iRights - Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt http://irights.info Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt Fri, 19 Dec 2014 15:06:12 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=4.0.1 VG Wort vs. Martin Vogel: BGH setzt Verfahren aus und wartet auf EuGH-Entscheidung http://irights.info/webschau/vg-wort-vs-martin-vogel-bgh-setzt-verfahren-aus-und-wartet-auf-eugh-entscheidung/24591 http://irights.info/webschau/vg-wort-vs-martin-vogel-bgh-setzt-verfahren-aus-und-wartet-auf-eugh-entscheidung/24591#comments Fri, 19 Dec 2014 15:06:12 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=24591

Im Rechtsstreit des Urheberrechtlers Martin Vogel gegen die Verwertungsgesellschaft Wort heisst es, weiter abzuwarten: Der Bundesgerichtshof setzt das Verfahren aus, in dem es um die Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort geht, und verweist auf eine ausstehende Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof.

Ist die Verteilungspraxis der VG Wort rechtswidrig? Diese Frage beschäftigt spätestens seit der Klage von Martin Vogel die Medienbranche – und seitdem vor allem die Gerichte. Nachdem erst das Landgericht München (2012) und dann das Oberlandesgericht München in zweiter Instanz (2013) dem klagenden Wissenschafts-Autoren Recht gaben, landete der Fall vor über einem Jahr beim Bundesgerichtshof.

Strittig sind hierbei die Ausschüttungen der VG Wort an Verlage. Die Verwertungsgesellschaft nimmt für mehr als 400.000 Autoren Vergütungen ein, die ihnen gesetzlich zustehen, vor allem als Ausgleich dafür, dass Texte im Rahmen der Privatkopie-Regelung kopiert werden dürfen. Einen Teil davon schüttet die VG Wort in pauschalen Beträgen an die mehr als 10.000 an ihr beteiligten Verlage aus.

Ob dies rechtswidrig ist, sollte gestern der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Doch genau das tat er nicht sondern erklärte in der Verhandlung lediglich, das Verfahren auszusetzen. In einer gestern verfassten Pressemitteilung erläutert der BGH, dass er den Ausgang eines ähnlichen Verfahrens (C-572/13) abwarten will, das dem EuGH aus Belgien vorgelegt wurde.

Dort steht zur Verhandlung, ob es mit der als Infosoc-RL bekannten EU-Richtlinie (2001/29/EG) zu vereinbaren sei, den Mitgliedstaaten zu gestatten, die Hälfte des gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren. Dazu heisst es in der Pressemitteilung:

„Mit dem ‘gerechten Ausgleich‘ sind die Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft aus der Wahrnehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche für das Vervielfältigen von Werken zum privaten Gebrauch gemeint. Die von der Cour d”appel de Bruxelles dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegte Frage ist daher auch für den beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit erheblich.“

Dass es dabei nicht nur um eine Rechtsauslegung geht sondern um viel Geld, darauf weist Deutschlandradio Kultur in einer Meldung hin:

„Nach Auskunft der Bundesregierung hätten die Verlage zwischen 2004 und 2013 eine Viertelmilliarde Euro erhalten. Der Prozessausgang könnte sich auch auf belletristische Autoren und Journalisten auswirken.“

Denn würden sowohl der EuGH als dann auch der BGH die Ausschüttung an Verlage als rechtswidrig einstufen, könnte das für die Verwertungsgesellschaft womöglich bedeuten, dass angeschlossene Urheber bei ihr Ansprüche auf entsprechende Nachzahlungen geltend machen dürften.

Wie die taz berichtet, verhandele der EuGH den genannten Fall am 29. Januar 2015, doch das Urteil würde dort erst einige Monate später verkündet werden. Bis dahin heisst es also weiterhin, abzuwarten.

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Satire trifft Europaparlament: Endlich den Stecker ziehen http://irights.info/artikel/satire-trifft-europaparlament-endlich-den-stecker-ziehen/24586 http://irights.info/artikel/satire-trifft-europaparlament-endlich-den-stecker-ziehen/24586#comments Fri, 19 Dec 2014 10:48:58 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24586

Der Jungpolitiker Martin Sonneborn ist als Abgeordneter für Die PARTEI ins Europaparlament eingezogen. Den anderen Abgeordneten und den Kommissaren stehen unruhige Zeiten ins Haus. Dies gilt auch für das Internet, wenn sich Sonneborns Ideen durchsetzen.
iRights.info: Herr Sonneborn, Sie wurden vor ein paar Monaten ins Europäische Parlament gewählt. Sie sind bekannt dafür, dass Sie intimer Kenner der Digitalisierung sind. Wie ist denn Ihre digitale Strategie für Europa? 

Martin Sonneborn: Jedenfalls aktueller als die des EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, der sich das Internet von seinem Sohn erklären lässt. Ich habe mal nachgerechnet. Oettinger ist 60. Das ist sein letzter Job vor der Pensionierung. Sein Sohn wird um die 40 sein. Ich finde, man müsste jemanden zum Digitalkommissar machen, der sich das Internet von seinem Enkel erklären lässt. Die 13-Jährigen sind natürlich wesentlich fitter als die 40-Jährigen in diesem Land. Das ist meine Einstellung. Ich bin digital weiter als Oettinger und könnte insofern auch gerne das Amt des Digitalkommissars übernehmen.

iRights.info: Sie sind ja bereits in einem intensiven Dialog mit Herrn Oettinger. Gibt es gemeinsame Planungen für die Legislaturperiode? 

Martin Sonneborn: Ich glaube nicht. Ich glaube, wir gehen uns weitgehend aus dem Weg.

iRights.info: Aber sollte man nicht zusammenführen, was eigentlich zusammen gehört?

Martin Sonneborn: Ich habe das Gefühl, dass Oettinger Spaß versteht. Das hat man in seiner Filbinger-Rede gesehen [Anm. der Redaktion: Oettinger hat in einer Rede den verstorbenen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger, der 1978 zurücktreten musste, verteidigt und gesagt, „er wäre kein Nazi“. Filbinger hatte als Marinerichter während der NS-Zeit mehrere Todesurteile gefällt.]. Wenn es um ihn selbst geht, scheint er andererseits wenig Spaß zu verstehen. Seine Mimik, als ich ihm im EU-Parlament Fragen gestellt habe, wirkte nicht so, als ob wir Freunde werden.

iRights.info: Aber er hat sich ja immerhin bemüht, alles ordentlich zu beantworten?

Martin Sonneborn: Nein, das stimmt nicht. Ich habe einige Fragen gestellt, die er nicht beantwortet hat. Zum Beispiel, wie er verhindern möchte, dass die Tatsache, dass seine Freundin auf dem Gelände von Stuttgart 21 ein Einkaufszentrum errichten will, im Netz aus Versehen gelöscht wird. Und auch sein Satz vor einer Tübinger Studentenverbindung: „Das Blöde ist, es gibt keinen Krieg mehr.“ Das wurde weder von ihm noch von den Medien aufgegriffen.

iRights.info: Stellvertretend können wir Herrn Oettinger im Nachhinein noch mal fragen. Vielleicht antwortet er ja. 

Martin Sonneborn: Ja, sehr gern. Das Blöde bei diesen Anhörungen ist, dass sie mehr Showcharakter haben. Man hat 60 Sekunden Zeit, eine Frage zu formulieren. Dann hat der Kommissar die Pflicht, bis zu zwei Minuten darauf zu antworten. Aber es gibt absolut keine Möglichkeit, auf eine ausweichende Antwort noch mal zu reagieren. Der Kommissar hat das letzte Wort.

iRights.info: Wenn man sich jetzt die Digitalisierung des Parlaments anschaut, gibt es da irgendetwas zu verbessern aus Ihrer Sicht? Muss das Europäische Parlament digitaler werden? 

Martin Sonneborn: Ich kann das nicht so einschätzen, weil ich zurzeit noch sehr wenig im Parlament bin. Ich habe letzte Woche nur 120 Sekunden gearbeitet – bei den Anhörungen der Kommissare. Was mir auffällt, ist, dass viele Abgeordnete so ein digitales Gerät in der Hosentasche haben, mit dem sie sich dann von ihren Assistenten fotografieren lassen, wenn im Plenum Mittagspause ist. Die Digitalisierung bei den einzelnen Mitgliedern ist also relativ weit fortgeschritten, vielleicht sogar abgeschlossen.

iRights.info: Wie ist denn Ihr persönlicher Umgang mit dem Internet? Nutzen Sie das viel?

Martin Sonneborn: Also, ich nutze natürlich digitale Geräte, wenn ich zum Beispiel in der Mittagspause des Plenums herumlaufe und fotografiere, was Udo Voigt von der NPD sich für Notizen gemacht hat. Das Internet selbst nutze ich im Plenum fast nie. Also, nur wirklich mal, um zu gucken, wer der Mann neben mir ist und dann überrascht feststelle, dass er vom Front National ist. Er hat mir die Tage noch erklärt, dass er politisch links eingestellt ist, aber bei den Kommunalwahlen für den Front National angetreten ist. Oder um zu kontrollieren, ob Marine Le Pen, die zwei Meter links vor mir sitzt, wirklich Marine Le Pen ist. Da ist es natürlich nützlich, dass man mal kurz im Netz nachschauen kann, ob diese Nase wirklich arisch ist.

iRights.info: Wenn Sie auf’s Netz schauen, gibt es etwas, das Sie schon immer gestört hat, wo Sie sagen, das müsste man jetzt mal in einer europäischen Gesetzesinitiative aufgreifen und endgültig verbieten? 

Martin Sonneborn: Ja. Das komplette Internet würde ich verbieten.

iRights.info: Das wäre konsequent. Warum?

Martin Sonneborn: Es hat zu einer Beschleunigung unseres Lebens beigetragen, die der geistigen Gesundheit nicht förderlich ist. Wenn ich sehe, dass selbst die Titanic an Lesern verliert – die bisher das einzige seriöse Printmedium war, das in den vergangen Jahren keine Einbrüche in den Verkaufszahlen hatte –, dann finde ich das hochgradig bedenklich. Deswegen mein Vorstoß, die 390 Millionen Euro, die sich das öffentlich-rechtliche System durch die Haushaltsabgabe ergaunert hat, umzuwidmen und in Printmedien zu leiten. Also, das Aufwerten von Internet to go in haptisch etwas anderer Form, nämlich der Zeitung, die man mit ins Café nehmen und lesen kann.

iRights.info: Das wäre dann eine Art Seniorenabgabe? 

Martin Sonneborn: Für Sie ist das eine Art Seniorenabgabe. Für mich geht das an Leute, die ähnliche Geburtsjahrgänge haben wie ich. Aber das ist eine alte Debatte und da habe ich nicht viel Neues beizutragen. Ich glaube, dass das Kulturgut Zeitung schützenswert ist und dass das Internet diesem Gut das Wasser abgräbt. Deswegen bin ich dafür, den Stecker zu ziehen, und werde mich auch stark machen mit allem, was ich im Europäischen Parlament an Einsatz bringen kann.

iRights.info: Das hieße, von der Partei „Die PARTEI“ gibt es die erste Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Internets? 

Martin Sonneborn: Das Problem ist, dass ich im EU-Parlament absolut keine Möglichkeiten habe, irgendwas zu bewirken. Ich kann keine Gesetzesinitiative starten. Die können nur von der Kommission ausgehen. Ich bin eigentlich Stimmvieh. Es sind staatsduma-ähnliche Verhältnisse, die man im Europaparlament hat. Es ist wie die Volkskammer in der DDR. Die großen fraktionsübergreifenden Zusammenschlüsse von konservativ bis zu den sozialdemokratisch angehauchten Parteien sprechen sich ab. Da wird dann alles abgenickt. Oder die Kommission formuliert es und die großen Parteien nicken das dann ab.

iRights.info: Wo sehen Sie denn Ihren Bündnispartner im Parlament? Ist das die EVP – die Europäische Volkspartei? 

Martin Sonneborn: Nein. Ich habe festgestellt, dass wir als Die PARTEI, weil wir humanistische Ansichten haben, bisher eher Berührungspunkte mit Linken und Grünen hatten. Aber ich habe gerade in einer Zeitung gelesen, dass ein Sozialdemokrat sagte, in seiner Partei gäbe es ein paar Leute, die es sympathisch finden, was ich da mache. Ich vermute, dass außerhalb der EVP die Sympathien größer sind.

iRights.info: Viele unserer Leser sind stark netzpolitisch interessiert und wollen dort natürlich ganz viel voran bringen. Was würden Sie denen raten? 

Martin Sonneborn: Ich glaube, dass Netzpolitik in den nächsten fünf Jahren keine Rolle spielen wird, weil Günther Oettinger dieses Gebiet geistig veröden wird. Ich würde raten, sich fünf Jahre mit einer Zeitung ins Kaffeehaus zurückzuziehen, alles mal zu reflektieren und sich dann wieder in die Netzpolitik zu stürzen, wenn es Sinn macht.

Das Interview führte Philipp Otto.

Martin SonnebergMartin Sonneborn (Jahrgang 1965) war bis 2005 Chefredakteur beim Satiremagazin Titanic. Seit 2006 ist er Leiter des Satireressorts SPAM bei Spiegel Online, seit 2009 Außenreporter der „Heute Show“ (ZDF). Im August 2004 gründete er die PARTEI, um die Mauer wieder aufzubauen. Heute hat sie schon weit über 8.000 Mitglieder in Ost und West. Bei der Europawahl 2014 wurde er zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt.

Foto: Flu Popow

 

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Dieser Text erscheint in „Das Netz 2014/2015 – Jahresrückblick Netzpolitik“. Das Magazin versammelt mehr als 70 Autoren und Autorinnen, die einen Einblick geben, was 2014 im Netz passiert ist und was 2015 wichtig werden wird. Bestellen können Sie „Das Netz 2014/2015“ bei iRights.Media.

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„Recht auf Vergessenwerden“: Europa nimmt Google in die Pflicht http://irights.info/artikel/recht-auf-vergessenwerden-europa-nimmt-google-in-die-pflicht/24558 http://irights.info/artikel/recht-auf-vergessenwerden-europa-nimmt-google-in-die-pflicht/24558#comments Thu, 18 Dec 2014 11:46:53 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24558

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss Google unter bestimmten Bedingungen Links aus den Ergebnissen streichen. Doch mit seinem neuen Job als Datenschützer scheint Google noch überfordert.

Hat der Europäische Gerichtshof im Mai 2014 wirklich ein „Recht auf Vergessenwerden“ geschaffen, als die Richter entschieden, dass Google den Link auf einen Zeitungsartikel über den Spanier Mario Costeja González entfernen muss? Je genauer man hinschaut, desto komplexer wird es: Die Richter des höchsten europäischen Gerichts räumten den Nutzern mit dem Urteil das Recht ein, Links zu Suchergebnissen unter bestimmten Bedingungen entfernen zu lassen.

Dann, wenn die Ergebnisse bei einer Suchanfrage mit dem Namen auftauchen, nicht aber, wenn andere Suchbegriffe zur gleichen Ergebnisseite führen. Unter der Bedingung, dass die verlinkten Daten inadäquat, irrelevant oder nicht mehr relevant sein müssen. Und der Link muss auch nur dann entfernt werden, wenn der Forderung nicht ein öffentliches Interesse gegenübersteht, das überwiegt.

Mit einem neu geschaffenen „Recht auf Vergessenwerden“ hat das Urteil wenig zu tun. Den Löschanspruch gibt es im Grunde schon seit dem Jahr 1995, als die europäische Richtlinie zum Datenschutz in Kraft trat. Neu ist aber, dass ein solcher Löschanspruch nun auch für Suchmaschinen gilt. Google unterhält zwar eine Tochtergesellschaft in Spanien und bietet dort auch seine Onlinedienste an. Das Unternehmen war aber bislang offenbar der Ansicht, dass europäisches Datenschutzrecht hier nicht greift.

Dass der Eindruck entstand, die Richter hätten ein völlig neues Recht aus der Taufe gehoben, zeigt auch, wie sehr Google und andere Onlinedienste die Welt geprägt haben. 1995, als die Richtlinie beschlossen wurde, lernten sich die späteren Google-Gründer Sergey Brin und Larry Page gerade erst bei einem Orientierungskurs an der Universität Stanford kennen.

Kleine Sache für Google?

Auch die EU-Justizkommissarin Viviane Reding wollte wohl dem Eindruck eines völlig neuen Rechts entgegenwirken. In einem BBC-Interview im Juni erklärte sie, dass es für Google kein großes Problem sein könne, mit den neuen Anfragen zur Entfernung von Links umzugehen. Schließlich müsse das Unternehmen auch bislang schon Millionen von Löschanfragen wegen Urheberrechtsverletzungen bearbeiten.

„Verglichen mit Urheberrechtsangelegenheiten ist das eine kleine Sache“, sagte Reding. Damit hat sie einerseits Recht. Denn Suchergebnisse sind schon lange das Produkt einer komplexen Gleichung. Sobald Google die Ergebnisse gefiltert und sortiert hat, fließen auch die Anträge von Rechteinhabern, Gerichten und Behörden mit ein, von denen Google dazu aufgefordert wird, Verweise auf urheberrechtsverletzende oder strafbare Inhalte zu löschen.

Dass in diese Gleichung nun auch die Privatsphäre ganz normaler Bürger einfließen kann, ist zunächst einmal keine schlechte Idee. Der Europäische Gerichtshof argumentiert im Urteil zu Recht, dass Suchmaschinen heute „den in einer Ergebnisliste enthaltenen Informationen Ubiquität verleihen“, sie also allgegenwärtig sind. Es handelt sich laut den Richtern um Informationen, die ohne Suchmaschine „nicht oder nur sehr schwer hätten miteinander verknüpft werden können“. Ein Aspekt, den Google übergeht, wenn Konzernsprecher damit argumentieren, dass eine Suchmaschine nichts anderes sei als ein moderner Bibliothekskatalog, in dem man etwa einen Zeitungsartikel sucht.

Dennoch trifft Redings Vergleich mit dem Urheberrecht nicht ganz zu. Vor allem für die Entertainment-Industrie funktioniert das dortige Modell bislang gut: Sie kann auf einen Streich gleich hunderte Webadressen melden, die dann meist auch aus dem Index gelöscht werden. Dass dabei immer auch ein paar rechtmäßige Inhalte versehentlich auf automatisch erstellten Löschlisten landeten, nahm man bislang in Kauf. Immerhin kann ein Betroffener aber eine Gegendarstellung an Google senden, um einen Streitfall überprüfen zu lassen; zudem werden rund drei Prozent der Anfragen von Google als unbegründet abgewiesen.

Bei Löschanträgen aus Datenschutzgründen will Google jedoch ganz anders vorgehen und fast nichts den Algorithmen überlassen. Hier soll ein Webformular lediglich automatisch prüfen, ob ein Nutzer alle nötigen Angaben gemacht hat, erklärt das Unternehmen auf Anfrage europäischer Datenschützer. Alle folgenden Entscheidungen würden „von Menschen getroffen“.

Das ist einerseits begrüßenswert, denn das Löschverfahren bei Urheberrechtsverletzungen wäre ein fragwürdiges Vorbild. Doch zugleich wird Google dadurch selbst immer stärker zu einer Art Richter. Das fordert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zwar nicht direkt, doch da Google die erste Anlaufstelle ist, wenn jemand Links aus Suchmaschinen entfernen lassen möchte, müssen die Mitarbeiter zwischen dem Recht auf Privatsphäre und der Meinungs- und Informationsfreiheit abwägen. Was es bedeutet, wenn Google für Millionen von Nutzern letztlich zu einer Art Privatgericht in der ersten Instanz wird, muss sich noch zeigen.

Startschwierigkeiten oder ein Fehler im System?

Deutliche Zweifel an dieser Rolle Googles kamen bereits in den ersten Wochen nach dem Urteil auf. So entfernte Google scheinbar unbesehen eine Reihe von Links auf Presseartikel, darunter im Guardian und auf der BBC-Website. Dazu gehörte etwa ein Bericht über den schottischen Schiedsrichter Douglas McDonald, der nach einer Torentscheidung zurücktreten musste; zudem entfernte Google den Link auf einen kritischen Kommentar des BBC-Journalisten Robert Peston über den Investmentbanker Stan O’Neal.

Kritiker sahen sich bestätigt, dass das Urteil einer Zensur Vorschub leiste. Andere vermuteten, Google komme es zumindest nicht ganz ungelegen, auch Links bei klar erkennbarem öffentlichen Interesse zu entfernen — erwecke es doch den Eindruck, dass der Europäische Gerichtshof ein völlig unbrauchbares Urteil gesprochen habe. Für Googles neue Rolle als Hüter von Löschansprüchen sprechen beide Deutungen nicht.

Kurze Zeit später stellte Google jedoch einige der Links wieder her. Man sei erst noch am Anfang, die Verfahren noch „work in progress”, erklärte Rechtschef David Drummond; dabei seien Fehler unterlaufen. Um zu bestimmen, was im öffentlichen Interesse liegt, zieht Google demnach mehrere Faktoren in Betracht: Beispielsweise, ob es sich bei dem Antragsteller um einen Politiker, einen Prominenten oder sonst eine öffentliche Person handelt. Außerdem gehe es darum, ob die Inhalte Presseberichte sind und wie alt sie sind.

Um die Kriterien und das Prozedere zu klären, hat Google einen Expertenbeirat einberufen. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales gehört dem zehnköpfigen Gremium an, auch Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ebenso Luciano Floridi, Professor für Informationsethik in Oxford. Der Rat begab sich im Oktober und November 2014 auf Reise durch Europa, holte weitere Meinungen und Stellungnahmen ein und soll nun einen Bericht erarbeiten.

Manche Datenschützer sahen in der Tour eine ausgefeilte PR-Strategie, doch falls sie das war, so wurde auf den durchaus kontroversen Sitzungen dennoch deutlich, wie weitreichend die Fragen sind, die das Urteil aufwirft. Im Guardian schrieb Beiratsmitglied Floridi: „Die Versuchung liegt darin, die Debatte als Nullsummenspiel darzustellen, in dem nur einer gewinnen kann: Team Privacy gegen Team Free Speech.“

Floridi sieht die „Sedimentierung“ von Informationen als eine der Kernfragen, auf die das Urteil hindeutet, ohne sie wirklich befriedigend beantworten zu können. Schließlich waren in analogen Zeiten Informationen oft schwieriger zu beschaffen, je älter sie waren. Das konnte nachteilig sein für alle, die nach diesen Informationen suchten, schützte aber auch den Einzelnen.

Während manche bereits von einem Triumph Europas gegenüber Google schwärmen und andere reflexartig „Zensur“ rufen, zeigt sich, dass die Diskussion noch am Anfang steht. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil zwar richtige Fragen aufgeworfen, doch seine Antworten bleiben selbst auch fragwürdig – etwa, wenn von einem allgemeinen Vorrang des Datenschutzes gegenüber der Informationsfreiheit die Rede ist. Die eigentliche Herausforderung wird darin liegen, ob Lösungen und Modelle gefunden werden, die beiden Ansprüchen gerecht werden.

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Dieser Text erscheint in „Das Netz 2014/2015 – Jahresrückblick Netzpolitik“. Das Magazin versammelt mehr als 70 Autoren und Autorinnen, die einen Einblick geben, was 2014 im Netz passiert ist und was 2015 wichtig werden wird. Bestellen können Sie „Das Netz 2014/2015“ bei iRights.Media.

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IT-Sicherheit: Mogelpackung inklusive http://irights.info/artikel/it-sicherheit-mogelpackung-inklusive/24573 http://irights.info/artikel/it-sicherheit-mogelpackung-inklusive/24573#comments Wed, 17 Dec 2014 16:05:31 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24573

Die Bundesregierung hat gerade einen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Nur: Welchen Sinn macht die Einführung staatlicher Sicherheitsgesetze zur Bekämpfung von Sicherheitslücken und Massenüberwachung, wenn sie es erlauben, Überwachungsmechanismen sogar noch zu erweitern? Linus Neumann vom Chaos Computer Club warnt im Jahresrückblick „Das Netz 2014/2015“ vor den Folgen.

Nachdem uns das Jahr 2013 mit dem dumpfen Gefühl zurückgelassen hatte, dass kaum eines unser Computersysteme – und erst recht nicht unsere Online-Kommunikation – sicher ist, bekamen wir 2014 endlich Gewissheit: Mehrere Sicherheitslücken in kritischen Anwendungen wurden entdeckt und öffentlich gemacht. Das bekannteste Beispiel ist wohl „Heartbleed“, eine Schwachstelle im Quellcode von OpenSSL, einer freien Software, die für die Verschlüsselung von Internetverbindungen benutzt wird. Heartbleed ermöglichte das Auslesen der privaten Schlüssel dieser Verbindungen – der GAU für Passwörter, Benutzernamen und Bankgeheimnisse. Als die Sicherheitslücke entdeckt wurde, hatte sie bereits zwei Jahre im System geschlummert.

Es lässt sich nur darüber spekulieren, ob sie in dieser Zeit von Cyber-Kriminellen und Geheimdiensten schon genutzt wurde. Weitaus beängstigender war die Entdeckung der Schwachstelle „Shellshock“, mit deren Hilfe Server aus der Ferne übernommen werden können: Sie war zu diesem Zeitpunkt bereits ein Vierteljahrhundert alt und betraf ein auf beinahe jedem Server verfügbares Standard-Werkzeug – die Unix-Shell „Bash“.

Bei den betroffenen Software-Paketen handelte es sich um weit verbreitete Open-Source-Software. Da der Quellcode einsehbar ist, besteht die Möglichkeit, Sicherheitslücken zu entdecken und zu schließen. Diese Überprüfbarkeit ist in der IT-Sicherheit ein unverzichtbares Gütekriterium. Schade nur, wenn keine Anreize bestehen, eine solche Überprüfung wirklich vorzunehmen.

Heartbleed erwies sich als ein Fiasko für unzählige betroffene Unternehmen weltweit. Darunter waren nicht zuletzt der Onlinehändler Amazon und zahlreiche Banken, für deren Milliardenumsätze OpenSSL eine zentrale Säule der Sicherheit darstellt. Dennoch hatte offenbar keines der Unternehmen eine ausreichend kritische Prüfung von OpenSSL veranlasst. Lieber verließ sich die Wirtschaft darauf, dass ja „alle anderen“ eine solche Prüfung vornehmen könnten, deren Ergebnisse dann automatisch und kostenlos allen zugute kommen würden. Ein klassisches soziales Dilemma.

Die Lösungen liegen auf der Hand

Nicht zuletzt um die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu schützen, wurde der Ruf an die Politik lauter, auf eine effektive Förderung der IT-Sicherheit hinzuwirken. Dazu hätte sich eine Reihe an Maßnahmen angeboten: Regelmäßige Überprüfungen von sicherheitsrelevanter Open-Source-Software könnten staatlich oder durch Branchenverbände finanziert werden. Zusätzlich könnten besonders kritische Angriffsszenarien definiert und ein internationales Kopfgeld ausgesetzt werden, das die Entdeckung und Beseitigung einer entsprechenden Schwachstelle großzügig belohnt.

Derartige Anreize bieten die einzige Möglichkeit, finanziell attraktive und gleichzeitig moralisch vertretbare Alternativen zum florierenden Schwarzmarkt für Sicherheitslücken zu schaffen, der durch die internationalen Geheimdienste noch angeheizt wird. Da sich kommerzielle Software nicht selten öffentlichen Prüfungsmöglichkeiten entzieht, könnte eine Anbieterhaftung für Sicherheitslücken Anreize für interne Audits setzen – oder sogar das öffentliche Bereitstellen von Quellcode attraktiv machen.

IT-Sicherheit hört jedoch nicht bei Software-Sicherheit auf: Auch für die Kommunikationsinfrastruktur könnten sinnvolle Sicherheitsmaßnahmen vorgeschrieben werden. Denn Massenüberwachung wird überhaupt erst durch zentrale Knotenpunkte möglich, an denen jede Form von Kommunikation abgehört werden kann – und wird. Darüber hinaus haben insbesondere Mobilfunk-Unternehmen viele Jahre darauf verzichtet, ihre Verschlüsselungsalgorithmen zu verbessern, obwohl deren Unsicherheit längst öffentlich bekannt war.

Erst nach dem Skandal um Angela Merkels Handy begannen alle deutschen Anbieter mit den längst überfälligen Modernisierungen. Offenbar können nur regulatorische Vorgaben der Regierung zu Verschlüsselung und zur Dezentralisierung der Infrastruktur Unternehmen dazu motivieren, die notwendigen Mehrinvestionen zu leisten, bevor es zum Desaster kommt.

Wer aber soll diese Vorgaben definieren, ihre Einhaltung und ihre Effizienz prüfen? Zuständig wäre das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das bisher vor allem für bürokratische Zertifizierungsverfahren bekannt ist. Die wenigen vom BSI vorgeschlagenen Sicherheitssysteme für die breite Bevölkerung – allen voran De-Mail – wurden bewusst geschwächt, um zentrale Zugriffe durch deutsche Geheimdienste und ihre Partner zu ermöglichen.

Warum wurde billigend in Kauf genommen, dass dadurch auch die Angriffsfläche für ungebetene Eindringlinge zunimmt? Ebenso wie BND und Verfassungsschutz untersteht das BSI dem Innenministerium, das hier in einem klaren Interessenkonflikt zwischen IT-Sicherheit und Überwachungsambitionen steht. Nur eine Herauslösung des BSI als unabhängige Behörde könnte das verlorene Vertrauen wieder herstellen.

Die Politik geht einen anderen Weg

Mit großer Spannung wurde 2014 das „IT-Sicherheitsgesetz“ des Innenministeriums erwartet. Doch das Ergebnis war so enttäuschend wie entlarvend: Da selbst die deutsche Wirtschaft nicht mehr freiwillig mit dem BSI zusammenzuarbeiten scheint, sollen bald in verschiedenen Branchen allerlei Berichtspflichten den Bürokratieaufwand weiter erhöhen. Die Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen in Zukunft das BSI regelmäßig darüber in Kenntnis setzen, auf welche Weise sie Mindeststandards für IT-Sicherheit umsetzen und einhalten.

Diese Standards sollen jedoch nicht etwa vom BSI oder unabhängigen Experten vorgegeben, sondern von den Branchenverbänden selbst vorgeschlagen werden. Sie werden also nur den Minimalkonsens der jeweiligen Branche widerspiegeln und zu einem immensen bürokratischen Aufwand für Wirtschaft und BSI führen, der zwar unzählige Papiertürme hervorbringen, aber keine einzige Sicherheitslücke schließen wird.

Doch nicht nur die Bürokraten sahen mit dem IT-Sicherheitsgesetz ihre Zeit gekommen: Natürlich wurde die Gunst der Stunde genutzt, um die Kompetenzen des BKA auszuweiten. Anbieter von Telekommunikations- und Telemediendiensten sollen befugt werden, die Möglichkeiten zur anonymen Nutzung einzuschränken und Nutzungsdaten für die Dauer von sechs Monaten zu speichern – zum „Eingrenzen und Erkennen von Störungen“ wie es heißt. Der Zugriff auf solche Daten ist im Rahmen von Strafverfolgung und ziviler Rechtsdurchsetzung bereits heute gängige Praxis. Das Resultat würde sich also nicht nennenswert von der grundgesetzwidrigen Vorratsdatenspeicherung unterscheiden.

Ohne mit der Wimper zu zucken, wird dieser Ausbau von Bürokratie- und Überwachungsmaßnahmen nun als adäquate Reaktion auf die Krise der IT-Sicherheit vorgestellt. Währenddessen plant der BND bis 2020 rund 4,5 Millionen Euro in öffentlich nicht bekannte Sicherheitslücken zu investieren, um sie zum Infiltrieren und Überwachen von Computersystemen zu nutzen.

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Freedom-House-Bericht: Bürgerliche Freiheiten auf dem Rückzug http://irights.info/artikel/freedom-house-bericht-buergerliche-freiheiten-auf-dem-rueckzug/24566 http://irights.info/artikel/freedom-house-bericht-buergerliche-freiheiten-auf-dem-rueckzug/24566#comments Wed, 17 Dec 2014 13:19:48 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24566

In eigener Sache: Die Lage bei Bürgerrechten im Netz ist schlechter geworden, so der Bericht der US-Organisation Freedom House. Deutschland ist zwar im grünen Bereich, doch aufgeführt wird unter anderem die unklare Lage zur Netzneutralität, das Leistungsschutzrecht, Störerhaftung und Geheimdienst-Überwachung. Der Landesbericht entstand unter Beteiligung von iRights.info.Weltweit gesehen befinden sich die bürgerlichen Freiheiten bereits im vierten Jahr in Folge auf dem Rückzug, so das Ergebnis des Berichts “Freedom on the Net 2014”, den die US-Organisation Freedom House Anfang Dezember veröffentlicht hat. Das Internet in Deutschland ist im wesentlichen “frei”, dennoch gibt es problematische Entwicklungen. Für den Teilbericht über Deutschland haben Philipp Otto und ich in diesem Jahr die Lage eingeschätzt.

Der Bericht untersucht die Lage bei Bürgerrechten und politischen Freiheiten im Internet anhand einer Analyse in drei Bereichen: „Zugangshindernisse“ (obstacles to access), „Inhaltsbeschränkungen“ (limits on content) und „Verletzungen von Nutzerrechten“ (violations of user rights). Neben der Beschreibung der Situation wird ein numerischer Index gebildet, auf dessen Grundlage ein Land in die Kategorie “frei”, “teilweise frei” oder “unfrei” einsortiert wird (Erläuterungen zur Methode).

Deutschland im Vergleich gut, dennoch Grund zur Sorge

In Deutschland ist es um die Freiheit im Internet im Großen und Ganzen recht gut bestellt. Formale Zugangsbeschränkungen gibt es so gut wie keine, beim Infrastrukturausbau auf dem Land sind zumindest Fortschritte zu beobachten. Der Abschnitt zu Beschränkungen beim Zugang zu Inhalten findet mehr Anlass zu Kritik:

  • Sorge bereitet die noch immer unklare politische Lage zur Netzneutralität. Trotz Ankündigungen im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung noch immer nicht eindeutig und uneingeschränkt zur Wahrung der Gleichbehandlung aller Daten bekannt.
  • Negativ ins Gewicht fällt auch das 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverleger wegen möglicher Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit.

Auch die Rechtsprechung in Deutschland ist im Blickfeld der Untersuchung:

  • Besonders die richterliche Behandlung der Störerhaftung von Diensteanbietern wirkt freiheitsbeschränkend. Der Bericht bemängelt die damit einhergehende Rechtsunsicherheit für Bürger und Unternehmen.

Bei der Verletzung von Nutzerrechten registriert der Bericht besonders die Auswirkungen des NSA-Skandals und die Reaktion der deutschen Behörden.

  • Kritisiert wird die Rolle des Bundesnachrichtendienstes, der jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an die NSA weiterleitete, aber auch die allzu zögerliche Reaktion der Bundesregierung auf die Enthüllungen.
  • Berichtet wird außerdem von Plänen der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslose über Internetdienste wie Ebay oder soziale Netzwerke zu überwachen.

Positiv dagegen fällt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ins Gewicht, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April 2014 für ungültig zu erklären.

Die in Washington ansässige Nichtregierungsorganisation Freedom House wurde 1941 mit dem Ziel gegründet, den Zustand der demokratischen Rechte und politischen Freiheiten in den Ländern der Welt zu beobachten. Der Bericht “Freedom in the World“ erscheint seit 1972 jährlich, seit vier Jahren zusätzlich der Bericht “Freedom on the Net” speziell zum Internet. Freedom House finanziert sich im wesentlichen über Bundeszuschüsse etwa des US-Außenministeriums und private Spenden.

Der gesamte Bericht lässt sich online oder als PDF nachlesen.

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Gutachten: CETA kein ACTA-Wiedergänger, dennoch kein Fortschritt http://irights.info/artikel/gutachten-ceta-kein-acta-wiedergaenger-dennoch-kein-fortschritt/24561 http://irights.info/artikel/gutachten-ceta-kein-acta-wiedergaenger-dennoch-kein-fortschritt/24561#comments Wed, 17 Dec 2014 10:34:06 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24561

In eigener Sache: Ein Kurzgutachten untersucht, ob mit dem Freihandelsabkommen CETA auch ACTA-Bestimmungen durch die Hintertür wieder eingeführt werden könnten. Das ist der Sache nach aktuell nicht mehr der Fall, dennoch bleiben problematische Punkte im Vertragsentwurf, so der Befund von Henning Lahmann vom iRights.Lab.Sollte es tatsächlich demnächst verabschiedet werden, würde das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA keine Bestimmungen enthalten, die eine wesentliche Abkehr vom gegenwärtig geltenden Urheberrecht in Deutschland und der Europäischen Union zur Folge haben würden. Klauseln, die die Durchsetzung von Urheberrechten verschärft hätten, haben es bis auf wenige Ausnahmen nicht in die finale Version des Vertrages geschafft. Der bilaterale Vertrag soll nicht dazu genutzt werden, Regelungen des zuvor abgelehnten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die Hintertür doch noch in Europa einzuführen.

Zu diesem Schluss kommt mein Kurzgutachten (PDF), das das iRights.Lab im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt hat und das nun veröffentlicht worden ist (Philipp Otto und John Weitzmann haben daran mitgearbeitet). Einige besorgniserregende Aspekte finden sich jedoch auch im finalen Entwurf.

Frühere Entwürfe mit deutlich repressiven Bestimmungen

Das Vorhaben, das multilaterale Anti-Piraterieabkommen ACTA abzuschließen – was weitreichende Konsequenzen für das Urheberrecht in Deutschland und der Europäischen Union nach sich gezogen hätte – war im Juli 2012 durch das Europäische Parlament endgültig beerdigt worden. Im Zuge der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der kanadischen Bundesregierung über CETA jedoch kam die Befürchtung auf, der Inhalt von ACTA könnte heimlich ins Kapitel zum geistigen Eigentum des Freihandelsabkommens übernommen werden.

Erste Versionen des Vertragstextes, die 2012 geleakt wurden, bestätigten diesen Verdacht. Deshalb wollte die Fraktion der Grünen nun geklärt wissen, inwieweit das auf die im September veröffentlichte endgültige Fassung von CETA noch zutrifft.

Formulierungen entsprechen zwar ACTA, aber auch anderen internationalen Verträgen

Der eingehende Vergleich beider Verträge sorgt für weitgehende Entwarnung. So sind zwar tatsächlich weite Passagen von CETA oft Wort für Wort aus ACTA übernommen. Zumeist geht es dabei aber um Regelungen, die inhaltlich nicht über das hinausgehen, was ohnehin schon gilt. In zahlreichen Fällen ist die Wortwahl nicht nur identisch mit ACTA-Formulierungen, sondern zugleich mit dem TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation, an das sowohl die Staaten der EU als auch Kanada gebunden sind, oder mit urheberrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union.

Die in CETA enthaltenen Vorgaben gehen also in großen Teilen trotz Übereinstimmungen in der Formulierung nicht auf ACTA zurück, sondern auf frühere völker- oder europarechtliche Vorschriften. Das ist eine gute Nachricht vor allem angesichts des ursprünglichen Vorhabens der europäischen Delegation, mittels CETA einen deutlich repressiveren Ansatz bei der Durchsetzung urheberrechtlicher Bestimmungen zu unterstützen. So sollte nicht nur der Bestand an strafrechtlichen Regelungen deutlich ausgeweitet werden. Auch eine verschärfte Haftung für Internetprovider und damit einhergehende Pflichten, deren Kunden im Internet zu überwachen, hatten sich anfangs noch auf dem Wunschzettel der EU-Kommission befunden.

Obwohl die Verhandlungen fern der Öffentlichkeit abliefen, darf wohl davon ausgegangen werden, dass es vornehmlich die kanadische Seite war, die einen solchen Ansatz letztendlich verhinderte.

Abkommen bleibt dennoch Hürde für Urheberrechts-Modernisierung

Das Gutachten zeigt allerdings auch, dass die endgültige Fassung von CETA noch genügend Anlass zur Kritik bietet. Das gilt besonders im Hinblick auf die mittlerweile auch von der Europäischen Kommission angekündigte Modernisierung des Urheberrechts. Denn was ein völkerrechtliches Abkommen verbindlich festlegt, davon kann anschließend nicht einer der Vertragspartner ohne weiteres wieder abweichen. Zwei Punkte sind es, die hier ins Augen fallen:

  • So sieht das Abkommen ausdrücklich vor, dass dass das Abfilmen von Kinovorführungen künftig eigens strafrechtlich sanktioniert werden kann, was in Deutschland bislang nur über allgemeine Vorschriften verboten ist. Obwohl es sich hierbei streng genommen um keine verbindliche Vorgabe handelt, so ist dennoch davon auszugehen, dass die Bestimmung politischen Druck erzeugen wird, sie auch innerstaatlich umzusetzen.
  • Schließlich bestätigt CETA den bereits geltenden rechtlichen Schutz für technische Schutzmaßnahmen (Kopierschutz), der das an sich zulässige Anfertigen von Privatkopien verbietet, wenn dazu solche Vorrichtungen umgangen werden müssten. Diese Regelung unterdrückt die Möglichkeit von Fair Use und wurde deshalb schon seit Langem als reformbedürftig identifiziert. Mit dem Abschluss von CETA wäre ihre Abschaffung in weite Ferne gerückt.

Das Gutachten im Volltext (PDF)

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Robotisierung: Auf der Suche nach dem besseren Menschen http://irights.info/artikel/robotisierung-auf-der-suche-nach-dem-besseren-menschen/24554 http://irights.info/artikel/robotisierung-auf-der-suche-nach-dem-besseren-menschen/24554#comments Tue, 16 Dec 2014 07:30:47 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24554

Roboter schrauben Autos zusammen, melken Kühe und entschärfen Bomben. Doch die Ingenieure wollen mehr: Sie verleihen den Maschinen eine Persönlichkeit und schleusen sie in unseren Alltag ein.
Ein wuchtiges Fahrzeug rollt auf das kleine Mädchen zu. Der Firmenleiter erkennt die Gefahr und fordert die Mitarbeiter auf zu helfen. Doch sie reagieren zu langsam. Robbie hingegen handelt rasch. Er verlässt seinen Posten am Fließband, rast durch die Roboterfabrik, schnappt sich Gloria und bringt sie in Sicherheit. Robbie kennt das Mädchen. Er war einst ihr Babysitter. Glorias Eltern hatten ihn ausgemustert, weil Roboter in der Gesellschaft einen schlechten Ruf hatten. Für Robbie bedeutet die Rettung ein Happy End: Denn er darf künftig wieder bei der Familie leben.

Die Szene stammt aus der Kurzgeschichte „Robbie“ von Isaac Asimov. Sie führt uns die Konflikte zwischen Menschen und Robotern vor Augen: Einerseits sind wir fasziniert von den Fähigkeiten der Maschinen. Andererseits irritiert uns die Vorstellung, dass ein Roboter mindestens genauso gut denken, handeln und fühlen soll wie wir. Und davon sind wir längst nicht mehr so weit entfernt wie vor etwa 70 Jahren, als Asimov die Geschichte schrieb. Die Roboterinvasion hat bereits begonnen.

5.100 Melkroboter sind im Jahr 2013 weltweit verkauft worden und fast genau so viele Feldroboter, die Äcker bestellen und Ernten einfahren. Das Militär kaufte im gleichen Jahr 9.500 Roboter, um sie etwa Bomben entschärfen zu lassen. Vorreiter der Robotisierung ist aber die Automobilbranche: Dort verschweißen fast ausschließlich Roboterarme die gepressten Blechteile und ziehen die Schrauben an. Der Lack wird von Hochgeschwindigkeitsrobotern aufgetragen, die sofort erkennen, ob die Farbe richtig verteilt ist, und die Dosierung in Echtzeit anpassen. Andere Roboter greifen dank moderner Bilderkennung zielsicher nach den richtigen Bauteilen, auch wenn sie wild verstreut auf einem Fließband liegen.

Roboter arbeiten pausenlos

Solche Fähigkeiten kommen nicht nur in der Autoindustrie gut an: Die taiwanesische Firma Foxconn, die Hardware für Apple, Microsoft, Google und Sony produziert, plant 10.000 Roboter in den Fertigungshallen einzusetzen. Jeder einzelne kostet zwischen 15.000 und 20.000 Euro. Die Investition dürfte sich trotz des hohen Preises lohnen: Roboter arbeiten nicht nur sicher, präzise und pausenlos. Im Gegensatz zu klassischen Industrieanlagen sind sie inzwischen so flexibel, dass sie auch maßgeschneiderte Kundenwünsche realisieren können.

Die Robotisierung, die einerseits für Industrie und Konsumenten eine große Chance ist, könnte andererseits wie eine Lawine über den Arbeitsmarkt fegen und die Gesellschaft vor große Probleme stellen. Laut einer Studie der Oxford University aus dem Jahr 2013 können in Zukunft etwa 700 derzeit an Menschen vergebene Tätigkeiten von Maschinen übernommen werden. Damit wären in den USA 47 Prozent der Arbeitsplätze in Gefahr. Bei der International Federation of Robotics (IFR) sieht man das anders. Laut dem Industrieverband können Roboter zwar Arbeitsplätze wegnehmen, aber auch neue schaffen. Laut der IRF kreierten Roboter bis 2011 etwa drei Millionen Arbeitsplätze – und in den kommenden Jahren soll eine weitere Million hinzukommen.

Doch die Roboter nehmen uns nicht nur Arbeit in den Fabriken ab, sie erobern im Alltag sogar unsere Herzen. Im Juli begann Hitchbot, ein recht simpler Roboter, der wie eine Mülltonne aussieht, eine Reise per Anhalter durch Kanada. Ein Forscherteam der Ryerson University in Toronto stellte Hitchbot an den Straßenrand und spekulierte darauf, dass er mitgenommen wird. Sie hatten dem Roboter eine Persönlichkeit verpasst: Er wirkt in Gesprächen naiv, weil er die menschliche Sprache gerade erst lerne. Der Versuch klappte. Die Fahrer nahmen den Roboter mit. Ein Fahrer setzte ihn über Nacht sogar auf seine Veranda, damit Hitchbot die Aussicht genießen konnte. Seine Erlebnisse teilte der Roboter per Twitter, Instagram und Facebook mit seinen Fans.

Jibo erzählt Kindern auch Gute-Nacht-Geschichten

Die Forscher wollten mit dem Versuch der Frage nachgehen, in welchen Lebenssituationen wir mit Robotern zurechtkommen. Bisher war es meist so, dass Ingenieure Roboter für bestimmte Aufgaben einsetzten, um zu schauen, wie sie auf die Menschen wirken. Hitchbot hat bewiesen, dass trotz der Angst um Arbeitsplätze und der Furcht vor Überwachungsdrohnen Roboter durchaus Sympathien in uns wecken – und wir geneigt sind, sie zu vermenschlichen.

Viele Roboter sind Forschungsprojekte. In einer häuslichen Umgebung kommen sie bislang nur dann klar, wenn sie überschaubare Aufgaben erledigen wie etwa Staub saugen. Doch Cynthia Breazeal, Professorin am Massachusetts Institute of Technology, plant mit dem Roboter Jibo den ersten familientauglichen Roboter auf den Markt zu bringen – als gute Seele im Haushalt. Jibo sieht ein bisschen aus wie eine Schreibtischlampe. Er schaut seinem Herrchen mit seinem schwenkenden Kopf hinterher und erinnert an wichtige Termine, erzählt Kindern unter der Bettdecke Gute-Nacht-Geschichten und knipst Fotos von Gästen auf Geburtstagspartys. Er wärmt die Heizung vor und bestellt das Lieblingsgericht beim Chinesen, bevor man abends nach Hause kommt.

Solche sozialen Roboter sollen auch zunehmend in Seniorenheimen eingesetzt werden, um Pflegekräfte bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Die US-Soziologin Sherry Turkle hat Ingenieure begleitet, die den Roboter Nursebot im Seniorenheim präsentiert haben. Nursebot ist dort durch die Flure gerollt und fragte die Senioren beispielsweise, ob sie einen Snack haben möchten. Die Senioren waren beeindruckt: Sie tätschelten den Kopf des Roboters und gaben später an, dass sie sich durch das Gespräch mit dem Roboter weniger einsam gefühlt hätten.

Mit Maschinen über Gefühle sprechen

Turkle gibt jedoch zu bedenken, dass sich die Senioren vielleicht über die Roboter freuten, weil sie sonst gar keine Interaktion gehabt hätten. Jedoch würden Senioren kaum einen Roboter einem Menschen vorziehen. Ein ständiger Kontakt verbessere jedoch die Beziehung zu den Maschinen. „Wenn man mit einem Roboter ständig über seine Gefühle spricht, gewöhnt man sich an das reduzierte emotionale Spektrum der Maschine“, schreibt Turkle in ihrem Buch „Verloren unter 100 Freunden“. Sie trifft eine düstere Prognose: „Während wir lernen, aus Robotern das Bestmögliche herauszuholen, verringern wir womöglich unsere Erwartungen an jedwede andere Beziehung, einschließlich derjenigen zu einem anderen Menschen.“

Bei allen Vorteilen, die Roboter mit ihren Fähigkeiten und ihrer ständigen Verfügbarkeit mit sich bringen, ist noch nicht ausreichend erforscht, was dabei verloren gehen könnte. Ein Fünftklässler, der über Roboter als Babysitter und Betreuer für Senioren nachdachte, beeindruckte Turkle mit dem Satz: „Haben wir keine Menschen für diese Jobs?“

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Dieser Text erscheint in „Das Netz 2014/2015 – Jahresrückblick Netzpolitik“. Das Magazin versammelt mehr als 70 Autoren und Autorinnen, die einen Einblick geben, was 2014 im Netz passiert ist und was 2015 wichtig werden wird. Bestellen können Sie „Das Netz 2014/2015“ bei iRights.Media.

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Datenschutz gilt auch für private Überwachungskameras, RSS-Anbieter haftet nicht für Abonnenten, Projekt „Goliath“ http://irights.info/artikel/datenschutz-gilt-auch-fuer-private-ueberwachungskameras-rss-anbieter-haftet-nicht-fuer-abonnenten-projekt-goliath/24546 http://irights.info/artikel/datenschutz-gilt-auch-fuer-private-ueberwachungskameras-rss-anbieter-haftet-nicht-fuer-abonnenten-projekt-goliath/24546#comments Mon, 15 Dec 2014 07:58:55 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24546

Auch für private Überwachungskameras im öffentlichen Raum gilt der Datenschutz, wer einen RSS-Feed anbietet, muss im Streitfall nicht auf dessen Abonnenten einwirken, die US-Filmindustrie schmiedete eine Allianz im Projekt „Goliath“. Außerdem im Wochenrückblick: Frequenzversteigerungen in Deutschland und Österreich.

EuGH: Private Kameraüberwachung von Straßenraum unterfällt Datenschutzrecht

Der EuGH hat entschieden, dass eine Kamera, die auf eine öffentlichen Straße gerichtet ist, selbst dann dem Datenschutzrecht unterfällt, wenn die Überwachung nur privaten Zwecken dient. Im konkreten Fall hatte eine Privatperson am Eingang ihres Hauses eine Kamera angebracht, um den Bereich vor diesem Haus zu filmen. Zweck war einzig, Angriffe auf das Haus oder Familienmitglieder, wie sie zuvor vorgekommen waren, abzustellen. Diese Form der Datenerhebung unterfällt nicht der in Artikel 3 Absatz 2 der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) enthaltenen Ausnahme für „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten”, urteilte der EuGH: Schon aus der Tatsache, dass die Überwachung den öffentlichen Raum „betreffe”, ergebe sich, dass deren Verarbeitung nicht rein privaten Zwecken diene. Die Kameraüberwachung könne aber zulässig sein, wenn sie z.B. dem Schutz des Eigentums diene.
Besprechung auf delegelata.de.
Zum Urteil des EuGH im Volltext.

BGH: Unterlassungsanspruch umfasst keine Pflicht zum Abstellen von RSS-Republishing

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner presserechtlich verpflichtet sein kann, die beanstandete Veröffentlichung auf seiner eigenen Webseite abzustellen – er muss aber nicht die Weiter-Veröffentlichung abstellen, soweit der Inhalt auf den Webseiten Dritter gespiegelt wird. Der Veröffentlichende haftet allerdings auch insoweit auf Schadensersatz, falls er schuldhaft gehandelt hat. Im konkreten Fall hatte Bild.de sich wegen der Veröffentlichung einer Paparazzi-Fotografie zunächst selbst zur Unterlassung verpflichtet. Weil der RSS-Feed von Bild.de auf der Webseite eines Dritten danach noch wiedergegeben wurde, meinte die spätere Klägerin, Bild.de habe gegen die eigene Unterlassungserklärung verstoßen. Der BGH sah das anders: „Unterlassung” bedeute das Einstellen der eigenen Verletzungshandlung, aber nicht die Beseitigung von Rechtsverletzungen Dritter, so der Gerichtshof. Allerdings müsse Bild.de der Klägerin zumindest die Kosten der Rechtsverfolgung gegen den Dritten erstatten, falls die ursprüngliche Veröffentlichung rechtswidrig und schuldhaft war.
Zum Urteil des BGH im Volltext.
Kurzbesprechung auf LTO.de.

„Project Goliath”: Die US-Filmwirtschaft im Kampf gegen Google

Im Kampf gegen Raubkopien und andere Urheberrechtsverletzungen haben sich die großen Hollywoodstudios zu einer Koalition zusammengeschlossen – koordiniert von der Motion Picture Association of America (MPAA). Ihr Gegner: „Goliath”, offenbar ein Deckname für Google. Dafür sollten auch beträchtliche Summen für Staatsanwälte eingesetzt werden, die belastendes Beweismaterial gegen die Suchmaschine sammeln sollten. An die Öffentlichkeit gelangt ist diese Information durch geleakte E-Mails, die im Zuge des Sony-Hacks Ende November 2014 gestohlen wurden. „Project Goliath”, wie die Kampagne wohl genannt wird, soll auf mehrere Jahre angelegt sein. Aus weiteren geleakten E-Mails geht allerdings hervor, dass bereits im März 2012 ein Treffen zwischen Unternehmen wie Sony mit Google stattfand, bei dem es um das Vorgehen gegen Piraterie gegangen sein soll.
Weitere Informationen auf „The Verge”.

Österreich: Frequenzversteigerung war rechtmäßig

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat eine 2013 in Österreich durchgeführte Frequenzversteigerung für rechtmäßig erklärt. Die Versteigerung der Frequenzen war nach dem „kombinatorischen Clock-Verfahren” durchgeführt worden und hatte dem Staat Erlöse von mehr als 2 Milliarden Euro eingebracht. Die an der Versteigerung beteiligten Unternehmen hatten den Behörden im Nachhinein vorgeworfen, das Verfahren sei absichtlich auf die Erzielung übermäßiger Erlöse ausgerichtet gewesen, die erhobenen Beträge seien unverhältnismäßig. Der ÖVGH ist dem aber entgegengetreten: Das Versteigerungsverfahren sei rechtmäßig gewesen.
Pressemitteilung des ÖVGH.
Bericht auf Futurezone.at.

Frequenzauktionen: Bund und Länder teilen sich die Versteigerungserlöse

Frequenzauktionen stehen auch in Deutschland an: Indem die terrestrische Rundfunkverbreitung von DVB-T auf DVB-T2 umgestellt wird, werden Frequenzen frei. Wem die Erlöse aus den Frequenzvergaben zukommen sollen, war bisher noch umstritten. Auf einem Bund-Länder-Treffen vergangene Woche haben sich die Bundes- und Landesregierungen aber nun geeinigt, die Erlöse 50:50 zu teilen. Zwischen den Ländern soll das Geld nach dem Königssteiner Schlüssel aufgeteilt werden. Nach Angaben von Angela Merkel wird „das Geld vollständig für die Digitalisierung verwendet, vorrangig für den Breitbandausbau”. Die Frequenzen sollen noch im ersten Halbjahr 2015 versteigert werden.
Weitere Information bei Heise Online.

Dieser Wochenrückblick wurde von Cindy Raunick und und Simon Assion verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

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Heiko Maas: Selbstbestimmung von Verbrauchern stärken http://irights.info/artikel/selbstbestimmung-staerken-interview-mit-heiko-maas/24523 http://irights.info/artikel/selbstbestimmung-staerken-interview-mit-heiko-maas/24523#comments Mon, 15 Dec 2014 06:40:42 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24523

Nutzer sollen die Souveränität über ihre Daten behalten, meint Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Datenschutz bereits bei der Planung zu berücksichtigen, könnte das neue Markenzeichen der deutschen IT-Industrie werden.

iRights.info: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde mit der Großen Koalition neu ausgerichtet. Der Verbraucherschutz ist dazugekommen. Hat sich diese Maßnahme aus Ihrer Sicht bewährt?

Heiko Maas: Ja, diese Neuorganisation war richtig und wichtig. Denn die Zusammenführung der Verbraucherpolitik mit der Justiz stärkt den Verbraucherschutz. Wir haben jetzt die Möglichkeit, nicht nur flammende Appelle für den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu halten, sondern ihnen handfeste Rechte und Ansprüche zu geben. Davon haben wir auch schon umfassend Gebrauch gemacht. Die Mietpreisbremse oder das Kleinanlegerschutzgesetz sind nur zwei aktuelle Beispiele.

iRights.info: Der Verbraucherschutz hat insbesondere im digitalen Bereich eine bislang nur sehr schwach ausgeprägte Lobby. Wie sehen Sie die politische Landschaft im digitalen Bereich?

Heiko Maas: Mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gibt es eine starke Verbraucherorganisation, die sich für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auch auf den digitalen Märkten einsetzt. Wir helfen dabei und finanzieren aus unserem Haushalt den „Marktwächter Digitale Welt“, der Anfang 2015 seine konkrete Arbeit aufnehmen wird. Der Marktwächter wird – wie der Name schon sagt – den Markt beobachten und nach der Devise „Erkennen – Informieren – Handeln“ die Interessen der Verbraucher durchsetzen helfen.

iRights.info: Wie bewerten Sie die „Digitale Agenda“, die von der Bundesregierung beschlossen wurde, und die digitale Entwicklung der nächsten Jahre?

Heiko Maas: Die Entwicklung im Netz wird die Art, wie wir leben, arbeiten, kommunizieren und wirtschaften weiterhin grundlegend verändern. Die Gestaltung der digitalen Welt wird ein immer wichtigerer Teil der Gesellschaftspolitik. Sie wird nur gelingen, wenn dabei die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gewahrt werden.

In unserem Haus setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass Nutzer die Souveränität über ihre eigenen Daten behalten. Und: Wo es Verbrauchern schwerfällt, sich selbst zu schützen, müssen wir für mehr Transparenz sorgen. Verbraucher müssen Risiken besser abschätzen können. Dazu gehören konkrete Projekte, die wir fördern, um die Medienkompetenz aller Nutzer von digitalen Techniken zu ermöglichen. Dazu gehört auch die zügige Verabschiedung der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Danach müssen sich alle Unternehmen, die sich mit ihren Angeboten an den europäischen Markt richten – und das sind sehr häufig digitale Produkte – künftig an das europäische Datenschutzrecht halten.

iRights.info: Wenn Sie ganz persönlich auf das Internet und die Entwicklungen der Digitalisierung sehen, gibt es etwas, was Sie im Netz noch nie verstanden haben, dies aber schleunigst verstehen und anwenden wollen?

Heiko Maas: Da gäbe es, wie wahrscheinlich bei den meisten Nutzern, einiges. Ein Beispiel: Ich frage mich schon, ob es wirklich zwingend erforderlich ist, dass einige Apps, etwa eine Taschenlampen-App, immer gleich über GPS mein Handy orten müssen. Ich finde, die Anbieter sollten möglichst sparsam mit den Daten der Nutzer umgehen und viel ausführlicher darauf hinweisen müssen, welche Daten sie zu welchen Zwecken verwenden wollen.

iRights.info: Das vergangene Jahr war stark von den Enthüllungen durch Edward Snowden geprägt. Fragt man auf der Straße nach der NSA und den Geheimdiensten, so kommt wenig Schmeichelhaftes an Antwort. Was würden Sie Nutzerinnen und Nutzern raten – sollen diese ihr Nutzungsverhalten umstellen? Geht das überhaupt?

Heiko Maas: Durch die Enthüllungen von Edward Snowden ist eine große öffentliche Debatte in Gang gekommen. Das ist sein Verdienst. Viele gehen mit ihren Daten im Netz jetzt deutlich sensibler um. Mittlerweile sind etwa viel mehr Menschen bereit, für mehr Sicherheit im Netz zu bezahlen. Die Zahl der Leute, die verschlüsselte E-Mail-Provider nutzen, wächst. Das Bewusstsein aller Bürger für das Thema Datensicherheit wurde geschärft. Das halte ich für eine sehr positive Entwicklung und für eine gute Konsequenz.

iRights.info: Der Datenschutz hat sich binnen Kurzem zum Megathema entwickelt. Welche Konzepte und Ideen schlagen Sie vor für den Schutz persönlicher Daten im Internet?

Heiko Maas: Entscheidend wird sein, die informationelle Selbstbestimmung durch den Einzelnen zu stärken. Dies bedeutet vor allem, die Einwilligung in die Nutzung der eigenen Daten an klare Wirksamkeitsvoraussetzungen zu koppeln. Die Einwilligung darf keine Legitimationsfiktion sein, sondern muss informiert und freiwillig erfolgen und darf den Betroffenen auch sonst nicht unangemessen benachteiligen. Wir müssen insbesondere daran arbeiten, wie die Bürger über die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden.

Die Bildung von Persönlichkeitsprofilen ist besonders problematisch. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bildung solcher Profile nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig ist. Leider behandelt der Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung dieses Problem bisher noch nicht ausreichend. Dies sollte sich ändern.

Noch größere Bedeutung sollten auch die Grundsätze des Datenschutzes durch Technik (privacy by design) und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default) erlangen. Datenschutz sollte bereits bei der Planung und Herstellung von informationstechnischen Systemen berücksichtigt werden, zum Beispiel auch im Rahmen der Datenerfassung im Auto. Wir brauchen keinen gläsernen Autofahrer, von dem Bewegungsprofile erstellt und Daten über den Fahrstil gesammelt werden.

iRights.info: Der grüne Politiker Malte Spitz hat kürzlich ein Buch veröffentlicht, in dem er detailliert darlegt, wer über welche Daten von ihm verfügt und diese speichert. Braucht Deutschland ein neues Datenschutzleitbild im digitalen Raum – sowohl zur Verteidigung der Datensouveränität gegenüber Unternehmen wie auch dem Staat?

Heiko Maas: Datenschutzrecht ist heute auch Teil des Verbraucherschutzrechts. Die Bürger bezahlen für die Nutzung von bestimmten Diensten de facto mit ihren Daten. Wie beim Abschluss anderer Verträge brauchen wir Regelungen zum Schutz der Entscheidungsfreiheit des einzelnen Verbrauchers. Diese Regelungen müssen aber auch effektiv durchgesetzt werden. Hierzu sollten wir auf Instrumente zurückgreifen, mit denen wir im Verbraucherschutzrecht schon gute Erfahrungen gemacht haben. Wir haben einen Entwurf für ein Verbandsklagerecht erarbeitet, das es Verbänden ermöglicht, in allen Fällen gegen die unzulässige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten vorzugehen.

Eine große Herausforderung für den Datenschutz ist „Big Data“. Mit Big Data werden zu Recht große wirtschaftliche Erwartungen verbunden. Wir müssen deshalb aber nicht unser bestehendes Datenschutzrecht neu konzipieren oder Abstriche beim Datenschutz machen. Im Gegenteil: Warum soll es nicht gerade das Markenzeichen der deutschen IT-Industrie sein, Datenschutz zu garantieren und trotzdem die Potenziale von Big Data auszuschöpfen, indem anonymisierte oder pseudonymisierte Daten verarbeitet werden?

Das Interview führte Philipp Otto.

Heiko MaasDer Jurist Heiko Maas, geboren 1966, ist seit Dezember 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. 1994 wurde er erstmals in den Landtag des Saarlandes gewählt. 1996 war er Staatssekretär und von 1998 bis 1999 Minister für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes. 2012 wurde er Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes. Foto: Frank Nürnberger

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Dieser Text erscheint in „Das Netz 2014/2015 – Jahresrückblick Netzpolitik“. Das Magazin versammelt mehr als 70 Autoren und Autorinnen, die einen Einblick geben, was 2014 im Netz passiert ist und was 2015 wichtig werden wird. Bestellen können Sie „Das Netz 2014/2015“ bei iRights.Media.

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In eigener Sache: Vortrag von Paul Klimpel zum „Urheberrecht beim kulturellen Erbe“ online http://irights.info/2014/12/12/in-eigener-sache-vortrag-von-paul-klimpel-zu-urheberrecht-beim-kulturellen-erbe-zum-nachhoeren-und-nachsehen-verfuegbar/24533 http://irights.info/2014/12/12/in-eigener-sache-vortrag-von-paul-klimpel-zu-urheberrecht-beim-kulturellen-erbe-zum-nachhoeren-und-nachsehen-verfuegbar/24533#comments Fri, 12 Dec 2014 16:43:32 +0000 http://irights.info/?p=24533

„Urheberrecht beim kulturellen Erbe – ein Konstrukt zwischen Wirklichkeit und Fiktion“. So lautete der vollständige Titel des Vortrags, den Paul Klimpel auf der diesjährigen Archivia hielt, einer Konferenz zu Archiven und „kultureller Vielfalt in Europa“, die Anfang September in Linz stattfand.

Der komplette, gut 40-minütige Vortrag lässt sich jetzt sowohl in einer Audio- als auch in einer Video-Version nachhören, nachsehen und herunterladen. Paul Klimpel ist Medienrechtsanwalt, Partner von iRights.Law und von iRights.Lab. Als Organisator der jährlichen Konferenz Zugang gestalten beschäftigt er sich seit vielen Jahren mit der Digitalisierung der Bestände von Museen und Kultureinrichtungen.

Der Vortrag ist auf der Website vom Cultural Broadcasting Archive zu finden (veröffentlicht unter CC BY-NC-SA).

Die Video-Aufzeichnung von Klimpels Präsentation steht – wie auch die aller weiteren Konferenz-Vorträge – auf der Website der Archivia zur Verfügung.

Archive, Museen und Bibliotheken, so Klimpel in seinem Vortrag, müssten sich damit abfinden, dass sie eine lückenlose Rechtsklärung eigentlich nie erreichen können. Gleichwohl könnte es ihnen möglich gemacht werden, dass sie als Einrichtungen des kulturellen Erbes ihre Bestände umfassend digitalisieren, auch innerhalb bestehender urheberrechtlicher Rahmenbedingungen in Europa.

Hierfür sei ein Blick nach Skandinavien und insbesondere nach Norwegen hilfreich, wo ein bestimmtes Modell der kollektiven Rechteverwertung („Extendend Collective Licensing“) die Grundlage für eine umfassende Massendigitalisierung ist. Dieser zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ausgehandelte Rechtsrahmen würde vor allem die Archive, Museen und Bibliotheken von der langwierigen und oft unbefriedigenden Arbeit der Rechtsklärung entlasten, die zudem nicht zu ihren Kernaufgaben gehöre. Vor allem ebne er den Weg für einen breiten Zugang zum kulturellen Erbe, so Klimpel.

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Der Cyberwar fand wieder nicht statt http://irights.info/artikel/digitale-aussenpolitik-der-cyberwar-fand-wieder-nicht-statt/24529 http://irights.info/artikel/digitale-aussenpolitik-der-cyberwar-fand-wieder-nicht-statt/24529#comments Fri, 12 Dec 2014 14:47:33 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24529

Die zentrale Frage digitaler Außenpolitik im Jahr eins nach Snowden ist, wie die bürgerlichen Freiheiten im Netz gewahrt und wiederhergestellt werden können, ohne die Sicherheit außer Acht zu lassen. Die Suche nach echten Lösungen steht immer noch erst am Anfang.

Wer unbedarft den Begriff „Cyberwar“ googelt, muss denken, die Welt stehe kurz vor der digitalen Apokalypse. Kein Bericht über einen Konflikt kommt heute ohne Hinweis auf begleitende Aktivitäten im Internet aus. Ein näherer Blick entschärft die Lage jedoch erheblich. Die gegen Israel gerichteten Propaganda-Aktionen der „Electronic Intifada“ während des Gaza-Feldzugs im Sommer 2014 beispielsweise nutzten zwar das Netz; sie als Cyberkrieg zu bezeichnen, wäre aber weit hergeholt.

Artikel über den Cyberwar nennen regelmäßig die gleichen Beispiele: erstens die DDoS-Attacken – massenhafte Anfragen an Webseiten – auf Ziele in Estland 2007 und Georgien im Sommer 2008, die russischen Hackern zugeschrieben werden; zweitens die Operation „Olympic Games“, die 2010 Teile des iranischen Atomprogramms sabotierte, amerikanischen und israelischen Geheimdiensten zugeschrieben wird und unter dem Namen Stuxnet bekannt wurde.

Spektakulär Neues ist seitdem nicht passiert. Ein „Cyber Pearl Harbor“, ein verheerender Angriff durch das Netz mit Dutzenden zivilen Opfern – etwa durch Bruch eines Staudamms oder eine Kernschmelze im Atomkraftwerk – wurde oft vorausgesagt, ist aber noch immer nicht passiert. Dass der Cyberkrieg dennoch auch 2014 die diplomatische Agenda prägt, zeugt von einer Militarisierung des Cyberspace.

Das gilt auch für Deutschland. Die Bundeswehr baute die „Abteilung Computernetzwerkoperationen“ auf, mit der sie spätestens ab 2016 offensiv beim militärischen Treiben im Netz mitmischen will. Das „Nationale Cyber-Abwehrzentrum“ in Bonn dagegen musste sich vom Bundesrechnungshof im Juni mehr oder weniger vollständige Unfähigkeit bescheinigen lassen. Beunruhigend bleibt die Entwicklung dennoch, denn noch immer ist nicht geklärt, unter welchen völkerrechtlichen Rahmenbedingungen ein Krieg im Cyberspace überhaupt stattfinden würde.

Zwar gibt es etwa ein Handbuch der NATO, das die Anwendbarkeit völkerrechtlicher Regeln auf die globalen Netze eingehend untersucht. Auch die Bundesregierung betont seit Jahren, der Geltung des Völkerrechts im virtuellen Raum stehe nichts im Weg. Das Grundproblem aber bleibt ungelöst: Die Infrastrukturen des Internets funktionieren anders als die Welt außerhalb der Netze, und das alte Problem des Völkerrechts liegt darin, es durchzusetzen. Im Internet tritt es noch einmal verschärft zutage. Was nützen Regeln, die niemand befolgt?

Neben militärischen Aktivitäten sind die ungebändigten Geheimdienste im Internet das anschaulichste Beispiel dieses Problems, das die internationale Gemeinschaft noch lange beschäftigen wird. Umso mehr muss die militaristische Rhetorik vieler Staaten beunruhigen. Anstatt weiter aufzurüsten, sollten sich die diplomatischen Bemühungen gerade auch der deutschen Regierungsvertreter darauf konzentrieren, einen tragfähigen Regelungsrahmen für staatliches Treiben im Netz zu finden.

Hype um den Cyberwar

Der Hype um Cyberwar verdeckt leicht, dass digitale Außenpolitik viel mehr ist als ein möglicher Krieg im Netz. Als „Querschnittsaufgabe mit Auswirkungen auf fast alle Politik- und Handlungsfelder der Außenpolitik“ beschreibt sie das Auswärtige Amt zutreffend. Immerhin haben die Enthüllungen aus dem Fundus von Edward Snowden den Fokus auf die Überwachung durch Geheimdienste gelenkt; das Nachbeben der Überwachungs- und Spionageaffäre prägte das gesamte Jahr. Innenpolitisch mit der Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag; daneben mit der Frage, ob die Bundesanwaltschaft wegen Angela Merkels abgehörtem Mobiltelefon ermitteln soll.

Besonders auf dem internationalen Parkett aber waren die Nachwirkungen spürbar. Schon im Oktober 2013 brachte die Bundesrepublik zusammen mit Brasilien einen Resolutionsentwurf zur Privatheit im digitalen Zeitalter in die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein. Dieses Papier ist revolutionär. Zwar ist es völkerrechtlich nicht bindend, aber symbolisch bedeutsam, denn mit ihm ist die Massenüberwachung von Bürgern im Internet wirklich auf der Agenda der UN angekommen.

Es ist das erste offizielle Dokument, das die Tätigkeit der Geheimdienste im Netz auf das Recht auf Privatsphäre bezieht. Dieses ist im Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert, der zentralen Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Die Resolution benennt klar, dass staatliche Überwachung über das Internet eine Gefahr für die Ausübung von Grundrechten ist. Unmissverständlich stellt die Resolution auch fest, dass eine exzessive und unkontrollierte Ausspähung der Bürger völkerrechtliche Verpflichtungen verletzt.

Im Entwurf hieß es zudem, dass das Recht auf Privatsphäre die Staaten auch außerhalb ihres eigenen Staatsgebiets bindet – also auch dann, wenn Geheimdienste die Bürger fremder Staaten überwachen. Hier wurden die USA und die im „Five Eyes“-Spionageclub verbündeten Staaten – Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – nervös. Sie wollten verhindern, dass die UN-Generalversammlung eine solche Position bestätigt. Mit Erfolg: Nach intensiven diplomatischen Bemühungen fehlte in der am 18. Dezember 2013 beschlossenen Resolution ein ausdrücklicher Hinweis auf eine extraterritoriale Geltung des Rechts.

Snowden-Nachbeben das ganze Jahr über

Trotz dieses Rückschlags ist es ein Erfolg, dass die Generalversammlung die Resolution überhaupt im Konsens durchwinkte und die massenhafte Ausspähung im Internet nun auf ihrer Agenda steht. Die Menschenrechte gelten uneingeschränkt, heißt es zudem sinngemäß in einem Bericht des UN-Menschenrechtskommissars zur digitalen Privatsphäre von Ende Juni. Unterschiedslose Massenüberwachung verletze zumindest potenziell das Recht, so die Schlussfolgerung.

Es sind solche Entwicklungen, die Anlass zur Hoffnung geben, die Staaten könnten sich tatsächlich auf einen rechtlichen Rahmen verständigen. Das wäre dringend geboten, wenn auf diesem Gebiet kein rechtsfreies Niemandsland entstehen soll.

Die bilateralen Bemühungen der Deutschen um die amerikanische Regierung hingegen waren vergeblich: Das groß angekündigte „No-Spy-Abkommen“ sollte die Tätigkeit amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Staatsgebiet beschränken, hatte aber keine Chance. Zu weit lagen die Positionen beider Staaten auseinander. Nach dem Scheitern riefen die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und John Kerry einen „transatlantischen Cyber-Dialog“ ins Leben. Sie bemühten sich zwar, auch Überwachung und Spionage anzusprechen, doch wenig überraschend gibt es bislang praktisch keine greifbaren Ergebnisse.

Seit den Snowden-Enthüllungen mögen die Verfechter der Menschenrechte an Boden gewonnen haben, dennoch wird die internationale Politik noch lange versuchen müssen, Sicherheit und Freiheit im Netz in Einklang zu bringen. Bislang stehen sich zwei Lager gegenüber – die Sicherheitspolitiker auf der einen, Bürgerrechtler auf der anderen Seite – und führen isolierte Debatten. Während sich Sicherheitsexperten zum Beispiel von der Einführung des Internetprotokolls IPv6 große Fortschritte versprechen, um Angreifer im Netz zu identifizieren, könnte es vor allem Menschen in autoritär regierten Staaten ernsthaft bedrohen, wenn Anonymität erschwert wird.

Wer und wie soll das Internet verwalten?

Der Konflikt setzt sich bei den Institutionen fort, die die globalen Netze technisch verwalten. Bislang kümmern sich Einrichtungen wie die private, in den Vereinigten Staaten ansässige „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) darum. Ihr Grundmodell ist der sogenannte Multi-Stakeholder-Ansatz; das Netz soll sich in erster Linie selbst regulieren, indem alle relevanten Akteure wie Staaten, Unternehmen, nichtstaatliche Organisationen und Bürger eingebunden werden.

Staaten wie Russland, China, der Iran und Indien bilden die Gegenbewegung, die eine multilaterale Struktur fordert; Organisationen wie die Internationale Fernmeldeunion (ITU) und die Vereinten Nationen sollen bei der Internetverwaltung mehr zu sagen haben. Was dieser Staatenblock mit der Änderung bezweckt, scheint jedenfalls den Vertretern westlicher Staaten klar: einen vereinfachten Zugriff auf die Infrastruktur des Netzes, damit auch erweiterte Überwachung dessen, was ihre Bürger treiben.

Bis jetzt haben die Befürworter des Multi-Stakeholder-Modells stets die Oberhand behalten, so auch auf den zentralen Konferenzen zur Verwaltung des Netzes, dem neunten „Internet Governance Forum“ im September in Istanbul und auf der von der brasilianischen Regierung gestarteten Tagung Netmundial in São Paulo im April. Das Modell sei der einzige Weg zu einem wirklich freien Internet, bekräftigten die Teilnehmer auch dort. Die Bundesregierung hat sich ebenfalls klar positioniert; der Multi-Stakeholder-Ansatz sei institutionalisierter staatlicher Kontrolle vorzuziehen.

Dennoch lässt sich im Jahr eins nach den Snowden-Enthüllungen kaum noch guten Gewissens behaupten, die bisherige Struktur des Netzes habe die Rechte der Bürger zu schützen vermocht. Man kann auch fragen, inwieweit sich die Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten über Google, Facebook und andere Netzkonzerne eigentlich von dem unterscheiden, was manche nicht-westliche Staaten anstreben.

Es ist zumindest bemerkenswert, dass jene Länder, die durch die Enthüllungen am stärksten in die Kritik geraten sind, bei der Internetverwaltung scheinbar ohne Missklang auf der Seite der Befürworter von Selbstregulierung und bürgerlichen Freiheiten zu finden sind. Auch das Multi-Stakeholder-Modell bietet nach den Erkenntnissen über das Ausmaß der Überwachung durch NSA, GCHQ und andere Dienste offenbar keine Gewähr dafür, dass das Internet als freiheitliches Medium erhalten werden kann. Allen Diskussionen zum Trotz hat sich an dieser Gefahr nichts geändert.

Henning Lahmann arbeitet als freier wissenschaftlicher Mitarbeiter bei iRights und schreibt als freier Journalist für verschiedene Publikationen. Er promoviert an der Universität Potsdam über die Anwendbarkeit völkerrechtlicher Normen auf den Cyberspace.

Dieser Text erscheint in „Das Netz 2014/2015 – Jahresrückblick Netzpolitik“. Das Magazin versammelt mehr als 70 Autoren und Autorinnen, die einen Einblick geben, was 2014 im Netz passiert ist und was 2015 wichtig werden wird. Bestellen können Sie „Das Netz 2014/2015“ bei iRights.Media.
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In eigener Sache: Das Netz 2014 / 2015 – Jahresrückblick Netzpolitik veröffentlicht http://irights.info/2014/12/11/in-eigener-sache-das-netz-2014-2015-jahresrueckblick-netzpolitik-veroeffentlicht/24505 http://irights.info/2014/12/11/in-eigener-sache-das-netz-2014-2015-jahresrueckblick-netzpolitik-veroeffentlicht/24505#comments Thu, 11 Dec 2014 06:33:36 +0000 http://irights.info/?p=24505

Das Netz 2014/2015
Im dritten Jahr in Folge erscheint der netzpolitische Jahresrückblick „Das Netz“ nun in gedruckter und elektronischer Fassung. Er erzählt Geschichten, gibt Einblicke und informiert über aktuelle und zukünftige Entwicklungen – für alle, nicht nur für Experten. Herausgeber Philipp Otto gibt einen Eindruck.

„Science-Fiction-Autoren sind ganz schlecht darin, die Zukunft vorherzusagen“, behauptet der renommierte Schriftsteller Cory Doctorow in einem Beitrag für „Das Netz 2014 / 2015“. Doch es gibt nur bedingt Grund dazu Trübsal zu blasen, denn es sei noch nicht klar, wie die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die Deutungshoheit im Netz ausgehen, so Doctorow. Wo die Verwerfungen und Bruchstellen liegen, beschreiben neben Doctorow mehr als 70 Autoren und Autorinnen im Magazin.

Eine Reise in die digitale Echtzeit

Die Digitalisierung schreitet mit Riesenschritten voran: Alle Ecken und Nischen unseres Alltags, unserer Kultur, unserer Wirtschaft und der Politik werden davon ergriffen. Alle diese Bereiche sind im „Das Netz 2014 / 2015“ vertreten. Wissenschaftler, Journalisten, Politiker und Aktivisten beschreiben und kommentieren die neuesten Entwicklungen in der Shared Economy, Fragen des Datenschutzes, des Urheberrechts oder der Netzregulierung. Texte über neue Entwicklungen in der Youtube-Community, Internetnutzung in Gefängnissen, das Verhältnis von Frauen und Männern im Netz oder die Gamerszene nehmen die Leser mit in die digitale Welt.

Der Jahresrückblick Netzpolitik ist ein politisches Buch. Aber auch ein Kompass, ein Ort der Orientierung und des Innehaltens, des Nachdenkens und des Reflektierens. Ganz bewusst wenden wir uns an Menschen, die nicht jeden Tag mit netzpolitischen Fragen zu tun haben. Doch auch diese werden im Jahresrückblick Dinge finden, die sie noch nicht kennen – jede Wette. Um eine bessere Orientierung zu geben, haben wir ein umfangreiches Glossar und eine Zeitleiste zusammengestellt, in der wir Monat für Monat die wichtigsten Ereignisse auflisten und beschreiben.

iRights.Media – ein erfolgreiches Experiment

Mit iRights.Media haben wir vor genau zwei Jahren nicht nur einen Verlag gegründet, sondern auch ein Experiment gestartet. Die Inhalte sollten frei verfügbar sein, trotzdem auch gekauft werden können – je nach Vorliebe unserer Leser und Nutzer. Für die unterschiedlichen Bedürfnisse und Zielgruppen sollte es unterschiedliche Modelle, Nutzungs- und Vermarktungswege geben. Wenn wir ein Zwischenfazit ziehen dürfen: Der Versuch ist gelungen. So sind beispielsweise die Kosten für die Produktion des diesjährigen Jahresrückblicks Netzpolitik größtenteils bereits zum Erscheinen finanziert. Ein Versuch, der Mut macht, und der uns antreibt, die Erprobungsphase auf ein neues Level zu heben. Dabei können unsere Leser – also Sie – uns helfen: Erzählen Sie es weiter, wenn Ihnen der Jahresrückblick gefallen hat und helfen Sie mit, der Publikation und der Idee hinter dem Verlag, weitere kleinere und größere Öffentlichkeiten verschaffen.

Endlich das richtige Weihnachtsgeschenk

„Das Netz 2014/2015 – Jahresrückblick Netzpolitik“ gibt es für 14,90 Euro gedruckt im Buchhandel, an Flughäfen und Bahnhöfen, bei Amazon oder direkt bei iRights.Media. Das E-Book gibt es in allen relevanten Online-Stores für 4,99 Euro. Zudem können Sie auf www.iRights-Media.de alle Texte kostenfrei online lesen. Wir setzen dafür die Software Pressbooks ein, die es Ihnen erlaubt, die Texte zu kommentieren und Ihren Freunden weiterzuempfehlen.

Direktlinks und alle Informationen dazu finden Sie auf der Bestellseite zum Buch.

Zum Schluss an dieser Stelle noch ein großes Dankeschön an alle Autorinnen und Autoren, die Übersetzer, die Redaktion, die Gestalterinnen, die Anzeigenpartner und nicht zuletzt Ihnen als Leserin dafür, dass Sie die Entstehung unterstützt und die Fäden und Diskussionen aufgenommen haben und aufnehmen werden.

Philipp Otto
als Herausgeber und im Namen der Redaktion

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So kam es zum Leistungsschutzrecht: Kontroversen um Werte und Bildung neuer Akteurskoalitionen http://irights.info/artikel/so-kam-es-zum-leistungsschutzrecht-kontroversen-um-werte-und-bildung-neuer-akteurskoalitionen/24497 http://irights.info/artikel/so-kam-es-zum-leistungsschutzrecht-kontroversen-um-werte-und-bildung-neuer-akteurskoalitionen/24497#comments Wed, 10 Dec 2014 14:32:09 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24497

Mit der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts-Gesetzes Anfang März 2013 erlebte die staatliche Medienregulierung im Internet einen Höhepunkt. Doch wie agierten beteiligte Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – nach welchen Maximen handelten sie? Eine diesbezügliche Analyse der Uni Wien zeigt, dass die Akteure vor allem mit wirtschaftspolitischen Werten argumentierten. Zudem bildeten sie neue Koalitionen jenseits bisheriger politischer Lager.

Schon häufiger deuteten inner- und außerparlamentarische Diskussionsprozesse zu netzpolitischen Themen darauf hin, dass es bei Regulierungsversuchen des digitalen Raumes stets an die Substanz essenzieller Werte geht. „Choice about code and law is a choice about values“, argumentiert Lawrence Lessig (in „Code and other Laws of Cyberspace“). Aus diesem Ansatz heraus folgte für unsere Forschungsarbeit die Frage, ob die Akteure in netzpolitischen Debatten womöglich auch andere Wertedimensionen betonen und andere Handlungsstrategien zeigen, als jene, die man von ihnen aus der Ära der Offline-Medien gewohnt war.

Regulierung des Digitalen: eine Frage der Werte?

Dazu untersuchten wir für unsere Arbeit am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien insgesamt 21 ausgewählte Dokumente aus den parlamentarischen Verfahren, wie Plenarprotokolle, Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen, Reden der Bundeskanzlerin auf Veranstaltungen der Verlage sowie Stellungnahmen verschiedener Akteure in Online-Fachmedien oder auf ihren eigenen Internetseiten, Materialien der Bundestagsfraktionen, mehrerer Interessenverbände, von Google und Weiteren. Wir wählten gezielt Dokumente aus, die die Wertepräferenzen der Akteure klar erkennen lassen.

Für diesen Analyseschritt nutzten wir sowohl strukturierende, hermeneutische Verfahren als auch eine Wortfeldanalyse. (Näheres zur Methode enthält eine ausführliche Beschreibung der Studie und ihrer Ergebnisse, die als Beitrag in einem demnächst veröffentlichten Buch zu Kommunikationspolitik und digitaler Gesellschaft enthalten ist, das zur Reihe „Digital Communication Research“ gehört, herausgegeben von Martin Emmer und Christian Strippel.)

Für die Analyse suchten wir in den Dokumenten nach sogenannten „wertindizierenden Schlüsselwörtern“. Damit sind Begriffe gemeint, die auf stark verankerte Werte schliessen lassen. Die Untersuchung zeigte, dass sowohl bei der CDU/CSU-Fraktion, als auch bei den Verbänden – egal ob sie dem Leistungsschutzrecht kritisch oder positiv gegenüberstehen –  die wirtschaftliche Dimension des Gesetzes im Vordergrund stand. Demgegenüber hoben die anderen Parteien die originär politischen Werte besonders stark hervor, was sich im häufigen Gebrauch von Begriffen wie beispielsweise „Demokratie“, „Freiheit“ und „Vielfalt“ festmachen lässt. Soziokulturelle Werte, die sich in Begriffen wie „Leistung“, „Gleichbehandlung“, „Fairness“ ausdrücken, spielten hingegen eine vergleichsweise geringe Rolle in der Auseinandersetzung.

Dies bedeutet, dass die wirtschaftlichen und politischen Werte die Debatte bestimmt haben, während gesellschaftliche oder kulturelle Überlegungen bei den Akteuren keine Rolle spielten. Lediglich die Dokumente der organisierten Internetaktivisten lassen keine Rückschlüsse auf eine Priorisierung bestimmter Werte zu. Im von ihnen gemeinsam verfassten Dokument, dass wir untersuchten, entdeckten wir in den Passagen, in denen es um die Produktion und die Verwendung digital verfügbarer journalistischer Inhalte geht, dass sie starke Schlüsselwörter wie „Freiheit“, „Gerechtigkeit“, „Vielfalt“, „Wirtschaftlichkeit“ verhältnismäßig selten verwenden.

Was ist das schützenswerte Gut?

In der Bezeichnung des Gesetzes heißt es „Schutzrecht“ – doch wer oder was geschützt werden soll, war zu Beginn der Debatten unklar und kontrovers. Aus den untersuchten Dokumenten der Akteure spricht zumindest, dass es in der Debatte auch um eine grundsätzliche Positionierung ging, was alles mit Inhalten im Netz möglich sein soll – und wo die Grenzen dafür zu ziehen sind. So konkretisieren sich die medienpolitischen Einstellungen der Akteure entlang der Fragen, welche Geschäftsmodelle und welche Veröffentlichungsformen bewahrt oder gefördert werden sollen, welche Art publizistischen Arbeitens unter welchen Bedingungen zukünftig brotbringend sein soll, wie zugänglich und frei Inhalte im Netz sein können, wie viel Freiheit den neuen publizistischen Erscheinungen, wie Blogs und Mikroblogs, gegeben werden soll und wie viel Schutz im Verhältnis dazu dem professionellen Journalismus.

Aus den Dokumenten der Akteure geht hervor, dass jene, die die gewohnten Produktionsformen journalistischer Inhalte verteidigen, das Leistungsschutzrecht (LSR) am stärksten befürworteten. Ihrer Ansicht nach sichert die Regulierung durch den Gesetzgeber die Existenzgrundlage journalistischen Arbeitens am besten. Das Konkurrenzgeschäftsmodell der Internetdienste heben die Wirtschafts- und Internetverbände als schützenswert hervor, während die SPD und die organisierten Internetaktivisten diese Modelle mit dem Schutz der allgemeinen Freiheit der Netznutzer verbinden.

Die LSR-kritischen Parteien – SPD, Grüne und Linke – verteidigen vor allem die Bewahrung individueller Freiheiten und neuer, individualbasierter publizistischer Formen. Damit waren sie zwar am Ende unterlegen, doch dieser Aspekt stärkt die Verbindung der genannten Parteien zu den LSR-kritischen Verbänden und organisierten Internetaktivisten – eine Koalition, die in zukünftigen, netzpolitischen Debatten um individuelle Rechte und Freiheiten erneut wichtig werden könnte.

Neue Koalitionen im medienpolitischen Prozess

Um das Zustandekommen des Leistungsschutzrechtes zu verstehen, reicht es jedoch nicht aus, die Werte zu kennen, die die Akteure vertraten. Auch die Konstellationen der Beteiligten gilt es, genau in den Blick zu nehmen. Die Netzpolitik ist ein junges Politikfeld, in dem es bislang keine festen Akteurs-Koalitionen gab. Doch in der Debatte um das Leistungsschutzrecht, so unsere Schlussfolgerung, bildeten sich – erstmals seit langem in einem medienpolitischen Konflikt – wieder mehrere Koalitionen unter den beteiligten Interessen heraus. Voraussetzung für solche Bündnisse ist ja, dass sich Problemsichten und angestrebte Lösungen zu einem politischen Streitfall bei den koalierenden Akteuren gleichen. Begünstigend wirken zudem ähnliche Wahrnehmungen zur Problem-Ursache, zur Dringlichkeit, zur Schutzwürdigkeit betroffener Nutzer und Güter sowie zu den geschätzten Folgen politischer Entscheidungen.

Genau auf solche Ähnlichkeiten hin untersuchten wir die ausgewählten Dokumente. Wir bezogen in diesen Analyseschritt jedoch auch Erkenntnisse aus sieben Leitfadengesprächen ein, die wir von Januar bis Februar 2014 mit wichtigen Akteuren in Berlin führten. Konkret sprachen wir mit einer Vertreterin der Bundesregierung, einem Vertreter eines Interessenverbandes der Verleger, einem Verlagsmanager sowie vier Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen. Die Gespräche wurden persönlich geführt und aufgezeichnet. Sie fanden in den Büros der Verbände, Unternehmen beziehungsweise Abgeordneten statt und dauerten zirka 40 bis 50 Minuten.

Im Ergebnis zeigte sich, dass insbesondere im Bundestag und in der Bundesregierung die Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechts auch innerhalb der bekannten politischen Lager unterschiedlich wahrgenommen wurde. Selbst innerhalb der Fraktionen, hier besonders bei SPD und FDP, fanden sich große Differenzen. Zwar sehen alle von uns befragten Personen in einer wirtschaftlich gesunden, vielfältigen Presselandschaft eine wichtige Voraussetzung unserer Demokratie. Unterschiedliche Wahrnehmungen hatten sie allerdings zur Frage, ob Google und andere Internetdienstleister eher Wettbewerber oder Dienstleister der Verlage auf dem digitalen Informationsmarkt sind.

Die Pro-LSR-Koalition

Hier zeichnen die Untersuchungsergebnisse ein klares Bild: Wer Unternehmen wie Google und Co. als Wettbewerber der Presseverlage wahrnimmt, der artikuliert auch, dass es ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Verlagen und Google gebe, die wiederum mittelfristig den Fortbestand der freien Presse bedrohten, weshalb der Staat zum Wohl der Presseverlage politisch handeln müsste. Unseren Erkenntnissen nach versuchten die Verlage über ihre Verbände – aber auch einzelne große Medienhäuser im Alleingang – alle Bundestagsfraktionen sowie die Bundesregierung hinter den Kulissen von dieser Problemsicht zu überzeugen. Dies gelang letztendlich auch, wobei die Verlage vor allem auf das Kanzleramt, auf einflussreiche Akteure in der Unions-Fraktionsführung und auf Rechtspolitiker der Union als Verbündete zählen konnten.

Im Lager der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP gab es aber auch starke Gegenkräfte: So war die Überzeugungsarbeit der Verlage in den FDP-geführten Ministerien – dem für Wirtschaft und dem für Justiz – nur wenig erfolgreich. Diese beiden Ressorts scherten aus der Befürworter-Koalition zunächst aus und verhielten sich dem Gesetzesvorhaben gegenüber im Hintergrund eher bremsend. Auch ein großer Teil der FDP-Fraktion vertrat bis kurz vor der endgültigen Abstimmung eine ablehnende Haltung. Bei vielen Politikern des Bundestages – insbesondere der Grünen, der Linken, der SPD, aber auch der FDP – überwog die Skepsis, ob das Leistungsschutzrecht ein geeignetes Mittel sei, der unentgeltlichen Verwertung von Textausschnitten durch Internetkonzerne zu begegnen.

Die von den Verlegern gewünschte gesetzliche Lösung schätzten diese Abgeordneten als nicht effektiv ein – und so kam es hier zu keiner Koalition zwischen diesen Fraktionen und der Verlagsbranche. Hier bestätigt sich, dass die Sichtweise der Akteure auf das konkrete Problem inklusive der geforderten politischen Lösung den Ausschlag zur Koalitionsbildung gibt. Diese Übereinstimmung, so unsere Erkenntnis, wurde von den Verlagen – unter Aufbietung aller zur Verfügung stehenden Lobbying-Mächte – bei den entscheidenden Vertretern des Regierungsapparats herbeigeführt, und damit eine mächtige Akteurskoalition geschaffen

Die Contra-LSR-Koalition

Auf der anderen Seite formierte sich eine von Google angeführte ablehnende Koalition, die ein Leistungsschutzgesetz als Gefahr für unternehmerische und persönliche Freiheiten im Netz wahrnahm. Eng an die Position von Google lehnten sich netzpolitische Initiativen wie IGEL (Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht) und verschiedene einzelne Netzaktivsten an. Da wir mit keinem Vertreter von Google sprachen, können wir nicht entscheiden, ob manche dieser Initiativen – wie von den Verlagen angenommen – lediglich ‚Satelliten‘ von Google waren (beziehungsweise sind), also ausschließlich von diesem Akteur finanziert beziehungsweise stark beeinflusst wurden.

Es fällt aber zumindest auf, dass Google sehr bemüht war, mit Verbündeten aus der Zivilgesellschaft eine Art Grassroots-Lobbying-Kampagne zu entwickeln, um sie dem starken politischen Netzwerk der Verlagsbranche entgegen zu stellen. Zudem wollte das Unternehmen damit wohl kompensieren, dass die eigene Überzeugungsarbeit bei den Politikern – unseren Befragungen und der Dokumentenanalyse zufolge sprachen auch Google-Vertreter mehrfach mit allen Bundestagsfraktionen und der Regierung – weniger erfolgreich war.

Fazit

Unsere Analyse zeigt, dass das vergrößerte Akteursensemble in der digitalen Medienpolitik den Wertekonsens bisheriger ‚offline‘-Medienpolitik aufgebrochen hat. Dieser bestand jahrzehntelang darin, dass medienpolitische Entscheidungen, sofern sie überhaupt auf die Tagesordnung gelangten, im Konsens zwischen Politik und Medienbranche ausgehandelt wurden. Für das Leistungsschutzrecht-Gesetz fielen sowohl politische Lager als auch die Medienbranche auseinander. Es ist anzunehmen, dass es auch in Zukunft anhand konkreter Problemstellungen zu neuen Spaltungen zwischen zwei oder mehr Koalitionen von Akteuren kommt statt zu einem allgemeinen Konsens auf Basis gleicher Wertvorstellungen und Problemwahrnehmungen.

Zudem verdeutlichen unsere Ergebnisse, dass die gute politische Vernetzung lobbystarker Akteure, wie der deutschen Verlagsbranche, über die öffentliche Mobilisierungskampagne von Google und anderen Playern obsiegen konnte: ein durchaus aufschlussreicher Befund. Wie sich aber nach Inkrafttreten des Gesetzes und insbesondere in den vergangenen Monaten zeigte, ist damit nicht zugleich gesagt, dass die Presseverleger ihr Ziel auch tatsächlich erreichen können. Hier gilt es, die Implementation des Gesetzes weiterhin aufmerksam zu verfolgen.

Peter Maurer PorträtSarah Ganter Porträt

Peter Maurer und Sarah Anne Ganter sind Universitätsassistenten am Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien. Maurer promovierte an der Freien Universität Berlin im Fach Kommunikationswissenschaft zum „politischen Medieneinfluss im Spiegel von Akteurswahrnehmungen“, zuvor studierte er Politikwissenschaft, Romanische Philologie und Publizistikwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Ganter promoviert derzeit an der Universität Wien zu medienpolitischen Reformen in Südamerika, zuvor studierte sie International Communications an der University of Leeds (United Kingdom), Sprachen, Wirtschafts- und Kulturraumstudien an der Universität Passau sowie Intercultural Business Studies an der Universidad del Salvador in Buenos Aires (Argentinien).

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EU-Datenschützer ernannt, Bundesregierung zur Netzneutralität, Pornofilter mit Fehlern http://irights.info/artikel/eu-datenschuetzer-ernannt-bundesregierung-zur-netzneutralitaet-pornofilter-mit-fehlern/24484 http://irights.info/artikel/eu-datenschuetzer-ernannt-bundesregierung-zur-netzneutralitaet-pornofilter-mit-fehlern/24484#comments Mon, 08 Dec 2014 07:45:48 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24484

Der neue EU-Datenschutzbeauftragte Buttarelli ist ernannt, die Bundesregierung will Netzneutralität und „Spezialdienste“ zugleich, britische Pornofilter sperren auch die Website des Chaos Computer Clubs. Außerdem im Wochenrückblick: EU-Minister zur Datenschutzreform, Urteil zur GCHQ-Überwachung, BND und Provider, Urheberrechts-Anhörung und Routerzwang.

Neuer EU-Datenschutzbeauftragter Buttarelli ernannt

Seit Donnerstag hat die EU mit Giovanni Buttarelli einen neuen Datenschutzbeauftragten. Nach zähem Ringen konnten sich EU-Parlament und Ministerrat auf den früheren Stellvertreter des Amtsvorgängers Peter Hustinx einigen. Die Suche nach einem Nachfolger hatte sich schwierig gestaltet, so dass Hustinx das Amt zuletzt fast ein Jahr lang kommissarisch bekleidet hatte. Das nächste große Projekt von Butarelli ist nach eigenem Bekunden die EU-Datenschutzreform 2015. Sein Stellvertreter wird der vormalige polnische Datenschutzbeauftragte und Vize-Vorsitzende der Artikel-29-Gruppe, Wojciech Wiewiorowski.
Zur Meldung auf heise.de.

Fortschritte bei EU-Datenschutzreform

Als Ausnahme von der europaweiten Datenschutzharmonisierung sollen die Mitgliedsstaaten für bestimmte Daten im öffentlichen Bereich national ein höheres Schutzniveau festlegen können. Darauf einigten sich die Innen- und Justizminister der EU am Donnerstag in Brüssel. Die Ausnahme zielt vor allem auf Gesundheits- und Rentendaten. Auch von dem Erfordernis der „ausdrücklichen“ Einwilligung haben die Minister Abstand genommen: Die Formulierung wurde durch den Begriff “unzweideutig” ersetzt. Für historische, wissenschaftliche oder statistische sowie Archivzwecke soll die Nutzung personenbezogener Daten künftig generell zulässig sein. Weitere Ausnahmen sind zugunsten der Strafverfolgung und der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (inkl. Urheberrechtsverletzungen) geplant. Bei der Organisation der Datenschutzaufsicht zieht die Einigung offenbar eine One-Stop-Shop-Lösung einer zentralen Datenschutzaufsichtsbehörde vor.
Zur Meldung auf heise.de.

Britisches Gericht entscheidet: Überwachung durch GCHQ zulässig

Die Organisationen Amnesty International, Privacy International und Liberty sind mit einer Beschwerde gegen die Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ gescheitert. Nach Ansicht des britischen “Investigatory Powers Tribunal” (IPT) verstoßen die Überwachungsprogramme des GCHQ nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Kläger sehen dagegen hierin eine Verletzung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre (Art. 8 EMRK) sowie des Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK). Sie wollen nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen.
Zur Pressemitteilung von Amnesty International.
Zur Meldung auf heise.de.

Bundesregierung stellt ihr Konzept zur Netzneutralität vor

Vergangenen Freitag hat die Bundesregierung der EU-Kommission ihr Konzept zur Netzneutralität vorgelegt. Danach soll es den Providern möglich sein, parallel zum sogenannten „offenen Internet“ gesonderte Kapazitäten für „Spezialdienste“ anzubieten. Eine rechtliche Sonderbehandlung bestimmter Dienste sei schon aus Sicherheitsgründen geboten, insbesondere beim autonomen Fahren oder der Telemedizin. Im Hinblick auf die laufenden Abstimmungsprozesse zu einer Verordnung zum europäischen „Digital Single Market“ dürfte mit einer Regelung zur Netzneutralität nicht vor Ende 2015 zu rechnen sein.
Zur Meldung auf heise.de.

BND hat mehrere Provider abgehört

Am Donnerstag hat der technische Leiter der Operation Eikonal gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss eingeräumt, neben der deutschen Telekom auch den Netzknoten eines weiteren deutschen Providers überwacht zu haben. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Kai-Uwe Ricke, gab dagegen zu Protokoll, von einer Kooperation mit dem BND nichts gewusst zu haben.
Zur Meldung auf heise.de.

Urheberrecht in der Schieflage

Im Fachgespräch des Ausschusses „Digitale Agenda“ des deutschen Bundestags hat eine Anhörung zur Zukunft des Urheberrechts stattgefunden. Die dort geladenen Experten kritisierten den vom nationalen und europäischen Gesetzgeber eingeschlagenen Kurs heftig. Während Professor Thomas Hoeren (Münster) das derzeitige Urheberrechtsregime als „vollkommen aus den Fugen geraten“ bezeichnete, beurteilte Professor Axel Metzger (HU Berlin) die derzeitige Rechtslage als „unausgegoren, kurzatmig“ und „lobbygetrieben“. Als „katastrophal“ bezeichnete Hoeren die derzeitige Situation im wissenschaftlichen Bereich. Hoeren und Metzger sprachen sich zudem für alternative Vergütungsmodelle, wie etwa eine Kulturflatrate aus. Professor Gerald Spindler (Göttingen) warnte zudem vor einer stärkeren Vereinnahmung der Provider und WLAN-Betreiber durch eine Ausweitung der Störerhaftung. Ebenfalls schlecht schnitt das Leistungsschutzrecht in den Augen der Experten ab.
Zur Pressemeldung des Bundestags.
Zum Fragenkatalog und den Stellungnahmen der Experten.
Zum Kommentar von Philipp Otto auf irights.info.

Abschaffung des Routerzwangs

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des sogenannten Routerzwangs vorlegen zu wollen. Einer Meldung von golem.de zufolge vertritt das Ministerium die Auffassung, der Netzabschlusspunkt dürfe “nicht auf eine von den Netzbetreibern beliebig zu definierende Schnittstelle in einem zusätzlichen Gerät verlagert werden”. Würde das Gesetz den sog. Netzanschlusspunkt selbst definieren, würde der Router dem Einflussbereich der Anbieter entzogen. Nutzer könnten somit zukünftig selbst entscheiden, welchen Router sie verwenden wollen.
Zur Meldung auf golem.de.

Britische Internetfilter sperren Webseiten des CCC

Die kürzlich in Großbritannien eingeführten Internetfilter zeitigen erste Kollateralschäden. Die Internetfilter blockieren Kundenberichten zufolge auch Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC). Betroffen sei u.a. die Webseite des diesjährigen Chaos Communication Congress. Auf Drängen der Regierung haben sich die größten britischen Internetprovider zur Einführung von Internetfiltern verpflichtet. Kunden die einen unzensierten Zugang zu Inhalten wünschen, müssen dies ihrem Provider mitteilen. Die Filter waren ursprünglich zur Sperrung pornografischer Inhalte eingeführt worden, kürzlich wurden sie auf extremistische Inhalte erweitert. Die Sperrlisten sind geheim.
Pressemitteilung des CCC.
Zur Meldung auf golem.de

Dieser Wochenrückblick wurde von Sebastian Brüggemann verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

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Konsolenhersteller, konzentriert euch auf die Zukunft http://irights.info/artikel/konsolenhersteller-konzentriert-euch-auf-die-zukunft/24472 http://irights.info/artikel/konsolenhersteller-konzentriert-euch-auf-die-zukunft/24472#comments Fri, 05 Dec 2014 16:18:56 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24472

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshof muss geprüft werden, ob Nintendos technische Schutzmaßnahmen gegen Adapter-Nachbauten verhältnismäßig sind. Der Streit ist Ausläufer eines Abwehrkampfs der Konsolenhersteller. Sie täten gut daran, sich auf neue Modelle zu konzentrieren, kommentiert Ramak Molavi.

Der Verkauf von Vorrichtungen, die hauptsächlich hergestellt werden, um technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen zu umgehen, ist grundsätzlich verboten. Das ergibt sich aus dem Urheberrechtsgesetz. Der Bundesgerichtshof hatte nun vergangene Woche darüber zu entscheiden, ob die Firma „SR-Tronic“ nicht dennoch Adapterkarten für Nintendos DS-Konsole vertreiben durfte (I ZR 124/11).

Auch mit diesen Adapterkarten (Slot-1-Karten/ R4-Karten genannt) kann man unter anderem unrechtmäßig kopierte Spiele auf dem Nintendo DS spielen. Aber eben nicht nur das. Die R4-Karten erlauben es auch, selbst entwickelte Software (homebrew) laufen zu lassen. Das ist grundsätzlich nicht verboten.

BGH: Sind Nintendos Schutzmaßnahmen dennoch unverhältnismäßig?

Dieser Grund hat dem BGH jedoch nicht ausgereicht: Der maßgebliche wirtschaftliche Anreiz zum Kauf der angebotenen Adapter sei eben nicht, dass Nutzer auch alternative Software verwenden können, sondern illegale Kopien. So weit, so zutreffend: Alternative Software laufen zu lassen, dürfte für die meisten Nutzer tatsächlich nicht der Grund sein, weshalb sie Adapter kaufen.

Die wichtige Fragestellung aber entschied der Bundesgerichtshof nicht selbst, sondern trug dem Ober­landesgericht München auf, sie zu prüfen: Sind die technischen Schutzmaßnahmen von Nintendo aus anderem Grund unzulässig? Dies wäre dann der Fall, wenn sie legale Nutzungsmöglichkeiten zu stark eingeschränkt hätten, also unverhältnismäßig wären. Sollte Nintendo hier unterliegen, wäre es ein schwacher Trost für die Firma SR-Tronic, die aufgrund des Verfahrens bereits Insolvenz angemeldet hat.

Spieleindustrie hat sich bereits gewandelt

R4-Adapterkarte. Foto: Joe Dykes, CC BY-ND

R4-Adapterkarte. Foto: Joe Dykes, CC BY-ND

Wie auch immer das Oberlandesgericht München entscheiden wird: Der Streit um technische Schutzmaß­nahmen ist ein Abwehrkampf in einem Gaming-Modell, das in Zukunft eine kleinere Rolle spielen wird als in der Vergangenheit. Für die Konsolenindustrie wird es allgemein immer schwieriger, ihre scharfen DRM-Maßnahmen und die damit verbundenen Gebrauchseinschränkungen aufrecht zu erhalten.

Der Grund liegt nicht allein in rechtlichen Hürden. DRM-Techniken im Wettlauf mit den Hackern und den Anbietern von Umgehungstools zu entwickeln, ist kostspielig und zeitaufwändig. Viele Anbieter haben sich schon länger davon verabschiedet. Zum Teil wird das nur nicht offen gesagt, aus Gründen, die auf der Hand liegen. Die Akzeptanz der Nutzer gegenüber DRM-Maßnahmen war schon immer schlecht, was sicher von manch einer Kaufentscheidung abgehalten hat.

Hinzu kommt der allgemeine Wandel in der Spieleindustrie: Bei den Konsolenherstellern läuft es nicht mehr so rund wie in den vergangenen Jahren. Sony etwa arbeitet schon an alternativen Plattformen, die sich weg von der klassischen Konsole bewegen. „Cloud Gaming“ und die Playstation Now sollen diese ergänzen und später vielleicht ganz ersetzen. In Japan etwa verkaufen sich Konsolen schon lange nicht mehr gut. In Europa verkauft sich die Playstation 4 nicht schlecht, aber Nintendos Wii U ist wenig gefragt. Smartphones und mobile Geräte (Handhelds) dagegen werden immer wichtiger.

Konsolenspiele werden zur Nische

Dass das klassische Konsolenmodell auf dem Rückzug ist, zeigt sich etwa daran, dass Sony 2012 für 380 Millionen Dollar die Cloud-Gaming-Firma Gaikai kaufte. Deren Serverfarmen und Streamingdienste erlauben es, ein Spiel ohne Softwarebindung auf allen möglichen Geräten zu spielen. Damit werden sich auch die Verwertungsmodelle ändern, denn die Hardwareabhängigkeit und die dadurch nötigen Anpassungsschleifen in der Entwicklung fallen weitgehend weg. Spiele in der Cloud mit In-App-Käufen ersetzen dann zunehmend starre, durch DRM geschützte Vertriebsmodelle.

Dennoch werden die Konsolen so schnell nicht komplett verschwinden. Sie werden eher zu einer Liebhaber-Nische werden, ähnlich wie Vinyl für Musikgenießer. Nur auf Konsolen kann man in absehbarer Zeit Games spielen, in denen jeder Grashalm und jedes Tierfell einzeln animiert wird und der Produktionsaufwand sichtbar hoch ist. Doch unabhängig davon, wie der Streit weiter entschieden wird, geht es um Geschäftsmodelle der Vergangenheit, auf die sich die Konsolenhersteller nicht allzu sehr konzentrieren sollten.

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In eigener Sache: Philipp Otto schlägt Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ gesetzliche Mindestbeteiligung für Urheber vor http://irights.info/2014/12/03/in-eigener-sache-philipp-otto-schlaegt-bundestagsausschuss-digitale-agenda-gesetzliche-mindestbeteiligung-fuer-urheber-vor/24444 http://irights.info/2014/12/03/in-eigener-sache-philipp-otto-schlaegt-bundestagsausschuss-digitale-agenda-gesetzliche-mindestbeteiligung-fuer-urheber-vor/24444#comments Wed, 03 Dec 2014 10:48:41 +0000 http://irights.info/?p=24444

Heute Nachmittag führt der Bundestags-Ausschuss „Digitale Agenda“ eine Anhörung durch, die sich dem „Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene“ und dem „weiteren Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ widmet.

Zur Sitzung, die als „Öffentliches Fachgespräch“ angekündigt ist, sind fünf Urheberrechtsexperten geladen, um eine Stellungnahme abzugeben und sich den Fragen des Ausschusses zu stellen. Neben den Rechtswissenschaftlern Gerald Spindler (Universität Göttingen),  Thomas Hoeren, (Universität Münster) und Axel Metzger, (Humboldt-Universität zu Berlin) sowie der Bitkom-Justiziarin Judith Steinbrecher (Bitkom) gehört auch Philipp Otto, Redaktionsleiter bei iRights.info, dazu.

Eine Übertragung der Anhörung als Internet-Live-Stream ist auf der entsprechenden Website des Bundestages zwar angekündigt, doch auf Nachfrage von iRights.info erklärte das Ausschuss-Sekretariat, dass dieser wohl doch nicht angeboten werde. [Update: Der Live-Stream wird angeboten und funktioniert].

Im Vorfeld der Anhörung erhielten die von fünf Sachverständigen, die von den Bundestagsfraktionen erklärtermaßen einvernehmlich ausgewählt wurden, einen umfangreichen Fragenkatalog (PDF) zur Beantwortung. Die insgesamt 19 Fragen greifen zahlreiche urheberrechtsrelevante Themen auf, etwa die angemessene Vergütung, die geplante Bildungs- und Wissenschaftsschranke, die Regelungen zu verwaisten Werken, die Förderung von offenen Lehrmaterialen in Bildung, Wissenschaft und Forschung, Maßnahmen gegen illegale Plattformen, die Bewertung einer „Kulturflatrate“, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und weiteres.

Vorbemerkung: „Das Urheberrecht benötigt nichts weniger als eine umfassende Generalrevision“

Mittlerweile liegen von den Experten die Antworten schriftlich vor. In der Stellungnahme von Philipp Otto heißt es in der Vorbemerkung:

„Das Urheberrecht benötigt nichts weniger als eine umfassende Generalrevision. Jede einzelne Regelung und jedes dahinter stehende Legitimationskonstrukt müssen auf ihre Aktualität und Zukunftsfestigkeit hin abgeklopft werden. Das Urheberrecht in seiner heutigen Fassung ist ein Schlag ins Gesicht der Urheber, behindert die Fluktuation und die Verfügbarkeit von Werken und begünstigt in nicht mehr zu legitimierender Weise einzelne Rechteinhaber.“

Vorschlag: eine gesetzlich festgeschriebene Mindestbeteiligung von 75 Prozent für Urheber

Frage 3 des Fragenkatalogs geht auf die angemessene Vergütung für Kreative, die Erlöse der Verwerter sowie auf die Balance zwischen den widerstreitenden und sich verändernden Interessen zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzern ein. Dazu heißt es bei Philipp Otto:

„Um aus diesem grundsätzlichen Dilemma für die Urheber herauszukommen, mache ich folgenden neuen Vorschlag für die Diskussion:

Eine gesetzlich festgeschriebene Mindestbeteiligung von 75 Prozent für Urheber.

Urheber brauchen eine gesetzlich vor- und festgeschriebene Mindestbeteiligung an den Erlösen der Dienstleister, mit denen sie eine Vertragsbeziehung eingegangen sind. Diese Mindestbeteiligung sollte bei mindestens 75 Prozent liegen. Die restlichen 25 Prozent bekommt der Dienstleister im Rahmen seiner vertraglich ausgehandelten Leistung. Es kann vertraglich zugunsten des Urhebers je nach Leistungserbringung und -umfang davon abgewichen werden.

Eine solche Regelung schützt den Urheber durch Gesetz davor, von seinem mächtigen Verhandlungs- und Vertragspartner ausgebeutet und unter Druck gesetzt zu werden und sich Vertragsbestimmungen zu beugen, die für ihn ökonomisch und strategisch nur begrenzt sinnvoll und damit unerwünscht sind. Eine solche Regelung sorgt auch dafür, dass mehr Wettbewerb zwischen den Dienstleistern entsteht, da diese stärker um die Urheber werben müssen. Eine wie bisher freiwillige Regelung inkl. freier Festsetzung der Honorare ist vollumfänglich gescheitert. Eine solche neue Beteiligungsregelung stärkt die Interessen und Belange des Urhebers massiv und sollte Kern einer Urheberrechtsreform sein.

Die Festsetzung von konkreten Prozentanteilen für Beteiligungen des Urhebers ist dem Urheberrecht nicht fremd. Im Rahmen der Richtlinie zur Schutzfristverlängerung für Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre wurde festgelegt, dass der ausübende Künstler ab den Verwertungsjahren 51 bis 70 nach Veröffentlichung des Werkes mit 20 Prozent an den Einnahmen zu beteiligen ist. In diesem konkreten Fall wurde die Regelung zwar nur sehr halbherzig verankert und betrifft zudem relativ wenige Personen, es soll durch dieses Beispiel aber deutlich werden, dass die konkrete gesetzliche Festlegung von Beteiligungsansprüchen bereits heute dem Urheberrecht immanent ist.“

Forderung: Leistungsschutzrecht für Presseverlage ersatzlos streichen

Frage 12 behandelt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und dessen derzeitige Durchsetzungspraxis. Dazu Philipp Otto:

„Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage schadet gerade den deutschen Presseverlagen massiv. Nehmen Sie sich ein Herz und tun Sie den Presseverlagen, insbesondere auch den Lokalzeitungen etwas Gutes und streichen Sie dieses Gesetz ersatzlos. Zudem sei der Hinweis gestattet, dass dies voraussichtlich ansonsten die Europäische Kommission indirekt tun wird.

Wider besseren Wissens wurde bei der Einführung des Gesetzes seitens der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission behauptet, dass dieses Gesetz nicht notifiziert werden muss. Das Gegenteil dürfte der Fall sein.

In der Richtlinie 98/34/EG sieht die EU ein Notifizierungsverfahren „auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft“ vor. Es geht hierbei um die Pflicht von Nationalstaaten bei entsprechenden Gesetzesänderungen im Anwendungsbereich – der unzweifelhaft beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage gegeben sein dürfte – die EU-Kommission zu informieren und klären zu lassen, ob bspw. eine Beeinträchtigung des Binnenmarktes vorliegt.

Bereits heute sehen wir, dass diese Beeinträchtigungen vorliegen. Zudem besteht die Gefahr, dass es zu weiteren Beeinträchtigungen kommt. Dies war direkt absehbar. Aller Voraussicht nach dürfte das Gesetz wegen fehlender Notifizierung deswegen europarechtswidrig sein. Der Ausschuss ‘Digitale Agenda‘ des deutschen Bundestags sollte gegenüber der Kommission auf eine zügige Überprüfung drängen.“

Der Bundestags-Website bietet sowohl den Fragenkatalog als auch alle Stellungnahmen zum Herunterladen an, wir dokumentieren im folgenden die entsprechenden Links:

Stellungnahme von Judith Steinbrecher – BITKOM (PDF)

Stellungnahme von Thomas Hoeren – ITM, Universität Münster (PDF)

Stellungnahme von Axel Metzger – Humboldt-Universität Berlin  (PDF)

Stellungnahme von Gerald Spindler – Universität Göttingen (PDF)

Stellungnahme von Philipp Otto – iRights.info (PDF)

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http://irights.info/2014/12/03/in-eigener-sache-philipp-otto-schlaegt-bundestagsausschuss-digitale-agenda-gesetzliche-mindestbeteiligung-fuer-urheber-vor/24444/feed 0
Verbraucherschützer erfolgreich gegen Facebook – aber in Sorge um kommende EU-Grundverordnung http://irights.info/artikel/verbraucherschuetzer-erfolgreich-gegen-facebook-aber-in-sorge-um-kommende-eu-grundverordnung/24441 http://irights.info/artikel/verbraucherschuetzer-erfolgreich-gegen-facebook-aber-in-sorge-um-kommende-eu-grundverordnung/24441#comments Wed, 03 Dec 2014 08:42:36 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24441

Bei der Durchsetzung deutscher Datenschutzbestimmungen gegen Facebook konnten Verbraucherschützer vor kurzem gerichtliche Erfolge vermelden. Angesichts jüngster Beschlüsse im EU-Rat ist aber unsicher, ob die kommende Datenschutz-Grundverordnung diese Entwicklung ausbremst oder fördert.

Erst kürzlich war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gegen Facebook erfolgreich. Die Verbraucherschützer zogen vor Gericht, weil sie die Ausgestaltung des Facebook-App-Zentrums für wettbewerbsrechts- und datenschutzrechtswidrig hielten. Kern der Beschwerde war, dass während der Anmelde- und Teilnahmeprozeduren im App-Zentrum zu wenig oder zu versteckt darüber aufgeklärt würde, wie Facebook und seine Partnerfirmen jeweils Nutzerdaten erheben und wie sie mit den Daten umgehen. Mit der erwähnten Entscheidung des Landgerichts Berlin wurde einmal mehr deutlich, dass die deutschen Gerichte das Bundesdatenschutzgesetz gegenüber Facebook offenbar konsequent durchsetzen wollen.

Facebook hielt sich an irische Datenschutzbestimmungen

Dies ist allerdings nicht selbstverständlich, denn der Firmensitz von Facebook – für alle Nutzer außerhalb der USA und Kanada – befindet sich in Irland. Also wäre anzunehmen, dass für Facebook entweder die irischen oder die in der gesamten EU geltenden Datenschutzbestimmungen maßgeblich sind. Innerhalb der EU gibt es zwar eine Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG; PDF), doch das darin vorgegebene, für alle Mitgliedsstaaten bindende Schutzniveau ist vergleichsweise niedrig. Es ist den Ländern überlassen, genau nur dieses Niveau der Mindestharmonisierung einzuhalten oder darüber hinaus zu gehen – und genau hierin begründen sich die Unterschiede zwischen den Datenschutzbestimmungen in Irland und Deutschland.

Dazu kommt ein weiteres Prinzip für den Wirtschaftsraum der EU: Wenn ein Anbieter mit mindestens einer Niederlassung in der EU vertreten ist, greift das Datenschutzrecht des jeweiligen Mitgliedsstaates, das am Unternehmenssitz gilt. Aus diesem Grund konnte Facebook die geringeren Anforderungen, die in Irland an den Datenschutz gestellt werden, für sich nutzbar machen. Denn hier greift das europarechtliche Prinzip der Mindestharmonisierung: Sobald der einzelne Mitgliedsstaat den Mindeststandard, der in der Richtlinie vorgesehen ist, durch seine nationale Regelung umgesetzt hat, kann die Gültigkeit dieser Bestimmungen auch in grenzüberschreitenden Sachverhalten beansprucht werden.

Im Unterschied dazu kennt die EU aber auch das Prinzip der Rechtsvereinheitlichung. Diesem Prinzip nach kann die EU eine für alle Mitgliedsstaaten geltende Verordnung erlassen, welche nach deutschem Verständnis einem Gesetz entspricht. Doch eine solche Verordnung zum Datenschutz gibt es in der EU bis jetzt noch nicht.

Findet keine Datenverarbeitung am Standort statt, greift das irische Datenschutzrecht nicht

Facebook musste sich also lange Zeit nur an die irischen Datenschutzbestimmungen halten. Doch damit stieß das Unternehmen jüngst und im Wortsinne an Grenzen. Denn deutsche Gerichte beschäftigen sich seit diesem Jahr zunehmend mit der Frage, ob am europäischen Firmensitz die Verarbeitung der gesammelten Daten stattfindet. Auch das Landgericht Berlin argumentierte so: Wenn keine Datenverarbeitung vor Ort stattfinde, dann greife das irische Datenschutzrecht eben gerade nicht. Vielmehr müsse sich Facebook, wenn dessen Datenverarbeitung allein in den USA stattfinde, an das deutsche Datenschutzrecht halten. Diese Wendung liegt im völkerrechtlichen Territorialprinzip begründet.

Das mag zunächst widersprüchlich klingen. Doch um sich auf ein bestimmtes Datenschutzrecht berufen zu können, ist ein solcher Anknüpfungspunkt – hier: die Verarbeitung der Nutzerdaten am Standort (und nicht in den USA) – explizit erforderlich. Ist dies nicht gegeben, soll  das Territorialprinzip Rechtsklarheit auf nationaler Ebene gewährleistet – sowohl für die Datenschutzstandards, die Unternehmen beachten müssen, als auch für den Schutz der Nutzerinteressen.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt

Parallel zu den Entwicklungen in Deutschland entstand in den vergangenen Jahren der Entwurf einer EU-weiten Datenschutz-Grundverordnung – sozusagen ein Gesetz, um das Recht in der EU zu vereinheitlichen. Im Zuge des Gesetzgebungsprozesses hatte es zunächst den Anschein, dass auch die jüngsten Entscheidungen zugunsten des Datenschutzes in der Grundverordnung ihre Entsprechung finden würden.

So stimmte beispielsweise das EU-Parlament nach der ersten Lesung des Entwurfes im November 2013 für die datenschutzfreundliche Positionierung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (PDF). Zudem gab es im März 2014 eine legislative Entschließung des Europäischen Parlaments.

Dieser Entschließung nach müsste eine entsprechende Verordnung unter anderem gewährleisten, dass uneindeutig aufgebaute Dialoge, die zu einer unbedachten Einwilligung in die Weitergabe personenbezogener Daten führen, als Verstoß gegen den Datenschutz gelten – dementsprechende Anforderungen stellte auch das Landgericht Berlin im anfangs erwähnten Urteil zum Facebook App-Zentrum.

Rat der EU will persönliche Daten klassifizieren

Dennoch besteht derzeit die Gefahr, dass die geplante europäische Verordnung die jüngsten datenschutzfreundlichen Entwicklungen in der Rechtsprechung wieder ausbremst. So beschloss der Rat der Europäischen Union Anfang Oktober 2014 eine teilweise allgemeine Ausrichtung zur Datenschutz-Grundverordnung (PDF) (S.12). Im Kapitel zu technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen sieht er einschneidende Änderungen in den Entwürfen von EU-Kommission und -Parlament vor.

So sollen persönliche Daten künftig klassifiziert werden. Davon abgeleitet sollen die datenverarbeitenden Stellen erhöhte Datenschutzanforderungen nur erfüllen müssen, wenn die von ihnen genutzten personenbezogenen Daten in hohem Maße risikobehaftet sind. Dieser Ansatz erwägt also eine Unterscheidung zwischen mehr oder weniger schützenswerten persönlichen Daten.

Verbraucher sehen Unterteilung in mehr oder eben weniger schützenswerte Daten skeptisch

Doch wie ist eine solche Abwägung zwischen mehr und weniger schützenswerten Daten einzustufen? Zumindest scheint sie nicht sehr bürgernah zu sein. Nach einer aktuellen Umfrage von TNS Emnid, die im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) durchgeführt wurde, wollen die Verbraucher keine grundsätzliche Unterscheidung zwischen besonders schützenswerten und vermeintlich belanglosen persönlichen Daten.

Spätestens Anfang 2015 sollen nun die Verhandlungen zwischen dem Europäischem Parlament, dem Rat der Europäischen Union sowie der Kommission zu einem tragfähigen Gesetzeswerk führen. Angesichts der Entwicklungen in der deutschen Rechtsprechung und des europäischen Gesetzgebungsverfahrens wird mit Spannung zu verfolgen sein, in welche Richtung sich das europäische Datenschutzrecht entwickelt.

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Google-Entflechtung angedacht, Nintendo-Adapter, Creative-Commons-Nutzung http://irights.info/artikel/google-entflechtung-angedacht-nintendo-adapter-creative-commons-nutzung/24439 http://irights.info/artikel/google-entflechtung-angedacht-nintendo-adapter-creative-commons-nutzung/24439#comments Mon, 01 Dec 2014 07:29:39 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24439

Eine Resolution von EU-Abgeordneten bringt eine Entflechtung von Suchmaschinen und anderen Diensten ins Spiel, der Streit über Nintendo-Adapterkarten geht weiter, ein neues Urteil beschäftigt sich mit einer Creative-Commons-Nutzung beim Deutschlandradio. Außerdem im Wochenrückblick: BND-Überwachung, Kritik am Arbeitgeber, Facebook-Datenschutz, Bildungsschranke, ARD-Filmverbot und „Taxi“-Suchbegriff.

EU-Parlament fordert Entflechtung von Google

Das EU-Parlament hat eine Initiative gestartet, um die Marktmacht von Suchmaschinenanbietern zu begrenzen. Die auf Google gemünzte Initiative fordert die EU-Kommission dazu auf, für eine stärkere Entflechtung von Suchmaschine und konzerneigenen Angeboten zu sorgen. Namentlich soll die Suchmaschine von anderen Diensten (Maps, Preisvergleiche etc.) getrennt werden. Hintergrund: Wettbewerber, die vereinzelt ähnliche Dienste wie Google anbieten, sollen angesichts der Bedeutung von Suchmaschinen nicht das Nachsehen haben. EU-Digitalkommissar Oettinger hält Auflagen für möglich, nicht aber eine „Zerschlagung” Googles.
Beitrag im Deutschlandradio Kultur.
Ausführlich bei heise.de.

BGH: Illegale Konsolenadapter gehen zurück in die Vorinstanz

Der Bundesgerichtshof hat im Streit um illegale Konsolenadapter an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Dabei geht es um Adapterkarten, mit denen sich Schutzvorrichtungen der Konsole Nintendo DS umgehen ließen. Nintendo geht gegen einen Händler vor, der solche Karten verkauft. Der Vorwurf: Der Handel mit Adapterkarten verstoße gegen Urheberrechte (Paragraf 97a Absatz 3 Urheberrechtsgesetz). Ob das Gesetz überhaupt für Videospiele gilt, war umstritten, bis der Europäische Gerichtshof dies zu Beginn des Jahres bejahte. Im Grundsatz gab der Bundesgerichtshof Nintendo Recht. Das Oberlandesgericht München muss jetzt allerdings prüfen, ob die Schutzmaßnahmen verhältnismäßig sind und ob die legale Nutzung dadurch nicht übermäßig beschränkt wird.
Zur Pressemitteilung des BGH.
Telemedicus ausführlich zur Nintendo-Entscheidung des EuGH.

Oberlandesgericht Köln zu Creative-Commons-Lizenzen und kommerzieller Nutzung

Unklarheiten, die mit der Creative Commons-Lizenz „non-commercial” (NC) einhergehen, gehen zu Lasten des Lizenzgebers: Im Zweifel liegt keine kommerzielle Nutzung vor. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. 6 U 60/14). Geklagt hatte ein Fotograf, der ein Foto über Flickr unter einer Creative-Commons-Non-commercial-Lizenz online gestellt hatte. Der Deutschlandfunk verwandte das Foto auf seiner Webseite. Der Fotograf monierte eine kommerzielle Nutzung; dem folgte das Landgericht Köln, dem zufolge nur eine rein private Nutzung eine nicht-kommerzielle sei. Dies sieht das Oberlandesgericht anders: Es hat die NC-Lizenzbedingung als zu unklar eingestuft und die AGB-rechtliche Unklarheitenregel (Paragraf 305c Abs. 2 BGB) angewandt, nach der Zweifel zu Lasten des Verwenders gehen. Der Fotograf hat den Streit dennoch gewonnen: Der Deutschlandfunk hatte zu Unrecht die Urheberbezeichnung im Bild entfernt, so das OLG. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Zur Entscheidung im Volltext bei Telemedicus.
urheberrecht.org zum Urteil.
irights.info zum Urteil.

Totalüberwachung: „Haarsträubende Rechtsauslegung” des BND

Der Bundesnachrichtendienst darf Datenleitungen nach Paragraf 10 Absatz 4 Satz 2 des G10-Gesetzes anzapfen – zur sogenannten strategischen Fernmeldekontrolle (Paragraf 5 G10-Gesetz) zu einem Anteil von zwanzig Prozent. Ist damit der tatsächliche Datenstrom gemeint? Oder die maximale Kapazität der Datenleitung? Der BND fasst die Regelung jedenfalls offenbar so auf, dass der gesamte Datenverkehr über eine Leitung überwacht werden darf, wenn deren Auslastung unter zwanzig Prozent liegt. Da die Auslastung der Datenleitungen meist unter zwanzig Prozent liege, würde dies zur „Totalüberwachung” legitimieren, meint Thomas Stadler. Der BND zeige eine „haarsträubende Rechtsauslegung, die keiner seriösen juristischen Bewertung standhält”.
Zur Meldung bei sueddeutsche.de.
Ausführlicher bei internet-law.de.

Menschenrechtsgerichtshof zur Kündigung eines Journalisten wegen Kritik an Arbeitgeber

Die Kündigung eines ungarischen Journalisten wegen dessen Kritik an seinem Arbeitgeber in einem Buch hat die Meinungsfreiheit des Journalisten verletzt. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Der Fernsehjournalist hatte in einem Buch Zensur durch den Fernsehdirektor des Senders kritisiert, bei dem er arbeitet. Dafür seien Interviews veröffentlicht worden, die der Sender auf Wunsch des Direktors nicht ausstrahlte. Daraufhin kündigte ihm der Sender wegen Verstoßes gegen eine vertragliche Geheimhaltungsklausel. Das fragliche Buch betreffe im Wesentlichen eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse, so der EGMR. Daher fiel die Abwägung zu Gunsten des Journalisten aus.
Zur Meldung auf urheberrecht.org.

Facebook: Geänderte Datenschutzbestimmungen

Aufregung um geänderte Datenschutzbestimmungen bei Facebook: Jeder Facebook-Nutzer hat vergangene Woche eine Benachrichtigung zur neuen Datenschutzänderung bekommen. Facebook legt darin unter anderem fest, dass mehr Daten für personalisierte Werbung genutzt werden sollen – auch über anderen Webseiten oder Apps, bei denen man sich via Facebook einloggt oder den „Gefällt mir”-Button klickt.
Der Hessische Rundfunk stellt die Änderungen vor.

Bundesrat: Bildungsschranke wird dauerhaftes Recht

Der Bundesrat hat eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes gebilligt, mit der kleine Teile eines geschützten Werks an Bildungs- und Forschungseinrichtungen im Intranet auch weiterhin zugänglich gemacht werden dürfen (Paragraf 52a Urheberrechtsgesetz). Damit wird die umstrittene und insgesamt viermal befristete Intranetklausel für digitale Semesterapparate nun dauerhaftes Recht.
Telemedicus zu Paragraf 52 UrhG.
Weiter auf Telemedicus: Wie der BGH § 52 UrhG auslegt.

Landgericht Hamburg verbietet ARD-Film

Das Landgericht Hamburg hat den ARD-Film „Die Auserwählten” in der ausgestrahlten Fassung verboten. Das Gericht hat im Fall eines Schülers eine “schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung” des Betroffenen angenommen, da er als Missbrauchsopfer gezeigt wird. Der Spielfilm stellt den systematischen Missbrauch von Schülern durch Lehrkräfte an der Odenwaldschule fiktiv dar. Zwei ehemalige Schüler sahen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt, weil die Filmfiguren sehr realitätsnah seien. Den Film strahlte die ARD bereits am 1. Oktober aus.
Zur Meldung beim Spiegel.

Sixt darf Fahrdienst nicht mit Begriff „Taxi” bewerben

Der Autovermieter Sixt darf seinen Fahrdienst bei Google nicht mit dem Suchbegriff „Taxi” bewerben. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Das Angebot dürfe zwar weiterhin unter dem Suchbegriff auffindbar sein – innerhalb der Anzeige müsse aber klarwerden, dass es sich hier nicht um ein Taxiunternehmen handelt. Geklagt hatte die Taxivereinigung Frankfurt.
Zur Meldung bei sueddeutsche.de.

Dieser Wochenrückblick wurde von Fabian Rack verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

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Berliner Kongress zur aktuellen Urheberrechtspolitik in Deutschland und Europa http://irights.info/2014/11/28/berliner-kongress-zur-aktuellen-urheberrechtspolitik-in-deutschland-und-europa/24424 http://irights.info/2014/11/28/berliner-kongress-zur-aktuellen-urheberrechtspolitik-in-deutschland-und-europa/24424#comments Fri, 28 Nov 2014 14:17:57 +0000 http://irights.info/?p=24424

Am kommenden Montag, den 1. Dezember, veranstaltet das Erich-Pommer-Institut einen Kongress zur aktuellen Urheberrechtspolitik in Deutschland und Europa. In den Räumen von Brandenburgs Landesvertretung beim Bund in Berlin soll es unter anderem um das Urhebervertragsrecht und die Rolle der Verwertungsgesellschaften gehen.

Zu den etwa 20 Referenten und Podiumsdiskutanten der eintägigen Kongressveranstaltung zählt auch Maria Martin-Prat, die in der Europäischen Kommission für Urheberrechtspolitik zuständig ist und in ihrer Keynote die aktuelle EU-Linie erläutern will. Des Weiteren bekommt Matthias Schmid, Leiter des Referats Urheber- und Verlagsrecht beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), in Form einer weiteren Keynote Gelegenheit, die „Urheberrechtspolitik der Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode“ vorzustellen.

Als zwei Schwerpunkt-Themen nennt die Programmankündigung das „Urhebervertragsrecht“ sowie die „Verwertungsgesellschaften“. Auf dem Programm der Referate und Talkrunden (PDF) stehen Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Institutionen, Verbänden sowie „Urheberrechtsexperten“. Zu den Teilnehmern der Podiumsdiskussion „Impulse der Bundesrepublik Deutschland für eine Europäische Urheberrechtspolitik“ zählt auch Till Kreutzer, Anwalt bei iRights.Law und Redakteur bei iRights.info

Als Veranstalter zeichnet das Potsdamer Erich-Pommer-Institut verantwortlich, in Kooperation mit dem brandenburgischen Ministerium für Wirtschaft und Energie und der Senatskanzlei des Landes Berlin. Der Presseinformation zufolge soll der Tageskongress eine jährliche Kongressreihe zur Urheberrechtspolitik einleiten, die „den urheberrechtspolitischen Prozess begleiten und neue Impulse für eine Entwicklung im digitalen Zeitalter ermöglichen “ will.

Die Veranstaltung findet am 1.12. in der Zeit von 10:30–19:00 Uhr in der Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund in Berlin statt und ist kostenfrei, Einlass erfolgt nur auf Einladung (weitere Informationen).

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Copyleft oder Copyfraud? Die EU-Kommission und ihre Werke http://irights.info/artikel/copyleft-oder-copyfraud-die-eu-kommission-und-ihre-werke/24378 http://irights.info/artikel/copyleft-oder-copyfraud-die-eu-kommission-und-ihre-werke/24378#comments Wed, 26 Nov 2014 13:36:09 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24378

Die Europäische Kommission veröffentlicht jetzt auch Videos unter einer Creative-Commons-Lizenz. Was begrüßenswert erscheint, wirft bei näherer Betrachtung einige Fragen auf: Kann die EU-Kommission überhaupt Urheberschutz beanspruchen – und wenn ja, welches Recht gilt? Vieles ist noch ungeklärt.

Wenn die Kommission ein Video unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht, muss das im Umkehrschluss bedeuten, dass sie grundsätzlich beansprucht, dass ihre Videos durchs Urheberrecht geschützt sind. Was uns zu einer Reihe von interessanten Fragen führt:

  1. Welches Recht gilt eigentlich für geistige Schöpfungen von Mitarbeitern der europäischen Institutionen?
  2. Kann eine supranationale Behörde wie die Kommission überhaupt urheberrechtliche Befugnisse für ihr Schaffen reklamieren? Denn in Deutschland sind amtliche Werke immerhin in gewissem Umfang vom Schutz des Urheberrechts ausgenommen.

Um die zweite Frage beantworten zu können, muss man sich zunächst einmal der ersten nähern. Denn nur das jeweils anwendbare Recht kann eine Aussage darüber treffen, ob und in welchem Umfang Werke urheberrechtlichen Schutz genießen können, wenn sie von Mitarbeitern der EU-Kommission geschaffen wurden.

Diese Fragen sind deshalb relevant, weil nur jemand, dem das Urheberrecht an einem Werk zusteht, dieses nach dem „Copyleft“-Prinzip freigeben kann. Wenn jemand hingegen Rechte an einem Werk beansprucht, die er gar nicht hat, hat sich der Begriff „Copyfraud“ (etwa: Urheberrechtsbetrug) dafür eingebürgert.

Kein spezielles Urheberrecht für EU-Einrichtungen

Dabei ist im Ausgangspunkt zu konstatieren, dass es ein spezielles Urheberrecht nur für die Bediensteten der europäischen Institutionen nicht gibt. Die Europäische Kommission kann sich – sieht man von engen Ausnahmen wie Geschäfts- und Verfahrensordnungen einmal ab – kein eigenes Recht schaffen, das nur für sie gilt. Vielmehr sind ihre Mitarbeiter bei dem, was sie tun, grundsätzlich den allgemeinen Gesetzen unterworfen, wie sie auch für jeden anderen gelten.

Fährt ein Mitarbeiter der EU-Kommission in Brüssel bei Rot über die Ampel, so wird er sich den belgischen Behörden gegenüber verantworten müssen. Schließt er einen Kaufvertrag mit einem belgischen Pralinenhändler, so beurteilt sich dessen Wirksamkeit nach dem belgischen Privatrecht. Mit dem Urheberrecht sieht es nicht sehr viel anders aus: Betätigt sich ein Mitarbeiter der EU-Kommission schöpferisch, etwa, indem er ein Filmwerk herstellt, so richtet sich der urheberrechtliche Schutz dieses Werks nach dem jeweils geltenden Urheberrecht. Das muss allerdings nicht stets und automatisch das belgische Urheberrecht sein.

Das urheberrechtliche Schutzlandprinzip

Nach welchem nationalen Urheberrecht sich ein urheberrechtlicher Sachverhalt im Einzelnen beurteilt, ist nicht ganz leicht zu sagen. Konsens besteht mittlerweile darüber, dass im Urheberrecht kein „Universalitätsprinzip“ gilt. Nach diesem in der Vergangenheit teilweise vertretenen Prinzip sollte sich der urheberrechtliche Schutz eines Werks stets nach der Rechtsordnung richten, unter deren Geltung das Werk entstanden ist. Ein in Deutschland von einem Deutschen geschaffenes Werk unterläge danach stets dem deutschen Urheberrecht. Dieses Prinzip hätte aber zu eine unübersehbaren Vielzahl von Folgeproblemen geführt; es wurde von den meisten Juristen zwischenzeitlich verworfen.

Heute besteht weitestgehend Einigkeit darüber, dass sich die Bestimmung des international anwendbaren Urheberrechts nach dem sogenannten „Schutzlandprinzip“ richtet. Es ist auch im internationalen Privatrecht verankert (Artikel 8 und Erwägungsgrund 26 der Rom-II-Verordnung). Danach gilt für den deliktischen Bereich – also den Bereich der Urheberrechtsverletzungen – immer das Recht des Landes, für das der Schutz beansprucht wird.

  • Verwendet also ein deutscher Nutzer auf einer deutschsprachigen Website das Video der Kommission in einer Weise, die mit der CC-Lizenz unvereinbar ist, entscheidet das deutsche Recht darüber, ob der Kommission deshalb ein Unterlassungsanspruch zusteht. Es gilt dann für alle Aspekte des Streits – sowohl für die Frage, ob der EU-Kommission urheberrechtliche Befugnisse überhaupt zustehen, als auch für die Frage, ob Urheberrechte verletzt werden und ebenso für die Frage, ob der Nutzer sich auf urheberrechtliche Schranken berufen kann, die ihm die Nutzung dennoch erlauben würden.
  • Verwendet hingegen ein belgischer Nutzer das Video auf seiner belgischen Website in einer lizenzwidrigen Weise, so würde sich der gesamte Sachverhalt nach belgischem Urheberrecht beurteilen.

Beurteilung anhand deutschen Urheberrechts

Bleibt man hier bei dem hypothetischen, in Deutschland spielenden Fall, so stellt sich die Frage nach dem urheberrechtlichen Schutz des Videos. Dieses könnte entweder ein Filmwerk sein oder aber Laufbildschutz genießen, sofern es nicht ganz vom Schutz des Urheberrechts ausgenommen ist. Das ist der Fall, wenn es sich bei dem Video um ein amtliches Werk handelt, das „im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht“ worden ist.

Diese Voraussetzungen dürften hier gegeben sein. Zunächst einmal wird man auch die EU-Kommission als Behörde ansehen müssen. Darunter verstehen das Gesetz und die Gerichte jede mit Verantwortungs­kompetenz und Hoheitsbefugnissen betraute Institution, was ohne weiteres auch für die EU-Kommission gilt. Diskutabel ist allenfalls, ob das Video „im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht“ wurde.

Maßgeblich hierfür ist, ob die Veröffentlichung nicht nur auf die Information selbst gerichtet ist, sondern gerade auf eine urheberrechtsfreie Verwertung durch jedermann. Das bedeutet, die Veröffentlichung muss nach Art und Bedeutung der Information gerade darauf gerichtet sein, dass sie für jedermann freigegeben wird. Das wird man wohl bejahen müssen, zumal die Kommission durch die Veröffentlichung unter einer Creative-Commons-Lizenz gerade die Möglichkeit eröffnen wollte, dass jeder ihr Werk weiterverwenden kann.

Fazit

Im Ergebnis spricht vieles dafür, dass das Video nach deutschem Recht überhaupt keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Allerdings lässt gerade das entscheidende Kriterium viel Spielraum: Wurde es zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht? Wer sicher gehen will, keine fremden Urheberrechte zu verletzen, der ist daher sicherlich gut beraten, bei der Weiterverwendung des Videos die – ohnehin vergleichsweise liberalen – Einschränkungen der Creative-Commons-Lizenz zu beachten. Dann bekommt man auch mit Blick auf andere Rechtsordnungen keine Schwierigkeiten.

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