Rechteinhaber in aller Welt berufen sich immer wieder auf den „Dreistufentest“, um Gesetzgeber zur Verschärfung von nationalen Gesetzen zum „geistigen Eigentum“ zu drängen. Auch Gerichte haben weltweit in verschiedenen Fällen unter Rückgriff auf den „Dreistufentest“ in Gesetzgebungsmaßnahmen eingegriffen. Die Unterzeichner der jetzt veröffentlichten „Deklaration für eine ausgeglichene Auslegung der Dreistufentests im Urheberrecht“ (englisch, PDF) kritisieren, dass Gesetzgeber und Gerichte die WTO-Bestimmungen in der Vergangenheit zu eng und zu dogmatisch ausgelegt hätten.

Die Urheberrechtsexperten fordern mit ihrer Deklaration dazu auf, die Interessen von Urhebern, Verwertern und der Öffentlichkeit in Zukunft alle angemessen zu berücksichtigen – wie es im TRIPS-Abkommen auch ausdrücklich vorgesehen ist. Bisher, kritisieren die Fachleute, seien die Interessen der Öffentlichkeit, zum Beispiel an einem funktionierenden Wettbewerb und einem Zugang zu geschützten Werken, nicht ausreichend ins Kalkül gezogen worden. Sie betonen die Bedeutung urheberrechtlicher Ausnahmebestimmungen („Schranken“) zur Wahrung der gesamtgesellschaftlichen Interessen. Insbesondere wollen sie Menschen- und Freiheitsrechten, Wettbewerbsüberlegungen und „andere[n] öffentliche[n] Interessen wie beispielsweise den wissenschaftlichen und kulturellen Fortschritt, die soziale oder ökonomische Entwicklung“ einen höheren Stellenwert eingeräumt sehen als bisher.

Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) der Welthandelsorganisation WTO von 1994 legt unter anderem verbindliche Minimalanforderungen für nationale Gesetze zum Urheber-, Patent- und Markenrecht fest. Gesetzliche Bestimmungen müssen demnach dem so genannten „Dreistufentest“ standhalten, um die vertraglichen Vereinbarungen des Welthandelsabkommens GATT nicht zu verletzen. Im Kern besagt der „Dreistufentest“, dass WTO-Mitglieder im Urheber-, Patent- und Markenrecht (und angrenzenden Bereichen) Ausnahmen vom exklusiven Schutz nur vorsehen dürfen, wenn damit die legitimen Interessen der Rechteinhaber nicht verletzt werden.

Gleich zu Beginn der französischen Ratspräsidentschaft hat das Thema “geistiges Eigentum” Hochkonjunktur. Neben der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen und verstärkter Anstrengungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentwesens gilt die Aufmerksamkeit besonders verschärften Maßnahmen zur Bekämpfung von Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen. Der französische Staatssekretär für Wirtschafts- und Verbraucherfragen, Luc Chatel, hat dazu am Dienstag eine Rede gehalten und konkrete Schritte angekündigt, berichtet Intellectual Property Watch. Er verkündete die Absicht der französischen Ratspräsidentschaft, dass “Frankreich hart daran arbeiten werde, in diesem Kampf mit einem globalen Ansatz Fortschritte zu erzielen”.

Die von Chatel vorgestellten Pläne sehen vor, zur besseren Beobachtung von Fälschungen und so genannter Piraterie eine eigene Behörde einzurichten; die Zusammenarbeit unter den EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung durch die Antibetrugsbehörde OLAF koordinieren zu lassen; auf internationaler Ebene gegen Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen mit bilateralen Abkommen wie dem geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA vorzugehen. Einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung hat Chatel für das Treffen des EU-Wettbewerbsrates vom 25. bis zum 26. September 2008 angekündigt (PDF).

Die Verhandlungen zu ACTA laufen bisher in großer Heimlichkeit ab. Weder das EU-Parlament noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten oder die europäische Öffentlichkeit sind bisher darüber informiert, was unter Führung der USA und Japans mehrere Staaten und die EU-Kommission verhandeln. Aus den wenigen, bisher an die Öffentlichkeit gedrungenen Informationen lässt sich immerhin soviel entnehmen, dass die Verhandlungspartner für die Zukunft beabsichtigen, gegen Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen verstärkt mit strafrechtlichen Mitteln und einer Ausweitung der Zollbefugnisse vorzugehen. Bereits der Versuch der Urheber-, Marken- oder Patentrechtsverletzung könnte danach mit Gefängnisstrafe bedroht werden. Auch die Einführung von Zwangsfiltern bei ISPs zur Verhinderung der nicht autorisierten Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke ist dem Vernehmen nach Gegenstand des Vertragsentwurfs.

Daniel Caspary, Mitglied der konservativen Fraktion im EU-Parlament und des Ausschusses für internationalen Handel, begrüßte gegenüber Intellectual Property Watch die geplanten strafrechtlichen Maßnahmen. Das würde sicherlich “eine Fragen im Hinblick auf die Bürgerrechte aufwerfen”, gab Caspary zu. Aber die EU-Kommission habe zugesagt, sich darum zu kümmern.

In einem vom Ausschuss unter Federführung von Gianluca Susta erarbeiteten und Ende Juni vorgelegten “Entwurf für einen Bericht zu den Auswirkungen von Fälschungen auf den internationalen Handel” wird die EU-Kommission aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Reichweite des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) deutlich auszuweiten. Insbesondere sollten auch “alle geistigen Eigentumsrechte, die bisher vom Übereinkommen ausgeschlossen sind, erfasst werden”.

Die EU-Kommission solle weiterhin, so der Entwurfstext, ihre “Anstrengungen im Kampf gegen Fälschungen und Piraterie … auch durch bilaterale, regionale und multilaterale Abkommen … zur Durchsetzung des Gesetze fortsetzen”. Die EU-Kommission wird ausdrücklich dazu angehalten, “einen zügigen und zufrieden stellenden Abschluss des ACTA-Abkommens” herbeizuführen. Mit ACTA gäbe es nicht nur “einen grundlegenden internationalen Maßstab” sondern auch “ein wichtiges Werkzeug um Drittstaaten, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben, unter Druck zu setzen”.