Sendepause – YouTube hat damit begonnen, britischen Nutzern den Zugang zu Videos von U2, The Killers und anderen Bands und Musikern zu versperren. Schuld daran sein soll die britische Verwertungsgesellschaft Performing Rights Society (PRS), erklärte YouTube. In den Verhandlungen über Urheberabgaben für gesendete Videos soll die PRS auf für YouTube nicht akzeptablen Preisvorstellungen beharrt haben.

Dazu sagte Patrick Walker, bei YouTube in Europa für Videogeschäfte zuständig:

“Wir hatten in Großbritannien eine Lizenz von der Verwertungsgesellschaft PRS für die Sendung von Musikvideos die uns unsere Partnerplattenfirmen zur Verfügung gestellt haben. Nun verlangt die PRS mit einem Mal viel, viel mehr Geld für die Lizenz als vorher. Die Kosten sind für uns einfach prohibitiv hoch. Ginge es nach den Vorstellungen der PRS, würden wir bei jedem Abspielen eines Video draufzahlen. Außerdem weigert sich die PRS, uns mitzuteilen, welche Lieder von der Lizenz erfasst sind.”

Da die bisher geltende PRS-Lizenz für YouTube abgelaufen ist, verfügt das Unternehmen nicht mehr über die Berechtigung zur Online-Bereitstellung von Musikvideos in Großbritannien. Daher sieht sich YouTube zu dem drastischen Schritt veranlasst, britischen Nutzern den Zugriff auf Musikvideos zu versperren. Google kündigte zugleich an, die Verhandlungen mit der PRS fortzusetzen.

Die PRS wehrt sich in einer Pressemitteilung und wirft YouTube übereiltes Handeln vor. Laut PRS hätte Google die Sperrmaßnahmen ohne vorherige Ankündigung und “mitten in den laufenden Verhandlungen” verfügt.

Dazu erklärte PRS-Direktor Steve Porter am Montag:

“Wir sind schockiert und frustriert. Heute Nachmittag erfuhren wir per Telefon von Googles drastischer Aktion. Wir glauben, dass damit nur die britischen Verbraucher und die Songschreiber, die wir vertreten, bestraft werden.”

Aus Sicht der PRS sollen die geforderten Lizenzzahlungen nicht zu hoch sein. Vielmehr wolle Google weniger zahlen als bisher.

Mark Mulligan, Vizedirektor beim Marktforschungsunternehmen Forrester, bleibt gelassen. Er ist der Meinung, die Streithähne würden sich schon einigen, weil sie beide zu viel zu verlieren hätten. Mulligan im Wortlaut:

“UK consumers needn’t worry too much. The music videos will be back. Once the grandstanding is over both parties will hit upon a compromise. Music video is too important to YouTube not to reach an agreement, just as YouTube is too important a revenue stream for PRS. Until they do UK music fans have plenty of alternatives, such as Daily Motion and of course file sharing networks. And there’s very strong reason why the labels, PRS and even YouTube don’t want YouTube’s loss to be Bit Torrent’s gain.”

Verwertungsgesellschaften im Umbruch

Googles/YouTubes Argument, daß die PRS nicht genau sagen könne, welche Musikstücke eigentlich lizenziert würden, verdient etwas mehr Aufmerksamkeit. Im Verlauf des letzten Jahres haben die Musikverlage der großen Musikkonzerne allesamt mehr oder weniger exklusive Verträge mit einzelnen Verwertungsgesellschaften über die Online- und Mobilfunk-Vermarktung von Rechten am anglo-amerikanischen Repertoire der Verlage in der EU geschlossen:

• Sony/ATV Music Publishing mit der deutschen GEMA;
• Warner/Chappell Music mit der niederländischen BUMA/STEMRA;
• EMI Music mit CELAS, einem Gemeinschaftsunternehmen (GmbH mit Sitz in München) von GEMA und der britischen MCPS/PRS (schon 2006 gegründet);
• Universal Music mit der französischen SACEM.

Ein Großteil der unabhängigen Musikunternehmen ist an der Lizenzagentur MERLIN beteiligt. (*)

Die Lizenzen decken wie gesagt erst einmal das anglo-amerikanische Repertoire ab. Nach und nach werden die Musikverlage aber wohl ihre Verträge über das europäische Repertoire mit den nationalen Verwertungsgesellschaften auslaufen lassen — das dauert ein paar Jahre — und sie dann ebenfalls über exklusive Verträge mit einzelnen Verwertungsgesellschaften oder Verwertungsunternehmen wie CELAS vermarkten.

Die vier großen Majors halten zusammen vielleicht zwischen 70 und 80 Prozent Marktanteil. Wir haben es also in der EU mit einem klassischen Oligopol zu tun bekommen, das die nationalen Monopole der Verwertungsgesellschaften abgelöst hat.

Die exklusiven Verträge der Musikverlage mit den Verwertungsgesellschaften haben zur Folge, dass Unternehmen wie Google/YouTube, RealNetworks, Nokia usw. usf. jetzt mit mehreren Verwertungsgesellschaften Lizenzverträge (wohl zu unterschiedlichen Bedingungen) über die Nutzung von Urheberrechten (für Texte und Kompositionen) in der EU aushandeln müssen. Dafür gelten die Lizenzen dann auch EU-weit. Bisher konnten/mußten die Unternehmen Lizenzen immer mit vielen einzelnen, den nationalen Verwertungsgesellschaften aushandeln, die dann jeweils nur landesweit galten.

Für alle anderen Länder außerhalb der EU gilt übrigens weiterhin, dass die Lizenzen je nach den nationalen Gegebenheiten ausgehandelt werden müssen.

Ich kenne die Lizenzbedingungen der Verwertungsgesellschaften nicht, die Google/YouTube angeboten worden sind. Ich halte es aber durchaus für vorstellbar, daß sich die Lizenzabgaben für die nötigen Verträge auf betriebswirtschaftlich schwer vertretbare Beträge summieren. Könnte sein. Vielleicht erfahren wir in der Zukunft mehr.

PS: Mehr Informationen zu CELAS gibt es übrigens via Google-Buchsuche, z.B. hier. Dort steht etwas Interessantes:

“Die Verteilung der Lizenzerträge, die sich aus der Wahrnehmung des Anglo-Amerikanischen EMI-Verlagsrepertoires durch die CELAS GmbH ergeben, richtet sich nach den Verteilungsbestimmungen der CELAS GmbH in Übereinstimmung mit den Vorgaben der EMI Music Publishing.” (Reinhold Kreile, Recht und Praxis der GEMA: Handbuch und Kommentar, 2. Aufl., 2008, S. 816.)

Diese Ausführungen sind ja sehr kurz. Vielleicht verstehe ich das bloß falsch, aber ich habe den Eindruck, hier hat sich der Bock selbst zum Gärtner gemacht.

Die CELAS ist rechtlich (bisher?) keine Verwertungsgesellschaft. Zwar hat sie ihren offiziellen Sitz in München, aber die in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Verwertungsgesellschaften finden keine Anwendung. (Wäre die CELAS eine Verwertungsgesellschaft würde sie der Aufsicht durch das deutsche Patentamt (DPMA) und das Bundeskartellamt unterliegen. Siehe Wikipedia.)

Ja, wo bleiben denn da die Urheber — Komponisten und Texter –, wenn der Verlag wie bei der CELAS die Vorgaben darüber machen darf, wie er seine Einnahmen verteilt?

Im Moment sind überwiegend anglo-amerikanische Urheber betroffen. Wenn EMI aber in Zukunft vielleicht den Wahrnehmungsvertrag mit der GEMA nicht verlängert, sondern die Verlagsrechte in die GEMA-Tochter CELAS GmbH überführt, die ja keine VG ist, könnten sich die deutschen Urheber mit EMI-Verträgen schnell in derselben Lage wiederfinden. Zeit, aufzuwachen?

(*) Kurzer Nachtrag vom 14.3.: MERLIN vergibt — jedenfalls bisher — ausschließlich Lizenzen für Musikaufnahmen, nicht für die Urheberrechte an Kompositionen und Texten. Dafür sind weiterhin die nationalen Verwertungsgesellschaften zuständig.

“Raubkopierer sind Verbrecher”, so lautet (via GVU) das Mantra der Filmindustrie. Wer daran bisher nicht glauben wollte, den will Hollywood jetzt eines Besseren belehren. Zu diesem Zweck haben die großen Hollywood-Studios in Gestalt ihres Interessenverbandes Motion Picture Association (MPA, via Wikipedia) bei der RAND Corporation — Motto: “Objective Analysis. Effective Solutions” — eine Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis trägt den Titel “Film Piracy, Organized Crime, and Terrorism” und ist ab sofort als kostenloses PDF oder kostenpflichtiges Druckwerk zu beziehen.

Der Titel des 160-Seiten-Werkes macht gleich klar, wohin die Reise geht. ‘Filmpiraten sind Terroristen’, fast jedenfalls. Im Vorwort der Studie heißt es:

“Dieser Bericht . . . präsentiert detaillierte Fallstudien aus der ganzen Welt aus einem spezifischen Bereich der Produktfälschung — Filmpiraterie –, um zu illustrieren, wie Kriminelle — und vielleicht Terroristen — neue und wenig diskutierte Wege zu Finanzierung ihrer ruchlosen Aktivitäten finden.”

Auf dem Cover der Druckversion sieht man die passende Illustration: neben mehreren DVDs und einer Geldrolle auch eine Pistole mit zugehörigen Patronen.

RAND Corporation: "Film Piracy, Organized Crime, and Terrorism" (Cover)

Wie sieht die Praxis aus? Dazu liefert der Bericht in der Zusammenfassung mehrere Beispiele aus verschiedenen Ländern, unter anderem auch aus Italien, Großbritannien und Russland. Aus Malaysia etwa wird Folgendes berichtet:

“[D]ie Ang-Bin-Hoey-Triade hat sich an Gebietskämpfen um die Kontrolle über Piratenmärkte beteiligt, in deren Verlauf es zu Messer- und Speerkämpfen kam; unbeteiligte Beobachter ausgeraubt wurden, darunter Familien, die an der Haltestelle auf den Bus warteten; die Anführer rivalisierender Banden ermordet wurden.”

Die Autoren der RAND-Studie schlussfolgern aus den Beispielen ihrer Studie:

“Wie diese Fälle nahe legen, ist die DVD-Piraterie wegen ihrer hohen Profite bei minimalem Risiko attraktiv für Kriminelle in aller Welt, die damit ihr Portfolio aus Drogenhandel, Geldwäsche, Erpressung und Menschenhandel ergänzen. . . Produktpiraterie trägt in weitem Umfang dazu bei, unterschiedliche kriminelle Organisationen mit Geld zu versorgen. Im Fall der DVD-Piraterie sind kriminelle Gruppen dabei, die Kontrolle über die gesamte Lieferkette zu übernehmen. . .”

In einer tabellarischen Übersicht über alle 17 untersuchten Verbrechersyndikate wird dargestellt, dass sich alle unisono an Filmpiraterie beteiligen.

Die Studie sieht zwar einen Unterschied hinsichtlich der Handlungsmotive des organisierten Verbrechens und von Terroristen, weist aber zugleich darauf hin, dass sich “die Motivation eines Gruppenmitglieds angesichts veränderter Umstände ändern kann”. Zur Illustration wird das Beispiel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) angeführt, die sich zum Teil mit kriminellen Aktivitäten finanzierte.

Aus ihren Befunden leiten die RAND-Forscher eine Reihe von Forderungen ab. Um die aus dem “Diebstahl geistigen Eigentums” resultierenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und die globale Wirtschaft einzudämmen, bräuchte es laut Studie fünf Zutaten: einen verstärkten politischen Willen; eine starke Gesetzgebung; eine konsistente Durchsetzung; abschreckende Strafen; innovative Lösungen.

Was stellen sich die RAND-Autoren unter abschreckenden Strafen vor?

“Schlüsselfälle von Piraterie sollten von den Abteilungen für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche bearbeitet werden. Die strikte Anwendung der Geldwäschegesetze . . . kann dazu beitragen, die finanzielle Attraktivität dieser Verbrechen zu reduzieren. Zusätzlich sollte Piraterie zu einem Vebrechenstatbestand hoher Priorität bei der Bekämpfung von Gang-Kriminalität gemacht werden.”

Inhaltsverzeichnis der Studie

Chapter One:
Introduction: Defining the Issues

Chapter Two:
Organized Crime and Terrorism

Chapter Three:
The Shape of Counterfeiting and the Example of Film Piracy

Chapter Four:
Getting Down to Cases: Organized Crime and Film Piracy

Chapter Five:
Terrorism and Film Piracy: Known Cases

Chapter Six:
The Role of Governments: “Protected Spaces” for Crime

Chapter Seven:
Innovations in Enforcement

Chapter Eight:
The Way Forward

Krisenzeiten sind Kinozeiten

Ist es die Flucht in eine bessere Welt, die Erinnerung an die vergangene Präsidentenwahl oder der Wunsch nach der Gemeinschaft im Dunkeln, der die Menschen in den USA scharenweise in die Kinos treibt? Liegt es womöglich sogar am Prozeß gegen die „Pirate Bay Four”? Wir wissen es nicht und können uns deshalb hemmungslos der Spekulation hingeben.

Fakt ist jedenfalls, daß die US-amerikanischen Kinobetreiber seit Jahresbeginn einen Zuwachs bei den Besucherzahlen von sage und schreibe 16 Prozent verzeichnen können. Da die Kartenpreise zugleich gestiegen sind, liegt der Umsatzzuwachs sogar bei 17,5 Prozent. Das berichtet jedenfalls die New York Times.

In dem Artikel wird ein Zusammenhang zwischen der Zahl der Arbeitslosen und der Anzahl der Kinobesuche hergestellt:

“In 1982, theater attendance jumped 10.1 percent to about 1.18 billion . . . as unemployment rose sharply past 10 percent. Then admissions fell nearly 12 percent, an unusually sharp drop, in 1985 . . . , as the economy picked up – suggesting that theater owners have sometimes found fortunes in times of distress, and distress in good times.”

Es sind also gar nicht die Filmpiraten, die Schuld sind an gegebenenfalls sinkenden Besucherzahlen, sondern die Konjunktur. Wenn das doch jemand den Anwälten der Hollywood-Studios beibringen könnte. . .

Keine „Three Strikes”-Lösung im EU-Telekompaket

Der Heise Newsticker hat eine erfreuliche Botschaft aus dem EU-Parlament zu verkünden, sogar noch vor Ostern. Demnach hat die Berichterstatterin Catherine Trautmann einen Tanz nach der Pfeife der Musikindustrie abgelehnt und dem Vorschlag zur EU-weiten Einführung einer französischen Regelung – d.h. der zwangsweisen Internetsperre bei wiederholten Vorwürfen der Urheberrechtsverletzung, ohne Gerichtsverfahren und Appellationsmöglichkeit – eine Abfuhr erteilt. Das ist zwar ein begrüßenswerter Vorstoß zur Rettung des Rechtsstaates aber noch lange nicht das Ende vom Lied. Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, -Rat und -Kommission gehen weiter.

Bald italienische Verhältnisse im deutschen Fernsehen?

Die GEZ — Motto: Heute schon GEZahlt? — sammelt bekanntlich von allen Besitzerinnen und Besitzern von Radios, Fernsehern und sonstigen Empfangsgeräten Gebühren ein. Diese fließen dann an Staatsfernsehen und -rundfunk . . . äh . . . an das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die ÖR-Sender werden jeweils von einem Verwaltungsrat und einem Rundfunk-/ bzw. Fernsehrat (via Wikipedia) gesteuert . . . äh . . . verwaltet, oder so. Diese Gremien sollen die Interessen der Parteien . . . äh . . . der Allgemeinheit, das heißt der durchschnittlichen Bevölkerung — “Gewerkschaften, Frauenverbänden, Kirchen, Fraktionen” (Wikipedia) usw. usf. — durchsetzen. (Was ist eigentlich mit den Anglern? Ist der Deutsche Anglerverband repräsentiert?)

Weil der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nicht allgemein genug ist, oder nicht durchschnittlich genug, oder was auch immer nicht genug, soll nun sein Vertrag nicht verlängert werden. Daran, daß dabei alles mit öffentlich-rechtlichen Dingen zugeht, zweifelt laut Netzeitung der Medienrechtler Werner Hahn („der im Hauptberuf Justiziar des NDR ist”) in der Fachzeitschrift epd medien an. Hand zufolge sei der ZDF-Staatsvertrag “verfassungswidrig”, weil er der Politik zuviel Einfluß garantiere.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich derweil für die Unabhängigkeit des ZDF ausgesprochen. Der DJV-Vorsitzende Michael Koken:

“Wenn journalistische Spitzenpositionen in einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt Gegenstand parteipolitischer Geplänkel werden, ist die Unabhängigkeit des Senders in Gefahr.”

Wohl wahr. Allerdings scheinen wir darüber schon längst hinaus zu sein, wenn die Netzeitung Werner Hahn richtig wieder gibt. Laut Hahn werden 72 von 77 Mitgliedern des ZDF-Fernsehrates durch die Politik ernannt. Und weiter:

“Dem 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat gehören laut Konken zehn aktive und ehemalige Politiker an. Damit sei die Politik «mitten im ZDF angesiedelt».”

“Mit dem zweiten sieht man besser?” Es müßte wohl eher heißen: “Auf dem zweiten Auge blind.”

Silvio Berlusconi läßt schön grüßen.

(Pardon für den verwirrten Beginn. Aber bei der Angelegenheit kann man leicht den Überblick/Ausdruck verlieren . . .)

Flohzirkus vom britischen Finanzamt

Nicht nur die französische Regierungspartei UMP geht unter die „Rabkopierer” sondern auch das britische Finanzamt HMRC. Und auch im Falle des HMRC heißt es nun es sei alles ein Versehen gewesen.

Wie die Newssite The Register berichtet, verschickte das HMRC an eine Reihe von Unternehmen eine CD mit insgesamt 16 deutschen Geschichten darauf, vorgelesen von “a kindly-sounding woman”. Unter den Geschichten für Kinder fanden sich unter anderem “Zwei ordentliche Kinder” (sic!), “Der Flohzirkus” und “Gespenster”. Dazu The Register:

“Which is nice, but isn’t going to help with tax bureaucracy.”

Die Werbeaktion für deutsches Erzählgut sei ein Versehen des Herstellers der CDs, erklärte das HMRC auf Nachfrage. Der Produzent hätte statt der Steuersoftware an einige wenige Steuerzahler die falsch etikettierten Geschichten-CDs verschickt.

Versehen hin oder her, das britische Finanzamt hatte keine Lizenz für die Geschichten-CD. Die CD in hundertfacher Ausführung ohne Lizenz zu kopieren und zu verbreiten, stellt nach üblichem Sprachgebrauch der Medienkonzerne einen Akt der Piraterie dar. Zumal die Aktion auch noch mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgte, da das Finanzamt ja Steuern eintreiben wollte. Privatkopien gibt es in Großbritannien nicht. Damit dürften sich das HMRC und sein Auftragnehmer wegen Copyright-Verstößen strafbar gemacht haben.

Ob der Börsenverein bereits Strafanzeige gegen die britische Regierung erstattet hat und/oder eine zivilrechtliche Musterklage vorbereitet, ist nicht bekannt. (Vielleicht ist man dort auch zu sehr mit der Klage gegen die Universität Würzburg beschäftigt . . .)

Preisphantasien für eBücher

Apropos Börsenverein und Buchhandel. Demnächst findet ja die diesjährige Leipziger Buchmesse statt. Das Thema eBooks — zu deutsch eBücher — wird sicher viel diskutiert werden. Bisher haben eBücher in Deutschland keine große Verbreitung gefunden, jedenfalls nicht über offizielle Kanäle. Wer sich deutsche eBücher beschaffen möchte, wird eher in der Piratenbucht fündig als im Buchhandel.

Und das soll auch so bleiben, wenn es nach dem Börsenverein geht.

Nun hat sich am Erfolg von Amazons Kindle gezeigt, daß sich die Nachfrage nicht ohne weiteres bremsen läßt. Dazu muß schon schweres Kaliber herhalten. Verlage und Buchhandel haben sich für eine zwiespältige Strategie entschieden: 1. Angebot knapp halten und 2. Preise hoch halten. Das ist aus ökonomischer Sicht nahezu die ideale Strategie, um kostenlose Angebote in den Schmuddelecken des Internets Kunden zuzutreiben.

Die praktische Umsetzung der Strategie beschreibt Helmut Merschmann bei Telepolis. Der Clou: eBücher werden genauso teuer sein wie gedruckte Bücher. Detlef Bluhm, Geschäftsführer der Landesstelle Berlin-Brandenburg im Börsenverein, erläutert dazu:

“Wir sind der Meinung, und es gibt da auch keine nennenswerte rechtliche Stimme, dass elektronische Bücher preisgebunden sind. Man muss die Bücher jetzt erst mal einzeln verkaufen, weil die Investitionen so hoch sind. Betriebswirtschaftlich wäre es Wahnsinn, E-Books preiswerter anzubieten. Man spart zwar den Prozess der körperlichen Herstellung, hat aber ganz andere Vorlaufskosten.”

Für das Lesegerät kommen natürlich noch einmal ein paar hundert Euro “Vorlaufkosten” für den potentiellen Leser dazu. So steigt der Preis für die Lektüre eines durchschnittlichen eBuches locker auf 50 bis 100 Euro (je nach Anzahl konsumierter Bücher). Wow! Wow! Wow!

Anders als bei Amazon wird man die deutschen eBücher wohl verleihen können. Sie sollen zwar mit digitalem Wasserzeichen aber ohne DRM und Kopierschutz angeboten werden.

Last and least: Michael Jackson plant sein nächstes Comeback

Das berichtet die Berliner Zeitung und dabei belasse ich es auch für heute.

Burnham sagte gegenüber dem britischen Guardian:

“Ich arbeite daran, eine internationale Vereinbarung zu treffen. Es ist an der Zeit, mit den Partnern in Europa und den USA ernsthaftere Gespräche zu führen. Eine rein nationale Lösung wird es nicht geben können. Eine dauerhafte Lösung braucht internationalen Konsens.”

Ob Andy Burnham bei seinem Vorstoß auch auf die Unterstützung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy rechnen kann, ist nicht bekannt. Sarkozy hat sich in der Vergangenheit energisch für Internetsperren für Filesharer eingesetzt. Seine Partei, die UMP, scheint es allerdings mit dem Urheberrecht nicht immer ganz genau zu nehmen. Wegen illegaler Verwendung eines Musikstückes ist ihr deshalb eine Klage der New Yorker Band MGMT zugestellt worden.

Wie die BBC berichtet, hat die UMP einen MGMT-Titel zu Wahlkampfzwecken unter anderem in zwei Online-Videos verwendet, ohne die Band vorher um Erlaubnis zu bitten. Nach einer Beschwerde der Band hatte die UMP erklärt, es handele sich um ein Versehen. Die UMP bot MGMT eine Entschädigung von 1,25 EUR an. Isabelle Wekstein, die französische Anwältin der Band, lehnte mit deutlichen Worten ab:

“Dieses Angebot lässt den gebotenen Respekt gegenüber Künstlern und Urhebern missen. Es ist beleidigend. Es geht hier um Raubkopien, um eine Verletzung des geistigen Eigentums.”

Noch im März soll die französische Nationalversammlung über das so genannte Loi Hadopi abstimmen, das Gesetz zur Schaffung einer Aufsichtsbehörde für Urheberrechtsfragen im Internet. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen den Internetzugang zwangsweise zu kappen.

“Ein erfolgreiches Großbritannien muss ein digitales Großbritannien sein.”

Auf insgesamt 86 Seiten werden in Carters Zwischenbericht 22 Aktionsvorschläge unterbreitet, die von der Digitalisierung des Rundfunks über den Ausbau der Breitbandnetze bis hin zu neuen Maßnahmen zum besseren Schutz von Urheberrechten reichen. Mit der Umsetzung der Aktionsvorschläge verfolgt die Regierung fünf Ziele: die Modernisierung der digitalen Netzwerke; verstärkte Investitionen in die Produktion digitaler Inhalte und Dienstleistungen; qualitativ hochwertige Inhalte, die in Großbritannien für Nutzer in Großbritannien produziert werden; Fairness und Zugang für alle; ein breites Online-Angebot ein Verwaltungsdienstleistungen.

In der hoch umstrittenen Frage der Durchsetzung von Urheberrechten an digitalen Inhalten bleibt der Bericht eher zurückhaltend. Lord Carter kündigt an, “mit interessierten Parteien das Potenzial zur Einrichtung einer neuen Rechte-Agentur auszuloten, die sich mit Fragen der Schaffung von Anreizen zur legalen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und zur Vorbeugung gegen die unrechtmäßige Nutzung geschützter Werke befassen soll”. Bis zur Verabschiedung der Endfassung des Digital-Britain-Berichts will die Regierung mit Rechteinhabern und Distributoren darüber verhandeln, in welchem Umfang diese sich an der besseren Durchsetzung von Urheberrechten finanziell beteiligen können.

Hinsichtlich der von der Musikindustrie geforderten Bekämpfung von Filesharing-Aktivitäten schlägt Lord Carter vor, dass die Internetprovider die Filesharer unter ihren Kunden bei Urheberrechtsverletzungen verwarnen sollten. Eine Zwangssperrung des Internetzugangs im Wiederholungsfall plant die Regierung jedoch nicht. Stattdessen wird der Musikindustrie empfohlen, die größten Übeltäter vor Gericht zu bringen. Die ISPs sollten die Plattenfirmen dabei durch die Sammlung anonymisiert der Informationen unterstützen. Auf gerichtliche Anordnung hin würden sie die Informationen dann den Plattenfirmen übergeben.

Die Musikindustrie hatte sich offensichtlich schärfere Maßnahmen von der Regierung erhofft. In einer Stellungnahme erklärt der Verband der britischen Plattenfirmen (BPI):

“Es ist schwer zu erkennen, wie durch das Verschicken von Warnschreiben das von der Regierung selbst gesetzte Ziel einer deutlichen Reduzierung des illegalen Filesharings erreicht werden kann. Die Verbraucherforschung hat gezeigt, dass Filesharer nur dann bereit sind, ihr Verhalten zu ändern, wenn sie nach den Briefen weitere Maßnahmen der ISPs befürchten müssen. Der Zwischenbericht schlägt vor, die größten Urheberrechtsverletzer zu verklagen. Es gibt aber kaum jemanden, der die Lösung des Problems darin sieht, Verbraucher zu verklagen. Wir glauben, dass angemessene Maßnahmen der ISPs wesentlich effektiver wären.”

Aber noch ist nicht aller Tage Abend, sind die Plattenfirmen überzeugt (PDF):

“Wir werden weiterhin Druck auf die Regierung ausüben, gemeinsam mit uns und den ISPs eine effektive Antwort auf das Problem des illegalen Filesharings auszuarbeiten.”

Für den britischen Bildungsminister David Lammy ist die Kreativwirtschaft ein Wachstumsmotor. Im vergangenen Jahr trugen die Kreativindustrien 8,2 Prozent zum britischen Bruttosozialprodukt bei. Die Wachstumsrate lag in der Kreativwirtschaft mit durchschnittlich 5,2 Prozent pro Jahr doppelt so hoch wie in anderen Industriezweigen – trotz der so genannten Musikpiraterie, der sich gut ein Viertel der Briten hingeben soll. Lammy will das Wachstum weiter fördern und lässt das britische Patentamt untersuchen, welche urheberrechtlichen Rahmenbedingungen dafür in Zukunft erforderlich sein könnten.

Unter seinem operativen Namen Amt für geistiges Eigentum hat das Patentamt am Montag eine Umfrage mit dem Titel © the Future gestartet. Bis Februar 2009 will das Patentamt in Erfahrung bringen, welche Defizite Kreative, Unternehmen und Nutzer im geltenden Urheberrecht ausmachen. Dazu fragt das Patentamt unter anderem, ob das geltende Rechte “die richtige Balance zwischen wirtschaftlicher Sicherheit und den Rechten der Kreativen gewährleistet”, ob es vielleicht “zu komplex ist, wenn es um die Lizenzierung von Rechten geht”, und ob es “ausreichend Anreize für Investitionen in Kreativität gibt”.

Angesichts der Entwicklung im Internet, wo mit Leichtigkeit Teile von Werken miteinander zu neuen Werken kombiniert werden, will das Patentamt zudem herausfinden, ob in Zukunft mehr Wert auf die “Authentifizierung von Werken” gelegt werden müsse oder ob das womöglich alles noch komplizierter machen könnte. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im Frühjahr 2009 vorgestellt werden.

Die Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen sei “moralisch geboten”, hatte Andy Burnham seinen jüngsten Vorstoß begründet. Musiker würden ihre besten Werke oft im Alter von 20 bis 30 Jahren schaffen, deshalb müssten sie länger als 50 Jahre Schutzfrist für ihre Frühwerke bekommen. 70 Jahre dürften es schon sein, erklärte Burnham auf einem Treffen mit Musikern am vorletzten Donnerstag.

Burnhams Moral-Argument sei “ziemlich dumm” findet der ehemalige Financial-Times-Chefredakteur Andrew Gowers in einem Beitrag für die Financial Times. Würde man Burnhams Argumentation ernst nehmen, dann könne man sich auch auf den Standpunkt stellen, dass “Sportler ein moralisches Recht haben, sich mit 30 pensionieren zu lassen”, so Gowers.

Gowers beharrt in seiner Kritik an Burnham darauf, dass das Urheberrecht “ein ökonomisches Instrument und kein moralisches ist”. Forscher hätten klar gezeigt, dass Schutzfristverlängerungen mit “hohen Kosten für die Allgemeinheit und nur geringfügigem Nutzen für die Kreativen” verbunden seien. Die Gewinner wären im Fall von Musik die Plattenfirmen und nicht die Musiker.

Andrew Gowers hatte im Dezember 2006 nach einjähriger Arbeit im Auftrag der britischen Regierung einen 150-seitigen Bericht zum Zustand und zur Zukunft des britischen Systems des geistigen Eigentums (IP) vorgelegt. In seinem Bericht hatte Gowers empfohlen, keinesfalls die Schutzfrist für Musikaufnahmen zu verlängern. Gowers schrieb dazu:

“Die vorliegenden ökonomischen Zahlen sprechen dafür, dass bereits die jetzt gültige Schutzfrist bei weitem das notwendige Maß überschreitet, um Anreize für neue Werke zu schaffen.”

Gowers empfiehlt der in Schwierigkeiten geratenen Musikindustrie, die Möglichkeiten “von sozialen Netzwerken und Web 2.0″ besser zu nutzen. Wenn sie stattdessen weiter an den falschen Instrumenten festhielte, könnte sie sonst so dastehen wie Burnham: “dumm und ahnungslos”.

Der Staat sammelt Daten – immer schneller, immer mehr. Das gilt in Großbritannien ebenso wie in anderen Ländern. Bei der Verwertung der Datenberge will die britische Regierung nun neue Wege gehen. Größere Datenbestände der Landvermessungsämter, aus dem Gesundheitswesen, den lokalen Statistikämtern und dem Umweltministerium stehen ab sofort den Bürgern kostenlos zur Verfügung. Auf der Website „Show Us a Better Way“ bittet die Regierung die Bürger um Mithilfe: „Die britische Regierung möchte Ihre Ideen zu neuen Produkten hören, mit denen die Art und Weise verbessert werden kann, wie öffentliche Informationen kommuniziert werden. Im Auftrag der Regierung führt die Power of Information Taskforce einen Wettbewerb dazu durch. Für die besten Ideen stehen Geldpreise im Gesamtwert von 20.000 Pfund bereit.“

Um die Bürger auf die richtige Spur zu bringen, bietet die Regierung auch einige originelle Beispiele an: Crime Mapping, Fix My Street und Rate My Prison. In den Beispielen wird die Entwicklung der Verbrechensrate in der Nachbarschaft, die der Schlaglöcher in der Nachbarschaft und die Qualität der lokalen Gefängnisse behandelt. Auf der Website des letztgenannten Projekts liest man: „Rate Your Prison ist Ihr Weg, um über Ihre Erfahrungen beim Besuch von Freunden und Familienmitgliedern in Gefängnissen im ganzen Land zu berichten.“

Angesichts solcher Beispiele darf man gespannt sein, welche Mash-ups sich die Briten für die Regierungsdaten noch werden einfallen lassen.

Als Hintergrund für den Schritt nennt die Gewerkschaft die zunehmende Nutzung journalistischer Inhalte in Online- und Printmedien ohne entsprechende Lizenzen. Besonders freischaffende Journalisten sehen sich dadurch immer öfter um ihren verdienten Lohn gebracht.