Die am 21.Februar 2012 von der Linksfraktion gestellte kleine Anfrage (DS 17/8679), hat die Bundesregierung nun beantwortet. iRights.info veröffentlicht diese nun exklusiv und im Volltext. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak und ihre Kollegen haben dabei nach einem aktuellen “Sachstand zu ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie” gefragt. In ihren Antworten bestätigt die Bundesregierung nochmal dass “ACTA [...]

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In der vergangenen Woche hatte iRights.info bereits über die protokollarischen Ergebnisse der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012 berichtet. Nun liegt iRights.info ein weiteres internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom 10.02.2012 vor. Auf der Sitzung ging es neben einer ganzen Reihe weiterer Punkte ebenfalls wieder [...]

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Auf Initiative des Max-Planck Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht hat eine Reihe von internationalen Urheberrechtsexperten in einer Deklaration eine bessere Balance im Urheberrecht gefordert.

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Auf europäischer Ebene werden die Anstrengungen zur Bekämpfung von Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen eilig verstärkt. Ein Sprecher der französischen Regierung verkündete eine straffe Agenda für die Zeit der französischen Ratspräsidentschaft. Ein Schwerpunkt: Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Damit sollen insbesondere auch Drittstaaten unter Druck gesetzt werden.

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