Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht
Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen. Wir wollen sie bei der legitimen Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

1. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Auch im Zeitalter des Internet benötigt geistiges Eigentum angemessenen Schutz – national und international. Die gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen durch das Internet verstehen wir zugleich als Chance, kulturelle Teilhabe und Vermittlung, Demokratie, aber auch Vermarktung und Verbreitung kultureller Angebote zu verbessern. Kreativität und Ideen sind wesentliche Voraussetzungen einer lebendigen Kultur- und Kreativwirtschaft, die ein Motor für Innovationen in Deutschland ist. Wir wollen, dass Autoren, Künstler, Kulturschaffende in Film-, Musik-, Buch- und anderen Branchen ihre kreative und künstlerische Arbeit auch künftig im Internet vermarkten können.

2. Für ein funktionsfähiges Urheberrecht ist es unerlässlich, eine Balance zwischen den beteiligten Akteuren herzustellen. Sie muss darauf ausgerichtet bleiben, einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern zu schaffen, um so die Legitimationskrise des Urheberrechts zu stoppen. Darüber hinaus müssen auch die Verteilungsfragen innerhalb der Kreativwirtschaft thematisiert werden.

3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommerziellen Verwertung seiner Werke muss fair und angemessen sein. Die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwerter zu stärken. Das seit 10 Jahren geltende Urhebervertragsrecht soll die strukturell schwächere Position des Urhebers in den Vergütungsverhandlungen mit dem Verwerter ausgleichen. Damit das in der Praxis gelingt, müssen die im Gesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmechanismen wirksamer gestaltet und um effektive Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden.

4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kulturellen Leben vereinfacht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleichtert. Nutzer können frei und ungehindert auf geschützte Inhalte im Internet zugreifen – legal und illegal. Dies erfordert gleichermaßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geistigen Eigentums sowie effektive Maßnahmen zu dessen Schutz. Zugleich müssen Modelle entwickelt werden, die einfach und nutzerfreundlich eine legale Nutzung geschützter Inhalte ermöglichen und auch den Nutzern Rechtssicherheit bieten. Die Entwicklung legaler kommerzieller Geschäftsmodelle sollte daher unterstützt und vorangetrieben werden. Bestehende attraktive Geschäftsmodelle sind zugleich ein Beleg dafür, dass die Nutzer bereit sind, für derartige Angebote zu zahlen. Auch Modelle der freiwilligen Lizensierung, wie sie beispielsweise die Organisation Creative Commons (CC) in ihren Lizenzvertragsmustern vorschlägt, können eine nutzerfreundliche Möglichkeit unbürokratischer Rechteeinräumung darstellen und sollten gefördert werden.

5. Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung. Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheblichen Belastung auch derjenigen führen, die das Internet nur in geringem Umfang nutzen. Sie ist im Übrigen mit einer Legalisierung der massenhaften unerlaubten nichtkommerziellen Nutzung digitaler Werke verbunden und entzieht dem Urheber damit die Befugnis, über die Nutzung seines Werkes selbst zu entscheiden. Schwierig ist es auch, eine gerechte Verteilung des Aufkommens an die Künstler, die sich an den Downloadzahlen orientieren müsste, zu gewährleisten. Demgegenüber begrüßt die SPD Modelle, die sich auf die Lizensierung von Musik beziehen. Wir können uns solche Modelle auch für andere digitale Inhalte vorstellen.

6. Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wichtiges Element zur Sicherung der kulturellen Vielfalt und ist auch im europäischen Kontext weiterzuentwickeln. Das bedeutet aber zugleich, dass die Verwertungsgesellschaften ihren Verpflichtungen zur Transparenz und zur Erfüllung sozialer und kultureller Zwecke besser als bisher nachkommen sowie die Kreativen gerecht am Erlös beteiligen.

7. Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein. Sie dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Grundrechten, insbesondere nicht im Recht auf in- formationelle Selbstbestimmung und dem Fernmeldegeheimnis unverhältnismäßig beschränken. Eine flächendeckende Inhaltefilterung des Datenstroms oder eine Sperrung des Internetzugangs lehnen wir ebenso ab wie die Einführung eines Warnhinweismodells. Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus.

8. Um dem Akzeptanzverlust des Urheberrechts entgegenzutreten, muss die Rechtsdurchsetzung effektiv, aber verhältnismäßig sein. Geringfügige Rechtsverletzungen oder die Inanspruchnahme von Anschlussinhabern als Störer für das rechtswidrige Verhalten Dritter dürfen private Internetnutzer nicht an den Rand des finanziellen Ruins treiben. Abmahnungen, deren eigentliches Ziel nicht mehr die an sich legitime Rechtsverfolgung, sondern eher ein lukratives Geschäftsmodell für eine kleine Gruppe von Anwälten ist, müssen eingeschränkt werden. Dem Abmahnmissbrauch muss Einhalt geboten werden. Die SPD tritt deshalb für eine effektive Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen, geringfügigen Urheberrechtsverstößen ein.

9. Die Erfahrungen mit den Sharehostern kino.to und megaupload.com zeigen, dass Plattform- betreiber, deren Geschäftsmodelle auf die massenhafte Verletzung geistigen Eigentums aus- gerichtet sind, schon heute wirksam bekämpft werden können. Dennoch müssen die Regelungen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern überprüft und insoweit neu justiert werden, als es Rechteinhabern schneller als bisher und auch auf internationaler Ebene möglich sein muss, urheberrechtsverletzende Inhalte in einem geordneten und rechtsstaatlichen Verfahren von den Seiten eines Internetanbieters entfernen zu lassen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass auf Seiten mit eindeutig urheberrechtsverletzenden Inhalten legal keine Werbeeinnahmen generiert werden dürfen.

10. Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Presseerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können. Ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte für journalistische Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profitieren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der derzeit diskutierten Form ist dazu aber nicht erforderlich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozialen Netzwerken) ermöglichen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unabhängig von ihrer Schöpfungshöhe – beeinträchtigt wird.

11. Die SPD steht für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht. Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Wir brauchen ein Zweitverwertungsrecht für wis- senschaftliche Autoren, die ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugänglich machen wollen. Wir treten außerdem für eine Überprüfung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken ein. Insbesondere die Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen muss dauerhaft auf eine rechtssichere Grundlage gestellt und die Schrankenbestimmung für die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entfristet werden.

12. Die Digitalisierung von kulturellen Werken ist ein Baustein für den Erhalt und das Zugänglichmachen des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes. Rechtsunsicherheit bei der Digitalisierung entsteht jedoch dann, wenn der Urheber bzw. seine Erben oder der Rechteinhaber nicht mehr auffindbar sind. Hat eine sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber ergeben, dass dieser nicht feststellbar ist, soll gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden. Auf diese Weise können verwaiste oder vergriffene Bücher online zugänglich erhalten werden, die sonst aus dem kulturellen Bewusstsein zu verschwinden drohen.

Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung von Burkhard Lischka MdB (rechtspolitischer Sprecher) sind: Christine Lambrecht MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Brigitte Zypries MdB (Justiziarin und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Sonja Steffen MdB (Berichterstatterin Urheberrecht im Petitionsausschuss), Marianne Schieder MdB, Siegmund Ehrmann MdB (Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Martin Dörmann MdB (medienpolitischer Sprecher), Lars Klingbeil MdB (netzpolitischer Sprecher), René Röspel MdB (Berichterstatter Urheberrecht im Ausschuss für Bildung und Forschung), Johannes Kahrs MdB (Vorsitzender der Projektgruppe Urheberrecht in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“)

Berlin, 21. Mai 2012

Preißler ist Sammlungsdirektor der Stiftung Haus der Geschichte und Mitglied der Lenkungsgruppe des Netzwerks Mediatheken. Der Text ist eine überarbeitete Fassung des Positionspapiers “Kulturelles Erbe im Internet sichtbar machen” (Januar 2012) des Vorstandes des Deutschen Museumsbundes.

Der Museumsbund fordert eine Reform des Urheberrechts im Sinne der gemeinnützigen Institutionen. Zum Beispiel die Erlaubnis, das ihnen anvertraute Kulturgut über öffentlich zugängliche Internetdatenbanken in angemessener Form visuell zu präsentieren. Das bisherige Urheberrecht verhindere dies “insbesondere für den reichen Schatz an medialen Überlieferungen, allen voran der großen Massenmedien Fernsehen, Radio und Film”, schreibt Preißler.

Um rechtlich unzulässige Werkwiedergaben “über die Belegfunktion hinaus” auszuschließen, schlägt der Museumsbund technische Beschränkungen vor, etwa Einschränkungen bei der Bildqualität, digitale Wasserzeichen und einen Kopierschutz.

Wie das Urheberrecht den Kulturinstitutionen den “Übergang von analogen zu digitalen Formaten” in der Praxis erschwert, beschreibt der ehemalige Verwaltungsdirektor der Deutschen Kinemathek, Paul Klimpel (heute iRightsLab Kultur) in seinem Essay “Das Urheberrecht verursacht Depressionen” (Januar 2010).

Es geht unter anderem um Datenschutz, Sicherheit, aktuelle Entwicklungen, Perspektiven und das Urheberrecht. In der Beschreibung auf der Konferenz-Website heißt es dazu: “Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.”

Philipp Otto von iRights.info wird dabei am morgigen Samstag auf dem Panel “Urheberrecht: Wer will was von wem wofür? Und warum?” sitzen. Moderator fukami wird dabei zudem den Spiegel-Online-Redakteur Ole Reissmann und den Justiziar des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) Benno Pöppelmann begrüßen. Inhaltlicher Schwerpunkt des Panels werden neben einer Vielzahl von aktuellen Fragen und der Gretchenfrage, wie sich die Rahmenbedingungen durch die Digitalisierung geändert haben und ob bzw. wie man darauf reagieren muss, insbesondere auch die Arbeitsbedingungen von Journalisten, Bloggern und Autoren im Kontext des Urheberrechts sein. Gerade im Spannungsfeld der aktuell zugespitzten Diskussion erwarten wir eine spannende Diskussion.

Alle Beiträge werden per Video aufgezeichnet und stehen im Anschluss unter media.ccc.de zum Nachschauen zur Verfügung. Hier findet sich der Überblick über das gesamte Programm.

SIGINT steht übrigens für Signals Intelligence.

Die Sicht vieler Piraten

Contentmafia, die:
Böse Menschen, die etwas der Öffentlichkeit vorenthalten, das eigentlich dieser gehört, und die sich erdreisten, mit Kulturgut Geld verdienen zu wollen. Gleichzusetzen mit Geiselnehmern.

Eigentum, geistiges, das:
Eine veraltete Vorstellung, dass jemand etwas Kraft seiner Gedanken herstellen kann und es ihm dann gehört – auch wenn es in eine konrete Form gegossen wird, z.B. Buch, Film, Musik.

Flattr:
Eine einfache Möglichkeit, von allen Menschen auf diesem Planeten kleine Summen Geld zu bekommen. Etwas, das jeder kennt und alle auch exzessiv nutzen.

Internet, das:
Etwas, das gleichberechtigt mit der Menschenwürde ist.

Kreative, die:
Mittel zum Zweck, um überhaupt Kultur real werden zu lassen. Jammern dauernd.

Kulturflatrate, die:
Der Heilige Gral des Kulturschaffens und mehr als adäquater Ersatz des klassischen Urheberrechts. Wird die Kulturflatrate eingeführt, können über nacht alle von ihrer Kultur leben und die -> Contentmafia gehört der Vergangenheit an.

Netzgemeinde, die:
Ein diffamierender Kampfbegriff der -> Contentmafia.

Tauschbörse, die:
Ein Hort der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der Vielfalt. Etwas, das unbedingt verteidigt werden muss.

Die Sicht vieler Verwerter

Contentmafia, die:
Ein diffamierender Kampfbegriff der -> Netzgemeinde.

Eigentum, geistiges, das:
Ein Hort der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der Vielfalt. Etwas, das unbedingt verteidigt werden muss. Allerdings nur, solange mit den -> Kreativen auch Buy-out-Verträge geschlossen wurden.

Flattr:
Wer?

Internet, das:
Eine gewaltige Anlage aus Röhren, in denen Disketten mit gestohlenen Sachen verschickt werden.

Kreative, die:
Mittel zum Zweck, um überhaupt Kultur verkaufen zu können. Jammern dauernd.

Kulturflatrate, die:
Ein babylonischer Schöpfungsmythos, der von Wissenschaftlern widerlegt wurde.

Netzgemeinde, die:
Eine amorphe Masse zwielichtiger Gestalten, die jederzeit zu Diebstahl, Überfällen und Vergewaltigungen bereit ist.

Tauschbörse, die:
Dort sind böse Menschen, die etwas stehlen, was eigentlich den Verwertern gehört, und die sich erdreisten, mit Kulturgut kein Geld verdienen zu wollen. Gleichzusetzen mit Raubrittern.

Die Sicht vieler Kreativer

Contentmafia, die:
Mittel zum Zweck, um überhaupt ihre Kultur verkauft zu bekommen. Jammert dauernd.

Eigentum, geistiges, das:
Etwas, das gleichberechtigt mit der Menschenwürde ist.

Flattr:
Ein Button, der hier und da im Internet auftaucht, meist neben Twitter- und Facebook-Buttons. Muss also auch so ein soziales Netzwerk sein. Nutzt niemand.

Internet, das:
Etwas, wo man Bücher kaufen kann, ohne extra in die Stadt gehen zu müssen, und wo man mit anderen Urhebern im Chor fluchen kann, dass alles nicht mehr so ist wie früher.

Kreative, die:
Ein diffamierender Kampfbegriff der -> Netzgemeinde. Oder der -> Contentindustrie. Gelegentlich auch stolzes Selbstverständnis.

Kulturflatrate, die:
So was wie ein DSL-Anschluss. Aber wohl für Bücher. Wie soll das denn funktionieren?

Netzgemeinde, die:
Alle im Internet außer den Kreativen.

Tauschbörse, die:
Eine einfache Möglichkeit, von allen Menschen auf diesem Planeten Kulturgüter zu stehlen. Etwas, das jeder kennt und alle auch exzessiv nutzen.

Der Urheber-Nutzer-Dialog soll in einem konstruktiven Rahmen das gegenseitige Verständnis für unterschiedliche Einschätzungen und Ansätze fördern, Vertrauen aufbauen, Vorurteile und Ängste abbauen. Es geht darum, die gemeinsamen Interessen an einer vielfältigen Kultur- und Kreativlandschaft herauszustellen, Nutzungsmöglichkeiten für Werke zu verbessern und Vorstellungen zu entwickeln, wie Urheber finanziell und rechtlich besser abgesichert werden können.

Auf dem ersten Treffen wird gesammelt: Die Beteiligten können ihre Standpunkte deutlich machen und gemeinsam eine detailliertere Agenda entwickeln. Das Verfahren und die Rahmenbedingungen des Dialoges werden gemeinsam vor Ort entwickelt. Es dient auch dazu, Schlüsselthemen zu identifizieren, um die weitere Arbeit vorzubereiten. Das erste gemeinsame Treffen wird öffentlich sein, spätere Treffen können – um eine vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen – auch im kleineren, nicht-öffentlichen Kreis stattfinden.

Zum ersten Urheber-Nutzer-Dialog sind Künstler, Kreative, Vertreter von Urheberverbänden, Nutzer und Vertreter von Nutzerinitiativen und -einrichtungen eingeladen. Die Teilnehmer bringen ihre Erfahrungen, Kenntnisse und Kompetenzen zusammen, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu beleuchten und daraus Handlungsmöglichkeiten jenseits bestehender Gräben zu entwickeln. Voraussetzung zur Teilnahme ist die Bereitschaft, konstruktiv über Lösungen zu diskutieren, wie ein ausgleichendes Urheberrecht in Zukunft aussehen soll.

In diesem Sinne laden wir zum ersten Treffen am

11. Mai 2012 von 14 Uhr bis 17 Uhr in der Homebase (Köthener Str. 44, 10963 Berlin).

Zur besseren Planung bitte wir um Anmeldung zur Veranstaltung an: otto@irights.info

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Otto

für das Team von iRights.info – Urheberrecht in der digitalen Welt

Seibert betonte, nach Jahren des Kalten Urheberrechtskrieges zwischen herkömmlichen und modernen Strategien um mit der Digitalisierung umzugehen, wolle die Bundesregierung nun als “digitaler Leuchtturm” auch Vorbild für die anderen Staaten in Europa sein. Der EU-Kommissionspräsident Barroso ließ dazu umgehend verlauten, dass gründlich geprüft werde, ob diese Form der Ankurbelung des Arbeitsmarktes für Archivare, Bibliothekswissenschaftler und Programmierer gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße. Mit einem Ergebnis der Prüfung sei binnen fünf Jahren zu rechnen.

Letzte Woche hatten zudem Bundestag und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit der Gesetzesvorlage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur umfassenden Novellierung des Urheberrechts zugestimmt. Mit der baldigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird dem kulturellen Wandel umfassend Rechnung getragen. Total-Buyout-Verträge für Urheber fallen zukünftlich als sittenwidriges Rechtsgeschäft unter Paragraph 138 BGB. Auftraggeber die weiterhin den Urhebern alle Rechte wegnehmen wollen, haben mit Strafzahlungen bis zu 200.000 Euro zu rechnen. Zudem wird im Urheberrechtsgesetz eine neue Schranke zur transformativen Werknutzung eingeführt. Private Nutzer müssen nun bei dem Einsatz vom Mash-Up- und Remix-Techniken und der anschließenden Veröffentlichung der neu geschaffenen Werke nicht mehr damit rechnen, dass sie aufgrund von Urheberrechtsverstößen verfolgt werden. Weitere 42 neue Regelungen und Anpassungen werden in das Urheberrechtsgesetz eingeführt. Eine Übersicht dazu findet sich auf der Webseite der Bundeskanzlerin.

Seibert betonte, dies sei kein Sprung ins kalte Wasser, dies sei der Sprung in eine leuchtende Zukunft. Und weiter: “Bereits die Erfindung des Buchdrucks durch Gutenberg hat uns gelehrt, dass nur die Adaption und Gestaltung von modernen Kulturtechniken die Zukunftsfähigkeit und die Innovationen in unserem Land sicherstellen kann. Wir waren viel zu lange viel zu zögerlich. Das ändert sich nun.”

Im Artikel bei iRights.info “Worüber GEMA und Youtube streiten” wird allgemeinverständlich erklärt, wie sich die Kontrahenten positionieren, wie der Stand der Auseinandersetzungen ist und warum, zum Leidwesen von Künstlern und Nutzern, so viele Videos gesperrt sind. Dazu gibt es ausführliche Interviews mit jeweils einer Vertreterin von YouTube und einem Vertreter der GEMA. Hör- und Leseempfehlung!

Jarzombek beginnt mit einer harmlosen Frage, die eine aktuelle Befürchtung rund um die Ausgestaltung des ACTA-Vertrages aufgreift: “Wird Acta jetzt tatsächlich dazu führen, dass Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt wird?” Dazu Caspary, mit einer deutlichen Position:

Genau darum geht es im Kern, da müssen wir ACTA prüfen, denn sollte irgendetwas drohen an Einschränkung der Freiheit im Internet, dann würden wir ACTA ablehnen.

Um dies zu überprüfen werde laut Caspary nach “menschlichem Ermessen” Ende März der Europäische Gerichtshof angerufen. Caspary betont, dass es ihm wichtig sei:

in den nächsten Monaten die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, auch die Bedenken der Netzgemeinde und der Demonstranten aufzugreifen und wirklich sicherstellen, dass ACTA all diese Befürchtungen dann auch nicht erfüllt, sondern dass wir mit ACTA wirklich das Problem der gefälschten Produkte lösen und nicht irgendwelche Nebenwirkungen bekommen, die wir nicht wollen.

Zu den umstrittenen Ideen zur Einführung einer ‘Deep Packet Inspection’, was das ist erklärt Jarzombek knapp und griffig: “(..) also schnüffelt irgendjemand in den Daten der Bürger herum im Internet”) und dem Konzept von ‘Three-Strikes-Modellen’ bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, wünscht sich Caspary

a) dass die Europäische Kommission überprüft, ob diese Maßnahmen überhaupt mit bestehendem europäischen Recht im Einklang sind und b) dass die Gesetzgeber in allen europäischen Ländern solche Maßnahmen nicht einführen oder abschaffen.

Zur seitens der Rechteindustrie immer wieder geforderten gesetzlichen Verpflichtung für Provider, Urheberrechtsverstöße im Netz ausfindig zu machen, ist Caspary ebenfalls sehr klar:

Ich wünsche mir, dass der deutsche Gesetzgeber eindeutig ist. Wobei ja auch die europäische Rechtsprechung eindeutig ist. Es gibt einen Fall, gerade Anfang Februar in Belgien, wo der Europäische Gerichtshof ganz klar festgestellt hat, dass es nicht Aufgabe von privaten Unternehmen sein kann, den Netzverkehr auf Urheberrechtsverstöße zu filtern. Und da ist die europäische Rechtsprechung eindeutig und wir müssen sicherstellen, dass nicht über den Weg von freiweilligen Selbstverpflichtung hier Internetprovider Dinge einführen, die mit europäischem Recht nicht vereinbar sind.

Jarzombek ist sichtlich erstaunt über das Statement seines Kollegen und kommentiert nur: “starkes Statement”.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs fragt Jarzombek seinen Kollegen wie er denn zu einem “echtem Recht auf Privatkopie” und der Reformbedürftigkeit des Urheberrechts stehe, wie es beispielsweise der CDU-MdB-Kollege Peter Tauber jüngst forderte. Dazu Caspary:

Hier gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. (…) Die dringend notwendige Reform des Urheberrechts gerade im Internet darf durch ACTA nicht verhindert oder eingeschränkt werden. Und deshalb nach dem derzeitigen Fahrplan wird auf europäischer Ebene zuerst in den nächsten anderthalb Jahren über die Reform des Urheberrechts gesprochen, und erst danach erwarte ich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Und zuvor steht eine Ratifizierung von ACTA auf europäischer Ebene nicht an.

Jarzombek hakt nach, ob Caspary auch persönliche Veränderungen für notwenig halte. Dieser, fast schon verwundert über die Frage, antwortet:

Dringend. Jeder Internetnutzer weiß, dass das Urheberrecht wie wir es heute haben, auf die Welt von heute nicht passt. Und auf der anderen Seite muss uns auch klar sein, eine Revision des Urheberrechts kann nicht bedeuten, dass es im Internet kein Urheberrecht mehr gibt, sondern wir brauchen ein Urheberrecht, dass auf die Nutzungsbedingungen von heute passt.

Am Ende des Gesprächs geht es um den weiteren Zeitplan und die ursprüngliche Idee von ACTA. Hoch interessant ist bei der Antwort, mit welcher Radikalität Caspary hier Maßstäbe setzt:

Die Idee ist nicht, Gesetzgebung in Europa durch die Hintertür, sondern wir wollen mit ACTA europäische Standards exportieren, ähnlich wie wir das im Bereich Menschenrechtsstandards, Umweltstandards, Sozialstandards und Arbeitnehmerstandards machen. Und jetzt müssen wir im kommenden Prozess sicherstellen, dass wir eben nicht doch eine nicht gewollte Rechtsänderung in Europa durch die Hintertür bekommen. Und das wird das Kriterium für mich sein. Ich kann unserer Fraktion nur dann empfehlen, ACTA zuzustimmen, wenn wirklich gilt, durch ACTA ändert sich für einen Europäer in Europa nichts.

Hier das gesamte Interview in Ton und Bild:

Nun hat die dapd einen Rückzieher gemacht. Weinreich schreibt dazu in seinem Blog:

Ich habe am Nachmittag zwei Emails aus dem dapd-Office erhalten. Demnach ist die Schadenersatzforderung gegen mich, über die ich heute morgen berichtet habe, gegenstandslos. Gut so.

Und weiter:

Es ist von einem Versehen die Rede, eine Entschuldigung gab es auch. Leider möchte der dapd-Verantwortliche, der sich am Morgen erstmals telefonisch bei mir gemeldet hatte, nicht, dass ich seine Emails veröffentliche. Er möchte auch nicht zitiert werden. Das finde ich sehr schade, weil ich seine Sätze im Grunde – in meinem Fall – als durchaus nachvollziehbar empfunden habe. Das muss ich aber, leider, respektieren.

Weinrich hat in seinem Blog eine ausführliche Bewertung des Vorganges, ergänzt durch weitere Aspekte der Diskussion um die Praxis des Urheberrechts, veröffentlicht.