darauf frei zugreifen, es nutzen, verändern und teilen kann – eingeschränkt höchstens durch Maßnahmen, die Ursprung und Offenheit des Wissens bewahren.“

Openwashing: Nur scheinbar „open“

Ist „open“ dagegen zum leeren Schlagwort geworden, lässt sich auch von „Openwashing“ sprechen. Michelle Thorne von Creative Commons lieferte 2009 eine Definition dafür. Openwashing meint demnach die Außendarstellung eines Projekts oder Produkts als open, obwohl solche Merkmale nicht vorliegen. Abgeleitet wird der Ausdruck vom „Greenwashing“, der Selbstdarstellung von Unternehmen als ökologisch nachhaltig, ohne es tatsächlich zu sein.

Als Beispiel nannte Thorne eine Kampagne der Stadt Berlin, die unter dem Motto „Sei offen, sei frei, sei Berlin“ dazu aufrief, Fotos einzusenden. Im Kleingedruckten war es jedoch untersagt, die Bilder weiterzuverwenden; selbst der Download der Bilder von der Website der Kampagne sollte in den Nutzungsbedingungen verboten werden.

Ungefähr zur selben Zeit entstand auch die Bezeichnung „fauxpen“, eine Kombination der Wörter „faux“ (falsch) und „open“. Die Website fauxpensource.org schreibt sie dem Berater Phil Marsosudiro zu. Nach der dortigen Definition geht es um Software, die als Open Source angepriesen wird, ohne die Bedingungen der OSI-Definition von Open Source zu erfüllen.

Wie erkenne ich Openwashing?

In einigen Fällen wird der Vorwurf des Openwashings auf Ignoranz zurückzuführen sein: Die Zuständigen wissen nicht oder wollen nicht einsehen, welches Verständnis von „open“ in den jeweiligen Communities anzutreffen ist, zum Beispiel bei Software-Entwicklern. In anderen Fällen gibt es einen Meinungsstreit darüber, was tatsächlich als „open“ zu bezeichnen ist und was nicht. Im schlechtesten Fall inszenieren sich Unternehmen oder andere Projekte bewusst als „open“, um von der Strahlkraft des Begriffs zu profitieren, ohne tatsächlich offene Lizenzen zu verwenden.

Doch wie lässt sich erkennen, was „open“ ist und was nur den Anschein erweckt? Klint Finley nennt in einem Artikel für Readwriteweb einige Anhaltspunkte. Zunächst müsse man sich im Klaren sein, welche Anforderungen man selbst stellt – in welcher Hinsicht also zum Beispiel ein Programm offen sein muss, damit man es auf die gewünschte Weise weiterverwenden kann. Dann empfiehlt er zwei Schritte:

  • Blick in die Lizenz
    Als erstes hilft der Blick in den genauen Text der Lizenz, unter der etwas veröffentlicht wurde. Für Software listet die Open Source Initiative eine Reihe von Lizenzen auf, die sie nach einer Prüfung als Open-Source-Lizenzen betrachtet. Auch das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software bietet eine umfangreiche Sammlung und Charakterisierung unterschiedlicher Lizenzen für Software, Inhalte und Daten an.
  • Blick auf die Community und ihre Verwaltung
    Für Open-Source-Projekte reicht es nicht aus, dass lediglich der Quellcode öffentlich zugänglich ist. Ebenso kommt es darauf an, wie die Gemeinschaft tatsächlich zum Projekt beitragen kann und wie Entscheidungen über die zukünftige Entwicklung getroffen werden. Im Idealfall bedeutet das die maximale Beteiligung der Community, meint Finley.

Bei Software sei ein genauer Blick auch bei sogenannten Open-Core-Modellen gefragt. Gemeint sind Programme, die auf Basis eines Open-Source-Codes entstanden sind, mit zusätzlichen Funktionen ausgestattet und dann unter einer proprietären Lizenz vertrieben werden. Ob das akzeptabel ist, hängt auch hier von den eigenen Anforderungen ab. Wenn ein Unternehmen mit einer offenen Schnittstelle für Entwickler (API) wirbt, empfiehlt Finley ebenfalls einen Blick in deren Nutzungsbedingungen, in denen etwa bestimmte Nutzungen und Zwecke dennoch ausgeschlossen werden könnten.

Die Open-Bewegung hat sich seit ihren Anfängen weit entwickelt und ausdifferenziert. Openwashing erscheint demgegenüber als nahezu zwangsläufige Nebenerscheinung des Erfolgs der „open“-Modelle. Doch wer weiß, was er unter Offenheit versteht, wird sich nicht so schnell in die Irre führen lassen.

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Die Opt-out-Kultur der sozialen Netzwerke http://irights.info/artikel/die-opt-out-kultur-der-sozialen-netzwerke/25951 http://irights.info/artikel/die-opt-out-kultur-der-sozialen-netzwerke/25951#comments Tue, 18 Aug 2015 09:14:48 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25951

Wer neue Funktionen in sozialen Netzwerken nicht nutzen möchte, muss beständig auf der Hut sein und Häkchen in den Einstellungen entfernen. Wer Opfer von Identitätsdiebstahl wurde oder durch Profiling-Agorithmen verdächtigt wird, muss seine Unschuld beweisen. Eine Opt-out-Kultur ist entstanden, die der Gesellschaft schadet, so das italienische Forscherkollektiv Ippolita.

Die Macht des Defaults liegt in der Macht der Anbieter der sozialen Netzwerke, für Millionen von Nutzern Voreinstellungen zum Beispiel beim Datenschutz festzulegen und diese nach Belieben und oft ohne Wissen der Nutzer zu ändern. In Hinblick auf die freie Wahl ergibt sich daraus eine praktische Konsequenz, die eine nähere Betrachtung lohnt: eine Opt-out-Kultur entsteht. Wenn Facebook praktisch ohne Vorankündigung die Einstellungen für Millionen von Nutzern ändert und nur undurchsichtige oder jedenfalls nachgeschobene Information dazu liefert, wird stillschweigend vorausgesetzt, dass die Nutzer eigentlich gar nicht wissen, was sie wollen, oder dass der Anbieter es zumindest besser weiß.

Die sozialen Netzwerke akkumulieren enorme Datenmengen über die Vorlieben jedes einzelnen Nutzers und können diese mithilfe ihrer Feedback-Systeme (Votes, Likes, Missbrauchsmeldungen und andere Mechanismen) immer effizienter analysieren und zusammenführen. Sie speichern praktisch die wahre Identität ihrer Nutzer und gewinnen eine umfassendere Sicht auf sie, als die Nutzer sie vielleicht selbst besitzen. Aus der Perspektive der Anbieter sozialer Netzwerke ist es logisch, dass jede Änderung für die Nutzer von Vorteil ist – die gewonnen Daten sind der beste Beweis. Später können die Nutzer immer noch ihr Einverständnis bestreiten und die Neuerung ablehnen (Opt-out).

Die Annahme, dass neue Versionen immer besser sind, wird leichthin akzeptiert, führt jedoch zu einem Diktat der Innovation um ihrer selbst willen. Die Sache ist heikel, denn technisch gesehen wird es immer schwieriger, viele Millionen Nutzer in die Lage zu versetzen, unkompliziert zu entscheiden, was sie teilen wollen und wie. Offensichtlich sind die Betreiber der sozialen Netzwerke nicht allein dafür verantwortlich, ihren Nutzern Datenschutzeinstellungen anzubieten, die schwer in den Griff zu bekommen sind. Auch für Nutzer besteht die „optimale“ Strategie in der datengetriebenen Welt der radikalen Transparenz oft darin, die Einstellungen lieber den Anbietern zu überlassen. Delegation gehört zum Wesen dieser Werkzeuge. Die Nutzer erwarten möglichst einfache Anwendungen, wollen jedoch ausdrücklich selbst entscheiden, zu welchem Grad und mit welcher Sichtbarkeit sie Dinge mit anderen teilen.

Freie Entscheidung vs. einfache Anwendungen

Vom Standpunkt der Anbieter sozialer Netzwerke ist es nicht einfach, gleichzeitig nutzerfreundlich zu sein, ein Massenpublikum zu erreichen und die ausdrückliche Zustimmung der einzelnen Nutzer einzuholen. Es ist also für beide – Dienstanbieter wie Nutzer – schwieriger und umständlicher, einer Opt-in-Logik zu folgen als die Entscheidung einfach an einen Algorithmus zu übertragen. Delegieren ist einfacher als alles selbst zu verwalten. Freie Entscheidung und Autonomie sind immer schwierig und riskant; im Massenmaßstab sind sie unmöglich.

Auch können wir in der „Google-Kultur“ einen Kult der Innovation, von permanenter Forschung und Entwicklung beobachten, die dazu führt, dass neue Software meist in ungetesteten Beta-Version veröffentlicht wird. Wirklich brauchbar wird die Software erst, nachdem das Feedback der Anwender eingearbeitet wurde. Eine schlechte Neuerung zu riskieren, wird für die Anbieter so zu einem überschaubaren Risiko, weil jeder Schritt korrigiert werden kann, wenn sich zu viele Nutzer beschweren.

Betrachten wir ein praktisches Beispiel: Seit Dezember 2010 stellt Facebook seinen Nutzern eine Gesichtserkennungsfunktion zur Verfügung, um hochgeladene Fotos automatisch mit Nutzernamen zu versehen. Fotos werden durchsucht und Gesichter auf Basis bereits zugeordneter Bilder aus Zuckerbergs Datenbanken identifiziert. Als die Software in den USA eingeführt wurde, löste sie wegen der Gefahren für die Privatsphäre einen Sturm der Entrüstung aus.

Facebook entgegnete, die User könnten die Funktion doch einfach abschalten. Es genüge, einmal in die Privatsphäre-Einstellungen zu gehen und per Opt-out die automatische Foto-Tagging-Funktion zu deaktivieren. Natürlich hat Facebook, als die Technologie eingeführt wurde, es vernachlässigt, seine Nutzer – ob Einzelpersonen oder Firmen – zu benachrichtigen, dass die Gesichtserkennung standardmäßig aktiviert worden war. [In Europa hat Facebook die automatischen Vorschläge zur Gesichtserkennung seit 2012 deaktiviert, Anm. d. Red.]

Die Folgen des „Release early, release often“

Facebook ist nicht allein: Auch Google, Microsoft, Apple und die US-Regierung haben neue automatische Gesichtserkennungssysteme entwickelt. Vorgeblich im Interesse der Nutzer und zu dem Zweck, die Bürger vor gefährlichen Terroristen zu schützen. Aber das Gefahrenpotenzial der Technologie ist erschreckend. Im Worst-case-Szenario kann ein autoritäres Regime halbautomatisiert Gesichter mittels öffentlicher Kameras aufzeichnen, Dissidenten markieren, ein umfassendes System der Überwachung installieren und zu einem beliebigen Zeitpunkt zuschlagen. In demokratischen Gesellschaften wird die Technologie für jeden technisch bewanderten Interessenten verfügbar sein.

Die Logik des Opt-out folgt dabei dem Motto der Software-Entwickler: Release early, release often (RERO) – also der Regel, neue Versionen einer Software so häufig und so früh wie möglich zu veröffentlichen. Mit stetigen Aktualisierungen und Nutzer-Feedback wird die Software sukzessive verbessert. Allerdings können soziale Beziehungen nicht nach Art solcher logischen Kreisläufe kodifiziert werden. Fehlbeurteilungen bei der Einführung neuer Technologien können hier zu großen Kollateralschäden führen.

Unschuldsvermutung wird zur Schuldvermutung

Paradoxerweise führt die „Webisierung“ des Sozialen durch massenhaft gesammelte Profile zu antisozialen Ergebnissen, zum Beispiel, wenn allein aufgrund von Zusammenhängen in den Daten auf unsere vermeintliche Schuld an einem Vergehen geschlossen wird – oder bei ihrem Fehlen auf unsere Unschuld. Wenn Entscheidungsträger zukünftig immer mehr ihrer Macht an Algorithmen delegieren, ist mit einer wachsenden Zahl falscher Einschätzungen zu rechnen, die in der Offline-Welt oder in dezentralisierten Systemen leicht vermeidbar gewesen wären. Denselben Namen zu tragen wie ein bekannter Krimineller oder ein polizeilich gesuchter Terrorist, wird per Datenverknüpfung bereits zu einem Vergehen. Die Maschinen machen uns zu Angeklagten, wenn sie uns nicht von einer Person gleichen Namens unterscheiden können.

Ist unsere Identität gestohlen worden, hat jemand unsere Kreditkarte für illegale Aktivitäten genutzt oder werden wir Opfer eines Betrugs, sind wir im Spiegel unseres digitalen Egos zweifelsohne als schuldig zu betrachten. Nicht die Unschuldsvermutung, sondern die Schuldvermutung herrscht in dieser Ordnung. Profiling-Prozeduren, wie sie aus der Erstellung von Täterprofilen stammen, führen zu einer Kriminalisierung der Gesellschaft. Nutznießer sind am Ende diejenigen, die tatsächlich böse Absichten hegen und deshalb von vornherein auf ein Alibi achten.

Einfache Nutzer sind durch ein Profiling, das sie in potenzielle Angeklagte verwandelt, allen möglichen Arten von Missbrauch ausgesetzt. Ein Facebook- oder ein Google-Plus-Account gehört seinem Nutzer letztlich nicht. Es ist ein Raum, der gratis zur Verfügung gestellt wird, um den Nutzer in seine kommerziell interessanten Einzelteile zerlegen zu können. Der einzelne Nutzer selbst trägt dagegen keinen Wert. Muss er zeigen, dass er tatsächlich er selbst ist und auch noch unschuldig, lassen sich leicht Gründe finden, ihm den Zugang zu sperren.

Radikale Transparenz: Facebook plus Melderegister

Bei Facebook ist der häufigste Grund dafür die Nutzung eines falschen Namens. In vielen Fällen ist das leicht zu bemerken, in anderen nicht. „Superman“ ist wahrscheinlich ein falscher Name, aber welcher Algorithmus kann herausfinden, ob „Ondatje Malimbi“ tatsächlich ein kenianischer Nutzer mit einer schwedischen Mutter ist? Um das zu tun, braucht man Zugang zu Melderegistern, Finanzbehörden und Sozialversicherungs-Datenbanken – eine eigentlich gar nicht so unrealistische Aussicht. Wir sollten aber auch festhalten, dass autoritäre Regierungen augenscheinlich weniger Bedenken gegenüber der Schaffung radikaler Transparenz haben.

Die Manager bei den Anbietern sozialer Netzwerke spielen eine entscheidende Rolle bei der Festlegung, was zulässig ist und was nicht. Sie sind daran beteiligt, die Regeln unserer Gesellschaft zu gestalten. Noch haben sie nicht die Macht, jemanden ins Gefängnis zu schicken, aber sie arbeiten aktiv mit den Regierungen zusammen, um die rechtlichen und gesellschaftlichen Regeln des jeweiligen Landes durchzusetzen. Gerade Google hat seit seinen Anfängen mit der amerikanischen intelligence community zusammengearbeitet. Auch die Aufdeckung von PRISM bestätigt, was über Echolon, globales Tracking und Spionage bereits bekannt wurde, inklusive des Problems der direkten, automatischen Verwicklung der großen digitalen Player. Wir dürfen mit einer Reihe weiterer und ähnlicher Skandale in der Zukunft rechnen.

ippolita_copertina_acquarioDieser Artikel ist ein bearbeiteter Auszug aus Ippolitas Buch „In the Facebook Aquarium. The Resistible Rise of Anarcho Capitalism“. Die englische Ausgabe ist kürzlich in einer neuen, überarbeiteten Auflage in der Reihe „Theory on Demand“ (Institute of Network Cultures) erschienen. Der Auszug steht unter der Lizenz CC BY-SA. Übersetzung: Andreas Kallfelz.

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„Auf neuen Schienen“: Umsteigen auf Open-Source-Software an einem Gymnasium http://irights.info/artikel/auf-neuen-schienen-umsteigen-auf-open-source-software-an-einem-gymnasium/25941 http://irights.info/artikel/auf-neuen-schienen-umsteigen-auf-open-source-software-an-einem-gymnasium/25941#comments Wed, 12 Aug 2015 06:37:11 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25941

Wenn eine Schule ihr IT-System auf freie Software umstellen will, stellen sich viele Fragen. Frank Poetzsch-Heffter vom Katharineum in Lübeck beschreibt, wie das dortige Gymnasium den Umstieg durchgeführt hat und welche Vorteile und Probleme sich gezeigt haben.

Wo wollen wir hin? Man steht am Bahnsteig. Links ein Hochgeschwindigkeitszug, viel beworben, mit exklusiver Ausstattung und adrettem Betreuungspersonal. Mit diesem Zug fahren nicht nur Geschäftsleute, denn die Fahrt verspricht angenehm, sicher und schnell zu werden. Rechts ein unscheinbarer Nahverkehrszug, an dem sich Schüler und Studenten tummeln. Ein Bahnbediensteter ist schwer zu finden, die Ausstattung wirkt etwas chaotisch – dafür ist die Fahrt umsonst. Wo steigt man ein?

Die Erneuerung eines IT-Systems stellt für alle Beteiligten eine besondere Herausforderung dar. Das gilt für jeden Einzelnen zu Hause wie auch für eine Schule mit tausend Nutzern. Denn seit dem letzten Systemwechsel hat sich viel getan. Es gibt neue Produkte und Lösungen. Ein „Wir machen es so wie immer“ verbietet sich. Also gilt es, eine Reihe von Entscheidungen zu fällen. Welche Hardware kommt in Frage – soll es ein gewöhnlicher Tisch-PC oder ein „Liter-PC“ sein, den man hinter den Bildschirm hängen kann? Oder macht man den harten Wechsel und setzt auf Thin-Client-Technologie? Welche Software ist vorzuziehen? Ist der Nachfolger des bisherigen Betriebssystems automatisch die richtige Wahl?

Die Fragen sind so vielfältig, dass man lieber andersherum fragt: Was soll unser System können? Daraus entwickelt man Kriterien und prüft anschließend, welche Systemvariante am besten darauf passt.

Dieser Artikel beschreibt einen solchen Systemwechsel, ausgelöst durch veraltete und zu wenig Hardware sowie durch die finanziell günstige Situation, eine Neuausstattung in einem Stück umsetzen zu können. Unser Weg ist keinesfalls direkt auf andere Schulen übertragbar, da die Randbedingungen wie Ausstattung des Gebäudes, Vorlieben und Vorerfahrung von Kollegen sowie Kompetenzen der Entscheider an jeder Schule spezifisch sind. Jedoch hoffe ich, dass einzelne Schritte für andere eine Hilfestellung beim langen Entscheidungsprozess sein können.

Das Besondere an diesem Weg ist, dass an unserer Schule mit dem Systemwechsel auch eine Neuorientierung vollzogen wurde. Wir nutzen jetzt fast ausschließlich freie Software. Auf allen 135 Rechnern und Notebooks läuft seit drei Jahren Linux (momentan Ubuntu 12.04). Der Artikel beschreibt also auch die Erfahrungen, die wir mit der für viele Schüler und Kollegen unbekannten Software gemacht haben.

Vorbereitungen

Egal in welchen Zug wir einsteigen werden, ein paar Vorbereitungen für die Reise sind wichtig. Das Reiseziel muss klar, der Abfahrtstermin bekannt sein und auch eingehalten werden. Generell sollte man natürlich wissen, was bei einer Zugfahrt zu beachten ist. In jedem Fall tauscht man sich mit kundigen Freunden aus, erzählt von dem, was man vorhat und hört sich genau an, was sie empfehlen. Hierzu eignen sich Mailinglisten und Foren sehr gut (Linuxmuster-Mailingliste und die Schulnetzwerk-Admin-Liste beim Deutschen Forschungsnetz).

Ein Konzept ist immer gut, auch wenn man es später nicht in Gänze einhält. Dabei sollten alle Beteiligten – insbesondere das Kollegium und die Schulleitung – eingebunden sein. Es müssen Anforderungen festgehalten werden, zum Beispiel in einer Liste von Anwendungsbeispielen, die man von Kolleginnen und Kollegen abfragt. Daraus können folgende Kriterien für das neue System abgeleitet werden.

Technische Aspekte

  1. Das System muss möglichst leicht administrierbar sein und dauerhaft stabil laufen.
  2. Es sollen bevorzugt Techniken eingesetzt werden, die offenen Standards genügen und betriebssystemübergreifend verfügbar sind.
  3. Ein Zugriff auf Daten und Software muss gleichermaßen von jedem Arbeitsplatz und mobilen Gerät in der Schule wie auch von Heimarbeitsplätzen möglich sein.
  4. Eine zentrale Nutzerverwaltung muss einheitliche Zugänge für alle Dienste zur Verfügung stellen.
  5. Die Bereitstellungszeit nach einem Systemstart (Bootvorgang) muss möglichst kurz sein.

Administrative Aspekte

  1. Für die Problembehebung und Weiterentwicklung des Systems muss ein Forum eingerichtet sein, an dem Lehrer, Eltern und Schüler beteiligt sind.
  2. Für komplexere und längerfristige Aufgaben ist der Austausch mit IT-Unternehmen und Universitäten notwendig. Dazu muss es feste Ansprechpartner geben.

Inhaltliche Aspekte

  1. Das IT-System dient der pädagogischen Arbeit an der Schule.
  2. Neben dem Einsatz von Software für bestimmte Anwendungen unterstützt das System die Bereitstellung von Lern- und Übungsmaterial.
  3. Die Möglichkeiten der Kommunikation werden durch die Einrichtung von Foren und Mailnutzung verbessert.

Zu berücksichtigen sind außerdem

  • das Nutzerverhalten und der Kenntnisstand der Nutzer, denn das System wird für sie gemacht. Sie müssen damit umgehen und sich damit wohl fühlen können. Schon jetzt sollte man daran denken, dass ein zeitlicher Rahmen für interne Schulungen eingeplant wird.
  • die finanziellen Möglichkeiten. Häufig ist eine komplette Systemerneuerung nicht aus dem Haushalt finanzierbar. Findet man Partner, Fördervereine oder Stiftungen, die das Vorhaben unterstützen, dann hat man natürlich mehr Möglichkeiten.
  • die Einstellung beziehungsweise Haltung der Nutzer. Dieser Punkt darf nicht vernachlässigt werden. Herrscht im Kollegium und in der Schulleitung eine Stimmung, die offen ist für ein neues System, oder gibt es überzeugte Anwender mit festen Vorstellungen? Hier spielt unter anderem das Vertrauen in die Systembetreuer eine große Rolle. Ohne dies ist die Überzeugungsarbeit schwer.

Bei uns war die Situation günstig. Allen war klar, dass etwas Neues kommen muss, da das alte System an seine Grenzen gekommen war. Zudem sollte es, gefördert durch Fundraising- und Fördervereine, erheblich erweitert werden. Durch Beratung bei einem IT-Unternehmen wurde schnell klar, dass die gewünschten Anforderungen mit einem proprietären System den als günstig eingeschätzten finanziellen Rahmen bei Weitem sprengen würden. Natürlich gibt es Programme mit proprietären Lizenzgebern, die die Kosten in dem für Schule möglichen Rahmen halten. Doch damit gibt man in der Regel personenbezogene Daten in einer Weise aus der Hand, wie es sich für das schulische Umfeld nicht gehört beziehungsweise nicht erlaubt ist.

Günstig war außerdem, dass bei der bisherigen Nutzung der Einsatz von Lernsoftware der Schulbuchverlage eine geringe Rolle spielte. Einige Programme liefen bereits unter Wine, andere werden bald ebenso nutzbar sein. Mit diesem Wissen und der Hoffnung, dass mittelfristig auch die Schulbuchverlage auf browserorientierte Anwendungen umschwenken werden, stand in diesem Punkt einem Wechsel auf Linux nichts im Wege. Wie wir später sehen werden, war diese Einschätzung nicht ganz zutreffend (siehe „Baustellen“).

Ein Systemwechsel wurde nicht zuletzt durch die Menschen begünstigt, die das System betreuen sollten. Sowohl Lehrer und Schüler der Computer-AG als auch das betreuende IT-Unternehmen kannten sich mit Open-Source-Lösungen aus.

Es sah also alles ganz gut aus für einen Systemwechsel. Dennoch sollte ein Punkt nicht außer Acht gelassen werden: Die Lizenzen. Bei einem Vergleich der bekanntesten Open-Source-Lizenz, der GNU General Public License (GPL), mit der Lizenz eines proprietären Anbieters wird unserer Meinung nach offensichtlich, welches Modell für den Bildungssektor geeignet ist und welches nicht. Es wird aber auch deutlich, dass man auf keine Gewährleistung setzen kann, es sei denn, sie wird mit einem Supportunternehmen vereinbart. Wenn etwas nicht läuft, benötigt man Hilfe, die man aber – wenn man sich etwas auskennt – weltweit findet.

So haben wir also alles für den Systemwechsel vorbereitet, alle Beteiligten eingeweiht und ausreichend Zustimmung erhalten. Dann stiegen wir ein – in den Nahverkehrszug.

Abfahrt

Entscheidet man sich für Open Source, bedeutet das in der Regel, man setzt auf Linux als Betriebssystem. Als Neuling kann man sich da schon schnell verloren fühlen, denn eine Eigenart von freier Software ist, dass es eine Vielzahl von Lösungen gibt. Und dies gilt bereits für die Softwaresammlungen, die mit dem Betriebssystem zusammen angeboten werden.

  • Debian gilt als sehr stabil und wird häufig als Serversystem eingesetzt.
  • Ubuntu baut auf Debian auf, ist aber mehr an der Unterstützung aktueller Hardware ausgerichtet und bietet mehr für das Look and Feel eines Arbeitsplatzes.
  • Mint ist wiederum eine Parallelentwicklung zu Ubuntu und gilt als vorbildlich im Bereich Multimedia.
  • SuSE ist einer der ersten Linux-Distributoren und der einzige aus Deutschland. Bereits seit zehn Jahren bietet er eine Serverlösung für Schulen an.
  • Der Vollständigkeit halber sei auch Redhat erwähnt, der größte Linux-Distributor aus den USA.

Es ist, als ob man durch den Zug läuft und sich nicht entscheiden kann, in welchem Abteil man Platz nehmen soll. Glücklicherweise gibt es auch eine Vielzahl von Menschen, die sich mit den Varianten auskennen und gerne helfen (siehe ubuntuusers.de oder Freie Software und Bildung).

Wir verwenden Debian als Serversystem, denn

  • Debian gilt als besonders stabil und sicher gegen Angriffe,
  • unser betreuendes IT-Unternehmen hat eine Vorliebe für Debian,
  • Debian „harmoniert“ mit Ubuntu, das heißt Konfiguration und Systemaufbau gleichen sich sehr stark.

An den Arbeitsplätzen setzen wir Ubuntu 12.04 LTS ein, denn

  • Ubuntu bietet einen relativ einfachen Einstieg für Umsteiger von anderen Systemen,
  • Ubuntu ist sehr gut dokumentiert,
  • Ubuntu bietet umfangreiche Software, mit vielen interessanten Programmen für den schulischen Einsatz,
  • Ubuntu unterstützt Multimedia-Anwendungen in ausreichendem Maße,
  • die Version 12.04 ist eine Variante mit extra langem Support (Long Term Support, LTS), das heißt es werden fünf Jahre lang Sicherheitsupdates und Verbesserungen angeboten.

Diese Entscheidung kann in anderem Umfeld, mit anderer Betreuung natürlich ganz anders ausfallen. In jedem Fall sollte man die Komplettlösungen für Schulen in Betracht ziehen, da hier eine Kopplung mit professionellem Support möglich ist. Nicht jede Schule hat ein linuxaffines IT-Unternehmen vor Ort.

  • Linux-Musterlösung: ursprünglich vom Land Baden-Württemberg als Pädagogische Musterlösung (PaedML) in Auftrag gegebenes System, wird nun von einer Gruppe freier Entwickler weiterentwickelt.
  • Skolelinux: auf Debian basierendes, international eingesetztes System.
  • OpenSchoolServer: Schulserver-Lösung aus dem Hause SuSE mit kostenpflichtigem Support.
  • Arktur: aus einem Projekt mit der Computerzeitung c’t und dem Offenen Deutschen Schulnetz entstandene Schulserverlösung.
  • Univention: Kostenpflichtige Open-Source-Lösung, die sich eher an Schulträger richtet.

Nach der Entscheidung für das Betriebssystem kommt nun der Einkauf der Hardware. Dabei sollte man wissen, dass nicht jede Hardware gleich gut von Linux unterstützt wird. Insbesondere bei Peripherie-Geräten wie Scannern und Druckern kann es Probleme geben. Generell gilt: Mit Markenprodukten fährt man nicht schlecht, zum einen weil diese häufig einen eigenen Linux-Support betreiben, zum anderen sind sie meist besser dokumentiert als Noname-Produkte. In jedem Fall lohnt sich eine kurze Recherche, ob die gewünschte Hardware bereits erfolgreich mit Linux betrieben wird (siehe zum Beispiel wiki.ubuntuusers.de oder tuxhardware.de).

Da Hardware in der Regel immer noch gemeinsam mit einem proprietären System angeboten wird, so, als müsste man mit einem Paar Schuhe auch die Socken mitkaufen, sollte man gezielt nach Angeboten ohne Betriebssystem suchen oder die Anbieter danach fragen. Vielleicht kommt auch der Erwerb von gebrauchter Hardware in Betracht. Wir nutzen seit Jahren ohne Probleme Notebooks, die wir aus zweiter Hand erworben haben. Neue Hardware ist für schulische Zwecke in der Regel überdimensioniert – zumindest wenn man Linux benutzt.

Gemütlich reisen – der Alltag

Nun fährt der Zug. Man hat sich für ein Abteil entschieden und dort eingerichtet. Nach der Installation, die nicht Thema dieses Artikels ist, gibt es folgende Aufgaben im Alltag zu erledigen:

  1. Pflege der Images: Wir arbeiten mit dem Image-Verwaltungssystem Linbo – einem Produkt der Linux-Musterlösung. Damit können Installationen gesichert und auf viele Rechner verteilt werden. Es geht also darum, neue Software, Updates und Sicherheitsaktualisierungen an einem Rechner zu installieren und als Image zu speichern. Die anderen Rechner werden dann mit diesem Abbild synchronisiert.
  2. Pflege der Benutzerdatenbank: Eine Besonderheit des IT-Systems in einer Schule ist der hohe Grad der Änderung in den Benutzerdaten. Jedes Schuljahr wird ein Neuntel der Benutzer komplett ersetzt, alle übrigen ändern ihre Gruppenzugehörigkeit. Bei uns kommt für diese Aufgabe eine Sammlung von Skripten namens sophomorix zum Einsatz. Durch eine eigene Erweiterung können wir nun sehr einfach Schüler-, Eltern- und Lehrerdaten aus der Schulverwaltung exportieren und daraus Benutzer für das Schulnetz, für das Intranet der Homepage sowie allerlei Mailverteiler erstellen und löschen.
  3. Allgemeiner First-Level-Support: In einem System mit etwa 140 Arbeitsplätzen gibt es immer etwas zu tun. Mal haben Benutzer ihr Passwort vergessen und wissen nicht, wie sie es wiederherstellen können, mal muss ein Gast in das System eingewiesen werden, mal möchte jemand sein privates Gerät im Schulnetz betreiben, mal streikt ein Drucker.

In diesen Punkten unterscheidet sich ein Open-Source-System nicht von einem proprietären. Vorteile ergeben sich aber unter anderem in der Flexibilität durch die Nutzung offener Standards beziehungsweise Quelltexte. Nur dadurch lassen sich Systeme leicht miteinander verbinden und nach individuellen Vorstellungen anpassen. So haben wir zum Beispiel eine Lösung für das interne Publizieren des Vertretungsplans gefunden, für die keine Lizenzkosten anfallen, die aber beliebig erweiterbar ist. Dafür muss keine zusätzliche Benutzerverwaltung betreut werden und keine Update-Pflicht steht uns bevor. Der Vertretungsplan ist für alle Schüler und Lehrer jederzeit überall einsehbar.

In der Arbeitsgemeinschaft der Schüler, die sich für Computer interessieren, kann gezeigt werden, wie die Probleme in der Systemadministration gelöst werden und das bis in alle Tiefen des Systems hinein. So lernen die Jugendlichen mehr, als wenn sie sich durch Menüs und Untermenüs klicken. So können sie Fehler aufspüren und ausbessern und dies mit den Entwicklern weltweit diskutieren – ohne dass ein kommerzielles Interesse dahinter steht, es geht allein um die Problemlösung. Natürlich ist nicht jeder Schüler in der Lage, Software anzupassen, aber im kleinen Rahmen passiert das bei uns schon. Es werden unter Verwendung von Open-Source-Produkten selbstständig Lösungen entwickelt, die von einer nächsten Schülergeneration verbessert und erweitert werden.

In ähnlicher Weise streben wir dies für Erweiterungen des Open-Source-Content-Management-Systems Plone an, mit dem wir nicht nur unsere Homepage generieren, sondern in einem Intranet auch viele interne Inhalte anbieten. So läuft die Terminverwaltung, die Reservierung von Räumen und Geräten sowie die Sammlung von Protokollen über diese Oberfläche. In Planung ist die Terminvergabe für den Elternsprechtag, eine Verwaltung der Entschuldigungen von Schülern sowie ein Bereich zum gleichzeitigen Bearbeiten von Dokumenten wie bei Google Docs. Natürlich geht das nicht ohne IT-Kenntnisse, aber es wird immer einfacher, diese Dinge zu lernen. Open Source ist ein fulminantes Bildungsangebot!

Baustellen

Manches Mal gerät die Fahrt ins Stocken. Es gibt auf unserer Strecke ein paar Baustellen. Unsere Mitfahrer müssen sich erst an manche Besonderheit gewöhnen.

Wie ist eine Schülerleistung zu bewerten, wenn die Präsentation auf den schulischen Geräten nicht richtig dargestellt wird, weil sie mit einer Software erstellt wurde, die keine offenen Formate unterstützt? Soll man die Schüler mit diesen Problemen konfrontieren oder ihnen den Weg ebenen, indem man die proprietäre Lösung wählt und damit in Kauf nimmt, dass jeder Schüler sich diese Lösung „besorgen“ muss? Natürlich gehört heute zur Medienerziehung dazu, dass man über Lizenzmodelle aufklärt und den Schülern eine Wahl lässt. Das ist im Alltag nicht immer einfach, wird aber von Schülerseite besser akzeptiert als von den Kollegen, die ihre Arbeitsblätter in der Schule nicht in der gewünschten Formatierung ausdrucken können. Dabei wird häufig vergessen, dass ein Versionswechsel innerhalb der proprietären Systeme ähnliche Effekte haben kann. Wer gelernt hat, ein Textdokument als PDF-Datei zu speichern, ist klar im Vorteil. Und eine Präsentation mit Prezi sorgt immer noch für Überraschungen.

Wenn jedoch der Beamer nicht vom angeschlossenen Notebook erkannt wird, ist der Ärger groß. Da nützt es auch nicht, wenn die Lösung mit drei Klicks über den Menüpunkt „Anzeigegeräte“ erreicht ist. Die meisten Nutzer erwarten, dass der Beamer nur angesteckt wird und das Bild sofort an der Wand zu sehen ist. Hier lässt sich natürlich auch mit gescheiter Konfiguration eine Lösung finden, wenn jedoch durch allgemeinen Beamerschwund sich die Gerätetypen hin und wieder ändern, wird das Leben schwer.

Ein weiterer Punkt ist das Angebot der Schulbuchverlage, mit jedem Buch eine CD mitzuliefern, die zusätzliches Material enthält. Meist sind diese Angebote ausschließlich auf einem proprietären System lauffähig, was leicht abzustellen wäre, wenn man bei der Entwicklung ein paar Punkte beachten würde. Von Kollegenseite wächst verständlicherweise der Druck, die mit dem Buch erworbene Software auch in der Schule im Unterricht einsetzen zu können. Dies gelingt mit Nacharbeit zum Teil, manches Mal aber auch nicht.

Ausblick

Neben der Bearbeitung der Baustellen schweift der Blick auch mal in die Ferne. Ein Projekt, das gerade in der Testphase ist, soll es ermöglichen, dass alle Nutzer an ihrem Gerät zu Hause mit der gleichen Umgebung arbeiten können wie in der Schule. Das heißt Daten und Software stehen ohne zusätzliche Installation zur Verfügung. Zwei Lösungen stehen da in der engeren Auswahl: FOSS-Cloud und Ulteo – beides Open-Source-Produkte.

Damit wäre es auch möglich, private Endgeräte in den Unterricht zu integrieren – ein Trend, der sich unter dem Namen Bring Your Own Device (BYOD) auch an den Schulen durchsetzen wird, da an eine Ausweitung der Systeme durch mehr Hardware wegen der nicht wachsenden Administrationsressourcen nicht zu denken ist.

Und damit wird es bunt in der Schule. Es werden sich (hoffentlich) Anwendungen durchsetzen, die auf allen Endgerätformaten (PC, Notebook, Netbook, Tablet, Handy) lauffähig sind. Webapplikationen sind da klar im Vorteil. Vielleicht brauchen wir bald nur noch einen (Open-Source-)Browser und einen Internetanschluss?

open-source-und-schuleDieser Beitrag ist in dem von Sebastian Seitz herausgegebenen Band „Open Source und Schule – Warum Bildung Offenheit braucht“ (Verlag Liberio) erschienen. Der Band ist bei Amazon, iTunes sowie auf der Website von Sebastian Seitz erhältlich. Eine Printfassung ist angekündigt. Das Buch inklusive dieses Beitrags steht unter der Lizenz CC BY-SA.

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Schutzrechte: Neues Kapitel aus geplantem TPP-Abkommen veröffentlicht http://irights.info/artikel/schutzrechte-neues-kapitel-aus-geplantem-tpp-abkommen-veroeffentlicht/25936 http://irights.info/artikel/schutzrechte-neues-kapitel-aus-geplantem-tpp-abkommen-veroeffentlicht/25936#comments Wed, 05 Aug 2015 16:17:39 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25936

Die US-Organisation Knowledge Ecology International (KEI) hat am Dienstag und Mittwoch neue Auszüge aus dem geplanten transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) veröffentlicht. Über eine Erweiterung des Abkommens wird derzeit zwischen den USA, Kanada, Japan, Australien und weiteren Staaten verhandelt.

Nachdem die letzten TPP-Veröffentlichungen schon wieder einige Jahre zurückliegen, gibt es somit wieder aktuelle Informationen zum Stand der Verhandlungen. Die veröffentlichten Dokumente sind auf den 11. Mai datiert und behandeln Aspekte des „geistigen Eigentums“ wie Patente, Markenrechte, Urheberrecht, verwandte Schutzrechte und die Rechtsdurchsetzung.

In einer ersten Einschätzung schreibt KEI-Direktor James Love, der Verhandlungstext zeige „die Tücken geheimer Vertragsverhandlungen zu komplexen und gesellschaftlich sensiblen Themen wie den Rechten des geistigen Eigentums“. Für den Zugang zu Wissen, die Produktion und Verbreitung von Wissensgütern bedeute das Abkommen neue Hürden und Risiken.

Schutzfristen weiter umstritten, Verhandlungen ohne Abschluss

Der Rechtsprofessor Michael Geist schreibt auf seiner Website, eine im Abkommen geforderte Mindestschutzfrist im Urheberrecht sei weiterhin umstritten. Setzten sich die USA mit ihrer Forderung von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers durch, müssten Kanada, Japan, Neuseeland und Malaysia sie verlängern. Dort liegt sie bei 50 Jahren, dem Mindestmaß, das die völkerrechtliche „Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst“ vorsieht. Auch stritten die beteiligten Staaten noch über Punkte wie verpflichtende gesetzliche Schadensersatzansprüche bei Rechtsverletzungen, aber auch über eine rechtliche Anerkennung der Gemeinfreiheit.

Die letzte, in den Dokumenten noch nicht berücksichtigte TPP-Verhandlungsrunde fand Ende Juli auf der hawaiianischen Insel Maui statt. Dabei konnten die beteiligten Staaten keine Übereinkunft erzielen. Nach der Verhandlung hieß es, über 98 Prozent des Vertrags herrsche zwar Einigkeit, über 2 Prozent jedoch nicht. In manchen Berichten wurde das Ergebnis als vorläufiges Scheitern bewertet, während die Handelsminister „signifikante Fortschritte“ lobten.

International werden das Urheberrecht und andere Schutzrechte durch eine Vielzahl von Verträgen vereinheitlicht oder zumindest angeglichen. Statt langwieriger internationaler Übereinkünfte werden dabei zunehmend multilaterale Verträge geschlossen, mit denen internationale Regelungen Schritt für Schritt etabliert werden können. Organisation wie KEI kritisieren, die Verträge und Verhandlungen seien einseitig an den Handelsinteressen besonders der US-Rechteinhaber ausgerichtet. Seinen Versuch, die jüngste Verhandlungsrunde in einem Wellness-Hotel auf Maui zu besuchen, hat Love auf Youtube dokumentiert.

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Urheberrecht an Lageberichten: WAZ nimmt Afghanistan-Papiere vom Netz http://irights.info/webschau/urheberrecht-an-lageberichten-waz-nimmt-afghanistan-papiere-vom-netz/25931 http://irights.info/webschau/urheberrecht-an-lageberichten-waz-nimmt-afghanistan-papiere-vom-netz/25931#comments Wed, 05 Aug 2015 12:01:36 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25931

Wie die Funke-Mediengruppe heute in einer Pressemitteilung bekannt gibt, hat sie die sogenannten „Afghanistan-Papiere“ offline genommen. Bei den Papieren handelt es sich um Dokumente der Bundeswehr, die die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) veröffentlicht hatte, wogegen die Bundesregierung klagte. Nach Androhung einer Zwangsvollstreckung habe man die Papiere nun kurzfristig von den Online-Portalen der Mediengruppe entfernt.

Die Lageberichte der Bundeswehr („Unterrichtungen des Parlaments“) waren als Verschlusssache eingestuft, allerdings nur mit der niedrigsten Stufe „Nur für den Dienstgebrauch“. Das Verteidigungsministerium beruft sich auf das Urheberrecht an den Papieren, das durch die Veröffentlichungen der WAZ verletzt worden sei. Im Juni entschied das Oberlandesgericht Köln zugunsten des Ministeriums (Aktenzeichen 6 U 5/15) und bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz.

Urheberrecht vs. Presse- und Informationsfreiheit

In dem Streit geht es vor allem um die Frage, ob eine mögliche Urheberrechtsverletzung noch einmal gegen Grundrechte wie die Presse- und Informationsfreiheit abgewogen werden muss, die eine Veröffentlichung dennoch rechtfertigen können. So argumentierte die WAZ.

Das Urteil des Oberlandesgerichts lässt dagegen die Ansicht erkennen, dass diese Abwägung in den urheberrechtlichen Ausnahmeregeln – Schranken genannt – bereits enthalten sei. Die Regelungen zum Zitatrecht und zur Berichterstattung über Tagesereignisse dienten dem Informationsinteresse der Allgemeinheit, erlaubten aber nicht die Veröffentlichung der gesamten Originaldokumente.

Anders lässt sich dagegen ein Urteil verstehen, zu welchem der Europäische Menschenrechtsgerichtshof 2013 in einem Streit aus Frankreich kam: Das Urheberrecht müsse auch im Einzelfall gegen die Meinungs- und Pressefreiheit abgewogen werden, wobei letztere überwiegen könne – was der Gerichtshof in dem konkreten französischen Fall aber nicht so sah.

Die Funke-Gruppe will laut eigenen Angaben weiterhin eine Revision zum Bundesgerichtshof erstreiten, das Oberlandesgericht hat diese erst einmal nicht zugelassen. Auf einer Kopie der Website, die auf der Seite der nordrhein-westfälischen Piratenfraktion abgelegt ist, sind die Dokumente bis jetzt weiterhin online.

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Offener Brief: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org und seine Quellen jetzt einstellen (Update) http://irights.info/artikel/offener-brief-einstellungen-der-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-und-seine-quellen-jetzt/25928 http://irights.info/artikel/offener-brief-einstellungen-der-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-und-seine-quellen-jetzt/25928#comments Wed, 05 Aug 2015 08:00:58 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25928

Heute ist auf der Website netzpolitik.us die folgende Erklärung erschienen, die auch von der Redaktion iRights.info unterstützt wird und die wir hier gern erneut dokumentieren.

“The investigation against Netzpolitik.org for treason and their unknown sources is an attack against the free press. Charges of treason against journalists performing their essential work is a violation of the fifth article of the German constitution. We demand an end to the investigation into Netzpolitik.org and their unknown sources.”

“Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen, stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von Netzpolitik.org und ihrer Quellen.”

“Les charges contre Netzpolitik.org et leur source inconnue pour trahison sont une attaque contre la liberté de la presse. La poursuite pour trahison des journalistes qui effectuent un travail essentiel pour la démocratie est une violation du cinquième article de la constitution allemande. Nous demandons l’arrêt des poursites contre les journalistes de Netzpolitik.org et leurs sources.”

“La investigación en contra de Netzpolitik.org y su fuente por traición es un ataque a la libertad de la prensa. Acusaciones de traición a la patria hechas contra periodistas quienes estan realizando su labor esencial es una violacion del quinto artículo de la Constitución alemana. Exigimos que se detenga la investigación en contra de Netzpolitik.org y su fuente desconocida.”

  • Mahsa Alimardani, University of Amsterdam/Global Voices
  • Pierre Alonso, journalist, Libération
  • Sebastian Anthony, editor, Ars Technica UK
  • Jacob Appelbaum, independent investigative journalist
  • Jürgen Asbeck, KOMPASS
  • Julian Assange, editor-in-chief, WikiLeaks
  • Jennifer Baker, founder, Revolution News
  • Jennifer Baker (Brusselsgeek), EU correspondent, The Register
  • Diani Barreto, Courage Foundation
  • Mari Bastashevski, investigative researcher, journalist, artist
  • Carlos Enrique Bayo, editor-in-chief, PÚBLICO, Madrid, Spain
  • Sven Becker, journalist
  • Jürgen Berger, independent journalist
  • Patrick Beuth, journalist, Zeit Online
  • Ellery Roberts Biddle on behalf of Global Voices Advox
  • Florian Blaschke, blogger and managing editor, t3n.de
  • Eva Blum-Dumontet, Privacy International
  • Anne Bohlmann, freelance journalist
  • Detlef Borchers, freelance journalist, Heise
  • Stefan Buchen, journalist, NDR
  • Silke Burmester, journalist
  • Jan Böhmermann, late night TV host
  • Wolfgang Büchner, managing director Blick-Group, Switzerland / former editor of DER SPIEGEL, Germany
  • Shawn Carrié, News & Politics editor, medium
  • David Carzon, deputy editor, Libération
  • Marina Catucci, journalist, Il Manifesto
  • Robin Celikates, associate professor of philosophy, University of Amsterdam
  • Graham Cluley, computer security and privacy columnist, grahamcluley.com
  • Gabriella Coleman, Wolfe Chair in Scientific and Technological Literacy, McGill University
  • Josef Ohlsson Collentine, journalist, Pirate Times
  • Tommy Collison, opinion editor, Washington Square News
  • Ron Deibert, director, The Citizen Lab, Munk School of Global Affairs,
  • University of Toronto
  • Valie Djordjevic, publisher and editor of iRights.info
  • Daniel Drepper, senior reporter, CORRECT!V
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  • Helke Ellersiek, NRW-Korrespondentin, taz.die tageszeitung
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  • Daniel Luecking, online-journalist, Whistleblower-Network
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  • Dani Marinova, researcher, Hertie School of Governance, Berlin
  • Alexander J. Martin, The Register
  • Uwe H. Martin, photojournalist, Bombay Flying Club
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  • Derek Mead, editor, Motherboard (VICE Media)
  • Johannes Merkert, Heise c’t – Magazin für Computertechnik
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  • Henrik Moltke, independent investigative journalist
  • Glyn Moody, journalist
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  • Frederik Obermaier, investigative Journalist, Germany
  • Philipp Otto, publisher and editor of iRights.info
  • David Pachali, publisher and editor of iRights.info
  • Trevor Paglen, freelance journalist and artist, America
  • Michael Pereira, interactive editor, The Globe and Mail, Canada
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  • Laura Poitras, investigative journalist, The Intercept
  • J.M. Porup, freelance journalist
  • Tim Pritlove, metaebene
  • Jeremias Radke, journalist, Heise, Mac & i
  • Jan Raehm, freelance journalist
  • Andreas Rasmussen, danish freelance journalist
  • Jonas Rest, editor, Berliner Zeitung
  • Georg Restle, redaktionsleiter, ARD Monitor
  • Frederik Richter, reporter, CORRECT!V
  • Jay Rosen, professor of journalism, New York University
  • Christa Roth, freelance journalist
  • Leif Ryge, independent investigative journalist
  • Ahmet A. Sabanci, journalist/writer, co-editor-in-chief and Co-Spokesperson of Jiyan.org
  • Jonathan Sachse, reporter, CORRECT!V
  • Philip Di Salvo, researcher and journalist
  • Don Sambandaraksa, Southeast Asia Correspondent, TelecomAsia
  • Eric Scherer, director of future media, France Télévisions
  • Kai Schlieter, Reportage & Recherche, TAZ
  • Christian Schlüter, journalist, Berliner Zeitung
  • Marie Schmidt, journalist, Die Zeit
  • Bruce Schneier, security technologist and author
  • David Schraven, publisher, CORRECTIV
  • Daniel Schulz, Redaktion taz.am wochenende
  • Christiane Schulzki-Haddouti, independent journalist and researcher
  • Merlin Schumacher, editor in chief, for Zebrabutter
  • Clay Shirky, associate professor, NYU
  • Teresa Sickert, author and radio host
  • Christian Simon, editor, Social Media Watchblog
  • Claudia Simon, kultur propaganda, Berlin – www.kultur-propaganda.de
  • Mario Sixtus, Elektrischer Reporter
  • Michael Sontheimer, journalist, DER SPIEGEL
  • Efe Kerem Sozeri, journalist, Jiyan.org
  • Matthias Spielkamp, iRights.info, board member of Reporters without Borders Germany, member of the advisory council of the Whistleblower Netzwerk
  • Volker Steinhoff, Redaktionsleiter ARD Panorama
  • Andrea Steinsträter, journalist and editor at the news team of the WDR Television
  • Catherine Stupp, freelance journalist
  • Batur Talu, media consultant, Istanbul
  • Trevor Timm, co-founder and executive director, Freedom of the Press Foundation
  • Dimitri Tokmetzis, journalist, De Correspondent
  • Ilja Trojanow, journalist
  • Albrecht Ude, journalist
  • Martin Untersinger, journalist, Le Monde
  • Nadja Vancauwenberghe, editor-in-chief, EXBERLINER
  • Andreas Weck, journalist
  • Jochen Wegner, editor-in-chief, ZEIT ONLINE
  • Stefan Wehrmeyer, data journalist, CORRECTIV
  • Rob Wijnberg, founder, editor-in-cheif, De Correspondent
  • Jeroen Wollaars, correspondent for Germany and Central Europe, Dutch public broadcaster NOS
  • Krystian Woznicki, berlinergazette.de
  • Maria Xynou, researcher, Tactical Tech
  • John Young, Cryptome
  • Juli Zeh, author
  • Christoph Zeiher, independent journalist

Der offene Brief kann unter netzpolitik.us weiter unterzeichnet werden.

Update, 10.08.2015: Der Generalbundesanwalt hat heute bekannt gegeben, die Ermittlungen wegen der Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses gegen netzpolitik.org einzustellen. Weiter heißt es: „Der Tatverdacht gegen bislang unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353 b StGB) bleibt hiervon unberührt. Das Verfahren wird insoweit an die hierfür örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben werden.“

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Andreas Treske: „Das Private der Eltern ist nicht das Private der Kinder“ http://irights.info/artikel/andreas-treske-das-private-der-eltern-ist-nicht-das-private-der-kinder/25921 http://irights.info/artikel/andreas-treske-das-private-der-eltern-ist-nicht-das-private-der-kinder/25921#comments Tue, 04 Aug 2015 09:50:08 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25921

Video bedeutet nicht nur Unterhaltung oder Medienkunst, sondern ist heute überall. Mit bewegten Bildern können wir steuern und kontrollieren, sie umgeben uns und wir liefern uns ihnen aus, sagt der Filmemacher und Medienkünstler Andreas Treske.

Treske lehrt Medienkunst in Ankara und ist Autor des neuen Buches „Video Theory“, über das er mit iRights.info sprach.

iRights.info: In Ihrem Buch schreiben Sie, Videos würden immer mehr in den Alltag eindringen. Können Sie dafür Beispiele nennen?

Andreas Treske: In viele moderne Autos lässt sich eine nach hinten gerichtete Kamera einbauen. Das hat offensichtlich Vorteile, das Parken wird einfacher. Doch wenn man die Kamera mit weiteren Sensoren kombiniert, wird das Einparken nicht nur vereinfacht, sondern auch automatisiert. Ist das Auto zudem vernetzt, lassen sich ebenso einfach die Bilder und Daten der Sensoren übertragen.

Ein anderes Beispiel ist das intelligente Haus, das über das Smartphone kontrolliert werden kann. Die im Haus installierten Kameras liefern dem Smartphone einen visuell prüfbaren Status des Hauses, etwa auch im Kühlschrank, wo eine Kamera zeigt, dass keine Eier mehr da sind.

All diese Kameras liefern Videos, also zeitbasierte Bildfolgen. Sie dienen im Grunde dazu, Veränderungen zu registrieren, denn die erkennbaren Objekte können mit vorhandenen Daten und Normalzuständen verglichen werden.

Doch eigentlich benötigen wir oft gar keine Kameras, um über Veränderungen informiert zu werden. Nehmen wir die selbstfahrenden, automatisch gesteuerten Autos, an denen Google und die Autohersteller bereits arbeiten. Diese Fahrzeuge arbeiten mit unzähligen Sensoren, die die Steuerungseinheiten mit Daten füttern. Dann benötigen wir die bewegten Bilder der Einpark-Kameras schon wieder nicht mehr.

Womöglich vertrauen wir aber den sichtbaren Kamerabildern – zumindest heute noch – mehr als unsichtbaren Sensoren, und genau das trägt zu einer größeren Alltagspräsenz von Video bei.

iRights.info: In diesem Sinn verrichten Videokameras technische Dienste. Sie schreiben aber auch, dass Videos zur Identifizierung von Menschen dienen. Wie meinen Sie das?

Buch-Video Theory

Andreas Treske beschäftigt sich mit der Entwicklung des Mediums Video vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Vernetzung. Er lebt und arbeitet als Filmemacher, Autor und Medienkünstler in der Türkei. Treske absolvierte die Deutsche Film- und Fernsehhochschule in München, lehrt derzeit an der Bilkent Universität in Ankara.

Andreas Treske: In einem Interview zitierte die Filmemacherin und Autorin Hito Steyerl einen Programmierer, der meinte, Mobiltelefone wären schon jetzt in der Lage, aufgenommene Gesichter mit Hilfe von Algorithmen zu vervollständigen und sie daraufhin Personen zuzuordnen.

Licht und Schatten verändern ein Gesicht, auch die Position des Beobachters wirkt sich bei der Aufnahme von Gesichtern auf die Erkennbarkeit aus. Sofern ein Gesicht aber digital in der „Cloud“ vorhanden ist, kann man es zum Vergleichen abrufen. Damit kann man die erfassten Gesichtsdaten vervollständigen. Daraus entsteht dann die Zuordnung, die Personen können identifiziert werden.

iRights.info: Facebook, Google und Apple bieten in ihren Diensten oder Apps bereits solche Gesichtserkennungsservices – und die werden auch genutzt. Finden Sie das bedrohlich?

Andreas Treske: Der Künstler Kyle McDonald hat kürzlich mit seiner Arbeit „Exhausting a Crowd – click & follow everyone” das Potenzial einer automatisierten und vernetzten Videoüberwachung aufgezeigt. Man kann einzelnen Personen, die in einem Video zu sehen sind, integrierte Textinformationen oder Kommentare zuordnen, die mit dem Video weitergegeben und für weitere Auswertungen genutzt werden können.

Die englische Gruppe Blast Theory hat diese Funktionalisierung von Personenvideos ebenfalls vorweggenommen. In ihren performativen, interaktiven, hybriden Spielen gibt es Menschen an Computern, die quasi mit Spielern in der wirklichen Stadt – in einer militärischen Sprache würde man „im Felde“ sagen – regelrecht interagieren.

iRights.info: Das klingt nach Science Fiction.

Andreas Treske: Hier kommen einem Fernsehwelten in den Sinn, die amerikanische Serien so gerne konstruieren, wie „Person Unknown“ oder „CSI” und andere. Gleichzeitig gibt es die Phantasien zur innerstaatlichen Kontrolle und zur Überwachung durch Geheimdienste.

Doch eigentlich könnten alle, die über die technischen Möglichkeiten verfügen, in dieser Form mit digitalem Video arbeiten. Und vermutlich geschieht es auch. Es wurde schon vor mehreren Jahren berichtet, dass in London aufgestellte Überwachungskameras auch dazu benutzt werden können, Personen zu erkennen, um ihren Bewegungen zu folgen.

iRights.info: Zu den bewegten Bildern kommen die Meta-Informationen zu ihrer Entstehung. Überwachen uns die mobilen Geräte, mit denen wir filmen?

Andreas Treske: Nicht nur mobile Geräte. Der Hersteller LG hat in den letzten Jahren seine Fernseher mit einem Rückmeldeverfahren bestückt. Das heißt, immer wenn ein LG-Fernseher ans Netz geht, sendet er diese Zustandsinformationen an den Hersteller.

Damit könnte LG unser Fernsehverhalten analysieren, und diese Daten benutzen, um es indirekt zu lenken. Das heißt, Algorithmen machen uns Programmvorschläge oder schicken Hervorhebungen direkt aufs Gerät. Damit würde unser Fernsehkonsum unweigerlich aus der Ferne gelenkt.

Auf einem Mobiltelefon kann sich sogar das Verhalten der Applikationen entsprechend der Auswertung jener Daten verändern, die die Apps oder das Gerät an die Hersteller schicken. Zunächst einmal sind das alles nicht böswillige Eigenschaften, sondern lediglich Möglichkeiten der offenen Kanäle.

iRights.info: Sie sind der Auffassung, dass es das gesellschaftliche Zusammenleben verändert, wenn wir zunehmend mit Videoinhalten umgehen und immer dauerhafter von Bewegtbildern umgeben sind.

Andreas Treske: Das Private, wie es die Elterngeneration definierte, ist nicht mehr das Private ihrer Kinder und Enkel – so war es seit mehreren Generationen. Genauso erlebe ich es heute, etwa in der Hochschule: Der Begriff des Privaten, wie ich ihn verstehe und praktiziere, ist meinen Studenten unverständlich, sie gehen damit viel freier um.

Allerdings entsteht bei jedem Einzelnen schnell eine Flut an Bildern. Die schiere Masse an Bewegungsbildern oder auch Selbstbildnissen summiert sich schnell zu einem Rauschen. Man könnte auch sagen, dass all die tausend privaten Momentaufnahmen meines Lebens zum Make-up eines öffentlichen Ichs werden, das nicht unbedingt mein wirkliches Ich ist – und auch nicht mein einziges, weil neben diesem womöglich noch andere Ichs stehen.

Als ich 2010 in Indonesien war, hatte ich an der dortigen Hochschule eine interessante Diskussion über Facebook-Identitäten. Die indonesischen Studierenden zeigten mir, wie viele verschiedene Rollen jeder einzelne eigentlich spielte – das ist in der dortigen Kultur selbstverständlich. In der balinesischen Kultur gibt es bis zu 12 Rollen, die jeder einnimmt. Sie erklärten, das ihr Bild auf Facebook nur eine dieser Rollen sei.

Andererseits benutzen viele Studierende Apps und Dienste wie Instagram oder Vine und lassen es dabei immer häufiger zu, dass ihren Bewegtbildern durchaus aussagekräftige Daten zugeordnet werden, etwa der Entstehungsort des Videos oder Bewegungsprofile via Geotagging.

iRights.info: Sie schreiben, dass digitales Video in immer kürzeren Einheiten daherkommt. Ist das nicht nur ein spezifisches Phänomen von Diensten wie Vine oder Instagram, die die Laufzeit auf wenige Sekunden begrenzen, um die Datenmengen klein zu halten und damit die Chancen für große Verbreitung zu erhöhen?

Andreas Treske: Das ist nur ein Indikator, denke ich. Denn rein technisch gesehen werden in digitalen, nichtlinearen Schnittsystemen genau diese Einheiten schon seit Jahren benutzt, dort kennt man den Clip als kleinstes Element. Ein Clip wurde aus einer Sequenz, aus einer Einstellung herausgeschnitten. Mit ihm wird weiter gearbeitet, er wird montiert und kombiniert. Durch kleine, preiswerte und leistungsfähige Video-Apps und die genannten Kurzvideodienste wird der Umgang mit dem Medium Video zu einem Umgang mit Kleinstpartikeln.

iRights.info: Stellt sich für diese „Kleinstpartikel“-Videos die Frage, ob sie zu kurz oder nicht eigenständig genug sind, um nach deutschem Urheberrecht schützenswert zu sein?

Andreas Treske: Rechtlich gesehen ist der springende Punkt, wie wir das Urheberrecht definieren und was die Objekte sind, die es schützt. Es geht in unserem Urheberrecht darum, ab wann man ein Objekt als schöpferisches „Werk“ definieren und man ihm eine schützenswerte Originalität zusprechen kann. Ich glaube aber, diese Frage muss die Verleiher, Vermarkter, Distributoren – sprich, die Verwerter – viel mehr beunruhigen als die Macher oder Autoren. Man kann nur etwas verleihen und vermarkten, wenn es dementsprechend definiert ist.

Und wenn man einen Clip einer längeren Einstellung entnommen hat, ist er das Original oder nur ein Abkömmling? Und was wird aus dem „Original“? Der Clip trägt als Datensatz zwar eine Grundinformation des Ursprungs und der Zugehörigkeit mit sich, weil die Metadaten von digitalisierten Filmaufnahmen in der Regel automatisch erzeugt werden und auch in verkürzten oder bearbeiteten Versionen erhalten bleiben. All das kann man natürlich manipulieren. Um das aufzudecken, gibt es mittlerweile digitale Forensik, die man in zukünftigen Streit- und Zweifelsfällen womöglich auch für urheberrechtliche Fragen anstrengen muss.

Ich denke, hier hätten Juristen eine Menge zu tun, wollten sie diese kurzen Einzelteile abgrenzen oder bestimmen. Als Film- oder Video-Distributor kann man die angesprochenen Videoparticles eigentlich nicht schützen, und wollte man sie vermarkten, käme das dem Verkauf von Sand gleich.

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Peter Tschmuck: „Streaming können Musiker als Einnahmequelle vergessen“ http://irights.info/artikel/peter-tschmuck-streaming-koennen-musiker-als-einnahmequelle-vergessen/25912 http://irights.info/artikel/peter-tschmuck-streaming-koennen-musiker-als-einnahmequelle-vergessen/25912#comments Tue, 28 Jul 2015 08:37:57 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25912

Welche Rolle spielen soziale Medien, Streamingdienste und die wachsende Macht der Verbraucher im heutigen Musikmarkt? Der Musikwirtschaftsforscher Peter Tschmuck erläutert im iRights.info-Interview, wie sich das Geschäft mit der Musik verändert.

iRights.info: Verlieren die bisherigen Musikmittler ihre Funktion?

Peter Tschmuck: Ich würde sagen, sie haben sich neu erfunden. Die tradierten Plattenlabel haben viele neue und zusätzliche Funktionen übernommen: Sie bieten mittlerweile Künstlermanagement an und versuchen mit 360-Grad-Verträgen an den verschiedenen Einnahmequellen der Künstlerinnen und Künstler zu partizipieren. Zudem findet bei diesen Firmen derzeit ein Umbruch der Geschäftsmodelle statt in Richtung Rechteverwertung und Lizenzgeschäft, um ganze Kataloge auf einmal zu verkaufen, etwa an die Musikstreamingdienste.

iRights.info: Was meinen Sie mit 360-Grad-Verträgen?

Peter Tschmuck: Dabei überträgt der ursprüngliche Rechteinhaber, also die Künstlerin oder der Künstler, nicht nur die Rechte an den musikalischen Werken, sondern beispielsweise auch anteilige Einnahmen aus dem Live-Geschäft oder die Rechte bei Branding und Merchandising. Das kann sehr breit werden, sodass die Firma bei der gesamten Vermarktung anteilig verdient, online wie offline.

Solche 360-Grad-Verträge gibt es in diesem Business zwar schon länger. Der erste wurde noch von der EMI mit Robbie Williams abgeschlossen, später setzte sich „Livenation“, der international agierende Live-Musik-Veranstalter, im Musikbusiness durch. Mittlerweile sind solche Verträge aber die Regel, bei den Majors genauso wie bei den Indies, also den unabhängigen Labels.

Peter Tschmuck ist Professor am Institut für Kulturmanagement und Kulturwissenschaft der Wiener Universität für Musik und darstellende Kunst. Er lehrt und forscht dort zu Kulturwirtschaft und -industrie, Kulturwissenschaft und -betriebslehre sowie zu Kunst- und Kulturökonomie. In diesem Rahmen beschäftigt er sich seit vielen Jahren mit der internationalen Musikwirtschaft und ihrer Entwicklung. Foto: Magdaléna Tschmuck

iRights.info: Bekommen die Labels damit nicht einen noch größeren Zugriff auf die Rechtepalette der Urheber? Liefern sich die Künstlerinnen und Künstler den Labels komplett aus?

Peter Tschmuck: Sie liefern sich ihnen nicht nur aus, sondern müssen den Firmen auf Basis sogenannter Bandübernahmeverträge die fertige Musikproduktion in Form des Masterbandes abliefern. Die Künstlerinnen und Künstler müssen mittlerweile oft auch für die Finanzierung sorgen, zum Beispiel mittels Crowdfunding. In den Verträgen ist dann etwas verklausuliert von „finanzielle Kooperation“ die Rede. Ich kenne solche Verträge bisher nicht im Detail, aber ich habe von Künstlerinnen und Künstlern immer wieder davon gehört.

Im Grunde nehmen die Label heutzutage nur jemanden unter Vertrag, der seine Fanbasis schon aufgebaut und sich in den sozialen Medien bereits etabliert hat. Ansonsten ist ein Major am Aufbau eines Künstlers gar nicht interessiert. Die Indies vielleicht noch eher, aber auch die sehen sich an, wie die Klickraten auf Youtube aussehen, wie gut ein Künstler auf Facebook und in ähnlichen Medienkanälen vernetzt ist. Künstler und Künstlerinnen müssen komplett markttauglich sein, um einen Vertrag zu bekommen.

Es stellt sich die Frage, ob es für Künstler nicht sinnvoller wäre, zusammen mit einem eigenen Management gleich alles selbst zu machen – und nur dann auf Labels zuzugreifen, wenn sie spezielle Leistungen brauchen, beispielsweise für einen europaweiten oder internationalen Release, den sie alleine nicht schaffen würden. Auf diese Weise ergeben sich neue Formen der Zusammenarbeit, für die sich die Künstlerinnen und Künstler nicht mehr vollständig den Labels ausliefern müssen. Allerdings brauchen sie eine entsprechende Marktmacht, um das umsetzen zu können.

iRights.info: Wer kümmert sich denn heute darum, talentierte Musiker aufzubauen, sie markttauglich zu machen und ein Publikum für sie aufzubauen?

Peter Tschmuck: Das machen tatsächlich die Künstlerinnen und Künstler selbst. Ab einer bestimmten Größe werden sie dann interessant für Management-Agenturen, die bei ihnen einsteigen und sie dabei unterstützen, sich am Markt zu positionieren. Da gibt es mittlerweile eine Fülle von Dienstleistern, die einen Teil der Aufgaben erfüllen, die früher bei den „Artists & Repertoire“-Abteilungen der Labels angesiedelt waren.

Hinzu kommt eine Tendenz, dass Akteure von außerhalb als Musikmittler fungieren und Partner für neue Kooperationsformen werden. Man denke nur an die Kaffeehauskette Starbucks, die eine Zeit lang ein Plattenlabel betrieb und große Namen unter Vertrag hatte, wie zum Beispiel Paul McCartney. Oder auch große Handelskonzerne, wie Walmart in den USA, die ebenfalls Exklusiv-Verträge mit Künstlern hatten, etwa mit den Eagles. Auch bei Apple zeichnet sich ab, dass das Unternehmen „Artist & Repertoire“-Arbeit leistet.

iRights.info: Sind das nicht eher befristete Marketing-Aktivitäten dieser Unternehmen, um das eigene Image aufzupolieren oder den Verkauf in den eigenen Läden anzukurbeln?

Peter Tschmuck: Das ist zum Teil tatsächlich so, zum Beispiel bei Firmen wie Starbucks und Walmart oder auch Apple. Aber wenn wir die neuen Plattformen, wie zum Beispiel Youtube betrachten, dann haben sie mittlerweile damit begonnen, Künstler in ihrer Entwicklung aktiv zu unterstützen. So konnte sich die englisch-portugiesische Singer-Songwriterin Ana Free allein durch ihre Youtube-Videos eine weltweite Fanbase aufbauen. Sie hat es inzwischen zu gemeinsamen Auftritten mit Shakira und James Taylor gebracht.

Ich befürchte allerdings, dass auch bei diesen Playern die vertragliche Gestaltung nicht zu Gunsten der Künstler ausfällt und es zu Abhängigkeitsverhältnissen kommt. So hört man bereits Klagen von Youtube-Künstlern, dass die Verträge mit denen von Major-Companies vergleichbar wären, was die Übertragung von Exklusivrechten angeht. Die US-amerikanische Crossover-Cellistin Zoe Keating hat zu Beginn des Jahres öffentlich Klage gegen Youtube über die Lizenzbedingungen erhoben, wonach sie nicht mehr frei entscheiden könne, wann und wo sie ihre Musik veröffentlicht.

Es geht eigentlich immer um exklusive Auswertungen der Rechte, das bringt den Unternehmen am meisten – den Künstlern aber am Ende in aller Regel zu wenig.

iRights.info: Sie sagten einmal, dass die Urheber und die ausübenden Künstler im Musikgeschäft die schwächste Position hätten. Ist das nach wie vor so oder ändert sich das gerade?

Peter Tschmuck: An sich stehen die Künstlerinnen und Künstler heute wieder mehr im Zentrum der Wertschöpfung, weil von ihnen alle maßgeblichen Einnahmequellen abhängen. Die wichtigste ist das Live-Geschäft. Dort lässt sich wirklich viel Geld verdienen. Da können sich die Künstlerinnen und Künstler – unterstützt von einem guten Management – auch selbst vermarkten, und dafür brauchen sie nicht unbedingt die Plattenlabels oder die Musikverlage.

Um im Live-Business erfolgreich mitspielen zu können, reicht es heutzutage, ein gutes Booking und einen Namen am Markt zu haben. Zudem gibt es vielfältige Möglichkeiten, beim Merchandising oder beim Branding Kooperationspartner zu finden, etwa mit bekannten Markenfirmen. So lassen sich zusätzliche Geldquellen anzapfen.

Ich würde das als eine Chance der Digitalisierung betrachten, dass man sich als Künstler und Künstlerin durchaus am Markt selbst aufbauen und vermarkten kann. Je stärker die eigene Position ist, desto mehr ist man in der Lage, mit etablierten Playern über einzelnen Dienste zu verhandeln, etwa nur einen Vertriebsvertrag für einen internationalen Release – und eben keine 360-Grad-Verträge annehmen zu müssen. Oder im Fall eines 360-Grad-Vertrags zumindest einen hohen Vorschuss auszuhandeln.

Die Verhandlungsposition für etablierte Künstler hat sich eigentlich verbessert. Aber für viele, viele andere ist die Marktsituation härter geworden. Es bewegen sich sehr viel mehr Künstler und Künstlerinnen am Markt als je zuvor, weil die Markteintrittsbarriere so niedrig geworden ist. Aus dieser großen Masse muss man erst einmal hervorstechen.

iRights.info: Wie sieht es bei den Musikstreamingdiensten aus? Sie sind durch die Flatrates für die Verbraucher günstig, scheinen aber Musikern wenig einzubringen.

Peter Tschmuck: Musikerinnen und Musiker könnten da mehr herausholen, denke ich. Der erste wichtige Schritt dafür ist, dass sie nicht in den alten Plattenverträgen hängen bleiben, denn in denen wird Streaming genauso abgerechnet wie das physische Produkt, also die CD: Unterm Strich sind das vielleicht fünf oder sechs Prozent der Einnahmen. Angesichts der Mikrocent-Beträge, die bei Streamingdiensten pro Abruf fließen, haben die Künstlerinnen und Künstler gar nichts davon, nicht einmal dann, wenn ihre Musik millionenfach gestreamt wird. Bei neueren Verträgen werden im Digitalgeschäft – also auch für Downloads – von den Labels durchaus 50 Prozent ausgeschüttet.

Noch besser ist es, wenn die Künstlerinnen und Künstler das Digitalgeschäft selbst in die Hand nehmen. Sie können direkt zu Content-Aggregatoren gehen. Das sind Unternehmen, die die Musikdateien weltweit in Downloadshops und Streamingservices einstellen. Diese bieten unterschiedliche Erlösmodelle, mit prozentualer Beteiligung oder mit festgesetzten Zahlungen. Dazu gehören beispielsweise „Zebralution“ in Deutschland, „Rebeat“ in Österreich, „The Orchard“ in den USA oder „Believe Digital“ in Frankreich und Deutschland.

Diesen Anbietern muss man keine Rechte übertragen, sondern man behält sie selbst. Man bekommt von ihnen detaillierte Reports darüber, wie oft die Musik heruntergeladen und wie viel Umsatz damit gemacht wurde. Dort fließt auch beim Streaming ein Großteil der Einnahmen an die Künstlerinnen und Künstler. Man muss sich mit diesen Systemen ein bisschen auskennen, kann dann aber wesentlich mehr herausholen als bei Verträgen mit Plattenlabels.

iRights.info: Heißt das, man sollte die fortwährenden Abgesänge auf die Musikbranche nicht überbewerten?

Peter Tschmuck: Es gab in der Musikbranche durch die Digitalisierung einen gewaltigen Strukturumbruch. Das Geschäft mit Musikaufnahmen ist enorm unter Druck geraten; es ist heutzutage nur noch ein Nebengeschäft des Live-Business. Zählt man die Einnahmen daraus mit, kann man sehen, dass der gesamte Musikmarkt – über einen längeren Zeitraum betrachtet – eigentlich gewachsen ist. Es hat einerseits eine Umschichtung der Einnahmequellen gegeben und andererseits sind neue Möglichkeiten entstanden. Wer versteht, das zu nutzen, der wird davon profitieren.

iRights.info: Welche Rolle kann dann Streaming für Musiker spielen?

Peter Tschmuck: Man muss das Streaming so wie Radio betrachten: als Promotion-Werkzeug, nicht als Einnahmequelle. Es hat sich in der Vergangenheit kein Künstler großartig darum gekümmert, wie oft er im Radio gespielt wird. Gewiss war es toll, wenn man einen Hit in den Radios hatte und von den Verwertungsgesellschaften Tantiemen ausbezahlt bekam, aber sie waren nie im Fokus. Es ging bei Radio immer um die Promotion für den Tonträgerverkauf.

Bei den Rezipienten jedoch geht der Trend unaufhaltsam zum Streaming. Für mich ist Streaming schlicht das Radio des 21. Jahrhunderts. Wenn Künstlerinnen und Künstler da nicht dabei sein wollen, schaden sie sich selbst. Bei Streaming geht es genau so wenig um die Einnahmen wie beim Radio, aber man muss diese Plattformen dennoch für sich zu nutzen wissen.

Aktivitäten von Stars wie die von Taylor Swift, die ihr neues Album explizit nicht auf Spotify zur Verfügung stellt, dafür aber bei iTunes und sogar auf Youtube, sind reines Marketing. Für Taylor Swift sind die Einnahmen aus dem Streaming bestenfalls zusätzliches Taschengeld. Das große Geld macht sie mit dem Konzertgeschäft – das ist ein Millionen-Business. Mit der Empörung über Streaming wird viel heiße Luft produziert, aber sie bringt sich damit als Künstlerin natürlich ins Gespräch.

iRights.info: Wer wird Ihrer Meinung nach in den nächsten Jahren die stärkste Position in der Musikwirtschaft haben?

Peter Tschmuck: Ich glaube, die stärkste Position haben mittlerweile die Musikkonsumenten und -konsumentinnen, weil sie bestimmen, wohin sich der Markt bewegen wird. Von ihrem Verhalten wird sehr viel abhängen. Sie profitieren am meisten von der Digitalisierung, denn es war noch nie so viel Musik verfügbar wie jetzt.

Aber es gibt auch neue Akteure, die immer wichtiger werden, gerade weil ihre Geschäftsmodelle nicht auf dem Verkauf von Musik beruhen. Unternehmen wie Amazon, Google und vor allem Apple mit dem neuen Dienst Apple Music können einiges verändern. Einem Akteur wie Apple geht es darum, Endgeräte zu verkaufen. Seine Shops für Musik, Filme und anderen Content unterstützen lediglich dieses Ziel. Unternehmen wie Apple, Google und Amazon bieten ein Ökosystem und könnten zukünftig eine wesentlich größere Rolle in der Musikwirtschaft spielen, als das bisher schon der Fall ist.

Es ist denkbar, dass Musik-Majors von solchen Akteuren aufgekauft werden. Dazu muss man sich eines vor Augen halten: Apples Gesamtumsatz ist zwölf Mal größer als der Gesamtumsatz der phonographischen Industrie weltweit. Es wäre für sie keine große Sache etwa die Universal Music Group zu übernehmen. Die spannende Frage ist, warum haben sie es bislang noch nicht getan? Ich denke, weil sie glauben, dass sich dieses Geschäftsmodell noch weiter verändern muss.

iRights.info: Oder weil sie aus Erfahrung die Finger von Geschäften lassen, die sie nicht gut genug verstehen?

Peter Tschmuck: Kann sein, aber wichtiger scheint mir die Frage, weshalb sie weiter so viel Geld für Musiklizenzen ausgeben sollen. iTunes läuft mit Verlust, und Apple Music wird auch Verluste erzeugen, einfach weil die Lizenzzahlungen – im Verhältnis zu den durchsetzbaren Endverbraucherpreisen – so hoch sind. Daher könnte der Kauf eines Labels Sinn machen, weil dann die Lizenzeinnahmen im Konzern bleiben. Es wird spannend zu beobachten, in welche Richtung Apple und die anderen großen Internet-Unternehmen gehen.

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Neues Gesetz soll GEMA & Co. Beine machen http://irights.info/artikel/neues-gesetz-soll-gema-co-beine-machen/25899 http://irights.info/artikel/neues-gesetz-soll-gema-co-beine-machen/25899#comments Wed, 22 Jul 2015 06:00:24 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25899

Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG Wort und andere sollen mehr Mitsprache erlauben und transparenter werden, Lizenzen für neue Musikdienste leichter vergeben werden. Das soll ein Entwurf für ein „Verwertungsgesellschaften­gesetz“ erreichen. Der Medienrechtsanwalt Stephan Zimprich erläutert im iRights.info-Interview, was das Gesetz ändern soll.

Hintergrund
Neue Regeln für Verwertungsgesellschaften sieht eine 2014 beschlossene EU-Richtlinie (2014/26/EU, PDF) vor. Ein vom Justiz- und Verbraucherschutzministerium vorgelegter Entwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (PDF) soll sie nun in deutsches Recht umsetzen und das bisherige „Urheberrechtswahrnehmungs­gesetz“ ablösen. Im Vorfeld hatten sich Organisationen von Urhebern, Verwertern, Verbrauchern und Internetwirtschaft mit Stellungnahmen und Kommentaren eingebracht.

iRights.info: Für Verwertungsgesellschaften sollen nicht nur die bestehenden Regelungen angepasst werden, sondern ein ganz neues Gesetz geschaffen werden. Ist das nötig?

Stephan Zimprich: Der Gesetzgeber verfolgte bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zwei wesentliche Ziele: Zum einen entscheidende Änderungen für die grenzüberschreitende Online-Lizenzierung von Musikrechten, insbesondere für neuartige Dienste, etwa Streamingdienste wie Youtube, Spotify und viele weitere, die durch europäische Vorgaben erforderlich wurden. Zum anderen will das Gesetz deutliche Verbesserungen bei der Festlegung der Geräte- und Speichermedienabgabe erreichen, die man in der bisherigen Praxis als kompliziert und schwer zu handhaben betrachtet.

Zusammengenommen waren die Änderungen so umfangreich, dass man eine Integration in das bisherige Urheberrechts-Wahrnehmungsgesetz nicht für richtig hielt. Deshalb nun ein ganz neues Gesetz: das „Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften“ oder auch „Verwertungsgesellschaftengesetz“.

iRights.info: Was würde sich damit in Deutschland konkret ändern – und für wen?

Stephan Zimprich: Zu den Neuerungen zählen einige konkret aufgeführte Verpflichtungen für die Verwertungsgesellschaften. Beispielsweise wie sie ihre Mitglieder, aber auch die von ihr vertretenen Wahrnehmungsberechtigten, an Entscheidungsprozessen beteiligen müssen, welche Mitspracherechte beide Gruppen haben und wie diese umzusetzen sind; oder auch, welche Vorgänge und Informationen die Verwertungsgesellschaften im Rahmen jährlicher Berichte veröffentlichen müssen.

Verwertungsgesellschaften

Verwertungsgesellschaften vergeben Nutzungsrechte an Werken für die unterschiedlichsten Verwendungszwecke zu pauschalen Bedingungen. Im Gegenzug nehmen sie Pauschalabgaben ein, zum Beispiel die „Bibliothekstantieme“ für das Verleihen von Büchern oder die „Leermedienabgabe“ für privates Kopieren. Die Einnahmen schütten sie an Urheber und andere Rechteinhaber aus. Bekannte Einrichtungen sind etwa die GEMA, die VG Bild-Kunst oder die VG Wort. Mehr zum Thema.

Diese Fragen waren bisher größtenteils in den Satzungen der jeweiligen Verwertungsgesellschaften geregelt und wurden daher auch recht unterschiedlich gehandhabt. Im neuen Gesetz wird das relativ detailliert geregelt, was sicherlich zu einer gewissen Vereinheitlichung führen würde, weil die Vorgaben praktisch eine Ebene höher rücken, von der Vereinssatzung in ein Gesetz.

iRights.info: Es gibt seit vielen Jahren Streit über die Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften. Der Urheberrechtler Martin Vogel klagt gegen die VG Wort, weil er deren Ausschüttungen an Verlage für rechtswidrig hält. Könnten die neuen Gesetzesvorgaben zu Mitbestimmung und Beteiligung auch Einfluss auf die Ausschüttungspraxis haben?

Stephan Zimprich: Der konkrete Fall hat mit den Regelungen des Verwertungsgesellschaftengesetzes wenig zu tun. Im Grunde stellt Martin Vogel den Gerichten eine rein urheberrechtliche Frage: Er sagt, dass er seine gesetzlichen Vergütungsansprüche im Wahrnehmungsvertrag mit der VG Wort schon vollständig selbst eingebracht habe. Wenn er danach mit einem Verlag einen Vertrag schließe, der eine Übertragung dieser Vergütungsansprüche an den Verlag vorsieht, dann gehe diese Klausel ins Leere – es sei schlicht nichts mehr da, was übertragen werden kann. Auf diese Argumentation hat das Verwertungsgesellschaftengesetz keinen Einfluss.

iRights.info: Bei der Mitbestimmung unterscheidet beispielsweise die VG Wort zwischen Wahrnehmungsberechtigten und Mitgliedern. Nur Mitglieder haben volle Mitbestimmungsrechte, um etwa über Satzungen und Verteilungspläne entscheiden zu können. Die Mitgliedschaft ist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Würde das neue Gesetz daran etwas ändern?

Stephan Zimprich ist Anwalt im Hamburger Büro der Kanzlei Fieldfisher, Schwerpunkte Urheberrecht, Medien- und Rundfunkregulierung und Datenschutz. Er arbeitet auch als Rechtsberater für den Journalistenverband Freischreiber.

Stephan Zimprich: Nein, es wird weiter diese Differenzierung zwischen Mitgliedern und Berechtigten geben. Das ist in den Paragrafen 6 und 7 dieses Gesetzesentwurfs geregelt. Was die Voraussetzung für die Mitgliedschaft angeht, gibt es im Paragrafen 13 eine Regelung, die leider sehr schwammig ist.

Dort steht, „die Verwertungsgesellschaft regelt in der Satzung, im Gesellschaftsvertrag oder sonstigen Grundbestimmungen, dass Mitglieder aufzunehmen sind, wenn sie die Vorraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllen. Die Voraussetzungen müssen objektiv, transparent und nicht diskriminierend sein.“ Das kann ja vieles umfassen. Unter Umständen hätte man also einen rechtlichen Ansatzpunkt, dagegen vorzugehen, wenn man irgendwo eine Diskriminierung begründen könnte.

iRights.info: Derzeit müssen Autoren für die VG-Wort-Mitgliedschaft einen Mindestbetrag an Vergütungen erreichen. Einen entsprechend hohen Umsatz zu erzielen, können heute aber viele nicht erreichen. Kann man das als Diskriminierung ansehen?

Stephan Zimprich: Unter Umständen schon. Diskriminierungen sind allerdings oft zulässig, wenn sie einen sachlichen Grund haben und Ausdruck einer Notwendigkeit sind.

Mitsprache nicht nur für Mitglieder

Wenn eine Mindestumsatzregelung allerdings mittelbar einen Ausschluss einer bestimmten Gruppe bedeutet – zum Beispiel weil Tageszeitungsjournalisten die vorgesehene Schwelle so gut wie nie erreichen – ist möglicherweise die zulässige Grenze überschritten. Auch unter dem jetzigen Recht gilt aber ein Diskriminierungsverbot, so dass die Neuregelung hier eher klarstellenden Charakter hat.

iRights.info: Ändert das Gesetz denn etwas für die Wahrnehmungsberechtigten in Verwertungsgesellschaften?

Stephan Zimprich: Ja, durchaus, es findet sich beispielsweise – auch im Paragraf 16 – der Grundsatz der Mitwirkung der Nicht-Mitglieder, also der freien Wahrnehmungsberechtigten. Er beschreibt, dass sie in der Verwertungsgesellschaft fair und ausgewogen vertreten sein müssen, und dass es für sie angemessene und wirksame Verfahren zur Mitwirkung an den Entscheidungen geben muss.

Auch das sind wieder auslegungsfähige Rechtsbegriffe, die einen sehr weiten Spielraum lassen. Positiv ist aber, dass der Gesetzesentwurf vorsieht, dass für bestimmte Themengebiete alle Wahrnehmungsberechtigten Mitspracherecht haben.

iRights.info: Müssen die Verwertungsgesellschaften dann ihre Satzungen ändern?

Stephan Zimprich: Die Verwertungsgesellschaften werden sicherlich den Umsetzungsbedarf analysieren und möglicherweise den einen oder anderen Punkt der Satzung auch anpassen müssen. Beispielsweise regelt Paragraf 17 des Entwurfs, dass die Mitgliederhauptversammlung in Zukunft nicht nur über die Verteilungspläne zu entscheiden hat, sondern auch darüber, wie die Verwertungsgesellschaft mit den eingenommenen Geldern sowie mit Anlagevermögen umgeht, etwa bezüglich Immobilien- oder Finanzgeschäften, kurz: das gesamte Risikomanagement.

So muss die Mitgliederhauptversammlung zustimmen, wenn Darlehen aufgenommen oder Darlehenssicherheiten gestellt werden, aber auch, wenn Reparationsvereinbarungen mit anderen Verwertungsgesellschaften abgeschlossen werden. Das heißt, die Mitgliederrechte würden gestärkt und der Einfluss der Mitgliederhauptversammlung würde tief in die operative Geschäftsführung hineinreichen. Das war vorher anders.

Eine hübsche Neuerung im Gesetzesentwurf ist, dass dabei auch per elektronischer Kommunikation abgestimmt werden kann. Eigentlich sollte man das mittlerweile für selbstverständlich halten. Allerdings haben sich einige Verwertungsgesellschaften in der Vergangenheit nicht unbedingt als Vorreiter im digitalen Wandel hervorgetan.

iRights.info: Zielt die Finanz-Mitsprache darauf ab, dass die Verwertungsgesellschaften mit den Einnahmen verantwortungsbewusster umgehen? Finden sich im Gesetzesentwurf noch mehr solcher Vorgaben?

Stephan Zimprich: Ja, laut Paragraf 31 dürfen von den Gesellschaften „die gerechtfertigten und belegbaren Verwaltungskosten“ nicht überschritten werden. Damit wird ihnen eine Nachweispflicht ins Stammbuch geschrieben, sie müssen dann wirklich alle Rechnungen und Belege aufbewahren und dokumentieren.

iRights.info: Ein Schutz vor einem Wasserkopf an Verwaltung?

Stephan Zimprich: Ja, könnte man sagen. Obwohl es gewiss einige Posten gibt, bei denen die Kostenbestimmung flexibel gehandhabt wird, etwa die Gehälter von führenden Personen, da kann man immer streiten, wie viel die nun verdienen müssen. Aber zumindest schreibt dieser Paragraf den Gesellschaften mehr vor als vorher.

iRights.info: In der Diskussion über Verwertungsgesellschaften geht es oft auch um den sogenannten Abschlusszwang: Sie dürfen Lizenzen nicht einfach verweigern. Würde das Gesetz hier etwas verändern?

Stephan Zimprich: Nein, überhaupt nicht. Das Gesetz spricht den Verwertungsgesellschaften in dieser Hinsicht die gleiche Monopolstellung zu, die sie jetzt schon haben. Der Abschlusszwang meint, dass eine Verwertungsgesellschaft jedem, der bei ihr Nutzungsrechte an Werken zu den angebotenen Tarifen erwerben möchte, diese auch vergeben muss. Sie darf niemanden abweisen sondern ist gesetzlich verpflichtet, mit jedem zum Abschluss zu kommen. Das wird eigentlich von niemandem in Frage gestellt und ist auch absolut richtig.

„Testlizenzen“ für neue Onlinedienste

Neu im Gesetzesentwurf ist allerdings eine Klausel, die diesen Abschlusszwang in gewisser Weise öffnet, und zwar für „neuartige Onlinedienste“, etwa Musikstreaming. Gemeint sind damit solche Dienste, die noch nicht länger als drei Jahre im europäischen Markt angeboten werden. Für sie könnten die Verwertungsgesellschaften nun Testlizenzen zu individuellen Preisen vergeben. Sie wären nicht daran gebunden, jedem Nutzer die gleichen Konditionen anzubieten, zumindest für eine gewisse Zeit.

iRights.info: Für einen neuen Dienst gäbe es also keinen Tarif, den man in einer Tabelle nachguckt, sondern er müsste mit den Verwertungsgesellschaften in individuelle Verhandlungen treten?

Stephan Zimprich: Genau, die Tarife gelten ja ohnehin immer nur für bekannte Nutzungsarten, und eben nicht für welche, die erst in der Zukunft richtig greifbar werden. Youtube war beispielsweise so ein Fall. Als die im Netz angefangen haben, gab es noch keine für sie zutreffenden Tarife. Inzwischen gibt es die, allerdings setzt sich der Streit mit der GEMA fort.

Youtube ist mittlerweile auch schon wieder alt, aber neuartige Onlinedienste wie Spotify oder Deezer oder andere sind noch nicht genau einzuschätzen. Vor diesem Hintergrund will der Gesetzgeber mit der Klausel wohl mehr Spielraum schaffen, damit die Verwertungsgesellschaften dynamisch darauf reagieren können, wie die Auswirkungen eines solchen Tarifs auf den Markt sind und wie er sich für die Lizenznehmer wirtschaftlich darstellt.

Tarifaufstellungen sollen ja möglichst auf Basis empirischer Erkenntnisse erfolgen. Bei so neuen Diensten hat man eben keine Erfahrungswerte und auch noch keine Daten. Also sollen die Verwertungsgesellschaften frei sein, bei drei, vier ähnlichen Diensten jeweils unterschiedliche Lizenzierungsmodelle zu fahren, um daraus dann zu lernen.

iRights.info: Die EU-Richtlinie hinter dem Gesetz soll Online-Musikrechte vereinfachen. Wie?

Stephan Zimprich: Das Ziel der EU ist, einen „One-Stop-Shop“ für Onlinerechte für das gesamte EU-Territorium zu ermöglichen, sodass ein Musiknutzer, etwa Spotify oder Deezer, für einen Marktantritt in Europa nicht bei 27 Verwertungsgesellschaften die Rechte für 27 Territorien einholen muss.

In der EU-Richtlinie ist vorgesehen, dass sich die einzelnen europäischen Verwertungsgesellschaften im Prinzip gegenseitig mit der Lizenzierung eines Repertoires für ein bestimmtes Gebiet beauftragen können, sodass man beispielsweise bei der GEMA in einem Schritt eine ganze Reihe von Territorien lizenzieren könnte.

Urheber sollen Verwertungsgesellschaft EU-weit wählen können

Diese Regelung soll aber auch zum Wettbewerb zwischen den Verwertungsgesellschaften führen. So soll jeder Urheber frei sein, sich in der gesamten EU eine Verwertungsgesellschaft aussuchen zu können. Das gilt auch für Texturheber und nicht nur für Musikurheber; es soll grundsätzlich Wahlfreiheit gelten.

Zwar macht es für einen Autoren, der nur auf deutsch schreibt, nicht so wahnsinnig viel Sinn, zu einer ausländischen Verwertungsgesellschaft zu gehen. Aber für Musikurheber mit einem grundsätzlich internationalen Markt ist das unter Umständen gut, weil unterschiedliche Verwertungsgesellschaften eben unterschiedliche Verteilungssysteme haben, die für den Urheber unterschiedlich lukrativ sein können.

Das gilt gewiss auch für Musikverlage, die dann ein ganzes Repertoire beispielsweise bei einer spanischen Verwertungsgesellschaft lizenzieren, weil diese die für sie attraktivsten Verteilungspläne bietet. Das könnte also zu Verlagerungen beim Repertoire führen. Bei den Verwertungsgesellschaften löst das unter Umständen einen Wettbewerb um die Höhe der Ausschüttungen gegenüber den Berechtigten aus.

Auf der anderen Seite entsteht auch ein Wettbewerb der Verwertungsgesellschaften in Richtung der Lizenznehmer. Diese sind natürlich interessiert, einen möglichst geringen Lizenzbetrag zu bezahlen. Wenn also ein Repertoire bei mehreren Verwertungsgesellschaften angeboten wird, wird der Nutzer womöglich zur preiswerteren gehen. Das führt zu einem gewissen Druck auf die Verwertungsgesellschaften, ein konkurrenzfähiges Lizenzmodell zu entwickeln.

iRights.info: Wettbewerb um attraktive Ausschüttungen hört sich wie eine künstlerfreundliche Regelung an, während der Wettbewerb um günstige Lizenzen wiederum zu Lasten der Ausschüttungen gehen könnte.

Stephan Zimprich: Ja, es sind zwei entgegengesetzte Ziele: Die Verwertungsgesellschaft muss nämlich um die Künstler werben und um die Abnehmer. Die Befürchtung, die billigste Verwertungsgesellschaft würde sich durchsetzen und das würde auch die Ausschüttungen an Urheber drücken, teile ich nicht. Denn dadurch, das auch der Urheber eine Wahlmöglichkeit bekommt, wird sich das möglicherweise ein bisschen ausgleichen – insbesondere dort, wo dieser Wettbewerb tatsächlich effektiv ist, etwa bei den Online-Musiklizenzierungen, die sprach- und länderübergreifend funktionieren.

Hinzu kommt, dass die Verwertungsgesellschaften ein Repertoire im Auftrag einer anderen Verwertungsgesellschaft übergeben sollen, damit die das dann aus einer Hand anbieten kann. Auch hierfür werden unter Umständen mehrere Verwertungsgesellschaften darum kämpfen, möglichst viel Repertoire einzusammeln. Dabei kommt es wiederum darauf an, welche Angebote die abgebenden Verwertungsgesellschaften machen. Es wird also viel Bewegung bei den Gesellschaften geben und das ist an sich gut.

iRights.info: Ihr Fazit, was von dem Gesetzentwurf zu halten ist?

Stephan Zimprich: Eine pauschale Beurteilung ist schwierig. Ich würde sagen, der Entwurf schreibt ganz viel gelebte Praxis in ein Gesetz. Das kann für mehr Klarheit sorgen.

Spannend finde ich zu beobachten, ob die Mehrgebietslizenzierung von Onlinemusikrechten so funktionieren wird, wie sich der Gesetzgeber das vorstellt – oder ob das nicht auch wieder unbeabsichtigte Effekte ergibt.

Auch wird es sicherlich hilfreich für Urheber und Berechtigte sein, dass die Verpflichtungen der Verwertungsgesellschaften dann gesetzlich festgelegt wären. Das wird vermutlich viele Streitigkeiten vermeiden. Zudem würden den Verwertungsgesellschaften für die Gestaltung der Wahrnehmungsverträge klare Vorgaben gemacht, auch das kann man, glaube ich, grundsätzlich begrüßen.

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Von der EU lernen? Russland führt ein „Recht auf Vergessenwerden“ ein http://irights.info/artikel/von-der-eu-lernen-russland-fuehrt-ein-recht-auf-vergessenwerden-ein/25893 http://irights.info/artikel/von-der-eu-lernen-russland-fuehrt-ein-recht-auf-vergessenwerden-ein/25893#comments Thu, 16 Jul 2015 08:02:42 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25893

Russlands Parlament hat eine eigene Version des sogenannten „Rechts auf Vergessenwerden“ beschlossen. Suchmaschinen müssen Links auf persönliche Daten in manchen Fällen löschen. Der Ansatz sieht dem in der EU ähnlich, zugleich zeigen sich Unterschiede. Was sieht das Gesetz vor und welche Szenarien könnten sich ergeben?

Anfang Juli wurde von der Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, das ein „Recht auf Vergessenwerden“ in Russland einführt. Es kam für die Internetbranche völlig überraschend, denn das legislative Verfahren war bemerkenswert kurz: In nur fünf Wochen wurde das Gesetz auf den Weg gebracht.

Seine Initiatoren erklärten ihr Bestreben mit Verweis auf den Präzedenzfall 2014 in der Europäischen Union, das Google-Spain-Urteil; außerdem mit dem Schutz vor Cybermobbing, vor Rufschädigung, der Verletzung der Privatsphäre und vor Datenmissbrauch. Die Idee für ein Gesetz wurde bereits im Herbst 2014 von Igor Schtschjogolew geäußert, dem ehemaligen Minister für Kommunikation, derzeit Berater des Präsidenten.

Stimmt die Analogie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und welche Konsequenzen hat das russische „Recht auf Vergessenwerden“? Ist es die nächste Etappe staatlichen Drucks auf das Runet, wie das russischsprachige Internet genannt wird? Im vergangenen Jahr wurde eine Reihe restriktiver Internetgesetze verabschiedet, die Blogger, öffentliches WLAN und persönliche Daten betreffen.

Diese Sorge kursierte erneut in der russischen Internet-Community, als die Abgeordneten am 16. Juni dem Gesetz zustimmten. Genauer: der ersten Fassung von Änderungen zum „Gesetz über Information, Informationstechnologien und Informationsschutz“ und bei der Zivilprozessordnung.

Initiatoren verweisen auf Europa

Yandex, der größte Suchmaschinenbetreiber und der IT-Branchenverband RAEK liefen Sturm gegen die als „odiös“ empfundenen Regelungen. Sie warnten vor einer Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit, der Verschleierung unliebsamer Fakten aus der Vergangenheit und einer Missachtung der Funktionsweise von Suchmaschinen. Dabei sahen sie sich Parlamentariern aller vier Dumafraktionen gegenüber, die auf die „analoge Praxis“ in der EU verwiesen.

„Recht auf Vergessenwerden“

Im Mai 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Google Links auf Zeitungsartikel über einen Spanier löschen muss (C-131/12). Nutzer können demnach von Suchmaschinen verlangen, dass sie Links unter bestimmten Bedingungen entfernen: Wenn die Ergebnisse bei einer Namenssuche auftauchen, die Daten zum Beispiel „inadäquat“ oder „nicht mehr relevant“ sind und kein öffentliches Interesse am Zugang überwiegt. Einige Kritiker und Befürworter des Urteils sehen den Begriff „Recht auf Vergessenwerden“ aber als schief an.

Die Parlamentarier zeigten sich jedoch kooperativ und ließen sich auf Beratungen mit Vertretern der Branche und der Präsidialadministration ein, zumal die Rechtsverwaltung der Duma den Gesetzesentwurf als widersprüchlich und fehlerhaft beurteilte. Am 3. Juli wurde die endgültige Fassung mit 379 Stimmen bei zwei Gegenstimmen beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Es begründet ein Recht der Bürger, von Suchmaschinen die Entfernung von Suchergebnissen zu verlangen, die mit dem eigenen Namen verknüpft sind. Voraussetzung für die Löschpflicht sind dabei falsche, nicht aktuelle Informationen oder solche, die gesetzeswidrig verbreitet werden. Dazu zählen Verstöße gegen das erwähnte Informationsgesetz (Nr. FZ-149), das den Datenschutz, den Informationszugang und andere Aspekte von Informations- und Kommunikationsnetzen regelt. Ausgenommen sind Informationen über Ereignisse, die „Anzeichen einer juristischen Straftat enthalten, deren Strafdauer noch nicht abgelaufen ist“.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Der Gesetzgeber zählt somit konkrete Fälle auf, in denen Links entfernt werden müssen. Dagegen genießt das Recht auf Löschung in der EU keinen absoluten Schutz. Der Europäische Gerichtshof leitet das Recht aus der EU-Datenschutzrichtlinie ab und mahnt die Entfernung bei inadäquaten, irrelevanten und übermäßigen Suchergebnissen an. Jedoch plädiert er ausdrücklich für eine Interessenabwägung zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Information und dem schutzwürdigen Interesse der Privatperson. Suchmaschinen werden vom EuGH nicht nur als Vermittler von Inhalten, sondern als Datenverarbeiter angesehen.

Auf den ersten Blick scheinen die Unterschiede zwischen dem „Recht auf Vergessenwerden“ in Russland und in der EU nicht allzu groß zu sein. Bei genauerem Hinsehen werden die Unterschiede sichtbar. Das neue Gesetz in Russland definiert eine Suchmaschine als „ein Informationssystem, das auf Anfrage eines Nutzers eine Suche im Internet nach einer bestimmten Information vornimmt und dem Nutzer Verweise auf Webseiten zum Zweck des Zugangs zur gesuchten Information auf Webseiten, die anderen Personen gehören, herausgibt“. Damit sind vom Gesetz in erster Linie Yandex, Google.ru, die Suchmaschine von Mail.ru, Microsoft Bing und Rambler betroffen. Ausländische Anbieter sind insoweit betroffen, als sie Werbung verbreiten, die sich an russische Verbraucher richtet.

Will nun ein Bürger Links mit unerwünschten Verweisen entfernen lassen, muss er einen begründeten Löschantrag stellen. Dazu muss er mit Identitätsnachweis Angaben zu seiner Person und zur betreffenden Webseite beim Suchmaschinenbetreiber einreichen. Innerhalb von zehn Tagen muss der Verweis entfernt oder eine begründete Ablehnung geliefert werden. Betroffen sind nur die Links aus dem Suchindex, die Information selbst bleibt unangetastet. Bei einem Ablehnungsbescheid kann der Bürger das Gericht seines Wohnsitzes anrufen und den Anspruch gerichtlich durchsetzen. Werden Gerichtsurteile nicht befolgt, drohen Geldstrafen von bis zu drei Millionen Rubel, rund 47.600 Euro.

Keine Ausnahmen für Politiker und Beamte

Besonders deutlich zeigen sich die Unterschiede im Umgang mit Löschverlangen von Personen des öffenlichen Lebens. Während in der EU hier Ausnahmen vorgesehen sind, ist es in Russland anders: Ein Änderungsantrag mit Ausnahmen von der Löschpflicht bei Politikern und Beamten, den der Abgeordnete Dmitrij Gudkow – einzige Gegenstimme bei der Abstimmung in erster Lesung – einbrachte, wurde abgelehnt.

Zudem entfaltet der russische Weg über die Legislative eine andere Kraft als der europäische über die Judikative: Gesetze haben naturgemäß eine andere Qualität als Gerichtsurteile, zumal das EuGH-Urteil keine absolute Pflicht begründet, sondern eine Balance zwischen privaten und öffentlichen Interessen anmahnt. Und doch liegt gerade hier der neuralgische Punkt des „Rechts auf Vergessenwerden“. Dient es dem Schutz der Privatsphäre oder schränkt es die Informationsfreiheit ein? In der EU sind die Meinungen sehr gespalten. In Russland kritisieren die Gegner das Gesetz als verfassungswidrig, als Verstoß gegen die Freiheit der Meinung und des Wortes aus Verfassungsartikel 29, außerdem als Verstoß gegen die Informationsfreiheit aus Artikel 8 des Informationsgesetzes.

Ob sich die Befürchtungen als wahr erweisen, wird sich erst prüfen lassen, nachdem das Gesetz am 1. Januar in Kraft getreten sein wird. Es bleibt zu hoffen, dass die russischen Internetfirmen das Gesetz technisch und organisatorisch adäquat umsetzen, die Gerichte trotz der bekannten Schwächen des Rechtsstaats mit den Klagen verantwortungsvoll umgehen und das apokalyptische Szenario für das Runet nicht eintritt, wie es zwei russische Webdesigner ausgemalt haben. Wer es sehen möchte, gebe auf zabvenie.comzabvenie bedeutet „vergessen“ – zum Beispiel „Путин“ (Putin) in die Suchmaske ein.

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Gericht: Mouse-over-Angaben auch bei Creative Commons nicht ausreichend http://irights.info/webschau/lg-muenchen-creative-commons-lizenzen-mouseover-namensnennung/25887 http://irights.info/webschau/lg-muenchen-creative-commons-lizenzen-mouseover-namensnennung/25887#comments Tue, 14 Jul 2015 10:27:13 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25887

Im Blog „Offene Netze und Recht“ weist Reto Mantz auf ein Urteil des Landgerichts München hin, das sich mit Creative-Commons-Lizenzen befasst. In dem Streit ging es um ein Bild aus der Wikipedia, das auf einer Website weiterverwendet wurde. Das Bild stand unter der „CC BY“-Lizenz, die eine Namensnennung als Bedingung vorsieht.Die Namensnennung und die Lizenzangaben wurden auf der Website nur per Mouse-over-Effekt angezeigt, wenn man mit dem Cursor darauf verweilt. Zwar machen die Creative-Commons-Lizenzen keine starren Vorschriften, wie die Namensnennung jeweils angemessen ist. Mouse-over-Angaben aber seien nicht ausreichend, da sie nicht auf allen Geräten und nur mehr oder weniger zufällig sichtbar werden, so das Gericht. Die Creative-Commons-Lizenzen sehen dann vor, dass sie bei falscher Nutzung erlöschen.

Im Urteil (Aktenzeichen 37 O 8778/14, 17.12.2014) heißt es:

Der Verwender des Lichtbilds kann z.B. den genauen Ort der Urheberbenennung (auf, neben oder unter dem Lichtbild etc.) wählen, nicht jedoch wie vorliegend eine Art der Benennung, die dazu führt, dass der Name des Urhebers und die Lizenz vom Betrachter des streitgegenständlichen Lichtbilds nicht wahrgenommen werden bzw. im Einzelfall sogar nicht wahrgenommen werden können.

Dass Mouse-over-Angaben nicht ausreichend seien, um sie wahrnehmen zu können, hatten Gerichte auch schon in anderen Fällen so gesehen, zum Beispiel bei Fotos von Pixelio, Preisangaben auf Ebay oder auf Google Shopping.

Schadensersatz auch bei Creative Commons

Das Landgericht ist außerdem der Ansicht, dass dem Fotografen auch ein Schadensersatz zusteht:

Die Tatsache, dass das Lichtbild unter Einhaltung von Lizenzbedingungen auch kostenlos genutzt werden konnte, führt nicht dazu, dass dem Lichtbild kein Wert beizumessen wäre. […]

Der Schadensersatz wurde aber nicht – wie sonst häufig – als verdoppelte Lizenzgebühr berechnet (hier angesetzt: 150 Euro), sondern in diesem Fall nur mit einem Aufschlag von 50 Prozent. Zu Recht weist Mantz auch darauf hin, dass das Urteil nicht darauf eingeht, ob Creative-Commons-Lizenzen vor Gericht wirksam sind – das scheint mittlerweile selbstverständlich zu sein.

Für Fotografen bringt das Urteil also mehr Sicherheit, die Lizenzen verwenden zu können, ohne die Kontrolle über ihre Bilder komplett zu verlieren. Für Nachnutzer der Fotos scheint es auch keine große Hürde, Namensnennung und Lizenz mehr als nur versteckt per Mouse-over anzubringen.

Mehr zum Thema Creative-Commons-Lizenzen hat iRights.info in einem Dossier versammelt, unter anderem mit weiteren Tipps und Tools für Website-Betreiber.

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Wer einbetten will, muss weiter aufpassen http://irights.info/webschau/wer-einbetten-will-muss-weiter-aufpassen/25881 http://irights.info/webschau/wer-einbetten-will-muss-weiter-aufpassen/25881#comments Mon, 13 Jul 2015 09:54:51 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25881

Wer fremde Inhalte einbettet, muss in der Regel nicht um Erlaubnis fragen. Dazu hat der Bundesgerichtshof vergangenen Donnerstag ein Urteil gefällt (Aktenzeichen I ZR 46/12). Soweit keine große Überraschung: Schon der Europäische Gerichtshof hatte darüber im gleichen Verfahren entschieden. Sind die Inhalte bereits frei zugänglich im Web, kann man sie ohne Genehmigung einbetten, solange dabei kein „anderes technisches Verfahren“ eingesetzt wird.

Allerdings hatte der Europäische Gerichtshof nicht klar gesagt, was beim Einbetten („Framing“ genannt) gilt, wenn die Inhalte ursprünglich ohne Erlaubnis hochgeladen wurden. Sein Urteil lässt zwei gegensätzliche Lesarten zu. Laut seiner Pressemitteilung versteht der Bundesgerichtshof den EuGH nun so, dass bei illegaler Quelle auch das Einbetten als „öffentliche Wiedergabe“ gilt und damit Urheberrechte verletzen kann.

Bei Legal Tribune Online kritisiert Andreas Biesterfeld-Kuhn das Urteil:

Nun hätte der BGH am Donnerstag einfach klipp und klar sagen können, dass beim Framing keine Urheberrechte verletzt werden. Eine solche Entscheidung hätte die Netzgemeinde getrost als Sieg feiern können. Rechteinhaber und deren Rechtsanwälte hätten sich kurz über eine Aushöhlung des Urheberrechtsschutzes echauffiert und wären dann zur Tagesordnung zurückgehrt.

Es sieht also danach aus, als müssten Nutzer beim Einbetten weiterhin schauen, ob die Quelle einen rechtmäßigen Eindruck macht. Ist sie illegal, könnten Rechteinhaber nicht nur gegen den ursprünglichen Uploader vorgehen, der ja ohnehin Urheberrechte verletzt, sondern auch gegen Nutzer, die die Inhalte einbetten.

Neues Urteil vom EuGH erwartet

Ganz geklärt ist die Sache aber noch nicht. Der Urteilstext mit der genauen Argumentation ist noch nicht veröffentlicht. Dann muss die Vorinstanz, das Oberlandesgericht München, noch entscheiden, welcher Fall in dem Streit eigentlich vorlag: ein Upload mit oder ohne Genehmigung.

Dabei könnte es wiederum erneut auf den EuGH warten: Er soll in einem anderen Verfahren darüber entscheiden, ob die Verlinkung auf illegale Quellen Urheberrechte verletzen kann. Aufhänger dort ist eine Webadresse, die ohne den Link „nicht leicht auffindbar“ wäre. Wie schon beim Verlinken auf frei zugängliche Quellen würde das Einbetten dann ebenso behandelt werden. Nach mehr als einer Dekade des alltäglichen Verlinkens und Einbettens hätte dann auch das höchste europäische Gericht die wohl wichtigsten Konstellationen durchgespielt.

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EU-Parlament verabschiedet Reda-Bericht: Panoramafreiheit bleibt, Leistungsschutz draußen http://irights.info/artikel/eu-parlament-reda-bericht-urheberrecht-reform-panoramafreiheit-leistungsschutzrecht/25877 http://irights.info/artikel/eu-parlament-reda-bericht-urheberrecht-reform-panoramafreiheit-leistungsschutzrecht/25877#comments Thu, 09 Jul 2015 12:45:20 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25877

Das EU-Parlament hat heute den sogenannten Reda-Bericht zum Urheberrecht debattiert und per Abstimmung angenommen. Die zuletzt viel diskutierten Änderungen zur Einschränkung der Panoramafreiheit sind nicht mehr enthalten, auch für Forderungen nach einem Presse-Leistungsschutzrecht gibt es keine unterstützenden Formulierungen.

Bei der Abstimmung im Plenum sprachen sich heute 445 von 542 Abgeordneten für den Bericht aus, dessen ursprünglichen Entwurf Julia Reda (Piraten, Fraktion Grüne/EFA) Anfang des Jahres vorgelegt hatte. Die wesentlichen Kompromisse an Redas Reformentwurf wurden bereits zuvor erarbeitet, der Rechtsausschuss hatte den Bericht mit zahlreichen inhaltlichen Änderungen am 16. Juni angenommen.

Während der heutigen, gut einstündigen Aussprache stand besonders Paragraf 46 des Berichts im Fokus, der nach den Änderungen im Rechtsausschuss auf eine Beschränkung der Panoramafreiheit in Ländern wie Deutschland hinausgelaufen wäre. Bereits während der Debatte zeigte sich, dass die meisten Parlamentarier die Panoramafreiheit nicht einschränken wollen. Im Zuge der Abstimmung von knapp 40 Änderungsanträgen zu einzelnen Absätzen sprach sich dann auch eine Mehrheit der Abgeordneten dafür aus, die bisherigen Regelungen zur Panoramafreiheit nicht zu ändern.

Abgelehnt wurde auch ein Änderungsantrag, der von Kritikern als Hintertür für ein europäisches Presse-Leistungsschutzrecht interpretiert worden war. Der von Angelika Niebler (CSU) und anderen Abgeordneten eingebrachte Antrag forderte die EU-Kommission dazu auf, sie solle prüfen, wie Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt bewahrt werden könnten, wobei neben Journalisten und Autoren auch die „wichtige Rolle“ von Presseverlegern zu berücksichtigen sei. Der eher vage gehaltene Prüfauftrag wurde mit 379 zu 142 Stimmen abgelehnt.

In der Debatte kamen zudem das umstrittene Geoblocking und urheberrechtliche Ausnahmeregelungen für Bildung und Wissenschaft zur Sprache, die im Bericht benannt sind.

Ball liegt nun bei der EU-Kommission

Der Bericht des Parlaments hat unmittelbar keine Gesetzeskraft. Mit der Verabschiedung durch das Parlament geht dieser nun an die EU-Kommission, verbunden mit der Forderung, die Parlamentsvorschläge in kommenden Gesetzesvorlagen zu berücksichtigen.

Das sicherte der während der Debatte anwesende EU-Kommissar Günther Oettinger den Abgeordneten erneut zu, als er sich heute zweimal an sie wandte. Auch Oettinger versprach dem Parlament ausdrücklich, dass die Kommission nicht vorhabe, die Panoramafreiheit in der EU einzuschränken.

Hingegen kündigte er an, beim Geoblocking Ausnahmen vom Grundsatz eines digitalen Binnenmarkts machen zu wollen, wobei er konkret die Filmbranche und Übertragungsrechte bei Sportveranstaltungen nannte, wo territoriale Lizenzen überlebenswichtig seien.

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Zukunft für das kulturelle Erbe: Anmeldung für die Konferenz „Zugang gestalten“ 2015 geöffnet http://irights.info/artikel/zukunft-fuer-das-kulturelle-erbe-anmeldung-fuer-die-konferenz-zugang-gestalten-2015-geoeffnet/25871 http://irights.info/artikel/zukunft-fuer-das-kulturelle-erbe-anmeldung-fuer-die-konferenz-zugang-gestalten-2015-geoeffnet/25871#comments Wed, 08 Jul 2015 10:23:35 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25871

Am 5. und 6. November 2015 findet in Hamburg die fünfte Konferenz der Reihe „Zugang gestalten“ statt. Im Mittelpunkt stehen Strategien für die Zukunft, wenn Bibliotheken, Archive und Museen zum Beispiel Ausstellungen konzipieren oder ihre Bestände digital zugänglich machen wollen.

Seit 2011 setzt sich die Konferenzreihe „Zugang gestalten – Mehr Verantwortung für das kulturelle Erbe” in Vorträgen, Workshops und Diskussionen mit den Chancen, Problemen und Veränderungen auseinander, die sich durch die Digitalisierung für Bibliotheken, Archive und Museen ergeben. In den vergangenen Jahren diskutierte hier ein internationales Fachpublikum über politische, technische und rechtliche Aspekte des „kulturellen Erbes“ in der digitalen Welt.

„Mit welchen Konzepten antworten Archive, Museen und Bibliotheken, aber auch andere Initiativen, wie Wikipedia, auf diese Herausforderungen und welchen Beitrag wollen und sollen Unternehmen leisten?“, heißt es in der Ankündigung zur Konferenz, die in diesem Jahr unter der Leitfrage „Wohin?“ steht.

5. und 6. November 2015, Altonaer Museum Hamburg

Erste Informationen zur Konferenz gibt es bereits auf der Website zugang-gestalten.de, die Anmeldung ist ab jetzt möglich und die Teilnahme kostenfrei. Erstmals findet die Konferenz nicht in Berlin, sondern im Altonaer Museum in Hamburg statt.

Als Schwerpunkte nennt das Programm unter anderem Metadaten in einer vernetzten Welt, die Frage, wie in Zukunft Ausstellungen konzipiert und wie sich die Bedingungen künstlerischer Arbeit verändern werden. Zudem geht es darum, wohin sich Produktions-und Verbreitungsstrukturen und rechtliche Rahmenbedingungen entwickeln und welche Konzepte es für Beteiligung gibt.

Schirmherrin der von Paul Klimpel geleiteten Konferenz ist die Deutsche UNESCO-Kommis­sion. Ausgerichtet wird sie erneut von einem breiten Veranstalterkreis, neben iRights.info gehören dazu die Deutsche Digitale Bibliothek, die Servicestelle Digitalisierung Berlin (Digis), das Internet und Gesellschaft Collaboratory, das Institut Français Deutschland, das Jüdische Museum Berlin, die Open Knowledge Founda­tion Deutschland, die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die Stiftung Historische Museen Hamburg als Gastgeber, die Stiftung Preußischer Kultur­besitz und Wikimedia Deutschland.

Eindrücke von der Konferenz im vergangenen Jahr dokumentiert auch ein Zusammenschnitt in fünf Minuten:

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Copyright confusion puts Europe’s cultural heritage at risk http://irights.info/artikel/copyright-confusion-puts-europes-cultural-heritage-at-risk/25866 http://irights.info/artikel/copyright-confusion-puts-europes-cultural-heritage-at-risk/25866#comments Mon, 06 Jul 2015 12:10:32 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25866

Current European copyright regulations too often lead to locking away our cultural heritage held by museums, archives and other institutions. Here, rights clearance on an individual level is a major obstacle.

Europe has a rich and diverse cultural heritage. This heritage is the base of our common house of Europe, it is also important for Europe’s place in the world. Its impact on Europe’s reputation is huge.

But Europe’s cultural heritage is jeopardized by copyright confusion. Without reform, Europe’s culture will not keep up in a digital world. For public institutions preserving our cultural heritage like museums, archives, or libraries, it is very difficult and often even impossible to give access to their holdings in a digital world – at least if they act according to the law.

The same holds true for new commercial exploitations of cultural heritage. The reason is simple: In order to use cultural heritage, the copyright status has to be clarified. And clarifying the copyright status of an old work is very difficult. It is laborious. It is costly. And very often it is simply impossible. The transaction costs for copyright clearance are often so high that license fees appear as a negligible factor.

Try clearing copyrights for “Metropolis”

With older works it is often unclear who holds what rights in them – this is particularly true with regard to rights for digital uses. Just take an old film, a silent movie like the famous “Metropolis”. It is almost impossible to clear rights, for example for streaming such a film.

Every use of a work protected by copyright must provide an exhaustive sequence of rights assignments from the creator to the user. But these assignments are complicated. Copyright can be assigned covering single actions or usage rights or, alternatively, in general for all kinds of uses. Both can be assigned exclusively or non-exclusively, for a limited period or for an unlimited period.

Certain kinds of uses may not be transferred. Some legal systems did not allow the transfer of rights for future forms of uses – which digital use often is.

But let’s go back to the old film. Different creators – like the director, the cameraman or the cutter – acquire their own copyright. The producer tries to unite all rights. If today an older film is to be used, it must be researched which rights the creators have assigned to a film producer and whether a film producer has resold these rights again later in real terms. The longer the sequence of legal transactions, the higher the risk of certain rights not having been transferred to a sufficient extent.

In copyright, a bona fide (good faith) acquisition does not exist. All contracts must be diligently analyzed in detail. This includes contracts between creators and a film producer as well as follow-up contracts for all forms of copyright transactions and licensing of a film. More often than not, old contracts are lost, so rights cannot be cleared reliably. But even if contracts still exist, they do not have clauses with regard to uses which were unknown in the 1920s, such as streaming.

Therefore, rights clearance is often simply impossible.

This differs from the legal situation in the U.S. with its famous film industry. The doctrine of “work made for hire” leads to a clear bundling of rights by the film producer, including rights for uses unknown at the time of the production. Additionally, the U.S. had a system of mandatory copyright registration before it entered the Berne Convention in 1989.

As a result of this registration requirement, it is usually very clear who holds copyright in older works. If today the Motion Picture Association of America is lobbying against copyright reform in Europe, it is also defending U.S. dominance by preventing European film heritage to arise from digital invisibility, caused by copyright confusion.

Copyright reform is not about expropriating rights holders

Archives, museums and libraries are particularly affected by legal uncertainty with regard to older works. But the content industry is also affected. Rights clearance means high transaction costs – with no benefit for the creators.

As a result of this legal situation, either old content is not digitally used – this is the rule in Europe. Or the law is being ignored. Risk management replaces rights clearance, especially commercial firms take this route. Business models with older content usually lack a sound legal basis. Instead, they are based on accepted presumptions and copyright fraud.

Copyright reform with respect to cultural heritage is not about expropriation of rights holders – it is about ending a situation of copyright fraud, presumptions and fictive writing up of rights.

All examples for mass digitization of cultural heritage on a large scale avoided legal assessments for each and every item. Mass digitization in the U.S., like the Google Books Project or other projects like the digitization at the Internet Archive, are based on fair use. The digitization project of the Norwegian national library is based on a national agreement with rights holders within a tradition of extensive collective licenses.

In a report on orphan works and mass digitization in June 2015, the U.S. Copyright Office pointed out that mass digitization is hard to manage on the basis of rights clearance of each and every item and called for legislative action. The legal situation in Europe is even worse. Only reforms which avoid legal assessment, which avoid high transaction costs will boost our cultural heritage.

It is time to decide: Will the European Union find a way out of copyright confusion or will European cultural heritage become increasingly invisible in the digital world?

This piece originally appeared as a guest contribution to the blog of Andrus Ansip, EU commissioner for the Digital Single Market. CC BY 4.0

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Apple: Neue iCloud-Musikbibliothek soll Kopierschutz hinzufügen http://irights.info/webschau/apple-neue-icloud-musikbibliothek-soll-kopierschutz-hinzufuegen/25857 http://irights.info/webschau/apple-neue-icloud-musikbibliothek-soll-kopierschutz-hinzufuegen/25857#comments Thu, 02 Jul 2015 10:08:59 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25857

Apple hat nicht nur einen neuen Streamingdienst an den Start gebracht, zusätzlich wurde auch eine neue Cloud-basierte Musikbibliothek eingeführt, iCloud Music Library genannt. Nutzer können ihre Musiksammlung mit Apples Katalog abgleichen und die Songs über den „Apple Music“-Dienst abspielen.

Der Journalist Kirk McElhearn schreibt in seinem Blog, dass eigene Musikdateien dann von Apple mit einem Kopierschutz versehen würden. Das gelte jedenfalls für Nutzer, die nicht auch den älteren „iTunes Match“-Dienst abonniert hätten. Apple setzt den Kopierschutz bei Dateien ein, die sich für den Offline-Modus des neuen Streamingdiensts herunterladen lassen. Das Problem: Apple unterscheide nicht zwischen Dateien, die Nutzer zuvor erworben haben und Musikstücken, die er erst über Apple Music zugänglich werden.

Wer auch seine eigene MP3-Sammlung in die Apple-Cloud umgezogen habe, könne sie dann nur noch nutzen, solange er ein Apple-Music-Abo besitzt. Er empfiehlt daher, ein Backup der eigenen Musiksammlung zu behalten – ohnehin immer eine gute Idee.

Update, 15.07.2015: Laut Heise behebt eine neue iTunes-Version (12.2.1) das Problem, allerdings nicht automatisch. Wer mit DRM versehene Titel loswerden will, muss sie mit der Funktion „Download entfernen“ löschen und erneut herunterladen.

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Neue Urteile: Kein Schadensersatz für GEMA, aber Youtube haftet weiter http://irights.info/artikel/youtube-gema-schadensersatz-haftung-olg-hamburg-lg-muenchen/25853 http://irights.info/artikel/youtube-gema-schadensersatz-haftung-olg-hamburg-lg-muenchen/25853#comments Wed, 01 Jul 2015 13:44:39 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25853

Der Streit zwischen GEMA und Youtube wird an mehreren Fronten geführt: Im Streit um die Vergütung pro Stream verliert die GEMA am Landgericht München. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigt, dass Youtube als Störer haftet. Ein Überblick.

Während die GEMA in München auf Schadensersatz gegen Youtube klagte und nun verlor, geht es in zwei neuen Urteilen aus Hamburg darum, wie weit Youtube für Uploads von Nutzern haftet und was die Plattform gegen Rechtsverletzungen unternehmen muss. In beiden Fällen steckt dahinter die Auseinandersetzung, ob Youtube nur Speicherplatz für Videos bietet oder als Inhalteanbieter gilt.

(1) Landgericht München: Youtube muss GEMA keinen Schadensersatz zahlen

Laut Agenturberichten hat das Landgericht München am Dienstag eine Klage der GEMA gegen Youtube abgewiesen. Youtube und GEMA streiten über die Vergütung bei Musikvideos, seit ein erster Vertrag dazu im Jahr 2009 ausgelaufen war. Nach Aussagen der GEMA ging es vor Gericht um 1.000 Werke, für die sie mindestens 0,375 Cent pro Stream fordert. Youtube dagegen will die GEMA nur an den Werbeeinnahmen beteiligen. Vor dem Landgericht forderte die GEMA Schadensersatz, berechnete ihn auf der Grundlage ihres Tarifs – und musste nun eine Niederlage hinnehmen.

Nach Angaben von Google soll das Gericht auch bestätigt haben, dass Youtube als Host-Provider gilt, also nur Speicherplatz für Videos anbietet. Besonders an diesem Punkt würde das für die GEMA eine Niederlage bedeuten. Sie betrachtet Youtube als Inhalte-Anbieter und will ihren Tarif für Streaming-Dienste anlegen, der höhere Tantiemen brächte. Details zur Entscheidung sind aber noch nicht bekannt, vom Gericht gibt es bislang keine Mitteilung dazu.

Im Januar 2013 hatte die GEMA die Verhandlungen mit Youtube für gescheitert erklärt und sich an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) gewandt. Dort ist für Tarifstreitigkeiten zwischen Verwertungsgesellschaften und Musiknutzern eine Schiedsstelle eingerichtet. Youtube hatte es zuvor vermeiden wollen, zur Schiedsstelle zu gehen. Da das DPMA innerhalb eines Jahres keine Entscheidung getroffen habe, sei man dann vor Gericht gezogen, so die GEMA.

(2) Oberlandesgericht Hamburg bestätigt Haftung von Youtube

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am Mittwoch bestätigt, dass Youtube als Störer haftet, wenn seine Nutzer fremde Werke ohne Rechte hochladen. Aktiv alle Inhalte überwachen muss Youtube weiterhin nicht. „Wird allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt“, heißt es in der Pressemitteilung. Das Oberlandesgericht hat also für Youtube nur die Regelungen zur Störerhaftung angelegt.

Was Youtube im Detail tun muss, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Das Landgericht hatte Youtube in der Vorinstanz aufgegeben, mehr gegen Urheberrechtsverstöße zu unternehmen: Das Content-ID-System sei nicht ausreichend, Youtube müsse auch Wortfilter und sogenannte Fingerprints einsetzen, die identische Dateien erkennen. Nur mit solchen Techniken könne verhindert werden, dass Werke zum Beispiel in einer neuen Einspielung hochgeladen würden, die das Content-ID-System nicht erkennen würde.

Die GEMA hatte ursprünglich die Position vertreten, Youtube hafte nicht nur als Störer, sondern verletze selbst Urheberrechte, weil es sich die Inhalte zu Eigen mache. Youtubes Position, nur die Plattform zur Verfügung zu stellen, wurde also erneut bestätigt. Ob es dennoch mehr tun muss, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, muss sich noch zeigen. Im konkreten Streit ging es um zwölf Videos, das Oberlandesgericht hat die Haftung nun für „einzelne“ der Videos bestätigt. Die beiden Urteile (Aktenzeichen 5 U 87/12 und 5 U 175/10) sind noch nicht rechtskräftig, in einem der beiden Fälle hat das Oberlandesgericht die Revision zugelassen.

(3) Meta-Streit: Sperrtafel-Aussagen waren unzulässig

Abgeschlossen scheint dagegen der Streit über Aussagen, die Youtube auf seinen Sperrtafeln anzeigte, wenn Musik auf der Plattform zum GEMA-Repertoire gehören könnte. Ursprünglich legten sie nahe, allein die GEMA sei schuld, wenn Videos gesperrt sind. Doch Lizenzen verweigern darf die GEMA vom Gesetz her nicht. Mittlerweile hat Youtube die Aussagen geändert. Die Tafeln haben die öffentliche Wahrnehmung des Streits wahrscheinlich sehr geprägt.

Das Landgericht München hatte dazu entschieden, dass Youtubes Aussagen nicht erlaubt seien. Wenn sie den Eindruck erweckten, dass die GEMA Rechte pauschal verweigere, liege darin eine „illegale Anschwärzung und Herabwürdigung“. Youtube hatte die Formulierung ursprünglich als „absolut korrekt“ verteidigt. Das Oberlandesgericht München hat dann im Mai 2015 bestätigt, dass die Aussagen auf den Youtube-Sperrtafeln wettbewerbswidrig waren. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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Neue Paypal-AGB: Kann Einwilligung Nutzer noch schützen? http://irights.info/webschau/neue-paypal-agb-kann-einwilligung-nutzer-noch-schuetzen/25851 http://irights.info/webschau/neue-paypal-agb-kann-einwilligung-nutzer-noch-schuetzen/25851#comments Wed, 01 Jul 2015 11:40:48 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25851

Zum heutigen 1. Juli hat sich Paypal neue Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen gegeben. Einer der Hintergründe der Änderungen: Ebay und Paypal werden getrennt und eigenständige Unternehmen, wie das Handelsblatt im Mai berichtete. Paypal ist der Ansicht, dass die neuen AGB automatisch wirksam werden, wenn der Nutzer ihnen nicht widersprochen hat – was sich aber auch bezweifeln ließe.

Im Blog „Recht 2.0“ beschäftigt sich der Anwalt Carsten Ulbricht mit den neuen Bestimmungen und weist auf eine Liste von Dritt-Unternehmen hin, an die Paypal Daten der Nutzer weitergeben könne. Neben Dienstleistern etwa für den Kundenservice und Auskunfteien finden sich auch viele Firmen, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben dürften. Paypal macht in seiner Liste immerhin ein paar Angaben, wofür es welche Daten weitergebe.

Paypals schier endlose Liste weiterer Stellen und Verarbeitungszwecke führe aber auch vor Augen, dass das Modell der Einwilligung – der Grundbaustein des Datenschutzes – an seine Grenzen stoße, meint Ulbricht. Opt-in statt Opt-out bedeute noch nicht, dass man Herr über seine Daten werde:

Selbst wenn es in vielen Fällen rechtskonformerweise einer ausdrücklichen Einwilligung im Sinne eines Opt-Ins bedarf, so verhindert die zunehmende Komplexität, dass der „Normalnutzer“ sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch sinnvoll ausüben kann. So bleiben dem Nutzer nur noch von ihm selbst gelten zu machende, gesetzliche Ansprüche auf Auskunft und Löschung.

Die Diskussion darüber wird natürlich schon länger geführt – nicht zuletzt auch bei der derzeit erarbeiteten Datenschutzverordnung. Aus anderer Perspektive hat etwa der Rechtsprofessor Eben Moglen die Probleme mit der Einwilligung betrachtet. Er sieht den Schutz privater Daten als „ökologische“ Aufgabe der Informationsgesellschaft, die nicht durch individuelle Entscheidungen gelöst werden könne.

Wenn ich richtig gezählt habe, sind es jedenfalls 355 einzelne Unternehmen und andere Einrichtungen, die Paypal in seiner Liste dritter Stellen (PDF) aufführt. Wer sich wirklich informieren wollte, ob er die Daten weitergeben möchte, könnte damit wohl gut ein Jahr verbringen:

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