Zum 1. September 2008 ist das “Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” in Kraft getreten. Einer Mitteilung des Unternehmens DigiProtect zufolge haben die Landgerichte in Düsseldorf und Köln bereits am Mittwoch, dem 3. September 2008, erste Anordnungen zur Herausgabe von Nutzerdaten gegen die Telekom erlassen. Ganz billig ist der zivilrechtliche Weg [...]

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Anfang Juli hatte das Münchner Oberlandesgericht Oracle im Streit mit UsedSoft um den Wiederverkauf gebrauchter Software-Lizenzen Recht gegeben (iRights.info berichtete). Nun, knapp zwei Monate später, gibt es dazu eine Pressemitteilung von der Business Software Alliance (BSA), einem Verband diverser Software-Hersteller. In der PM wird das Urteil ausdrücklich begrüßt:

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In Frankreich wehren sich PC-Käufer vor Gericht erfolgreich gegen die Bundling-Strategie von PC-Herstellern. Ende April erstritt ein Käufer die Rücknahme der von ihm nicht benötigten Windows-Lizenz und eine damit verbundene Kostenerstattung.

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Der digitale Kinofilm kommt nicht recht in Fahrt, bei Viacom rockt es und Sony-BMG will ausnahmsweise lieber verhandeln als verklagen. Hier die neuesten Fundstücke zur Kreativwirtschaft…

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Im Streit um die urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer virtuellen Kopie des Kölner Doms im Online-Spiel Second Life hat das Kölner Landgericht entschieden, dass es der Textur der Kopie an “einer künstlerischen Leistung” mangelt. Das Gericht erkannte in den Texturen der Domkopie keine “eigenpersönliche Schöpfung”, da “Frau M hierzu Fotovorlagen herangezogen hat, die ihr [...] überlassen worden [...]

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“[E]ine Verwertung als Auswerterechner der Polizei erscheint angesichts der starken Leistungsdaten und der klaren Multimediaausrichtung des Systems jedoch sinnvoller. Die externe Festplatte ist aufgrund der besonders großen Speicherkapazität geradezu prädestiniert für einen Einsatz im Bereich der Auswertung von Internetkriminalität.” So heißt es in dem “Verwertungsvorschlag” (PDF via Kanzlei Wilde & Beuger) eines Justizoberinspektors für einen [...]

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RapidShare ist ein Filehoster, das heißt ein Dienstleister, der seinen Nutzern Speicherplatz auf Servern im Internet anbietet, auf denen sie Dateien speichern und Dritten zugänglich machen können. Immer wieder landen dabei auch urheberrechtlich geschützte Dateien auf den Festplatten von RapidShare. Aus diesem Grunde wurde das Unternehmen in der Vergangenheit wiederholt von der GEMA abgemahnt und [...]

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Wie das Institut für Urheber- und Medienrecht gestern berichtete, hat das Berliner Kammergericht in einem Prozeß um die unerlaubte Veröffentlichung zweier Briefe von Grass durch die FAZ gegen die Zeitung entschieden. Nach § 12 des Urheberrechtsgesetzes gilt:  (1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. (2) Dem [...]

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