iRights - Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt http://irights.info Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt Thu, 05 Mar 2015 17:34:05 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=4.1.1 EuGH: Privatkopie-Abgabe auch bei Speicherkarten möglich http://irights.info/artikel/eugh-privatkopie-abgabe-auch-bei-speicherkarten-moeglich/25030 http://irights.info/artikel/eugh-privatkopie-abgabe-auch-bei-speicherkarten-moeglich/25030#comments Thu, 05 Mar 2015 14:32:04 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25030

Auf Speicherkarten bei Mobiltelefonen lassen sich Musik und andere geschützte Inhalte kopieren. Eine Urheberrechts-Abgabe darauf ist im Prinzip mit EU-Recht vereinbar, urteilt der Europäische Gerichtshof. Ob das auch für eine konkrete Regelung in Dänemark gilt, ist damit aber noch nicht gesagt.

Mit Pauschalabgaben für privates Kopieren befasst sich ein heute veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-463/12): Die dänische Verwertungsgesellschaft „Copydan Båndkopi“ liegt darüber mit Nokia im Streit. Nokia wollte für die Speicherkarten keine Abgabe zahlen, Copydan Båndkopi dagegen wollte, dass Nokia zahlt. Nach dem dänischen Modell zahlt hier der Hersteller die Abgabe.

In dem Streit geht es zum einen darum, ob die dänische Abgabe für Speicherkarten bei Mobiltelefonen überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Zum anderen geht es darum, wie solche Regelungen gestaltet werden müssen, was den Streit über Dänemark hinaus relevant macht.

Abgabe auch ohne „Hauptzweck“ Kopieren

Der Gerichtshof hat entschieden, dass auch Speicherkarten für Mobiltelefone mit einer Abgabe belegt werden können, weil das grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sei. Das gelte auch dann, wenn die Karten nicht hauptsächlich dafür gedacht sind, urheberrechtlich geschützte Werke zu vervielfältigen. Wie weit solche Speicherkarten zum Kopieren zum Beispiel von Musik genutzt werden, habe aber Auswirkungen auf die Höhe der Abgabe.

Privatkopie

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es erlaubt, von urheberrechtlich geschützten Werken Kopien herzustellen, um sie im privaten Rahmen zu nutzen. Zum Beispiel, wenn man man eine Musik-CD für ein anderes Familienmitglied, einen Freund oder eine Freundin kopiert. Häufig hat man dafür an anderer Stelle bereits bezahlt. Die Privatkopie-Regelung ist ein Beispiel für eine Pauschalvergütung. Mehr zum Thema.

Allerdings stellt der Gerichtshof ebenfalls fest: Wenn der „Schaden“ für Rechteinhaber durch privates Kopieren „minimal“ und damit vernachlässigbar sei, könne die Abgabe auch ganz entfallen. Es liege im Ermessen Dänemarks, hier eine Grenze festzulegen. Damit lässt das Urteil eine Möglichkeit offen, die Abgabe auch wieder abzuschaffen.

Weiter heißt es im Urteil: Auch wenn bei Speichergeräten Kopierschutz eingesetzt werde, sei eine Abgabe möglich, falle dann aber womöglich niedriger aus. Weiterhin sei die dänische Regel zulässig, die Abgabe zwar auf Wechselmedien, aber nicht auf internen Speicher wie bei MP3-Playern zu erheben, wenn das durch sachliche Gründe gerechtfertigt sei.

Auswirkungen auf andere Länder möglich

Insgesamt scheint der Europäische Gerichtshof bei Privatkopien-Abgaben Spielraum für die dänische Regelung zu lassen: Die Abgabe ist im Prinzip mit EU-Recht vereinbar, aber auch ihr Wegfall ist nicht ausgeschlossen. Was für die konkrete Regelung gilt, muss vor allem der dänische Gerichtshof Østre Landsret entscheiden, der sich in dem Streit an den Europäischen Gerichtshof wandte.

Der Streit über Abgaben für Privatkopien ist seit Jahrzehnten ein Dauerbrenner zwischen der Geräteindustrie, Handel und Verwertungs­gesellschaften, der auch den EuGH schon mehrfach beschäftigte, zuletzt etwa im Fall von Amazon. Ob das Urteil auch auf weitere Regelungen solcher Abgaben in den EU-Ländern abfärbt, muss sich jetzt zeigen.

Die Gegner der „Festplatttenabgabe“ in Österreich sehen in dem Urteil bereits einen „Sargnagel“ für das dortige Modell. Sie argumentieren, dass etwa bei iTunes gekaufte Inhalte bereits „lizenziert“ seien und für das Kopieren nicht zweimal bezahlt werden müsse. Der Europäische Gerichtshof habe jetzt in ihrem Sinne entschieden. Bei diesem Ansatz hängt es allerdings weitgehend von Anbietern und Rechteinhabern ab, was sie Nutzern etwa beim Kopieren erlauben wollen.

Keine Abgabe für Kopien aus rechtswidriger Quelle

Weiterhin macht der Europäische Gerichtshof im Urteil die Vorgabe, dass die Abgabe nicht für Kopien aus rechtswidrigen Quellen erhoben werden kann. Modelle wie eine „Kulturflatrate“ oder andere Abgaben für Filesharing würden also auch nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs voraussetzen, dass zuerst die Urheberrechts-Richtlinie geändert wird.

Für Nutzer bringen Abgaben zur Privatkopie einerseits höhere Preise, wenn sie Geräte oder Speichermedien kaufen – andererseits sorgen sie auch dafür, dass bestimmte Freiheiten erst möglich sind. Das jetzige Modell der Privatkopie beruht darauf, dass Nutzer „unsichtbare“ Abgaben zahlen und im Gegenzug nicht jede Kopie einzeln erlaubt und vergütet werden muss. Ob dieser Ansatz beibehalten werden soll, hat auch die letzte EU-Kommission bereits beschäftigt.

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Leistungsschutzrecht: Sachverständige im Zwist über Abschaffung http://irights.info/artikel/leistungsschutzrecht-sachverstaendige-im-zwist-ueber-abschaffung/25027 http://irights.info/artikel/leistungsschutzrecht-sachverstaendige-im-zwist-ueber-abschaffung/25027#comments Thu, 05 Mar 2015 11:41:38 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25027

Die Opposition im Bundestag will das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen. Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags sagten die Befürworter, das Gesetz brauche noch mehr Zeit. Die Kritiker weisen weiter auf die Schädigung kleiner Medienanbieter hin und sehen viele offene rechtliche Fragen.

Gestern führte der Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Gesetzesentwurf von Grünen und Linken (PDF) durch, mit dem das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wieder abgeschafft werden soll. Dazu luden Regierungs- und Oppositionsfraktionen sieben Sachverständige, die auch schriftliche  Stellungnahmen einreichten. Drei Sachverständige stellten sich hinter das im August 2014 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht, vier unterstützten seine Abschaffung. (Zu den Sachverständigen zählte auch Philipp Otto von iRights.info und der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht.)

Praktisch alle Experten leiteten ihre Stellungnahmen mit Argumenten ein, die bereits in der damaligen Debatte zur Gesetzgebung ausgetauscht worden waren. So betonten die Befürworter, dass durch das Gesetz eine urheberrechtliche „Schutzlücke“ geschlossen worden sei. Andere Bereiche der Medienbranche wie die Musikindustrie hätten vergleichbare Rechte, so Sebastian Doedens, Jurist bei Burda.

Philipp Otto machte deutlich, dass für die Einführung des Leistungsschutzrechts kein ökonomischer Bedarf bestanden habe und der Markt funktioniere. Auch Malte Stieper, Rechtsprofessor an der Universität Halle, sah keine Belege, die eine Einführung gerechtfertigt hätten. Finanzielle Einbußen der Presseverleger seien nicht zwingend auf die Tätigkeit von Suchmaschinen zurückzuführen.

Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Das im August 2013 in Kraft getretene Presse-Leistungsschutzrecht gibt Verlagen das „ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen“. Es zielt auf kurze Text-Anreißer (Snippets) in Suchmaschinen wie Google und bei Aggregator-Diensten, die „Inhalte entsprechend aufbereiten“. Umstritten ist unter anderem, wer wann dafür zahlen muss und wer als „Presseverleger“ gilt.

Befürworter: Einigung mit Google widerlegt Leistungsschutz nicht

Die Sachverständigen gingen besonders auf die Entwicklungen ein, seitdem das Gesetz gilt, vor allem die Aktivitäten der VG Media mit ihren Klagen gegen Google und andere Suchmaschinen und ihrem Gang zum Bundeskartellamt. Dass sich Google und Verlage bereits darauf einließen, kostenlos gelistet zu werden, sah Felix Hey, Jurist beim Otto-Schmidt-Verlag, nicht als Problem. „Ein vom Gesetzgeber geschaffenes Recht wird noch nicht dadurch widerlegt, dass ein Unternehmen mit überragender Marktstellung diese Rechtsposition faktisch ignorieren kann“.

Auch Sebastian Doedens meinte, dass das Leistungsschutzrecht seine Zielsetzung dennoch nicht verfehlt habe. Vielmehr sei es notwendig, „auch kartellrechtliche Aspekte in die Bewertung und gegebenenfalls in eine sachgerechte Fortentwicklung des Leistungsschutzrechts mit einfließen [zu] lassen“. Wettbewerbsrechtliche Bedenken zu einem Google-Monopol müssten mehr in den Fokus gerückt werden. Für ihn sei die Haltung des Bundeskartellamts hierzu offen.

Kritiker: Monopolisten gestärkt, Kleine geschwächt

Die Kritiker entgegneten erneut, dass das Leistungsschutzrecht nicht den großen Suchmaschinenbetreibern wie Google schade, sondern große Probleme für kleinere Unternehmen berge, die Suchdienste anbieten. Besonders Start-ups seien mitunter in ihrer Existenz bedroht, weil sie sich im Unterschied zu Google weiterhin den Zahlungsforderungen der VG Media ausgesetzt sehen.

Die Marktmacht von Google werde durch kostenlose Lizenzen durch die Verwertungsgesellschaft vielmehr weiter gestärkt. Rechtsanwalt Thomas Stadler nannte das eine „Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Monopolist Google“. Das Bundeskartellamt habe ja bereits eine Klage der VG Media abgelehnt, so die Kritiker. Demnach gebe es eben keine kartellrechtliche Verpflichtung für Suchmaschinen, Presse-Snippets anzeigen zu müssen.

Mit EU-Recht und Verfassung vereinbar?

Kontrovers waren die Ansichten der Sachverständigen auch zur Frage, ob das Leistungsschutzrecht mit EU-Vorgaben und Verfassungsrecht unvereinbar ist oder nicht. Felix Hey sagte, der Wortlaut der EU-Richtlinie zum „Notifizierungsverfahren“ liefere hierfür keine Grundlage. Nur technische Vorschriften müssten der EU-Kommission vorgelegt werden, doch eine solche sei das Leistungsschutzrecht nicht, weshalb sich die Diskussion erübrige.

Gerald Spindler, Rechtsprofessor an der Universität Göttingen, sagte aber, dass für ihn ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3, Absatz I des Grundgesetzes in Betracht kommt. Für ihn könne sich eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung daraus ergeben, dass Presseverleger durch das Leistungsschutzrecht für die von ihnen aufbereiteten Inhalte geschützt werden, während einzelne Urheber wegen der Anzeige ihrer Inhalte in Suchmaschinen keine Ansprüche geltend machen könnten.

Bei solchen verfassungsrechtlichen Bedenken müsse man erst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, entgegnete Felix Hey: „Eine Rechtsordnung muss solide Rahmenbedingungen haben, die sich nicht alle zwei Jahre ändern können“.

Befürworter wollen abwarten

Alle drei Befürworter des Leistungsschutzrechts waren sich einig, dass eine Abschaffung des Gesetzes derzeit keine Lösung darstelle. Sebastian Doedens stellte fest, dass bislang „keine abschließende Betrachtung der neuen Rechtslage möglich“ sei. Es bleibe abzuwarten, ob die Intention des Gesetzgebers, dass Suchmaschinen und Verlage Lizenzverträge abschließen, auf diesem Wege verwirklicht werden kann.

Felix Hey nannte es eine „verfrühte Reaktion“, das Leistungsschutzrecht abzuschaffen. Inés Obergfell, Rechtswissenschaftlerin an der HU Berlin, sagte, dass „angesichts der laufenden Schiedsstellenverfahren eine ersatzlose Abschaffung des Presseverlegerleistungsschutzrechts verfrüht“ wäre. Gemeint sind die Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt über den Leistungsschutz-Tarif.

Langwierige Klärungen erwartet

Die Kritiker betonten erneut, dass es viele offene rechtliche Fragen gebe, deren Klärung sich hinziehen werde. Bis auf eine verbindliche Auslegung durch Gerichte zurückgegriffen werden kann, würden nach Ansicht der Sachverständigen Thomas Stadler und Philipp Otto fünf bis zehn Jahre vergehen. Ohnehin würden sich große Suchmaschinenanbieter wie Google kaum darauf einlassen, kostenpflichtige Lizenzen von den Presseverlagen zu erwerben.

Malte Stieper wies erneut darauf hin, dass die Suchmaschinen die Presseerzeugnisse dann vielmehr aus ihren Trefferlisten entfernen oder ihren Dienst ganz einstellen würden. Die Kritiker verwiesen hier auf das neue, ähnliche Gesetz in Spanien, wo Suchmaschinen für die Anzeige von Snippets verpflichtet sind, eine Abgabe zu zahlen. Dort hat Google seinen News-Dienst eingestellt, woraufhin die Nutzerzahlen auf den Verlags-Webseiten um 10 bis 15 Prozent zurückgegangen seien. Vor einem solchen Szenario sei daher auch im Interesse der Presseverleger in Deutschland zu warnen.

Leony Ohle und Maximilian Renger sind Studierende der Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI), im Rahmen ihres Praktikums arbeiten sie derzeit bei iRights mit.

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Open Access: Journal wechselt nach Kritik die Creative-Commons-Lizenz http://irights.info/webschau/open-access-journal-wechselt-nach-kritik-die-creative-commons-lizenz/25019 http://irights.info/webschau/open-access-journal-wechselt-nach-kritik-die-creative-commons-lizenz/25019#comments Mon, 02 Mar 2015 12:39:49 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=25019

Wie die Forscherin Erin McKiernan in ihrem Blog berichtet, wechselt die US-Forschervereinigung Society for Neuroscience bei den von ihr herausgegebenen Fachzeitschriften auf eine Creative-Commons-Lizenz, die lediglich verlangt, die Quelle zu nennen, kurz „CC BY“ genannt.

Die beiden Zeitschriften „Journal of Neuroscience“ und „eNeuro“ arbeiteten demnach schon zuvor mit einer Creative-Commons-Lizenz. Diese war allerdings auf nicht-kommerzielle Nutzung beschränkt, wie es der „CC BY-NC“-Lizenz entspricht. Bei „eNeuro“ war diese Lizenz Standard, beim „Journal of Neuroscience“ eine Zusatzoption, für die Autoren extra zahlen.

Open Access

Open Access bezeichnet eine Bewegung für den offenen Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen. Open-Access-Literatur im engeren Sinn ist online kostenfrei zugänglich und unter offenen Lizenzen veröffentlicht, die die weitere Nutzung erleichtern. Es gibt mehrere Ansätze: Anderswo veröffentlichte Publikationen können online zugänglich gemacht werden („Green Road“ genannt) oder in eigenen Open-Access-Zeitschriften erscheinen („Golden Road“). In Deutschland gilt seit 2014 unter bestimmten Voraussetzungen ein Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Beiträge.

Forscher forderten mehr Freiheiten in offenem Brief

Solche Beschränkungen würden dem Gedanken des „Open Access“ widersprechen, hatte McKiernan zuvor kritisiert. Er bedeute nicht nur den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen, sondern fordere auch, dass jeder die Veröffentlichungen weiterverbreiten und beliebig nutzen dürfe. Zusammen mit weiteren Autoren hatte McKiernan vergangenes Jahr in einem offenen Brief zum Start von „eNeuro“ gefordert, auf die Klausel zur nicht-kommerziellen Nutzung zu verzichten.

Die Forschervereininigung selbst verweist in einer Meldung nur kurz darauf, dass die Beiträge nun auch in Lehrbüchern verwendet werden dürften, welche als kommerzielles Produkt gelten. Außerdem erforderten einige Stipendien und Förderprogramme, dass die Forschungsergebnisse unter Namensnennungs-Lizenz veröffentlicht werden.

Mit den „Folgen, Risiken und Nebenwirkungen“ nicht-kommerzieller Lizenzen beschäftigt sich auch eine von Creative Commons, Wikimedia und iRights.info herausgegebene Broschüre.

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USA schützen Netzneutralität, Entwurf gegen Routerzwang, Facebook abgemahnt http://irights.info/artikel/usa-schuetzen-netzneutralitaet-entwurf-gegen-routerzwang-facebook-abgemahnt/25017 http://irights.info/artikel/usa-schuetzen-netzneutralitaet-entwurf-gegen-routerzwang-facebook-abgemahnt/25017#comments Mon, 02 Mar 2015 08:11:25 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25017

Die Meinungsfreiheit kann auch den Einsatz versteckter Kameras schützen, die US-Regulierungsbehörde verabschiedet eine Regelung zur Netzneutralität, die EU-Kommission darf den Zugang zu Gerichtsdokumenten nicht pauschal verweigern. Außerdem im Wochenrückblick: Entwurf zum Routerzwang, Abmahnung gegen Facebook.

EGMR: Meinungsfreiheit schützt Einsatz versteckter Kamera

Der Einsatz von versteckten Kameras durch Journalisten ist nicht per se unzulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag entschieden (Az. 21830/09). Hintergrund: Das Schweizer Bundesgericht hatte vier Journalisten zu Geldstrafen verurteilt, weil sie einen Versicherungsberater mit versteckter Kamera gefilmt hatten. Die Aufnahmen liefen verpixelt in der Verbraucherschutzsendung „Kassensturz”. Der EGMR sah in der Verurteilung einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Das öffentliche Interesse an Informationen über die Beratungspraxis überwiege die Persönlichkeitsrechte des Versicherungsberaters.
Eine Besprechung des Urteils bei Telemedicus.
Das Urteil des EGMR im Volltext (Französisch).

USA: FCC legt Regelung zur Netzneutralität vor

Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat am Donnerstag eine Regelung zur Netzneutralität verabschiedet. Sie stuft sowohl leitungsgebundene als auch mobile Breitbandverbindungen als Telekommunikationsdienste im Sinne des US Telecommunications Act ein – und ermöglicht der FCC so eine stärkere Regulierung. Der Regelungsvorschlag bezieht sich explizit auf das „offene” Internet, so dass daneben durchaus Raum für die von den Providern geforderte Einführung von Spezialdiensten („Managed Services”) verbleibt. Frühere Anläufe der FCC, Netzneutralität als Regulierungsgrundsatz festzuschreiben, waren stets an Zuständigkeitsfragen gescheitert. Auch jetzt ist die Zuständigkeit der FCC umstritten und wird voraussichtlich Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten werden.
Ausführlicher Hintergrund bei Ars Technica.
Zusammenfassendes Fact Sheet der FCC (PDF).

EU-Gericht bejaht grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Gerichtsdokumenten

Die Europäische Kommission darf den Zugang zu den Schriftsätzen eines EuGH-Klageverfahrens nicht pauschal verweigern. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Freitag entschieden (Az.: T-188/12). Geklagt hatte der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer, der zuvor erfolglos von der Kommission den Schriftwechsel des laufenden Verfahrens verlangt hatte. Die Kommission hatte dies abgelehnt, da das Recht auf Akteneinsicht sich nur auf Dokumente der Kommission selbst beziehe. Zu Unrecht, wie das Gericht jetzt entschied. Es bestehe grundsätzlich ein Zugangsanspruch zu derartigen Unterlagen. Allerdings entschied das Gericht auch, dass Breyer die Schriftsätze zu dem laufenden Gerichtsverfahren nicht veröffentlichen durfte.
Zur Pressemitteilung des Gerichts.
Zum Hintergrund bei Heise Online.

Wirtschaftsministerium veröffentlicht Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Mittwoch einen Referentenentwurf zur „Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten” veröffentlicht. Laut Ministerium soll damit für Kunden von Netzbetreibern die freie Routerauswahl sichergestellt werden. Hierfür werden das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) sowie das Telekommunikationsgesetz (TKG) geändert. Durch die Änderungen will das BMWi klarstellen, dass Endgeräte der „Funktionsherrschaft” des Kunden unterliegen: Einige Netzbetreiber hatten bislang Endgeräte als Bestandteil ihres Netzes definiert und ihren Kunden die Nutzung bestimmter Router vorgeschrieben. Als nächstes folgt nun die Anhörung der betroffenen Stellen und das Notifizierungsverfahren bei der europäischen Kommission.
Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums.
Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums.

Neue AGB: VZBV mahnt Facebook ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Facebook erneut wegen angeblich rechtswidriger AGB abgemahnt. Kritikpunkte sind unter anderem fehlende Nutzereinwilligungen, die „Klarnamenpflicht” sowie Vollmachten zur Verwendung von Nutzerdaten. Es sei außerdem irreführend, Facebook als „kostenlos” zu bewerben. Facebook hatte erst kürzlich seine AGB geändert.
Zur Meldung bei heise.de.
Zur Pressemitteilung des VZBV.

Diesen Wochenrückblick haben alle Teilnehmer der Telemedicus-internen Winterkonferenz gemeinschaftlich erstellt. Lizenz: CC BY-NC-SA.

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Wie weiter beim „Recht auf Vergessenwerden“? http://irights.info/artikel/wie-weiter-beim-recht-auf-vergessenwerden/25005 http://irights.info/artikel/wie-weiter-beim-recht-auf-vergessenwerden/25005#comments Thu, 26 Feb 2015 09:58:23 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25005

Der von Google einberufene Beirat hat Empfehlungen veröffentlicht, die der Suchmaschine helfen sollen, mit Lösch-Ansprüchen umzugehen. Doch diese beruhen auf problematischen Annahmen. Neue Vorschläge der Bundesregierung dagegen könnten sich als geeignet erweisen, um das öffentliche Interesse beim „Recht auf Vergessenwerden“ zu stärken.

Kurze Zeit nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ hatte Google einen „Löschbeirat“ einberufen, der Empfehlungen für die Umsetzung erarbeiten sollte. Nun liegt der Bericht vor. Um Google bei der Entscheidung zu helfen, welche Links entfernt werden sollen und welche nicht, enthält er einen Kriterienkatalog: Darin werden verschiedene Arten von Informationen unterschieden, die entweder eine Entscheidung zugunsten des individuellen Interesses an Privatheit nahelegen oder zugunsten des Interesses der Öffentlichkeit.

Zur ersten Kategorie gehören zum Beispiel intime, sexuelle oder finanzielle Informationen, zur zweiten Kategorie solche, die in politischen Debatten aufgegriffen wurden. Dabei wird auch unterstellt, dass Videos und Fotos die Privatheit von Individuen stärker als Texte kompromittieren können. Hinzu kommen die Kriterien des „Alters“ und der „Vollständigkeit“ von Daten, die der Beirat bereits dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs entnehmen konnte.

„Recht auf Vergessenwerden“

Im Mai 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Google Links auf Zeitungsartikel über einen Spanier löschen muss (C-131/12). Nutzer können demnach von Suchmaschinen verlangen, dass sie Links unter bestimmten Bedingungen entfernen: Wenn die Ergebnisse bei einer Namenssuche auftauchen, die Daten zum Beispiel „inadäquat“ oder „nicht mehr relevant“ sind und kein öffentliches Interesse am Zugang überwiegt. Einige Kritiker und Befürworter des Urteils sehen den Begriff „Recht auf Vergessenwerden“ aber als schief an.

Kriterien zum Umgang mit Lösch-Anträgen

Einen weiteren Teil des Berichts bilden Empfehlungen zum Prozedere, wenn ein Löschantrag gestellt wird. Die Empfehlungen widersprechen hier zum Teil denjenigen der Artikel-29-Arbeitsgruppe (PDF), dem europäischen Zusammenschluss der Datenschutzbeauftragten. Googles Beirat plädiert dafür, die betroffenen dritten Parteien zu benachrichtigen. Dritte sind vor allem diejenigen, die die Inhalte erstellt und veröffentlich haben, und die durch Google nicht mehr aufgefunden werden sollen. Die Benachrichtigung soll einerseits eine bessere Einschätzung des Sachverhalts ermöglichen und andererseits einer Art Anhörung der betroffenen Partei entsprechen.

Zugleich sieht der Beirat in einer weltweiten Löschung der Links eine zwar kohärentere, aber noch nicht praktikable Variante, das Urteil umzusetzen. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hatte dagegen gefordert, die Löschung dürfe nicht umgangen werden und eine weltweite Entfernung aus Suchergebnissen nahegelegt.

Die Empfehlungen des Beirates werfen eine Reihe von Problemen auf: Erstens vertiefen sie das Missverständnis des Europäischen Gerichtshofs über Öffentlichkeit und Privatheit und deren Beziehung. Die Probleme des Urteils werden damit verschärft, das Interesse der Öffentlichkeit bleibt weiterhin außen vor. Zweitens lassen die Empfehlungen unberücksichtigt, dass sich die Relevanz von Informationen nicht vorab bestimmen lässt.

1. Öffentlichkeit wird verkannt, ihr Interesse nicht repräsentiert

So wie Google das Urteil bislang umsetzt, scheint es den Konflikt zwischen der Meinungsfreiheit – an der sich traditionsgemäß die USA orientierten – und der Privatheit – die in der EU vielfach in den Vordergrund gerückt wird – eher zu schüren als zu lösen. Ist ein Löschantrag erfolgreich, wird der Link allenfalls auf den europäischen Google-Domains, nicht aber weltweit gelöscht. Dies ist eine Niederlage für den weltweiten Geltungsanspruch des EU-Rechts, den die EU erhebt, aber einleuchtend: Folgte man der auch in Googles Beirat vertretenen Ansicht, eine globale Löschung sei die einzige konsequente Lösung, liegt dem die Vorstellung zugrunde, es gäbe ein einziges Internet mit einer einzigen Öffentlichkeit.

Die Kommunikationswissenschaft definiert Öffentlichkeit über die Unabgeschlossenheit der Adressatengruppe einer Kommunikation. Demnach ist Kommunikation öffentlich, wenn der Kreis der Aufnehmenden durch den Aussagenden weder eng begrenzt noch klar definiert ist. Sie kennt aber verschiedene Ausprägungen: Medienöffentlichkeit durch Elite- oder Populärmedien, Themenöffentlichkeit wie bei Expertenkreisen oder auf Konferenzen, Familien-, Orts-, und Betriebsöffentlichkeit wie in einem Club oder einer Firmenkantine. Als neuer Typ von Öffentlichkeit werden „persönliche Öffentlichkeiten“ angesehen, die sich an vergleichsweise kleine Publika richten, etwa in sozialen Netzwerken.

Es wäre daher falsch, von einer einzigen Öffentlichkeit auszugehen. Dies ist deshalb wichtig, weil das Verständnis von Öffentlichkeit auch Auswirkungen auf den Anspruch auf Privatheit hat. Dem Löschanspruch bei Suchmaschinen liegt die problematische Vorstellung zugrunde, es gäbe einen Anspruch, eine Öffentlichkeit kleiner zu machen und sie in letzter Konsequenz sogar zu verhindern. Das steht im Widerspruch zu dem Prinzip, wie sich Öffentlichkeit in einem vielschichtigen Mechanismus der Interaktion zwischen Privatem und Öffentlichem entwickelt und funktioniert. Die prinzipielle Unabgeschlossenheit der Adressatengruppe wird mit diesem Löschanspruch der Öffentlichkeit abgesprochen, obwohl gerade diese sie auszeichnet.

Falsche Vorstellung privater Alleinverfügung

Auch die Grenzen und Inhalte des Privaten werden – mit Habermas gesagt – in der Öffentlichkeit verhandelt und vereinbart. Das Private ist kein Raum mit vier Wänden, sondern die Unabhängigkeit von gesellschaftlichen Konventionen, Gesetzen und ökonomischer Abhängigkeit. Die Vorstellung, dass Privatsphäre über die Kontrolle von persönlichen Daten erreicht werden kann, ist eine technisch orientierte Vorstellung, die dem Datenschutzrecht aufgrund seiner Entstehungszeit zugrunde liegt, technisch jedoch bereits überholt ist und vom eigentlichen Konzept der Privatsphäre ablenkt.

Die damit zusammenhängende Gefahr im Kontext von Privatheit und Öffentlichkeit – nämlich die Überhöhung und Fehlinterpretation des Privaten – sahen bereits die Richter am Bundesverfassungsgericht, als sie im Volkszählungsurteil schrieben:

Dieses Recht auf ‚informationelle Selbstbestimmung’ ist nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über ‚seine’ Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein Abbild sozialer Realität dar, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. (…) Grundsätzlich muss daher der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen.

Auch Googles Beirat gelingt es vor diesem Hintergrund nicht, den Kern des Privaten in seinem Verhältnis zum Öffentlichen zu verstehen und Kriterien für die Schutzbedürftigkeit von Individuen auszuarbeiten, die über eine Unterscheidung verschiedener Sorten von Daten hinausgehen.

Der Beirat geht offenbar auch davon aus, dass eine neutrale Instanz über einen Löschanspruch entscheidet und dabei das Interesse der Öffentlichkeit in die Abwägung einfließt. Allerdings kann dies von keiner privaten Instanz geleistet werden. In den Handlungsempfehlungen bleibt offen, wie das öffentliche Interesse in die Prozeduren einfließt. Natürlich ist das ein schwieriges Unterfangen, denn Öffentlichkeit wird von allen und niemandem zugleich repräsentiert.

2. Das „Alter“ von Daten bleibt kein taugliches Kriterium

Der Beirat betont am Anfang seiner Empfehlungsleitlinien, dass es dem Europäischen Gerichtshof nicht um ein „Recht auf Vergessenwerden“ gegangen sei. Es gehe lediglich um ein Recht, bestimmte Informationen zu de-indexieren; solche, die irrelevant, oder nicht mehr relevant oder übermäßig sind, außerdem gehe es um die Konformität zum Äußerungs- oder Presserecht.

Mit seiner Kriterienliste gelangt er jedoch zur selben irrtümlichen Annahme wie der Gerichtshof, wenn es um das Alter einer Information und dessen Bedeutung für Privatsphäre und Öffentlichkeit geht. Beide gehen davon aus, man könne zu einem bestimmten Zeitpunkt eine endgültige Entscheidung über die gesellschaftliche Relevanz bestimmter Daten treffen.

Doch es hängt vom Empfängerhorizont ab, wie wir Daten als Information deuten. Der Gerichtshof und der Beirat gehen offenbar davon aus, dass der Grundrechtseingriff mit Zeitablauf steigt, die Informationen also immer „veralteter“ werden. Doch kann die Bedeutung für andere Interpreten und Betrachtungen dieser Daten ebenso steigen, ohne dass diese Empfänger an der Person als solcher interessiert sind.

Daten zeugen etwa von einer vergangenen Kultur und sind somit historisch enorm relevant. Die Zeit hat einen gewissen „entprivatisierenden“ Aspekt. Archäologen graben in den Müllhalden des Mittelalters und versuchen daraus, Leben und Alltag der Menschen zu verstehen. „Veraltete“ Daten haben ihre Daseinsberechtigung, während der Anspruch auf Privatheit schwinden kann. Nicht nur Archäologen und Historiker können alte Informationen durchaus als solche einordnen, warum sollten wir plötzlich online dazu nicht mehr in der Lage sein?

Schlichtung und Benachrichtigung würden Probleme verringern

Auch die Bundesregierung hat zu Lösch-Ansprüchen einen Verfahrensvorschlag konzipiert, der die derzeit erarbeitete Datenschutz-Grundverordnung ergänzen soll. Der an die EU-Ratspräsidentschaft gerichtete Vorschlag soll den geplanten Artikel 17 (Recht auf Löschung) erweitern. Dabei wird anerkannt, dass neben der betroffenen Person eine weitere dritte Partei tangiert ist, die ein Recht auf Stellungnahme erhalten soll. Zudem sollen Suchmaschinen Streitschlichtungs-Stellen einrichten, die unabhängig sind, autonom handeln und pluralistisch besetzt sind.

Was der „Löschbeirat“ übersieht, scheint die Note der Bundesregierung angehen zu wollen: Sie verlangt die Benachrichtigung der betroffenen dritten Partei und lässt dabei offen, wer jeweils Dritter ist: die Veröffentlichungsplattform wie zum Beispiel eine Zeitung, ein soziales Netzwerk, die Nutzer, die auf der Plattform veröffentlichen – oder sogar eine abstrakte, schwer definierbare Öffentlichkeit.

Keine Aufgabe für Google oder Staaten

Die vorgeschlagenen Streitschlichtungs-Einheiten in jeden Mitgliedstaat würden zudem den Konflikt, den das „Recht auf Vergessenwerden“ lösen will, in die richtige Sphäre verlagern: Laut den von Google veröffentlichten Statistiken haben die meisten Löschanträge Links betroffen, die auf Facebook-Postings führten. Die größte Konfliktfläche ergibt sich offenbar in der sozialen und weniger in der politischen Dimension der Öffentlichkeit. Es betrifft wohl Postings, die nicht verboten sind, aber beispielsweise als unmoralisch bewertet werden können und aus Angst vor Konsequenzen wie sozialer Diskriminierung von den Betroffenen lieber getilgt werden möchten. Die öffentliche Reichweite dieser Daten soll eingeschränkt werden.

Nun sind aber gerade diese Konflikte eigentlich keine juristische, sondern eine moralische Angelegenheit. Es kann nicht primär die Aufgabe des Staates oder Googles sein, über diese Konflikte zu entscheiden. Eine Suchmaschine wie Google ist dabei nur eine vermittelnde Infrastruktur, über die der Konflikt ausgetragen wird. Da das Interesse der Öffentlichkeit schwer repräsentierbar ist, könnten die Streitschlichtungs-Einheiten dieses Problem zumindest lindern: durch eine faire pluralistische Zusammensetzung, die möglichst viele verschiedene Interessensgruppen erfasst.

Problematisch an der Note ist jedoch, dass sie nur auf Suchmaschinen zielt. Die Probleme stellen sich bei anderen Technologien wie Facebooks „Social Graph“ oder Diensten zur Link-Indexierung und Kartographierung des Netzes ebenso. Die Anforderungen an Suchmaschinenbetreiber sind recht hoch, de facto wird nur Google sie erfüllen können und am Ende wird ausgerechnet Googles Monopol gestärkt. Es ist offen, ob der deutsche Vorschlag im Rat angenommen wird. An mancher Stelle des Vorschlags sollte weiterhin gefeilt werden. Wichtig ist der Grundgedanke, dass Demokratien ein Gleichgewicht von Privatsphäre und Öffentlichkeit benötigen und sie nicht als voneinander getrennte Sphären zu betrachten sind. Privatheit ist geronnene Kultur und letztere wird in der Öffentlichkeit ausgehandelt.

Disclosure: Lorena Jaume-Palasí war als Expertin zur Konsultation des Expertenbeirats von Google in Berlin geladen. Das Internet und Gesellschaft Collaboratory finanziert sich unter anderem durch Spenden von Google Deutschland.

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Gesetzentwurf sieht WLAN-Netze weiter als „potenzielle Gefahrenquelle“ http://irights.info/artikel/gesetzentwurf-sieht-wlan-netze-weiter-als-potenzielle-gefahrenquelle/25001 http://irights.info/artikel/gesetzentwurf-sieht-wlan-netze-weiter-als-potenzielle-gefahrenquelle/25001#comments Wed, 25 Feb 2015 09:35:33 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=25001

Die Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll zwar ein wenig gelockert werden, aber nicht für alle gleichermaßen. Ein erster konkreter Entwurf bestätigt jetzt Berichte über entsprechende Pläne aus der Koalition. Das Risiko von Abmahnungen für fremde Rechtsverletzungen würde wahrscheinlich nur für manche sinken. Ein früher Entwurf für Änderungen am Telemediengesetz, der auch eine Reform der Störerhaftung für WLAN-Betreiber enthält, lässt sich jetzt bei netzpolitik.org nachlesen (PDF). Zunächst sieht er tatsächlich vor, dass auch für alle, die „Nutzern den Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk (WLAN) zur Verfügung stellen“, dieselben Regelungen gelten sollen wie für andere Diensteanbieter, etwa Internetprovider.

Im weiteren Entwurf werden dafür aber eine ganze Reihe von Bedingungen und Einschränkungen aufgestellt, die den Kreis derjenigen wieder begrenzen, welche in den Genuss der Neuregelung mit ihrer entschärften Haftung kommen würden.

Störerhaftung

Nach dem rechtlichen Konzept der Störerhaftung kann man auch dann für eine Rechtsverletzung haften, wenn man nicht Täter oder Teilnehmer war, sondern daran mitgewirkt hat. Wichtig ist das für WLAN-Betreiber: Gerichte haben entschieden, dass sie auf Unterlassung haften, wenn sie bestimmte Pflichten verletzen. Verletzen Dritte dann Urheberrechte, drohen Abmahnungen. Hintergrund: Das Telemediengesetz sieht für Diensteanbieter bestimmte Privilegien vor, es ist aber nicht klar, ob sie auch für WLAN-Betreiber gelten.

Einige Beispiele, was ein WLAN-Betreiber womöglich tun muss, zählt der Gesetzentwurf auf. Dazu gehören etwa

angemessene Sicherungsmaßnahmen, in der Regel durch Verschlüsselung oder vergleichbare Maßnahmen, gegen den unberechtigten Zugriff auf den Internetzugang mittels WLAN durch außenstehende Dritte (…).

Das entspricht dem, was auch der Bundesgerichtshof im Urteil zum Filesharing-Fall „Sommer unseres Lebens“ entschieden hatte. Allerdings war es gerade diese Rechtsprechung, die für WLAN-Betreiber zum Risiko geworden ist. Besonders, wer ein offenes WLAN ohne Zugangspasswort anbieten will, muss seitdem damit rechnen, auf Abmahnungen für fremde Rechtsverletzungen sitzen zu bleiben. Daher beklagen etwa die Freifunk-Initiativen, durch die Rechtslage ausgebremst zu werden. Der Entwurf sieht als weiteres Regelungsbeispiel vor, dass Nutzer erklären sollen, keine Rechtsverletzungen zu begehen.

Cyberkrimininalität und gefährliche WLAN-Netze

Im Entwurf in Klammern gesetzt und so als vorläufig markiert ist ein Passus, nach dem für Privatpersonen die zusätzliche Anforderung gelten soll, „den Namen des Nutzers zu kennen“, dem ein WLAN angeboten wird. In der Begründung für solche Anforderungen heißt es, dass ein WLAN-Anbieter ohne zusätzliche Maßnahmen eine „potenzielle Gefahrenquelle zur Begehung rechtswidriger Taten“ schaffe. Auch „vor dem Hintergrund zunehmender Cyberkriminalität“ liege es im Interesse eines Anschlussinhabers, zu kontrollieren, wer einen Anschluss nutzen könne.

Warum dieser Hinweis für nötig befunden wird, bleibt etwas rätselhaft, da es bei der Störerhaftung gerade nicht um strafrechtliche Verantwortlichkeit geht. Im Entwurf scheint jedenfalls durch, dass der bloße Zugang zum Internet ohne Kontrollen schon als eine mögliche Gefahrenquelle gesehen wird – egal wie alltäglich und allgegenwärtig er heute auch sein mag. In andere Richtung hatten zuletzt manche Gerichtsentscheidungen gewiesen. Zwar soll der Gesetzentwurf zugleich die Haftung von Filehostern und anderen „besonders gefahrgeneigten“ Diensten verschärfen, die von Urheberrechtsverletzungen profitieren – doch bei Zugangsanbietern scheinen die Voraussetzungen trotzdem nur für wenige kommerzielle WLAN-Betreiber verbessert zu werden.

Viele Formulierungen scheinen allerdings auch im jetzt bekannt gewordenen Entwurf nicht eindeutig und lassen mehrere Deutungen zu. Gerade dadurch aber bleibt der Eindruck, dass der jetzige Entwurf vor allem die bestehende, unsichere Lage für viele WLAN-Betreiber in Gesetzesform gießt. Was aus dem Entwurf wird, muss sich aber noch zeigen. Zunächst kann man erwarten, dass er mit weiteren Ministerien abgestimmt wird, um sich vom „Referentenentwurf“ zum „Kabinettsentwurf“ zu mausern. Es kann sich also noch manches ändern.

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Digitalisierung im Schritttempo http://irights.info/artikel/industrie-4-0-verspielt-deutschland-seine-digitale-zukunft/24991 http://irights.info/artikel/industrie-4-0-verspielt-deutschland-seine-digitale-zukunft/24991#comments Tue, 24 Feb 2015 10:40:08 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24991

Industrie 4.0 betreibt die komplette Digitalisierung von Produktion, Logistik und Kunden. Deutschland droht dabei jedoch abgehängt zu werden: Andere Länder sind schneller und risikofreudiger.

Die Mahnung war deutlich. „Industrie 4.0 darf kein bloßes Schlagwort bleiben“, kritisiert Günther Oettinger, der als EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft verantwortlich ist. Die digitale Revolution vollziehe sich schneller, als es viele Akteure in Politik und Wirtschaft wahrhaben wollen, treibt Oettinger vor allem die Deutschen zur Eile an. Denn hinter dem Begriff „Industrie 4.0“ verbirgt sich das große Zukunftsprojekt der deutschen Wirtschaft: die komplette Digitalisierung von Produktion und Logistik bis hin zum Verbraucher, der über das Internet quasi direkt mit der Werkshalle verbunden ist. Eines Tages sollen Maschinen, Transportcontainer und Produkte automatisch zusammenarbeiten; der Kunde kann seine Produkte dann individuell zusammenstellen.

Der Hype um Industrie 4.0 ist vorbei

Deutschland will mit der Initiative seine Vorzeigebranchen wie den Maschinenbau, die Autoproduktion oder die Elektrotechnik fit für das digitale Zeitalter machen. Das Problem dabei: Das Mammutprojekt kommt nur in Mini-Schritten voran; die großen Erwartungen haben sich bisher nicht erfüllt. „Der Hype ist vorbei. Aber im nächsten Jahr kommen viele Produkte in die Serienreife und die Vorreiter beginnen, echte Geschäfte zu machen“, sagte Michael ten Hompel, Logistik-Professor an der TU Dortmund, dem Nachrichtenmagazin Focus.

Vor allem der Mittelstand will von der neuen Technik aber noch nichts wissen. In einer Umfrage der DZ Bank gab die Hälfte der befragten Unternehmen an, dass Digitalisierung in der Produktion für sie nicht relevant sei. „Ganz eindeutig werden die Chancen der Digitalisierung in einem großen Teil des Mittelstands nicht erkannt. Es überwiegen die Ängste“, sagte DZ-Bank-Vorstand Stefan Zeidler.

Derweil ist die Konkurrenz nicht untätig. Vor allem die USA und Großbritannien haben mithilfe der Informationstechnik ihre lange vernachlässigten Betriebe wieder wettbewerbsfähig gemacht. „Wenn wir Industrie 4.0 nicht umsetzen, dann tun es andere. Und wenn wir es umsetzen, müssen wir es schnell tun, denn unsere globalen Wettbewerber sind auch längst aktiv“, mahnt auch Dieter Kempf, Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom.

Kritik an „Plattform Industrie 4.0“

Ansätze gibt es genug. Um die Zusammenarbeit zwischen den großen Branchen zu verbessern, wurde zum Beispiel die „Plattform Industrie 4.0“ gegründet, die von den Verbänden der Elektrotechnik, des Maschinenbaus und der IT-Wirtschaft betrieben wird. Eigentlich eine richtige Idee. „Aber wenn man sich die Ergebnisse anschaut, dann ist die Zusammenarbeit offenbar schwieriger als gedacht. Am Ende des Tages fehlen mir die Dynamik und die Ergebnisse“, kritisiert Thomas Bauernhansl, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Produktionstechnik und Automatisierung (IPA) in Stuttgart und einer der Vordenker für das Konzept. „Da muss einiges passieren. Denn es gibt schon eine Gegenbewegung in den USA, das Industrial Internet Consortium. Beide Organisationen bemühen sich um die Deutungshoheit und die Zuständigkeit, die Standards zu setzen“, erklärt Bauernhansl den wichtigen globalen Wettstreit um das industrielle Internet.

Auch Wolfgang Wahlster, Chef des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Saarbrücken und einer der Industrie-4.0-Päpste in Deutschland, mahnt zur Eile. „Wir müssen jetzt Vollgas geben, um unsere Pole-Position in einen Start-Ziel-Sieg bei der Standardisierung umzusetzen. Das geht nur über offene Standards, die aber aus Deutschland heraus verbreitet werden müssen. Derzeit versuchen Amerikaner und Asiaten aus ihrer starken Position in der Internettechnologie, uns bei der Standardisierung zu überholen. Aber dort fehlt den Konsortien das Know-how im Bereich der eingebetteten Intelligenz im Maschinen- und Anlagenbau“, sagt Wahlster.

Autohersteller spielen mit dem Feuer

Während die Deutschen also auf ihre Expertise in der Produktion hoffen, werfen die Amerikaner ihre Stärke im Konsumenten-Internet in die Waagschale. „Im Geschäft mit dem direkten Kundenkontakt im Internet haben wir das Rennen schon gegen Google, Apple oder Amazon verloren. In der Produktion und Logistik sind wir gesetzt – diese Chance dürfen wir nicht verpassen“, mahnt ten Hompel. Diese direkten Kontakte suchen die Amerikaner aber längst auch außerhalb der Computer und Smartphones, wofür das Google-Auto das beste Beispiel ist.

„Google findet man schon in einigen Autos. Aus meiner Sicht spielen die Autohersteller mit dem Feuer. Denn wenn Google die Daten erst einmal hat, besitzt es auch den Kontakt zu Kunden“, sagte Christian Till Roga von der Telekom-Tochter T-Systems auf dem Zukunftskongress Logistik in Dortmund im September. 40 Autohersteller, darunter Volkswagen und Opel, wollen den Besitzern ihrer Autos ermöglichen, ihre Google-Smartphones anzuschließen. Dann werden Navigation, Telefonie oder Unterhaltung komplett von Google-Diensten geleistet.

Noch ist aber keineswegs ausgemacht, dass die US-Techfirmen auch diesen Wettbewerb gewinnen. „In der vernetzten Welt braucht man viele Kompetenzen. Man braucht nicht nur Software, sondern auch Hardware – Produkte zum Anfassen wie Heizungen und Kameras. Unterschätzen Sie nicht, wie schwierig es ist, wirklich gute Produkte herzustellen“, gibt sich Bosch-Chef Volkmar Denner optimistisch.

Um Industrie 4.0 voranzubringen, möchte ten Hompel gerne die großen Konzerne wie SAP, Siemens und Bosch in einem nationalen Konsortium vereinen. „Noch in diesem Jahr müssen sich die Unternehmen zusammenfinden. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Aber das ist bisher nur ein Wunsch“, sagt ten Hompel.

Schweiz der Daten

In Deutschland gibt es viele Unternehmen, die in Industrie 4.0 investieren und dabei richtig viel Geld in die Hand nehmen. „Mir fehlt aus deutscher Sicht aber die Vision, wie wir uns auf dem Weltmarkt positionieren wollen. Warum werden wir nicht zur ‚Schweiz der Daten‘? Wir haben den höchsten Datenschutz und könnten maximale Sicherheit für alle Unternehmen auf der Welt anbieten. Wer möchte seine sensiblen Daten schon amerikanischen Softwarekonzernen anvertrauen?“, sagt Bauernhansl.

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Dieser Text erscheint in „Das Netz 2014/2015 – Jahresrückblick Netzpolitik“. Das Magazin versammelt mehr als 70 Autoren und Autorinnen, die einen Einblick geben, was 2014 im Netz passiert ist und was 2015 wichtig werden wird. Bestellen können Sie „Das Netz 2014/2015“ bei iRights.Media.

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Whatsapp: Wie riskant ist der Messagingdienst? http://irights.info/artikel/whatsapp-wie-riskant-ist-der-messagingdienst/16521 http://irights.info/artikel/whatsapp-wie-riskant-ist-der-messagingdienst/16521#comments Mon, 23 Feb 2015 13:02:23 +0000 http://irights.info/?page_id=16521

Der Messenger Whatsapp machte in der Vergangenheit beständig durch Datenschutzrisiken und Sicherheitsprobleme von sich reden, dennoch gehört er zu den am weitesten verbreiteten Diensten. Trotz Nachbesserungen wie der neuen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung liefert Whatsapp weiter Anlass für Kritik.

Die Geschichte von Whatsapp ist eine Geschichte voller Berichte über Risiken und Gefahren, in die sich erst in letzter Zeit einige positive Nachrichten mischten: Ende 2014 kündigte der mitttlerweile zu Facebook gehörige Dienst an, dass er die Mitteilungen seiner Nutzer durchgängig verschlüsseln werde. Nur wenige Wochen zuvor musste sich Whatsapp dem Druck vieler Nutzer beugen, als es darum ging, nicht stets mit blauen Häkchen anzuzeigen, wenn die Adressaten eine Nachricht aufgerufen haben.

Auch eine im Juli 2013 bekannt gewordene Sicherheitslücke, durch die Angreifer auf Konten bei Paypal und anderen Bezahldiensten zugreifen konnten, lastete auf Whatsapp – ebenso wie eine Schadsoftware namens „Piryanka“. Schon im Frühjahr 2013 wiesen niederländische und kanadische Datenschützer auf eine Lücke beim Anmeldeprozess hin: Sie machte es möglich, dass Dritte eine Whatsapp-Identität stehlen und missbrauchen können. Dass die Whatsapp-Macher weder direkt darauf reagierten noch eindeutige Sicherheitsupdates zur Verfügung stellten, befremdete viele Nutzer. Einige wanderten ab, gleichzeitig begannen zahlreiche Entwicklerteams und Firmen, an Alternativdiensten zu arbeiten. Eine Entwicklung, die auch durch Edward Snowden und die Überwachungs- und Spionageaffäre noch an Fahrt gewann.

Bis heute steht Whatsapp im Ruf, intransparent zu agieren. Dem grundsätzlichen Misstrauen wirkte die Übernahme durch Facebook kaum entgegen. Heute sieht sich Whatsapp zugleich mehr Konkurrenz gegenüber: Threema, Telegram und viele weitere Dienste werben ebenfalls um Messaging-Nutzer. Bisher kann jedoch keiner an die Nutzerzahlen von Whatsapp heranreichen und ihn so ernsthaft in Bedrängnis bringen. Viele Anbieter werben mit besserem Datenschutz und größerer Sicherheit. Der Markt scheint hier sensibler geworden zu sein, auch wenn sich immer wieder zeigen muss, dass dieses Versprechen wirklich befolgt wird.

Whatsapp: Der Dienst im Überblick

Um Nachrichten zu versenden, müssen Whatsapp-Nutzer sich registrieren. Dann reicht es aus, den Nutzernamen oder die Telefonnummer des jeweils anderen Nutzers zu kennen, um Nachrichten zu verschicken. Die Whatsapp-Programme kommunizieren ausschließlich über eigene Server, in die sich das jeweilige Gerät per Mobilfunk- oder WLAN-Verbindung einwählt. Gruppennachrichten und Anhänge für Fotos, Videos oder Sprachnachrichten sind ebenfalls möglich. Eine Zeit lang waren die Nutzungsgebühren je nach Gerät und Betriebssystem unterschiedlich, momentan zahlen alle Nutzer 89 Cent pro Jahr, wobei die ersten zwölf Monate kostenlos angeboten werden.

Zur großen Verbreitung von Whatsapp dürfte beigetragen haben, dass man sich schnell anmelden kann und der Dienst auf fast allen gängigen Smartphones erhältlich ist. Nach Angaben von Whatsapp sollen sich weltweit mehr als 600 Millionen Nutzer registriert haben, in Deutschland demnach rund 30 Millionen Nutzer.

Seit Januar 2015 ist Whatsapp auch über den Browser verfügbar. Das funktioniert derzeit aber nur mit Chrome und benötigt zusätzlich ein gekoppeltes Smartphone mit Android, Windows Phone oder Blackberry.

Wichtiger als Facebook

Einer 2014 veröffentlichten Erhebung des Branchenverbandes Bitkom zufolge sollen im Schnitt 70 Prozent der deutschen Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren den Dienst „ab und zu aktiv“ nutzen. Laut einer Studie des „Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest“ (PDF) sollen 94 Prozent der Besitzer von internetfähigen Handys Whatsapp installiert haben. Dort wird auch beziffert, dass die befragten Jugendlichen durchschnittlich 26 mal pro Tag Whatsapp aufrufen.

Man kann daher davon ausgehen, dass Whatsapp für Jugendliche heute größere Bedeutung hat als SMS und andere Kommunikationsdienste inklusive Facebook. Wohl auch ein Grund, weshalb Facebook den Dienst Anfang 2014 für rund 19 Milliarden US-Dollar übernommen hatte.

Bewegung bei sicherer Verschlüsselung

Eine der wichtigsten Neuerungen bei Whatsapp ist die Anfang Dezember 2014 angekündigte Einführung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Hier kooperiert Whatsapp mit den Entwicklern von Open Whisper Systems. Sie sind für die Entwicklung des verschlüsselten Messaging-Dienstes „Textsecure“ bekannt und genießen in Fachkreisen einen guten Ruf. So kommt dort unter anderem eine „Forward Secrecy“ genannte Technik zum Einsatz, die für jede Nachricht einen neuen Schlüssel erzeugt. Das schützt davor, dass im Zweifel alle Nachrichten auf einen Streich nachträglich entschlüsselt werden können.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Bei dieser Verschlüsselungsart werden die Daten über alle Übertragungsstationen hinweg verschlüsselt. Sie werden schon beim Sender verschlüsselt und erst beim Empfänger wieder entschlüsselt. Somit soll verhindert werden, dass Daten auf Zwischenstationen abgegriffen werden können, etwa bei Betreibern von Netzwerken, wo sie sonst unverschlüsselt vorliegen würden. Manche Dienste haben eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bereits integriert, bei manchen lässt sie sich nachrüsten, zum Beispiel mit den Programmen PGP/GPG bei E-Mail.

Für diesen Schritt erhielt Whatsapp von vielen Seiten Zuspruch, da durch die Einführung potenziell Millionen von Nutzern besser geschützt sind. Allerdings ist die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung noch nicht für alle Plattformen aktiviert. iOS-Nutzer von Whatsapp müssen noch warten. Zudem funktioniert die Verschlüsselung nur für persönliche Nachrichten, nicht für Gruppen-Chats oder Fotos und Videos. Daran arbeiteten die Entwickler noch, heißt es.

Positiv fällt ebenfalls auf: Bei den Entwicklungen von „Open Whisper Systems“ liegt der Quellcode offen, so dass man ihn öffentlich überprüfen kann. Die neue Offenheit von Whatsapp beschränkt sich aber auf die hinzugefügte Verschlüsselungs-Technik, während andere Programmteile verschlossen bleiben.

Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Whatsapp nach US-amerikanischen Gesetzen weiterhin gezwungen ist, den US-Behörden einen Zugriff auf persönliche Daten zu ermöglichen – und dies dann auch geheim halten müsste. Somit lässt sich nicht ausschließen, dass der Dienst dennoch Hintertüren enthalten könnte oder es Nachschlüssel gibt.

Datenschutz und Datensicherheit

Als Problem betrachten Kritiker weiterhin, dass der Dienst regelmäßig Adressbuchdaten an die Whatsapp-Server in den USA übermittelt – zumindest, wenn Nutzer das nicht per Voreinstellung blockieren. Das ist aber nur bei einigen Versionen möglich und führt laut Whatsapp zu Einschränkungen im Funktionsumfang. Trotz der Kritik rückte Whatsapp von dieser Praxis bis heute nicht ab.

Auch der Anmeldeprozesses hat bereits zu Sorgen von Datenschützern geführt: Um zu überprüfen, ob sich wirklich der registrierte Nutzer und nicht ein Dritter einwählt, verknüpfte der Dienst in einer früheren Version die Logindaten mit der Gerätenummer des Telefons, wie kanadische und niederländische Datenschutzbehörden im Frühjahr 2013 herausfanden. Der Administrator eines WLAN-Netzwerks beispielsweise kann diese Nummer sehen. Auf diesem Weg sei es daher möglich gewesen, ein Whatsapp-Konto zu kapern (Identitätsdiebstahl).

Zumindest diesen vormals unsicheren Registrierungsprozess hat Whatsapp aber verbessert: Es versendet nun eine SMS mit einem Bestätigungscode, den der Nutzer eingeben muss, was den Diebstahl eines Benutzerkontos deutlich schwieriger macht.

Whatsapps „Datenschutz“-Einstellungen

Whatsapp vermag zumindest manchmal durchaus auf Kritik einzugehen. So erhielt die App erweiterte Einstellungsmöglichkeiten, die sich „Datenschutz“ nennen (für iOS ab Version 2.11.8, für Android ab 2.11.186). Man findet sie unter „Einstellungen > Account > Datenschutz“. Dort lässt sich festlegen, für wen das Profilbild, der aktuelle Status und Angaben zu den Online-Aktivitäten sichtbar sein sollen.

Hier lassen sich auch einzelne Kontakte blockieren sowie alle blockierten Kontakte anzeigen. Diese Einstellungen wirken sich also – ähnlich wie bei Facebook – auf die Sichtbarkeit mancher Daten aus, haben aber nichts mit der tatsächlichen Erhebung und Nutzung von Daten zu tun, wie sie in den Datenschutzgesetzen geregelt ist.

Whatsapp bedeckt bei Sicherheitslücken

Fraglich bleibt bis heute, ob eine Sicherheitslücke in der Android-Version definitiv geschlossen wurde, die das Auslesen von Daten der App durch andere Android-Apps ermöglicht hatte. Zu den ungeklärten Fragen bei Whatsapp gehört auch der Wurm „Piryanka“. Er tarnte sich als Kontaktaufnahme bei Whatsapp, bahnte sich so den Weg auf Android-Geräte, wo er sich im Adressbuch einnistete und weiter verbreitete. Er wurde im Sommer 2013 aufgedeckt. Whatsapp schob zwar Aktualisierungen nach, doch keine weiteren Informationen oder eine Bestätigung, dass er keine Gefahr mehr darstellen würde.

Lücken bleiben, etwa beim Online-Status

Ende September 2014 fand Heise Online zudem eine weitere Schwachstelle, die den Online-Status verraten kann: „Um den Online-Status einer beliebigen Rufnummer abzurufen, muss man diese lediglich zu den Kontakten hinzufügen und ein Chat-Fenster öffnen. Der Besitzer der Rufnummer bekommt davon nichts mit und muss auch nichts bestätigen“. Obwohl Whatsapp in den „Datenschutz“-Einstellungen eine entsprechende Optionen anbietet, ist es offenbar möglich, dass andere Nutzer den Status herausfinden können, selbst wenn man das eigentlich verhindern will.

Ein Student nutzte diese Lücke dafür, ein Programm zu entwickeln, das Screenshots der Statusmeldungen erstellt und automatisiert auswertet. Forscher der Universität Erlangen-Nürnberg dokumentieren zudem den Online-Status von 1.000 zufällig ausgesuchten Whatsapp-Nutzern auf einer speziell eingerichteten Website. Aus den Daten, wer den Dienst wann einschaltet, auschaltet und wie lange nutzt, lassen sich bereits Nutzungsprofile erstellen, so die Forscher.

Einen Schritt weiter ging der niederländische Programmierer Maikel Zweerink. Er entwickelte das Programm „Whatsspy“, das er Anfang Februar 2015 vorstellte. Mit dem Werkzeug soll man den Online-Status von Whatsapp-Nutzern rund um die Uhr überwachen können. Es erfordert einen eigenen Server und gewisse Zugriffsrechte auf das genutzte Smartphone. Alternativ sollen auch „etwas PHP-Kenntnisse“ genügen, wie Heise Online berichtet. Er wolle mit dem Programm auf die „kaputten Privatsphäre-Einstellungen“ bei Whatsapp hinweisen, erklärt Zweerink.

Alles in allem gibt es einen deutlich erkennbaren Widerspruch zwischen dem offiziellen Datenschutzversprechen von Whatsapp und den immer wieder bekannt gewordenen Sicherheitslücken und Möglichkeiten, Daten dennoch abzugreifen. Wirklich klar geäußert hat sich das Unternehmen dazu bisher nicht.

Lesebestätigung jetzt überwiegend optional

Anders ging Whatsapp mit der Anfang November 2014 eingeführten Lesebestätigung für Nachrichten um. Zunächst hatte Whatsapp die blauen Häkchen fest eingebaut, die beim Absender hinter einer versendeten Nachricht erscheinen, sobald sie gelesen wurden. Nach großem Protest der Nutzerschaft veröffentlichte Whatsapp neue Versionen, in denen sich die Lesebestätigung ein- und abschalten lässt. Allerdings gilt dies noch nicht für alle Versionen und Betriebssysteme. So sind die blauen Häkchen in der iOS-Version noch immer nicht konfigurierbar.

Auch Web-Version mit Mängeln

Seit Januar bietet Whatsapp auch eine Web-Version an. [Update 3.3.2015]: Derzeit ist sie mit den Browsern Chrome, Firefox und Opera lauffähig und funktioniert im Zusammenspiel mit Android-, Blackberry-, Windows Phone- und älteren Nokia-Geräten, auf denen Whatsapp installiert ist; die Anpassung an iOS-Geräte sei aber bereits in Arbeit. Beim Austausch der Daten zwischen Telefon und Computer soll aber eine neue Sicherheitslücke bestehen. Dem Sicherheitsforschers Indrajeet Bhuyan zufolge sind in der Web-Version von Whatsapp auch solche Fotos sichtbar, die auf dem Telefon bereits gelöscht wurden. Zudem hat die Browser-Version von Whatsapp offenbar Probleme damit, Sichtbarkeitseinstellungen der Nutzer zu übernehmen und abzugleichen.

Kleingedrucktes nur auf Englisch

Ein Manko von Whatsapp ist, dass die Nutzungsbestimmungen ebenso wie die Datenschutz-Erklärung nur auf Englisch vorliegen. Zwar hat das Unternehmen keine Niederlassung in Deutschland und sitzt in Kalifornien, spricht seine Kunden aber sonst auf Deutsch an. Liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nur auf Englisch vor, können sie unwirksam sein.

Dies gehört auch zu den Punkten, die Verbraucherschützer zum Anlass einer Klage vor dem Landesgericht Berlin nahmen. In einer ersten Entscheidung gab das Gericht ihnen Recht, AGB auf Englisch reichten nicht aus. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sodass Whatsapp die AGB bislang nicht anpassen musste.

Datennutzung laut AGB

Auch der Zugriff auf das Telefonbuch des Nutzers durch Whatsapp ist nach wie vor Standard und lässt sich zumindest bei Android-Geräten nicht ohne weiteres verhindern. Immerhin können das die Nutzer der iOS-Version über eine eine Einstellung ihres Systems, müssen dann aber Funktionseinbußen in Kauf nehmen.

Whatsapp versichert, dass auf den Whatsapp-Servern nur die Telefonnummern und Nutzernamen gespeichert würden, nicht aber E-Mail-Adressen oder andere Kontaktinformationen. Um einen Kontakt anzuzeigen, würde dessen Nutzername aus der Kontaktliste auf dem Gerät des Nutzers ausgelesen.

Desweiteren heißt es in den Bestimmungen, dass der Dienst werbefrei sei. Für sich selbst darf Whatsapp laut AGB alle persönlich identifizierbaren Informationen zur „Analyse, Weiterentwicklung und Eigenwerbung“ verwenden. Die Textbotschaften der Nutzer werden, so die Firmenangaben, von den Servern des Unternehmens gelöscht, nachdem sie zugestellt wurden. Anderenfalls würden sie maximal 30 Tage gespeichert, Anhänge etwas länger.

Hin und wieder tat sich etwas bei Whatsapp, doch weist Whatsapp seine Nutzer nicht immer auf Änderungen im Kleingedruckten hin. Sie müssen also von sich aus etwaige Neuerungen erkunden. Das wirft ein schlechtes Licht auf das Unternehmen. Zuletzt änderte Whatsapp die Nutzungsbedingungen nach eigenen Angaben im Juli 2012, also vor fast drei Jahren. Angesichts der zahlreichen Kritikpunkte, die seitdem öffentlich wurden, könnte man als Nutzer hier eigentlich Nachbesserungen erwarten. Zumindest die eigenen Hilfe- und Supportseiten hat Whatsapp zuletzt aber erweitert, etwa mit einer Fragesammlung.

Rufnummernwechsel mit Folgen

Wer seine Mobilfunknummer wechseln und dies dem Whatsapp-System beibringen will, findet auch dazu bei Whatsapp nun etwas mehr Informationen. Solange neue Nummer und Whatsapp-Konto nicht verknüpft sind, landen Whatsapp-Nachrichten an die alte Nummer womöglich bei einem fremden Nutzer, dem die frei gewordene Nummer dann zugeteilt wurde. Auch Chatverläufe seien dann sichtbar, so zumindest ein Bericht von „Stern TV” vom Dezember 2014.

Fazit

Wer Whatsapp benutzt, dem sollte klar sein, dass der Dienst bislang immer wieder durch Sicherheitslücken auffiel und nicht gerade den Eindruck erweckte, mit den Daten seiner Nutzer so verantwortungsvoll umzugehen, wie sie es bei Messaging-Diensten erwarten können.

Immerhin: Whatsapp hat mit dem Einbau einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein für viele überraschendes Bekenntnis zu mehr Datensicherheit abgelegt, das jetzt auch für alle Versionen und Varianten umgesetzt werden muss. Doch ungewollte Einblicke in das Nutzerverhalten sind auch an anderen Stellen möglich.

Dabei ist die Konkurrenz groß: Threema, Wire, Telegram, Textsecure & Signal, Chaton, Wire, Line, Viber, Surespot und viele andere Dienste stehen neben Whatsapp bereit. Doch auch viele dieser Dienste können ihre Versprechen noch nicht einlösen und sind meist auch nicht so weit verbreitet.

Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) vergleicht in ihrem Projekt Secure Messaging Scorecard die Anbieter. Hier schneidet Whatsapp nur in 2 von 7 Kategorien gut ab. Um datenschutz- und sicherheitsbewusste Nutzer zu überzeugen, müsste der Dienst noch an vielen weiteren Stellen nachbessern.

Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlicht am 19. August 2013, zuletzt aktualisiert am 23. Februar 2015 (Aktualisierungen zur Verschlüsselung, Funktionsumfang, zur Web-Version, Sicherheitslücken und Rechtsprechung).

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GEMA-Alternative sucht Mitglieder http://irights.info/artikel/gema-alternative-sucht-mitglieder/24987 http://irights.info/artikel/gema-alternative-sucht-mitglieder/24987#comments Mon, 23 Feb 2015 09:27:14 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24987

Eine Alternative zur GEMA wollen die Gründer der Cultural Commons Collecting Society aufbauen – reif für das digitale Zeitalter soll sie sein, freie Lizenzen für ihre Mitglieder erlauben. Wie weit die C3S damit ist und vor welchen Mühen der Ebene sie jetzt steht, erläutert Mitgründer und Geschäftsführer Wolfgang Senges im Interview.

Die Cultural Commons Collecting Society (C3S) ist eine im Aufbau befindliche neue Verwertungsgesellschaft für Musik. Einen wesentlichen Anlass für ihre Gründung lieferte die GEMA, als sie Urhebern verweigerte, ihre Werke unter Creative-Commons-Lizenzen für andere freizugeben. Bei der C3S sollen Mitglieder die Wahl haben, ob sie das tun. Auch Kritik an mangelnder Transparenz und ungerechter Verteilung bei der GEMA hat der C3S-Initiative Auftrieb gegeben. Die Abrechnungen vor allem im Online-Bereich will die C3S weitgehend automatisieren. Für die Anschubfinanzierung sammelte sie 117.403 Euro per Crowdfunding.

Wolfgang Senges ist Mitgründer der C3S und leitet dort als einer der geschäftsführenden Direktoren den Bereich Geschäftsentwicklung und Partnerschaften. Zuvor war er als Berater, Redakteur, Referent und Sprecher in der Musikbranche tätig.

iRights.info: Im Herbst 2013 hat sich die Cultural Commons Collecting Society formell gegründet. Was ist seitdem passiert?

Wolfgang Senges: Wir haben die Gründungsphase durchlaufen und sind seit März als europäische Genossenschaft eingetragen. Im Juni startete ein von Nordrhein-Westfalen gefördertes Projekt, bei dem wir eine Softwareplattform entwickeln, die freiwillige Zahlungen von Konsumenten an Kreativschaffende ermöglicht und mit der sich die Nutzung einzelner Multimedia-Dateien leichter abrechnen lässt.

Beides war wichtig, damit wir jetzt das eigentliche Ziel ins Auge fassen können: Wir wollen die offizielle Zulassung beantragen, und zwar beim Deutschen Patent- und Markenamt, der Zulassungs- und Aufsichtbehörde für Verwertungsgesellschaften.

iRights.info: Welche Anforderungen gibt es, damit man als Verwertungsgesellschaft zugelassen wird?

Wolfgang Senges: Erstens müssen wir genügend Mitglieder haben, die uns beauftragen wollen, ihre Rechte wahrzunehmen. Das können wir aber erst, wenn wir die Zulassung haben – es ist ein Henne-und-Ei-Problem. Wie viele Mitglieder „genügend“ sind, sagt das Patentamt nicht. Man muss selber eine Kalkulation anstellen und hochrechnen, wie viele nötig sein werden, um auf Basis aller Vergütungsumsätze wirtschaftlich arbeiten zu können. Wir gehen davon aus, dass uns 2.500 Mitglieder, die ihre Rechte in die C3S einbringen, die geforderte Stabilität geben.

iRights.info: Sie meinen „Wahrnehmungsberechtigte“, wie sie genannt werden – also Komponisten, Texter, Songschreiber, Musiker?

Wolfgang Senges: Ja, das ist auch der kritische Punkt. Im Moment haben wir zwar schon 860 Mitglieder, doch nur 360 davon bringen Rechte ein. Hier müssen wir noch ordentlich zulegen, und dafür müssen wir unsere Strategie ändern. Statt nur einzelne Musiker anzusprechen, wollen wir mit Partnern zusammenarbeiten und größere Gruppen in einem Rutsch erreichen.

iRights.info: Welche Partner könnten das sein?

„Wenn sich unsere Modelle für Musik als praktikabel herausstellen, kann man sich auch mit anderen Inhalten beschäftigen“, meint Wolfgang Senges. Foto: Barbara Senges

„Wenn sich unsere Modelle für Musik als praktikabel herausstellen, kann man sich auch mit anderen Inhalten beschäftigen.“ Foto: Barbara Senges

Wolfgang Senges: Wir haben bereits eine Kooperationsvereinbarung mit Safe Creative in Spanien geschlossen, einem Unternehmen zur Online-Registrierung von Werken. Daneben ist sicher auch an Lizenzierungsplattformen, Archive für GEMA-freie Musik und Organisationen zu denken, die Musiker repräsentieren. Bereits jetzt stehen wir in engem Kontakt zu Jamendo, einer Internetplattform für GEMA-freie Musik; zum Free Music Archive, einer weiteren Plattform für frei verfügbare Audio-Downloads; zur britischen Featured Artists Coalition und zur US-amerikanischen Future of Music Coalition, zwei Non-Profit-Organisationen, die sich für die Rechte professioneller Musiker einsetzen.

iRights.info: Macht das Patentamt auch technisch-organisatorische Vorgaben?

Wolfgang Senges: Wir müssen nachweisen, dass wir eine Infrastruktur haben, mit der wir unsere Mitglieder und das Repertoire verwalten können. Die dafür notwendigen Software- und Datenbank-Strukturen entwickeln wir ohnehin. Darüber hinaus verlangt das Patentamt Monitoring-Prozesse und -Werkzeuge, mit denen wir erkennen können, wenn Werke unserer Mitglieder gespielt werden, ohne dass sie bei uns einzeln lizenziert wurden. Etwa in Clubs, bei Veranstaltungen, auf Webseiten und so weiter.

iRights.info: Gibt es einen Zeitplan, wann Sie die Zulassung beim Patentamt beantragen und wann Sie richtig loslegen wollen?

Wolfgang Senges: Unser Ziel ist, die Anforderungen bis Herbst 2015 zu erfüllen und die Zulassung zu beantragen. Der Knackpunkt ist, die 2.500 wahrnehmungsberechtigten Mitglieder zu gewinnen, das wird wahrscheinlich sehr schwierig werden. Daher wollen wir uns in anderen Bereichen zeitliche Spielräume verschaffen. Beispielsweise, indem wir nicht von Beginn an alle Lizenztypen anbieten, die die GEMA im Portfolio hat – von der mechanischen Vervielfältigung über die Live-Aufführung bis zu den Online-Rechten. Stattdessen wollen mit zwei bis drei solcher Lizenztypen anfangen, die restlichen kommen später.

iRights.info: Reicht das Geld bei der C3S überhaupt bis Herbst 2015?

Das wird eine große Herausforderung. Wir haben bis zur Zulassung durch das Patentamt keine Einnahmen in unserem Kerngeschäft. Da müssen wir uns was einfallen lassen. Zum Beispiel bewerben wir Fördermöglichkeiten im Rahmen unseres Programms „Sustain“, das ist so ähnlich wie das Spendenprogramm für die Wikipedia.

iRights.info: Haben Sie solche Unterstützer schon?

Durchaus, im Herbst erhielten wir über diesen Weg etwa 600 bis 650 Euro monatlich. Manche geben fünf, andere zwanzig Euro; das ist sehr unterschiedlich, aber auch kleinste Beträge helfen.

iRights.info: Was ist mit Autoren, Fotografen oder Filmschaffenden, kann die C3S für sie als Modell dienen?

Eins nach dem anderen. Wir wollen die Verwertungsgesellschaft, ihre Infrastruktur und Dienstleistungen zunächst für Musik entwickeln und funktionsfähig machen. Wenn sich unsere Modelle für Musik als praktikabel herausstellen, kann man sich auch mit anderen Inhalten beschäftigen und sie übertragen, aber das braucht dann ebenfalls seine Zeit.

Meine persönliche Sicht ist, dass unsere Werkzeuge desto besser sind, je mehr unterschiedliche Inhalte sie abdecken können – so wie man auch bei Creative Commons dieselben Lizenzen für unterschiedliche Inhalte nutzen kann. Insofern wäre es sehr sinnvoll, das Modell auf andere Werkarten zu übertragen. Doch damit beschäftigen wir uns derzeit noch nicht.

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Dieser Text erscheint in „Das Netz 2014/2015 – Jahresrückblick Netzpolitik“. Das Magazin versammelt mehr als 70 Autoren und Autorinnen, die einen Einblick geben, was 2014 im Netz passiert ist und was 2015 wichtig werden wird. Bestellen können Sie „Das Netz 2014/2015“ bei iRights.Media.

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Entwurf zur WLAN-Störerhaftung, Datenschutz-Personalmangel, BND-Befugnisse http://irights.info/artikel/entwurf-zur-wlan-stoererhaftung-datenschutz-personalmangel-bnd-befugnisse/24994 http://irights.info/artikel/entwurf-zur-wlan-stoererhaftung-datenschutz-personalmangel-bnd-befugnisse/24994#comments Mon, 23 Feb 2015 08:38:14 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24994

Ein neuer Entwurf zur WLAN-Störerhaftung könnte Lockerungen, aber auch Verschärfungen bringen, Bundesdatenschützerin Voßhoff kritisiert Personalmangel, der Bundesnachrichtendienst soll neue Befugnisse gegen „Cyber-Gefahren“ bekommen. Außerdem im Wochenrückblick: Keylogger bei „taz“ gefunden, Geheimdienste mit SIM-Karten-Zugriff, Löschung in Kunstdatenbank, Yandex vs. Google und Drohnen-Regelwerk.

Wirtschaftsministerium: Gesetzesentwurf für öffentliche WLAN-Netze

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzesentwurf, der die Nutzung öffentlicher WLAN-Netze regeln soll. Das berichtet Spiegel Online, wo ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegt. Diensteanbieter, „die Nutzern den Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk (WLAN) zur Verfügung stellen”, sollen danach nicht für fremde Informationen haften. Besondere Regelungen sollen für private Anbieter gelten. Die Haftungsprivilegierung für Host-Provider soll außerdem verschärft werden, wenn ein “besonders gefahrgeneigter Dienst” vorliegt.
Die Meldung bei Spiegel Online.

Datenschutzbeauftragte Voßhoff: „Effiziente Kontrolle ist so nicht leistbar“

Die deutsche Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisiert Personalausstattung und Sanktionsmöglichkeiten ihrer Behörde. Eine effiziente Kontrolle sei derzeit nicht leistbar. Das sagte sie in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Beispielsweise habe das zuständige Referat für die Kontrolle von über 3.000 Telekommunikationsanbietern und 1.500 Postdienstleistern nur acht Stellen. Obwohl nach den Terroranschlägen in den USA im Jahr 2001 die Befugnisse und Kompetenzen der Sicherheitsbehörden enorm erweitert worden seien, sei die datenschutzrechtliche Kontrolle der Sicherheitsbehörden nicht mit gewachsen. Ab Januar 2016 wird die Behörde eine eigenständige oberste Bundesbehörde, um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen und als unabhängige Kontrollinstanz zu gelten.
Das Interview bei der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Interne Computerspionage bei der „taz”

In der Redaktion der Berliner „tageszeitung“ (taz) soll ein taz-Journalist Computereingaben mittels eines Keyloggers heimlich Daten mitgeschnitten haben. Computer der Redaktion seien offenbar ausspioniert worden, erklärte Chefredakteurin Ines Pohl vergangenen Mittwoch. An einem PC habe man einen USB-Keylogger gefunden. Unter Verdacht steht der Investigativreporter für Medienskandale Sebastian Heiser. Dieser hat gegenüber der „taz“-Chefredaktion jede Schuld von sich gewiesen und gegenüber anderen Medien keinen Kommentar abgegeben. Der unbefugte Einsatz von Keyloggern gilt als strafbar nach Paragraf 202b Strafgesetzbuch.
Mehr bei Heise Online.

Geheimdienste „klauten“ SIM-Karten-Schlüssel

GCHQ und NSA haben sich heimlich Zugang zu IT-Systemen des niederländischen SIM-Karten-Herstellers Gemalto verschafft. Dabei sollen sie Millionen geheime Schlüssel zur Absicherung der SIM-Karten erbeutet haben. Das berichtet „The Intercept“ unter Berufung auf Dokumente aus dem Jahr 2010 aus dem Fundus von Edward Snowden. Gemalto beliefert unter anderem auch die Deutsche Telekom und Vodafone. Die Geheimdienste sollen damit Telefonate und Nachrichten auch nachträglich entschlüsseln können, die man von einem Mobiltelefon aus versendet.
Bericht bei Golem.

Gesetzesentwurf: BND mit neuen Befugnissen zur Abwehr von „Cyber-Gefahren”

Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach „Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den Netzpolitik am Donnerstag geleaked hat. Danach soll dem BND eine neue Befugnis zur großflächigen TK-Überwachung zustehen, nämlich für den Fall eines “internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriffs mittels Schadprogrammen oder vergleichbaren schädlich wirkenden informationstechnischen Mitteln auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von IT-Systemen in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland (Cyber-Gefahren). Kritiker sehen den Gesetzesentwurf vielfach als zu weitgehend, beispielsweise Niko Härting bezeichnete ihn als „Wünschdirwas der Nachrichtendienste“.
Bericht und Leak bei Netzpolitik.

Suchmeldung in der „Lost Art“-Internet-Datenbank nicht automatisch zu löschen

Eine Suchmeldung in der „Lost Art“-Internet-Datenbank muss beim Auffinden des Kulturgutes nicht unbedingt gelöscht werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden. In der Datenbank werden unter anderem Such- und Fundmeldungen zu Kulturgütern eingetragen, die jüdischen Eigentümern NS-verfolgungsbedingt entzogen wurden. Eine GmbH in Liquidation begehrte die Löschung eines Gemäldes aus der Suchliste. Das Bild wurde gefunden, weshalb die Klägerin Löschung aus der Liste begehrte. Die Beteiligten konnten sich jedoch nicht über das weitere Vorgehen einigen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage deshalb ab. Eine Löschung komme aber erst in Betracht, wenn Klarheit über das weitere Schicksal bes Bildes bestünde.
Mehr bei juris.

Yandex legt Kartellbeschwerde gegen Google ein

Die russische Suchmaschine Yandex hat gegen Google Kartellbeschwerde eingereicht. Das berichtet ZDNet unter Berufung auf einen Unternehmenssprecher. Google verstoße gegen den Wettbewerb, weil es Hersteller verpflichte, bei Android eigene Apps vorzuinstallieren. Damit öffnet sich ein weiteres Kapitel im Kampf von Google gegen das Kartellrecht: Seit längerem läuft ein Verfahren der EU-Kommission gegen den Suchriesen. Das EU-Parlament hatte zuletzt Ende 2014 in einer Initiative eine Entflechtung von Google gefordert.
Mehr bei Heise Online.

FAA: Regelwerk für kommerzielle Drohnenflüge in den USA

Die US-Flugaufsicht FAA (Federal Aviation Administration) hat erstmals ein Regelwerk für kommerzielle Drohnenflüge in den USA vorgestellt. Die FAA betont dabei den Nutzen von Drohen beispielsweise im Rettungswesen und neue kommerzielle Möglichkeiten wie die Luftbildfotografie. Piloten müssen demnach einen Test absolvieren und alle zwei Jahre ihre Lizenz erneuern. Dafür müssen einfache aeronautische Kenntnisse nachgewiesen werden. Nebenfolge: Amazon wird nach dem Regelwerk keine „Prime Air“-Lieferdrohnen in den USA einsetzen können und will seine Drohnenforschung nun ins Ausland verlegen.
Bericht bei Golem.

Dieser Wochenrückblick wurde von Fritz Pieper verfasst, Lizenz: CC BY-NC-SA.

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EU-Datenschutzreform: Ein gescheitertes Großprojekt? http://irights.info/artikel/eu-datenschutzreform-ein-gescheitertes-grossprojekt/24975 http://irights.info/artikel/eu-datenschutzreform-ein-gescheitertes-grossprojekt/24975#comments Thu, 19 Feb 2015 14:56:08 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24975

Was haben der Berliner Flughafen BER, die Hamburger Elbphilharmonie und die EU-Datenschutzreform gemeinsam? Alle drei Projekte wurden vollmundig angekündigt, warten aber immer noch auf ihre Vollendung.Die Europäische Kommission hatte die Reformvorschläge für das Datenschutzrecht im Januar 2012 verkündet: Eine Datenschutz-Grundverordnung und eine darauf abgestimmte Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz sollten an die Stelle der EG-Datenschutzrichtlinie von 1995 und des Rahmenbeschlusses zur Strafverfolgung aus dem Jahr 2008 treten. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte das Reformpaket bis Ende 2013 von den EU-Gremien beschlossen werden und 2015 in Kraft treten.

Die Defizite des bisherigen Datenschutzrechts

Seit langem hatten Fachleute auf die Beschränktheit des bisherigen europäischen Datenschutzrechts hingewiesen, in den letzten Jahren wurden die Defizite aber unübersehbar.

Die Datenschutzrichtlinie von 1995 legte zwar gemeinsame Standards fest, überließ es aber den Mitgliedstaaten, die Vorgaben umzusetzen. Die inhaltlichen Vorgaben für den Umgang mit personenbezogenen Daten, die Anforderungen an die staatlichen Stellen und Unternehmen und die Datenschutzaufsicht sind in den EU-Staaten dementsprechend höchst unterschiedlich.

Verschieden ausgeprägt sind auch die Möglichkeiten der Betroffenen, ihre verbrieften Rechte auf Auskunft, Korrektur und gegebenenfalls Löschung von Daten durchzusetzen. Unternehmen können – ähnlich wie im Steuerrecht – durch geschickte Standortwahl unangenehmen Pflichten und störenden Aufsichtsbehörden ausweichen und trotzdem ihre Dienste innerhalb der gesamten EU anbieten.

Der Versuch deutscher Aufsichtsbehörden zum Beispiel, die durch nationales Recht festgeschriebenen Regeln gegenüber Facebook durchzusetzen – etwa den im Telemediengesetz enthaltenen Anspruch auf anonyme Nutzung –, scheiterten daran, dass das Unternehmen seinen europäischen Sitz in Dublin hat und sich nur an irisches Recht gebunden fühlt.

Schlupfloch Drittstaat

Noch gravierender sind die datenschutzrechtlichen Defizite bei Unternehmen, die ihre Dienste zwar in der EU vermarkten, die Verarbeitung personenbezogener Daten aber aus einem Drittstaat steuern. So sah sich Google nicht verpflichtet, die Nutzungsbedingungen für seine Dienste den EU-Vorgaben anzupassen.

Immerhin hat der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil im Rechtsstreit zwischen der spanischen Datenschutzbehörde und Google vom Mai 2014 die Weichen neu gestellt. Der Gerichtshof maß die Zulässigkeit der Praktiken des Suchmaschinenbetreibers an den Regeln des EU-Datenschutzrechts und forderte vom Unternehmen, dass es seine Praxis erheblich verändern sollte. Manche sehen darin einen Vorgriff auf das im Reformpaket vorgesehene „Marktortprinzip“ im Datenschutz.

Desweiteren gilt der durch den Rahmenbeschluss des EU-Ministerrats 2008 definierte Mindeststandard für Polizei und Justiz bisher lediglich für die Daten, die zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, nicht jedoch für die innerstaatliche Datenverarbeitung. Er lässt den Behörden einen viel zu großen Spielraum bei der Entscheidung darüber, wann Daten an Sicherheitsbehörden von Drittstaaten weiter übermittelt werden.

Zahnloses europäische Datenschutzrecht

Angesichts des immer intensiveren innereuropäischen Datenaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden und der freizügigen Übermittlungspraxis der US-Behörden ist der Datenschutz in diesem Bereich nur unvollkommen gewährleistet. Zuletzt belegten die durch Edward Snowden bekannt gewordenen Dokumente nicht nur die ungezügelte Datensammelwut von Nachrichtendiensten der USA und Großbritanniens. Sie legen auch darüber Zeugnis ab, dass das Europäische Datenschutzrecht gegen derartige Praktiken kaum etwas ausrichten kann.

So blenden die rechtlichen Instrumente, die den Datenschutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten gewährleisten sollen, die geheimdienstlichen Aktivitäten völlig aus und enthalten zudem sehr pauschale Ausnahmen zur Datenverarbeitung für Zwecke der „nationalen Sicherheit“. Dies gilt auch für das Safe-Harbor-Abkommen, das den Schutz europäischer Daten bei der Verarbeitung in den USA sichern soll.

Verordnung würde Lücken schließen

Das Reformpaket packt diese Defizite an: Die Grundverordnung soll in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gelten und so die Einheitlichkeit des Datenschutzrechts in der EU besser gewährleisten als die alte EG-Richtlinie. Das EU-Recht soll auch dann gelten, wenn ein Anbieter, der auf dem europäischen Markt aktiv ist, seine Dienste aus einem Drittstaat erbringt (Marktortprinzip). Der technologische Datenschutz wird ebenso gestärkt wie die Rechte der Betroffenen.

So soll der bestehende Löschungsanspruch weiterentwickelt („Recht auf Vergessenwerden“) und den Betroffenen ein Anspruch eingeräumt werden, ihre Daten zu exportieren, um den Wechsel zu konkurrierenden Anbietern zu erleichtern. Die Richtlinie für Polizei und Justiz soll sich nicht nur auf den Datenaustausch beschränken, sondern auch in wesentlichen Bereichen die innerstaatliche Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.

Wer gehofft hatte, dass die Reform noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2014 in trockene Tücher kommen würde, wurde bitter enttäuscht. Die Verantwortung für die Verzögerung liegt bei den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die im Ministerrat keine besondere Eile zeigten, das wichtige Reformvorhaben zu beschließen. Es ist kein Geheimnis, dass die Regierungen einiger Mitgliedstaaten – allen voran Großbritannien – kein Interesse daran haben, ein Reformvorhaben zu befördern, das die europäische Integration weiter voranbringt. Aber auch die deutsche Verhandlungslinie steht in der Kritik.

Diskussion um Ausnahmen

Während einerseits die zu große Regelungsdichte der Grundverordnung beklagt wurde, scheint in den veröffentlichten Zwischenberichten zum Verhandlungsstand immer wieder das Bemühen auf, bei der Formulierung der Verordnung noch weiter ins Detail zu gehen. Immerhin überwiegen nach dem Berliner Regierungswechsel im Herbst 2013 bei Vertretern der Bundesregierung konstruktive Äußerungen zur Datenschutzreform, sodass man weiter hoffen kann.

Zwar ist es völlig normal, dass ein europäischer Gesetzgebungsakt gründlich diskutiert werden muss, denn die durch nationales Recht garantierten Grundrechte müssen weiterhin Bestand haben. Dies gilt besonders für Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht vor allem mit dem „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ von 1983 und dem „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ von 2008 verfassungsrechtliche Datenschutzwälle errichtet hat.

Ein völlig falsches Signal wäre es aber, aus Furcht vor Absenkungen des nationalen Datenschutzniveaus ganze Bereiche aus der Datenschutzreform herauszunehmen. So hatte die Bundesregierung bis ins Frühjahr 2014 hinein dafür geworben, den staatlichen Bereich gänzlich aus dem Geltungsbereich der Grundverordnung auszunehmen.

Diese Ausnahmen würden aber nicht nur für Deutschland gelten, sondern auch für diejenigen EU-Staaten, bei denen das Datenschutzniveau im öffentlichen Sektor weit unter den vorgesehenen EU-Vorgaben liegt. Deshalb muss es darum gehen, auch für die staatliche Datenverarbeitung die Mindeststandards möglichst hoch zu setzen und zugleich dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit zu lassen, durch nationales Recht die Vorgaben zu konkretisieren und über diese Mindestanforderungen hinauszugehen.

EU-Parlament demonstrierte politischen Willen

Dass es gelingen kann, beim Datenschutzrecht auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, der sowohl die gewachsenen Grundrechte in den Mitgliedstaaten als auch die Grundrechtecharta der EU gewährleistet, hat das Europäische Parlament (EP) bewiesen, das das Reformpaket zeitgerecht im Herbst 2013 nahezu einstimmig verabschiedet hat – trotz tausender Änderungsanträge aus den Ausschüssen und Fraktionen.

Die vom EP beschlossenen Vorschläge stärken ganz überwiegend den Datenschutz. Bemerkenswert ist eine Klausel, die international tätigen Unternehmen ausdrücklich untersagt, Daten entgegen europäischem Recht an Behörden von Drittstaaten weiterzugeben – offenbar eine Reaktion auf die Snowden-Veröffentlichungen.

Nach aktuellen Ankündigungen der europäischen Gremien soll die Datenschutzreform nun 2015 beschlossen werden – mit zweijähriger Verspätung. Angesichts des rasanten Wandels hin zu einer Informationsgesellschaft ist zu hoffen, dass zumindest dieser neue Termin gehalten wird, damit das Datenschutzrecht seine nötige Steuerungs- und Schutzfunktion wiedergewinnt.

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Dieser Text erscheint in „Das Netz 2014/2015 – Jahresrückblick Netzpolitik“. Das Magazin versammelt mehr als 70 Autoren und Autorinnen, die einen Einblick geben, was 2014 im Netz passiert ist und was 2015 wichtig werden wird. Bestellen können Sie „Das Netz 2014/2015“ bei iRights.Media.

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http://irights.info/artikel/eu-datenschutzreform-ein-gescheitertes-grossprojekt/24975/feed 0
UN-Bericht plädiert für Ausnahmen im Urheberrecht und offene Lizenzen http://irights.info/artikel/un-bericht-plaediert-fuer-ausnahmen-im-urheberrecht-und-offene-lizenzen/24971 http://irights.info/artikel/un-bericht-plaediert-fuer-ausnahmen-im-urheberrecht-und-offene-lizenzen/24971#comments Thu, 19 Feb 2015 14:02:18 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24971

Gesetzliche Ausnahmeregelungen, offene Lizenzen und eine Kurswende bei internationalen Verträgen gehören zu den Empfehlungen, die ein Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte aufzählt.

Die UN-Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte, Farida Shaheed, betrachtet in dem Bericht die nationalen Regelungen zum Urheberrecht aus der Perspektive der Menschenrechte und des UN-Sozialpakts. Im Sozialpakt, einem 1966 verabschiedeten internationalen Vertrag, erkennen die Unterzeichnerstaaten das Recht zur Teilnahme am kulturellen Leben, zur Teilhabe „an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts“ und den Schutz der geistigen und materiellen Interessen von Urhebern an (Artikel 15, 1–3).

Aus dieser Perspektive stellt der Bericht zunächst bemerkenswert deutlich fest, dass der Schutz von Urhebern nicht mit einem Schutz der Verwerter zu verwechseln sei. Zwar spielten kommerzielle Rechteinhaber eine wesentliche Rolle in der Kulturwirtschaft, „nichtsdestotrotz aber genießen ihre ökonomischen Interessen nicht den Status von Menschenrechten“, heißt es. Das Urheberrecht müsse danach bewertet werden, ob es den Urhebern ebenso wie dem öffentlichen Interesse an kultureller Teilhabe diene.

Entsprechend benötigten Urheber „in mancher Hinsicht mehr, in anderer Hinsicht weniger von dem, was in den gegenwärtigen Urheberrechtgesetzen zu finden ist“. Hier spricht der Bericht zum Beispiel den Schutz vor aufgezwungenen, ungerechten Verträgen an. Auch die Persönlichkeitsrechte von Urhebern – also der Schutz etwa vor Entstellungen von Werken – müssten gewährleistet werden. Zugleich müssten sie aber mit der Freiheit ausbalanciert werden, neue Werke zu schaffen, Überliefertes neu zu interpretieren und „kreative Transformationen bestehender Werke“ zu ermöglichen.

Ausnahmeregelungen für Teilhabe

Gesetzliche Ausnahmeregelungen im Urheberrecht nennt der Bericht als wichtigstes Werkzeug für kulturelle Teilhabe. Solche Regelungen unterstützten neues Schaffen; „Schranken“ etwa zugunsten von Bildung und Wissenschaft brächten auch Vergütungsmöglichkeiten für Urheber, wenn entsprechende gesetzliche Ansprüche vorgesehen sind. Aber auch Ausnahmeregelungen ohne Vergütung seien nicht per se mit dem Schutz der Urheberschaft unvereinbar, wie er im Sozialpakt verankert sei.

Als positives Beispiel nennt der Bericht die Urheberrechtsreformen der letzten Jahre in Brasilien und Großbritannien. In internationaler Perspektive führt er auch Ausnahmeregelungen zugunsten von Entwicklungsländern an, die etwa Übersetzungen geschützter Werke erlauben. Bestehende internationale Vereinbarungen hätten sich hier aber als ineffizient und schwer umsetzbar erwiesen.

Offene Lizenzen und internationale Verträge

Neben gesetzlichen Ausnahmen nennt der Bericht offene Lizenzen wie Creative Commons oder die GNU GPL als „weiteres wesentliches Werkzeug, um kulturelle Teilhabe zu vergrößern“. Als Vorbilder gelten dem Bericht etwa Programme für Open Access in Mexiko, für freie Schulbücher in Südafrika oder Kinderbücher, die in Indien unter freien Lizenzen vertrieben werden. Die Verbreitung solcher Lizenzen soll daher gefördert werden.

Daneben macht der Bericht zahlreiche weitere Empfehlungen an Gesetzgeber. An erster Stelle steht hier die Aufforderung, internationale Vereinbarungen mit Urheberrechtsbezug „auf transparente Weise und mit öffentlicher Beteiligung“ zu verhandeln. Das bezieht sich deutlich auf Verträge wie das gescheiterte ACTA-Abkommen, aber auch laufende Verhandlungen wie etwa zum transpazifischen Freihandelsabkommen TPP. Internationale Vereinbarungen dürften nie das Recht der Staaten beschneiden, eigene Regelungen und Ausnahmen für kulturelle und wissenschaftliche Teilhabe einzuführen.

Konsultation mit Ungleichgewicht

Begleitend zum Bericht von Farida Shaheed lief beim Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) eine Konsultation und einige Expertentreffen. Interessanterweise greift der Bericht manche Positionen auf, die schon länger in der Access-to-Knowledge-Bewegung vertreten werden, obwohl entsprechende Organisationen in der Liste der Einsender zur Konsultation nahezu vollständig fehlen.

Dort fallen stattdessen Rechteinhaberverbände wie etwa IFPI und RIAA aus der Musikindustrie oder die US-Handelskammer ins Auge – Organisationen, die bislang gerade nicht als Verfechter kultureller Teilhabe im Urheberrecht auftraten. Man habe einige Vorschläge wie Internetsperren, Inhalte-Filter und verschärfte Haftungsregeln erhalten, nach Einschätzung der Berichterstatterin würden diese aber auf Ergebnisse hinauslaufen, die mit den Rechten auf Meinungsfreiheit und Teilhabe an Wissenschaft und Kultur „nicht kompatibel“ seien, hebt der Bericht hervor. Diese Vorschläge werden ausdrücklich zurückgewiesen.

Geduldiges, aber bemerkenswertes Papier

Trotz der Schieflage in der begleitenden Konsultation ist der Bericht bemerkenswert: Zwar wird seine praktische Wirkung – wie auch bei anderen Berichten von UN-Einrichtungen – recht überschaubar sein. Gerade im Vergleich mit den internationalen Verträgen zum Urheberrecht der letzten Jahrzehnte aber macht er deutlich, woran neue Regelungen anknüpfen können, wenn sie den Zugang zu Kultur und Wissen fördern wollen.

Der Bericht soll als nächstes im März dem UN-Menschenrechtsrat vorgestellt werden. Ein weiterer Bericht, der das Thema Patente behandelt, ist ebenfalls für dieses Jahr angekündigt. Die Pakistanerin Farida Shaheed hat seit 2009 das Amt einer „Unabhängigen Expertin im Bereich kulturelle Rechte“ inne. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hatte das Mandat mit der Aufgabe geschaffen, die Einhaltung kultureller Rechte zu beobachten.

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Die Bundesregierung verzögert, den Schaden haben alle http://irights.info/artikel/die-bundesregierung-verzoegert-den-schaden-haben-alle/24966 http://irights.info/artikel/die-bundesregierung-verzoegert-den-schaden-haben-alle/24966#comments Thu, 19 Feb 2015 08:44:54 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24966

Die Reform des Datenschutzrechts zieht sich hin: Trotz klarer Position des Europäischen Parlaments wird eine Einigung im Ministerrat besonders von der Bundesregierung verzögert, meint Berichterstatter Jan Philipp Albrecht.

Die Reform des Europäischen Datenschutzrechts wurde als wichtigster Schritt zu einem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt und einer vertrauenswürdigen digitalen Wirtschaft und Gesellschaft gefeiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Verabschiedung des Reformpakets im Sommer 2013 als „höchste Priorität“ und ließ sich dennoch auf Druck des britischen Regierungschefs David Cameron davon abbringen, dieses vor der Europawahl 2014 zu verabschieden. Man einigte sich darauf, die Reform stattdessen bis 2015 unter Dach und Fach zu bringen.

Doch im Ministerrat verzögerte die Bundesregierung die Einigungsprozesse so lang, dass eine endgültige Verabschiedung selbst bis 2015 unwahrscheinlich wird. Eine Verzögerung, die allen in Europa – den Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Unternehmen und dem deutschen und europäischen Datenschutz – erheblich schaden wird. Eine Verzögerung, die nur einen Gewinner kennt: Die großen Wettbewerber und Datensammler aus dem Silicon Valley, die damit Zeit gewonnen haben, um nach deutschem Recht rechtswidrige Geschäftsmodelle auf dem europäischen Markt fest zu verankern und die seit 1995 in der EU geltenden Datenschutzstandards durch globale Marktfreiheiten zu untergraben.

Der Dank dafür geht an Angela Merkel, die Regierungschefin des größten Mitgliedslandes der EU, die es trotz großer Ankündigungen zugelassen hat, dass es auch über drei Jahre nach Vorlage der Gesetzesvorschläge für ein schlagfertiges EU-Datenschutzrecht keine Verhandlungsposition des Rates gibt. Das geschieht, obwohl das durch die Bürgerinnen und Bürger der EU direkt gewählte Europäische Parlament bereits vor über einem Jahr einen umfangreich ausgehandelten und von allen Fraktionen getragenen Gesetzestext verabschiedet hat.

Der lange Weg zur Datenschutzreform

Wenn es um die Interessen von Unternehmen und Behörden geht, kann die Verabschiedung europäischer Regeln gar nicht schnell genug gehen, wenn es aber um die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern geht, wird plötzlich alles ganz kompliziert. Dabei liegen die Lösungen längst auf dem Tisch.

Im Jahr 2007 schickten die europäischen Datenschutzbehörden eine deutliche Aufforderung an die EU-Kommission: Sie solle das EU-Datenschutzrecht grundlegend reformieren und stärker vereinheitlichen. Zwölf Jahre nach dem Inkrafttreten der damaligen Datenschutzrichtlinie war offensichtlich, dass der noch recht generelle gemeinsame Rechtsrahmen zu viele unterschiedliche Interpretationen zuließ und dem anstehenden Ansturm neuer Datenverarbeitungsmöglichkeiten nicht standhalten würde.

Es dauerte über zwei Jahre, bis die EU-Kommission auf diese Aufforderung mit einem umfassenden Konsultationsverfahren reagierte. Anlass war das Ende 2009 in Kraft getretene neue Vertragsrecht der Europäischen Union, das den Datenschutz ausdrücklich als Menschenrecht benennt und dem EU-Gesetzgeber eine umfassende Regelungskompetenz zum Datenschutz einräumt. Die damals frisch ernannte EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, legte auf Grundlage der Konsultationsergebnisse eine ausführliche Kommunikation über die Reform des EU-Datenschutzrechts vor.

Klare Position des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament reagierte im Sommer 2011 mit einer eindeutigen und von einer breiten Mehrheit getragenen Position: Es bedürfe eines einheitlichen Datenschutzrechts für die Europäische Union, das allen Unternehmen und Behörden im EU-Binnenmarkt einen hohen Datenschutzstandard auferlegt und allen Verbraucherinnen und Verbrauchern durchsetzungsfähige Selbstbestimmungs- und Informationsrechte bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einräumt.

Die Datenschutzbehörden sollten zudem mit einem scharfen Sanktionsmechanismus ausgestattet werden, der das Ausweichen hin zu schwächeren Datenschutzregeln effektiv verhindern kann.

Die Position des Europäischen Parlaments war von diesem Zeitpunkt an maßgeblich für die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags durch die EU-Kommission. Bereits im Januar 2012 wurde dieser der Öffentlichkeit präsentiert und den beiden gesetzgebenden Kammern der EU, Parlament und Rat, zugeleitet. Von diesem Moment an startete im Europäischen Parlament eine der umfangreichsten Gesetzgebungsarbeiten seiner Geschichte. Innerhalb eines Jahres wurde eine ganze Reihe von großen parlamentarischen Anhörungen der zuständigen Ausschüsse sowie interparlamentarische Runden zwischen Europäischem Parlament und Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten durchgeführt.

Ringen um Kompromisse

Als Berichterstatter für den federführenden Innen- und Justizausschuss habe ich in dieser Zeit fast 200 unterschiedliche Interessensgruppen getroffen, die ihre Anmerkungen zu den Vorschlägen der EU-Kommission für ein neues Datenschutzrecht einbringen konnten. Die zuständigen Abgeordneten mussten einen regelrechten Lobby-Ansturm zum Thema Datenschutz bewältigen.

Zu dem im Januar 2013 vorgestellten Berichtsentwurf wurden am Ende sage und schreibe 3.999 einzelne Änderungsanträge zu nahezu jedem Absatz der etwa 100 Artikel umfassenden geplanten EU-Datenschutzverordnung eingereicht. In über 50 stundenlangen Sitzungen der Fraktions-Obleute für die Datenschutzreform wurde aus diesem Berg an Änderungswünschen ein umfassendes und immer wieder diskutiertes Paket aus Kompromissen zwischen allen Fraktionen geschnürt.

Getragen wurde es von dem Willen aller Abgeordneten, den 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zu zeigen, dass die Europäische Union einen sinnvollen Rahmen für das Zusammenleben in einer grenzenlos gewordenen digitalisierten Welt schaffen kann. In der Überzeugung, dass eine Konstellation zu erreichen ist, von der alle profitieren können, wurde bis zum Ende darum gerungen, auch die letzten legitimen Bedenken einfließen zu lassen.

Das Ergebnis, das im Oktober 2013 im federführenden Ausschuss und im April 2014 im Plenum des Europäischen Parlaments beschlossen wurde, zeigt den großen Erfolg dieser Arbeit: Fast alle Abgeordneten stimmten am Ende dem gefundenen Kompromiss und damit dem neuen EU-Datenschutzrecht zu. Und alle mussten bedauern, dass es trotz des großen Einsatzes bis zur Europawahl 2014 nicht gelungen war, ein einziges Kapitel der Reform zum Abschluss zu führen.

Auswirkungen des Überwachungsskandals

Im Juni 2013 wurde öffentlich, dass der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ganze Berge hoch vertraulicher Dokumente über die äußerst problematischen Überwachungsmaßnahmen des US-Nachrichtendienstes NSA an investigative Journalisten weitergegeben hat. Die Debatte über die Notwendigkeit schärferer Regeln für den Schutz und die Kontrolle personenbezogener Daten bekam dadurch eine neue Dimension. Schon seit dem Aufkommen sozialer Netzwerke um das Jahr 2007 diskutierten Experten und Öffentlichkeit verstärkt über die richtige Antwort auf die zu erwartende Flut von personenbezogenen Daten.

Eine wirkliche Massenaufmerksamkeit bekam das Thema allerdings erst, als die anlasslose Überwachung aller Internetkommunikation durch die Geheimdienste demokratischer Rechtsstaaten wie den USA oder Großbritannien bekannt wurde. Es wurde offensichtlich, dass staatliche Behörden allein mit Metadaten (Verbindungs- und Verkehrsdaten, zum Beispiel wer mit wem per E-Mail kommuniziert) weitgehende Persönlichkeitsprofile erstellen können und diese Möglichkeit auch nutzen. Selbst Konservative und Wirtschaftsliberale riefen plötzlich nach einer Begrenzung der Datenerhebung und -verarbeitung.

Dies hatte Einfluss auf die Verhandlungen zur Datenschutzreform. Obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche Kompromisse im Europäischen Parlament ausgehandelt und auch Bestimmungen zum Schutz vor drittstaatlichen Behörden einbezogen waren, sorgte der Geheimdienstskandal für ein Zusammenrücken der politischen Entscheidungsträger. Wenn schon keine schärferen Regeln für die Arbeit der Geheimdienste zu erreichen waren, sollte der Betroffene zumindest eine bessere Kontrolle darüber erhalten, welche Daten überhaupt von ihm erhoben würden.

EuGH-Urteile zu Vorratsdaten und Google Spain

Am 8. April 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Vereinbarkeit einer anlasslosen Datensammlung mit den Grundrechten auf Datenschutz und Privatsphäre aus der Grundrechtecharta. In seinem lang erwarteten Richterspruch erklärte er recht überraschend die gesamte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus 2006 als von Anfang an nichtig und unvereinbar mit den Grundrechten. In ihrer Begründung monierten die Luxemburger Richter vor allem die komplette Anlasslosigkeit der Speicherung von personenbezogenen Daten (in diesem Fall Telefonverkehrsdaten).

Mit Blick auf die zahlreichen Datensammlungen in der EU bietet das Urteil zahlreiche Anlässe zu Gesetzesänderungen und schränkt die Möglichkeiten für die EU und ihre Mitgliedstaaten ein, im Rahmen des alten wie neuen Datenschutzrechts umfangreiche Datenerhebungen zuzulassen. Zahlreiche Regelungen zur Speicherung von Telekommunikationsdaten sind in den Mitgliedstaaten entgegen der Vorgaben dieses Urteils noch immer in Kraft. Auch müssen die bereits beschlossenen und geplanten Maßnahmen zur Speicherung und Auswertung von Bank- und Passagierdaten auf den Prüfstand gebracht werden, wogegen sich Konservative in Parlament und Rat trotz eindeutiger Rechtslage widersetzen.

Im Mai 2014 folgte gleich ein weiteres aufsehenerregendes Urteil des EuGH, dieses Mal zur Anwendbarkeit der Datenschutzregeln aus 1995 auf Internetsuchmaschinen (wie Google im vorliegenden Fall) und dem Verhältnis des Grundrechts auf Datenschutz zur Gewerbefreiheit sowie zur Informations- und Meinungsfreiheit. Der Gerichtshof urteilte, dass auch Suchdienste an das Datenschutzrecht gebunden sind, so sie für die Suchergebnisse personenbezogene Daten selbst verarbeiten. Ein Anspruch auf Löschung dieser Daten kann unter Umständen das öffentliche Interesse an einer Information überwiegen (sogenanntes „Recht auf Vergessenwerden“).

Dabei wog der Gerichtshof zwischen Persönlichkeitsrechten und Datenschutz auf der einen und Informations- und Meinungsfreiheit auf der anderen Seite ab. Damit ist bei diesem Urteil die Auswirkung auf den Fortgang der EU-Datenschutzreform gering, da die Rechtslage in dieser Form unter den neuen Bestimmungen weitestgehend bestehen bleiben wird. Die Gerichte werden weiterhin gehalten sein, zwischen dem neuen EU-Datenschutzrecht sowie anderen Bestimmungen zum Grundrechtsschutz abzuwägen.

Nächster Schritt sind Trilog-Verhandlungen

Die Position des Europäischen Parlaments liegt nun bereits über ein Jahr auf dem Tisch und enthält für die im Verlaufe des Jahres aufgetretenen Debatten eine Reihe von Antworten, deren Umsetzung dringend geboten wäre. Nach zähen Auseinandersetzungen im Ministerrat über grundsätzliche Fragen von Form und Verfahren im neuen EU-Datenschutzrecht widmen sich die Mitgliedstaaten der Kompromissfindung in den konkreten Datenschutzbestimmungen.

Dass dies nicht über Nacht zu erreichen ist, wissen auch die Abgeordneten im Europäischen Parlament. Deshalb erwartet mittlerweile niemand mehr, dass es zum Jahresende 2014 eine ausgehandelte Position des Ministerrats zur EU-Datenschutzreform geben wird. Stattdessen bereiten sich alle darauf vor, dass es im März oder spätestens im Juni 2015 ein solches Verhandlungsmandat für die Ratspräsidentschaft geben wird, die daraufhin die Verhandlungen im sogenannten Trilog eröffnen kann. Dabei sitzen drei Parteien an einem Tisch: Vertreterinnen und Vertretern von Parlament, EU-Kommission und Ratspräsidentschaft. Sie müssen sich auf eine gemeinsame Version der Gesetzestexte einigen.

Die Zeit drängt

Das Parlament geht angesichts der Breite der Unterstützung, die für seine Position in erster Lesung auch nach der Europawahl vorhanden ist, mit breiter Brust in diese Verhandlungen. Um eine Einigung noch im Jahr 2015 zu erreichen, müsste der Ministerrat die Forderungen des Parlaments weitgehend in seiner Verhandlungsposition übernehmen. Je mehr unterschiedliche Positionen die Ministerinnen und Minister im Bezug zur Parlamentsposition durchsetzen wollen, desto mühsamer wird der Einigungsprozess. Dazu kommt, dass die EU-Kommission von Beginn an klare rote Linien aufgezeigt hat, die nicht überschritten werden dürfen, ohne dass sie im Rat intervenieren und damit eine einstimmige Einigung erzwingen würde.

Die Zeit für eine Verabschiedung der EU-Datenschutzreform drängt mehr denn je: Während die Europäische Union an ihrem Datenschutzrecht feilt, bereitet die US-Regierung bereits den Versuch vor, im Rahmen der Verhandlungen zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP eine Anerkennung ihrer (zum Teil nicht gesetzlich normierten) Regeln zur Datenverarbeitung durchzusetzen. Erste Ankündigungen der US-Verhandlungsführung deuten darauf hin.

Wenn es den EU-Verantwortlichen wirklich um den Schutz der Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger geht, dann sollten sie dafür sorgen, dass es vor der Jahresmitte 2015 zu einer endgültigen Einigung im Ministerrat kommt und die Position nicht wesentlich vom Beschluss des Europäischen Parlaments abweicht. Ansonsten werden sie – und gerade die deutsche Bundesregierung – für den angerichteten Schaden eines praktisch bedeutungslosen Datenschutzrechts verantwortlich gemacht.

Und nicht nur das: Sie werden damit auch das Ziel verfehlen, mit der Schaffung einheitlicher EU-Datenschutzregeln einen wichtigen Schritt hin zu einem digitalen europäischen Binnenmarkt zu gehen. Einen Schritt, der im Grunde erst einmal den Schaden beseitigt, den die fatale Untätigkeit für Wirtschaft und Verbraucher angerichtet hat. Erst dann kann die EU daran arbeiten, im globalen Wettbewerb einen Vorsprung zu erringen. Aber dafür muss zuerst die EU-Datenschutzreform verabschiedet werden – besser heute als morgen.

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Im Netz der Unsicherheiten http://irights.info/artikel/im-netz-der-unsicherheiten/24960 http://irights.info/artikel/im-netz-der-unsicherheiten/24960#comments Tue, 17 Feb 2015 15:28:23 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24960

Die digitale Infrastruktur bleibt das Hauptproblem einer Netzwirtschaft, die mehr kann und gerne mehr möchte, aber mit den politischen und juristischen Rahmenbedingungen hadert.
Die erste „Digitale Agenda“ der Bundesregierung für 2014 bis 2017 dreht weder das Rad weiter, noch schimmern Zukunftsentwürfe hervor. Sie reflektiert weder die geänderten Formen der Arbeit und Arbeitsbeziehungen im Digitalzeitalter, noch hat sie Zielvorstellungen für Chancengleichheit, Partizipation und flexible Arbeitsmodelle.

In der Digitalen Agenda ist zwar ein Breitbandziel der Bundesregierung festgeschrieben: Bis 2018 soll jeder Haushalt mit einer Internetgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde erreichbar sein. Aber der Weg zu diesem Ziel bleibt unklar.

Insbesondere bleibt fraglich, ob die für eine funktionierende Digitalwirtschaft unabdingbare Netzneutralität – keine Bevorzugung oder Benachteiligung von Datenströmen, egal, von wem sie stammen – geopfert wird. Ein diskriminierungsfreier Internetzugang hält die Markteintrittsschwelle für Anbieter niedrig und ist Voraussetzung für wirtschaftliche Innovation.

Führende Branchenverbände in Deutschland kämpfen wie die Internetzugangsanbieter mehr oder weniger unverhohlen gegen die Netzneutralität. Als Anreiz für Investitionen müsse die Bundesregierung „unklare Regelungen zur Netzneutralität“ beseitigen, die „potenziell neue Geschäftsmodelle auf Basis gesicherter Qualitäten verbieten“, sagt der Branchenverband Bitkom. Auch der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) hält es für wünschenswert, dass Inhalteanbieter wie Video-Streamingportale für eine gesicherte Übertragungsqualität bezahlen.

Was die Bundesregierung unter „Gewährleistung der Netzneutralität“ versteht, „geht aus der Digitalen Agenda ebenso wenig hervor wie ein Zeitplan oder ein Maßnahmenkatalog für die Verwirklichung dieses Ziels“, kritisiert hingegen der Verein Digitale Gesellschaft. Die Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung der Digitalen Agenda, ein „intelligenter Regulierungsrahmen“ sei besser als „gigantische Förderprogramme“, deutet die Preisgabe der Netzneutralität an.

Im neuen Jahr 2015 kommt ein weiteres Thema hinzu: Die Auseinandersetzung um die sogenannten Peering-Abkommen der Internetzugangsanbieter über den Datenaustausch untereinander. Warum ruckelt ein Video von Youtube, obwohl der Internetzugang mit 50 Megabit pro Sekunde hinreichend schnell ist? Dass und wie auf dieser Ebene der Netzzusammenschaltung die Netzneutralität beseitigt werden soll, steht immer öfter zur Diskussion

Wer auf weitere Details blickt, etwa auf die Vorstellungen der Bundesregierung zur sogenannten Störerhaftung, sieht „eine irrationale Abwehrhaltung gegenüber der kreativen Vielfalt des Internets und seiner Unbeherrschbarkeit, auf deren Grundlage Zukunftschancen vertan werden“. So hat es Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, unlängst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung formuliert.

Die Digitale Agenda trägt nicht

Man kann in die Digitale Agenda einsteigen, wo man will: Sie trägt nicht. Da heißt es zum Beispiel: „Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nummer Eins auf der Welt werden“, und gleich im übernächsten Satz wird konkretisiert, dass damit der Ausbau von De-Mail gemeint ist. Nur: Man muss kein Digitalpionier und Experte sein, um zu wissen, dass der deutsche Sonderweg De-Mail nicht sicher ist.

Die angeblich so vertrauenswürdige Maillösung hat nämlich eine Abhörschnittstelle gleich eingebaut. Zudem wird jede E-Mail bei der Weiterleitung vom Provider geöffnet, sie hat keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, und sie ist nicht kompatibel mit internationalen Standards.

So fragt man sich, wie das nächste IT-Großprojekt in deutschen Landen gedeihen kann: Das Internet der Dinge und Industrie 4.0 stehen für eine weitergehende Vernetzung, bei der jede Maschine und jedes Produkt fortan eine IP-Adresse und eine Verbindung zum Internet erhält.

Wertschöpfungsketten werden digitalisiert, Maschinen unterhalten sich mit Maschinen und tauschen nicht nur Informationen aus, sondern geben auch Auskunft über ihren Zustand und schicken Bestellungen auf den Weg. Die Analysten des IT-Marktforschungsinstituts Gartner sehen das Internet der Dinge neben Computing Everywhere als strategischen Technologietrend für 2015.

In Deutschland begegnet man dieser Herausforderung – und Chance – mit sehr aufwendigen Normungsprozessen. In langwierigen Verfahren werden neue Standards für die Kommunikation im Internet festgelegt. Auf dem Weg zur intelligenten Fabrik der Zukunft fährt Deutschland weder auf der richtigen Spur noch mit angemessener Geschwindigkeit.

„Wir sollten deutlich beschleunigen“, fordert der Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, Christian Illek. Er zitiert aus einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach Deutschland, wenn es um die Stärke der digitalen Wirtschaft geht, im internationalen Vergleich erst den fünften Platz hinter Amerika, Südkorea, Japan und Großbritannien belegt.

Der Staat muss nicht nur den Wandel aktiv mitgestalten, sondern auch die notwendigen Rahmenbedingungen sicherstellen und sich stärker als Treiber und Impulsgeber der Digitalisierung verstehen.

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Dieser Text erscheint in „Das Netz 2014/2015 – Jahresrückblick Netzpolitik“. Das Magazin versammelt mehr als 70 Autoren und Autorinnen, die einen Einblick geben, was 2014 im Netz passiert ist und was 2015 wichtig werden wird. Bestellen können Sie „Das Netz 2014/2015“ bei iRights.Media.

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Zeitungsverlag muss Journalisten angemessen bezahlen, auch nachträglich http://irights.info/artikel/zeitungsverlag-muss-journalisten-angemessen-bezahlen-auch-nachtraeglich/24961 http://irights.info/artikel/zeitungsverlag-muss-journalisten-angemessen-bezahlen-auch-nachtraeglich/24961#comments Tue, 17 Feb 2015 14:22:39 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24961

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zweiter Instanz einen Zeitungsverlag verurteilt, einen freien Journalisten entsprechend den Vergütungsregeln für Tageszeitungen zu bezahlen – und das sogar rückwirkend.

Wie das Gericht in einer Pressemitteilung erläutert, ging es in dem Verfahren um die Klage eines freien Journalisten auf nachträgliche, ergänzende Vergütung für Wort- und Bildbeiträge, die er zehn Jahre lang für die „Pforzheimer Zeitung“ anfertigte. Zwischen 2001 und Oktober 2011 war er in freier Mitarbeit für mehrere Ressorts der Zeitung tätig.

Es habe keinen schriftlichen Vertrag gegeben, der geregelt hätte, wie weit er der Zeitung Rechte einräumt und zu welchem Honorar.

Der Journalist machte geltend, dass die Honorare, die ihm für Wort- und Bildbeiträge gezahlt wurden, im Sinne des Paragraphen 32 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) unangemessen, sprich zu niedrig waren, und er klagte auf Zahlung zusätzlicher Entlohnungen. Er argumentierte, dass die ihm gezahlten Honorare an den gemeinsamen Vergütungsregeln gemäß Paragraph 36 des Urheberrechtsgesetzes zu messen seien.

Solche Vergütungsregelungen für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen gelten für Text seit dem 1. Februar 2010, nachdem die beiden Gewerkschaften DJV (Deutscher Journalisten-Verband) und Verdi sie mit dem Bundesverband deutscher Zeitungsverleger über viele Jahre verhandelt hatten. Für Fotohonorare traten derartige Vergütungsregeln nach einem zusätzlichen, ebenfalls langwierigen Schlichtungsverfahren zum 1. Mai 2013 in Kraft (hier beide Vergütungsregeln in einem Dokument von Verdi, PDF).

Der Journalist hatte am Landgericht Mannheim auf nachträgliche Vergütung für Honorare aus den Jahren 2009 bis 2011 geklagt und bekam dort im August 2013 Recht. Daraufhin ging der Zeitungsverlag in die Berufung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte nun die Auffassung des Mannheimer Landgerichts und verurteilte den Zeitungsverlag am vergangenen Freitag zur Nachzahlung von fast 47.200 Euro Honorar für die Jahre 2009 bis 2011 zuzüglich Zinsen (Aktenzeichen 6 U 115/13).

Nachzahlung auch für Zeit vor Vergütungsregeln

Bemerkenswert an diesem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist auch, dass das Gericht die Ansprüche des freien Journalisten nicht mit dem Datum verknüpfte, an dem die gemeinsamen Vergütungsregelungen in Kraft getreten sind, also dem 1. Februar 2010, sondern auch davor liegende Zeiträume berücksichtigte. Wörtlich heißt es dazu in der Pressemitteilung des Gerichts:

Die getroffenen Vergütungsregelungen begründeten Indizwirkung für die Höhe einer angemessenen Vergütung auch für solche Zeiträume, die nicht allzu weit vor dem Inkrafttreten der Regelungen liegen.

Mit der Formulierung „Indizwirkung“ weist das Gericht darauf hin, dass die als Maßstab herangezogenen Vergütungsregeln als sehr gewichtiges Argument zu betrachten und deshalb auch rückwirkend anzuwenden seien. Zudem müssten zukünftige Urteile in gleicher Sache es wohl sehr gut begründen, wollten sie diese gemeinsamen Vergütungsregeln nicht als Leitlinie zugrunde legen.

Gleichwohl hat das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Man darf also gespannt sein, ob der Zeitungsverlag in die nächste Instanz gehen und dann den BGH erneut mit der angemessenen Vergütung freier Journalisten beschäftigen wird.

Zuletzt legte 2013 auch das Landgericht Köln für ein Urteil zu angemessenen Honoraren die Vergütungsregeln an Tageszeitungen zugrunde – erstmals seit deren Inkrafttreten. Es gab zwei Journalisten Recht (Aktenzeichen 28 O 695/11), in der Folge musste der Verlag des Bonner General-Anzeigers den beiden Honorare in fünfstelliger Höhe nachträglich bezahlen.

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Ein Deckel mit Löchern http://irights.info/artikel/ein-deckel-mit-loechern/24949 http://irights.info/artikel/ein-deckel-mit-loechern/24949#comments Mon, 16 Feb 2015 08:23:10 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24949

Die 2013 beschlossene Abmahndeckelung sollte Internetnutzer schützen: Tausende Euro für das illegale Verbreiten von Musik und Filmen – das sollte ein Ende haben. Jetzt zeigt sich: Im Ergebnis hat sich nicht viel geändert. Es scheint aber eine Konzentration auf wenige Kanzleien zu geben, für die sich Abmahnungen im großen Stil nach wie vor lohnen.„Die Pornobranche hat sich weitestgehend zurückgezogen”. Weniger Arbeit hat der Mainzer Rechtsanwalt Tobias Röttger dadurch aber noch lange nicht. „Es gibt weiterhin viele, viele Fälle von Menschen, die wegen angeblichen Herunterladens von Filmen oder Musik aus dem Internet abgemahnt werden.“ Röttger hat sich auf Urherberrechts-Abmahnungen im Netz spezialisiert, oder genauer gesagt: Auf die Verteidigung von Beschuldigten. Mehrere tausend Fälle landen jedes Jahr in seiner Kanzlei. Warum es weniger Porno-Abmahnungen gibt, weiß Röttger auch nicht.

Die Zahl der Abmahnungen in Deutschland ist nicht genau bekannt, Schätzung gehen in die Hunderttausende. Das bedeutet, dass Internetnutzer von Anwälten aufgefordert werden, für unerlaubte Verbreitung von Musik, Fotos, Filmen oder Serien zu zahlen. Und sich zu verpflichten, das nie wieder zu tun. Neben dem Schadensersatz werden noch Anwaltskosten fällig, die in der Vergangenheit oft höher waren als der geforderte Schadensersatz. Eine Abmahnindustrie sei entstanden, kritisierten Verbraucherschützer. Nicht selten gingen die Forderungen an die – meist jugendlichen – Beschuldigten in die zehntausende Euro für ein Album.

Änderung sollte Abmahnungen eindämmen

Die Wende sollte eine Gesetzesreform bringen. Im Oktober 2013 traten im Rahmen des „Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ Neuregelungen am Urheberrecht in Kraft. Die Idee: Abmahnkosten sollten stark begrenzt werden, wenn es sich um „einfache“ und „erstmalige“ Verstöße handelte, die Person also zum ersten Mal von dem Rechteinhaber abgemahnt wird. Der Gegenstandswert wurde im Gesetz auf 1000 Euro begrenzt, das entspricht Anwaltskosten von rund 150 Euro.

Filesharing

Wer fremde Werke im Internet verbreitet, muss mit Abmahnungen rechnen. Tauschbörsen oder Torrent-Dienste funktionieren so, dass Dateien beim Herunterladen zugleich allen anderen Nutzern zugänglich gemacht werden. Wer das ohne Genehmigung von Rechteinhabern tut, verletzt Urheberrechte – der Großteil der Urheberrechts-Abmahnungen im Internet basiert darauf. Auch der Download zum Beispiel von Filehostern ist dann nicht erlaubt, wenn die Quelle „offensichtlich rechtswidrig“ ist. Mehr zum Thema: Post vom Anwalt, was tun?

Und heute, mehr als ein Jahr später? Es hat sich viel getan – doch das Ergebnis scheint das gleiche: „Wir haben jetzt weniger Player, die aber dafür häufiger abmahnen”, sagt Tobias Röttger. Von den 1000 bis 3000 Fällen, die er Jahr für Jahr bearbeitet, handelt es sich bei rund 80 Prozent um Abmahnungen der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer. Die verritt große Buch- und Hörbuchverlage, Plattenfirmen und Filmstudios. Abmahnungen sind für manche offenbar immer noch ein gutes Geschäft.

Der Hamburger Rechtsanwalt Alexander Wachs sieht es ähnlich nüchtern, die Kostenbeschränkung habe in der Praxis kaum Einfluss. „Die Kanzleien und Rechteinhaber haben einfach die Reduzierung auf Seiten der Anwaltskosten dadurch aufgefangen, dass die Schadensersatzsummen erhöht wurden. Es wurde also einfach an einer anderen Schraube gedreht. Das Ergebnis bleibt aber fast gleich.”

Fortschritte im Kleinen

Was großen Einfluss hat, ist eher ein vermeintlich kleines Detail: Die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes bei solchen Abmahnfällen. Fliegender Gerichtsstand bedeutet, dass die Rechteinhaber dort klagen können, wo sie wollen – oder eher gesagt: Wo sie davon ausgehen können, dass die Richterinnen und Richter in ihrem Interesse entscheiden. Vor allem die Gerichte in München, Köln und Hamburg sollen in Anwaltskreisen bekannt dafür gewesen sein, im Sinne der Film- und Musikfirmen zu entscheiden.

Nun müssen die Verfahren am Gerichtsort des Beschuldigten stattfinden. Das bedeutet, dass sich die Anreise für die abmahnenden Anwälte nur lohnen würde, wenn sie sich sicher sein können, dass sie gewinnen. Und das ist längst nicht mehr der Fall. Nur für große Abmahn-Kanzleien wie etwa Waldorf Frommer scheint sich das Geschäft noch zu lohnen. Eine Anfrage an die Kanzlei blieb bislang ohne Antwort.

Forderungen zum Nachbessern

Auch wenn die Zahl der Abmahnungen offenbar nicht wesentlich gesunken ist, haben sich die Möglichkeiten der Verteidigung verbessert. Aber noch immer gibt es Lücken. So sieht das Gesetz keine Deckelung der Abmahnkosten bei besonderen Umständen vor. „Das birgt natürlich Rechtsunsicherheit”, kritisiert Rechtsanwalt Florian Bischoff. Vor allem das Anbieten von Filmen, die vor dem Kinostart in Tauschbörsen landen, werde von machen Gerichten als besonders schweres Vergehen eingestuft.

Bischoff fordert: „Diese Regelung könnte man schon etwas konkreter fassen, zum Beispiel mit einer Aufzählung von Fallbeispielen.“ Auch sollten abmahnende Kanzleien genau darlegen, warum und für wen sie die Rechte vertreten. „Eine grobe Beschreibung der Rechtekette sollte notwendiger Inhalt einer Abmahnung sein.”

Alexander Wachs sieht ebenfalls Nachbesserungsbedarf, allerdings vor allem bei den Gerichten: „Die Schadensersatzsummen sollten nicht, wie momentan oft der Fall, geschätzt, sondern berechnet werden. Derzeit ist ein zu großes Gefälle zwischen den Schadensersatzsummen erkennbar.“

Musik-Abmahnungen sinken, Serien bleiben

Eine ganz andere Lösung für das Abmahn-Problem sieht Tobias Röttger: „Wir haben in letzter Zeit gesehen, dass die Zahl der Abmahnungen wegen Musik-Downloads extrem gesunken ist. Das liegt vor allem daran, dass es mittlerweile einfache, kostengünstige und vor allem legale Anbieter gibt.“ Wer für ein paar Euro bei iTunes, Spotify und Co. Musik hören kann, macht sich nicht auf die qualvolle Suche nach Bittorrents oder Dateien von One-Click Hostern.

Was für die Musik funktioniert, ist bei Filmen und Serien noch Zukunftsmusik. „Wir haben eine Vielzahl von Abmahnungen für US-Serien, die nicht gleichzeitig zur Ausstrahlung in den USA bei uns legal verfügbar sind (…). Könnten sich die Serienfans die Folgen am Tag der Erstausstrahlung auch in Deutschland legal kaufen, würde die Zahl der Fälle wahrscheinlich sinken“, so Röttger.

Der Kampf gegen illegale Verbreitung im Netz: Die Unterhaltungsindustrie hat es selbst in der in der Hand, das Problem zu lösen.

Update: In einer früheren Version dieses Textes wurde „Game of Thrones“ als Beispiel dafür genannt, dass eine Serie nicht verfügbar ist. Das stimmte nicht, diese Serie gibt es mittlerweile auch im vorgezogenen Download-Angebot. Vielen Dank an Christian Sommer für den Hinweis.

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Datenschützer fordern Cookie-Regelung, Frequenz-Versteigerung, Rapidshare http://irights.info/artikel/datenschuetzer-fordern-cookie-regelung-frequenz-versteigerung-rapidshare/24947 http://irights.info/artikel/datenschuetzer-fordern-cookie-regelung-frequenz-versteigerung-rapidshare/24947#comments Mon, 16 Feb 2015 07:21:27 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24947

Datenschutzbehörden sehen europäische Vorgaben für Cookies noch nicht umgesetzt, die Tage des DVB-T-Standards sind gezählt, Netzagentur wirft Anbietern Rosinenpicken beim Netzausbau vor. Außerdem im Wochenrückblick: Richtlinie zu Verkehrsverstoß-Daten, Internetverwaltung ICANN, Aus für Filehoster Rapidshare.

Datenschutzbeauftragte: Cookie-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt

Ist die so genannte Cookie-Regelung in Deutschland umgesetzt? Darüber wurde in den letzten Monaten viel gestritten. Es geht um die Frage, ob Webseitenbetreiber auf den Computern von Internetnutzern so genannte Cookies einfach ablegen und nutzen dürfen – oder ob sie hierfür eine ausdrückliche Einwilligung brauchen. Eine solche Einwilligungspflicht sei im deutschen Recht bereits vorhanden, meinen Bundesregierung und EU-Kommission. Viele Rechtspraktiker sehen es hingegen anders. Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben sich dieser Kritik nun angeschlossen: Die Auffassung der Bundesregierung sei „unzutreffend”, eine Änderung des Telemediengesetzes notwendig.
Bericht bei delegedata.de.

Bundeskabinett stellt Weichen für große Frequenzversteigerung

Jetzt ist es amtlich: Die Rundfunkveranstalter sollen ihre für die Fernsehverbreitung per DVB-T genutzten Frequenzen im 700 MHz-Band verlassen und ihre Verbreitungstechnik auf DVB-T2 umstellen. Die freigewordenen Frequenzen sollen zukünftig Mobilfunkanbieter nutzen. Dies beschloss die Bundesregierung am Mittwoch per Verabschiedung einer Änderungsverordnung zur Frequenzverordnung gemäß Paragraf 53 Telekommunikationsgesetz. Der Ansatz der Bundesregierung ist umstritten: Während diese auf eine Umwidmung der Frequenzen ab 2017 drängt, plant die ARD, diese noch bis 2019 zu nutzen. Als nächstes wird sich der Bundesrat mit der Änderung beschäftigen. Die Neuvergabe der Frequenzen soll im Sommer 2015 per Versteigerung organisiert werden; die Vorbereitungen bei der Bundesnetzagentur laufen bereits.
Pressemitteilung des Bundesregierung.
Bericht bei Heise Online.

EU-Parlament beschließt Richtlinie zum Datenaustausch über Verkehrsverstöße

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung eine neue Richtlinie zum Datenaustausch verabschiedet. Die Richtlinie soll regeln, wie die EU-Staaten untereinander Daten über Verkehrsordnungsverstöße austauschen. So will man verhindern, dass Fahrzeughalter für Regelverstöße nicht zur Rechnung gezogen werden, die sie in einem anderen Staat begehen – nur weil ihr Fahrzeug dort nicht zugelassen ist. Eine frühere Richtlinie dieser Art bestand bereits seit 2011, war jedoch vom Europäischen Gerichtshof mit Urteil vom 6. Mai 2014 aus formalen Gründen für nichtig erklärt worden (Rechtssache C-43/12). Der nun neu beschlossene Richtlinienentwurf wird als nächstes vom EU-Ministerrat behandelt (Art. 294 AEUV).
Bericht auf Heise Online.

Breitbandausbau: Bundesnetzagentur wirft Telekommunikations-Unternehmen „Rosinenpicken” vor

Der Präsident der Bundesnetzagentur Hohmann hat großen Telekommunikationsunternehmen beim Breitbandausbau „Rosinenpicken” vorgeworfen. Hintergrund ist der Wettbewerb um die Verkabelung des ländlichen Raums: Hier konkurrieren die großen Telekommunikationskonzerne (insbesondere die Telekom) mit kleineren Kabelnetzbetreibern um Fördermittel und Endkundenerlöse. In jüngster Zeit hatten sich Beschwerden gehäuft, laut denen die Deutsche Telekom immer dann in die Verkabelung ländlicher Gegenden investiert, wenn dort bereits ein Wettbewerber ein Kabelnetz aufbaut. Eine Strategie, um Konkurrenten klein zu halten, mutmaßen viele Lokalpolitiker.

Netzagentur-Präsident Hohmann beklagte nun, es sei „verwunderlich, wenn Unternehmen einerseits die hohen Kosten des Breitbandausbaus im ländlichen Raum beklagen, andererseits aber offenbar genug Geld dafür vorhanden ist, punktuell gerade dort einen parallelen Breitbandausbau zu finanzieren”. Als Lösungsvorschlag nennt Hohmann, „Unternehmen, die bei der Verteilung von Fördermitteln kein Interesse an einem bestimmten Ausbaugebiet zeigen”, eine gewisse Zeit an diese Aussage zu binden.
Bericht bei Golem.de.

Internet-Community ringt um Unabhängigkeit der ICANN

Wird die zentrale Internet-Verwaltungsinstanz ICANN noch von den USA unabhängig? Eigentlich ist dies bereits seit März 2014 beschlossene Sache: Das private Unternehmen, das bisher der Aufsicht durch US-Behörden untersteht, soll in eine alternative Aufsichtsstruktur eingebunden werden. Wie genau dies ausgestaltet werden soll, wird derzeit noch in vielen Expertenrunden diskutiert. Weil dieser Diskussionsprozess nicht schnell genug läuft, hat nun ICANN-Chef Fadi Chehade vor einer weiteren Verzögerung gewarnt: Die derzeit bestehende Chance auf Unabhängigkeit könne schnell vorbei sein, wenn sich ein „window of opportunity” im Vorfeld des US-Präsentschaftswahlkampfs schließe. Einige Diskussionsteilnehmer könnten dies absichtlich ausnutzen und den Prozess durch Verzögerung sabotieren. Die Einzelheiten der ICANN-Machtübergabe sind freilich schwierig: Demokratische Wahlen in weltweiter Größenordnung zu organisieren, ist unmöglich – und alles andere sind nur zweitbeste Lösungen.
Bericht auf Phys.org.

Filehoster Rapidshare gibt auf

Das Filehosting-Unternehmen Rapidshare wird Ende März seine letzten Angebote einstellen. Dies ergibt sich aus einer Meldung auf der Homepage von Rapidshare. Das Unternehmen, das „Filesharing per Download” angeboten hatte, stand wegen der großflächigen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken in der Kritik – und wurde so auch zum Gegenstand einer Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zur Störerhaftung, bis hoch zum BGH. Nachdem viele Gerichte und Behörden ein entschlosseneres Vorgehen gegen illegales Filehosting gefordert hatten, war es für Rapidshare zunehmend schwerer geworden, ein tragfähiges Geschäftsmodell zu finden. Nun geben die Kapitalgeber des Unternehmens auf.
Bericht auf Gizmodo.
Die Telemedicus-Themenseite zu Rapidshare.

Dieser Wochenrückblick wurde von Simon Assion verfasst, Lizenz: CC BY-NC-SA.

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„Tief uneinige Weltgesellschaft“: Forscher untersuchen Ethik des Kopierens http://irights.info/artikel/tief-uneinige-weltgesellschaft-forscher-untersuchen-ethik-des-kopierens/24939 http://irights.info/artikel/tief-uneinige-weltgesellschaft-forscher-untersuchen-ethik-des-kopierens/24939#comments Fri, 13 Feb 2015 12:09:54 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24939

Mit der „Ethik des Kopierens“ beschäftigt sich eine Wissenschaftlergruppe am Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld. Der Streit um legitimes und illegitimes Kopieren ist nicht nur eine rechtliche Frage, sondern hat stets eine tiefe kulturelle Dimension, so Eberhard Ortland, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe, im iRights.info-Interview.

iRights.info: Sie erforschen die „Ethik des Kopierens“. Was ist darunter zu verstehen?

Eberhard Ortland ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe Ethik des Kopierens. Er hat Philosophie, Kunstgeschichte und Literaturwissenschaft studiert in Bochum, Berlin (FU) und Kyoto; Promotion an der Universität Potsdam. 2007-2014 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hildesheim und Redakteur der Allgemeinen Zeitschrift für Philosophie.

Eberhard Ortland ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe „Ethik des Kopierens“. Er hat Philosophie, Kunstgeschichte und Literaturwissenschaft studiert, promovierte an der Universität Potsdam, war Mitarbeiter an der Universität Hildesheim und Redakteur der „Allgemeinen Zeitschrift für Philosophie“.

Eberhard Ortland: In allen Gesellschaften gibt es bestimmte Einschränkungen, wer etwas nachmachen, wer Kopien von bestimmten, knapp gehaltenen Gütern erhalten, nutzen, weiterverbreiten darf. Denken Sie etwa an das Recht, sich mit bestimmten Zeichen in der Öffentlichkeit zu zeigen, seien es Insignien der Herrschaft oder Signale für einen Herrschaftsanspruch, seien es Zeichen der Opposition, des Hasses oder der Verachtung: Keine noch so liberale Gesellschaft kann darauf verzichten, hier bestimmte Grenzen zu errichten und die Freiheit des Kopierens oder des Gebrauchs von Kopien einzuschränken.

Im engeren Sinn bezieht sich die „Ethik des Kopierens“ auf Fragen wie: Wer darf von wem verlangen, bestimmte Zeichen, Bilder, Texte, Melodien, Verhaltensmuster gar nicht oder nur in einer bestimmten Weise zu kopieren oder zu verwenden? Welche Standards der Genauigkeit, der Texttreue, der Buchgestaltung sind zu beachten, wenn ich etwa eine Druckausgabe der Bibel, des Korans oder eines anderen heiligen Textes veranstalten möchte? Dürfte ein Nicht-Muslim überhaupt eine Koranausgabe publizieren und verkaufen? Mit welchem Recht wollte jemand es ihm verbieten?

iRights.info: Es geht also nicht nur um urheberrechtliche, sondern übergreifende, kulturelle Einschränkungen?

Eberhard Ortland: Richtig, es gibt strafrechtliche, zivilrechtliche, öffentlich-rechtliche und standesrechtliche Einschränkungen der Freiheit, sich in Wort, Schrift oder Bild zu äußern. Im Vorfeld solcher positiv-rechtlicher Normen gab und gibt es stets auch moralische, religiöse oder konventionelle Einschränkungen dessen, was als akzeptabel angesehen wird und was nicht. Solche Einschränkungen und Tabus müssen natürlich immer wieder auch kritisch in Frage gestellt werden.

iRights.info: Was verstehen Sie bei Ihren Forschungen alles unter dem Begriff „Kopie“?

Eberhard Ortland: Wir stellen im Kontext des gesellschaftlichen Umgangs mit den Praktiken des Nachahmens und Kopierens die Frage, was für wen unter welchen Umständen als Kopie zählt und was eben gerade nicht. Deshalb versuchen wir in der Anfangsphase, den Begriff „Kopie“ erst einmal zu klären. Wir haben ja diverse Begriffe wie „Replik“, „Faksimile“, „Nachstich“, „Nachdruck“, „Nachguss“, „Klon“, „Multiple“, „Lookalike“, „Remake“, „Imitation“, „Nachahmung“, „Zitat“, „Anspielung“, „Collage“, „Mashup“, „Plagiat“, „Fake“ oder „Fälschung“ und so weiter.

Diese Begriffe werden zumindest teilweise gebraucht, um unterschiedliche Phänomene auseinanderzuhalten; sie beziehen sich teilweise aber auch auf dieselben Phänomene, vielleicht in unterschiedlichem Sinn. Im Sprachgebrauch ist das oft nicht so ganz klar.

Unser Ansatz ist zunächst, das in möglichst einheitliche Begrifflichkeiten zu überführen beziehungsweise klare Unterscheidungen und brauchbare Zuordnungen für die vielfältigen Phänomene und Praktiken des Kopierens zu finden. Das ist gar nicht einfach. Oft gilt eine Kopie als etwas Zweitklassiges gegenüber dem Original, manchmal ist sie gerade so gut und für manche Verwendungszwecke sogar besser geeignet.

iRights.info: Wie meinen Sie das konkret?

Eberhard Ortland: Mit der Druckvorlage des 50-Euro-Scheins könnten Sie nicht einkaufen gehen, mit einer autorisierten Kopie, also einem „echten“ Schein, geht das, und mit einer selbstgemachten Kopie wird es riskant. Jedes Exemplar eines gedruckten Buches ist eine Kopie, die zum Zweck des Lesens in der Regel besser geeignet ist als das Originalmanuskript. Mit digitalen Kopien von Texten, Bildern oder Audioaufnahmen kann man einiges machen, was man mit analogen Kopien oder Originalen niemals tun könnte, etwa sie maschinell auf bestimmte Stellen durchsuchen, sampeln, remixen.

iRights.info: Wie erforschen Sie die Einstellungen der Menschen zum Kopieren?

Eberhard Ortland: Wir greifen unter anderem auf empirische Sozialforschung zurück, die zum Beispiel Aram Sinnreich schon länger in den USA betreibt. Dort geht es um wertende, normative Einstellungen zu und Bewertungen von bestimmten Kopierpraktiken in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, Ländern und Wissenskulturen.

Bereits der jetzige Stand dieser Forschung zeigt: In europäischen oder amerikanischen weißen Mittelschichtskulturen herrschen andere Vorstellungen und Wertungen von Kreativität, Originalität oder Kopierpraktiken als bei den Befragten mit afroamerikanischem oder auch asiatischem – chinesischem, indischem, japanischem –  Hintergrund. Aufgrund ihrer unterschiedlichen kulturellen Traditionen beurteilen die Menschen scheinbar gleiche Verhaltensweisen und Phänomene sehr kontrovers.

iRights.info: Und Sie wollen für diese unterschiedlichen Auffassungen des Kopierens einen gemeinsamen globalen Nenner finden, zumindest in der Beschreibung?

Eberhard Ortland: In der tief uneinigen „Weltgesellschaft“ werden offenbar sehr unterschiedliche Ethiken des Kopierens vertreten und gelebt. Diese Ethiken wollen wir sozialwissenschaftlich, kulturwissenschaftlich und philosophisch erforschen, sie erst einmal beschreiben, um dann in eine kritische Diskussion ihrer Legitimität und Relevanz eintreten zu können.

Doch der Streit um die Legitimität oder Illegitimität von Kopiervorgängen wird sich nicht im Rahmen internationaler Abkommen und dadurch angeglichener nationaler Gesetzgebungen regeln lassen. Wir müssen grundsätzlicher ansetzen und uns international, kulturübergreifend über unseren jeweiligen Umgang mit Zeichenverwendungen austauschen.

Wenn es so etwas wie eine weltumspannend und allseits als akzeptabel angesehene Ethik des Kopierens einmal geben sollte, wird sie sich nur als Resultat intensiver und langwieriger Auseinandersetzungen herausbilden. Mit der Forschungsgruppe wollen wir zunächst das Bewusstsein für die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung vertiefen und uns als eine Stimme unter anderen an dem Gespräch beteiligen.

iRights.info: Sie schrieben vor einigen Jahren, dass die Kunstfreiheit und das Urheberrecht zunehmend in Konflikt geraten. Hat sich dieser Konflikt in den vergangenen Jahren verschärft?

Eberhard Ortland: Ja, und das hat zum einen mit den Entwicklungen in der Kunst zu tun, zum anderen mit den rechtlichen Entwicklungen. Das Urheberrecht wird in einer Weise ausgebaut, die zunehmend in die künstlerische Handlungsfreiheit eingreift, während zugleich die grundgesetzlich garantierte „Freiheit der Kunst“ auch kein statisches Recht ist, sondern durch die Rechtsprechung konkretisiert wird. Was heute alles unter dem Begriff der „Kunst“ betrieben wird, das hätten sich ja die, die einst die „Freiheit der Kunst“ gefordert hatten und ins Grundgesetz geschrieben haben, gar nicht träumen lassen.

iRights.info: Zum Beispiel?

Eberhard Ortland: Denken Sie an Konzeptkünstler wie Hans Haacke, der 1971 in einer legendär gewordenen Arbeit Immobilienspekulationen in New York dokumentierte. Oder an ein Musikstück wie Variations II von John Cage (1961), das erklärtermaßen offen lässt, wie lang eine Aufführung dieses Stücks dauern soll, wie viele Leute mitwirken können und was für Klänge oder Geräusche sie machen, wenn sie denn überhaupt Geräusche machen. Die Folgen einer derartigen Entgrenzung des Werkbegriffs sind unermesslich.

Oder denken Sie an die sogenannte Appropriation Art, bei der die Kunst darin besteht, sich eine bereits als Werk eines früheren Künstlers eingeführte Form anzueignen – ein heikles Manöver, das gründlich schiefgehen kann und offenbar bewusst auf Kollisionskurs mit den Urheberrechten an der Vorlage fährt.

iRights.info: Sie meinen, die Künstler haben regelrecht zum Kopieren, Aneignen und Remixen ihrer Werke aufgefordert? Das klingt in den Ohren von Rechteverwertern vermutlich nicht so lukrativ.

Eberhard Ortland: In den vergangenen dreißig bis fünfzig Jahren, in denen sich diese Entgrenzung der künstlerischen Werkkonzepte ausbreitete, entwickelten sich ja auch die technischen Möglichkeiten des Kopierens und Weiterbearbeitens von kopiertem Material, Stichwort „Digitalisierung“. Zugleich – und als Reaktion auf die neuen technischen Möglichkeiten – kam es in dieser Zeit auch zu gravierenden Einschränkungen, die sowohl die Bedingungen für die Produktion als auch für die Distribution von Bildern, Zeichen, Texten und Klängen betreffen.

Das begann mit der Ausdehnung der urheberrechtlichen Schutzfristen. Problematisch wird es durch den gleichzeitig wachsenden Umfang der Urheberrechte, die das Handlungsspektrum und die Kontrollmöglichkeiten der Rechteinhaber immer mehr erweitern.

Nach der Berner Übereinkunft sollen es mindestens die Lebenszeit des Urhebers und weitere fünfzig Jahre nach seinem Tod sein; in Deutschland gilt seit 1965 die Frist bis siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers. In der Regel werden Urheberrechte also nicht nur einmal, sondern mehrfach vererbt. Und die Rechteinhaber werden nicht müde, stets weitere Verlängerungen der Schutzfristen zu verlangen.

iRights.info: Was folgt daraus?

Eberhard Ortland: Denken Sie an den Disney-Konzern. Der hat sich in den 1940er- und 50er-Jahren konsolidiert, als noch ganz andere rechtliche Bedingungen existierten, die USA ausländische Urheberrechte teilweise auch gar nicht anerkannten. Disney hat seinerzeit Bilder- und Geschichten-Repertoires wie Grimms Märchen oder auch die „Schatzinsel“ von Robert Louis Stevenson aus dem 19. Jahrhundert aufgesogen – wie ein Staubsauger. Das war bei den damaligen Schutzfristen und rechtlichen Bestimmungen überhaupt kein Problem.

Das Unternehmen Disney hat daraus dann etwas Eigenes gemacht und dafür Copyright reklamiert. Genau dieser Disney-Konzern war es dann, der in Amerika auf erheblich längere Schutzfristen drängte und damit den internationalen Vertrieb seiner Werke, die ja zu einem ganz erheblichen Teil Adaptionen von Gemeingut oder von Werken anderer sind, über Jahrzehnte monopolisieren konnte. Und nun soll es kriminell sein, daran anzuknüpfen, was sie hergestellt haben?

iRights.info: Und das behindert die Kunst über die Maße ihrer Freiheit?

Eberhard Ortland: „Kunst und Wissenschaft sind frei“ steht seit 1949 im deutschen Grundgesetz, das wurde aber erst seit den 1960er-Jahren von Künstlern und Schriftstellern tatsächlich auch im Streitfall in Anspruch genommen und sukzessive als gelebtes Recht auch gesellschaftlich etabliert. Ab den Siebzigern bis in die Neunzigerjahre sind im Zusammenhang mit der Entwicklung der Künste eine Reihe von Entscheidungen ergangen, bei denen das Verfassungsgericht die Gelegenheit hatte, grundsätzlich zu klären, wie weit die Kunstfreiheit eigentlich reicht und inwiefern es bei der Beurteilung andere rechtliche Ansprüche berücksichtigt.

iRights.info: Worin bestand die Auseinandersetzung bei diesen Verfahren?

Eberhard Ortland: Es ging beispielsweise um die Möglichkeit, Texte oder auch Bilder, die als pornografisch beurteilt wurden, öffentlich anzubieten. Es ging immer wieder um den Konflikt zwischen der Freiheit der Kunst und den Persönlichkeitsrechten von Leuten, die meinten, sich selbst oder verstorbene nahe Angehörige in einem Kunstwerk wiederzuerkennen, und zwar in wenig erfreulichem Licht. Es ging um die Freiheit der Satire und der öffentlichen politischen Auseinandersetzung, auch in anderen Medien als Rede oder Schrift. Es ging um den Schutz des Eigentums gegen Sachbeschädigung etwa durch Graffitikünstler, oder um den Religionsfrieden und die Freiheit, sich künstlerisch mit dem, was anderen heilig ist, auseinanderzusetzen.

iRights.info: Man hört ja oft, dass es bei den Nutzern heute keinen Respekt mehr vor den Urhebern gebe. Sollte man diejenige Moral akzeptieren, die weit verbreitet ist?

Eberhard Ortland: Moment, das gilt es erst einmal zu erforschen: Ist die Kopiermoral tatsächlich so lax geworden? Gab es tatsächlich mal eine Zeit, in der das Kopieren in einem anderen Maß als Tabu angesehen wurde? Man könnte ja auch den gegenteiligen Eindruck haben und sagen, dass früher mit größerer Selbstverständlichkeit kopiert wurde. Wenn man das historisch erforscht, wird man zu differenzierten Ergebnissen kommen. Tatsächlich ändert sich die Sichtweise, was als problematisches oder unproblematisches Kopieren angesehen wird.

iRights.info: In digitalen Medien sind Mashups und Remixe längst Alltag, und die Konzepte für ein „Recht auf Remix“ und Modelle wie „Fair Use“ scheinen an Zuspruch zu gewinnen. Erkennen Sie hierin eine moderne Ethik des Kopierens?

Eberhard Ortland: Materialien und Formen, die bereits Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, wiederzuverwenden und in einen neuen Kontext zu stellen – das ist eine ganz elementare kulturelle Technik, die sich in der einen oder anderen Form bis in die Steinzeit zurückverfolgen lässt. Wir müssen dabei nicht nur an Kreativität und Schöpfung denken sondern auch an den Begriff der kulturellen Tradition. Diese meint, etwas Eingeführtes aufzunehmen und lebendig zu erhalten, also etwas mit ihm anzustellen, womit man selbst etwas anfangen kann. Tradition ist nicht einfach nur museale Konservierung sondern ein lebendiges Weiterarbeiten mit überkommenen Formen.

Das Forschungsprojekt Ethik des Kopierens befindet sich noch in der Anfangsphase, für die Forschergruppe um Reinold Schmücker (Münster), Thomas Dreier (Karlsruhe) und Pavel Zahrádka (Olomouc) und weitere Mitwirkende beginnt die Haupt-Arbeitsphase im Oktober.

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EU-Rat und -Kommission sollen Umsetzung des WIPO-Blindenvertrags verzögern http://irights.info/webschau/eu-rat-und-kommission-sollen-umsetzung-des-wipo-blindenvertrages-verzoegern/24934 http://irights.info/webschau/eu-rat-und-kommission-sollen-umsetzung-des-wipo-blindenvertrages-verzoegern/24934#comments Tue, 10 Feb 2015 14:51:37 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_webschau&p=24934

Obwohl der EU-Rat bereits am 30. April vergangenen Jahres den WIPO „Treaty of the Blind“ unterzeichnete, scheint er nun zusammen mit der Europäischen Kommission dessen Umsetzung zu verzögern. Darauf weist das internationale Verbraucherforum „Transatlantic Consumer Dialogue“ (TACD) in einem Blog-Beitrag hin.

Erst mit einer offiziellen Anerkennung (auch: Ratifizierung) durch die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten träten die Vereinbarungen des WIPO-Vertrages in Kraft.

WIPO-Blindenvertrag

Das internationale Abkommen über Urheberrechtsausnahmen für Blinde und sehbehinderte Menschen kam im Juni 2013 nach zähem Ringen bei einer Konferenz der Welturheberrechtsorganisation (WIPO) in Marrakesch zustande. Es soll Bibliotheken und Verbänden eine rechtliche Grundlage geben, um urheberrechtlich geschützte Werken in Formate zu bringen, die für Sehbehinderte und Blinde zugänglich sind, ohne dass Rechteinhaber vorher zustimmen müssen. Es ist der erste internationale Vertrag im Urheberrecht, der sich ausdrücklich mit Beschränkungen des Urheberrechts befasst.

Doch die nach der Unterzeichnung des Vertrages versprochene „zügige Umsetzung“ suche eine Arbeitsgruppe zum Urheberrecht des Rates nun zu verzögern, so die Autoren des Beitrags, in dem es weiter heißt:

Die EU-Kommission wird nun zunächst prüfen, welche Ausnahmen für Sehbehinderte im Zuge der Harmonisierung des EU-Urheberrechts möglich sind, bevor sie über die Umsetzung des Marrakesch-Vertrages entscheidet. … Doch damit geht sie in der Debatte wieder zurück auf den Anfang. (Übersetzung iRights.info)

(The European Commission now will consider possible changes to first harmonize EU law on exceptions to copyright for the visually-impaired before considering ratification of the Marrakech Treaty. It has been decided that the Commission will prepere a “non-paper” to test the waters and open, yet again, a new debate on how to proceed. Back to square one!)

Damit würde die EU-Kommission eine Zusage brechen, die der 2014 zuständige Kommissar Michel Barnier den europäischen Blindenorganisationen gegeben hätte. Beobachter wie Kaya Köklü vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht hatten Verzögerungen bereits erwartet.

Stattdessen soll die Umsetzung des Vertrages in der EU nun offenbar auf die geplante EU-Urheberrechtsreform warten, die auch Ausnahmeregeln vereinheitlichen könnte. Der Reformprozess könne noch drei bis fünf Jahre dauern, so die Einschätzung des TACD.

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Netflix: Die Vermessung des Sehens http://irights.info/artikel/netflix-revolution-im-filmgeschaeft/24933 http://irights.info/artikel/netflix-revolution-im-filmgeschaeft/24933#comments Tue, 10 Feb 2015 13:38:45 +0000 http://irights.info/?post_type=custom_artikel&p=24933

Netflix einigte sich Anfang letzten Jahres mit dem US-Netzbetreiber Comcast, dass die Videodaten des Streamingdienstes schnell zu den Kunden befördert werden. Für viele Beobachter war dies der Anfang vom Ende der Netzneutralität. Doch die Veränderungen machen dort nicht halt.

Vom klassischen DVD-Vertrieb zum größten Portal für Online-Videos. So könnte man die Karriere von Netflix zusammenfassen. Doch das Flatrate-Modell, das Netflix so erfolgreich machte, brachte weitreichende Konsequenzen mit sich. Netflix benötigt schon heute bis zu ein Drittel der Netzkapazität in den USA. Die „All you can see“-Mentalität erhöhte den Bandbreitenbedarf und zwang Netflix zu einer ökonomischen Neupositionierung. Wie Apple und Google hat auch Netflix mittlerweile ein großes Netz an Servern gemietet oder selbst aufgebaut, um seine Inhalte auszuliefern. Damit ist der serverseitige Teil abgedeckt. Problematischer gestaltet sich der Weg zum Kunden, insbesondere die letzte Meile. Hierfür sind zunächst die großen Kabelnetzbetreiber und Telefongesellschaften zuständig, die den stetig wachsenden Bedarf nach eigenen Angaben nicht ohne neue Investitionen decken können

An diesem Punkt ist der Streit eskaliert. Netflix warf dem Netzbetreiber Comcast unter anderem vor, den Video-Datenstrom absichtlich zu drosseln. Comcast widersprach den Vorwürfen. Daraufhin einigten sich beide Seiten und unterzeichneten einen Vertrag. Nach Angaben der New York Times bezahlt Netflix nun mehrere Millionen Dollar jährlich für eine schnelle Leitung. Auch wenn in kurzen Statements seitens der Unterzeichner betont wurde, dass Netflix-Daten nicht bevorzugt behandelt werden, besitzt diese Vereinbarung einen gewissen Symbolcharakter. Kritiker werfen den Konzernen vor, dass die Online-Plattform nun bevorzugt behandelt wird, während weniger zahlungskräftige Internet-Anbieter nicht mithalten können. Das Abkommen zwischen Netflix und Comcast könnte der Anfang vom Ende der Netzneutralität sein, denn mit dieser Vereinbarung werden zwar noch nicht die Daten von Netflix prioritär behandelt, aber Netflix wird ein besonderer Status zuerkannt.

Die Netzneutralität stellt bekanntermaßen die rote Linie für die kritische Netzcommunity dar. Schnell kritisierte sie die Vereinbarung, aber auch den Lobbyismus der US-Kabelgesellschaften. Im Rahmen der Protestaktion „Battle for the net“ rief sie im September 2014 den Internet Slowdown aus und auch zahlreiche Firmen und Gruppen wie Kickstarter, Netflix, Vimeo und Mozilla versahen ihre Websites mit Bannern, die mit verpixelten Videos und Ladebalken die Folgen gedrosselter Websites verdeutlichen sollten. Hier schlug sich Netflix noch auf die Seite der Netzcommunity, doch diese Auseinandersetzungen sind nur die Ouvertüre zu einer viel größeren Agenda. Netflix plant noch zwei weitere strategische Verschiebungen.

Bruch mit den Verwertungsketten

Der Videodienstleister drängt unter anderem darauf, die klassische Verwertungskette der Filme zu beenden. Filme sollen also nicht zunächst im Kino gezeigt werden, dann auf DVD, im Fernsehen und schließlich im Stream. Nachdem die großen Filmverleiher dazu offenbar nicht bereit waren, arrangierte sich Netflix mit der Weinstein Company, um den Arthouse-Film „Crouching Tiger, Hidden Dragon“ im August 2015 zeitgleich im Kino und als Stream zur Verfügung zur stellen. Damit werden nicht nur die Auswertungsfenster infrage gestellt, sondern auch das Kino als primäre Abspielstätte von Film.

Auch möchte sich Netflix nicht mehr mit der Rolle als Abspielplattform begnügen. Längst kauft sich der Konzern die Rechte an Serien wie „House of Cards“, die Produktion großer Epen über Queen Elizabeth II. sind bereits in Planung. Auch für Deutschland plant Netflix eigens hergestellte Serien. Bedeutsamer aber sind die Bestrebungen Exklusivität herzustellen. So wird der Comedy-Darsteller Adam Sandler exklusiv für Netflix vier Filme produzieren, auch Disney wird die letzte Staffel von „Star Wars: The Clone Wars” nur für Netflix lizenzieren. Netflix produziert aber nicht nur Kinoformate, sondern auch zunehmend Dokumentationen, etwa über das E-Team von Human Rights Watch, das Interviews mit Opfern des Bürgerkriegs in Syrien führt. Damit ist klar, wer der Adressat dieser Programmpolitik ist: das Fernsehen.

Netzvisionen statt Televisionen

Mit Sprüchen wie „Lineares Fernsehen ist populär, aber reif für die Auswechslung“ erklärt Netflix die starre Programmstruktur des Fernsehens für überholt. Warum sollen sich Nutzer ihr Programm noch vorschreiben lassen und bestenfalls zwischen Spartenkanälen wechseln können? Stattdessen schweben Netflix personalisierte Angebote vor. Das Massenmedium transformiert sich in einen Individualservice. Man wird letztendlich einen Kanal pro Nutzer haben – und heute schon sind es über 50 Millionen.

Diese „One channel per user“-Strategie funktioniert aber nur mit einem effektiven Rückkanal. Das Nutzerverhalten muss beobachtet, ausgewertet und als Programmempfehlung umgesetzt werden. Insbesondere die stellt die eigentliche Herausforderung dar, und Netflix entwickelt hier einen eigenen Ansatz. Während sich Konsumgüterportale auf das sogenannte Collaborative Filtering als Grundlage für ihre Empfehlungen stützen und somit Kaufprofile vergleichbarer Nutzergruppen zum Maßstab machen, setzt Netflix zusätzlich auf eine Analyse der Inhalte. Leider ist nur wenig bekannt über die genaue Methode. Sicher ist nur, dass professionelle Teams den Film detailliert mit Schlagworten beschreiben. Laut dem Nachrichtenmagazin The Atlantic hat Netflix bereits mehr als 76.000 Unterkategorien für die Schlagworte angelegt.

Hinzu kommen Hunderte von Begriffen pro Film als Schlagworte. Diese umfassen nicht nur den Grad der Gewalt oder die Jahreszeit im Film, sondern auch Details wie etwa den Beruf der Hauptfigur im Film. Der Vorteil: Heute werden zwischen 75 bis 80 Prozent aller Filme auf Netflix basierend auf individuellen Profilen ausgewählt. Neil Hunt, der Leiter der Produktentwicklung, hat in einem Interview deutlich gemacht, was dieser Ansatz für Netflix bedeutet. „Netflix investiert nun genau so viel Zeit und Energie dafür, die Personalisierungs-Technologie auszubauen, wie das Unternehmen in die Infrastruktur für die Auslieferung der Inhalte gesteckt hat.“

Neil Hunt geht konsequent sogar noch einen Schritt weiter und erklärt die klassische Menüstruktur der uns vertrauten Interfaces für überholt. „Unser Ziel ist es, dass der Zuschauer kein Programmschema mehr vor sich hat und kein Meer von Titeln.“ Stattdessen treten Empfehlungen in den Vordergrund. Sie sind das letzte Glied einer ausgeklügelten Kette von Analysen und Hypothesen.

Die Vermessung der Seherfahrung: ein kultureller Kreisverkehr?

Die Algorithmen von Netflix bringen gleich zwei Vorteile: Einerseits sollen die Empfehlungen für Nutzer verbessert werden, andererseits sind sie Grundlage für die Stoffauswahl, für Rollenbesetzungen und Dramaturgie in Eigenproduktionen – auch wenn Netflix dies gerne von sich weist. Aber warum sollte man den riesigen Datenpool, den man sich seit dem DVD-Vertrieb aufbaute und mit den Streamingdiensten verfeinerte, nicht nutzen, um daraus Sendungen zu generieren, die den Zuschauern gefallen?

Die Erforschung der Konsumbedürfnisse hatte in der Vergangenheit immer das Ziel, Wünsche möglichst perfekt befriedigen zu können. Auch wenn das spätere Hollywood die Wiederkehr der immergleichen Filme bis zum Exzess kultiviert hat: Seit jeher bildet die geschickte Verknüpfung von Mustern und Variationen die Grundlage erfolgreicher Filme. Historisch begründete diese Melange das genrebasierte Studiosystem in den USA – welches nun ein knappes Jahrhundert später von Netflix mit film- und informationswissenschaftlichen Methoden wieder aufwendig dechiffriert wird. Damit schließt sich erstmals der Kreis von Filmproduktion, Distribution und Rezeption mit Hilfe wissenschaftlich-analytischer Verfahren.

Allerdings realisiert sich diese Dechiffrierarbeit, man könnte auch sagen „Reverse Emotioneering“, nicht im luftleeren Raum. Sie trifft auf umfassend erforschte Sinus-Milieus und eine minutiös beschriebene Typologie der Wünsche. Die Dechiffrierarbeit von Netflix ist aber mehr als das Pendant zu diesen Konsumententypologien. Denn kein anderes Medium neben dem Film verrät wohl mehr über bewusste und verborgene Sehnsüchte, über den Kern von Privatheit und Intimität. Das Jahr 2014 steht daher für den Einstieg in die wissenschaftliche Vermessung von Gefühls- und Lebenswelten anhand des Films. Die eigentliche Bedrohung resultiert wohl daraus, dass wir das Ergebnis als ziemlich angenehm empfinden werden.

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Dieser Text erscheint in „Das Netz 2014/2015 – Jahresrückblick Netzpolitik“. Das Magazin versammelt mehr als 70 Autoren und Autorinnen, die einen Einblick geben, was 2014 im Netz passiert ist und was 2015 wichtig werden wird. Bestellen können Sie „Das Netz 2014/2015“ bei iRights.Media.

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